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AGBs

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Lieferungen und Leistungen der Firma

EDV-TRUST-TRADE

┬ž 1 Allgemeines

1. F├╝r alle Lieferungen und Leistungen gelten unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Abweichende oder f├╝r uns ung├╝nstige erg├Ąnzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen. Diese AGBs gelten auch f├╝r k├╝nftige Gesch├Ąfte mit dem Kunden.

2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertrags├Ąnderungen oder Vertragserg├Ąnzungen sind nur wirksam, wenn sie von beiden Seiten schriftlich best├Ątigt werden.

┬ž 2 Angebote, allgemeine Bestimmungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kunden sind angenommen, wenn sie schriftlich best├Ątigt wurden oder wir die Lieferung oder Leistung ausgef├╝hrt haben.

2. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Beschreibungen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben ├╝ber Leistung, Ma├če, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht Vertragsbestandteil geworden sind.

3. Kann die Ware nicht in dem bei Vertragsabschlu├č angebotenen technischen Zustand geliefert werden, weil der Hersteller nach Abschlu├č des Kaufvertrages einseitig technische Verbesserungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat, sind wir berechtigt, die verbesserte Version zu liefern. Sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar beeintr├Ąchtigt wird, behalten wir uns vor, handels├╝bliche technische ├änderungen in dem Liefergegenstand vorzunehmen, wenn hierdurch die technische Funktion nicht beeintr├Ąchtigt wird.

4. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Best├Ątigung Ihrer Bestellung zustande

┬ž 3 Preise

1. Lieferung von Hard- und Software und sonstigem Material

1.1. Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung oder einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Kunden und uns nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Versendungsort 52428 J├╝lich  zuz├╝glich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung g├╝ltigen Umsatzsteuer.

1.2. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverh├Ąltnissen, die l├Ąnger als 6 Wochen andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich f├╝r die Beschaffung oder Lieferung eingetretene Kostensteigerungen durch Preiserh├Âhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.

2. Sonstige Leistungen

2.1. Es gelten die in unserer Auftragsbest├Ątigung angegebenen Preise.

2.2. Wird ein fester Zeitrahmen vereinbart, sind Leistungen, die dar├╝ber hinaus erbracht werden, nach unseren ├╝blichen Preisen gesondert zu verg├╝ten.

2.3. Die Lieferung von Hardware, Software oder sonstigem Material ist gesondert nach den vorstehenden Bestimmungen zu verg├╝ten.

2.4. Alle Verg├╝tungen sind f├╝r den vereinbarten Zeitraum im Voraus von dem Vertragspartner zu bezahlen.

┬ž 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Berechnung erfolgt in EURO.

2. Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen per Vorkasse f├Ąllig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen f├╝r Zahlungsverzug

3. Der Kunde kann nur mit rechtskr├Ąftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts und des Rechts aus ┬ž 369 HGB ist er nur befugt, soweit sein Anspruch unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt ist und auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

4. Wir sind berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Kunden auf die ├Ąlteste f├Ąllige Rechnung zu verrechnen.

5. Liegt vom K├Ąufer eine Lastschrifteinzugserm├Ąchtigung vor (schriftlich oder m├╝ndlich), erm├Ąchtigt der K├Ąufer das Kreditinstitut, welches er benannt hat, bei Nichteinl├Âsung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift der Firma EDV-TRUST-TRADE auf Aufforderung hin den Namen und die Anschrift mitzuteilen, damit der Anspruch gegen den K├Ąufer entsprechend geltend gemacht werden kann.

┬ž 5 Selbstbelieferungsvorbehalt, Leistungshindernisse

1. Da wir die verkaufte Ware von einem Vorlieferanten beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.

2. Von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisse f├╝hren zu einer entsprechenden Verl├Ąngerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere f├╝r h├Âhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsst├Ârungen, behinderte Einfuhr der Waren, Energie- und Rohstoffmangel, beh├Ârdliche Ma├čnahmen und Arbeitsk├Ąmpfe. Wir sind zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gef├Ąhrdet ist.

