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-14.09.2004-
Arne Babenhauserheide


Gegen Softwarepatente

In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 Patente auf computer-eingekleidete Organisations- und Rechenregeln (laut Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen, laut EPA-Neusprech von 2000 "computer-implementierte Erfindungen") erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt.

Hätte Haydn "eine Symphonie, dadurch gekennzeichnet, dass Klang [ in erweiterter Sonatenform ] erzeugt wird" patentiert, wäre Mozart in Schwierigkeiten gekommen. Anders als das Urheberrecht können Patente eigenständige Schöpfungen blockieren. Softwarepatente können das Software-Urheberrecht aushebeln. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann von Hunderten von Patenten belegt sein, von denen der Autor nichts weiß, für deren Verletzung er aber belangt werden kann. Manche Patente können unter Umständen nicht umgangen werden, weil sie sehr breit oder Teil eines Kommunikationsstandards sind. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Softwarepatente zu einer Verminderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung geführt haben.

Fortschritte in der Informatik sind Fortschritte im Abstrahieren. Traditionelle Patente richteten sich auf konkrete, materielle Erfindungen. Softwarepatente richten sich auf Ideen. Man patentiert nicht mehr eine bestimmte Mausefalle, sondern jedes "Mittel zum Ködern von Nagetieren" oder Mittel zum Abfangen von Daten in einer simulierten Umgebung. Dass hierbei das Universelle Logikgerät namens "Computer" zum Einsatz kommt, stellt keine Begrenzung dar. Wenn Software patentierbar ist, ist alles patentierbar.

In den meisten Ländern gehörten Leistungen auf dem Gebiet des Programmierens, Rechnens, Organisierens etc. traditionell nicht zu den patentfähigen Erfindungen. Diese Gesetze wurden jedoch in den letzten Jahren auf verschiedene Weise gebrochen. Das Patentsystem ist außer Kontrolle geraten. Eine Gemeinschaft von Patentjuristen schafft, bricht und ändert ihre eigenen Regeln ohne nennenswerte öffentliche Überwachung.

vom FFII
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