Aktuelles

 

Pressemitteilung vom 29. April 2003

Ignoranz  bringt Nordrhein-Westfalen nicht aus der Krise

In diesen Tagen muss nicht nur das Bundesinnenministerium, sondern auch das Landesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen mal wieder eine Steigerung der Kriminalitätsrate in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), insbesondere in der Kinder- und Jugendkriminalität sowie Gewaltkriminalität, vermelden. Es wird von einer „bedrohlichen“ Entwicklung berichtet.

Mit dem Beispiel im Stadtstaat Hamburg zeigt ein deutsches Bundesland, dass es auch anders gehen kann.

Hier stellt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bekanntlich mit Ronald Schill den Innensenator.

„Wir dürfen daran erinnern, dass der Senat in Hamburg für das Jahr 2002 einen Rückgang der Kriminalitätsrate – entgegen des Bundestrends -  von 15 % vermeldet hat. Hier war ein Rückgang bei der Jugendkriminalität von 19 % zu verzeichnen“, so der Landesvorsitzende der Schill-Partei in NRW, Michael Schlembach.

Für das erste Quartal 2003 wurde in Hamburg erneut ein Rückgang der Kriminalität von 2,5 % bekannt gegeben. In diesem Zeitraum fielen die durch Jugendliche verübten Raubüberfälle sogar um 21,9 %.

Dr. Fritz Behrens darf sich in diesen Tagen erneut wieder fragen: „Was kann Schill, was ich nicht kann?“.

Michael Schlembach: „ Ein Blick aus dem Innenministerium am Rhein in die Innenbehörde an die Alster könnte für die Bürger in Nordrhein-Westfalen spürbar positive Auswirkungen zur Folge haben.“

Weitere Informationen erhalten Ihre Leser im Internet unter www.schillpartei-nrw.de

Für Rückfragen steht der Landesvorsitzende unter der Rufnummer 0171 / 833 3083 zu Ihrer Verfügung.

 

Zahl der Verbrechen in Hamburg geht weiter zurück

Im ersten Quartal dieses Jahres sank die Zahl der Verbrechen in Hamburg um 2,5 Prozent. Nach Informationen der WELT wurden von Januar bis Ende März 63 679 Straftaten begangen, damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1637 weniger. Aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) geht hervor, dass die Gewaltkriminalität um 183 auf insgesamt 2087 Fälle zurückging, eine Verminderung um 8,1 Prozent.

Auffällig ist darüber hinaus der Rückgang der meist durch Jugendliche verübten Delikte: Die Zahl der Raubüberfälle fiel im ersten Quartal um 21,9 Prozent. In absoluten Zahlen wurden 651 Straftaten in diesem Bereich registriert. Mit diesen Zahlen stemmt sich die Hansestadt erneut gegen den Bundestrend, obwohl der Innensenator sein Personal kaum aufgestockt hat. Die Zahl der Rauschgiftdelikte schnellte hoch. Der Grund: Polizisten waren oft durch Demonstrationen gebunden. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 369 Fälle. Das ist ein Plus von 14,1 Prozent.  nici

Quelle: Die Welt  28. Apr 2003

 

BREMEN
Durch Übertritt ist Schill-Partei im Landtag

stg BREMEN, 25. April. Durch den Übertritt eines CDU-Abgeordneten zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist die so genannte Schill-Partei jetzt auch in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Der 56-jährige Mathias Henkel begründete seinen Parteiwechsel vor allem damit, dass sich die Schill-Partei anders als die CDU gegen eine Weiterführung umstrittener Tierversuche mit Affen an der Universität Bremen richte. Am 25. Mai wird in der Hansestadt ein neues Parlament gewählt. Henkel war von der CDU nicht erneut als Kandidat aufgestellt worden. Bremen ist nach Hamburg das zweite Bundesland mit Schill-Abgeordneten im Landtag.

Copyright © Frankfurter Rundschau 2003

 

 

Pressemitteilung vom 18.04.2003

 

Ausverkauf der Beamten mit schwerwiegenden Folgen für Innere Sicherheit in NRW

Dass Polizeibeamte in NRW ihre 20 Jahre alten Bosch-Funkgeräte weiter werfen, als damit funken können, daran haben sie sich im Zeitalter von Handys bereits gewöhnt. Sie gehen auch damit um, dass die meisten von ihnen angezeigten Beleidigungen gegen sie von der Staatsanwaltschaft mit  dem Satz „kein besonderes öffentliches Interesse“ auf den Privatklageweg und somit auf einen Sühneversuch beim Schiedsmann verwiesen werden.

Große Schwierigkeiten hatten Polizisten allerdings schon immer damit, dass sie Wiederholungs- und Intensivtäter meist mehrfach festnehmen müssen, weil diese trotz dass sie als Bewährungsversager gelten, meistenteils wieder auf freien Fuß gesetzt und vor Gericht immer wieder mit Strafen - zur Bewährung ausgesetzt - verurteilt werden. Die Festnahmeanzeige also das rote Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde.

All diese Unwägbarkeiten haben die vielen Idealisten bei Polizei, BGS, Zoll und Feuerwehr weggesteckt und mit Humor und persönlichem Einsatz wettgemacht.

Doch nun, wie die rot-grüne Landesregierung mitteilt, geht es diesen Beamten an die letzte Bastion, mit der sie noch halbwegs zufrieden waren – ihr Gehalt. Das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld für Pensionäre stehen zur Zeit zur Disposition. Viele wissen, dass dies nur der Anfang einer langen Liste der Tränen sein wird.

Durch diese Maßnahmen ist damit zu rechnen, dass auch die letzten Idealisten bei Polizei und Feuerwehr das Handtuch werfen. Der Krankenstand ist jetzt schon so hoch, wie nie zuvor,

die Motivation schon lange am Boden.

