Durch Übertritt ist Schill-Partei im Landtag
(Pressemitteilung von Mittwoch, 3. September 2003)
Pressemitteilung
der Bürgerschaftsfraktion nach der Bestätigung des neuen Innensenators Dirk Nockemann durch die Bürgerschaft – und zur künftigen Entwicklung der Hamburger Politik:
„Herzlichen Glückwunsch, Senator Nockemann“
Norbert Frühauf: Koalition hat ihre Regierungsfähigkeit bewiesen / „Jetzt erst recht: Wir machen weiter erfolgreiche Politik für die Hamburgerinnen und Hamburger“
Norbert Frühauf, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Senator Dirk Nockemann zu seinem neuen Amt und wünsche ihm viele Erfolge bei der Politik, Hamburg noch sicherer und lebenswerter zu machen. Unsere Stadt ist nicht mehr Hauptstadt des Verbrechens – für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik sichere ich Senator Nockemann die volle Unterstützung meiner Fraktion zu.“
„Der heutige Mittwochnachmittag hat außerdem gezeigt, dass die Koalition zu jedem Zeitpunkt regierungsfähig war, ist und auch bleiben wird. Wir haben den Wählerauftrag verstanden und werden weiterhin verantwortungsvolle Politik für 1,7 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger machen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt voll und ganz verlassen.“
„Meine Fraktion wird ihre erfolgreichen großen und kleinen Initiativen für Hamburg fortsetzen. Wir werden weiterhin mit konkreter Politik für die Hamburger Bürger in die Öffentlichkeit treten und zeigen, dass diese Fraktion eine Fraktion mit Zukunft ist – eine Fraktion, welche die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger im Parlament am besten vertritt.“
Mit freundlichen Grüßen
Marco Haase
(Pressesprecher der Bürgerschaftsfraktion)
Innensenator Dirk Nockemann
Kurzbiografie:
Ÿ geb. am 5. Mai 1958 in Hagen
Ÿ MdHB seit 2001, stellv. Fraktionsvorsitzender
Ÿ seit 1986 verheiratet, ein Sohn
Ÿ Nach dem Abitur Jura-Studium an der Ruhr-Universität in Bochum
Ÿ 1985 Erstes, 1989 Zweites Staatsexamen
Ÿ 1989 – 1991: Anwaltliche Tätigkeiten
Ÿ 1991: Referatsleiter im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern
Ÿ 1993: Direktor des dortigen Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
Ÿ 2001 – Sept. 2003: Leiter der Präsidialabteilung und Büroleiter des Innensenators
Ÿ ab Sept. 2003: Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg
Quelle: Weser Kurier 17.05.03
Schill-Partei: Abgeordnete
kassieren rechtswidrige Zulagen
Klage am Staatsgerichtshof eingereicht / Bürgerschaft bleibt gelassen
Christian Dohle
Die Schill-Partei hat gestern beim Staatsgerichtshof Klage eingereicht. Nach
ihrer Ansicht kassieren Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft Jahr für Jahr
ungerechtfertigt mehrere hunderttausend Euro. Ein Wahlkampfgag? Nein, sagt Jan
Timke, Schill-Vorsitzender in Bremen. Dass er sich ausgerechnet jetzt an die
Presse wende, sei reiner Zufall: „Die Klageschrift war nicht früher fertig.“
Die Partei beruft sich in ihrer Klage auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2000. Das Gericht hat damals entschieden,
dass nur Fraktionsvorsitzende eine Zulage aus der Staatskasse erhalten dürfen,
nicht aber deren Stellvertreter oder Ausschussvorsitzende. Dagegen werde in
Bremen seit Jahren verstoßen, behauptet Timke. Etwa eine halbe Million Euro
hätten die Fraktionen allein in den vergangenen beiden Jahre
ungerechtfertigterweise kassiert, rechnet er vor.
In drei bis sechs Monaten werde das Gericht entscheiden, will Timke erfahren
haben. Auf einen ersten Erfolg seiner Klage hofft er aber schon früher. Die
„etablierten Parteien“ sollten sich gut überlegen, ob sie an der bisherigen
Praxis festhielten, findet Timke. Sollte seine Partei vor Gericht siegen, wäre
eine Rückzahlung fällig.