┬ž 6 Lieferung, Versand und Gefahren├╝bergang

Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ÔÇ×ab HausÔÇť vereinbart. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden von einem durch uns zu bestimmenden Ort. Wir ├╝bernehmen keine Gew├Ąhr f├╝r die billigste Versandart. Eine Transportversicherung wird nur auf speziellen Wunsch und Kosten des Kunden geschlossen. Hierbei sind wir in der Wahl des Transportunternehmens frei. Das Vorstehende gilt auch, wenn wir den Versand selbst durchf├╝hren. Die Gefahr geht mit ├ťbergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden ├╝ber, auch wenn wir die Versendung selbst durchf├╝hren. Beim Versand an private Endverbraucher gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an gelieferter Ware geht auf den Kunden ├╝ber, wenn s├Ąmtliche uns zustehenden und k├╝nftig entstehenden Forderungen aus der Gesch├Ąftsbeziehung befriedigt sind.

2. Ist der Kunde H├Ąndler (Wiederverk├Ąufer) und hat er uns das vor dem Vertragsschlu├č schriftlich angezeigt, so ist ihm die Weiterver├Ąu├čerung im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang gestattet. S├Ąmtliche Forderungen gegen├╝ber seinen Abnehmern oder Dritten einschlie├člich s├Ąmtlicher Nebenrechte in H├Âhe der Rechnungswerte tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab und zwar unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache von dem Kunden verarbeitet oder umgestaltet worden ist. Im Falle berechtigter Ver├Ąu├čerung ist der Kunde zum Forderungseinzug erm├Ąchtigt. Die Gestattung der Weiterver├Ąu├čerung ist bedingt dadurch, dass die unverz├╝gliche Abf├╝hrung der Erl├Âse aus dem Drittgesch├Ąft sichergestellt ist, insbesondere bei Zahlung durch ├ťberweisung, das Empfangskonto des Kunden nicht im Soll ist. Unsere Befugnis, die Abtretung offenzulegen und Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Bei berechtigter Weiterver├Ąu├čerung werden wir die Forderung nicht offenlegen und nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen├╝ber nachkommt. Der Kunde ist jederzeit verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekanntzugeben und alle zum etwaigen Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie uns im Falle des Selbsteinzugs durch uns die dazu geh├Ârigen Unterlagen auszuh├Ąndigen und dem Dritten die Abtretung mitzuteilen.

3. Der Kunde ist zum Besitz und Gebrauch der Ware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegen├╝ber nachkommt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, k├Ânnen wir den Kaufgegenstand vom Kunden herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freih├Ąndigen Verkauf verwerten. S├Ąmtliche Kosten der R├╝cknahme und der Verwertung der Ware tr├Ągt der Kunde. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pf├Ąndung oder bei Aus├╝bung des Unternehmerpfandrechts, hat der Kunde uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverz├╝glich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der K├Ąufer tr├Ągt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden m├╝ssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden k├Ânnen. Der K├Ąufer hat die Pflicht, die Ware w├Ąhrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgem├Ą├čem Zustand zu halten, alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen rechtzeitig ausf├╝hren zu lassen.

4. Eine etwaige Verarbeitung der Kaufsache durch den Kunden wird f├╝r uns als Hersteller vorgenommen. Wird die Sache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. F├╝r die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im ├╝brigen das gleiche wie f├╝r die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % ├╝bersteigt.

┬ž 8 Abnahme und Annahmeverzug; Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung

1. Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgem├Ą├č ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig ├╝ber den Gegenstand zu verf├╝gen und den Kunden mit angemessen verl├Ąngerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung k├Ânnen wir 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entsch├Ądigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tats├Ąchlich h├Âheren Schadens bleibt vorbehalten.