Wer bei seiner Tätigkeit wegen einer so schlechten Politik dauernd drangsaliert und dann noch unzureichend bezahlt wird, dem kann man es nicht übel nehmen, wenn er seine Pflichten nach

„bestem Wissen und Gewissen“ ausübt, so der Landesvorsitzende der Schill-Partei NRW, Michael Schlembach.

 

Die Folgen müssen die Bürger in Nordrhein-Westfalen wieder mal selbst ausbaden!

 

Pressemitteilung

 

Führungswechsel bei der Schill-Partei in Nordrhein-Westfalen

 

Am heutigen Sonntag kamen die rund 200 nordrhein-westfälischen Delegierten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Wuppertaler Novotel zum Landesparteitag zusammen, um u.a. einen gänzlich neuen, fünfköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand zu wählen. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist mit rund 1200 Mitgliedern der stärkste Deutschlands.

 

In der von Harmonie und Einvernehmlichkeit geprägten Veranstaltung wählten die Delegierten den  47jährigen Bottroper Immobiliensachverständigen Michael Schlembach mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden, ebenfalls mit großer Mehrheit, der 31jährige Polizeikommissar Torsten Groß aus dem Kreis Wesel und der 66jährige Unternehmensberater Gert Walter aus Minden-Lübbecke gewählt.

 

Zur Schriftführerin wurde die 54 Jahre alte Verwaltungsleiterin Brigitte Fischer aus Herford und zum Schatzmeister wurde der 56jährige Diplomkaufmann Dr. Walter Hendrix aus Mönchengladbach gewählt.

 

Die Mitglieder des neuen Landesvorstandes sehen sich als „kooperatives Team“ und haben sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Ihren Anteil an der politischen Meinungsbildung innerhalb der Bundespartei zu erzielen, sondern auch endlich mit konstruktiven Vorschlägen den im NRW-Landtag vertretenen Partein im Rahmen einer außerparlamentarischen Opposition ihre Versäumnisse aufzuzeigen und die vielen „Steilvorlagen“ zu nutzen. Insbesondere werde in Zukunft ein eigenes politisches Profil klar erkennbar sein. Der Vorstand will mit seiner politischen Arbeit nicht nur für den Mittelstand, sondern insbesondere für den sogenannten „kleinen Mann“ Ansprechpartner und Sprachrohr sein, um die Politikverdrossenheit der „normalen Bürger“ wieder in Hoffnung umzukehren und Politik für die Mehrheit unserer Bevölkerung zu machen.

 

Der neue Landesvorsitzende in seiner Schlussrede: „ Ab heute sind wir gemeinsam bereit und in der Lage, der verfilzten und von Korruptionsvorwürfen belasteten Landesregierung kontra zu bieten. Diese ist gut beraten, uns in Zukunft mehr Bedeutung beizumessen und nicht mehr zu unterschätzen. Wir sprechen klar aus, was die Mitmenschen denken und werden ab sofort dafür sorgen, dass die Mitbürger in unserem Bundesland endlich wieder merken, dass ihre Ängste und Nöte ernstgenommen werden.

Es gilt die gravierenden Versäumnisse der Landesregierung im Sozial-, Arbeitslosigkeits- und Sicherheitsbereich nachzuholen.“

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.schillpartei-nrw.de

 

Pressemitteilung

-zum Irak-Krieg-

 

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bedauert die Entwicklung, welche jetzt zum Krieg im Nahen Osten geführt hat.Dieser Krieg wäre vermeidbar gewesen, sofern alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden wären.

Dazu der Bundesvorsitzende Mario Mettbach:

„ Das Sicherheitsbedürfnis der USA ist ein ganz besonderes, wie man an den schlimmen Ereignissen des 11. September ablesen kann. Insofern bedarf es auch eines besonderen Schutzes. Dies darf aber meines Erachtens nicht dazu führen, das sich die USA ohne UN-Mandat das Recht heraus nimmt, sich als Weltpolizei aufspielen zu können. Wir sind den Freunden in Amerika ewig dankbar für ihre Hilfe nach 1945. Auch für die Chance, in Deutschland einen demokratischen Staat aufbauen zu können, in welchem die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.

Aber zu Freundschaft gehört auch das Recht und manchmal die Pflicht, unangenehme Dinge klar auszusprechen. Dies ist hier der Fall. Denn Krieg darf nur das allerletzte Mittel zur Durchsetzung einer Politik sein. Und darf im Sinne der Völkergemeinschaft der Welt auch nur unter dem Mantel einer entsprechenden UN-Resolution erfolgen.

Wir gedenken der Toten und Verletzten dieses Krieges, egal auf welcher Seite sie stehen und hoffen von Herzen, das dieser Krieg möglichst ein schnelles Ende finden mag.

Bedauerlich ist noch die Tatsache zu bewerten, das Europa es nicht geschafft hat, sich auf eine gemeinsame Haltung in dieser Frage zu verständigen. Die EU muss in Zukunft in solchen Fragen auch vor der UN mit einer Stimme sprechen, wenn wir uns auch zukünftig nicht nur als Deutsche, sondern auch als Europäer fühlen wollen.

Es war ein Fehler, das Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor der Bundestagswahl das Drohpotential des Krieges gegen den Irak aus der Hand gegeben hat. Eine Nichtteilnahme deutscher Streitkräfte hätte auch zu einem späteren Zeitpunkt noch erfolgen können. So hat Gerhard Schröder erst die Spaltung der EU in dieser Frage provoziert. Und das auch noch unter dem Aspekt der Wahlkämpfe im September 2002 und im Februar 2003. Zeigt dieses Beispiel doch wieder einmal, das es dem Kanzler weniger um das Wohl der Deutschen und Europa geht, sondern mehr um den Machterhalt um jeden Preis.“

 

Neue Kriminalstatistik für den Kreis Mettmann. Mit 32.343 Straftaten gab es einen Anstieg von 9.6 Prozent !

