Demokratie: Die politische Herrschaftsform des Kapitalismus unter reger Volksbeteiligung
0. Einleitung
1. Die Demokratie erfreut sich allgemeiner Wertschätzung. “Demokratisch” zu sein, ist das höchste Lob, das hiesigen politischen Verhältnissen erteilt werden kann. “Undemokratisch” ist ein Schimpfwort; so will sich keiner nennen lassen. Als gute Demokratie unterscheidet sich der heutige deutsche Staat von seinem verbrecherischen Vorgänger und von den Verhältnissen in der ehemaligen DDR.  Demokratie ist die Form der Herrschaft, die anderen Völkern gelegentlich fehlt, die ihnen unbedingt gebracht werden muß. Wer an den politischen Verhältnissen Kritik übt, die in der Demokratie herrschen, der gerät schnell in den Verdacht, einer Gewaltherrschaft das Wort reden zu wollen.
Diese Wertschätzung hat gewisse Eigentümlichkeiten an sich.
Die erste ist: 
Wer an der Dem. hochhält, dass sie - wenigstens - nicht Diktatur ist, will keineswegs in Abrede stellen, dass es sich bei der Demokratie um eine Form von Herrschaft handelt. 
Dabei bedeutet Herrschaft immerhin: Eine Art und Weise, Gewalt auszuüben über Leute und Lebensverhältnisse; Leute zu Sachen zu zwingen, die sie nicht wollen und nicht bestellt haben; sie zu Taten anzuhalten, die sie sich nie selbst ausgesucht hätten.
- Schily: Gewaltmonopol gegen rechte Gewalttäter und Terroristen - findet Beifall auch von links
- härtere Strafen gegen Kampfhundbesitzer und Kinderschänder - aber immer!
- BSE: Staat soll Bauern und Lm-Industrie kontrollieren und bestrafen, die Verbraucher mit seiner Gewalt schützen.
- Krieg, Gewalt nach außen, wenn sie im Namen der Demokratie daherkommt. Bomben auf irakische Städte gehen in Ordnung, wenn der Bundestag zustimmt und das Bundesverfassungsgericht seinen juristischen Segen gibt. Der Verteidigungsminister ist demokratisch legitimiert und hat damit das Recht und die Freiheit zu entscheiden, wohin deutsche Soldaten gesandt werden.
2. Also: Demokratie braucht viel Gewalt. Die geht nach allgemeinem Dafürhalten in Ordnung, weil sie zum Wohle des Volkes ausgeübt wird.
Das ist die zweite Eigentümlichkeit der allgemeinen Wertschätzung der Demokratie:
Dass hierzulande Politik zum Wohle des Volkes gemacht wird, wird nicht damit bewiesen, dass der Staat dafür sorgt, dass es allen Leuten in Deutschland gut geht. 
Eher im Gegenteil: 
Gerade heute bekommt man täglich neue Härten mitgeteilt, die Regierung und Opposition dem Volk bescheren. “Wir” können uns die vielen alten Leute nicht mehr leisten - Rentenreform. Die Löhne in Dt. sind zu hoch. Fürs Kranksein muß mehr bezahlt werden. Die Parteien wetteifern geradezu darum, wer den schärfsten Kurs in Sachen Beschränkung überzogener Ansprüche fährt.

Der Beweis für die Volksfreundlichkeit der Politik geht also nicht über deren Inhalt, deren Maßnahmen:  Sie geht über die Methode, die Art und Weise, wie bei uns regiert  wird, wie diese Maßnahmen zustande kommen und durchgesetzt werden: Eben demokratisch.
Wie geht der Beweis?
a) Der Bürger hat Rechte. Er darf sich frei bewegen, seine Meinung äußern, Kritik üben. Bei uns hat der Bürger ein Recht auf Einmischung in die Politik; darauf, daß seine Interessen und Meinungen gehört und berücksichtigt werden.
b) Also kann die Politik nicht einfach machen, was sie will. Sie ist, so heißt es, vom Bürgerwillen abhängig; man darf wählen.  Und: Der Staat selbst legt sich Schranken im Umgang mit den Bürgern auf. Die Ausübung der Staatsgewalt selbst ist ans Gesetz gebunden; sie darf also mit dem Bürger nicht alles machen, nicht willkürlich verfahren; sie muß ihm selbst noch im Gefängnis seine Menschenwürde lassen, usw.
Zu solchen Befunden: 
Ja, so geht es in der Demokratie zu.  Bloß: Was besagt das eigentlich? 
Nehmen wir einmal das vielgepriesene “Recht auf freie Meinungsäußerung”: Was soll das, daß man etwas darf, was sowieso jeder Mensch von Kindesbeinen an macht, sich zu allem sich das Seine denken und seinen Senf dazu geben? Wieso muß man sich das extra und ganz feierlich im Grundgesetz erlauben lassen? Das ist bereits verdächtig. Was erlaubt wird, kann auch verboten werden; es ist der Staat mit seiner Gewalt, der erlaubt und verbietet; man ist also in seinem freien Meinen von solchen Erlaubnissen und Verboten abhängig. 
Und nicht nur das: 
Die regierenden Fans der Demokratie sind nicht unbedingt begeistert, wenn Bürger ihre demokratischen Rechte nutzen:
- Wer demonstriert, hat schnell den Vorwurf am Hals, bloß negativ kritisieren zu wollen, statt einen konstruktiven Beitrag zur Lösung anstehender Probleme zu leisten. 
- Wenn Auseinandersetzungen stattfinden wie neulich auf dem SPD-Parteitag, dann wird das nicht allgemein begrüßt nach dem Motto: Endlich mal ein politische Auseinandersetzung, da wird ordentlich diskutiert. Die innerparteilich und öffentlich gewälzten Themen heißen: Macht die Kritik nicht die innerpart. Geschlossenheit kaputt? Hat Schröder alles im Griff?
Offenbar sind diese Demokraten weniger darauf scharf, dass allüberall im Lande massenhaft diskutiert, kritisiert, demonstriert wird. Ihnen kommt es mehr auf eine Leistung dieses freien Meinens an: Konstruktiv soll sein, Geschlossenheit, Einigkeit, “Stabilität” des Gemeinwesens fördern und nicht zerrütten.
Demokraten leugnen also gar nicht, dass demokratische Rechte allemal mit Beschränkungen und Auflagen einhergehen. 
Vielmehr bringen sie einen weiteren Vorzug der Demokratie ins Spiel:
 Aber es gibt doch auch Staaten, wo man für ein kritisches Flugblatt gleich in den Knast kommt oder Schlimmeres. Stimmt, die gibt es. Bloß stimmt dieser Verweis auf einen vergleichsweisen Vorteil, den man als Kritiker der Verhältnisse hier hat, schon wieder mißtrauisch. Wer so denkt, traut seiner Staatsgewalt offenbar einiges Üble zu. Er hält ihr zugute, daß sie extra Sauereien nicht im Programm hat, die anderswo an der Tagesordnung sind.