Bürgerschaftsdirektor Rainer Oellerich bleibt allerdings gelassen. Das
Bundesverfassungsgericht habe sich nur zu Zulagen geäußert, die Abgeordnete
direkt aus der Staatskasse erhalten – was in Bremen lediglich den Präsidenten
und die Vizepräsidenten betreffe. Fraktionsvorsitzende, Stellvertretender und
andere Funktionsträger erhielten ihre Zulagen dagegen aus dem Budget der
Fraktionen. Zudem, darauf weist Oellerich hin, sei die Bürgerschaft ein
Halbtagsparlament. „Wenn einer erkennbar durch seine Funktion mehr arbeiten
muss, dann steht ihm auch ein Extrageld zu.“
Rechnungshofpräsident Lothar Spielhoff ist das Problem bekannt. Zu prüfen sei
auch, ob die stellvertretenden Fraktionsvorsitz enden laut Geschäftsverteilung
entsprechende Aufgabenbereich! e zu bearbeiten hätten – oder ob sie die Zulage
ohne Gegenleistung erhielten. Eilig hat er es aber offenbar nicht. Er will sich
bei der nächsten routinemäßigen Prüfung damit befassen.
Quelle: Hamburger Abendblatt
9. Mai 2003
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"Ich
sage, was ich denke" Innensenator Ronald Schill - als Politiker wider Willen kam er ins Amt. Heute gibt sich der Provokateur zwar zahmer, aber Fettnäpfchen lässt er nicht aus. Von Holger Dohmen, Peter Kruse Hamburg - ABENDBLATT: Herr Schill, Sie sind nun gut eineinhalb Jahre Innensenator. Bereuen Sie den Schritt in die Politik, gegen die Sie doch früher so gern polemisiert haben? RONALD SCHILL: Nein, ich finde es im Gegenteil sehr schön, in einer Stadt, in der jahrelang vieles falsch gelaufen ist, etwas verändern zu können. ABENDBLATT: Was haben Sie denn verändert? SCHILL: Hervorheben möchte ich vor allem die Senkung der Kriminalität. Wir haben in Hamburg mit 15,4 Prozent den stärksten Rückgang der Kriminalität seit 50 Jahren. Dies ist auch im Vergleich mit den 16 Bundesländern die höchste Abnahmerate. Wir sind besonders erfolgreich bei Delikten, die den Bürger stark verunsichern, also bei der Gewalt- und Einbruchskriminalität. ABENDBLATT: 15,4 Prozent? Im Wahlkampf haben Sie noch versprochen, die Kriminalität in Hamburg zu halbieren. SCHILL: Dieser Anspruch wurde im Wahlprogramm erhoben, und natürlich würde ich ihn gern durchsetzen. Aber wir sind in einer Koalition, und da muss man leider Abstriche machen. ABENDBLATT: Wie zum Beispiel bei der Verstärkung der Polizei um 2000 Beamte. Was ist davon geblieben? SCHILL: Wir bekommen noch in diesem und im nächsten Jahr einen kräftigen Schub, indem wir 500 ausgebildete Beamte aus Berlin nach Hamburg holen. Bis Ende 2003 werden es 408 Beamte sein. Das heißt, wir haben dann in Hamburg insgesamt über 1000 Polizisten mehr in der Stadt als Ende 2001. ABENDBLATT: Wie ist denn der Sicherheitsgewinn in Hamburg bei gleich bleibender Personaldecke zu erklären? SCHILL: Durch eine bessere Organisation und Motivation der Kollegen. Das Beispiel der Mai-Demonstrationen in Berlin hat ja gerade wieder gezeigt, wie man Kollegen demotivieren kann und sie als Kanonenfutter verheizt. Es hat dort mehr als 100 verletzte Beamten gegeben dank einer Deeskalationsstrategie, die schon im vergangenen Jahr nicht funktioniert hat. All diese schlechten Erfahrungen, die die Berliner Kollegen machen, haben die Hamburger Polizisten in der Vergangenheit auch gemacht. Deswegen ging es darum, die Polizei wieder zu motivieren. Das war meine Hauptaufgabe des letzten Jahres. ABENDBLATT: Kommt auf die Hamburger Polizei mit den angekündigten Bambule-Demos eine Situation zu wie einst die Hafenstraße? SCHILL: Nein, beide Probleme sind