Der Kreis Mettmann liegt damit weit über dem Landesdurchschnitt !!! Was unternimmt die Politik !?!


 
                                                                                                                                                                 Quelle:Westdeutsche Zeitung
 

                                 
 
 
Sonderwebsite zum Wahlkampf in Bremen und Bremerhaven !!!

 

Kommunalwahl in Schleswig - Holstein

+++ Kommunalwahl in Schleswig - Holstein erfolg für die Schillpartei !!! +++ Einzug in mehrere Städte !!! +++ Schenefeld:7,1 % +++ Geesthacht:6,2 % +++ Lauenburg/Elbe:4,4 % +++ Herzogtum Lauenburg:3,8 % +++ Ratzeburg:3,8 % +++ Mölln:3,3 % +++ Wir wünschen den zuständigen Ortsverbänden alles gute für Ihre weitere Arbeit !!! +++ Weitere Infos folgen +++

Quelle: Die Welt - 25. Feb 2003

Bundesschiedsgericht der Schill-Partei nimmt Arbeit auf

Der am Sonntag auf der ersten Delegiertenversammlung in Bremen gewählte neue Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher
Offensive lässt keine Zeit unnütz verstreichen. Wie Geschäftsführer Wolfgang Barth-Völker gegenüber der WELT bestätigte,
treten die Vorstandsmitglieder unter Leitung des neuen Bundesvorsitzenden Mario Mettbach bereits am 3. März in der
Hamburger Gotenstraße zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wie Mettbach gegenüber der WELT erklärte, soll die
Bundesgeschäftsstelle der Partei zunächst in Hamburg verbleiben. 2006 müsse dann über eine Verlagerung nach Berlin
nachgedacht werden, so Mettbach: Dann wollen wir schließlich in den Bundestag."

Unterdessen wartet auch auf die Mitglieder des ebenfalls am Sonntag erstmals gewählten Bundesschiedsgerichts bereits Arbeit.
So sollen Bundesschiedsgerichtschef Otmar Korte, sein Vertreter René Schuboth und die Beisitzer schnellstmöglich über den
Parteiausschluss der nordrhein-westfälischen Dissidenten René Schneider und Frederick Schulze entscheiden. Über den
Ausschluss sechser Hamburger Mitglieder urteilt dagegen am 25. März erst das Landesschiedsgericht. IvM

Pressestimmen zum Bundesparteitag am 23.02.2003 in Bremen

Quelle: DIE WELT - 24.2.2003

Schill schwört die Partei auf Mario Mettbach ein

Hamburger Bausenator wird neuer Bundesvorsitzender. Der Parteigründer kritisiert Glücksritter und fordert einen
Querulanten-freien Vorstand

von Ira von Mellenthin

Bremen - Ortsunkundige brauchten nicht lange zu suchen: Folgten sie den Fahrzeugen der Bereitschaftspolizei, fanden sie ohne Wirrungen in
das stark gesicherte Hotel Strandlust direkt am Fähranleger von Bremen-Vegesack. Dort wollten am Sonntag 282 Bundesdelegierte der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive einen neuen Bundesvorstand wählen. Dessen Aufgaben waren bislang kommissarisch vom Hamburger Landesvorstand
unter Leitung von Parteigründer Ronald Barnabas Schill wahr genommen worden.

Im Vorfeld der Wahl hatten sich Anhänger des ehrgeizigen Kandidaten Mario Mettbach, dem stellvertretenden Hamburger Landesvorsitzenden
und Bausenator der Stadt, und seines Gegenspielers Dieter Mückenberger, Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, heftige Gefechte geliefert.
Allerdings ging die Wahl dann doch disziplinierter über die Bühne als erwartet. Dabei setzte sich Mettbach klar gegen vier bislang nur intern
in Erscheinung getretene Gegenkandidaten durch. Der Hamburger Bausenator wurde im ersten Anlauf mit einer deutlichen Mehrheit von 209 Stimmen gewählt.
281 Delegierte hatten zuvor ihre Stimmkarte abgegeben. Sieben davon waren ungültig, fünf Enthaltungen. Die verbliebenen Stimmen verteilten sich
auf die Gegenbewerber.

Mettbach hat sich zum Ziel gesetzt, zunächst Bremen mit Volldampf zu erreichen und mindestens fünf Prozent bei den Parlamentswahlen am 25. Mai zu
erzielen. Gleichzeitig, so der neue Bundesvorsitzende, wolle er jetzt die Weichen für ein klares Programm und eine klare Satzung stellen - im Team
mit den anderen Vorstandsmitgliedern. Als Stellvertretern wurden Klaus Veuskens (Hildesheim) und Karola Lähner (Zorbig/Sachsen-anhalt) gewählt.
Die Wahlen dauerten am abend noch an. Vor der Abstimmung hatte Parteigründer Schill die Bundesdelegierten geschickt auf Kurs gebracht. Nach einem
kurzen Exkurs über die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft, machte er aus dem wahren Zustand der jungen politischen Bewegung keinen Hehl:
Die einzige aufgestellte neue politische Kraft ist unsere mit knapp 7000 Mitgliedern. Aber so, wie wir uns darstellen, sind wir keine Alternative.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive sei in Hamburg stark und erfolgreich geworden. Danach aber, so der Parteigründer, hätten Glücksritter das
Heft übernommen, die auf dem Ticket des Hamburger Erfolges eben mal schnell Außenminister Deutschlands werden wollten. Dieser Geist der Glücksritter,
die die fatale Außendarstellung der Partei bestimmt hätten, müsse ausgetrieben werden, der alte Geist wieder einziehen. Die Delegierten, beschwor
Schill, müssten daher die Herausforderung des Parteitages annehmen und einen Querulanten-freien Bundesvorstand wählen, der das Vertrauen der Menschen
in die Politik und die Mandatsträger der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zurück gewinne und das fortsetze, was in Hamburg gelinge - gute,
erfolgreiche Politik zu machen. Schill: Wenn wir das nicht hinbekommen, haben wir auch nicht verdient, für die Menschen Politik zu machen.

