Christina Rasch

 

Saint-Just und die Verfassung von 1793

 

 

 

Dedié au citoyen Saint-Just

 

 

 

 

Berlin, August 2001

 

 

 


 

 

Inhaltsverzeichnis

 

- Einleitung

1. Die philosophischen Grundlagen des Demokratiebegriffs im 18. Jahrhundert 

     1.1: Die Grundlagen der Gesellschaft 

     1.2: Der Souverän

     1.3: Die Republik

     1.4: Das Erscheinungsbild eines gutorganisierten Staatswesens

     1.5: Der Gesetzgeber und die Gesetze

     1.6: Das Volk und seine Regierung

2. Die politische Philosophie Saint-Justs

    2.1: Die Vokabeln Natur, Gesellschaft, Besitz und Souveränität

    2.2: Das Eindringen der Politik in die Gesellschaft 

    2.3: Der Besitz in der Gesellschaft

    2.4: Gesetz und Gesetzgebung 

3. Die Verfassung von 1793

    3.1. Die 'girondistische' Verfassungskomission

    3.2. Die zweite Verfassungskomission

    3.3. Die Verfassungskomission der Montagne

    3.4 Das Plebiszit über die Verfassung und ihre Aussetzung

4. Vergleich des Verfassungsentwurfs Saint-Justs mit der Verfassung von 1793

    4.1: Das Regierungssystem 

    4.2: Die Gebietsaufteilung

    4.3: Bürger und Wähler 

    4.4: Die Legislative

    4.5: Die Exekutive 

    4.6: Die Verwaltung 

    4.7: Die Judikative

    4.8: Heer und Außenpolitik 

5. Zusammenfassung

6. Literaturliste   

 

Anhang

    - Zeittafel 

    - Acte constitutionnel du 24 juin 1793 et Declaration des Droits de l'homme et du citoyen 

    - Essai de constitution par Saint-Just 

 

 

Einleitung

 

Als Saint-Just in den Morgenstunden des 10. Termidors in den Räumen des Wohlfahrtsausschusses auf seine Überführung in die Conciergerie wartete, betrachtete er, so heißt es in den "faits recueillis"[1], das an der Wand hängende Plakat mit dem Text der Verfassung von 1793 und sagte dann sehr leise: "Das ist trotzdem mein Werk, ... und die revolutionäre Regierung auch."

Es ist sinnvoll, sich die äußeren Umstände ins Gedächtnis zu rufen, unter denen die Verfassung von 1793 entstand: Als die Französische Revolution ausbrach, richtete sich die Wut des Volkes weniger gegen den König, den seine jahrhundertealte Rolle des liebenden Landes-"Vaters" schützte, als gegen den Adel, der als der Urheber aller Mißstände angesehen wurde. Seit dem Jahre 1787, schreibt Furet[2], war das Königreich eine Gesellschaft ohne Staat, in der die akzeptierte königliche Autorität nicht mehr auf dessen Minister übertragen wurde. Und dennoch erschütterte erst die Flucht des Monarchen dieses blinde Vertrauen in den Repräsentanten einer Ordnung, die schon vor ihm zugrundegegangen war und machte es möglich, sich eine Regierungsform ohne ihn vorzustellen. Mit seiner Inhaftierung, Verurteilung und Hinrichtung Anfang 1793 war die konstitutionelle Monarchie, wie sie die Verfassung von 1791 vorsah, hinfällig geworden und der Weg für die Demokratie frei. Man darf diesen Schritt nicht unterschätzen. Seit Jahrhunderten hatten sich alle Wünsche, Hoffnungen, alles politische Denken auf den König bezogen. Er verkörperte Frankreich und Frankreich definierte sich durch ihn. Selbst seine Flucht und die Entdeckung von Beweisen seines Verrats nach der Hinrichtung konnten nicht ausreichen, in der Masse des Volkes, insbesondere in den Provinzen, die von den Unruhen in der Hauptstadt nur durch Zeitungen erfuhren, die Erinnerung an die Geborgenheit des alten Regierungssystems auszulöschen. Hinzu kamen der Krieg mit weiten Teilen Europas, die rapide Teuerung, der Bürgerkrieg in der Vendée und die Angst vor dem "inneren Feind". Hier wird deutlich, daß es im Jahre 1793 nicht nur darum ging, so schnell wie möglich eine neue Verfassung zu formulieren um die Rechtssicherheit wiederherzustellen. Ein neues politisches System mußte geschaffen werden, eines, daß in einer extremen Krise von weiten Teilen der Bevölkerung angenommen werden konnte; eine Herrschaft mußte konstruiert werden, die eine allgemeine Akzeptanz finden konnte und es galt sogar, eine völlig neue politische Kultur zu schaffen, in der die Beziehungen zwischen den Bürgern und zwischen Bürgern und Staat auf neue, legale Grundlagen standen. Daß diese Notwendigkeit verstanden wurde und die Verfassung, zumindest in Paris, tatsächlich als das Heilmittel gegen die erdrückende Krise erkannt wurde, beweisen die Unruhen des Winters 1794/95, in denen die Demonstranten "Brot und die Verfassung" riefen. So kann man die Verfassung von 1793 als einen entscheidenden Wendepunkt der französischen Geschichte ansehen. Wenn man den Beginn des modernen Frankreichs konkret festlegen will, so würde ich -unbeschadet aller Ergebnisse, zu denen diese Arbeit führen wird - den 10. August 1793 vorschlagen und bin in diesem Punkt wohl einer Meinung mit Furet, der die Originalität des modernen Frankreich nicht daran festmacht, daß dieses Land eine Revolution erlebt hat, um repräsentative Regierung und bürgerliche Gesellschaft zu entwickeln, sondern daran, daß die "Eigenheit" dieser Revolution, der erste Versuch einer Demokratie, zum universalen Modell geworden ist.[3]

Die wissenschaftliche Erforschung der Geschichte der Französischen Revolution hat im Verlauf von 200 Jahren mehrere Etappen durchlaufen. Angefangen mit Burkes "Considerations on the French Revolution", 1790 geschrieben, haben in den ersten Jahren, besonders in der Restauration, die strikten Gegner jeder Form von revolutionärem Umbruch überwogen. Erst in der Zeit der 48-er Revolution fanden sich mutige Sozialisten, die nicht nur die Revolution an sich, sondern darin eingeschlossen auch den Terror akzeptierten. Aus dieser Zeit stammt etwa das den Jakobinismus feiernde Werk von Louis Blanc, die "Histoire des Girondins" von Lamartine und die bekannte, eher romantische "Histoire de la Revolution Française" von Michelet, der die Verfassung von 1793 für ihren ausgeprägt demokratischen Gehalt rühmt und gleichzeitig schreibt, daß sie in der Form, die die Jakobiner ihr gaben, geradewegs in die Diktatur geführt hätte[4]. Aus der "liberale Schule", wie Michel Vovelle[5] sie nennt, stammte auch der erste "wissenschaftlich" arbeitende Historiker: Alexis de Tocqueville analysierte nüchtern Ursachen und Kräfteverhältnisse, die zur Französischen Revolution führten. Ähnlich wie Edgar Quinet erklärt Tocqueville den Widerspruch zwischen leidenschaftlichem Freiheitswillen und antiliberalen Institutionen während der Revolution mit einer Kontinuität des absolutistischen Autoritätsvorurteils.[6] Anderen, wie Hippolyte Taine, geriet ihre Auseinandersetzung mit dem Ereignis trotz, wenn auch zaghaftem, Quellenstudium - auch ein Novum - eher zu einer wütenden Anklage, die jedoch, so meint Vovelle, aufgrund ihrer Breitenwirkung nicht unterschätzt werden darf.[7] Taine sieht in der egalitären Demokratie nur den Auslöser für die Freisetzung von tierischen Instinkten des Volkes und unbarmherzigen Ambitionen des Bürgertums, was letztendlich zu einem konstanten Niedergang des französischen Volkes führe.[8]

Erst in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts - also anläßlich der Hundertjahrfeier - setzte die "moderne" Geschichtsschreibung der Revolution ein. Hier stehen politische Beweggründe hinter der "Entmystifizierung" des Ereignisses. Es ging auch um die republikanische Ideologie an sich. Innerhalb der republikanischen Geschichtsschreibung existierten bereits mehrere Lesarten. Die Kunst, die verschiedenen Etappen der Revolution zu einem 'Block' zusammenzufassen, korrespondierte mit der Vereinigung aller linken Strömungen im Frankreich der Jahrhundertwende.[9] Alphonse Aulard, der den ersten Lehrstuhl für die Geschichte der Revolution  an der Sorbonne innehatte, steht für den Beginn der offiziellen und universitären Geschichtsschreibung der Revolution. In seiner "Politischen Geschichte der Französischen Revolution" widmet er ein langes Kapitel der Verfassung von 1793, in dem er feststellt, die Verfassung von 1793 sei die demokratischste aller französischen Verfassungen.[10] Mit seiner Erhebung Dantons zum emblematischen Helden eint er zwar 1789 und 1793, gleichzeitig verwirft er jedoch Robespierre und ruft damit, im Zeitalter von Marxismus und Arbeiterbewegung, die sozialistische Geschichtsschreibung (allen voran Jean Jaurès) auf den Plan. Daraus entsteht die jakobinistische Tradition innerhalb der Forschung, die besonders durch Albert Mathiez, George Lefebvre und Albert Soboul vertreten wird und welche sich mehr und mehr den anonymen Volksmassen zuwendet. In diesem Sinne kritisierte Soboul etwa auch einen "der revolutionären Demokratie immanenten Klassenwiderspruch", der aus der bourgeoisen Basis ihres Fortschrittsdenkens herrührt[11] und Lefebvre kommentierte, daß in der Verfassung von 1793 die politische Demokratie unterstrichen und die soziale Demokratie vernachlässigt worden sei.[12] Jean Jaurès hingegen bezeichnete die Verfassung als "wunderbares Stück Demokratie" und bemerkte, die Menschenrechtserklärung stelle - entgegen dem Entwurf der Gironde - klar, daß die politischen Anstrengungen des Menschen ein soziales Ziel hätten.[13] Mathiez stimmte zwar der Kritik Condorcets zu, die Jakobinerverfassung führe unmittelbar in die Diktatur, er gab jedoch auch zu bedenken, daß diese für eine Gesellschaft geschrieben worden sei, die erst noch entstehen müsse, und somit mehr als ein Vorbild gesehen werden dürfe, an dem Demokratie gelernt werden kann.[14] Ernst Labrousse, der als Sozial-und Wirtschaftshistoriker die Krise der französischen Wirtschaft am Vorabend der Revolution untersuchte, arbeitete die Bedeutung der Wirtschaftskonjunktur als eine der Ursachen des kollektiven Traumas heraus - womit er den Widerspruch zwischen Elend und bürgerlichem Wohlstand als Auslöser der Revolution  entschärfen konnte.[15]

In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts schien das Interesse an der Revolution abzuebben. Neben der Fortführung der - immer noch weit verbreiteten - konservativen Sichtweise erlebte die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zunächst in Daniel Guérin einen verwegenen Kritiker des Robespierristischen Mythos, der jedoch durch Soboul (so Vovelle[16]) widerlegt wurde. Aus der "liberalen" Infragestellung des Jakobinismus, besonders durch die angelsächsischen Historiker, entstand der "Revisionismus" der Revolutionsforschung. Hier ist auch der Vergleich zwischen Amerikanischer und Französischer Revolution zu erwähnen. Bei François Furets führte er zur Abrechnung mit der kommunistischen Ideologie und R. Palmer und J. Godechot wurden gar mit dem Vorwurf des Agententums im Kalten Krieg bedacht. Furets Werk "Penser la Revolution Francaise" setzte dem jakobinistischen Katechismus eine Erklärung der Revolution als ideologisches Experiment entgegen, und führte aus, daß in dessen Verlauf der mögliche Konsens zwischen Aufklärungsideologie und weiten Kreisen des Adels durch das radikalisierende Eingreifen städtischer und ländlicher Volksmassen scheiterte und die Revolution in den Terror "abglitt". In dieser Linie kann auch seine Behauptung in "Die Französische Revolution" gesehen werden, der erste, girondistische, Verfassungsentwurf sei fortschrittlicher als die Verfassung.[17] Furet erklärte die Revolution für "beendet". Vovelle bestritt 1979, daß dessen Thesen die französischen Revolutionshistoriker beeindruckt hätten. Dennoch scheint Furet der Revolutionsforschung einen neuen Schub gegeben zu haben.[18] Nun wurde auch die Frage der politischen Gewalt diskutiert und die Historiographie geriet selbst zu einem wichtigen Untersuchungsfeld der Revolutionsforschung. Gegen Furets Angriffe wandten sich vor allem Michel Vovelle und Maurice Agulhon. Letzterer widerlegte Furets Argumentation mehrfach, stellte dem jakobinistischen Terror die Gewalt des Ancien Régime und den Widerstand der Konterrevolution gegenüber und rückte somit den heikelsten Abschnitt der Revolution in seinen historischen Kontext. Vovelle schließlich antwortete auf die These vom "Block" der Revolution mit einer Interpretation als "Bewegung" - mit allen Widersprüchen und globalen Kohärenzen.[19] Von der Verfassung von 1793 schreibt er, sie sei "nicht unwichtig", da sie die fortschrittlichste Umsetzung der demokratischen Ideale der ersten französischen Revolution darstelle.[20]

Ich hatte weiter oben Furet zitiert, der den Demokratieversuch der Französischen Revolution als universales Modell lobte. Damit mußte er implizt anerkennen, daß auch die Jakobiner, die er als Vorläufer des Totalitarismus denunzierte, an diesem zukunftsweisenden Experiment teilhatten. Wie gezeigt, ist sich die Forschung jedoch keineswegs darüber einig, ob die Montagne überhaupt Wesentliches zur Verfassung von 1793 beigetragen hat und, wenn ja, ob diese Beiträge positiv zu werten sind. Erstaunlich ist auch, daß die Forschung sich bisher wenig intensiv mit dem Verfassungstext selbst befaßt hat.

Der sogenannte 'Verfassungsentwurf der Gironde' ist überliefert. Die 'Verfassungskomission der Montagne' bestand nicht ausschließlich aus Jakobinern. Es gibt keine Zeugnisse über den Verlauf ihrer Beratungen. Der direkte Nachweis, wer welchen Anteil am Werk hatte, läßt sich nicht führen. Aber gerade Saint-Just hat sich während seiner gesamten politischen Karriere intensiv mit staatsphilosophischen, grundrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen beschäftigt und das Studium seiner Schriften bietet nicht nur die Möglichkeit, sein persönliches Denken zu erfassen, sondern an seinem Beispiel auch exemplarisch zu zeigen, welchen Wandlungen ein denkender Mensch unterworfen ist, wenn er seine Ideale, die in vieler Hinsicht typisch sind für diejenigen der Jakobiner, an einer realen Verfassung in einem realen politischen Kampf erproben muß. Auf seiner Fährte kann man das politische Denken des 18. Jahrhunderts, die Hoffnungen der Revolution, die Zwänge der machtpolitischen Realität und ihre oftmals faulen Kompromisse faßbar machen. Die Geschichte des Denkens dieses Mannes, der Jakobiner war und den Jakobinismus prägte, der damit begann, die Volksgesellschaften zu feiern und, wie Hannah Arendt es ausdrückt, beim "aufgeklärten Despotismus" endete[21], kann einen differenzierten Blick auf das Weltbild des linken Flügels des Konvents eröffnen, und letztendlich auch darauf, was Europa mit diesem Demokratieverständnis geschenkt wurde und ob und, wenn ja, welche Spuren es hinterlassen hat.