Dabei behauptet der, der so redet, noch nicht einmal, daß der demokratische Staat so etwas nicht durchaus machen könnte und manchmal auch macht. Es betont ja, daß diese bei uns herrschende, vergleichsweise staatliche Zurückhaltung daran liegt, daß der Staat so etwas bei uns nicht darf. Für den guten Willen, das Interesse, die selbstverständliche Volksfreundlichkeit seiner Herrschaft will ihr Parteigänger also auch nicht seine Hand ins Feuer legen: Wenn das Grundgesetz, das Bverfg, der kritische Journalismus  nicht wären, wer weiß...
a) Dieses Lob der Demokratie ist ziemlich bescheiden: 
Sie wird ausdrücklich nicht dafür gelobt: Lebensverhältnisse etc. Es wird festgestellt, daß die Bürger beteiligt sind, mitreden können etc. pp. Das scheint aber  überhaupt nicht im Widerspruch dazu zu stehen, daß die Gewalt, bei der sie “mitreden”, ihnen lauter widrige Lebensumstände beschert. Wie das?
b) Unterstellt ist zugleich, daß es weite Teile des “Lebens” gibt, wo es mit dieser viel gerühmten Freiheit nicht weit her ist:
Steuern zahlen, für Geld arbeiten gehen oder von Alo leben; Wehrdienst...
Die andere Seite der Freiheit sind also lauter Pflichten und Verbote. Das leugnet keiner; auch die Freunde der Freiheit berufen sich gerne auf die Verbote, klagen sie sogar ein, wenn es gegen Aktivitäten von Bürgern geht, die ihnen nicht passen...
3. Das Lob der Demokratie beruht in seiner ganzen Bescheidenheit - so meine These - auf einem doppelten Fehlschluß. 
Der erste F. heißt: 
Schon deshalb, weil die Demokratie dem Bürger manches erlaubt, was anderswo verboten ist; weil sie manches nicht mit ihren Untertanen macht, was in anderen Staaten gang und gäbe ist, geht es dieser Macht, jedenfalls grundsätzlich, um das Wohl des Bürgers. Die Rechte und Schranken sind, so heißt es, für ihn, für sein Wohlergehen ersonnen.
In diesem Urteil steckt bereits der zweite Fehlschluß:
Weil die Politik hierzulande demokratisch abgewickelt wird, wegen der besonderen Form, in der hierzulande Regierung und Gehorchen stattfinden, wird sich die Form der Herrschaft als der eigentlichen Zweck des ganzen Staatsprogramms vorgestellt. Dass D. eine HF ist, unterschreibt jeder. Dass es sich bei ihr um nichts als eine Methode handelt, tätigen Gehorsam für das Staatsprogramm herbeizuregieren, das will zugleich keiner gesagt haben. 
Vor lauter Lob für die demokratische Form fällt ganz unter den Tisch, welche Politik es eigentlich ist, die demokratisch abgewickelt wird - als hätte der Inhalt dessen, was die Politik den Bürgern zumutet, mit der Form, in der sie gemacht wird, gar nichts zu tun. Oder schlimmer: Die demokratische Form adelt den Inhalt jeder Maßnahme - so dass demokratische Politiker eigentlich nichts verkehrt machen können, solange sie demokratisch regieren.

Ich will im folgenden diese Urteile über Demokratie nicht als das nehmen, als was sie normalerweise daherkommen: als Lob, sondern als Feststellungen.
- Ja: Der bürgerliche Staat räumt seinen Bürgern Freiheiten ein
- Ja, er bindet seine Gewaltausübung an Recht und Gesetz und unterwirft sie der Verfassung und der Sprüchen des Bverfg.
- Und schafft er es auch, die Zustimmung des Volkes zu seiner Herrschaft zu organisieren. Wie geht das?
 Davon sollen meine Ausführungen handeln. Folgende Fragen soll geklärt werden:
Wie organisiert die Demokratie das Verhältnis von Staatsgewalt und Bürgern?  
Und: Wozu will der Staat das “Mitmachen” seiner Bürger, und warum und inwieweit kommt es dabei auf ihre Freiwilligkeit an?

Das Ganze in zwei Abteilungen: 
In der ersten Teil soll Thema sein, wobei und wie die Bürger “mitreden” und wie sie praktisch in das staatliche Leben einbezogen sind: 
Öffentlichkeit und Wahl 
In der zweiten Teil geht es darum, wie und wozu in der Demokratie Herrschaft ausgeübt wird:
Inhalt und Zweck der Ausübung demokratischer Gewalt.

A: Demokratische Willensbildung
I. Es gibt einen öffentlichen Dialog zwischen Staat und Volk:
1. Politiker setzen jeden Tag neue Notwendigkeiten für ihre Bürger auf die Tagesordnung: Rentenreform, Hartz 1 - 4, einen kleinen Krieg...
Das tun sie aber nicht nur, sie erklären ihrem Volk auch, warum das jeweils sein muß, was sie da tun.
Das Grundmuster dieser Erklärung lautet: Wir wissen schon, dass wir mit dieser oder jener Maßnahme vielen Bürgern Härten zumuten, viele Interessen schädigen. Aber: Das muß jetzt zum Wohle aller, des Großen Ganzen sein:
- damit später noch Renten gezahlt werden können, müssen heute die Rentner jetzt kürzertreten. 
- damit diejenigen, die arblos sind, auch einen Lohn verdienen können, müssen diejenigen, die ein Einkommen haben, auf Lohn verzichten. 
- Damit die Luft sauberer wird, die wir alle atmen müssen, muß der Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. 
- damit die Verbraucher gesundes Fleisch bekommen können, müssen die Bauern sich umstellen und die Bürger mehr für Lebensmittel bezahlen. Usf.
Zusammengefaßt: Statt egoistisches Anspruchsdenken ist Zusammenstehen gefordert - damit es mit dem Gemeinwesen Deutschland wieder aufwärts geht.
2. Diese politische Darstellung der Sachlage trifft beim Bürger nicht auf taube Ohren.
Folgende Fragen werden in der Öffentlichkeit gar nicht erst gestellt:
Was ist das für ein eigentümliches Sachgesetz der Politik, demzufolge die Verarmung eines Volksteils immerzu den Grund für die Verarmung des anderen abgibt? 
Was sind das eigentlich für Notwendigkeiten, auf die Politiker sich bei ihren Maßnahmen berufen - und warum gehen die immer auf Kosten derer, die ohnehin knapp zum Leben haben?
Sondern: 
Es geht ein Gerechte los und die Frage, ob die eingeleiteten Maßnahmen - wirklich sein müssen, wirklich ihren staatlich propagierten Zweck erfüllen;
- ob die Kürzungen, Streichungen, Belastungen gerecht erfolgen, die richtigen treffen. 
- Bürger, die da anderer Ansicht sind, werfen dann den Politikern Pflichtvergessenheit, Volksferne, Ungerechtigkeit gegen die Armen, die Bauern, die kleinen Handwerker, die Jugend, die Frauen vor und drohen: Da müßt ihr euch nicht wundern, wenn die Bürger euch nicht mehr wählen.
