Daß ich diese Andrede an Sie verwende, soll von Ihnen aber auch als Warnruf und Zornesruf verstanden werden. Normalerweise verwende ich eine freundlichere Anrede, die man jemanden zukommen läßt, wenn er ein geachteter Bürger dieses Landes ist, beispielsweise ein Sehr geehrter Herr oder ein Sehr geschätzter Herr. Aber ich kann Sie weder ehren oder gar schätzen. In meiner Familie, wie auch bei allen anderen jüdischen Familien, die in der Bundesrepublik leben, haben Ihre Äußerungen Angst und Schrecken verbreitet. Und ich werde Ihnen so grob als nötig, will heißen so deutlich wie möglich, aufdaß Sie mich ja nicht mißverstehen, meinen Zorn wie auch meine Warnung begründen:
Man kann Michel Friedmann mögen oder nicht; das steht jedem frei. Aber Ihre Behauptung, daß der Jude Michel Friedmann, ein publizistisch tätiger Jude noch dazu - (aus der Sicht eines Antesimiten, wohl ein besonders ekelhaftes Exemplar, aus der Schar der verhaßten Judenjournaille, der sogenannten "verjudetenen Weltpresse") - durch seine gehässigen Äußerungen, selbst zum Ansteigen des Antisemitismus beitrage, ist die gleiche Behauptung, wie sie schon Adolf Hitler unters teutsche Volk streute. Nachlesbar in A.Hitlers "Mein Kampf", Erster Band, Kapitel: "Wandlung zum Antisemiten", worin Hitler behauptet, die Juden seien am Antisemitismus selber schuld.
Ihre Verleumdung von Michel Friedmann, löste bei mir Angst aus. Panik brach bei mir aus, als ich feststellte, daß diese Äußerung direkt aus der braunen Bibel aller Hardcore-Nazis stammen könnte. Natürlich können Sie mir nun entgegnen, daß dies ein Zufall sei, denn Sie hätten noch nie im Leben Hitlers "Mein Kampf" gelesen, wie es schon Jörg Haider vor einem österreichischen Gericht tat. Als der ehrenwerte Richter den damaligen Landeshauptmann von Kärnten nach der braunen Lektüre fragte, wies er jegliche Kenntnis über dieses Buch weit von sich, bis auf die Tatsache, daß er wüßte, daß es existiert.
Aber ich glaube grundsätzlich nicht an Zufälle, wenn jemand wie Sie etwas ausspricht, was er offensichtlich wirklich denkt. Das was Sie aussprechen, denken Sie auch. Diese rassistische, antisemitische Äußerung gegenüber Michel Friedmann war kein Lapsus, kein einmaliges sich verstolpert haben. Nein, es ist nur der sichtbar gweordene Ausdruck Ihrer geistigen Entwicklung hin zum Rassisten. Denn wenn man Ihre Äußerung konsequent weiterdenkt, dann endet man zwangsläufig bei der "Endlösung der Judenfrage"; frei nach dem Motto: Hätten sich die Juden anders benommen, so hätte man sie nicht ausrotten müssen.
Ihre Bemerkung macht Sie in meinen Augen zu einem lebensgefährlichen Antisemiten, den man konsequenterweise, auch als einen solchen benennen muß; im Sinne von: zuerst kommt der Gedanke, dann das Wort und zuletzt die Tat. Denn Ihre Äußerung über Friedmann löst Todesangst aus, indem sie eine gefährliche Grenze, für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Juden, überschritten haben: antisemitische Äußerungen, wie eben jene von Ihnen gegen Michel Friedmann, die juristisch sanktionslos in der Bundesrepublik bleiben, erzeugen ein Gefühl an Legitimität; daß es scheinbar wieder "erlaubt" sei, rassistisch, zu denken, sich zu verhalten und auch zu handeln. Daher fordere ich die deutsche Politik auf, dafür zu sorgen, daß Sie so schnell als möglich vor dem Richter stehen. Jeder "gewöhnliche" jugendlicher Neonazi, der Ihre Äußerung, unabhängig von Ihnen, auf ein Flugblatt gedruckt und verteilt hätte, wäre vor dem Richter gelandet und versteht die Welt nicht mehr. Wie bitte schön, soll ein junger Neonazi, der vor dem Jugendrichter steht, begreifen, daß wenn er das gleiche wie Sie im öffentlichen Raum hinausposaunt, kriminell geworden ist, er sich vor dem Richter dafür verantworten muß, aber Sie, ein bundespolitisch einflußreicher Politiker, dafür keine Anklagebank sieht? Damit fühlt sich so ein junger Neonazi klarerweise als "politischer Märtyrer", als rechter "Revolutionär", als "politischer Gefangener"!