nicht zu vergleichen. Damals brannte zum Teil die Stadt. Heute hat die Polizei die Situation im Griff. Das wissen auch die Demonstranten, denen strenge Grenzen aufgezeigt werden. ABENDBLATT: Wie verträgt sich damit die Haltung der FDP, die sich gegen den Bauwagenkurs des Senats stellt und diese Lebensform zulassen möchte? SCHILL: Ich sehe das ziemlich emotionsfrei. Ich glaube, dass die meisten Hamburger noch nie einen bewohnten Bauwagen gesehen haben. Außerdem bin ich selbst Camper. Ich tue das seit den 60er-Jahren an der Ostsee und genieße das. Und das hat mich auch kompromissbereit gemacht, diesen Leuten ein akzeptables Gelände zur Verfügung zu stellen, auch wenn das in meiner Partei nicht unumstritten war. ABENDBLATT: Warum wurde dieser Vorschlag von Bambule abgelehnt? SCHILL: Ich schließe daraus, dass es diesen Leuten weniger aufs alternative Wohnen ankommt als auf Randale. Weiter konnten wir nicht gehen, aber das, was wir beschlossen haben, war notwendig auch für den inneren Frieden der Stadt. Jetzt ist die Linie klar, und wir werden sie durchstehen. ABENDBLATT: Neue Bambule-Demos werden also ein hartes Durchgreifen der Polizei nach sich ziehen? SCHILL: Hartes Durchgreifen. Das hört sich so martialisch an. Unsere Polizei wird entschlossen unbeteiligte Bürger schützen. Das Demonstrationsrecht wird geschützt, aber brennende Autos, Krawalle werden wir nicht zulassen. Auch da hilft uns die Motivation der Kollegen, die eher als früher bereit sind, zusätzliche Belastungen auf sich zu nehmen. Es hat jetzt zahlreiche Beamte gegeben, die sich freiwillig für Wochenendeinsätze gemeldet haben. Wenn die Polizisten wissen, wofür sie den Kopf hinhalten, dann tun sie es auch. Das war zu SPD-Zeiten anders. ABENDBLATT: Trügt unser Eindruck, dass Sie sich neuerdings sprachlich ziemlich zurückhalten? SCHILL: Mit Begriffen ist immer auch eine bestimmte Symbolik verbunden. Ein Ausdruck wie "hartes Durchgreifen" kann leicht provozierend wirken. Das muss nicht sein, es geht uns nicht um Kriegserklärungen. Im Wahlkampf spricht man natürlich anders. Heute bin ich schon ein bisschen vorsichtiger. ABENDBLATT: Sind Sie vorsichtig genug? Ihre Neigung zu provozieren, haben Sie doch nicht abgelegt? Wie zum Beispiel im vergangenen August bei Ihrer Rede vor dem Bundestag, die zu einem Eklat geführt hat? SCHILL: Das hat mit zwei Dingen zu tun. Erstens war ich damals nicht nur als Senator im Bundestag, wir befanden uns auch mitten im Wahlkampf. Das bedeutet immer auch einen Rollenkonflikt. Der führt dazu, das ich manchmal pointierter formuliere, als es das Amt des Innensenators erfordert. ABENDBLATT: Und zweitens? SCHILL: Ich fühle mich immer noch nicht als Berufspolitiker, der mit 18 in die Politik gegangen ist, so wie Herr Scholz (SPD-Generalsekretär, d. Red.), und gesagt hat, das soll jetzt mein Beruf sein. Der richtet sein Leben natürlich anders aus als jemand, der Parteipolitik immer für ein schmutziges Geschäft gehalten und sich, wie ich, mit über 40 für die Politik entschieden hat. Als solcher lasse ich mich weniger verbiegen, bin weniger stromlinienförmig, als es der typische Berufspolitiker ist. Ich sehe es immer noch als selbstverständlich an, das zu sagen, was ich denke. ABENDBLATT: Das gefällt auch manchem Koalitionspartner nicht . . . SCHILL: Das stimmt, aber trotzdem ist unser Verhältnis in der Koalition gut bis herzlich. ABENDBLATT: Auch in der Frage eines Kirchenstaatsvertrages? Da hat es sogar eine öffentliche Distanzierung Ihres Kollegen, Finanzsenator Peiner, gegeben. Was