Neben dem vor seiner Abgeordnetenzeit geschriebenen "Esprit de la Revolution et de la Constitution de France" hinterließ Saint-Just einen eigenen Entwurf zur Verfassung von 1793. Darüber hinaus setzte er sich in verschiedene Reden mit dem Entwurf der Gironde auseinander (24. April, 15. Mai und 24. Mai 1793). So ist zu hoffen bei der Durchsicht seiner Schriften ein relativ klares Bild von den Prinzipien zu erhalten, die er vertrat und möglicherweise in die Verfassung von 1793 einbringen konnte. Es wird mir sicher nicht gelingen, seinen Anteil an der Verfassung eindeutig zu bestimmen. Die uns überlieferten Quellen sind viel zu dürftig. Aber ich werde versuchen, Saint-Justs politisches Konzept faßbar zu machen und vielleicht kann ich in einzelnen Teilen des Verfassungswerkes seine 'Handschrift' nachweisen, und ein wenig den Anteil den er an seiner Ausarbeitung hatte, erhellen.

Es erscheint es mir unerläßlich, darauf hinzuweisen, daß sich meine Studie nicht auf die Erklärung der Menschenrechte erstreckt, sondern nur den reinen Verfassungstext umfaßt, der die politischen Institutionen betrifft. Saint-Just hat keine Menschenrechtserklärung geschrieben!

Um ein stimmiges Bild des Anteils, den Saint-Just an der Verfassung von 1793 hatte, zu erhalten, gilt es drei unterschiedliche Forschungsansätze miteinander zu verknüpfen. So werde ich zunächst fragen, auf welche philosophischen Grundlagen eine demokratische Verfassung im ausgehenden 18. Jahrhundert aufbauen konnte und wie die Gesellschaftsordnung aussieht, die Saint-Just anstrebt. Dadurch wird es mir, so hoffe ich, möglich sein, Saint-Justs individuelle Prinzipien aus den allgemeinen philosophischen Kontext herauszufiltern und so nicht nur seinen eigenen Verfassungsentwurf besser zu verstehen, sondern auch seinen Einfluß auf Passagen des endgültigen Verfassungstextes, die sprachlich nicht eindeutig zu identifizieren sind, aufzuspüren. Danach werde ich die Entwicklung des Verfassungsprojekts im allgemeinen verfolgen, um einen Überblick über den Entwicklungsprozess des Verfassungstextes und die unterschiedlichen Einflüsse, die auf ihn einwirkten, zu erlangen. Zuletzt will ich einen direkten inhaltlichen und sprachlichen Vergleich des Verfassungstexts und des Entwurfs Saint-Justs unternehmen, in dem ich verschiedene Teilbereiche der Grundrechte nacheinander analysiere und en détail Saint-Justs Entwurf, den von Hérault dem Konvent zur Diskussion unterbreiteten 'Prototyp' des Verfassungstextes und die im Konvent überarbeitete fertige Version miteinander vergleiche.

Zum ersten Teil meiner Arbeit werde ich hauptsächlich Mirabeaus "Vom Geist der Gesetze"[22] und Rousseaus "Gesellschaftsvertrag"[23] zu Hilfe nehmen. Im zweiten werde ich Saint-Justs "Esprit de la révolution et de la constitution de France"[24], das unvollendete Werk "De la nature, de l'état civil, da la cité ou les règles de l'independance, du gouvernement"[25], den "Discours sur la constitution de la France"[26], sowie die unvollendeten "Fragments d'institution républicaines"[27] zugrunde legen und zusätzlich auf Sekundärliteratur zu diesen Werken zurückgreifen. Für einen geschichtlichen Abriß der Entwicklung der Verfassung von 1793 sind die Arbeiten von Aulard[28] und Mathiez[29] von Interesse. Diese beiden Autoren der "klassischen" Historiographie beschäftigen sich explizit mit der Erforschung der Verfassung von 1793, gehen jedoch nicht näher auf den Anteil Saint-Justs ein. Sehr jung ist die Studie von Michel Pertué[30] über die Gesamtheit der eingereichten Verfassungsentwürfe in der ersten Hälfte des Jahres 1793, die es ermöglicht, Saint-Justs Entwurf im Rahmen aller Vorschläge, die dem Konvent zugingen, einzuordnen.

 Der Vergleich zwischen den Entwürfen selbst erfordert naturgemäß eine Fülle von Sekundärliteratur. So werde ich die Fortschritte der parlamentarischen Diskussion um die Gestaltung der Verfassung verfolgen, wie sie in den "archives parlémentaires" vorliegen, um die Entwicklung, die zum endgültigen Verfassungstext führt, nachvollziehen und den Verfassungsentwurf Saint-Justs, wie er in der Duval Édition der uvres Complets abgedruckt ist, damit vergleichen. Zusätzlich werde ich mich auf Michel Troper[31] stützen, der bei seiner Analyse der Rede vom 24. April 1793 zu dem Schluß kommt, daß Saint-Just, entgegen seiner Behauptung, nicht im Verfassungsentwurf der Girondisten eine gefährliche Vormachtstellung der Exekutive sah, sondern selbst eine noch viel mächtigere Exekutive anstrebte. Zusätzlich wird mir Norman Hampson[32] helfen, der die Konzeption der Exekutive bei Saint-Just ähnlich wertete. Die Biographen Jörg Monar[33], Eugene Newton Curtis[34] und A. Landret[35] befassten sich ebenfalls intensiv mit der Verfassung von 1793. Dazu kann ich mich auch in diesem Abschnitt auf Aulard[36], Mathiez[37], Ladan Boroumands[38] und Patrice Gueniffey[39] berufen, die sich mit dem philosophischen Gehalt der Divergenz zwischen Gironde und Montagne befassten. Zuletzt wären noch das Kapitel "La constitution Montagnarde" in Jean Jaurès Werk über die Revolution[40] und der Aufsatz von Malcolm Crook[41] zu erwähnen, der einige erhellende Ergebnisse über das Wahlverhalten während der Französischen Revolution aufzuweisen hat und dadurch Rückschlüsse auf die konkreten Auswirkungen der Wahlgesetzgebung einer Verfassung im Jahre 1793 zuläßt, sowie Claude Mazauriac[42] und Manfred Kossok[43], die sich mit dem Jakobinerklub befassten.

Ich werde im Rahmen meiner Arbeit auf einen detaillierten biographischen Abriß verzichten; stelle allein die Mitglieder der Verfassungskomission der Montagne kurz vor, ohne näher auf Saint-Justs Leben einzugehen und verweise an dieser Stelle nur auf die Biographie von Jörg Mohar, die nicht nur die aktuellste, sondern, wie mir scheint, auch die umfangreichste ist.[44]

Die Ergebnisse meiner Studien werden mir, hoffe ich, eine umfassende Bewertung des Beitrags Saint-Justs an der Verfassung von 1793 erlauben.

 

 

 

 

1. Die philosophischen Grundlagen des Demokratiebegriffs im 18. Jahrhundert

 

 

Das 18. Jahrhundert ist als Jahrhundert der Aufklärung bekannt.

Nach jahrhundertelanger engster Verzahnung von weltlicher und geistlicher Macht hatten in der frühen Neuzeit, Entdeckungen und Erfindungen eine Lawine ins Rollen gebracht, die zunächst an den Dogmen der Kirche und dann an denen der Monarchie zweifeln ließen. Der Mensch, der die Welt durchschaut, ist ihr Herr. Er macht sich selbständig. Er ist frei. Frei, sich seine Zwänge und Beschränkungen selbst zu wählen. Der Freiheitsbegriff des 18. Jahrhunderts ist nicht anarchistisch. Obwohl die Gesellschaft des Absolutismus als verlogen, korrumpiert und borniert erlebt wird, obwohl Rousseau selbstverständlich (und ohne für diese Behauptung Beweise anführen zu können) davon ausgeht, daß der Mensch ursprünglich vereinzelt gelebt habe, steht nie die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Lebens in Frage, oder die Tatsache, daß der Einzelne in einer Gesellschaft seine eigenen Freiheiten zu Gunsten aller einschränken müsse. 

 Man kann das Demokratieverständnis des 3. Jahrtausends nicht leichtfertig auf das Denken des 18. Jahrhundert übertragen. Dies würde zu einem völligen Mißverstehen des hohen moralischen Anspruchs führen, mit denen die Denker jener Zeit sich gegen die Gefahren einer Volksherrschaft wappneten; und nicht zuletzt würde es die verfassungspolitischen Diskussionen im Konvent zu Streitigkeiten irrationaler Fundamentalisten herabwürdigen, wenn man den Fehler beginge, zwei Jahrhunderte Erfahrung mit demokratischer Herrschaft implizit Männern zu unterstellen, die sich kaum an praktischen Beispielen orientieren konnten. Bevor man sich mit der Verfassung des Jahres 1793 befaßt, bevor man das politische Denken Saint-Justs studiert, muß man also erforschen, wie sich das 18. Jahrhundert eine Demokratie vorstellte.  

Zunächst ist zu fragen, woran sich die Denker der Aufklärung politisch orientieren konnten. Der Absolutismus beherrscht den überwiegenden Teil Europas. In Preußen läßt sich Friedrich II teilweise von den Ideen der Aufklärung beeinflussen, aber trotz einiger Beweise von Toleranz steht zu keiner Zeit das Prinzip der Monarchie in Frage. England praktiziert eine konstitutionelle Monarchie, die viel bewundert, jedoch auch heiß diskutiert wird, und Georg III in seinen ersten Regierungsjahren veranschaulicht, daß man auch als konstitutioneller Monarch ein Land beherrschen kann. Es gibt das Beispiel des Schweizer Bundes, der von Eliten geführt wird und kaum das Interesse der politischen Denker weckt. Auch die amerikanische Unabhängigkeit wird zwar mit Begeisterung aufgenommen, ihr demokratisches System beeinflußt jedoch erstaunlich wenig die französische Revolution. Hannah Arendt unterscheidet die Amerikanische- und die Französische Revolution darin, daß die Amerikaner das Erbe einer 'begrenzten Monarchie' und die Franzosen das des Absolutismus antraten. So seien für die amerikanische Verfassung die Notwendigkeit, Regierungsgewalt durch Gesetze zu binden und die Montesquieusche Gewaltenteilung primär gewesen, während in Frankreich der absolute Monarch, die Quelle aller irdischen Macht und Gewalt und der Ursprung der Gesetze, durch die Konstruktion des 'allgemeinen Willen' ersetzt wurde.[45] Demnach bedienten sich die Autoren beider Verfassungen zwar bei ein und demselben Vordenker - Montesquieu - im Gegensatz zu den Amerikanern beriefen sich die Franzosen jedoch zusätzlich maßgeblich auf Rousseau.

Montesquieu und Rousseau wiederum führten immerzu das Beispiel der Antike an, denn klassische Denker wie Aristoteles und Platon vermitteln die Erfahrungen einer Zeit, in der verschiedene Verfassungsformen diskutiert und erprobt wurden und überliefern eine Vorstellung von staatsbürgerlicher Tugend, die vor allem bei Montesquieu einen hohen Stellenwert einnimmt. Die griechischen und römischen Republiken waren im 18. Jahrhundert das, ziemlich idealisierte, Vorbild für ein gutes Gemeinwesen.

"Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor."[46] Dies ist die Aufgabe für Rousseau. Dabei helfen kann nur die verklärte Erinnerung an Stadtstaaten ('Cité' heißt die bürgerliche Gesellschaft bei Rousseau!), die von Eliten dominiert waren und sich den Luxus einer Volks(Bürger)Herrschaft mit der Arbeitskraft von Sklaven erkauften, das Beispiel einer konstitutionellen Monarchie, die halb eine schöne Idee, halb schöner Schein ist, und der Glaube an das Gute im Menschen. Der Weg ist lang und daran, daß selbst Rousseau eine reine Demokratie für undurchführbar hält[47], kann ermessen werden, wie umsichtig sich die Denker des 18. Jahrhunderts dem Thema einer gerechten Herrschaft näherten.

Den Grundstein legte die Theorie des Naturrechts (Grotius); einer Gesetzmäßigkeit über aller monarchischer Macht; einer der Welt selbst immanenten überzeitlichen Gerechtigkeit, der sich die Könige zu beugen hätten und die deren Herrschaftsanspruch nicht mehr als eine von Gott gewollte Allgewalt ansieht, sondern auf einen quasi irdischen Pakt zwischen Herrscher und Beherrschten herabstuft (Hobbes). Damit läßt sich der König an die Gesetze der Zweckmäßigkeit für den Staat binden (Pufendorf) und zur Rechenschaft ziehen, beziehungsweise absetzen (Locke). Im Verlauf der Entwicklung ist die Gewalt von Locke theoretisch in Legislative und Exekutive zerteilt worden und Montesquieu setzt hier an, indem er in seinem Werk "Vom Geist der Gesetze" die Gewaltenteilung in von einander unabhängige Legislative, Exekutive und Jurikative vornimmt, die seiner Meinung nach allein garantieren könne, daß nicht eine einzelne Körperschaft übermächtig wird und die Freiheit zerstört. Im Folgenden werde ich versuchen, die wichtigsten Aspekte aus Montesquieus "Vom Geist der Gesetze" und Rousseaus "Der Gesellschaftsvertrag" zusammen- und einander gegenüberzustellen, da diese beiden Quellen für das Verständnis des Denkens Saint-Justs und seiner Kollegen im Konvent unbedingt nötig ist. Um den Text übersichtlicher zu gestalten, halte ich eine Ordnung nach Themenkomplexen für sinnvoll.

 

1.1: Die Grundlagen der Gesellschaft

Montesquieu geht von der Annahme aus, daß eine natürliche, allen Dingen immanente Gesetzmäßigkeit existiert, von der sich auch politische Gesetze ableiten lassen. Gesetze seien die Bezüge, die zwischen der Vernunft und den unterschiedlichen Wesen, oder zwischen den Wesen selbst, bestehen.[48] Er nimmt also die Existenz einer Reihe "Naturgesetze" an, die sich dem Menschen aus seiner Wesensbeschaffenheit heraus aufdrängen. Dazu gehört für ihn die Idee eines Schöpfers, der Friede, die Nahrungssuche, die Anziehungskraft der Geschlechter und das Bedürfnis nach einem Zusammenleben in Gesellschaft. Er geht, in Abgrenzung zu Hobbes, davon aus, daß die Menschen sich ursprünglich nicht bekämpften, sondern vor einander flohen und die Anziehungskraft, die Wesen einer Art untereinander empfinden, dazu führte, daß die Menschen sich vereinten.[49] Indem er so die Kultur und ihre menschengeschaffenen Regeln für gesetzmäßig und damit natürlich erklärt, steht er wiederum im Gegensatz zu Hobbes, für den alle Gesetze rein menschliche Satzungen sind.[50] Aber er widerspricht ebenso Rousseau, der den Menschen als durch die Kultur aus der Natürlichkeit herausgefallen betrachtet. Rousseau nimmt einen Naturzustand an, der nicht nur, wie bei anderen Naturrechtslehrern "vorstaatlich", sondern "vor-gesellig" ist und attestiert diesem Naturmenschen eine animalisch anmutende "Eigenliebe" ("amour de soi"), die eng mit dem Selbsterhaltungstrieb verknüpft ist und somit positiv wirkt. Im Verlauf der Zivilisation degeneriert sie in eine zerstörerische "Selbstliebe" oder "Selbstsucht" ("amour-propre"), die zu Privatinteressen, Interessenkonflikten, Gewalt, Macht und Herrschaft führt.[51] Dieser Kampf aller gegen alle verursacht Ungleichheit und Unfreiheit. Da Rousseau aber ein "Recht des Stärkeren" nicht anerkennt und für ihn auf die Freiheit zu verzichten bedeutet, auf das Menschsein zu verzichten, kann er sich einen Staatskörper und ein Gemeinwohl nur aufgrund eines Vertrages zum gemeinsamen Nutzen vorstellen.[52] Rousseau sieht die Familie als die älteste menschliche Gesellschaft an. Entstanden aus dem gegenseitigen Band von Fürsorge und Gehorsam zwischen Vater und Kind wird sie, wenn die Kinder erwachsen sind, zu einem freiwilligen Zusammenschluß. Aus diesem Urbild einer Gesellschaft entstehen für Rousseau alle politischen Vereinigungen.[53]