3. Worum geht es in diesem Dialog:
Zum Gegenstand hat er die Lebenslagen, die der Staat dem Leuten so beschert.
- Da herrscht nach einer Seite hin eine geradezu ausufernde Ehrlichkeit: Politiker sagen jeden Tag, daß es nicht Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, daß es allen Leuten materiell gut oder gar immer besser geht.
- Andererseits ist die Selbstdarstellung der Politik von hinten bis vorne verlogen: Immerzu verkauft sie Maßnahmen, die  sie aus ganz eigenen, politisch übergeordneten Erwägungen trifft, als Dienst an ihren Bürgern, und läßt sich von diesen an diesem Maßstab messen. Dafür tritt sogar einmal ein Minister zurück! 
Die Bürger sind nicht damit zufrieden, daß ihnen das Leben schwerer gemacht wird.
Bloß: Wie äußern sie diese Unzufriedenheit:
- Als Enttäuschung darüber, daß der Staat mit seinen Maßnahmen nicht den Erwartungen entspricht, die sie an ihn gehabt hätten. Dass er gar nicht so treusorgend und volksfreundlich handelt, wie sie es von ihm gerne gesehen hätten.
- Damit anerkennen die Bürger ganz ungeprüft die Maßstäbe, die die Politiker für “richtige Politik” in die Welt setzen.
-  Auf der Grundlage mahnen sie einen anderen Umgang der Politik mit den anstehenden Problemen an. Sie soll anders, gerechter entscheiden, nicht gerade immer die Jungen, die Alten, die Deutschen, die Ausländer, die Frauen so schlecht behandeln.
4. In diesem Dialog wird dauernd ein Themenwechsel vorgenommen:
 Es wird nicht über die Gegensätze gestritten, die immerzu zwischen staatlichen Maßnahmen und Bürgerinteressen auf die Tagesordnung kommen: also nicht über die Zwecke, die der Staat gegen Bürger durchsetzen will, über die Interessen, die Bürger durch staatliche Maßnahmen verletzt sehen.
Verhandelt werden diese Gegensätze vielmehr unter der Überschrift, wer sich welcher Pflichtverletzung an einer gemeinsamen Sache hat zuschulden kommen lassen.
Darin ist dieser Dialog demokratisch:
In ihm kommt zum Tragen, worin sich Staat und beschwerdeführende Bürger einig sind:
a) Einigkeit besteht darüber, in welchem Verhältnis Staat und Bürger zueinander stehen. Beide Seiten, Staat und Volk, haben Pflichten - an einander und am Gemeinwesen. Der Auftrag des demokratischen Staates besteht im Dienst am Bürger; darin ist er demokratisch.
b) Inhalt der Pflicht auch klar und Konsens: Arbeiter müssen arbeiten, Politiker müssen Arbeit ermöglichen. Diesen Inhalt des staatlichen Auftrags klagen Bürger beim Staat ein: Er hat dafür zu sorgen, dem Bürger die Ausübung der Pflichten zu ermöglichen, die ihm “in dieser Gesellschaft” aufgegeben sind.
c) Für die Erledigung dieser Aufgabe ist der Staat zuständig. Ihm obliegt es, den Inhalt der Pflichten (jeweils) zu definieren. Also Einigkeit auch im ganz Grundsätzlichen: Darüber, wer was tun muß, wer für welche Taten zuständig ist. Politik, Staat ist regelnde, anordnende Instanz; den Bürgern ist aufgetragen, bei der Erledigung ihrer Geschäfte diesen Anordnungen zu folgen.
Hier beginnt das Zerwürfnis zwischen unten und oben:
Die Kritik wird von dem Standpunkt aus geübt: Die Pflichterfüllung der Bürger berechtigt zur Forderung nach Pflichterfüllung des Staates.
Deutsche sollen nett zu Ausländern sein - dafür muß die Politik dafür sorgen, daß es nicht zu viele werden. etc.
Also: Weil die Politik zuständig ist und sein soll, muß sie denen, die den Gesetzen gehorchen sollen und die ihre Pflicht erfüllen wollen, auch Gelegenheit zur Pflichterfüllung bieten. Dem Bürger steht, weil pflichtbewußt, das Recht zu, die Amtsträger daraufhin zu prüfen, ob sie ihre Sache ordentlich machen.
Das öffentlich breitgetretene, theoretische  Zerwürfnis zwischen Politikern und Bürgern betrifft also nicht die praktische staatliche Zuständigkeit, sondern die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben.
 - Die Einmischung von unten ist darauf beschränkt, sich in die theoretische Beurteilung der Politik einzumischen, nicht in deren Machen. 
- Die Bürger tun so, als hätten sie etwas zu sagen, als wären ihre Urteile, ihre Interessen für das staatliche Handeln maßgeblich. Die Politiker machen diese Lüge einerseits mit, indem sie alle ihre Maßnahmen als Dienst am Bürgerinteresse vorstellig machen.
- Andererseits stellen sie auch immer wieder klar, daß der “demokratische Dialog” und das praktische Machen der Politik zwei paar Stiefel sind. Der hat  sein Recht auf Einrede gefälligst nicht mit einem Recht auf Mit-Entscheidung zu verwechseln.
5. Was ist mit diesem Dialog alles abgehakt: 
Erstens: Die Herrschaft als solche: 
Das Ausüben der Staatsgewalt, das hoheitliche Entscheiden über die Lebenschancen und -umstände anderer Leute. Dieser Herrschaft ist aufgetragen, “ihre Sache” richtig zu machen. Auf der Grundlage ist der Bürger zur theoretischen Einmischung aufgerufen: Seine besonderen Interessen darf er soweit zur Sprache bringen, als sie zu dem Auftrag passen, den sich die Politik gerade erteilt hat.
Zweitens: Die “Sache” der Politik besteht nicht darin, einem irgendwie vorgestellten “Querschnitt” aller Bürgerinteressen zur Durchsetzung zu verhelfen.
Sie ist eine ganz eigene, abgetrennte Angelegenheit. Die kann Standortpolitik heißen oder Deutschlands Verantwortung in der Welt oder Haushaltskonsolidierung. Auf jeden Fall: Diese “Herausforderungen” hat einerseits kein Bürger bestellt. Er ist aber - andererseits - schwer dafür, dass die Politik sich diesen nationalen Fragen frei und unbehelligt widmet. In der Art und Weise, wie sie das tut, möchte - und soll - der Bürger aber sein Interesse noch wiederfinden können.
Deshalb, drittens: Das Machen von Politik folgt seinen eigenen Regeln und Prinzipien.
Es läuft ganz getrennt von der theoretischen Debatte über “richtige Politik”, die tagtäglich in den Medien und an den Stammtischen abläuft; getrennt auch vom “Wahlkampf”. Ein bloßes, lautes “halt stopp” von irgendwem in dieser Debatte hält gewußtermaßen gar nichts an, sondern ist eine Meinungskundgabe unter vielen, die Politiker sich zu Herzen nehmen können, aber keineswegs müssen.