treibt Sie eigentlich um, wenn Sie in solche Fettnäpfchen treten? SCHILL: Selbst der Fraktionschef der CDU hat diesen Vertrag nicht für notwendig gehalten. Wir unterhalten uns eigentlich nur über Symbolik. Vor diesem Hintergrund habe ich mir erlaubt, an die gute hanseatische Tradition zu erinnern, nicht vor der Kirche zu knien, wie das Rathausbild es zeigt. Wenn es nicht um Symbolik ginge, gäbe es eine andere Grundlage. ABENDBLATT: Haben Sie den Eindruck, dass der Erste Bürgermeister ganz gut mit Ihrer Rolle als "Tabubrecher" lebt, weil damit sein Ruf als souveräner und überlegener Bürgermeister nur gestärkt wird? SCHILL: Ich habe darüber mit Ole von Beust noch nie gesprochen, aber ich weiß, dass dieses Bild gerne vom Abendblatt gezeichnet wird. ABENDBLATT: Wie war das damals, als Ole von Beust Sie nach Ihrer umstrittenen Bundestagsrede zurückgepfiffen hat? SCHILL: Das war die einzige Situation, in der unser Verhältnis mal kurzfristig abgekühlt war. ABENDBLATT: Was würden Sie in Zukunft gerne in Hamburg durchsetzen? SCHILL: Ich würde den Verfassungsschutz gerne stärker zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens einsetzen. Denken Sie an die kurdische Untergrundorganisation PKK, die einerseits politische Anliegen hat, andererseits aber auch Schutzgelderpressung betreibt. Da darf der Verfassungsschutz gegen politische Verstöße ermitteln, nicht aber gegen kriminelle Taten vorgehen. Das ist eigentlich ein Luxus, den wir uns heute nicht leisten können. Ein Luxus ist auch, dass ein Polizist immer noch keine verdachtsunabhängigen Kontrollen durchführen darf, selbst wenn ihm seine Spürnase sagt, da ist etwas nicht in Ordnung. Beide Punkte stellen aber für die FDP ein Sakrileg dar. ABENDBLATT: Die FDP hält aber doch nur Bürgerrechte hoch? SCHILL: Das sind Rechte, die nach dem Ende eines Gewaltregimes in den 40er-Jahren geschaffen wurden. Heute hat der Bürger doch nicht mehr Angst davor, Opfer eines staatlichen Eingriffs, sondern Opfer eines Verbrechens zu werden. Da ist aber mit den Liberalen kein Konsens zu erzielen. ABENDBLATT: Apropos liberal. Sind Ihnen Hamburgs Richter, die Sie früher gern beschimpft haben, immer noch zu liberal? SCHILL: Es sind ja dieselben Leute. Die Richterschaft war ja stark sozialdemokratisiert. Aber bis zu einem gewissen Grade sind Veränderungen sichtbar. Manche Richter setzen nach der Wahl andere Schwerpunkte. So gibt es Tendenzen, bei Urteilen den Opfergedanken stärker als früher zu berücksichtigen. ABENDBLATT: Aber ganz zufrieden sind Sie mit den Richtern immer noch nicht? SCHILL: Das würden Sie mir jetzt wohl gern in den Mund legen - als Schlagzeile?
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Mit dem Beispiel im Stadtstaat Hamburg zeigt ein deutsches Bundesland, dass es auch anders gehen kann.
Hier stellt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bekanntlich mit Ronald Schill den Innensenator.
„Wir dürfen daran erinnern, dass der Senat in Hamburg für das Jahr 2002 einen Rückgang der Kriminalitätsrate – entgegen des Bundestrends - von 15 % vermeldet hat. Hier war ein Rückgang bei der Jugendkriminalität von 19 % zu verzeichnen“, so der Landesvorsitzende der Schill-Partei in NRW, Michael Schlembach.
Für das erste Quartal 2003 wurde in Hamburg erneut ein Rückgang der Kriminalität von 2,5 % bekannt gegeben. In diesem Zeitraum fielen die durch Jugendliche verübten Raubüberfälle sogar um 21,9 %.
Dr. Fritz Behrens darf sich in diesen Tagen erneut wieder fragen: „Was kann Schill, was ich nicht kann?“.