2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

┬ž 9 M├Ąngel von Lieferungen oder Leistungen

1. Allgemeines

1.1. F├╝r alle Kaufvertr├Ąge, Werk- und Dienstvertr├Ąge gelten die ┬ž┬ž 377 ff. HGB unmittelbar oder entsprechend, soweit nicht die VOB/B eingreift.

1.2. Die Untersuchungsobliegenheit greift bei Werkleistungen mit der Abnahme des Werks oder diesem gleichstehenden Zeitpunkt ein und bei Dienstleistungen mit der Ablieferung oder Aufnahme der Benutzung.

1.3. Die Untersuchungsobliegenheit nach vorstehender Ziffer greift bei Werkleistungen mit der Abnahme des Werks oder diesem gleichstehenden Zeitpunkt und bei Dienstleistungen mit der Ablieferung oder Aufnahme der Benutzung ein.

1.4. Soweit wir dazu nicht verpflichtet sind, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, f├╝r fehlerhafte Lieferungen oder Leistungen Ersatz zu liefern oder diese nachzubessern. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, sind wir zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt.

1.5. Im Falle einer Nachbesserung hat der Lizenznehmer alle f├╝r die Fehlerdiagnose und ÔÇôBeseitigung n├Âtigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und bei fernm├╝ndlicher oder Nachbesserung durch Datenfern├╝bertragung einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verf├╝gung zu stellen, der in der Lage ist, an der Nachbesserung mitzuwirken. Bei einer Nachbesserung vor Ort ist Lizenzgeber ungehinderter Zugang zu der nachzubessernden Lieferung oder Leistung zu geben und erforderlichenfalls andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Kunden einzustellen.

1.6. Nimmt uns der Kunde auf  Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein Gew├Ąhrleistungsanspruch nicht besteht (z.B. Anwenderfehler, unsachgem├Ą├če Behandlung des Kaufgegenstandes, Nichtbestehen eines Mangels), so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der ├ťberpr├╝fung des Kaufgegenstandes, der Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, er hat unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten.

1.7. Bei Lieferung von Hardware und Fremd-Standardsoftware gilt, dass wir zum Zwecke Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden Anspr├╝che gegen den Lieferanten oder Hersteller an den Vertragspartner abtreten k├Ânnen. Der Vertragspartner mu├č vor der Aus├╝bung eines Rechts auf R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages, Herabsetzung des vereinbarten Preises oder K├╝ndigung eines Dauerschuldverh├Ąltnisses den Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Anspruch nehmen, es sei denn dies sei f├╝r den Lizenznehmer unzumutbar.

1.8. Der Vertragspartner ist verpflichtet, festgestellte M├Ąngel m├Âglichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen.

1.9. Werden Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che geltend gemacht, so m├╝ssen diese durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.

1.10. Anspr├╝che aus positiver Forderungsverletzung verj├Ąhren sp├Ątestens 2 Jahre nach Ablieferung der Leistung oder dieser gleich stehenden Zeitpunkt, soweit nicht eine k├╝rzere gesetzliche oder in diesen AGB geregelte Verj├Ąhrungsfrist eingreift.

2. Kaufvertr├Ąge

2.1. Wir gew├Ąhrleisten, dass die Lieferung oder Leistung nicht mit M├Ąngeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gew├Âhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern; eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt au├čer Betracht. Geh├Ârt Software zum Liefergegenstand, so stimmen die Parteien ├╝berein, dass es nach dem Stand der Technik unm├Âglich ist, Standardsoftware fehlerfrei f├╝r alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.

2.2. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, f├╝r fehlerhafte Lieferungen oder Leistungen Ersatz zu liefern oder diese nachzubessern. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, sind wir zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt. Lassen wir eine ihm von dem Vertragspartner gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geliefert oder den Mangel behoben zu haben, oder schl├Ągt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so hat der Vertragspartner nach seiner Wahl einen Anspruch auf R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des vereinbarten Preises, sofern es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt.