(Etwas anders sieht die Sache aus, wenn das Volk sich danebenbenimmt, sich tatsächlich gegen Staatsmaßnahmen auflehnt. Aber solche Zustände heißen ja auch Chaos und nicht Demokratie, und für deren Bewältigung ist das Militär zuständig und nicht die Wahlurne - auch bei uns: Notstandsgesetze).
6. Was ist also der Zweck dieses Dialogs?
Der demokratische Dialog hat nicht den Zweck, im Gegensatz von praktischer staatlicher Machtausübung und Bürger-Unzufriedenheit zu “vermitteln”; da gibt´s nämlich nichts zu vermitteln.
Im Gegenteil: Er dient dazu, die praktische Alleinzuständigkeit der Politik zu bekräftigen. Der Bürger wird theoretisch, meinungs- und debattenmäßig einbezogen, um ihn auf die Maßstäbe zu verpflichten, die der Staat jeweils ausgibt. Einbezogen, um ihn in jeder praktischen Hinsicht auszumischen bzw. ausgemischt zu halten.
 Wie geht das:
a) Einrichtung und Pflege einer der Sphäre der öffentlichen Debatte neben und getrennt von praktischen Fortgang der Politik einerseits, des Alltags des Gehorsams gegen das Gesetz andererseits.
Staatsvertreter und Bürger gehen jeweils ihren getrennten und gegensätzlichen Tätigkeiten nach. “Neben” heißt also nicht einfach: Diskutieren ist eine Sache, Handeln ein andere. Sondern ausdrücklich: Pflege der geistigen Lage der Nation ist eine eigene Veranstaltung, nicht darauf berechnet, dafür eingerichtet, das Machen der Politik zu stören, sondern ihrem Gelingen zu dienen. 
b) Das hat Konsequenzen für das Wie dieser Debatte: Verwandlung der Unzufriedenheit in bloße Meinung.
Weil man Kritik äußern darf, hat sie praktisch folgenlos zu bleiben. Schließt ein: Verpflichtung auf die qua Demokratie vorgesehenen Wege und Methoden des Einmischens: Wählen, Demonstrieren, Briefe schreiben etc. Inhaltlich: Verpflichtung auf “konstruktive Kritik”. Kritik hat Beitrag zum Fortgang des Gemeinwesens zu sein bzw. sich als solche vorzutragen. Quelle aller Sorten Heuchelei von oben wie unten. Alle andere ist: “Gewalt”.
c) Woran sich der demokratische Bürger also gewöhnen muß, was nicht selbstverständlich ist: Trennung des praktischen, aus praktischen Schwierigkeiten, Nöten, Kollisionen herauskommenden Bedürfnisses, Interesses vom jeder Berechnung auf Durchsetzung.
“Die Sache in die eigene Hand nehmen” kommt nicht in Frage. Sondern: Bürger darf sich beschweren. Für praktische Veränderung, Verbesserung, Korrektur ist sind andere zuständig: Und zwar ausgerechnet die Macht, die dem Bürger seine Probleme einbrockt. An die hat man sich zu wenden, auf die von ihm vorgegebenen “Wege” der Veränderung hat man zu setzen.
7. Die Öffentlichkeit, wo sich das abspielt, was die meisten Leute unter “Demokratie” verstehen, ist der Ort, wo die Demokratie auch nach der Seite der Gesinnung hin “wasserdicht” gemacht wird.
 Es reicht dem demokratischen Staat nicht, daß die Leute in ihrer Mehrheit gesetzestreu seinen Geboten folgen. Daneben werden sie noch geistig betreut, ständig agitiert, die Sache auch so zu sehen, wie der Staat es will. An ihrem Willen und Interesse wird ständig theoretisch herumgemacht: “Politische Willensbildung” nennt man das. Neben Gewalt und Zwang, die als Gesetz vorliegen,  soll der Verstand das auch noch für richtig erachten, was man sowieso muß.
a) Das hat eine positive Seite:
- Der Staat setzt ständig Neues aufs Programm, auf das der Bürger eingestellt werden muß. 
Er geht arbeiten, zur Schule, zahlt Steuern, gründet eine Familie, fährt in den Urlaub etc. Das kann er übrigens durchaus, ohne einmal in die Zeitung zu blicken; so großzügig ist die Demokratie auch noch. Plötzlich ist eine “geistige Wende” angesagt, und der Bürger erfährt: Alles, was bisher war, geht so nicht mehr. Oder: Es gibt eine “deutsche Einheit”, ein neues Geld etc. Ständig werden dem Bürger neue Bedingungen seines Zurechtkommens vor den Latz geknallt, die müssen praktisch bewältigt werden und sollen deshalb geistig übereingebracht werden mit den Erwartungen, die man an das Leben in diesem Gemeinwesen hat bzw. haben darf.
b) Darin der Übergang zur negativen Seite:
 Unterbinden unerlaubter Kritik, Grenzlinie ziehen zwischen dem, was als Meinung noch erlaubt, was schon verboten ist. Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols gegen jeden Übergang von “Theorie” in “Praxis”.
Fazit: Der demokratische Staat ist sehr anspruchsvoll, was sein Verhältnis zu seinen Bürgern angeht. “Gehorsam” reicht ihm nicht. Er will tätigen, bekennenden Gehorsam und richtet eine ganze Abteilung Politik ein, um den zu organisieren. Deren Leistung besteht darin, dafür zur sorgen, daß die Enttäuschung der regierten Bürger als positive Grundlage, als Willen zum demokratischen Staat, erhalten bleibt.
Das hat der demokratische Staat dann also wohl auch nötig. Erstens rechnet er immerzu mit dieser Enttäuschung; zweitens soll sie seinen Betrieb nicht stören, d.h. die Leute nicht davon abhalten, ihren Pflichten nachzukmomen. Um das Ergebnis dieser Pflichterfüllung ist es ihm dann wohl auch zu tun!
Gegensatz Staat - Bürger ist durch Öffentlichkeit nicht weg, hat ihre demokratische Form bekommen: Unzufriedenheit des Bürgers mit den Leistungen des Staates für ihn.
Gleichung: Ich gehorche dem Gesetz = dann muß der Staat auch seine Pflicht an mir erfüllen geht nie auf. Also sind die Bürger ständig von ihrer Regierung enttäuscht - und bekommen in der Wahl das recht, diese Enttäuschung praktisch werden zu lassen. Wie? Indem sie eine neue Regierung wählen dürfen. Bürger darf alternative Vertreter wählen, die seinen Auftrag der Pflichterfüllung im Amt besser erfüllen. 
Zustimmung dazu, daß regiert wird, erfolgt in der Form, daß man sich aussuchen darf, wen man am liebsten an der Regierung hätte. Beides drin: Zustimmung und Kritik. Wie das geht, zeuigt die jetzige Wahl und ihr Ergebnis

II. Die Wahl
1. Worum es bei der Wahl geht: Ermächtigung, sonst nichts
a) Was steht zur Wahl und was nicht?
- Sieht man schon daran, wie sie zustande kommen. Nicht: Unzufriedene Bürger verlangen danach, sich eine nicht genehme Herrschaft vom Hals zu schaffen; Wahlen werden angesetzt, dann darf man in aller Freiheit sich als Bürger ”zu Wort melden”.