 

 

1.2: Der Souverän

Der wesentliche methodische Unterschied zwischen Montesquieu und Rousseau besteht darin, daß Ersterer verschiedene Gesellschaftsformen und politische Systeme wertfrei analysiert. Für ihn wird die Form der Regierung durch die Form der Gesellschaft bestimmt. Was für ein Volk sinnvoll ist, entspricht nicht dem Wesen eines anderen Volkes. Rousseau hingegen ist auf der Suche nach dem idealen Zusammenschluß der Menschen. Er glaubt an eine perfekte politische Ordnung, die nur durch äußere Umstände mal mehr, mal weniger zu verwirklichen ist: der Gesellschaftsvertrag. Rousseau versucht, die ursprüngliche Freiheit des Menschen als Freiheit des Staatsbürger wieder herzustellen, ohne dabei die Herrschaft an sich einzuschränken. Dazu dient ihm das Konstrukt eines Vertrages, bei dem es um "die völlige Entäußerung jedes Mitglieds mit allen seinen Rechten an das Gemeinwesen als Ganzes" geht. Denn wenn man sich allen gibt, ist die Ausgangslage für jeden gleich, was Interessen vorbeugt; wenn man sich vollkommen, also vorbehaltlos gibt bleiben niemandem Sonderrechte und wenn man sich allen gibt, gibt man sich gleichzeitig niemandem. In gleicher Weise ist der Mensch als Eigentümer nur der Sachverwalter eines Teils des Gemeineigentums.[54] Der Einzelne unterwirft sich also mit seiner Person und seiner Kraft dem Gemeinwillen und wird zum untrennbaren Teil des Ganzen. Rousseau nennt diesen Zusammenschluß Republik und staatliche Körperschaft, die im passiven Zustand Staat und im aktiven Souverän genannt wird.[55] Die absolute Verneinung von möglichen Sonderrechten Einzelner wird für Rousseau notwendig, da er sich keine richterliche Gewalt vorstellen kann, die zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft vermittelt und Konflikte auflöst. Fetscher sieht in dem Verzicht auf eine Trennung von Exekutive und Jurikative die wesentliche antiliberale Komponente im Denken Rousseaus.[56] Da der Souverän nur aus Einzelnen besteht, kann er keinen ihnen widersprechenden Willen haben und ihnen somit auch nicht schaden. Der Einzelne kann zwar einen Sonderwillen haben, durch den Vertrag ermächtigt er jedoch stillschweigend die gesamte Körperschaft, ihn dazu zu zwingen, dem Gemeinwillen zu folgen, was für Rousseau bedeutet, ihn dazu zu zwingen, frei zu sein; denn gegen die natürliche Freiheit, die immer von der Tyrannei des Stärkeren bedroht wird, hat er die bürgerliche Freiheit eingetauscht, die nur vom Gemeinwillen begrenzt wird.[57] Im Zweiten Buch seiner Abhandlung über den Gesellschaftsvertrag befaßt Rousseau sich intensiv mit der Souveränität und der Gesetzgebung. Dabei stellt er fest, daß die Souveränität unveräußerlich sei, sprich: der Souverän als Gesamtwesen nur durch sich selbst vertreten werden kann, da wohl die Macht, nicht jedoch der (Gemein-)Wille übertragbar sei.[58] In gleicher Weise ist die Souveränität auch unteilbar, denn wenn der Wille nicht allgemein ist, ist er nicht der des Volkskörpers und allenfalls ein Sonderwille oder ein Verwaltungsakt (im Gegensatz zum Gesetz). Rousseau erklärt hier in einer Anmerkung, daß der Wille, um allgemein zu sein, nicht notwendig einstimmig sein muß. Es sei nur nötig, alle Stimmen zu zählen.[59] Dies führt zum dritten Kapitel, in dem er den Unterschied zwischen Gesamtwillen, der auf das Privatinteresse der Einzelnen zielt, und dem am Gemeininteresse gebundenen Gemeinwillen erklärt. Rousseau setzt den Gemeinwillen nicht mit der Summe aller Partikularinteressen gleich. Der Gemeinwille ist für ihn die Summe dessen, was jeder Einzelne für die Gesellschaft am sinnvollsten findet. Fletscher erläutert, daß Rousseau für diese Art der Selbstlosigkeit nicht notwendiger weise das Vorhandensein von staatspolitischer Tugend annimmt, sondern sich mit einem aus der Abhängigkeit des Einzelnen vom Ganzen resultierenden erweiterten Staats-Egoismus begnügt.[60] Rousseau ist der Meinung, daß, wenn die Bürger ohne Kontakt zueinander lebten, jedoch wohlunterrichtet entschieden[61], aus der Masse der Einzelwillen immer der Gemeinwille entstehe. Dabei herrscht um so mehr der Gemeinwille, je näher die Meinungen der Einstimmigkeit kommen. Lange Debatten, Meinungsverschiedenheiten und Unruhe zeigen für ihn das Auftreten von Sonderinteressen und damit den Niedergang des Staates an. Andererseits sieht er durchaus, daß auch unterdrückte Bürger, die keinen Willen mehr haben, Einstimmigkeit praktizieren. Er nennt diese Abstimmungen "Beifallskundgebungen" in denen man anbete oder verfluche.[62] Letztendlich sei das einzige Gesetz, das von Natur aus einstimmig angenommen werden müsse, der Gesellschaftsvertrag. Wer dem nicht zustimmt, verhindere nicht seine Annahme, sondern schließe lediglich sich selbst aus der Gemeinschaft aus. Im Staatsgebiet zu wohnen sei andererseits eine faktische Annahme des Vertrages. Da die Verwirklichung des Gemeinwillens als beständiger Wille aller Glieder des Staates Ziel jeder Abstimmung sei, bedeute eine andere Meinung als die Mehrheit zu haben lediglich, sich über den Gemeinwillen getäuscht zu haben. Hätte der Sonderwille des Einzelnen gesiegt, hätte er gewissermaßen gegen seinen eigenen Willen gehandelt und wäre nicht frei gewesen. Nur Parteiungen könnten den Gemeinwillen verfälschen, da die Unterschiede weniger zahlreich würden und sich im Wahlergebnis nicht mehr die Menge der Stimmen, sondern die der Vereinigungen widerspiegelt.[63] Da ein Akt der Souveränität notwendiger weise eine Übereinkunft des (Staats)Körpers mit jedem seiner Mitglieder ist, findet die souveräne Gewalt ihre Grenze dort, wo einzelne Personen oder einzelne Dinge verhandelt werden.[64]

Diesen konstruierten Vertragsabschluß braucht Montesquieu nicht, da, wie oben beschrieben, für ihn die Menschen 'von Natur aus' gesellschaftlich leben können. Da ein Gesellschaftszustand nicht möglich ist, ohne daß der Wille aller zusammengefaßt ist, bleibt für ihn die Souveränität, die Macht, unmittelbar im gesellschaftlich-politisch verfaßten Volk und dem Amtsinhaber bleiben nur die Entscheidungskompetenzen, die sich im Rahmen von Moral, Vernunft und Geisteshaltung des Volkes bewegen.[65] Dieser unterschiedliche Denkansatz hat erhebliche Auswirkungen. Folgt man Montesquieu, ist es möglich, die Gesellschaft als Zusammenschluß von Einzelpersonen zu sehen, folgt man Rousseau, wird die Gesellschaft zu einer eigenen Größe. Besteht die Gesellschaft aus Einzelpersonen, ist der Wille der Gesellschaft der Wille der Mehrheit der Individuen minus dem Willen der Minderheit. Ist die Gesellschaft eine eigene Größe, hat sie einen eigenen Willen, den Gemeinwillen, der nur dem größtmöglichen Nutzen aller verpflichtet ist, jedoch theoretisch nicht unbedingt der Wille der Mehrheit sein muß, da die Mehrheit  irregeleitet sein kann.

 

1.3.: Die Republik

Im Gegensatz zu Rousseau, der jeden durch Gesetz regierten Staat eine Republik nennt[66], beschreibt Montesquieu die drei möglichen Regierungsformen als republikanisch (das Volk als Körperschaft oder nur ein Teil des Volkes besitzt die souveräne Macht), monarchisch (ein Einzelner regiert entsprechend den Gesetzen) und despotisch (ein Einzelner regiert ohne Regel und Gesetz).[67] Er nähert gleichzeitig die Aristokratie der Demokratie an, indem er die Demokratie auf den Zustand einschränkt, in dem das Volk als Körperschaft Souveränität besitzt und für die Aristokratie bestimmt, daß in ihr die Souveränität in den Händen eines Teils des Volkes liege. Grundlegend für eine Demokratie sei, daß allein das Volk Gesetze beschließt, wobei er eine einjährige Probezeit für Gesetze befürwortet. All das, was das Volk "nicht selber machen kann" soll Ministern überantwortet und ein Senat zur Lenkung des Volkes gewählt werden (Montesquieu schreibt dem Senat auch eine große sittliche Vorbildfunktion zu). Die Stimmabgabe des Volkes solle öffentlich sein, damit eine politische Aufklärung möglich werde und "die kleinen Leute ... an dem Verantwortungsbewußtsein bestimmter Personen einen Halt finden", die Abstimmungen des Senats in einer Demokratie jedoch geheim um "Schiebungen" vorzubeugen.[68] Rousseau hingegen beschränkt seine Definition von Demokratie auf eine Ordnung, in der mehr Bürger mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, als es reine Privatleute gibt. Dieses Ideal erklärt er selbst für undurchführbar (Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren"). Ist das Verhältnis zwischen Staatsdienern und Privatleuten umgekehrt, spricht er von einer Aristokratie. Er erklärt die Demokratie in kleinen Staaten für geeigneter und die Monarchie in großen Reichen für sinnvoll. Letztendlich spricht er sich für eine aristokratische Regierungsform aus, sofern diese auf Wahl beruht.[69] Aber er fügt an, daß es streng genommen keine reine Regierungsform gebe.[70]

 

1.4.: Das Erscheinungsbild eines gutorganisierten Staatswesens

Neben Gesetz und Tatkraft beschreibt Montesquieu die Tugend als zusätzliche Triebkraft eines Volksstaates. Tugend wird dabei als Gegensatz zu Ehrgeiz, Parteigeist und Geiz beschrieben. In seinem Kapitel über die Erziehung unter der republikanischen Regierung definiert Montesquieu die Tugend positiv als "Liebe zu den Gesetzen und zum Vaterland". Diese wichtigste Stütze der Demokratie werde nach Möglichkeit von tugendhaften Vätern vermittelt.[71] In Monarchien hingegen wird die Tugend durch Gesetze überflüssig. Anstelle der Tugend verfügt die Monarchie über die Triebkraft der Ehre (Standesbewußtsein), die jedoch zwar gute Bürger, aber keine guten Menschen schaffen kann, da nur die Tugend zu einer selbstlosen Vaterlandsliebe befähige.[72] Die Liebe zur Demokratie, und damit die Liebe zur Gleichheit, schränke den Ehrgeiz ein "auf den einzigen Wunsch und das einzige Glück, dem Vaterland größere Dienste als die anderen Bürger zu leisten." Dabei steht Montesquieu den außergewöhnlich Begabten und Vermögenden skeptisch gegenüber. "Besonnene Leute" und ein großer Mittelstand seien für eine Republik am vorteilhaftesten. Denn die übertriebene Gleichheit führe, darin folgt Montesquieu den klassischen Denkern, zur Despotie eines Einzelnen, da sich dann Anarchie ausbreite, wenn "alle Leute befehlen beziehungsweise sich keiner befehlen läßt" und die Laster den letzen Rest Freiheit zur Last werden lassen. In einer Demokratie in guter Ordnung sei man gleich in seiner Eigenschaft als Staatsbürger, in einer schlechten Demokratie sei man es auch als Autoritätsperson. Einen speziellen Grund für diese Entartung des Volkes sei in großen Erfolgen unter wesentlicher Mitwirkung des Volkes zu suchen, da diese übermäßigen Stolz erzeugen.[73] Um in einer Republik Gleichheit herzustellen, bietet Montesquieu verschiedenen Möglichkeiten an: bei Gründung einer Republik lohne sich die gleichmäßige Aufteilung der Äcker, wobei die Parzellen klein sein sollen. Eine zusätzliche Regulierung des Erbrechts, der Schenkungen und des Vertragsrechts schließe die Bildung zu großer Vermögen aus. Die Einführung "eines Zensus, der die Unterschiede einschränkt oder bei einem bestimmten Punkt festlegt" diene dem gleichen Zweck.[74] Unter Gleichheit versteht Rousseau hingegen nicht die völlige Gleichverteilung von Besitz, sondern nur die Ausschaltung von übermäßigen Ungerechtigkeiten und erkaufter politischer Macht. Die Freiheit beschränkt sich für Montesquieu darauf, daß man "zu tun vermag, was man wollen soll, und man nicht zu tun gezwungen wird, was man nicht wollen soll". Sie sei gekoppelt an die Gesetzmäßigkeit und eine maßvolle Regierung, in der die Macht nicht mißbraucht werde. Um diesem Mißstand vorzubeugen schlägt Montesquieu vor, die Verfassung so einzurichten, daß die Macht durch Macht gebremst wird.[75] Dies führt ihn zu einer Beschreibung der englischen Verfassung und ihrer Gewaltenteilung in König, Oberhaus und Unterhaus, wobei jedoch zu beachten ist, daß er das englische System nicht einfach verherrlicht. In anderen Werken äußert er sich sehr kritisch über die englische Verfassung. Vor allem imponiert ihm jedoch die Sicherheit des Bürgers vor dem Zugriff der Regierung.[76] Mischverfassungen sind für ihn nicht per se die besten Verfassungen, es sind nur die, die ihm für Monarchien in Flächenstaaten am geeignetsten erscheinen.[77] Je demokratischer ein Staat sei, um so wichtiger sei Rechtssicherheit, wobei für einen maßvollen Staat nur maßvolle Strafen angebracht seien.[78] Bei Rousseau findet sich eine Differenzierung der Gesetzesformen entsprechend den modernen Vorstellungen in Staatsgesetze (Grundgesetze), bürgerliche Gesetze und Strafgesetze. Darüber hinaus nennt er eine vierte Form der Gesetze, die "Sitten und Gebräuche" die die anderen Gesetze beleben und\oder ersetzen, wenn der Staat alt wird und die Gewohnheit an die Stelle der Staatsgewalt tritt.[79]

 

1.5.: Der Gesetzgeber und die Gesetze

Es entspricht Rousseaus Hochachtung vor der Erhabenheit weiser Gesetze, wenn er alle Gerechtigkeit allein Gott zuspricht und betont, es bedürfe Götter, um den Menschen Gesetze zu geben. Das Bild, das er von einem Gesetzgeber entwirft, trägt demnach übermenschliche Züge: Er müsse eine "höhere Vernunft" besitzen, Leidenschaften kennen und selbst leidenschaftslos sein, Glück und Ruhm müssen ihm gleichgültig sein und er müsse die Kraft haben, die menschliche Natur zu ändern. Darüber hinaus bestreitet Rousseau heftig, daß ein Gesetzgeber gleichzeitig eine menschliche Herrschaft ausüben dürfe.[80] Das Bild des Gesetzgebers bei Rousseau trägt deutliche Züge eines Pädagogen. Montesquieu sagt über den Gesetzgeber nur aus, daß sein Geist der der Mäßigung sein müsse.[81] Dies hängt sicher damit zusammen, daß Montesquieu, wie oben gesehen, den Einfluß eines Volkes auf seine Staatsordnung ungleich höher ansetzt als Rousseau. Der Gesetzgeber ist für ihn darauf beschränkt, die Regeln einer Gesellschaft innerhalb des vorgegebenen Rahmens zu kodifizieren. Ausführlicher äußert er sich zum Erscheinungsbild der Gesetze selbst. Ihr Stil müsse bündig und schlicht sein, sie sollten Ausnahmen, Begrenzungen und Abwandlungen vermeiden. Überflüssige und schwache Gesetze, die man umgehen kann, schwächen notwendige Gesetze. Und: "Die Gesetze treffen stets mit den Leidenschaften und Vorurteilen des Gesetzgebers zusammen. Manchmal gehen sie durch sie hindurch und nehmen nur deren Farbe an; manchmal verfangen sie sich in ihnen und gehen in ihnen auf."[82]