2.3. Im Falle von Eingriffen des Kunden in die Ware, die nicht durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdr├╝cklich zugelassen sind, erlischt die Gew├Ąhrleistung, es sei denn, der Kunde legt dar und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.

2.4. Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r alle Waren betr├Ągt 6 Monate ab Auslieferung, h├Âchstens aber 1 Jahr nach Gefahr├╝bergang. Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r Werkleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht die VOB/B eingreift. Anspr├╝che wegen Fehlern von Dienstleistungen verj├Ąhren in 6 Monaten nach Ablieferung oder Fertigstellung. Mit Ablauf der Gew├Ąhrleistungsfrist erl├Âschen alle Anspr├╝che wegen der Beschaffenheit der Ware oder Leistung aus eigenem oder ├╝bergegangenem Recht und gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che, deliktische Anspr├╝che und Gesamtschuldner-R├╝ckgriffsanspr├╝che aus Haftung gegen├╝ber Dritten.

2.5. Beim Verkauf von gebrauchten Waren wird, soweit wir nicht gesetzlich zwingend haften oder anderes vereinbart wird, jede Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen.

3. Dienstleistungen Anspr├╝che wegen Fehlern von Dienstleistungen verj├Ąhren in 6 Monaten nach Ablieferung oder Fertigstellung.

4. F├╝r etwaige Datenverluste kann die Firma EDV-TRUST-TRADE nicht haftbar gemacht werden. Bei Arbeiten an Ger├Ąten mit Datentr├Ąger wird eine aktuelle Datensicherung durch den Kunden vorausgesetzt. Garantieleistungen beziehen sich ausschlie├člich auf Hardwareprodukte.

┬ž 10 Schadensersatz

1. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz seitens unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Erf├╝llungsgehilfen vorliegt. Die Freizeichnung von einfacher Fahrl├Ąssigkeit gilt nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder wesentlicher vorvertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten) und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften f├╝r Sch├Ąden, die durch die Zusicherung verhindert werden sollten. Haften wir f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit, so ist der Anspruch auf Ersatz des typischen, bei Vertragsschlu├č vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Falle der culpa in contrahendo oder der positiven Vertragsverletzung haften wir nicht f├╝r einen Schaden, der das positive Interesse ├╝bersteigt. Die Haftung f├╝r mittelbare Sch├Ąden und Mangelfolgesch├Ąden ist ausgeschlossen.

2. Der Kunde verzichtet auf Anspr├╝che aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, soweit diese bereits entstanden sind und nach der vorstehenden Ziffer 1 bei Entstehung nach Vertragsschlu├č ausgeschlossen w├Ąren.

3. Die Haftung des Lizenzgebers ist in der H├Âhe bei Haftung f├╝r grobe oder einfache Fahrl├Ąssigkeit auf den maximalen Rechnungsbetrag, jedoch auf h├Âchstens 5.000,-- ÔéČ beschr├Ąnkt, es sei denn dieser Betrag ist f├╝r den Lizenzgeber bei Vertragsschlu├č als unangemessen erkennbar.

┬ž 11 Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter

1. Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hier├╝ber unverz├╝glich zu informieren.

2. Ist der Liefergegenstand mit Rechten Dritter, die gegen der Kunden geltend gemacht werden k├Ânnen, behaftet (Rechtsmangel), so sind wir berechtigt, den Rechtsmangel innerhalb angemessener Frist durch Erwerb des Rechts oder von Nutzungsrechten oder durch entsprechende ├änderung des Liefergegenstandes oder Ersatzlieferung zu beseitigen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehende Kosten tragen wir. Anderenfalls ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte geltend zu machen.