- In welcher Frage: Darf zwischen den von Parteien angebotenen Politikalternativen entscheiden. Was man wählen darf, steht immer schon von vornherein ganz ohne Zutun irgendwelcher Bürger fest.
- Wie man dann darüber entscheiden darf, sorgt endgültig dafür, dass die Wünsche des Wählers bei der Politik keine Rolle spielen: Wahlstimme = 1 Kreuz unter anderen. Also allein Masse für die Konkurrenz / Koalitionsverhandlungen der Politiker unter sich um die Besetzung der Machtposten.
- Wer dann regieren darf, den Leuten im Lande diktieren darf, wo es lang geht machen darf:  Das ist dann tatsächlich vom Wählervotum abhängig. Diese großartige Freiheit hat der Bürger in der Demokratie: Er darf in regelmäßigen Abständen entscheiden, welche der Kandidaten ihm in der nächsten Zeit seine Lebenslage serviert.
-  Was man dann auf jeden Fall bekommt, ist: Eine neue Herrschaft. Die macht, was sie will und für nötig hält, der Wähler ist wieder ausgemischt, bis zum nächsten Mal, Stimmen für eine andere Partei berechtigen nicht zum Ungehorsam gegen die ermächtigte Führung. Erfolg der Wahl wird immer schon so bilanziert: Wahlbeteiligung = Wie viele Bürger haben ihre Zustimmung zum weiteren  Regiertwerden gegeben? Dank der Sieger an die Wähler: Jetzt können wir unseren Kurs fahren, was ihr davon habt, das seht ihr dann schon...
b) Das ist im Sinne demokratischer Herrschaft äußerst sachgerecht:
So ist dafür gesorgt, dass jede Beurteilung der Leistungen der gerade amtierenden Regierung unter dem entscheidenden Gesichtspunkt, was sie dann den ”Menschen im Lande” gebracht hat, praktisch unter den Tisch fällt. Alle Verarmung, Hartz 4 etc. hat für den Bürger als Wähler nur in einer Hinsicht ein Gesichtspunkt zu sein: Nämlich bei der Frage, ob er will, dass weiterhin Schröder ihm verordnet, wo es lang geht und was er auszuhalten hat, oder ob er sich das lieber von der Merkel aufdrücken lassen will. Keine andere Frage steht für ihn zur Beantwortung an. 
Das ist eben die schäbige Rolle, die die Demokratie dem normalen Untertanen im Herrschaftssystem zuweist. Womit die Politik ihm auch immer zusetzt,  warum er auch immer unzufrieden mit den Maßnahmen seiner Herrschaft ist, ihm steht bloß eine Konsequenz daraus zu: Er darf zu von oben verfügten Terminen eine alternative Herrschaft wählen; also seine Unzufriedenheit in den Wunsch nach einer neuen, machtvollen Führung übersetzen. Was er sich dazu denkt, was er sich davon verspricht, ist seine Sache, aber praktisch egal.
2.  Das einzige Kriterium für`s Herrschen-Dürfen: Die Fähigkeit zur Herrschaft 
Mit dem “Auf die Führung kommt es an”  bekennen sich alle Beteiligten zu einer Wahrheit über demokratische Herrschaft: Dass ihr Gelingen - wie das jeder anderen Herrschaft auch - in der Tat steht und fällt damit, wieviel Unterordnung, Botmäßigkeit, Gefolgschaft sie kommandieren kann. Gehorsam aller Regierten ist die erste Potenz der Herrschaft; nur auf der Basis allseitigen Gehorsams kann sie sich frei ihren Vorhaben widmen. Das Einzige, womit die Demokratie sich hier von anderen Herrschaftsformen unterscheidet, ist, dass sie diese Frage: ”Ist diese Regierung auch eine, der alle gehorchen?” auch noch getrennt vom praktischen Gang der Politik zum Gegenstand eines kunstvollen Schauspiels namens Wahl macht. 
Womit soviel auch schon klar ist: Diese Inszenierung kann sich nur eine herrschende Klasse leisten, die mit dem wirklichen Gehorsam ihrer Untertanen, mit deren praktischer Unterwerfung unter die  Gebote ihrer Herrschaft keinerlei Problem hat.  Nur die kann es sich leisten, ihre Leute neben und zusätzlich zu dem praktischen Kommando, das sie tagtäglich über sie ausübt, periodisch mit der luxuriösen Frage zu belästigen, von wem sie sich den gerne ihre Lebensumstände diktieren lassen möchten. Dann ist die Zustimmung des Wahlvolks sogar eine Produktivkraft für die Regierenden. Ein Volk, das sich so kommod regieren läßt,  nennt man dann zurecht ”reif für die Demokratie” - wie man weiß, gibt es ja auch diverse Völker, die das nicht sind...
Die Übersetzung aller Politik in die Führungsfrage kann man an den politischen Vorgängen gut studieren, die aktuell stattfinden. 
Alle Beteiligten - die Regierung, deren Partei, die Opposition, die Öffentlichkeit verwandeln alles, was sie politisch wollen und entscheiden, in ein Mittel ihres Konkurrenzkampfs. So sorgen sie dafür, dass der Inhalt der Politik als Maßstab - “Wachstum” - der Beurteilung der Politik außen vor ist. Das Programm der Politik - Geld und Macht der Nation mehren - bleibt kontinuierlich durch Erfolge und Misserfolge, wenn es im politischen Getriebe nur noch um die Frage geht: Schaffen die “es”, eine neue, handlungsfähige Regierung hinzukriegen. Absurdität des Vorwurfs: Die setzen Wahlkampf nach der Wahl fort: Jeder weiß, was er von der neuen Regierung zu erwarten hat - und wirft denen, die das beschließen vor, dabei nicht Führungsstärke zu beweisen!! Weil die Konkurrenzgeier um die Macht sich damit befassen, wer von ihnen ran darf, um den Erfolg der Nation herbeizuregieren, sollen diejenigen, die das Regieren ihrer Oberen auszubaden haben, sich diese Sorge ihrer Herrschaft machen: Welcher der Parteifiguren am besten für die Ausübung der Macht geeignet ist - so ganz abstrakt und inhaltsleer.
Ganz verkehrt ist also die Kritik, die dies Vorgehen geschmäcklerisch als ”Niveaulosigkeit” bemäkelt. Der Parteienstreit um Regierungsposten ist genauso ”niveauvoll” wie die Sache, um die es da geht:  Figuren an die Macht zu bringen, die in ihrer Person die Fähigkeit zum Herrschen verkörpern sollen. So geht´s eben zu in einem Herrschaftssystem, dass seinen Untertanen die großzügige Erlaubnis erteilt, über das Personal der Herrschaft zu entscheiden. Dann wird eben auch von oben her alles getan, damit das Wahlvolk sich seinen Kopf wirklich nur über die Frage zerbricht, wer führen soll, und die Vorhaben seiner prospektiven Führer abhakt: Als alternativlos zwingende Sachverhalte, im Grunde nichts anderes als die Realität, mit der ”wir” es ”nun einmal” zu tun haben und die der Regierung gar keine Wahl lassen. 