 

1.6.: Das Volk und seine Regierung

Das Volk, dem man eine Verfassung geben will, muß laut Rousseau "jung" sein, also noch nicht unter einer verfassungsmäßigen Ordnung gelebt haben. Einzige Ausnahme von dieser Regel sei der Fall einer Revolution, die ein Volk verjüngen könne. Bezüglich der Größe des Staates vertritt Rousseau die Ansicht, daß kleine Staaten besser geeignet, weil überschaubarer sind (im ersten Kapitel des dritten Buches stellt er eine einfache Gleichung auf, nach der die Freiheit des Einzelnen im gleichen Maße abnimmt, wie die Masse der Bürger, also des gesetzgebenden Souveräns, zunimmt). Auch muß das Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl und Ernteertrag stimmen, damit der Staat nicht vom Ausland abhängig wird. Der Zeitpunkt zur Errichtung einer Republik muß gut gewählt sein. Überfluß und Frieden sind für Rousseau unverzichtbar, da sonst die neu entstandene Regierung den Staat zerstört und Ursupatoren die Macht an sich reißen. Zuletzt nennt er die Insel Korsika als das einzige der Gesetzgebung fähige Land in Europa - was einiges über seine Vorstellungen von einer idealen Republik aussagt.[83]

Wie schon bei den geographischen Bedingungen stellt Rousseau im dritten Buch, das von der Exekutive handelt, auch die Macht der Regierung zur Zahl der Einwohner ins Verhältnis. Diese "Stärke" der Regierung bezieht sich gerade nicht aus ihrer numerischen Größe. Rousseau sieht die Regierung um so schwächer, je mehr Beamte sie zählt.[84] Entgegen dem Sprachgebrauch des 18. Jahrhunderts versteht Rousseau dabei unter "gouvernement" ein reines Exekutivorgan ohne Gesetzgebungsfunktion.[85] Als Verfallserscheinungen der Regierung nennt Rousseau deren Verkleinerung (die Zahl der Mitglieder der Regierung nimmt ab) und die Auflösung des Staates (einzelne Glieder der Regierung reißen die Macht an sich und bilden einen Staat im Staate). Da der Staat weniger durch Gesetze als durch die gesetzgebende Gewalt erhalten wird, ist die Legislative das Herzstück des politischen Lebens. Der Souverän kann seine Macht nur mittels Gesetzen ausüben. Dazu muß er versammelt sein. Rousseau spricht nicht nur von außerordentlichen Versammlungen, sondern von festen Versammlungsterminen, die weder aufgehoben noch aufgeschoben werden dürfen und einen wirksamen Schutz gegen Ursupationsversuche der Regierung darstellen. Da die Souveränität im Gemeinwillen liegt, kann sie nicht vertreten werden (man kann ja keinen Willen vertreten). Der Abgeordnete ist für Rousseau daher weniger ein Vertreter als ein Beauftragter des Volkes, der nicht selbständig beschließen kann. Ein Gesetz, daß nicht das Volk selbst beschlossen hat, ist für ihn nichtig. Damit wendet er sich explizit gegen das englische System. Eine Vertretung des Volkes ist für ihn nur auf exekutiver Ebene möglich und sogar notwendig, da eine Vermischung von legislativer und exekutiver Gewalt fatale Folgen hätte. Die Festlegung der Körperschaft "Regierung" hat Gesetzescharakter während die Einstellung der einzelnen Regierungsbeamten laut Rousseau ein aus diesem Gesetz folgender Einzelakt und damit eine Funktion der Regierung ist.[86] Rousseau hält das Los für die gerechteste Art der Bestimmung der Regierungsbeamten in einer Demokratie. Praktischerweise schlägt er jedoch die Wahl in denjenigen Fällen vor, in denen besondere Begabungen erforderlich ist, und das Los für die Stellen, in denen gesunder Menschenverstand gebraucht wird.[87]

 

Weit mehr als Montesquieu wird Rousseau mit der Französischen Revolution in Verbindung gebracht. Fetscher widerspricht ausdrücklich der verbreiteten Meinung, die Revolutionäre, und insbesondere die Jakobiner, seien treue Schüler Rousseaus, die danach trachteten, den Gesellschaftsvertrag zu verwirklichen. Tatsächlich sei der 'Gesellschaftsvertrag' ein wenig gelesenes Buch und Rousseau eher durch den Roman 'Nouvelle Héloise' und sein trauriges Lebensschicksal bekannt gewesen. Allerdings muß man meiner Meinung nach zwischen den politischen Laien, die sich als Jakobiner bezeichneten und den führenden Politikern der Montagne unterscheiden. So führt Fetscher selbst einige Zitate aus Robespierres Reden an, die mit Rousseau deutlich übereinstimmen. Im nächsten Kapitel wird sich außerdem zeigen, daß Saint-Just in seiner politischen Philosophie nicht nur Elemente Rousseaus, sondern auch Montesquieus verwendet und mit eigenen Ideen zusammenfügt. Auch der Streit zwischen Gironde und Montagne kann nicht als bloßer Machtkampf gedeutet werden. Hier spiegeln sich, wie sich zeigen wird, weltanschauliche Divergenzen wieder. Genauso falsch wäre es jedoch in der Tat, anzunehmen, die Montagne habe Wort für Wort das Gesellschaftskonzept Rousseaus 'nachbauen' wollen. Dies wäre nicht möglich gewesen, da Rousseau, wie gezeigt, eine Republik in Frankreich für undurchführbar hielt. Wesentlicher Unterschied zwischen Rousseau und den Revolutionären ist zudem, daß Rousseau die Gesellschaft pessimistisch als degeneriert ansieht, während Robespierre fest an eine mögliche Vervollkommnung des Menschen als tugendhaften Staatsbürgers glaubt und daß Rousseau ein Repräsentativsystem in einer Demokratie niemals akzeptiert hätte.[88]

 

 

 

2. Die politische Philosophie Saint-Justs

 

Die Saint-Just Biographie Jörg Monars trägt den sehr richtigen und wichtigen Untertitel "Sohn, Denker und Protagonist der Revolution". Wir lösen uns hier von der Ebene der reinen Denker, die quasi 'auf dem Trockenen' Gesellschaftskonzepte beschreiben ohne je Gelegenheit zu haben, aktiv in die Geschichte einzugreifen. Wir befinden uns auch nicht mehr in der philosophischen Diskussion der Aufklärung, die alle Zeit der Welt zu haben schien, sich an der bestehenden Ordnung zu reiben. Und wir befinden uns in einer neuen Generation, die mit der Agonie des Ancien Régime genauso wie mit dem Ideal einer besseren Welt aufgewachsen ist, die eines Morgens, sei es am 20. Juni oder am 14. Juli 1789 aufwacht und mit Staunen erkennt, daß das Ideal möglich ist.

Saint-Just, Konventsabgeordneter, Mitglied des Wohlfahrts-ausschuss, Konventskomissar bei der Rhein-und der Nordarmee, Jakobiner, enger Vertrauter Robespierres, sollte mit rhetorischen Geschick (Prozeß des Königs, Rede über die verhafteten Girondisten, Ventôse-Dekrete, Rede gegen Danton), als auch mit wachem, praktischem Verstand während seiner Missionen und einer äußersten Härte gegen Andere wie gegen sich selbst, in den Jahren 1793 und 1794 die Geschicke Frankreichs entscheidend mitbestimmen. Als Schüler bei den Oratorianern vom Jansenismus und einer idealisierten Antike geprägt[89] hatte der gelernte Jurist sich auch intensiv mit der Literatur der Aufklärung befaßt. In diesem Zusammenhang interessant ist die Präsenz von Rousseau, Montesquieu, Mablys und dem Werk "Constitution de l'Angleterre" von J. L. de Lolme (in dem dieser die konstitutionellen Staatsform ausdrücklich befürwortet) unter seinen privaten Büchern[90].

Die politischen Schriften Saint-Justs sind ausnahmslos während der Revolution verfaßt, auch wenn die beiden ersten, "L'ésprit des lois..." und "De la nature..." vor seiner Abgeordnetenzeit liegen und von einem Provinzler geschrieben werden, der nur aus der Ferne den Fortgang der Revolution verfolgen, ergründen und kommentieren kann. Notwendiger weise sieht dieser Mann die Welt mit anderen Augen: Die reine Monarchie kann von ihm unter keiner Bedingung mehr akzeptiert werden, die konstitutionelle Monarchie ist nur noch ein Notbehelf und das Volk hat sich als Autor seines eigenen Schicksals erwiesen, indem es seine Vertreter auf dem Weg der Reformen vor sich her treibt - oder nach sich zieht. Es ist ein Glück für Saint-Just selbst und für den Historiker, daß er zunächst darauf warten mußte, aktiv in das politische Geschehen einzugreifen. So hatte er Gelegenheit, sein persönliches Weltbild zu formulieren und uns zu überliefern, bevor er nach Paris gerufen wurde und dieses Konzept und die daraus resultierenden Vorsätze in der Geschichte erprobt wurden.

In der unvollendet gebliebenen Schrift "De la nature..." sind uns seine eigenen Vorstellungen zur Entstehungsgeschichte der Gesellschaft und eine herbe Kritik an der menschengemachten Gesetzgebung erhalten geblieben. In dem ein Jahr früher geschriebenen "L'ésprit des Lois..." wertet er vornehmlich die gesellschaftlichen Umbrüche in Frankreich und zeigt sich (noch) als Befürworter der konstitutionellen Monarchie. In seiner vor dem Konvent gehaltenen Rede zur republikanischen Verfassung in Frankreich nimmt er seine kritische Haltung gegenüber der Gesetzgebung teilweise zurück und, um die Entwicklung seines Denkens voll zu erfassen, müssen auch die "Institutions republicaines" berücksichtigt werden, in denen er sich wiederum gegen die positive Gesetzgebung richtet und danach trachtet, sehr im Sinne Rousseaus, die Sitten und Gebräuche zu modifizieren um die Menschen nicht durch Vorschriften, sondern durch einen Bewußtseinswandel zu Republikanern zu erziehen.

M. Abensour zitiert in seinem Aufsatz "La philosophie politique de Saint-Just"[91] J. Erhard[92]: "Im Zentrum seines Denkens, im Kern seines Handelns finden wir die dominierende Idee des Jahrhunderts, die so komplexe und so angenehm zweideutige Idee der Natur."[93] und fügt hinzu, Saint-Just assimiliere den sozialen Zustand mit dem natürlichen Zustand und ziehe daraus die Konsequenz, daß die Gesellschaft nur auf der Grundlage der Natur geschaffen werden könne. Eine radikale Gegenüberstellung des natürlichen "sozialen" Zustands mit dem (im 18. Jahrhundert) gegenwärtigen degenerierten "wilden" Zustandes ermögliche ihm, die theoretischen und historischen Grundlagen des Verfalls der Gesellschaft zu erforschen und den Weg zurück zu suchen. Er wolle also die moderne Gesellschaft auf der Basis des Sozialrechts wiederaufbauen.[94] Der Begriff 'Natur' ist interpretationswürdig und Saint-Justs Definition: "Die Natur ist der Punkt der Gerechtigkeit und Wahrheit in den Beziehungen der Dinge, oder ihre Moral."[95] hilft nicht wirklich weiter. Die Lektüre seiner Schrift wird erheblich erschwert durch den Umstand, daß Saint-Just verschiedenen Begriffen eine eingeschränkte oder veränderte Bedeutung zuteilt. Daher ist es sinnvoll, sich zunächst einen Überblick über das Denkgebäude und seine Begriffswelt zu verschaffen:

 

2.1.: Die Vokabeln Natur, Gesellschaft, Besitz und Souveränität

Der Naturzustand ist, wie wir oben gesehen haben, der Zustand der Menschheit vor jeder politischen Ordnung. Saint-Just erkennt diesen Zustand als unmittelbar sozial (Von Montesquieu sagt er, er habe die Wahrheit erahnt, indem er den Menschen einen natürlichen Drang zur Gesellschaft zuerkenne[96]). Der soziale Zustand wandelte sich erst in einen 'politischen' Zustand, als die Völker das Interesse daran verloren, sich zu versammeln und selbst Entscheidungen zu fällen. Dadurch habe sich der Regent ("le prince") vom Souverän getrennt und das politische Leben, der (Gesellschafts-)Vertrag ("convention") sei entstanden.[97] Dementsprechend nennt er den Gesellschaftsvertrag ("contrat social") einen politischen Bund, der das auf Vernunft basierende Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft definiere. Der eigentliche "conrat social" sei hingegen die natürliche Beziehung der Menschen untereinander.[98]

Das Menschsein ist für ihn mit dem "Besitz" unmittelbar verbunden.[99] "Besitz" definiert er zugleich als Selbstbestimmungsrecht und als materiellen Besitz.[100] Dabei unterscheidet er Eigentum ("proprieté") - das immaterielle Eigentum an sich selbst, und Besitz ("possession") - das materielle Eigentum des Menschen. Das Verhältnis der Bürger untereinander ist dementsprechend für ihn der 'soziale' Zustand; das Verhältnis der Bedürfnisse der Bürger zueinander nennt er hingegen den 'zivilrechtlichen' Zustand ("état civil"). Das Reich ("empire") ist für ihn ein Eigentum, daß sich aus einzelnen Besitztümern zusammensetzt ('Eigentum', weil der Souverän, der Eigentümer, das Reich nicht zivilrechtlich wie eine Ware behandeln kann).[101]

Souveränität leitet er sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene vom Erhalt von Eigentum und Besitz ab, wobei er die private Souveränität als Unabhängigkeit definiert.[102]

 