Er selbst habe auf den Bundesvorsitz verzichtet, weil er zeitlich nicht in der Lage sei, Zuchtmeister zu sein und die Fäden zusammen zu führen.
Als Ehrenvorsitzender, als der er am Sonntag noch gewählt werden sollte, wolle er Motor und Initiator sein, sich aber nicht mehr mit dem
operativen Geschäft beschäftigen.

Quelle: Bocholter Borkener Volksblatt - 23.2.2003

Bundesparteitag in Bremen
Schill-Partei wählt Mario Mettbach zum Bundesvorsitzenden

Bremen (rpo). Ronald Schill selbst hat seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) zu Reformen und zum Ausschluss von "Querulanten" gemahnt.

Der Hamburger Bausenator Mario Mettbach ist erster Bundesvorsitzender der Schill-Partei. Bei der Delegiertenversammlung der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive am Sonntag in Bremen stimmten 209 von 281 Mitgliedern für den 50 Jahre alten Politiker. Mettbach gilt als enger
Vertrauter von Ronald Schill, der mit seiner Partei hart ins Gericht ging.

Bisher hatte der Hamburger Landesvorstand kommissarisch auch als Bundesvorstand der rund 6000 Mitglieder zählenden rechtskonservativen Partei
fungiert. Schill sollte zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden.

Der Parteigründer kritisierte seine eigene Organisation zu Beginn des Bremer Treffens scharf. So wie sie sich derzeit präsentiere, sei sie
keine Alternative zu anderen Parteien. Schill erinnerte an die Gründungsphase in Hamburg. Dort habe es keine Querelen gegeben. Später seien
aber "Glücksritter und Ehrgeiz zerfressene Persönlichkeiten" in den Vordergrund getreten.

Der Hamburger Innensenator forderte die Delegierten auf, "einen querulantenfreien Bundesvorstand" zu wählen. Der Bundesverband müsse einen
starken Vorsitzenden haben. "Wir brauchen endlich eine harte Hand, die die Partei führt", sagte Schill. Mettbach kündigte an, noch in diesem
Jahr einen weiteren Parteitag zu organisieren. Dann müssten alle offenen Satzungsfragen geklärt und ein Programm beschlossen werden. "Programm
muss Chefsache sein", sagte der 50-Jährige, der vor seiner Karriere bei der Schill-Partei in CDU und Hamburger Statt- Partei aktiv war.

Nach Schills Auffassung hat die Partei gute Aussichten, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Ende Mai erfolgreich abzuschneiden. Die Situation
in Bremen sei mit der in Hamburg vor der Wahl vom Herbst 2001 vergleichbar, als Schill mit 19,4 Prozent in das Parlament eingezogen war.
Mettbach: "Mindestens fünf Prozent in Bremen muss das Ziel sein." Bei der Bundestagswahl im September hatte die Schill- Partei den angestrebten
Einzug ins Parlament klar verfehlt.

Quelle: Pforzheimer Zeitung - 23.2.2003

Schill-Partei wählt Mettbach zum Bundesvorsitzenden

Bremen (dpa) - Der Hamburger Bausenator Mario Mettbach ist erster Bundesvorsitzender der Schill-Partei. Bei der Delegiertenversammlung der
Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Sonntag in Bremen stimmten 209 von 281 Mitgliedern für den 50 Jahre alten Politiker. Mettbach gilt als
enger Vertrauter von Ronald Schill, der mit seiner Partei hart ins Gericht ging.

Bisher hatte der Hamburger Landesvorstand kommissarisch auch als Bundesvorstand der rund 6000 Mitglieder zählenden rechtskonservativen Partei
fungiert. Schill sollte zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden.

Der Parteigründer kritisierte seine eigene Organisation zu Beginn des Bremer Treffens scharf. So wie sie sich derzeit präsentiere, sei sie
keine Alternative zu anderen Parteien. Schill erinnerte an die Gründungsphase in Hamburg. Dort habe es keine Querelen gegeben. Später seien
aber «Glücksritter und Ehrgeiz zerfressene Persönlichkeiten» in den Vordergrund getreten.

Der Hamburger Innensenator forderte die Delegierten auf, «einen querulantenfreien Bundesvorstand» zu wählen. Der Bundesverband müsse einen
starken Vorsitzenden haben. «Wir brauchen endlich eine harte Hand, die die Partei führt», sagte Schill. Mettbach kündigte an, noch in diesem
Jahr einen weiteren Parteitag zu organisieren. Dann müssten alle offenen Satzungsfragen geklärt und ein Programm beschlossen werden. «Programm
muss Chefsache sein», sagte der 50-Jährige, der vor seiner Karriere bei der Schill-Partei in CDU und Hamburger Statt-Partei aktiv war.

Nach Schills Auffassung hat die Partei gute Aussichten, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Ende Mai erfolgreich abzuschneiden. Die Situation
in Bremen sei mit der in Hamburg vor der Wahl vom Herbst 2001 vergleichbar, als Schill mit 19,4 Prozent in das Parlament eingezogen war.
Mettbach: «Mindestens fünf Prozent in Bremen muss das Ziel sein.» Bei der Bundestagswahl im September hatte die Schill-Partei den angestrebten
Einzug ins Parlament klar verfehlt.

Quelle: Westdeutsche Zeitung - 23.2.2003

Ronald Schill geht mit eigener Partei hart ins Gericht

Bremen (dpa) - Hamburgs Innensenator Ronald Schill ist beim Bundesparteitag in Bremen mit der eigenen Partei hart ins Gericht gegangen.
So wie sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive derzeit präsentiere, sei sie keine Alternative, sagte Schill am Sonntagvormittag zu
Beginn des Parteitags.