3. So ist der freie Wille des Bürgers in der Wahl anerkannt: 
Staat macht sich in der Wahl von ihm abhängig, gesteht also ein, daß er davon abhängig ist, aber wie: Bloß in der Form der Abstraktion von jedem bestimmten Inhalt und Interesse.
Abstraktion: Worin besteht sie?
Trennung des Willens zum Staat vom Interesse an dem, was er machen soll. 
Im Willen zum Staat sind die Bürger das Volk, von den die Staatsgewalt ausgeht.. Jedes ihrer Interessen gilt gleichermaßen, für sich also nicht; ist aufgehoben in dem gemeinsamen Interesse , daß alle ihre Interessen verfolgen können dürfen sollen und der Staat dafür sorgen soll, daß das auch geht.
Die Leistung des bürgerlichen Zirkus besteht also durchaus nicht darin, daß der Staat sich durch Wahlen vom Willen seiner Bürger abhängig macht. Er gestaltet vielmehr die vorhandene Abhängigkeit so, daß die Bürger selbst ihren Willen aufgeben.
Vom Wähler her betrachtet: Der nimmt nicht erst im Akt der Wahl von sich Abstand. In ihr vollzieht er nur die ausdrückliche Zustimmung zu der Gewalt, der er sich ansonsten praktisch unterwirft.
Wahl beweist dem Staat, daß Bürger ihn wollen:
Darin Notwendigkeit der Legitimation: Die besteht in der periodischen Bekundung, sich in die Staatsgeschäfte praktisch nicht einmischen zu wollen:
- den eigenen Pflichten unter der Herrschaft von Gesetz und Recht nachkommen zu wollen
- dafür, aber auch nur dafür den Staat "ausnutzen" zu wollen.
Staat "antwortet" auf diese Bereitschaft mit seinen Gesetzen, die klarstellen, was man unter “ausnutzen” nur verstehen darf. Wahl also: Index des "sozialen Friedens": Zurecht!
Einzige denkbare Antwort auf Verelendung: Staatsgewalt zur Hilfe rufen, wählen, damit man mit seinem Elend dann wenigstens in den Höhen der Macht irgendwie vertreten ist. Absage an jeden Gedanken, dass auch nur der Lebensunterhalt der arbeitenden zu sichern hierzulande eine Frage des Kampfes gegen Kapital und Staat ist. 
Was ist es denn, worüber die Politiker aller Parteien dem Volk ”die Wahrheit” sagen? 

B. Praxis und Zweck demokratischer Herrschaft
I. Die Organisation demokratischer Herrschaft
Was ist mit Wahl geleistet?
1. Volk hat der Herrschaft zugestimmt: Ermächtigung und Emanzipation
Der öffentlich organisierte Streit um die bestmögliche Vertretung der nationalen Interessen und die Wahlen sorgen dafür, dass die Souveränität der Regierung, ihre Freiheit zum Regieren als ausdrücklicher Willensakt der von ihren Taten Betroffenen zustandekommt.
Mit dieser, geregelten Ermächtigung tritt die Mehrheit die Verwaltung ihrer Interessen ab. So emanzipiert sich die demokratische politische Herrschaft von den Ansprüchen ihrer Bürger: Bestätigung der Alleinzuständigkeit der Herrschaft für´s Herrschen.
 2. Neue Vertreter in die Staatsämter entsandt, die jetzt das Regierungsgeschäft wahrnehmen.
 Vertreter: Von was?
Haben Amtspflichten wahrzunehmen, deren Inhalt durch Verfassung und Gesetze vorgegeben sind.
Wahl unterstellt Trennung von Amt und Person; Staatsaufgaben, Inhalt des Staatgeschäfts existiert unabhängig von wechselnden Figuren in den Institutionen selbst.
 Die Wahrheit von “das  Gesetz herrscht”: Die Personen sind die tätigen Exekutoren dieser, in den Staatsämtern vorgegebenen politischen Zwecke des Staates.
Apologie: Weil Herrschaft unpersönlich, deshalb ohne bestimmten Inhalt und Zweck.
Stimmt keineswegs. Emanzipation des Herrschaftsinhalts vom besonderen Interesse der jeweils Herrschenden vielmehr Beleg für die Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit beanspruchenden Inhalt dieser Zwecke: Die sollen nicht an Personen hängen, sondern jenseits von ihnen als Gesetze, unwidersprechliche Prinzipien allen Handelns Gültigkeit haben. Macht den Totalitätsanspruch des bürgerlichen Staats aus: Sein Wille ist Lebensprinzip für alle seine Untertanen (Nach GG: für die ganze Welt!)
3. Sind als solche souverän und haben Gewaltmonopol :
Souverän: Staatswille gilt  über, jenseits aller Interessen in der Gesellschaft, ist nicht ein Interesse unter anderen, das sich zu begründen, für sich gegen andere zu argumentieren hat. Gilt qua Recht und Wahl, also qua Gewalt (“Steine sind keine Argumente” - Gesetze auch nicht!)
Gewaltmonopol: Staatsgewalt hat prinzipiell das Recht auf Seite ihres Interesses.
Jede Gewaltanwendung in der Gesellschaft sanktioniert, sofern Ausfluß der Staatgewalt (Justiz, Polizei, Todesstrafe; aber auch Betriebe, Schulen und Universitäten, elterliche  Gewalt...) Gewaltmonopol also nicht Abwesenheit von Gewalt in Gesellschaft, sondern Scheidung in legitime und illegitime Gewaltanwendung. Ist eine Entlassung ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Leuten - aber immer! In der Demokratie nicht, weil durchs Recht legitimiert, dessen Vertreter gewählt sind.
4. Regieren qua Gesetz: 
Der Zwang des Rechts ist ein Kommando an in der Gesellschaft eingerichtete Interessen:
-  Kommando an den Willen der Bürger, sich gesetzestreu aufzuführen.
 Freiheit: So ist der Wille anerkannt, ihm ist die Entscheidung “gesetzestreu oder nicht?” Kalkulation mit Schaden, Nutzen, Strafe: Der bedingte Materialismus des demokratischen Bürgers.
- Dieses Kommando ergeht nicht an bestimmte Individuen, sondern an sie als Repräsentanten eines gesellschaftlich eingerichteten Interesses:
 Ihre Handlungsmöglichkeiten sind unterstellt, wenn das Gesetz zwischen diesen in erlaubt und verboten scheidet. Das Sachliche am Gesetz: Daß es die Weise der Verfolgung von Interessen regelt, Individuen je nachdem unter es fallen (können ) oder nicht.

II. Der Zweck demokratischer Herrschaft
Schlußfolgerung aus dem vorherigen:
Staat ist am Ergebnis dieser Interessenverfolgung interessiert. Recht, Gesetz sind nicht Schranken staatlichen  Handelns, sondern Methode, wie er die Leute in dieser, kapitalistischen Gesellschaft zu dem zwingt, was er von ihnen will. Passende Form zur Freiheit des kapitalistischen Konkurrenz, nicht Beschränkung von Willkürherrschaft, die der Staat auch wollen könnte.