2.2.: Das Eindringen der Politik in die Gesellschaft

 Der Naturzustand, diese soziale Ordnung vor der politischen Ordnung, sei friedlich und harmonisch, da die Menschen selbstbestimmt gleichzeitig persönlich unabhängig und in Gesellschaft leben. Ungleichheit, Machtunterschiede oder gar Unterdrückung seien so ausgeschlossen.[103] Da das Eigentum, und damit die Souveränität, jedoch ein Recht ist, das der gegenseitigen Anerkennung bedarf, ist der Einzelne auf die Gesellschaft angewiesen. Gleichheit entsteht für ihn schlicht aus der Tatsache, daß die Menschen zur gleichen 'Spezie' gehören. Die Verteilung des materiellen Besitzes hat damit nichts zu tun.[104]  Hinter diesen Worten erahnt man das Bild eines ursprünglich selbst-bewußten und selbst-zufriedenen Menschen, der selbst-genügsam in freundlichem Austausch mit Anderen lebt und nicht auf die Idee kommt, sich mit einem anderen Menschen zu vergleichen - also eine Wertigkeit in das soziale Leben einzuführen. Denn so kann er schreiben: "Die Menschen bilden also eine natürliche Gesellschaft, die auf ihrer Unabhängigkeit beruht; aber alle zusammen bilden eine Körperschaft oder eine politische Macht gegen die Eroberung. Der soziale Zustand ist das Verhältnis der Menschen untereinander, der politische Zustand ist das Verhältnis eines Volkes zu einem anderen. Man erkennt, daß die Menschen, die einander als Feinde behandeln, gegen ihre soziale Unabhängigkeit die Gewalt gewendet haben, die allein ihrer externen oder kollektiven Unabhängigkeit zugehört, daß diese Gewalt durch den Gesellschaftsvertrag komplex und zu einer Waffe eines Teils des Volkes zur Unterdrückung des ganzen Volkes geworden ist, während sie gleichzeitig eine Waffe zum Widerstand gegen Eroberung ist."[105] Immer drastischer werdend schreibt er, wenn das Ziel eines Gesellschaftsvertrages die Erhaltung der Gemeinschaft sei, dann wären die Menschen wilde Tiere, die man bändigen müsse und die Sicherheit aller sei nur durch die Zersetzung des Einzelnen zu gewährleisten - und nicht durch seine Unabhängigkeit. Das Prinzip der Selbsterhaltung ist in Richtung 'außerhalb der Gesellschaft' gerichtet. Es gehört zum Recht der Völker, nicht des Einzelnen. Eine Gesellschaft, als 'Körper', habe zwar auch eine Unabhängigkeit innerhalb der Menschheit, aber diese sei nicht mehr moralischer Natur, da das Beziehungsgeflecht, daß zwischen Einzelnen besteht, nicht zwischen Völkern bestehen könne. Da man aber das soziale Recht und das politische Recht verwechselt habe, seien Vereinigungen entstanden und keine Gesellschaften und er führt das Beispiel von Piratenbanden an, die auch irgendwie einen Pakt schlössen.[106] Damit setzt Saint-Just sich in scharfen Gegensatz zu Rousseau und greift diesen auch direkt an. Rousseau, der die Menschen ursprünglich vereinzelt lebend sieht, braucht den Gesellschaftsvertrag um die verlorene natürliche Freiheit durch einen Pakt, der bürgerliche Freiheit sichert, wiederzugewinnen. Saint-Just, der in "L'ésprit des lois..." noch Rousseau gefolgt war[107] fragt nun, warum eine natürlich zusammenlebende Gesellschaft eines Vertrages bedürfe, der doch immer eine Unterwerfung zum Ziel habe und er wirft Rousseau vor, die von ihm erträumte unabhängige Gesellschaft sei mit seiner starken Regierung nicht zu vereinbaren.[108] Saint-Just will also eigentlich die Notwendigkeit von Gesetzen innerhalb einer Gesellschaft gar nicht anerkennen. Er glaubt daran, daß der Mensch eigentlich gut ist und mit Seinesgleichen entsprechend dem in seiner Seele verankerten 'sozialen Recht' in Frieden leben kann, ohne daß vorher Regeln abgestimmt werden. Gesetze, das 'politische Recht', braucht man erst, wenn Gesellschaften einander begegnen. Abensour folgert daraus, daß Saint-Just sich gegen die Politik selbst richte, da diese die spontane Kreativität des 'sozialen' Zustands ignoriere und "gewaltsame Bindungen" anstelle von "natürlichen Bindungen" schaffe.[109]  Hier kann man sich fragen, ob Saint-Just Anarchist sei, und er versucht selbst eine Antwort auf diese Frage: 1. entstehe Anarchie aus einer Verwirrung und einem Mißbrauch von Macht, aber da, wo keine Macht bestehe, könne auch keine mißbraucht werden und 2. entstehe Anarchie aus Angst um die Freiheit, aber dort, wo man unabhängig und souverän ist, brauche man sich um die Freiheit nicht zu fürchten.[110]

Trotzdem führt dieses Konzept einer Gesellschaft, die sich selbst genügt, und für die die Macht tödlich ist, zu erheblichen Problemen. Wie soll man hier eine öffentliche Verwaltung einfügen, wie soll Regierung, wie Gewaltenteilung geschaffen werden, wenn alle gleich sind? Abensour folgert aus der strikten Begrenzung der Regierungsgewalt auf die Verteidigung nach außen, daß es sich wohl eher um einen, für den Augenblick bestimmten militärischen Führer handele[111] und Jörg Monar sieht für das Dilemma nur diesen Ausweg: Die politische Führung darf weder in der eigenen Einschätzung, noch in der des Volkes, jemals aus der sozialen Gemeinschaft heraustreten, geschweige denn sich darüber erheben.[112] Diesen, zweifellos hohen Anspruch, findet man in Saint-Justs politischen Forderungen während der Konventszeit wieder. Es sei an dieser Stelle nur die starke Betonung der Rechenschaftspflicht der Volksvertreter gegenüber ihren Wählern in seinem Verfassungsentwurf erwähnt, sowie Saint-Justs fortwährende Angriffe gegen die Selbstgefälligkeit der Beamten.

 

2.3.: Der Besitz in der Gesellschaft

Weiter oben wurde bereits gesagt, daß für Saint-Just gesellschaftliches Leben und Besitz zusammengehören. Wenn der Mensch innerhalb des sozialen Rechts unabhängig und Besitzer ist, dann definiert das zivile Recht die Nutznießung des Besitzes. Der Zivilstaat ist für ihn also nicht das Verhältnis der Bürger zueinander, sondern das Verhältnis ihrer Bedürfnisse und er widerspricht der Auffassung, daß Reichtum Ungleichheit schaffe. Gleichheit besteht für ihn in der "Sicherheit des Eigentums und des Besitzes".[113] Monar bemerkt folgerichtig, daß die Assimilierung der Begriffe 'Besitz' und 'Grundbesitz' bei Saint-Just scheinbar von seiner ländlichen Herkunft herrühren, das Grundeigentum andererseits aber auch das wohl stärkste Bindeglied zwischen dem Einzelnen und dem Staat darstellt und daher von zentraler Bedeutung sei.[114] Gegen das besonders im Konvent diskutierte "Loi agraire" wendet Saint-Just sich 1791-92 in "De la nature..." zwar mit Entschiedenheit da für ihn der Besitz unantastbar ist, andererseits möchte er ein "Maximum des Grundbesitzes" anerkennen und die Verpfändung und Überschuldung des lebensnotwendigen Minimums möchte er durch gesetzliche Maßnahmen verhindert wissen. Denn, nur wer durch (Grund)besitz an den Staat gebunden ist, macht das Schicksal des Staates zu seinem eigenen.[115] Das Recht auf Besitz ist für ihn demnach nur funktional. Es leitet sich aus den Bedürfnissen der Gemeinschaft ab, nicht aus den Privatinteressen. Abensour verdeutlicht, in welchem Maße Saint-Just von der Ideologie des aufstrebenden Bürgertums entfernt ist.[116] Saint-Just problematisiert auch 'intelektuellen Reichtum'. Der Verstand, schreibt Abensour, ist für Saint-Just keine natürliche Gabe, da er im natürlichen Zustand nicht vorkomme. Verstand sei nur eine Degenerierung der ursprünglichen Intelligenz. Er beherrsche das politische Leben und im übrigen sei er die Sache in der Welt, die am wenigsten gerecht verteilt sei.[117] Es kann nicht verwundern, daß in diesem Denken jede Neuerung als Fehler aufgefaßt wird, der Fortschritt unbekannt ist und die Zukunft nicht vorkommt.[118] Während für ihn im natürlichen Zustand auch der Handel sich quasi von selbst, nach natürlichen Regeln entwickelt, wird in der pervertierten Gesellschaft der Mensch selbst zur Ware. Wo die Wertigkeit in die Gesellschaft eindringt, wird zwangsläufig auch der Mensch selbst zum Objekt. Monar attestiert Saint-Just hier, er habe den Begriff der sozio-ökonomischen 'Entfremdung' ansatzweise vorweggenommen.[119]

 

2.4.: Gesetz und Gesetzgebung

Wie auch sein Konzept der Entstehung von Gesellschaft, so wandelt sich Saint-Justs Verhältnis zu Gesetz und Gesetzgeber im Laufe der Zeit. Wo er zunächst unkritisch die Ideen Rousseaus übernimmt, polemisiert er in "De la nature..." gegen den Genfer Philosophen und verneint jede Notwendigkeit einer 'menschenerdachten' Gesetzgebung. Im Konvent nimmt er diese scharfe Kritik ausdrücklich zurück und akzeptiert wieder die Notwendigkeit von Gesetzgebung, um den Einfluß der alten Ordnung zu brechen und die Bürger zu wandeln, aber bald erkennt er, daß Gesetze die Wandlung einer Gesellschaft nicht erzwingen können. Er kehrt zurück zu seiner alten Kritik der Normen und unternimmt den, nicht mehr zu vollendenden, Versuch, mittels 'Institutionen' republikanischen Geist in den Bürgern zu verankern. In "Ésprit de la Révolution..." ist das Gesetz für ihn noch ein stabilisierender und schützender Rahmen der Gesellschaft, der die Macht der Regierung beschneidet. Der Gesetzgeber steht deutlich über dem Volk, wenn er mittels der Gesetzgebung direkt die Sitten und Gebräuche zu ändern vermag. Dies erinnert stark an Rousseau. Dessen ungeachtet kritisiert er sein Vorbild auch, wenn er dem "allgemeinen Willen" die Fähigkeit abspricht, notwendigerweise gerecht und sinnvoll zu urteilen. Hier tritt er noch hinter Rousseau zurück und Abensour rückt ihn in die Nähe der Vertreter des "klassischen Naturrechts", die der Weisheit vor dem Konsens den Vorzug geben.[120] In "De la Nature..." steht plötzlich das Gesetz selbst in Frage. Da er, wie oben gesehen, die durch Vertrag geformte Gesellschaft verwirft und das Vorhandensein von natürlichen Beziehungen der Menschen untereinander mit natürlichen Regeln voraussetzt, wirft er der Gesetzgebung vor, an einem verzerrten, pervertierten Menschenbild orientiert zu sein - dem des Menschen in der pervertierten, von Unterdrückung bestimmten Gesellschaft. Vorlage für Gesetze sollen statt dessen die natürlichen Regeln des zwischenmenschlichen Lebens sein, die von Gleichheit bestimmt werden und Unterdrückung ausschließen. Analog dazu sei der Gesetzgeber nicht der 'Erfinder' von Gesetzen, sondern der 'Interpret' dessen, was die natürliche Moral vorgibt - womit er nun auch seine Vorstellung eines Gesetzgebers zu der Rousseaus in Gegensatz stellt und nur gezwungener Maßen die Superiorität des Gesetzgebers aufgrund seiner besonderen Einsicht beibehält. Seine Kritik am "allgemeinen Willen" bleibt natürlich bestehen. Da er den Einfluß des Menschen auf die Gesetzgebung und damit die Regierung, minimiert, interessieren ihn nun auch nicht mehr die unterschiedlichen Formen von Regierungsgewalt. Hier setzt auch eine Konstante im Denken Saint-Justs ein, die sich im Verfassungsentwurf wiederfinden wird: wenige Gesetze garantieren Glück und Gerechtigkeit, viele schaffen Unglück und Ungerechtigkeit.[121] Um den Entwurf einer Verfassung unternehmen zu können, muß er seine kritische Haltung gegenüber der Macht von Gesetz und Gesetzgeber revidieren, und Saint-Just verkündet dies ausdrücklich in seiner Rede vom 24. April 1793 einer Versammlung, die bis dato sicher nicht mit der politischen Philosophie ihres Kollegen vertraut war. Die Regierung, die er sich nun vorstellt, solle "energisch und legitim" sein.[122] Allein die Wandlung des politischen Systems kann gewährleisten, daß die Untertanen einer Monarchie sich in Republikaner wandeln. Deshalb muß die Verfassung bis ins Detail das perfekte Modell einer republikanischen Moral sein. Aber selbst hier bricht sich das Ideal einer Gesellschaft, die nicht allein durch Gesetze, sondern auch durch eigenes 'Gutdünken' geregelt wird, Bahn: Sein Verfassungsentwurf enthält die Institution der "Alten", die Abschaffung des Dienstbotenstandes und Bestimmungen, die die Moral der Armee betreffen. Und die Würdigung, die er unter andrem durch Brissot erhält, beweist, daß dieser Ansatz in seiner Originalität erkannt wird.[123] Mit der revolutionären Regierung wird auch für Saint-Just die Macht der Gesetze immer vordringlicher, aber es spricht für ihn, daß er Anfang 1794 wiederum eine geistige Kehrtwende vollführt und mit der Niederschrift der "Institutions républicaines" beginnt, in denen er die Prinzipien aus "De la Nature..." wiederholt. Mit "Schrecken" erinnert er nun daran, daß alle Imperien untergehen, weil sie nicht über Institutionen verfügen, die die Moral eines Volkes zusammenhalten gegen den zerstörerischen Einfluß der Parteiungen[124] und er schreibt: "...das Gesetz ist oft nichts anderes als der Wille dessen, der es erläßt." und "Der Terror kann uns von der Monarchie und der Aristokratie befreien; aber wer befreit uns von der Korruption? ... die Institutionen."[125] Man kann aus dem Text dieser 'moralischen Bestimmungen' eine Abkehr vom 'heilsamen Schrecken' herauslesen. Es finden sich in ihnen nur ehrenrührige Strafen, selbst Mörder sollen hier ihr Leben lang schwarz tragen - über Vaterlandsverräter wird jedoch nichts gesagt. Wenn Saint-Just am Wendepunkt einer "eingefrorenen" Revolution sich eine bessere Welt erträumte, dann klingt dieser Traum wie ein verzweifelter Rückgriff auf ein Ideal, daß bereits an der Realität gescheitert ist.

 

Saint-Justs politisches Weltbild bleibt problematisch. Immerhin ist es, aus dem Blickwinkes des 3. Jahrtausend betrachtet, einfacher ihm zu unmittelbar und von Natur aus gesellig lebenden Urmenschen zu folgen, als Rousseau in seine individuelle Einsiedelei oder Montesquieu in eine Welt, in der die Menschen vor einander fliehen. Aber was sich Saint-Just eigentlich unter den 'Naturgesetzen des menschlichen Zusammenlebens' vorstellte, ist nicht ganz klar, zumal er die menschliche Gesellschaft, die permanent bestehe, von der Geselligkeit der Tiere unterschied, die nur saisonal sei.[126]

Das größte Problem bei dieser Theorie ist jedoch das völlige Ausklammern von Aggressivität in der natürlichen zwischenmenschlichen Ordnung, das er gleichwohl brauchte, um den Verfall der Gesellschaft durch gesetzliche Normierungen und Politik zu erklären. Sein Ideal, daß ohne Hierarchie auskommt, läßt keinen Platz für staatliche Ordnung und Monar vermutet daher auch, daß dies der Grund sei, warum das Manuskript "De la Nature.." nicht fertiggeschrieben wurde - es hatte seinen Autor in eine Sackgasse geführt.[127] Nichtsdestotrotz verwarf er dieses Konzept nicht - wie oben gezeigt, knüpfte er 1794 wieder daran an-, und tat das, was sein Leser am aller wenigsten erwarten würde: er brannte darauf, eine Verfassung zu schreiben. Hannah Arendt beschreibt das Mitleid als treibende Kraft der Montagnard und behauptet, die Jakobiner unter Robespierre wären weniger an Staatsformen interessiert gewesen als die Girondisten. Daher hätten sie den Glauben an die Tugend des Volkes den politischen Institutionen entgegengesetzt.[128] Das könnte immerhin erklären, warum Saint-Just sich scheinbar problemlos mit der neuen Aufgabe arrangierte. Und es liegt vielleicht eine gewisse Folgerichtigkeit darin, daß die Verfassung, an der er dann mitarbeitete, extrem demokratisch gelang und nie in Kraft trat. Und dennoch schaffte er es, obwohl er sich in völligen Widerspruch zu sich selbst setzte, seinen Idealen zumindest stückweise treu zu bleiben. Obwohl er sich in "De la nature..." weigerte, die Vorstellung von Aggressionen in einer natürlichen Gesellschaft anzunehmen und seinem Leser ein Bild malte, daß mehr Ähnlichkeit mit dem Garten Eden, oder der Gesellschaft von Engeln, als mit der schnöden Welt hatte, war ihm offensichtlich klar, daß im wirklichen Leben Aggressionen kontinuierlich durch Kultur, durch menschengeschaffene Rituale beherrscht werden müssen. Das war für ihn  offensichtlich die eigentliche Aufgabe eines Gesetzgebers und deshalb flocht er in den Text seines Verfassungsentwurfs Institutionen ein, die Aggressionen kontrollieren (nicht unterdrücken!). Obwohl er auf der Suche nach einem diffusen Naturzustand war, überließ er das Aussehen dieser Gesellschaft, die angeblich nicht Menschenwerk ist, nicht dem Zufall, sondern konstruierte sie bewußt gemäß seinen Ansprüchen.