Bei der Gründung in Hamburg habe es keine Querelen gegeben. Später seien aber «Glücksritter und Ehrgeiz zerfressene Persönlichkeiten»
in den Vordergrund getreten. Der Hamburger Innensenator forderte die Delegierten auf, «einen querulantenfreien Bundesvorstand» zu wählen.

Der Bundesverband der rund 6000 Mitlieder zählenden Partei müsse einen starken Vorsitzenden bekommen. «Wir brauchen endlich eine harte Hand,
die die Partei führt», sagte Schill. Er lobte die Arbeit des Hamburger Bausenators Mario Mettbach, der den Ankündigungen zufolge für den
Posten des Bundesvorsitzenden kandidieren will. Schill hatte erklärt, selbst nicht für den Vorsitz, aber für den Ehrenvorsitz zur Verfügung zu stehen.

Nach Schills Auffassung hat seine Partei gute Aussichten, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Ende Mai erfolgreich abzuschneiden. Die Situation in
Bremen sei mit Hamburg vor der Wahl im Herbst 2001 vergleichbar. Die Schill-Partei regiert in Hamburg zusammen mit CDU und FDP. Den Einzug in den
Bundestag verpasste sie im September jedoch deutlich.

 
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Quelle: Stuttgarter Nachrichten - 18.02.2003

Ronald Schill punktet im Kampf gegen Kriminelle

In Hamburg sinkt die Zahl der Straftaten deutlich - In Baden-Württemberg dagegen leichter Anstieg
Hamburg - "Was kann Ronald Schill, der Hamburger Innensenator, was ich nicht kann?"
Das müssen sich die meisten deutschen Innenminister in den nächsten Tagen und Wochen bei
der Bekanntgabe der Kriminalstatistiken des vergangenen Jahres fragen.

VON HORST ZIMMERMANN

Schill feierte den Rückgang der Hamburger Kriminalität um sensationelle 15 Prozent gerade mit dem Spruch, Hamburg habe sich "von der Hauptstadt
des Verbrechens zur Hauptstadt der Kriminalitätsbekämpfung entwickelt". Dagegen stellte die Kriminalität in den meisten übrigen Ländern einen
neuen Rekord auf
. Je mehr Zahlen die Computer der Landeskriminalämter auswerfen, desto klarer wird: Voriges Jahr haben Kriminelle in Nordrhein
Westfalen fünf, in Niedersachsen zehn, im Saarland sogar 19 Prozent mehr Straftaten begangen
als 2001. Ausnahmen sind nach den bisher
vorliegenden Zahlen außer Hamburg lediglich Sachsen (minus vier Prozent) und Bayern. In Baden-Württemberg ist die Zahl ebenfalls steigend,
liegt aber nicht wesentlich höher als die zwei Prozent vom Jahr 2001.

In Hamburg gibt es in fast allen Deliktbereichen einen Rückgang: So gingen Raubüberfälle um 13 sowie Diebstahl und Drogendelikte um acht
Prozent
zurück. Die Jugendkriminalität verringerte sich gar um 19 Prozent. Was also ist in Hamburg passiert - und woanders nicht?

Zwei Fachleute sagen es: die Kriminalhauptkommissare Frank Schöndube, Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hamburg,
und Wilfried Albishausen, BDK-Chef in Nordhein-Westfalen. Der Hamburger, der keineswegs als Freund des exzentrischen Innensenators Schill
gilt, muss anerkennen
, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz deutlich verbessert wurde. "Es werden mehr Intensivtäter
abgeschoben
oder hinter Schloss und Riegel gebracht. Viele Kriminelle sind deshalb nicht handlungsfähig. Entscheidend ist aber wohl, dass
die offene Drogenszene, einst die größte in Europa, weit gehend zerschlagen wurde. Dadurch ist ein erheblicher Teil der Beschaffungskriminalität
- Straßenraub, Wohnungseinbruch, Ladendiebbstahl - entfallen.
"

In Hamburg wurden - Indiz für eine neue Gangart der Justiz - im vorigen Jahr 496 Straßendealer inhaftiert, im Vorjahr waren es nur 192. Während viele
Länder noch Personal abbauen, wurden für die Hamburger Polizei über die Pensionierungen hinaus 280 Beamte und 250 Angestellte zusätzlich
eingestellt
. Die Bilanz hat freilich auch Schönheitsfehler. Die Konzentration auf die sichtbare Kriminalität ging zu Lasten der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität. Bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen ist Hamburg weiter bundesweit Schlusslicht.

Der Duisburger BDK-Mann Albishausen findet, das weiterer Personalabbau nicht mehr vertretbar ist: "Organisatorische Maßnahmen können zwar
dafür sorgen, dass die Beamten jeweils da eingesetzt werden, wo ihre Stärken liegen. So können zwei Beamte unterm Strich die Effektivität von zuvor
drei Beamten erreichen. Aber diese Methode hat Grenzen. Irgendwann ist niemand mehr da, der zu einem Tatort ausrücken könnte." Die
Dezentralisierung der Ermittlungen bei Massendelikten in den meisten Bundesländern hält Albishausen für einen Fehler: "Wenn in einer Großstadt zehn
Kommissariate Einbrüche bearbeiten, dann fallen Tatzusammenhänge allenfalls noch zufällig auf. Ein Einbrecher wird, was selten genug vorkommt,
gefasst
, und weil er in dem einen Kommissariat erstmals aufgefallen ist, kann er als Ersttäter wieder nach Hause. Dass er auch noch in ein paar
anderen Kommissariaten aufgefallen war oder sogar zu einer überörtlich agierenden Bande gehörte, bleibt unbemerkt." Als erste Großstadt zeigte Mülheim,
was zentrale Ermittlungen leisten können: Es wurden doppelt so viele Einbrüche aufgeklärt. Inzwischen haben auch andere Städte damit begonnen, die
zentralen Ermittlungen wieder einzuführen. In Köln mischte die neue zentrale Einbruchsgruppe die Szene der aus jugoslawischen Familienclans
bestehenden Einbrecher auf. Prompte Folge: In diesem Januar gingen Einbrüche gegenüber Januar 2002 um ein Drittel zurück. In die richtige Richtung
weist zudem die Erkenntnis, dass auch bei Einbrüchen Spuren gesichert werden müssen, denn jeder Einbrecher hinterlässt einen genetischen Fingerabdruck.
Man muss ihn nur finden und zuordnen. Das Problem ist, dass es nicht genügend qualifizierte Spurensicherer gibt.