1. Was sind das also für Interessen, die zu ihrer Verfolgung eine solche, souveräne, gesetzmäßig regierende Gewalt über sich brauchen?
- Gleichheit, Freiheit: Ins Recht-Setzen der gegensätzlichen Mittel, über die die Freien und Gleichen verfügen. Die heißen:
- Privateigentum, Geld: Ausschließende Verfügung über gesellschaftliche Güter.
 - Nutzenverfolgung = Schädigung des anderen. Liegt notwendig im Prinzip der privaten Aneignung gemeinsam produzierter Güter.
- Dafür garantiert Staat Person und Eigentum = Pflicht aller Konkurrenzsubjekte, die anderen als solche und mit genau den Mitteln anzuerkennen, über die sie rechtmäßig verfügen.
So richtet Staat kap. Klassengesellschaft ein: Indem er das ökonomische Leben, die gesellschaftliche Reichtumsproduktion von sich abtrennt und zur Sache des privaten Nutzenkalküls macht. Damit aber alle Gesellschaftsmitglieder auch auf diese, nur diese Kalküle und deren Ergebnisse verpflichtet. So verleiht der Staat dem Klasseninteresse des Kapitals die Form des Allgemeininteresses: Wachstum muß sein, dafür müssen die Gewinne derer stimmen, die über die gesellschaftlichen Produktionsmittel in Form von Kapital verfügen; dafür müssen die “Lohnabhängigen” arbeiten und keine überzogenen Lohnforderungen stellen.
Bourgeois und citoyen: Um bourgeois sein zu können, muß der Bürger citoyen sein, staats- und gesetzestreu. Staat richtet kap. Geldverdienen ein und macht sich, seine gewaltsame Garantie und Oberaufsicht über diese Gesellschaft damit für alle ihre Insassen zur ersten Lebensbedingung.
2. In der Anerkennung des Rechts aller anderen, zu konkurrieren, ist die Verpflichtung enthalten, Resultate und Verlaufsformen der Konkurrenz anzuerkennen, sofern sie gesetzeskonform abgelaufen bzw. zustandegekommen sind. 
Was heißt das für die Verfolgung der Interessen?
Ausschließung geboten; Mittel und Existenz der anderen angreifen verboten.
Schreiender Gegensatz, der auf die Mittel der materiellen Existenzsicherung verweist: 
Kapital benutzt Arbeit anderer und eignet sich deren Produkte an; zahlt dafür Lohn, der für das Kapital Kosten für Überschuß ist, für die Lohnempfänger das einzige Mittel ihrer Reproduktion. 
Die Verwendung von Arbeit unter dem Diktat der Lohnkosten ist ein Dauerangriff auf die Existenz derer, die arbeiten müssen. Deshalb setzt der Staat dauernd Grenzen zwischen erlaubt und verboten: Er setzt die kapitalistische Ökonomie in Kraft, ist am Wachstum des Kapitals durch Arbeit interessiert. Deshalb zieht er der Existenzbestreitung Schranken: Per Gesetz legt er fest, wie weit diese Existenzbestreitung gehen darf, wo sie ihre Grenze hat. Per Gewalt, weil nicht kompromißfähig, verhandelbar: Willkür des Maßverhältnisses, wo es in der Sache keines gibt außer dem Interesse der Staatsgewalt am Fortgang der Klassengesellschaft. In deren Hand liegt deshalb auch die Beurteilung, wo Schäden an der Arbeiterklasse zu weit gehen.
3. Dreifache Leistung der Garantie von Person und Eigentum: 
- Verpflichtung beider Seiten aufs Gesetz = den einen auf  Dienst, den anderen an ordnungsgemäßer Benutzung für diesen. Alle Gegensätze zwischen den Leuten in ein Verhältnis zu Staat und Recht verwandelt.
- Entzug der Kompetenz, selbst gegen Beschränkung /Bestreitung des eigenen Interesses anzutreten. Staat legt fest, welche Interessen gelten und wie weit wie gegen andere gelten. Darin kennt er Konjunkturen: Aufschwung, Krise bis hin zum Krieg.
- Sicherung des Fortgangs dieses Verhältnisses: Gegensätze nicht weg, sondern für die Reichtumsproduktion funktional gemacht, per Zwang, der deshalb bleibend sein muß.
4. Klassengesellschaft und Staatsmaterialismus 
Dafür muß Staat souverän sein, über den Klassen stehen. Inhalt dessen, was "Allgemeinwohl" heißt: Dienst an der Klassengesellschaft. = Dienst am Fortgang aller Interessen, die er genehmigt.
Mit Neutralität gegenüber den Klassen also nicht zu verwechseln! 
Nachweis des Klassencharakters des Staates in besonderen Diensten am Kapital, Bestechlichkeit etc. matt, verharmlosend: In der Garantie der gegensätzlichen Mittel, in der Unterordnung beider Seiten unter seine Macht liegt seine Parteilichkeit, und die praktiziert er deshalb auch genauso!
Schutz aller Interessen ist die garantierte Durchsetzung eines Interesses: Daß des Eigentums.
 Für Staat: Seine Reichtumsquelle. Staat erzwingt den Einsatz des freien Willens seiner Bürger so, daß er sie auf eben diese Interessen verpflichtet: also ist er darauf angewiesen, daß sie das auch so tun. Diese Angewiesenheit hat einen handfest-materiellen Inhalt - um "Herrschaft", Unterdrückung an sich geht es dabei wahrlich nicht. Geht um die Produktion materiellen Reichtums und darum, was die Leute dafür zu leisten, auszuhalten haben, worauf sie also keinen Anspruch zu erheben haben.
Darin ist der Staat aber eben deshalb auch von den Bürgern wirklich abhängig: Die produzieren ihn nämlich.
5. Dafür brauchen die Bürger den Staat: 
a) Das Recht des Bürgers besteht darin, in der Konkurrenz folgendes zu dürfen: 
Freiheit und Gleichheit: Gleiche Pflicht zum Geldverdienen unter gegebenen Bedingungen und verteilten Mitteln
Festlegung auf Gehorsam gegen diese Bedingungen, die der Staat gesetzlich schützt
Verpflichtung, das eigene Wohl nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu suchen
und vom Staat nicht mehr zu verlangen, als daß er darauf aufpaßt, das alles rechtmäßig zugeht.
Die Bürger brauchen Staat also für die Verfolgung genau der Interessen, die er ihnen aufzwingt und deren Verfolgung er als einzige erlaubt.
Jedes Interesse muß vor den anderen geschützt werden, damit es überhaupt verfolgt werden kann; für die Durchsetzung untergebutterter Interessen ist das Recht aus dem gleichen Grunde untauglich. Gerade diejenigen, die von den privaten Mitteln des Konkurrenzerfolgs ausgeschlossen sind und bleiben, brauchen den Staat und verklären ihn deshalb zum Mittel ihres Fortkommens. Kein Zufall also, daß vor allem die Opfer des Klassenverhältnisses diejenigen sind, die den Staat am meisten brauchen.
b) Der zum Recht passenden Staatsidealismus heißt:
Wenn alles rechtmäßig zugehen würde, käme ich auch zu meinem Recht.