 

 

 

3. Die Verfassung von 1793

3.1.: Die 'girondistische' Verfassungskomission

 

Die Hauptaufgabe des Konvents bestand in der Abfassung einer neuen Verfassung, nachdem die alte durch den Sturm auf die Tulleries am 10. August 1792 verfallen war. Der aus dem politischen Vokabular der Amerikaner entliehene Name 'Konvent' meint eine Versammlung, die die Verfassung überarbeitet. Der Nationalkonvent umfaßte 749 Abgeordnete, von denen Chevallier[129] grobgeschätzt 160 der Gironde, 200 der Montagne und die überwiegende Mehrheit von fast 400 Abgeordneten der "Plaine" zuordnet. Ladan Boroumand[130], der den Girondisten zugesteht, in der Konstitutive als erste den Republikanismus vertreten zu haben, betont nichtsdestotrotz, daß es sich bei der 'Brissot-Partei' nicht von Anfang an um eine homogene Gruppe handelte. Was sie miteinander verband, war zunächst nur die allen gemeinsame Vorstellung, daß die Legitimität der Republik aus dem in den Grundrechten verbürgtem Wahlrecht und dadurch dem Repräsentativsystem resultiere. Daraus folgert, daß ein - nicht gewählter - König den Staat nicht repräsentieren könne. Erst mit dem Aufstand vom 10. August formierte sich aus der "intellektuellen Einheit" relativ selbständiger Denker die 'Brissot-Partei'. Ihr gemeinsames Anliegen war der Kampf gegen die Anarchie und die vorausgesetzte Notwendigkeit, die Revolution zu stoppen. Dies führte zum Kampf gegen die revolutionären Institutionen, und für die Abfassung einer Verfassung und damit zur Gegnerschaft der Montagne, die, laut Boroumand, den revolutionären Prozeß im Fluß halten wollte. Die Gironde befand sich in Gegnerschaft zu Paris und stützte sich vornehmlich auf die Provinz, insbesondere auf die "assemblées départementales" und die begüterten Bürger. Die Montagne hingegen setzte auf das Volk von Paris, die Jakobinerklubs und die Kleinbürger, die Handwerker und die Armen, also zum großen Teil auf diejenigen, die erst zur Wahl des Konvents das Stimmrecht erhielten und vorher Passivbürger gewesen waren. Mathiez zeigt sich erstaunt darüber, daß, wie er schreibt, die Gironde, die in den ersten Monaten des Konvents die Mehrheit bildete, keine Eile an den Tag legte, die neue Verfassung zu erarbeiten und zu verabschieden.[131] Auch Aulard, der das grundsätzliche Interesse der Gironde anerkennt, einen normalen Zustand anzustreben, in dem die Départements den gleichen gesetzlichen Einfluß haben sollten wie Paris, sieht den Verfassungsausschuß sich keineswegs überstürzen.[132] Ladan Boroumand beschreibt, wie die Montagne im Konvent zunächst versuchte, die Verfassungsdiskussion zu verschleppen.[133] In diesen Zusammenhang gehören verschiedenen Eingaben einzelner Sektionen, die während der verfassungsrelevanten Sitzungen vorgebracht wurden, der Antrag, der Verfassungsdebatte im Konvent nicht den Vorzug zu gewähren, und die Bemerkung Robespierres, man könne auch gut die alte Verfassung behalten. Die Durchsicht der Sitzungsprotokolle zeigt, daß zunächst, wie in geheimer Abstimmung, überhaupt nicht über die Verfassung diskutiert wurde. Es geschah nichts, als die verschiedenen Berichte zu den Verfassungsentwürfen verlesen wurden, die einzige Diskussion, die sich lange Zeit überhaupt um das Thema entwickelte, ist die Frage, wie man die Diskussion beginnen solle(!). Zwar wurden die Sitzungen mit auffälliger Regelmäßigkeit schon nach ein paar Minuten von Besuchern aus den Sektionen gestört, aber der Protest der Gironde gegen dieses Störmanöver blieb ziemlich schwächlich. Weder die eine, noch die andere Partei erweckte den Eindruck, darauf zu brennen, die Aufgabe des Konvent zu erfüllen, was man ihnen vielleicht auch nicht abverlangen konnte, denn wenn die Verfassung verabschiedet ist, wäre der Konvent eigentlich verpflichtet, sich selbst aufzulösen und Neuwahlen aufzurufen. Wer beeilt sich schon, sein Abgeordentenmandat wieder los zu werden?

Immerhin, Cambon forderte seit dem 29. September 1792 die baldmöglichste Ernennung eines Komitees, daß, um handlungsfähig zu sein, nicht mehr als sechs Mitglieder haben dürfe. Er unterstrich, daß die Verfassung kurz und präzise seien müsse und eine starke Zentralgewalt schaffen solle. Im Ausschuß sitzen: Condorcet, Paine, Brissot (der bald durch Barbaroux ersetzt wird[134]), Pétion, Vergniaud, Gensonné, Barère, Sièyes und Danton[135]

Danton verweigerte die Unterschrift unter den ersten Verfassungsentwurf, Sièyes erklärte am 2. Termidor des Jahres III, daß er mit der Meinung der Mehrzahl der Ausschußmitglieder über die Kontrolle der Volksrepräsentanten durch ein Referendum in keinster Weise übereinstimmte und Barère verteidigte zuerst das Projekt um sich am 29. Mai 1793 davon zu distanzieren und vorzuschlagen, es beiseite zu legen. Condorcet hatte den größten Anteil an der Redaktion des Projekts und wurde dabei von Gensonné unterstützt.[136] Das Komitee legte keine große Eile an den Tag. Rabaut-Pommier, der die zukünftige Verfassung als das "politische Gesetzbuch aller Völker" ansah, forderte, daß die Verfassung nach ihrer Ausarbeitung erst zwei Monate später diskutiert werden dürfe, damit alle gebildeten und freien Menschen in Frankreich und Europa Zeit hätten, sie zur Kenntnis zu nehmen. Diese Forderung wurde dekretiert. Am 19. Oktober verabschiedete der Konvent folgendes Dekret: "Auf Antrag des Verfassungsausschusses fordert der Nationalkonvent alle Freunde der Freiheit und Gleichheit auf, ihm in beliebiger Sprache die Pläne, Ansichten und Mittel einzureichen, die sie für geeignet halten, der französischen Republik eine gute Verfassung zu geben. Er ermächtigt seinen Verfassungsausschuß zur Übersetzung und Drucklegung aller dem Konvent eingereichten Werke."[137] Daraufhin gingen beim Komitee mehr als dreihundert Denkschriften ein, darunter zahlreiche englischsprachige, wie unter anderen auch die von Thomas Paine, David Williams und Rubigny.[138]

Die öffentliche Meinung zeigte sich hingegen eher gleichgültig gegenüber dem Projekt einer neuen Verfassung. Da die nationale Verteidigung Fortschritte machte, war das Bedürfnis, den Status quo zu verändern, nicht sehr groß. Selbst Robespierre erklärte am 15. April im Konvent, die provisorische Regierung der Republik sei die demokratischste in Europa, zumal da ihre Verfassung von dem Einfluß der Monarchie und der Trennung von Passiv-und Aktivwählern gereinigt sei. Das französische Volk habe damit schon eine provisorische Verfassung, die weiterbestehe, bis eine Bessere geschaffen sei.[139] Dies klingt seltsam angesichts der Tatsache, daß er dies als Mitglied einer Versammlung sagte, deren Hauptaufgabe gerade in der Errichtung einer neuen Verfassung bestand. Und auch die Jakobiner hatten es nicht eilig, ihren Hilfsausschuß für die Verfassung ans Werk zu schicken (zunächst sollen zwölf Mitglieder ernannt werden, dann waren es doch nur sechs: Collot d'Herbois, Billaud-Varenne, Robespierre, Danton, Chabot und Couthon. Nach einer späteren Neuwahl umfaßte er acht Mitglieder: Jeanbon Saint-André, Robert, Thuriot, Bentabole, Robespierre, Billaud-Varenne, Anthoine und Saint-Just. Am 18. Februar 1793 kamen Dubois-Crancé, Collot d'Herbois, Cloots und Couthon hinzu.). Der Ausschuß sollte zunächst einen Meinungsaustausch mit den angegliederten (Jakobiner)Klubs bewerkstelligen. Irgendeine Spur seines Wirkens hinterließ er allerdings nicht.[140]

Zwar weiß man kaum etwas über die Beratungen des Verfassungsausschusses des Konvents, Aulard nimmt jedoch an, daß die meisten Erörterungen der Frage galten, ob eine oder zwei Kammern eingerichtet werden sollen und ob diese Kammer in zwei Sektionen zerfallen soll.[141] Das von Condorcet im Namen der Verfassungskomission am 15. Februar 1793 vorgelegte Projekt und seine einleitende Rede erschöpften die Versammlung durch ihre Länge, so daß sie nur eine frostige Aufnahme fanden. Auch in der Presse wurde es als zu kompliziert bewertet. Der Verfassungsentwurf selbst ist in zwei Versionen erhalten geblieben. Die im 'Moniteur' abgedruckte Version scheint ein Vorentwurf zu sein, der in unwesentlichen Dingen von der amtlichen Version abweicht. Die Montagne nahm das Projekt wütend unter Beschuß. Couthon kritisierte die Erklärung der Rechte am 17. Februar als "gewollt abstrakt". Seiner Meinung nach seien die natürlichen Rechte nicht deutlich genug dargelegt. Der Wahlmodus erschien ihm nur 'scheinbar volkstümlich' und er hielt es für zu gefährlich, den Vollzugsausschuß zum Nebenbuhler der Volksvertretung zu machen (dazu ausführlicher weiter unten). Der Konvent befand, daß der Verfassungsausschuß sich mit der Erstellung seines Entwurfs übereilt habe und besser das Ergebnis der Befragung der öffentlichen Meinung abgewartet hätte. Die Verfassungskommission löste sich gemäß dem Dekret, das sie eingesetzt hatte, an dem Tage der Verlesung des Verfassungsprojekts auf.[142]

Das von Condorcet vorgestellte Verfassungsprojekt zeichnet sich durch ein starke Exekutive, den aus sieben Ministern bestehenden Vollzugsrat der Republik, aus. Zwar ist er der gesetzgebenden Körperschaft verantwortlich und die Minister können durch ein Votum der Nationalversammlung vor einer 'nationalen Jury' angeklagt werden, letztere ist jedoch ebenfalls von der Legislative unabhängig, da auch sie direkt vom Volk gewählt wird. Auch die drei Schatzmeister und die drei Rechnungsprüfer sind direkt gewählt und sowohl von der Legislative als auch von den Ministern unabhängig. Somit sind die einzelnen Teile der Staatsmacht voneinander isoliert. Einzig ihre gemeinsame Herkunft aus allgemeiner Wahl verbindet sie.[143]

Die Nationalversammlung wird jährlich gewählt, ist verkleinert, gefesselt und, laut Mathiez, ohne alle reellen Macht.

Die Hauptkritikpunkte der Montagne beziehen sich auf die zu weit gehenden Machtbefugnisse der Minister. Die Exekutive, so sagte Saint-Just, sei durch die Direktwahl durch das Volk gestärkt und somit der bestimmende Faktor der Regierung. Er nannte dieses System am 24. April 1793 das "Königtum der Minister" und behauptete, daß, da der Exekutivrat direkt gewählt und die Nationalversammlung durch die Departemente bestimmt werde, Ersterer den letzteren in den Schatten stelle. Condorcet hielt dagegen, daß die Minister die "Beamten" des Volkes sein müssen, und nicht die seiner Repräsentanten.[144] Robert bemerkte am 26. April, daß man die Minister nur handeln lassen könne, wenn sie sich unter der Aufsicht des Wohlfahrtsausschußes befänden. Robespierre bemängelte am 10. Mai, daß zu wenig Minister mit zu großen Aufgabenbereichen vorgesehen seien. "Das Innenministerium" sagte er, "ist ein politisches Monstrum, das einstweilig die Republik verschlingen würde." Er verlangte, daß die Minister der Gesetzgebung gegenüber Rechenschaft ablegen müssen.[145] Dieser Einwand ist fragwürdig, da gerade der Verfassungsentwurf der Gironde eine regelmäßigere Rechenschaftspflicht der Minister vorsieht als der der Montagne.

 

3.2. Die zweite Verfassungskomission

Schon mit dem Dekret vom 19. Oktober 1792 war die Öffentlichkeit aufgerufen, sich mit eigenen Verfassungsentwürfen und Memoranden an der Abfassung eines Grundgesetzes zu beteiligen. Am 16. Februar 1793 erging ein Dekret des mit dem von Condorcet vorgestellten Entwurfes unzufriedenen Konvents, das alle Mitglieder der Versammlung aufrief, eigene Verfassungsentwürfe auszuarbeiten, die auf Staatskosten gedruckt werden sollten. Diesem zweiten Aufruf sind die meisten Verfassungsentwürfe zu verdanken, die erhalten geblieben sind. Da sich diese Arbeit mit einem der eingereichten Verfassungsentwürfe eingehend beschäftigt, ist es sinnvoll einen Blick auf die Gesamtheit der Schriften zu werfen, die noch zugänglich sind.

Lanjuinais nannte eingangs seines Berichts vom 24. April, den er im Namen der Sechserkomission vorlegte, die mit der Durchsicht der Entwürfe betraut war, die Summe von dreihundert eingereichten Projekten. Darin sind sowohl die Arbeiten der Privatpersonen, als auch die der Parlamentarier enthalten. Allerdings wurden auch nach dem 24. April noch Entwürfe eingereicht. Insgesamt muß man somit mit mehreren hundert Verfassungsentwürfen rechnen, die dem Konvent 1792/93 vorgelegt worden sind. Diese Quellen sind nicht einheitlich zusammengefaßt, sondern verteilen sich auf die Bestände des französischen Nationalarchivs, die Bibliothek der Nationalversammlung, die Nationalbibliothek und die parlamentarischen Archive, wobei Michel Pertué, der sich mit der Durchsicht dieser Quellen befaßt[146], seinen Aufsatz eine "vorläufige Bilanz" nennt, die die Bestände der Bibliothek der Nationalversammlung nicht beinhaltet.

Pertué stellt fest, daß von den erhaltenen Dokumenten etwa nur ein Drittel von Privatpersonen verfaßt wurde, während drei Viertel von Parlamentariern eingereicht worden sind, die dem Aufruf vom 16. Februar folgten. Davon sind wiederum die Hälfte Essays, Memoranden und allgemeine Meinungsäußerungen. Zehn Prozent sind direkte Kritiken des girondistischen Verfassungsentwurfs und fünfzehn Prozent stellen Entwürfe einer Menschenrechtserklärung dar. Nur ein Viertel der Entwürfe sind wirkliche Verfassungsentwürfe - fast alle von Abgeordneten verfaßt (und von denen sind nur etwa fünfzehn vollständig erhalten). Die Resonanz im Ausland war nicht größer. Lanjuinais erwähnte einige Entwürfe von Engländern und einem Schweizer. Auch hier zeigt sich, daß das Projekt einer demokratischen Verfassung bei weitem nicht die Breitenwirkung hatte und nicht die öffentliche Diskussion entfachte, die man einem in seiner Tragweite so gewichtigen Projekt zutrauen würde. Selbst die politischen Führer des Konvents befassten sich nur am Rande mit der Materie. Robespierre entwarf eine Menschenrechtserklärung, Vergniaud befaßte sich nur mit Verfahrensfragen, Danton beteiligte sich kaum an den Debatten und Brissot und Sieyès hielten sich ganz heraus.