Quelle: Die Welt - 14.2.2003

Hamburger Atlas des Verbrechens hellt sich auf

Rückgang der Kriminalität in fast allen Bereichen - Hochburgen bleiben die sozialen Brennpunkte
- Drogenszene verlagert sich in andere Bezzirke

von Uwe Bahnsen

Im Kampf gegen die Kriminalität kommt der Senat mit Innensenator Ronald Schill unbestreitbar zu Erfolgen. Das zeigte sich schon in der
vergangenen Woche, als Schill die erste, ein ganzes Jahr umfassende Kriminalitätsstatistik seiner Amtszeit mit einem Rückgang der 2002
insgesamt registrierten Straftaten um 15,5 Prozent präsentierte. Nun liegen die regionalisierten Kriminalitätsdaten aus den 106 Stadtteilen
der Hansestadt vor. Zwar ist wie bei jeder Statistik, die als Munition im politischen Tagesstreit eingesetzt wird, auch in diesem Fall
Vorsicht und kritische Distanz geboten. Insgesamt aber stützen die Zahlen Schills optimistische Feststellung, Hamburg sei nicht mehr die
Hauptstadt des Verbrechens, sondern der "Verbrechensbekämpfung":Weniger Straftaten in fast allen Kriminalitätsbereichen. Allerdings mit
einer Einschränkung: Die Drogenszene ist zwar insgesamt durch gestiegenen Verfolgungsdruck zersplittert, doch haben Verlagerungen in
bisher weniger belastete Stadtteile stattgefunden.

Strukturell hat sich Hamburgs "Stadtplan der Kriminalität" kaum verändert: Hochburgen bleiben die sozialen Brennpunkte, vor allem St. Pauli
und St.Georg, überhaupt die gesamte Innenstadt, aber auch Stadtteile mit hoher Bevölkerungsdichte wie Billbrook und Fuhlsbüttel.
Extrem wenig Straftaten ereigneten sich dagegen in den statushohen Wohngegenden der Elbvororte und der Walddörfer und generell in
ländlichen und den Stadtteilen mit besonders aufgelockerter Bebauung wie Lemsahl-Mellingstedt und Sasel im Nordosten. Neuenfelde
und Cranz im Südwesten, Kirchwerder, Altengamme, Curslack im Südosten sind weitere Beispiele dafür.

Der Innensenator hatte bei seinem Amtsantritt insbesondere der Drogen- und Beschaffungskriminalität den Kampf angesagt. Niemand
konnte ernsthaft erwarten, damit werde das Drogenproblem "gelöst". Wohl aber ging es darum, die einschlägigen Strukturen vor
allem in St. Georg, wo sich die größte offene Drogenszene Europas entwickelt hatte, zu zerschlagen. Das ist offenkundig gelungen,
wenn man den drastischen Rückgang der Betäubungsmittel-Straftaten, aber auch der Beschaffungskriminalität wie Raub in St. Georg
und Altona analysiert.

Die Kehrseite der Medaille ist indessen, dass zahlreiche Dealer und Konsumenten in andere Stadtteile abgewandert sind. Die Kriminalstatistik
weist signifikante Steigerungen der Fallzahlen für Harburg, Eimsbüttel und Rotherbaum aus. Insgesamt aber hat die gesamte Rauschgiftkriminalität
um 8,2 Prozent und der registrierte Drogenhandel um 17,2 Prozent abgenommen, obwohl der polizeiliche Verfolgungsdruck eher verstärkt wurde.
Das ist ein ermutigender Aspekt.

Ein Streifzug durch die gesamten Straftatbestände und ihre regionalen Schwerpunkte ergibt: Die meisten Raubüberfälle gab es im vergangenen Jahr
in St. Georg und auf St. Pauli - wie gehabt. Schwerpunkt der Kraftfahrzeug-Diebstähle waren Rahlstedt und Billstedt, während Wohnungseinbrüche
(Rückgang in ganz Hamburg um 12,8 Prozent)
vor allem in Rahlstedt verübt wurden. Aber auch dort gab es einen drastischen Rückgang um 116 auf
295 Fälle,
die zur Anzeige gebracht wurden.

Die Dunkelziffer, der Anteil der nicht zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangten Straftaten an der Kriminalität insgesamt, ist unter den
Deliktsgruppen unterschiedlich. Es gibt darüber naturgemäß nur Schätzungen. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen zum Teil erheblich höher als die Zahlen
der polizeilichen Statistik. Jedoch dürften sie insgesamt den "Stadtplan der Kriminalität" für die gesamte Hansestadt kaum verändern.

Das Fazit: Jeder tägliche Polizeibericht weist aus, dass die Kriminalität weiterhin ein bedrückendes gesamtgesellschaftliches Problem ist.
Es bleibt wahrlich noch viel zu tun. Aber die resignierende Laxheit früherer Jahre, die harte Maßnahmen als repressiv" denunzierte, ist vorüber.
Schon das allein ist ein Fortschritt.