Die Schäden, die Staat und Kapital einem zumuten, werden nicht als notwendige Folge von deren Interessen, sondern als eigentliche Rechtsverletzung aufgefaßt.
Z.B. Beschwerde: Die Reichen zahlen keine Steuern, während “der kleine Mann...”. Akzeptiert alle Gegensätze, die zu Reichen und kleinen Männern führen, ind klagt auf der Grundlage Gleichbehandlung ein. Von der man gar nichts hat als das Bewußtsein, dass es alle gleichermaßen trifft...
Das ist das gesunde Rechtsbewußtsein demokratischer Bürger.
- Das drängt sie dazu, bei allen erfahrenen Schädigungen und Opfern, die ihnen ihr Staat ganz rechtsstatlich zufügt und abverlangt, nicht nach den Zwecken und Absichten dieser Staatsgewalt zu fragen, sondern eine ganz andere Frage aufzuwerfen: “Darf der das?” Bei dieser moralischen Quizfrage ist eines unüberhörbar: Das freie Zugeständnis zum uneingeschränkten Verfügungsrecht der Staatsgewalt: “Sie darf alles, außer...”
Meine Pflichterfüllung begründet Anspruch an den Staat. Arbeitsplätze!! 
= Staatskritik vom Standpunkt nicht des Interesses, sondern des geschädigten Rechts.
Fazit: Man versteht also, warum Wahl und Öffentlichkeit so wichtig sind: Leute sollen sich auch weiterhin in der Konkurrenz durchschlagen wollen, also ihre  Freiheit so gebrauchen wollen, wie es dem Staat gefällt.
Dafür ist es wichtig, dass alle Bürger das Staatsprogramm namens Kapitalismus als Gemeinschaftsprogamm von Machern und Betroffenen mißverstehen:
Ersten anerkennen sie damit die bedingungslose Abhängigkeit all ihrer Lebensperspektiven vom Kapitalwachstum an. Zweitens erkennen sie damit an, dass der Staat - und nicht sie selbst! - allein dafür zuständig ist, dem Kapital bei der Vernutzung der Arbeit Schranken zu setzen. Und drittens ist damit auch klar, dass solche Schranken dem Ziel 1 - “Wachstum” - nicht in die Quere kommen dürfen.
Dafür wird das gang und gäbe Bewußtsein des freien Bürgers in Wahl und Öffentlichkeit benutzt. So wird er auch noch geistig auf die Abhängigkeit verpflichtet, in der er per Staatsgewalt ohnehin steht. Also auf folgende Logik:
Wer eine Gelegenheit zum Geldverdienen will, der muß
- für die Standortpolitik und 
- deshalb für Lohnsenkung sein.
 In diesem Dreischritt wird jede aus dem geschädigten Interesse herkommenden Beschwerde in ihr Gegenteil verdreht: In eine Parteinahme für alle Maßnahmen, die den Grund für die Beschwerde abgeben.
Fazit: 
Im demokratischen Dialog zwischen Herrschaft und Wähler wird nichts verschwiegen:
Die Bürger sollen die Opfer, die sie bringen werden, wirklich billigen, am besten fordern. Selbst die Verarmung der Masse der Bevölkerung wird in Form einer hoch demokratischen Konkurrenz von Amtsanwärtern um die Gunst der Betroffenen abgewickelt. Die Wahlkämpfer sprechen den Bürger auf seine erzwungene Angewiesenheit auf die Nachfrage des Kapitals nach Arbeit an, erinnern ihn an die Abhängigkeit vom feindlichen Interesse, in der er steht, und versprechen ihm, an den Schalthebeln der Macht dieser Abhängigkeit gerecht werden zu wollen. Und das geht: Weil die Leute sich diese Logik einleuchten lassen. 
Die demokratische Politisierung des Untertanen ist nichts anderes als die Kunst, sie gegen ihre Interessen zu interessieren:
In der Tat: Sie sind abhängig von den Gewinnkalkulationen der Kapitalisten und den sozialen Zuwendungen der Staatsgewalt. Sie sind Objekte der ökonomischen und politischen Berechnungen der Gegenseite - und als solche hätten sie allen Grund, sich manches nicht gefallen zu lassen. Der freiheitliche Wahlkampf aber spricht sie als Subjekte ihrer Abhängigkeit an: Als Leute, die doch im eigenen Interesse wollen müssen, dass sie sich für ihre Anwender lohnen; die deshalb doch im eigenen Interesse dafür sein müssen, dass ”das Soziale” nicht deren Kostenkalkulationen und die Staatskasse belasten. Wenn die Volksvertreter die Leute verarmen, dann wollen sie denen, so sagen sie, nicht schaden, sondern ihnen nur helfen - nämlich aus einer Lage heraus, in der es ihnen noch schlechter geht als mit Arbeit. Mit dem Argument ist jedes eigene Interesse und Anliegen zurückgewiesen, niedergemacht, indem es dem einzigen Anliegen untergeordnet ist, das man in dieser Gesellschaft haben darf und muss. Das erzwungene, absurde Bedürfnis nach Arbeit, die außer dem Arbeitslosen niemand braucht, bekommen die Betroffenen als erstes und eigentliches Lebensbedürfnis erläutert – alle wirklichen Bedürfnisse werden als verzichtbaren Luxus schlecht gemacht. Damit wird der Wähler agitiert: Im Namen der Arbeit wird er gegen sein Interesse an ”Grausamkeiten” interessiert gemacht - weil die Alternative, die Staat und Kapital für ihn bereit halten, für ihn vom selben Staat immer unerträglicher gemacht wird.
Dann erscheint als einzige denkbare Antwort auf die staatlich organisierte Verelendung: Ausgerechnet die Staatsgewalt zur Hilfe rufen, wählen, damit man mit seinem Elend dann wenigstens in den Höhen der Macht irgendwie vertreten ist. Absage an jeden Gedanken, dass auch nur der Lebensunterhalt der arbeitenden zu sichern hierzulande eine Frage des Kampfes gegen Kapital und Staat ist. 
Wenn das gelingt, dann ist Demokratie "stabil” und der "Übergang" zum Faschismus ist überflüssig.
Der Grund für diese Haltung ist aber damit auch kenntlich: Sie liegt nicht in dem demokr. Verfahren. Sie liegt erstens in der wirklichen Abhängigkeit von Staat und Kapital, in der die Bürger stehen - zweitens in dem Glauben an die öffentlich inszenierte Verdrehung dieser Abhängigkeit in ein Gemeinschaftswerk von oben und unten. Die Glaubwürdigkeit der Lüge, die demokratische Methode würde Staatsdienst am Bürger erzwingen, kommt gar nicht aus ihr, sondern aus dem Nationalismus: Weil das unser Staat ist, deshalb... anderen trauen wir hingegen alles zu! Oder: Ohne Nationalismus geht Demokratie gar nicht!