3. Sind wir zu einer Beseitigung des Rechtsmangels nicht in der Lage, sind Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen Nichterf├╝llung nach Ma├čgabe von ┬ž┬ž 7 und 8 begrenzt. Hiervon unber├╝hrt bleibt das Recht des Bestellers auf R├╝cktritt vom Vertrag und die Geltendmachung der nachgewiesenen Aufwendungen, die dem Besteller durch die Rechtsverfolgung des Dritten entstanden sind.

┬ž 12 Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht:

Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch R├╝cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt fr├╝hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den Absender der Rechnung:

2. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckzugew├Ąhren, m├╝ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ├ťberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie├člich auf deren Pr├╝fung - wie sie Ihnen etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich gewesen w├Ąre - zur├╝ckzuf├╝hren ist. Im ├ťbrigen k├Ânnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht wie ein Eigent├╝mer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr├Ąchtigt. Im Falle einer R├╝cksendung teilen Sie uns bitte mit, an welchem Tag und an welcher Adresse wir die Ware durch die DP AG abholen lassen k├Ânnen. Bitte beachten Sie, dass wir Kosten f├╝r eine direkte R├╝cksendung nicht ├╝bernehmen k├Ânnen und unfrei versendete Pakete nicht annehmen!

3. Ein Widerruf ist ausgeschlossen:

  • sobald die Ware fest eingebaut oder weiterverarbeitet wurde,
  • wenn es sich bei den bestellten Waren um solche handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden,
  • bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur R├╝cksendung geeignet sind oder schnell verderben
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr├Ąger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
  • Wurde die Ware durch Sie bereits genutzt, behalten wir uns vor, hierf├╝r eine Verg├╝tung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, eine durch Sie verursachte Besch├Ądigung zu ersetzen und bei unvollst├Ąndiger R├╝cksendung die fehlenden Teile zu bezahlen.

4. Zwingende gesetzliche Vorschriften, die die Haftung des Kunden weiter einschr├Ąnken, bleiben unber├╝hrt.

5. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie nicht als Verbraucher bestellen. Verbraucher ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu einem Zweck abschlie├čt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.

┬ž 13 Kulanzr├╝cknahme / Annahmeverweigerung

1. Nach Ablauf der zweiw├Âchigen Widerrufsfrist oder bei K├Ąufern, die nicht Verbraucher i.S.d. ┬ž 13 BGB sind, erfolgt eine Warenr├╝cknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, R├╝cknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die Firma EDV-TRUST-TRADE  nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Best├Ątigung durch den Verk├Ąufer. Dies gilt auch im Falle der von der Firma EDV-TRUST-TRADE  veranla├čten Abholung zur ├ťberpr├╝fung des R├╝cknahmegesuches. Grunds├Ątzliche Voraussetzung hierf├╝r ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsf├Ąhiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abz├╝glich einer Storno-/Bearbeitungsgeb├╝hr von 10% des Rechnungsbetrags. 2. Nimmt ein K├Ąufer, der nicht Verbraucher i.S.d. ┬ž 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der K├Ąufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer H├Âhe entstanden ist. Im Falle eines au├čergew├Âhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. F├╝r die Dauer des Annahmeverzugs des K├Ąufers ist die Firma EDV-TRUST-TRADE  berechtigt, die Liefergegenst├Ąnde auf Gefahr des K├Ąufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. W├Ąhrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der K├Ąufer an die Firma EDV-TRUST-TRADE f├╝r die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 20,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entsch├Ądigung mindert sich in dem Ma├če, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle au├čergew├Âhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

┬ž 14 Gerichtsstand / Erf├╝llungsort / anwendbares Recht / Teilnichtigkeit

1. Unser Gesch├Ąftssitz ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertrag zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an jedem sonstigen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch├Ąftssitz Erf├╝llungsort f├╝r beide Parteien.

3. F├╝r diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen zwischen den Parteien ber├╝hrt die Wirksamkeit dieser AGB oder der Vereinbarungen im ├╝brigen nicht.

 

Aktualisiert am 01.12.2006

Ende der AGB┬┤s