Quelle: DIE WELT - 10.2.2003

Dramatischer Absturz der Hamburger SPD

WELT-Umfrage: Genossen verlieren in ihrer Hochburg bis zu 18 Prozent. Gute Noten für Bürgermeister Ole von Beust

von Ira von Mellenthin

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ist weiterhin der bekannteste und beliebteste Politiker des
Mitte-Rechts-Bündnisses aus CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP. Der Zweite Bürgermeister der Stadt,
Innensenator Ronald Schill, steht von Beust zwar hinsichtlich des Bekanntheitsgerades kaum nach, bleibt aber -
auch wenn er zulegen konnte - das umstrittenste und ungeliebteste Kabinettsmitglied. Die Hamburger Sozialdemokraten
sind derweil im freien Fall auf ein dramatisches Rekordtief gerutscht. Wären am Sonntag Wahlen, würden die Christdemokraten
sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit Abstand stärkste Partei werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Emnid. Emnid befragte am 4. und 5. Februar im Auftrag der WELT und der WELT am SONNTAG insgesamt
1000 wahlberechtigte Bürger.

Bürgerschaftswahl

18 Monate nach der Regierungsübernahme kann sich die Mitte-Rechts-Koalition auf eine komfortable Mehrheit stützen.
Derzeit stehen 59 Prozent der Hamburger Wähler hinter dem CDU-Schill-FDP-Bündnis. Die meiste Akzeptanz haben dabei die
Christdemokraten.Würde jetzt eine neue Bürgerschaft gewählt, schnitte die CDU mit 42 Prozent ab. Gegenüber der Bürgerschaftswahl 2001
könnte sie ihr Ergebnis damit um 15,8 Prozent steigern. Den Sozialdemokraten würde dagegen wie in Hessen und Niedersachsen eine
tiefrote Karte gezeigt. Derzeit halten nur noch knapp mehr als ein Viertel der Hamburger, 26 Prozent, die SPD für wählbar. Das
sind 10,5 Prozent weniger als 2001 und 14 Prozent weniger als noch im vergangenen September. Die Partei von Ronald Schill würde
derzeit von zehn Prozent der Bürger gewählt, die FDP dagegen mit fünf Prozent nur knapp wieder in das Parlament einziehen. Auf
Zuwächse könnten die Grünen verweisen. Sie schneiden bei der Umfrage mit 13 Prozent ab, 4,4 Prozentpunkten mehr als 2001, zwei mehr
als im Herbst 2002.

Bundestagswahl

Auch im Fall einer Bundestagswahl am Sonntag würden die Sozialdemokraten unmissverständlich abgemahnt. So käme die Partei von
Bundeskanzler Gerhard Schröder nur noch auf 24 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die CDU
würde mit 39 Prozent erstmals wieder stärkste Partei. Die Partei des ehemaligen Amtsrichters Ronald Schill könnte erstmals in den
Bundestag einziehen - mit zehn Prozent
. Auf die Grünen entfielen 16 Prozent, auf die FDP acht Prozent.

Bekanntheit der Senatoren

Bekannteste Politiker des Mitte-Rechts-Bündnisses sind weiterhin mit Abstand Bürgermeister Ole von Beust (97 Prozent) und
Innensenator Ronald Schill (96 Prozent), gefolgt, wie auch schon im vergangenen September, von Bildungs- und Sportsenator
Rudolf Lange (73 Prozent). Mit dem Namen von Finanzsenator Wolfgang Peiner können dagegen auch weiterhin nur die wenigsten Hamburger
etwas anfangen. Wenn sich Peiner im Vergleich zum vergangenen Herbst auch um zehn Prozentpunkte verbessern konnte, gaben gleichwohl
nur 31 Prozent der Bürger an, ihn zu kennen. Insgesamt konnten derweil alle Senatsmitglieder bis auf Schill ihren Bekanntheitsgrad
deutlich steigern, am deutlichsten dabei Justizsenator Roger Kusch (plus 16 Prozent) und Wissenschaftssenator Jörg Dräger (17 Prozent),
dessen Name damit immerhin jetzt der Hälfte der Hamburger ein Begriff ist, ebenso Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (plus 14 Prozent).

Beurteilung der Politiker

Die beste Arbeit im Kabinett der Stadt leistet nach Einschätzung der Wähler weiterhin der Senatspräsident. Auf einer Bewertungsskala
zwischen -5 und +5 konnte Bürgermeister von Beust sein Septemberabschneiden um 0,4 Prozentpunkte auf +1,8 verbessern. Dies Ergebnis,
so Emnid-Forscher Torsten Schneider-Haase, sei überragend". Unwesentlich bessere Werte auf der Beurteilungsskala hätten bislang allein
Außenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit zu ihren besten Zeiten" erzielt.

Auf Rang zwei folgt, wie im September, Wirtschaftssenator Gunnar Uldall mit 1,4 (plus 0,4). Gleichzeitig kann er als einziges
Senatsmitglied auf positive Werte aus allen Parteilagern verweisen. Geschätzt wird auch weiterhin die Arbeit von Wolfgang Peiner, der
seine Beurteilung um 0,3 Punkte auf jetzt +1,0 steigern konnte. Insgesamt wieder positiv bewertet werden auch Wissenschaftssenator Dräger
(+0,6), Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (+0,6) und Gesundheitssenator Peter Rehaag (+0,5). In der Gunst der Liberalen, für die
er in den Senat entsandt wurde, ist Dräger allerdings gesunken. FDP-Wähler gaben ihm nur die Note -0,5.

Kultursenatorin Horáková hat dagegen bei allen Wählergruppen an Akzeptanz verloren. Als einziges Senatsmitglied erhielt sie eine deutlich
schlechtere Bewertung als im September: Sie kam nur noch auf die Gesamtnote -0,5 (-0,5).