Die erhaltenen Verfassungsentwürfe sind in der Regel sehr technisch und sehr lang. In seiner Auswertung befaßt sich Pertué zunächst mit der Frage, auf welche Weise und in welchem Rahmen das Volk nach Meinung der Autoren in Ausübung seiner Souveränität an der Gesetzgebung teilnehmen solle. Keiner von ihnen befürwortete die Lösung des imperativen Mandats, bei dem die Abgeordneten von ihren Wählern überwacht, gemaßregelt und sogar zurückberufen werden können. Die Befürworter eines Systems, in dem das Volk einen Teil seiner Souveränität direkt ausübt, teilten sich in solche, die das Veto des Volkes vorziehen und solche, die ein gesetzgeberisches Referendum befürworten. Bezüglich der Exekutive befürworten mehrere Autoren eine strikte Beschränkung der Minister auf die Anwendung der Gesetze.

Bemerkenswert ist auch, daß 75 Konventsabgeordnete, die Entwürfe eingereicht hatten oder sich an der Verfassungsdiskussion beteiligten, eine schlicht repräsentative Regierungsform, ohne Beteiligung des Volkes an der politischen Meinungsbildung anstrebten. Die Mehrzahl dieser Abgeordeten gehörte der politischen Mitte an. Und selbst unter den Befürwortern des Referendums finden sich viele, die dieses politische Mittel nur in Fällen angewendet sehen wollten, die die Individualrechte betreffen.

Eine große Mehrheit der Entwürfe geht von der Notwendigkeit der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive aus, wobei die Verfechter der semi-direkten Demokratie dazu neigten, dieses politische Gleichgewicht durch ein Veto der Urwählerversammlungen gegenüber der Legislative wieder zu belasten. Hier scheint das gefühlsmäßige Urteil des Königs durch die Stimmabgabe der Bürger nur ersetzt zu sein, was wiederum mit der von Hannah Arendt konstatierten Gleichsetzung von Monarch und Allgemeinem Willen übereinstimmt und sich im Übrigen auch sprachlich nachweisen läßt: Das Volk ist im Sprachgebrauch der Französischen Revolution der Souverän. Es mehrten sich unter den Einsendern die Stimmen, die eine Stärkung der Exekutive durchaus wünschen (so wie Danton, der mit der Forderung nach einer starken, direkt gewählten Regierung in die parlamentarische Debatte eingriff). Es wurden sogar Stimmen laut, die die Einsetzung eines Präsidenten der Republik vorschlugen.

Die Auswertung der Entwürfe zeigt umgekehrt auch, daß nicht alle Parteigänger der 'Rechten' eine direkt gewählte Exekutive guthießen. Boissy D'Anglas, Daunou und Lambert wollten die Minister keineswegs auf diese Weise gewählt wissen.

Deutlicher wird der Gegensatz der beiden Gruppierungen bei der Frage der Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung. Von den 47 Abgeordneten, die sich zu diesem Thema äußerten, befürwortete kein Montagnard und kein Anhänger der Plaine, die von der Verfassungskomission unter Condorcet vorgeschlagene 'censure du peuple', die es auch dem einzelnen Bürger ermöglicht, jederzeit gegen ein Gesetz Stimmung zu machen und Zeit und Gelegenheit bietet, um eine Initiative zur Abschaffung oder Nicht-Annahme zu organisieren.

Zuletzt ist noch zu bemerken, daß viele Elemente der territorialen Organisation, die sich in der Verfassung des Jahres III (1795) finden, etwa die Großkommunen, nicht etwa als Reaktion auf die Erfahrungen mit der Jakobinerdiktatur gewertet werden können, sondern tatsächlich schon in den Verfassungsvorschlägen von 1793 angelegt waren und eigentlich auf die Ideen von 1789 zurückgehen. Und obwohl, wie oben beschrieben, eine Minderheit eine starke Exekutive favorisierte, war doch das Mißtrauen gegenüber der Autorität auf einem Höchststand. Umgekehrt war der Wunsch nach Beteiligung des Volkes an der politischen Entscheidungsfindung weniger ausgeprägt, als die beiden Entwürfe von Condorcet und Hérault de Séchelles erwarten lassen. Das Repräsentativsystem war 1793 noch lange nicht tot. Letztendlich zeigt sich eben, daß die große Mehrheit der Autoren nicht ohne Grund das Referendum der Montagnard-Verfassung, daß jedes Gesetz angenommen sein läßt, gegen das sich nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums erheblicher Widerstand bildet, der 'censure du peuple' in Condorcets Entwurf vorzogen.

 

Am 4. April wurde ein neues Komitee, "Prüfungsausschuß" oder "Sechserkomission" genannt, damit beauftragt, die verschiedenen Verfassungsentwürfe, die eingegangen waren, zu prüfen. Dessen Mitglieder sind: Jean Debry, Mercier, Valazé, Barère, Lanjuinais und Romme. Wieder waren die Girondisten in der Mehrzahl. Am 15. April, die Zwei-Monats-Frist war abgelaufen, forderte Lanjuinais, daß der Konvent die Montage, Mittwoche und Samstage jeder Woche der Verfassungsdiskussion widmen solle.[147] Am gleichen Tag protestierte die Montagne durch Boucher Saint-Sauveur gegen die plötzliche Hast der Gironde bei der Verfassungsdiskussion. Man könne sich damit nicht befassen solange der Konvent zergliedert und unvollständig sei. Man müsse die Rückkehr der zur Truppenaushebung in die Departemente gesandten Volksbeauftragten (fast ausschließlich Montagnards) abwarten. Diese Beschwerde wiederholte Thuriot am 26. April, während sich der Girondist Boyer-Fonfrède gegen jede Verzögerung aussprach. Mathiez sieht in der Eile der Gironde die Hoffnung, bei baldmöglichst stattfindenden Wahlen nach dem Inkrafttreten der Verfassung ihre Rivalen ausschalten zu können. Aulard fügt hinzu, daß die militärischen Mißerfolge und der Verrat Dumouriez' den Gedanken hätten aufkommen lassen, eine verfassungsmäßig organisierte Republik sei bündnisfähiger und könne leichter Frieden schließen.[148] Romme, der einzige Montagnard in der Verfassungskomission, präsentierte am 17. April einen langen Bericht über die Grundlagen der Verfassung, der nur in Auszügen erhalten ist, und ein Projekt der Menschenrechtserklärung, das zugunsten der Menschenrechtserklärung der Girondisten verworfen wurde. In dem Bericht verwies Romme auf die Uneinigkeit über den Sinngehalt und die Definition der unterschiedlichen Projekte. Aus drei Berichten Lanjuinais geht hervor, daß die Kommission mittels der Denkschriften auch an dem girondistischen Verfassungsentwurf Kritik übte. Von den eingereichten Schriften scheint keine mit der Gebietseinteilung des Entwurfs übereinzustimmen. Es wurde entweder eine Vermehrung oder eine Verringerung der Zahl der Départements vorgezogen. Die Kommission zog hier jedoch den Entwurf Condorcets vor. Auch die Verringerung oder Abschaffung der Distrikte wurde in allen Denkschriften befürwortet. Lanjuinais schnitt auch die Frage des Frauenwahlrechts an, für die es unter den Verfassern der Denkschriften mehrere Befürworter gab. Die Sechserkomission verschloß sich dieser Forderung nicht völlig, aus Opportunitätsgründen sei das Frauenwahlrecht jedoch vorläufig auszuschließen, bis die "Mängel unserer Erziehung" in ein paar Jahren überwunden seien. Den Vorbehalten mehrerer englischer Demokraten gegenüber dem allgemeinen Stimmrecht folgte die Kommission ebenfalls nicht. Lanjuinais schlug jedoch vor, das Wort "aktiver Staatsbürger" wieder herzustellen um diejenigen zu bezeichnen, die die an das Stimmrecht geknüpften Bedingungen des Alters und Wohnsitzes erfüllen.[149] Am 24. April verkündete Lanjuinais den "unerwarteten Rücktritt" Rommes und verlangte gleichzeitig, dem girondistischen Projekt, als allen anderen überlegen, den Vorzug zu geben. Trotz der Zurückweisung des Konvents wurde das girondistische Projekt bis zum 29. Mai 1793 faktisch vorgezogen.[150] Insgesamt kam es zu keiner fortgesetzten Debatte. Militärische Mißerfolge, der Aufstand der Vendée und der Streit zwischen Gironde und Montagne sorgten immer wieder für Unterbrechungen. Auch die Öffentlichkeit nahm kaum Anteil an dem Verfassungsprojekt. Nur bei zwei Gelegenheiten kam es zu einem Prinzipienstreit. Am 17. April beantragte André Pomme die Erklärung der Menschenrechte unter den Schutz des höchsten Wesens zu stellen. Vergniaud setzte eine Ablehnung durch, mit der Begründung, daß "das Dasein des höchsten Wesens nicht von seiner Erklärung durch Menschen abhängt". Der zweite Streitpunkt betraf das Eigentumsrecht in der Erklärung der Rechte.[151] Am 13. Mai meldete sich Condorcet wieder zu Wort um vorzuschlagen, daß man sich nur noch bis zu einem fixen Datum Zeit gebe, die Verfassung zu verabschieden. Sollte man bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu einem Ende gekommen sein, müsse sich der Konvent auflösen und einer am 1. November zu wählenden neuen Versammlung weichen. Er wurde nicht erhört.[152] Die Diskussion kreiste nun in der Frage der Gebietseinteilung (15., 18., 21., 22. Mai) und entwickelte sich zu einen direkten Streit um die Pariser Kommunen (22., 24. und 27. Mai). Die Diskussionen wurden immer heftiger ohne zu einem Konsens zu führen. Immer wieder beklagten girondistische Abgeordnete, daß der Verlauf von Verfassungsdiskussionen von Petitionären gestört würden, die, wie auf Bestellung, immer gerade bei solchen Anlässen vorgelassen zu werden begehrten. Diese Diskussion um die Gebietseinteilung der französischen Republik ist die einzige Verfassungsdebatte, in die Saint-Just eingriff. Allerdings bekräftigte er nur seine bereits geäußerten Ansichten und verlas noch einmal die entsprechenden Artikel seines Verfassungsprojekts.[153] Bis zum 29. Mai konnte nur eine Menschenrechtserklärung verabschiedet werden, die allerdings in die Verfassung von 1793 nicht übernommen wurde, und Barère setzte das Dekret durch, daß eine neue, aus fünf Abgeordneten bestehende Verfassungskomission des Wohlfahrtsausschuß einsetzte (Dies empfiehlt er in einem Bericht, den er im Namen des Wohlfahrtsausschusses vorträgt. Er sagt darin, daß die neuen Ausschußmitglieder damit beauftragt würden, in kürzester Zeit einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten, der auf die, zur Sicherung der Einheit, Unteilbarkeit und Freiheit der Republik und der Rechtegarantie der Bürger unbedingt nötigen Artikel beschränkt sei. Dieses Dekret findet sich zwar nicht im Sitzungsprotokoll, mehrere Zeitungsquellen bestätigen jedoch, daß es erlassen wurde.[154]).  Am 30. Mai wurden Hérault-Séchelles, Ramel-Nogaret, Couthon, Saint-Just und Mathieu gewählt. Mit dem Aufstand vom 31. Mai 1793 wurden die Führer der Gironde entmachtet.

 

3.3. Die Verfassungskomission der Montagne

 

Von den fünf Mitgliedern der neuen Kommission werden zwei, Ramel-Nogaret und Mathieu als 'Techniker' bezeichnet, die wegen ihrer intimen Kenntnis in Rechtsfragen in die Kommission berufen seien. Beide waren jedoch auch Parteigänger der 'Plaine', des 'Sumpf', der durch die Ereignisse des 31. Mai verschreckt war und nun offensichtlich besänftigt werden soll. Hérault war Montagnard, aber kein Freund Robespierres sondern eher mit Danton liiert. Couthon war mit Robespierre lange bekannt und Saint-Just sprach für sich im Sinne der Montagne:

 

Jean-Baptiste Charles Mathieu 1763-1833

Sohn eines "Receveur des dommaines du roi", war er Anwalt im Pariser Parlament. Zu Beginn der Revolution gründete er eine Zeitung Er wurde zum Richter beim am 17. August 1792 gegründeten Kriminalgericht ernannt, zum Abgeordneten des Département Oise im Konvent gewählt, wo er sich als starker Verfechter einer "Organisation der Revolution" erwies (Kuscinski). Er setzte Ende September 1792 die Unvereinbarkeit von Abgeordneten-und Ministeramt durch. Im Prozeß des Königs stimmte er gegen die Volksabstimmung, für die Todesstrafe und gegen den Aufschub. Am 13. April 1793 stimmte er für die Anklage gegen Marat. Am 17. Juni, also während der Diskussion der Verfassungsartikel, wurde er als Konventsemissär in die Gironde und den Lot-et-Garonne entsandt. In Bordeaux inhaftiert, ließ er sich nach der Freilassung vom Konvent am 20. Juli zurückbeordern. Danach folgten intensive Arbeiten im Gesetzgebungsausschuß und im Ausschuß für allgemeine Bildung. Am Sturz Robespierres war er nicht beteiligt. Später wurde er in die Legislative wiedergewählt, er war Mitglied des Rat der Fünfhundert, Kommissar des Direktoriums, nach dem 18. Brumaire Mitglied der Kommission, die die Konsulatsverfassung ausarbeitete und bis 1804 im Tribunat. Danach unternahm er den Rückzug in die Provinz. Nach den Hundert Tagen exilierte er in die Niederlande. Nach der Revolution von 1830 kehrte er zurück nach Frankreich.[155] Monar beschreibt den aus den Reihen der "Plaine" stammenden Mathieu als wegen seiner juristischen Kompetenz allgemein geschätzten Parlamentarier[156].