Michael Schlembach: „ Ein Blick aus dem Innenministerium am Rhein in die Innenbehörde an die Alster könnte für die Bürger in Nordrhein-Westfalen spürbar positive Auswirkungen zur Folge haben.“
Weitere Informationen erhalten Ihre Leser im Internet unter www.schillpartei-nrw.de
Für Rückfragen steht der Landesvorsitzende unter der Rufnummer 0171 / 833 3083 zu Ihrer Verfügung.
Im ersten Quartal dieses Jahres sank die Zahl der Verbrechen in Hamburg um 2,5 Prozent. Nach Informationen der WELT wurden von Januar bis Ende März 63 679 Straftaten begangen, damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1637 weniger. Aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) geht hervor, dass die Gewaltkriminalität um 183 auf insgesamt 2087 Fälle zurückging, eine Verminderung um 8,1 Prozent.
Auffällig ist darüber hinaus
der Rückgang der meist durch Jugendliche verübten Delikte: Die Zahl der
Raubüberfälle fiel im ersten Quartal um 21,9 Prozent. In absoluten Zahlen wurden
651 Straftaten in diesem Bereich registriert. Mit diesen Zahlen stemmt sich die
Hansestadt erneut gegen den Bundestrend, obwohl der Innensenator sein Personal
kaum aufgestockt hat. Die Zahl der Rauschgiftdelikte schnellte hoch. Der Grund:
Polizisten waren oft durch Demonstrationen gebunden. Im Vorjahresvergleich stieg
die Zahl um 369 Fälle. Das ist ein Plus von 14,1 Prozent. nici
Quelle: Die Welt
28. Apr 2003
BREMEN
Durch
Übertritt ist Schill-Partei im Landtag
stg BREMEN, 25. April. Durch den Übertritt eines CDU-Abgeordneten zur Partei
Rechtsstaatlicher Offensive ist die so genannte Schill-Partei jetzt auch in der
Bremischen Bürgerschaft vertreten. Der 56-jährige Mathias Henkel begründete
seinen Parteiwechsel vor allem damit, dass sich die Schill-Partei anders als die
CDU gegen eine Weiterführung umstrittener Tierversuche mit Affen an der
Universität Bremen richte. Am 25. Mai wird in der Hansestadt ein neues Parlament
gewählt. Henkel war von der CDU nicht erneut als Kandidat aufgestellt worden.
Bremen ist nach Hamburg das zweite Bundesland mit Schill-Abgeordneten im
Landtag.
Copyright © Frankfurter Rundschau 2003
Ausverkauf der Beamten mit schwerwiegenden Folgen für Innere Sicherheit in NRW
Dass Polizeibeamte in NRW ihre 20 Jahre alten Bosch-Funkgeräte weiter werfen, als damit funken können, daran haben sie sich im Zeitalter von Handys bereits gewöhnt. Sie gehen auch damit um, dass die meisten von ihnen angezeigten Beleidigungen gegen sie von der Staatsanwaltschaft mit dem Satz „kein besonderes öffentliches Interesse“ auf den Privatklageweg und somit auf einen Sühneversuch beim Schiedsmann verwiesen werden.
Große Schwierigkeiten hatten Polizisten allerdings schon immer damit, dass sie Wiederholungs- und Intensivtäter meist mehrfach festnehmen müssen, weil diese trotz dass sie als Bewährungsversager gelten, meistenteils wieder auf freien Fuß gesetzt und vor Gericht immer wieder mit Strafen - zur Bewährung ausgesetzt - verurteilt werden. Die Festnahmeanzeige also das rote Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde.
All diese Unwägbarkeiten haben die vielen Idealisten bei Polizei, BGS, Zoll und Feuerwehr weggesteckt und mit Humor und persönlichem Einsatz wettgemacht.
Doch nun, wie die rot-grüne Landesregierung mitteilt, geht es diesen Beamten an die letzte Bastion, mit der sie noch halbwegs zufrieden waren – ihr Gehalt. Das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld für Pensionäre stehen zur Zeit zur Disposition. Viele wissen, dass dies nur der Anfang einer langen Liste der Tränen sein wird.
Durch diese Maßnahmen ist damit zu rechnen, dass auch die letzten Idealisten bei Polizei und Feuerwehr das Handtuch werfen. Der Krankenstand ist jetzt schon so hoch, wie nie zuvor, die Motivation schon lange am Boden.