Unverändert negativ wird derweil die Arbeit der Senatoren Kusch, Mettbach, Lange und Schill bewertet. Der Bausenator
wie auch der Innensenator konnten sich dabei allerdings um 0,5 und 0,6 Prozentpunkte verbessern. Gleichwohl bleibt
Innensenator Schill mit einer Beurteilung von -1,2 das mit Abstand umstrittenste Regierungsmitglied. Schill, so Schneider-Haase,
sei der Politiker mit den am weitesten auseinander gehenden Bewertungen" innerhalb der Parteilager. Dies belege, dass
er am meisten polarisiere
".

Politische Stimmung

Trotz der unterschiedlichen Bewertungen der einzelnen Leistungsbilanzen ist die Zufriedenheit mit dem Kurs des Mitte-Rechts-Senats
gegenüber der Emnid-Umfrage im September deutlich gestiegen. Zeigten sich im Herbst mit 53 Prozent noch mehr als die Hälfte der
Hamburger unzufrieden, halten sich Zustimmung und Abneigung heute die Waage. So gaben nur noch 47 Prozent der Befragten an,
unzufrieden zu sein. 46 Prozent zeigten sich mit dem Regierungskurs zufrieden.

Gleichzeitig sprachen sich nur noch 44 Prozent der Wähler für einen politischen Wechsel aus. Im September hatten noch
51 Prozent für einen Wandel votiert.

Artikel erschienen am 10. Feb 2003

  Weniger Kriminalität: Schill legt erfolgreiche Bilanz vor !!!
  Quelle: DIE WELT ¬ 7.2.2003

Weniger Kriminalität: Schill legt erfolgreiche Bilanz vor !!!

Die von Hamburgs Innensenator Ronald Schill angekündigte Halbierung des Verbrechens gelang zwar nicht.
Dennoch kann der ehemalige Amtsrichter auf kräftige Rückgänge der Straftaten in der Hansestadt verweisen.
Mit einem Rückgang der Kriminalität um insgesamt 15,5 Prozent auf 269 121 Straftaten verzeichne Hamburg
den stärksten Rückgang seit 52 Jahren ­ und gleichzeitig nach seiner Einschätzung ­ den bundesweit
stärksten Rückgang
, sagte Schill am Donnerstag bei der offiziellen Vorstellung der zuvor bereits bekannt
gewordenen (die WELT berichtete) Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Hamburg ist nicht mehr die
Hauptstadt des Verbrechens, sondern die Hauptstadt der Verbrechensbekämpfung, so der Senator.

Dies belege der Rückgang der Gewalt- und die Diebstahlskriminalität um 7,7 Prozent, der Rückgang der
Rauschgiftdelikte um 8,2
und der Rückgang der Straftaten unter 21-jährigen Tatverdächtigen um 19,1 Prozent.
Der Drogenhandel sei um 17,2 Prozent gesunken, der Diebstahl von Autos um 14 Prozent, die Gewaltkriminalität
um 21,4 Prozent, der Ladendiebstahl allein in der Innenstadt um 20 Prozent. Während die Aufklärungsquote bei
Raubtaten von Jugendlichen auf die höchste Quote seit 1979 stieg, ging der Aufklärungserfolg insgesamt
von 46,5 auf 42,8 Prozent zurück.

Wir haben Hamburg wieder lebenswert gemacht, bilanzierte der Senator. Auch böswilligste Kritiker könnten dies
nicht bezweifeln. Die Statistik sei nicht zu manipulieren, die Authentizität gegeben. An den wohltuenden
Rückgängen des Verbrechens könne nicht einmal die Anrechnung eines Wirtschaftsgroßverfahrens mit rund 48 000
Fällen etwas ändern. Selbst dann verzeichnen wir einen Rückgang um 7,5 Prozent, so Schill.

Die gesunkene Kriminalität begründete der Senator mit den Konzepten zur Drogenbekämpfung und der Gewalt -
kriminalität, dem Anti-Raub-Konzept, gesteigerten Zuführungen und Haftbefehlen, einer teilweise bis zu
400 Prozent gesteigerten Abschiebung
sowie einem umfangreichen Motivationsschub bei der Polizei,
die nicht mehr wegsehe und Verbrechen nicht mehr verwalte. Das Konzept werde fortgesetzt und ausgebaut,
vor allem durch den Einsatz ausgebildeter Polizisten aus Berlin bei der Drogenbekämpfung.
Persönliche Zweifel dagegen meldete Schill gegenüber der Fortsetzung des Heroin-Versuchs an.
Da Heroin nicht mehr attraktiv sei und zunehmend von Kokain und Crack abgelöst würde, sei die Heroin-Ambulanz
nicht mehr zeitgemäß. Konsequenzen daraus zu ziehen, sei jedoch Aufgabe des Gesundheitssenators.

Die SPD wertete den Rückgang als erfreulich ­ mit Ungereimtheiten. So zweifelte Innenexperte Michael Neumann
die Aussagekraft der Zahlen bei der Drogenkriminalität an. Schill dürfe nicht die Wirklichkeit schönreden und
rechnen, um besser dazustehen. Auch GAL-Innenexperte Manfred Mahr mahnte einen seriösen Umgang mit Zahlen an.
Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf erklärte dagegen die Zahlen als einen Schlag ins Gesicht rot-grüner Ideologen.
Bürger und Gäste könnten sich endlich wieder wohl fühlen. Hamburgs BDK- Chef Frank Schöndube wertete die PKS als
Wechsel von Licht und Schatten. Die Rückgänge seien sehr erfreulich. Die Schwerpunktsetzungen hätten jedoch zu
Defiziten bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität geführt, so Schöndube.
Da bei diesen Kontrolldelikten nicht investiert worden sei, werde auch nicht die Statistik verhagelt. IvM

  !!! Wahl in Niedersachsen !!! Schillpartei 5. Kraft vor PDS und REP !!!