I. Anwendungsbereich

Für alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Firma  Stoebereckchen abschließt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe ausdrücklich an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsschluss

Die Darstellung des Produktsortiments der Firma  Stoebereckchen stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB dar, sondern lediglich eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes. Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion, Online Bestellvorgang oder per E-Mail erteilte Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, an das der Kunde 14 Tage ab Zugang des Angebotes bei der Firma Daniel Land Internetvertrieb gebunden ist.

Die Annahme durch die Firma  Stoebereckchenerfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Firma  Stoebereckchen.

Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung seitens der Firma  Stoebereckchen innerhalb dieser 2-Wochenfrist zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden zum Ende der „Auktion“. Hinsichtlich der Besonderheiten des Vertragsabschlusses auf den Marktplätzen „ebay", „amazon“ und „atrada“ gelten außerdem die für den Kunden dort einsehbaren AGB.

III. Liefervorbehalt, Lieferbedingungen, Beschränkung der Haftung bei Lieferverzug oder Verzug mit der Nacherfüllung (§ 439 BGB)

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.

Die Firma  Stoebereckchen behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sie die Leistung ihrerseits von einem Lieferanten bezogen und dieser die Leistung nicht erbracht hat. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich an diesen zurückerstattet. Satz 1 gilt nicht, sofern die Firma  Stoebereckchen die Gründe für die fehlende Selbstbelieferung zu vertreten hat.

Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche wegen einer eingetretenen Verzögerung mit der Lieferung oder Nachlieferung der Ware - wie der Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) und statt der Leistung - (§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen Dies gilt nicht wenn die Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Firma  Stoebereckchenberuht

Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

Sollten bei Kauf mehrerer Waren nicht alle Waren vorrätig sein, so behält sich die Firma Stoebereckchen Teillieferungen vor.

Der Verkauf der von der Firma  Stoebereckchen angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

IV. Widerrufsrecht

Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail zu richten an:

Firma
Stoebereckchen 
 In der Schlade 25
D-57413 Finnentrop
anke.rueenaufer@t-online.de

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die:

Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites der Firma Stoebereckchen angeboten und im Sortiment der Firma  Stoebereckchen nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind, Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile zurückzusenden.

Der Kunde hat für den zufälligen Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Bei einer Rücksendung von Waren mit einem Bestellwert von mehr als 40,00 Euro soll vom Kunden eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Die Kosten der Transportversicherung werden von der Kauf Firma Stobereckchen getragen und dem Kunden zurückerstattet. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben. Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht.

Ende der Widerrufsbelehrung

V. Preise und Versandbedingungen

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Firma Stobereckchen vorbehalten.

Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.

Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.

Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar gegen Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto Firma Stobereckchen. Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von der Firma Stobereckchen unterrichtet. Ist nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss gem. Ziffer 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei der Firma Stobereckchen zu verzeichnen, so hat die Firma Stobereckchen das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

Das Sammeln mehrerer Käufe ist auch nur innerhalb dieser Zeit möglich und auf max. 10 Positionen beschränkt. Sollte das Gewicht der Lieferung 31,5 kg übersteigen, wird die Ware auf 2 Pakete verteilt (über 63 kg > 3 Pakete usw.). Dementsprechend fallen höhere Kosten für Verpackung und Versand an. Selbiges gilt auch für Sperrgut (Als sperrig gelten Pakete die in Quaderform eine Länge von mehr als 120 cm oder eine Breite bzw. Höhe von über 60 cm haben). Diese zusätzlichen Versandkosten werden entsprechend ausgewiesen.

Die Ware wird ausschließlich als versichertes Postpaket geliefert. Für den Inlandsversand wird bei Versendung per Postpaket und Vorauskasse des Kunden eine einheitliche Versandkostenpauschale (inklusive Verpackung und Versicherung) in Höhe von EUR 9,99 erhoben.

Für besonders sperrige oder schwere Sendungen, die der Zusteller nach seinen Bedingungen nicht mehr befördert, werden die jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten berechnet.

Hat der Kunde in der Frist von Ziffer VII mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird die Firma Stobereckchen unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen.

Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat die Firma Stobereckchen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

VI. Eigentumsvorbehalt

Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Insbesondere ist vor Eigentumsübertragung eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der Firma Stobereckchen nicht zulässig. Solange die Firma Stobereckchen noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde die Firma Stobereckchen unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

VII. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware 24 Monate nach Erhalt der Ware. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache (Reparatur) oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl der Firma Stobereckchen in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder einer erfolglosen Nachlieferung der Firma Stobereckchen stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag, zu.

Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.Im Falle der Durchführung einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde die Ware auf Verlangen von der Firma Stobereckchen - zur Unterstützung einer zügigeen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von der Firma Stobereckchen unverzüglich mitgeteilt wird.

Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.

Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma Stobereckchen nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Stobereckchen. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

Die Firma Stobereckchen ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Hersteller oder ein Serviceunternehmen zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn, er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

Als Nachweis für die Inanspruchnahme der Gewährleistung genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist der Mangel unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, an die Firma Stobereckchen schriftlich oder per Email mitzuteilen, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die Firma Stobereckchen zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

VIII. Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelungen in Ziffer VII hinausgehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die Firma Stoebereckchen haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma Stobereckchen nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von der Firma  Stoebereckchen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern die Firma Stoebereckchen  fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

IX. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass der Firma Stobereckchen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Firma Stobereckchen für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Firma Stobereckchen die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

X. Datenschutz

Die Firma Stoebereckchen  gewährt im Rahmen der Vertragsabwicklungen den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet die diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen der Warenbestellung wird der volle Name, Geburtsdatum, die vollständige Anschrift des Kunden sowie – soweit vorhanden – dessen E-Mail-Adresse benötigt (Vertragsdaten). Diese Daten werden durch die Firma Stoebereckchen, Von-Sandt-Strasse 93, D-53225 Bonn ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der Firma Stoebereckchen übermittelt werden. Eine weitergehende Übermittlung der Daten durch die Firma  Stoebereckchen an außerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses stehende Dritte ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.

Der Kunde hat das Recht, diese Einwilligungserklärung gegenüber Firma Stoebereckchen , in der Schlade 25,D-57413 Finnentrop jederzeit zu widerrufen.

Gemäß § 34 BDSG hat der Kunde das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei der Firma Stobereckchen gespeicherten persönlichen Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten.

Anfragen dieser Art sind zu richten an die:

Firma
Stoebereckchen
In der Schlade 25
D-57413 Finnentrop

XI. Sonstiges

Der Firmensitz der Firma Stoebereckchen ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten der Sitz der Firma Stobereckchen. Dies gilt auch für Auftraggeber im Ausland.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am nächsten kommt und rechtlichen Bestand hat.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.

Ladungsfähige Anschrift:

Firma
Stobereckchen
-vertreten durch den Inhaber und Gesch&aumml;ftsführer  Anke Rüenaufer
 In der Schlade 25
D-5 7413 Finnentrop

Stand: April 2005