Wer bei seiner Tätigkeit wegen einer so schlechten Politik dauernd drangsaliert und dann noch unzureichend bezahlt wird, dem kann man es nicht übel nehmen, wenn er seine Pflichten nach
„bestem Wissen und Gewissen“ ausübt, so der Landesvorsitzende der Schill-Partei NRW, Michael Schlembach.
Die Folgen müssen die Bürger in Nordrhein-Westfalen wieder mal selbst ausbaden!
Pressemitteilung
Führungswechsel bei der Schill-Partei in Nordrhein-Westfalen
DIE WELT Samstag 25.1.2003
Kampf um Macht in der Schill-Partei entbrannt
NRW-Landeschef kandidiert um Bundesvorsitz gegen Mettbach - Hamburg könnte Bundeszentrale an Düsseldorf verlieren
von Nicola Sieverling
Ein Machtkampf um den Bundesvorsitz der Partei Rechtsstaatlicher Offensive lässt die Hamburger Schaltzentrale um den so genannten Gründungsvater Ronald Schill zittern. Bislang galt als ausgemachte Sache, dass Bausenator Mario Mettbach beim Bundesparteitag der Delegierten am 23. Februar in Bremen den Vorsitz übernimmt. Der bisherige Stellvertreter von Ronald Schill hatte schon vor Wochen angekündigt, für dieses Amt kandidieren zu wollen. Doch jetzt wackelt Schills Kronprinz. Aus Nordrhein-Westfalen droht Ungemach.
Nun plant deren Landesvorsitzender Dieter Mückenberger offenbar, den Bundesvorsitz der Partei zu übernehmen. “Es könnte so sein, dass ich antrete³, sagte der 65-Jährige der WELT. Offiziell spricht er sich für Hamburgs Landeschef Schill als Spitzenkandidaten aus, der laut Satzung aber nicht auf zwei Parteiebenen im Vorstand aktiv werden darf und daran auch kein Interesse hat. “Dann kommt Mückenberger wie Phönix aus der Asche, um die Partei zu retten³, vermutet ein Schill-Parteistratege.
Für die Wiege der Schill-Partei hätte ein Sieg Mückenbergers Folgen für die bislang unangefochtene Machtstellung. So müsste mit großer Wahrscheinlichkeit die Bundesgeschäftsstelle nach Düsseldorf verlagert werden. Das dürfte sich wenig positiv auf die Mitgliederzahl im zweitstärksten Landesverband auswirken, die innerhalb von zwei Monaten von 1200 auf 1040 rutschte. Sowohl Mario Mettbach als auch Ronald Schill würden ihren Heimvorteil verlieren und damit ihren bislang bedeutenden politischen Einfluss auf die Geschicke der Partei. Ohnehin wird besonders Schill immer wieder angelastet, die Kompetenzfelder Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu Gunsten der Inneren Sicherheit zu vernachlässigen. Schill hätte jedoch eine Trumpfkarte in der Hand: Er will sich als Ehrenvorsitzender in den Bundesvorstand wählen lassen und damit seine Position als Impulsgeber sichern.
Mettbach sieht dem Machtkampf und dem drohenden Gesichtsverlust im Falle einer Wahlniederlage gelassen entgegen. “Ich würde nicht kandidieren, wenn ich mir nicht ganz sicher wäre, den Rückhalt in der Partei zu haben³, erklärte er gegenüber der WELT. Der mit 51 Delegierten in Bremen vertretene Landesverband Hamburg hat sich geschlossen hinter den Senator gestellt. Der Landesverband Niedersachsen (45 Delegierte) hat jedoch eine Allianz mit Mückenberger geschlossen. Auch die Schill-Partei in Schleswig-Holstein (22 Delegierte) gehört nach der umstrittenen Rede Schills im Bundestag nicht mehr zur Fangemeinde ihrer Parteikollegen in der Hansestadt.
“Es wird eng, aber Mario Mettbach wird das Rennen machen³, sagt Bundesgeschäftsführer Wolfgang Barth-Völkel. Dafür spricht die Zerrissenheit im NRW-Verband mit seinen 58 Delegierten. “Mückenberger ist ein Despot und bekommt höchstens 20 Stimmen. Mettbach sitzt zwar alles aus, ist aber das kleinere Übel³, umschreibt Walter Hendrix aus dem Düsseldorfer Schill-Vorstand die Stimmungslage.
Artikel erschienen am 25. Jan 2003
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