Aber Ihre Perfidie geht ja noch darüber hinaus: Man darf in Zukunft Ihre Äußerungen ungestraft zitieren, denn Zitate sind juristisch nicht strafbar, solange dem Urheber dieser Äußerung, per richterlichen Beschluß, nicht verboten wurde, diese Äußerung zu wiederholen. Und, solange sie den Genuss der parlamentarischen Immunität genießen, können sie möglicherweise noch lange, sehr lange sanktionslos bleiben und weiter Äußerungen dieser Art tätigen, aufdaß sie zahllos zitiert werden mögen.....
Ihr politisches Verhalten erinnert mich sehr stark an Jörg Haider, dem europaweit wirksamen Eisbrecher für die "rechte Sache", gilt er ja auch als der Schwertführer der "Neuen Rechten". Haider machte ja für Politker wie Sie, vor, wie es geht.
Er sagte etwas vergleichbar Brutales wie Sie und blieb ebenfalls ,wie Sie, bis heute dafür ungestraft. Der Führer der FPÖ meinte dem österreichischen Parlament 1995 eine Lektion in brauner Geschichtsauffassung erteilen zu müssen und belehrte den Plenarsaal mit der Botschaft: "Die Konzentrationslager waren ja eh nur Straflager." Das dürfte Sie sehr beeindruckt haben, daß Haider schaffte, wovon alle Neonazis, Rassisten und Antisemiten träumen: vollkommen sanktionslos Rassismen jeglicher Art unters Volk zu streuen, antisemitische Vorurteile wiederzubeleben und Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen.
Auch Haider warb, wie Sie jetzt, um das extrem rechte Lager , warb offen im rechtsextremen Lager um Unterstützung und umgarnte die Rassisten solange, bis schließlich die NDP, das österreichische Gegenstück zu Horst Mahlers rassistischer Polittruppe NPD, sich selbst auflöste und geschlossen der FPÖ beitrat. Die bis dahin, trotz ihrer geschichtlicher Wurzeln und ihrem bräunlichen Parteirand, als liberal geltende FPÖ, war damit vollständig vom braunen Politpöbel unterwandert. Haiders parteiinterner Putsch gelang. Anders kann ich ja das Wahlwerben Ihrer Partei bei den Republikanern und bei der DVU nicht verstehen. Denn Sie tragen als stellvertretender Parteivorsitzender auch hierfür Mitverantwortung, für dieses fishing for faschos; die ja nur als eine Einladung an Rassisten gesehen werden kann, Ihrer Partei beizutreten. Damit das Werben im rassistischen und rechtsextremen Lager auch von Erfolg gekrönt ist, holten Sie sich Nachhilfeunterricht aus Österreich, in der Person Fritz Fliszar alias Fritz Goergen. Ihr Wahlstratege weiß, wie man modern rechte Politik vermarktet, beobachtete Haiders Aufstieg genau, zollte dem FPÖ-Führer Mitte der 90er Jahre offen Sympathie.
Aber um Ihre Äußerung ganz zu verstehen, muß man auch wissen, daß Sie Mitglied in einer deutsch-arabischen Vereinigung sind. Die arabischen Mitglieder, unter ihnen auch zahlreiche Palästinenser, sind zu einem nicht unerheblicher Teil, Anhänger des, weit in der moslemischen Welt verbreiteten, islamischen Antisemitismus. Mehr als die Hälfte der moslemischen Bevölkerungen sind davon überzeugt, daß die Juden, also Israel, den Anschlag vom 11.September 2001 verübten, um Amerika einen Vorwand zu liefern, gegen die islamische Welt einen Krieg zu entfachen. Ich weiß, daß es ist Ihnen, aufgrund Ihrer Kontakte in die islamische Gesellschaft, nicht entgangen ist, daß in der weitverbreiteten iranischen Zeitschrift "Theran News" die "Protokolle der Weisen von Zion" abgedruckt wurden, wie auch ein ägyptisches Massenmedium dieses antisemitische Pamphlet, ebenfalls veröffentlichte. Sie wissen, daß in den Buchhandlungen vieler Staaten des Nahen Ostens, die in arabischer Sprache erscheinenden Holocaust-Leugner, wie beispielsweise Fred Leuchter, David Irving oder Gerd Honsik, reißenden Absatz finden. Es ist Ihnen sehr wohl bewußt, daß damit sich auch eine gefährliche Allianz gebildet hat. Nämlich jene zwischen der europäischen Rechten und dem fundamentalistischen Islam. Verbindet die beiden Ideologien ja der Antisemitismus, als gemeinsamer Nenner. Auch hier ist Jörg Haider wieder leuchtendes Beispiel am braunen Polithimmel, wie seine Reisen zu Saddam Hussein in den Irak dokumentieren oder nach Lybien zu Gaddafi. Haider kritisierte auch Scharon, ähnlich wie Sie: er nannte Scharon, offen gegenüber der islamischen Welt, einen Kriegsverbrecher (was historisch völlig haltlos ist, so falsch, wie Ihre Bemerkung "Scharon ist ein Staatsterrorist"), zeigte Verständnis für die "islamische Kritik" an den USA und Israel. Machte die Juden alleine für den Nahost-Konflikt verantwortlich und empfahl die totale Ausgrenzung aller Juden in der orientalischen Welt. Bezeichnete "Die Protokolle der Weisen von Zion" als ein historisch interessantes Dokument. Nachzusehen und zu hören in einem 90 minütigen Interview mit dem islamistischen Fernsehsender Al Jazeera.
Der Antisemit Jamar Karsli, der in Ihrer Partei offensichtlich, eine politische Heimat zum Wohlfühlen fand, macht zum Thema Nahost-Konflikt Vieles transparent, wohin die FDP hinsteuert: im Laufschritt hin zum Antisemitismus, zum Faschismus. Geschickt verpacken Sie, wie auch Karsli, Ihren Antisemitismus in eine eher sehr allgemein gehaltene Israelkritik und meinen damit in Wahrheit das Judentum an sich.
Ich kenne Ihren Antisemitismus, der dem von Martin Walser nicht unähnlich ist. Walser will sich genauso wie Sie, aus der deutschen Gesichte davonsteheln. Ist es ja auch ziemlich schmerzhaft sich einzugestehen, daß der Nahost-Konflikt, so wie er sich uns heute präsentiert, eine direkte Konsequenz der Shoa ist und seine Fortsetzung darin findet, ablesbar in der mehrheitlichen islamischen Haltung, daß Israel vernichtet werden muß, die Juden endlich ins Meer getrieben werden sollten, so wie es schon vor Zeiten Yassir Arafat forderte. Sie haben nie wirklich den Nahost-Konflikt begriffen. Sie haben Partei ergriffen, Partei für den Antisemitismus ergriffen, für den islamischen Antisemitismus.
Ihre politische Parole könnte demnach lauten: gäbe es keine Juden, gäbe es keinen Nahost-Konflikt. Und, genauso denken Millionen an Muslimen über den Nahost-Konflikt. Wie kompatibel ist dieser islamischer Antisemitismus mit dem christlich-abendländischen Antisemitismus! Wie verlockend ist eine solches Denken, das einem von jeglicher Mitverantwortung am Nahost-Konflikt befreit! Sie sind sich des latenten Antisemitismus in Deutschland sehr wohl bewußt, der in etwa 28% der deutschen Köpfe herumspukt und bedienen diese so kriminell denkende Klientel mit Antisemitismen, um sie zu Stimmvieh für die Bundestagswahl zu machen. Sie profitieren von dem gesellschaftlichen Zustand, daß es nach wie vor weit gefährlicher ist, als Jude mit einer Kippa öffentlich durch die teutschen Lande zu gehen, als mit einem Palästinensertuch, das selbst Neonazis sich vor lauter "Solidarität" um den Hals hängen.
Ihre Geisteshaltung ist lebensgefährlich für jüdische Menschen und eine Bedrohung für die demokratische und humanistische deutsche Gesellschaft. Ich warne Sie daher eindringlich davor, weiterhin die deutsche Gesellschaft mit dem tödlichen Gift des Antisemitismus zu kontaminieren.