 

Dominique Vincent Ramel-Nogaret (1760-1829)

Vor der Revolution war er unter anderem Anwalt beim Parlament von Toulon und Staatsanwalt in Carcassonne. Er wurde als Abgeordneter des Dritten Standes in die Generalständen gewählt, und war ein tonangebendes Mitglied des Finanzausschusses der Konstituante. Danach übte er das Amt des Gerichtspräsidenten in Carcassonne aus. Er war Abgeordneter des Département Aude im Konvent. Beim Prozeß des Königs stimmte er für die Abstimmung des Volkes, da er sein Votum für die Todesstrafe vom Volk ratifiziert sehen wollte. In der Verfassungsdiskussion brachte er sich mehrfach ein. Er setzte durch, daß bei Abstimmungen der Urversammlungen die Abstimmungsquote mit genannt wird. Bei der Diskussion um die Wahl der Abgeordneten sprach er sich für einen Gewählten pro 50 000 Einwohner aus und gegen die Wahl nach Départementen, um dem Föderalismus vorzubeugen. Ramel war auch Mitglied des Finanzausschusses, wo er im März 1793 die progressive Steuer durchbringen konnte, sich der Besteuerung des Weizens widersetzte und über die Abschaffung der Finanzgesellschaften referierte. Von Robespierre wurde er in der Rede vom 8. Thermidor als Mitglied des Finanzausschusses angegriffen. Später war er Mitglied des Rats der Fünfhundert, 1796 Finanzminister und 1799, durch Lindet ersetzt und durch Zeitungen angefeindet, verließ er Paris und blieb unter Konsulat und Kaiserreich ein Privatmann. 1816 emigrierte er nach Belgien, wo er unter anderem ehemaligen Konventsabgeordneten finanziell unter die Arme griff.[157] Monar bezeichnet den, wie Mathieu der "Plaine" zugehörigen Ramel de Nogaret als "kompetenten Fachmann"[158]

 

Marie-Jean Hérault de Séchelles (1759-1794)

Der aus adeligem Geschlecht stammende Hérault konnte sich schon in jungen Jahren des Wohlwollens des Hofes erfreuen. Er war zunächst sehr erfolgreich als Anwalt am Pariser Parlament (Gerichtshof). Noch kurz vor der Flucht nach Varennes rief Ludwig XVI ihn ins Kassationsgericht. Als Hérault in die Legislative gewählt wird, glaubte er zunächst die Revolution beendet, arrangierte sich selbstverständlich mit der konstitutionellen Monarchie und verteidigte in einem Streit darum, ob der König im Plenarsaal einen besonderen Sessel zugestanden bekomme oder nicht, das Hoheitszeichen der Monarchie gegen den dem König gegenüber wesentlich kritischer eingestellten Couthon. Kurze Zeit später wechselte auch Hérault von der rechten zur linken Seite, als das Lager der Konservativen zu zerbröckeln begann. Im Juni 1792 war er Präsident des Jakobinerklubs. In den Konvent wiedergewählt erwies er sich von Anfang an als Montagnard. Von Anfang Dezember 1792 bis Mitte Mai 1793 war er als Konventskomissar im Mont Blanc damit beauftragt in dem neu geschaffenen Département eine Verwaltung zu organisieren. Daher nahm er weder an der Diskussion, noch am Urteil über den König teil. Eine Stellungnahme, die er zu diesem Thema nach Paris sandt blieb zweideutig. Auch an der Verfassungsdebatte und dem immer stärker schwelenden Streit zwischen Gironde und Montagne hatte er durch seine Abwesenheit keinen Anteil. Im Wohlfahrtsausschuß, in den er am 10. Juli gewählt wurde, befaßte er sich, zusammen mit Barère, mit diplomatischen Aufgaben. Sein Biograph Locherer[159] versichert, daß Hérault der Autor der Verfassung von 1793 sei und begründet dies damit, daß der Band mit den Verfassungsentwürfen, laut Überschrift, von ihm "gebildet" sei. So weit geht nicht einmal Hérault selbst, der sich lediglich als Autor der Rechteerklärung bezeichnete. In den Sitzungen, in denen die endgültigen Verfassungsparagraphen diskutiert und verabschiedet wurden, verlas Hérault den Entwurf der Verfassungskomission und brachte die Änderungswünsche der Versammlung in neue Formulierungen. Zwar griff er auch in die Diskussion ein, jedoch vornehmlich, um seine Zustimmung oder sein Mißfallen auszudrücken. Eigene Ideen stellte er nicht vor und er kämpfte auch nicht um die Artikel des von ihm verlesenen Entwurfs - im Gegenteil. Von einigen Artikeln distanzierte er sich ausdrücklich. Insgesamt erscheint das Bild eines Hérault als treibende Kraft und kreativer Mittelpunkt einer Verfassungskomission wenig schlüssig. Er war sicherlich ein begnadeter Anwalt, der vor allem durch sein rhetorisches Geschick überzeugte und auch ein begabter Diplomat, der Menschen durchschauen und instrumentalisieren konnte. Aber jemand, der sich darauf versteht Gesetze anzuwenden und Menschen zu überzeugen, ist nicht notwendig jemand, der Gesetze schaffen und Menschen anleiten kann. Hérault hat nie vorher oder nachher Interesse an Verfassungsfragen gezeigt, jedoch oft sein Vermittlertalent unter Beweis gestellt. Was spricht dagegen, daß er im Verfassungsausschuß eine andere Rolle spielte als im Konvent? Ein Hérault als Schriftführer, der die verschieden Ideen seiner Kollegen sammelte, formulierte und niederschrieb ist durchaus vorstellbar.

 

Georges Auguste Couthon (1755-1794)

Couthon stammte aus einer Familie mit rechtpflegerischer Tradition in der Auvergne, wo er, vor seiner parlamentarischen Laufbahn, als Anwalt praktizierte und vornehmlich mittellose Klienten vertrat. Martine Braconnier[160] nennt ihn deshalb einen 'Armenanwalt'. Couthon, Freimaurer, der vor der Revolution in einem Theaterstück die konstitutionelle Monarchie verteidigte, war schon Mitglied der Legislative, bevor er in den Konvent wiedergewählt wurde. In der Legislative hatte er sich den späteren Girondisten angeschlossen, zeigte sich von der Idee eines Krieges, der die Ideale der Revolution über die Grenzen hinausträgt, ergriffen und hatte sogar Dumoriez vor dessen Verrat empfangen. Er wohnte, wie auch Robespierre, im Hause der Familie Duplay, bevor Robespierres Bruder nach Paris kam und Couthon im Platz machte. Es ist also anzunehmen, daß Robespierre und Couthon sich nicht nur sehr lange kannten, sondern sich auch intensiv austauschten. Dennoch vertrat Couthon zunächst eine wesentlich gemäßigtere Position als Ersterer. Erst im Konvent distanzierte Couthon sich von Brissot und seinen Freunden, was sicher auch mit seiner Ablehnung des Föderalismus zusammenhing. Er war es, der durchsetzte, daß die Republik "einig und unteilbar" erklärt wird. Im Prozeß des Königs erwies er sich als vehementer Gegner der Monarchie. Couthon war bereits Mitglied des Verfassungsausschuß der Jakobiner, zusammen mit Collot d'Herbois, Billaud-Varennes, Robespierre, Danton und Chabot. Allerdings läßt sich kein Einfluß dieses Ausschusses nachweisen. Am Verfassungsentwurf Condorcets übte Couthon scharfe Kritik. So beklagte er die "geschraubte Abstraktion" der Menschenrechtserklärung und wertete die Konstruktion des "Widerstandes gegen Unterdrückung" als "unverständlich und absurd". Das Wahlsystem sei zudem nur eine "komplizierte Theorie". Nach seiner eigenen Arbeit an der Verfassung befaßte sich Couthon auch weiterhin mit Rechtsfragen. So unternahm er Anstrengungen, die verschiedenen Gesetze der jungen Republik zusammenzufassen und eine einheitliches Rechtsbuch zu schaffen. Bekannt ist außerdem seine Mitarbeit an den Ventôse-Dekreten, die er vor dem Konvent verteidigte. In der Thermidor-Krise verteidigte er Robespierre, wurde mit ihm angeklagt und starb auf dem Schafott.[161]

 

Louis Antoine de Saint-Just (1767-1794)

Der aus der Picardie stammende Saint-Just, Sohn eines Offiziers, ließ sich zunächst als Anwalt ausbilden, vertrat jedoch nur wenige Klienten und wurde schnell gegen die grundherrschaftliche Ordnung politisch aktiv (1788 hat er sein Studium abgeschlossen, der junge Anwalt versuchte sich also mitten in den Umbrüchen der ersten Revolutionsjahre zu profilieren.) Da er noch nicht das vorgeschriebene Alter zur Wählbarkeit erreicht hatte, wurde er zunächst neben seiner politischen Tätigkeit Offizier der Nationalgarde und schrieb den "Esprit de la Revolution et de la Constitution de France", in dem er den bisherigen Verlauf der Revolution beschreibt und eine Analyse von Staat und Gesellschaft Ende 1790 anbietet. Dieses, von Montesquieu beeinflußte Werk, verteidigte noch die konstitutionelle Monarchie - jedoch wohl nur aus Machbarkeitserwägungen, denn die republikanische Ordnung, mit der Saint-Just zu sympathisieren schien, glaubte er nur in kleinen Staaten zu verwirklichen. Ein Gesetzgeber war für ihn nicht nur ein Organisator, sondern jemand, der den Bürger moralisch in ein das Vaterland liebende Mitglied des Gemeinwesens verwandelt. Vermutlich Ende 1791 arbeitete er an seinem zweiten politischen Werk "De la nature de l'état civil de la cité ou les règles de l'indèpendence du gouvernement", das er jedoch nicht fertigstellte, da es mit dem Sturz des Königs, dessen Amt darin noch vorausgesetzt wird, überholt war. Hier befaßte er sich mit den natürlichen Grundlagen der Gesellschaft und versuchte die Mißstände seiner Zeit zu erklären. Im September 1792 wurde Saint-Just in den Konvent gewählt. Dort meldete er sich zum ersten Mal während des Prozesses des Königs zu Wort. Seine Rede, in der er alle Hemmungen, die vor einer Aburteilung des Königs zurückschrecken lassen, beiseite räumte und verlangte, Ludwig XVI zu richten, weil er König im Sinne von 'Vertreter der Institution Monarchie' und somit von vorne herein ärgster Feind des Souveräns (des Volkes) sei, sorgte für Furore. Er folgte dem Aufruf des Konvent und schrieb einen eigenen Verfassungsentwurf. In den Streit zwischen Montagne und Gironde griff er jedoch nur ein, um sich gegen den Föderalismus auszusprechen und die kommunale Einheit von Paris zu verteidigen. Auch in den Diskussionen um die einzelnen Artikel des von ihm mitverfassten Verfassungsentwurfs meldete er sich kein einziges Mal zu Wort. Er wurde Mitglied des Wohlfahrtsausschußes, erfüllte mehrere Missionen im Elsaß und bei der Nordarmee, wo er sehr erfolgreich 'mit eisernem Besen kehrte'. Er führte die Anklage gegen die "Ultras" und Danton, er wurde zur rechten Hand Robespierres, bewahrte sich jedoch immer seine eigene Sichtweise und versicherte in seiner letzten, nicht gehaltenen Rede, daß er Robespierre selbst anklagen würde, wenn dies nötig würde. Sein letztes Werk, die "Notes et fragments autographes sur des institutions républicaines", eine Art 'Sittengesetzgebung', mit denen die Grundlage einer demokratischen Kultur und Gesellschaft geschaffen werden sollte, blieben unvollendet.[162] Aufgrund der biographischen Daten wird ersichtlich, daß Saint-Just der einzige der fünf Mitglieder des Verfassungsausschußes war, der sich uneingeschränkt als Gesetzgeber sah.

 

 Nach der Erhebung beschleunigten nun die Montagnards die Verfassungsdiskussion. Schon am 2. Juni ließ Thuriot beschließen, daß der Konvent sich künftig jeden Tag von Mittag bis sechs Uhr abends mit der Verfassung beschäftige. Der Wohlfahrtsausschuß sah in ihr ein Mittel um die Departements zu beruhigen und die Gerüchte, eine Diktatur werde sich etablieren, zum Schweigen zu bringen. Am 10 Juni sagte Barère sogar, daß die Verfassung den ausländischen Mächten beweisen werde, daß Frankreich eine stabile Regierung besitze und sie dadurch davon abhalte, einen Krieg mit Frankreich zu versuchen. Über die Arbeit des neuen, Montagnard-Verfassungsausschusses ist wenig bekannt. Sicher ist, wie schon beschrieben, daß Hérault de Séchelles sowohl den Bericht, als auch die Entwürfe der Verfassung und der Erklärung der Rechte niederschrieb. Saint-Just bezeichnete ihn jedoch in seinem Bericht vom 2. Germinal des Jahres II als "stummen und widerwilligen Zeugen der Arbeit derer, die den Verfassungsplan entwarfen, zu dessen schamlosen Berichterstatter er sich geschickt aufwarf". Am 10. Juni präsentierte Hérault de Séchelles ein neues Projekt, daß nur noch 80 Artikel umfaßte. Zwei Wochen später, am 24. Juni, wurde die Verfassung angenommen. Laut Jaurès ist die plötzliche Eile damit zu erklären, daß die Montagne ihren Sieg über die Girondisten beweisen wollte, indem sie sich als einzig tatkräftig erweist und gleichzeitig die Gerüchte zu ersticken suchte, der Konvent sei nach dem Putsch nicht mehr handlungsfähig.[163]

Die Verhandlungen im Konvent zwischen dem 11. und dem 24. Juni 1793 waren geprägt von dem Druck, den der föderalistische Aufstand in Frankreich ausübte. Die entsandten Volksvertreter forderten in einem Schreiben an den Ausschuß als das einzige Mittel zur Beendigung des Bürgerkriegs die neue Verfassung. Am 11. Juni nahm der Konvent die ersten sieben Artikel an, um "dem Föderalismus jeden Weg zu verlegen". Am 15. Juni entbrannte eine heftige Diskussion um den Wahlmodus für die Wahl der Verwaltung.

Der Verfassungsentwurf der Montagne verfolgte, wie Hérault de Séchelles in seiner Rede vom 10. Juni ausführt, grundsätzlich andere Ziele als der erste Entwurf. Nun ging es darum, den Vorrang der Nationalverammlung zu erhalten. Die (ungeteilte) Versammlung geht ebenso wie die städtischen Verwaltungsbeamten, aus einer Direktwahl des Volkes hervor, während die Minister und die Administrative, wie schon in der Verfassung von 1791, durch Wahlkörperschaften (die in allgemeiner Wahl ermittelt werden), also durch ein zweistufiges Wahlsystem bestimmt werden. Die Mitglieder des Vollzugsrats werden von der Nationalversammlung aus einer Liste ausgewählt, die pro Département einen gewählten Kandidaten enthält. Der Vollzugsrat wird darüber hinaus alljährlich zur Hälfte erneuert.

Auf Grund der früheren Beschlüsse des Konvents wurde auf den Gedanken der großen Gemeinden oder Kantonsgemeinden verzichtet. Hérault sagte dazu, daß es "Undank gegen die Revolution" wäre, die Gemeinden nicht beizubehalten, da die Bürger damit den Trost verlören, sich brüderlich selbst zu regieren, und man dürfe ihnen nicht durch eine Verringerung der Gemeinden das Recht nehmen, ihren Teil zu Verwaltung und Wohlfahrt beizutragen.[164] Die Distrikte und  Gemeinden wurden beibehalten, wobei die Gemeinderäte wie bisher in direkter Wahl durch die Bürger bestimmt wurden. Die städtischen Gemeinden mußten so nicht fürchten, von den ländlichen überstimmt zu werden, da keine Großkommunen vorgesehen waren, wie später in der Verfassung des Jahres III. Die Distrikt- und Départementsverwalter werden wie die übrigen Funktionäre und die Richter durch ein zweistufiges Wahlsystem ernannt.[165]

Der Volksentscheid wird, der Meinung ist Aulard, nach gleichen Grundsätzen wie im Girondistischen Entwurf organisiert. So kann das Volk ein Gesetz zu Fall bringen, wenn in 10 Départements binnen 30 Tagen eine oder mehrere Wählerversammlungen Verwahrung einlegen.[166] Diese "andere Waffe gegen die Legislative" ist für Mathiez hingegen im zweiten Entwurf nur noch ein Phantom. Das Referendum greife nur um Gesetze zu prüfen oder die Verfassung zu revidieren und sei zudem an undurchführbare Verfahrensvorgaben gebunden. Von einer Initiative der Bürger ist nicht mehr die Rede und Mathiez glaubt nicht, daß sich ein Zehntel der Urversammlungen in über der Hälfte der Départements innerhalb von zehn Tagen hätten zusammenrufen lassen. So ist der Einwand Condorcets nicht von der Hand zu weisen, daß diese Verfassung eine Diktatur der Gesetzgebung anstrebe und damit eine Diktatur derjenigen, die die Gesetzgebende Versammlung beherrschen.[167]

Héraults Entwurf der Gesetze und Dekrete wurde im Konvent erheblich verändert. Dem Katalog der Gesetze wurden Akte der gesetzgebenden Körperschaft bezüglich der Nationalgüter, jeder neuen Einteilung des französischen Gebiets und des öffentlichen Unterrichts hinzugefügt. Die Kriegserklärung gehörte nun ebenfalls zu den Gesetzen, war also der Bestätigung des Volkes zu unterwerfen. Mathiez wirft allerdings ein, daß diese Bestätigung, beziehungsweise das Ausbleiben einer Reklamation, unter den in Artikel 59 für ein Referendum vorgesehenen Bedingungen sowieso vorgegeben sei.[168] Damit wurde jedoch ein Angriffskrieg faktisch ausgeschlossen, die friedlichen Grundsätze der Verfassunggebenden Versammlung sanktioniert und somit die von der gesetzgebenden Versammlung und dem Konvent selbst erlassenen Kriegserklärung verleugnet. Auf der anderen Seite fehlt nun im Katalog der Gesetze die gewöhnliche Verwaltungsgesetzgebung und taucht bei den Dekreten auch nicht wieder auf. In den Katalog der Dekrete ist zudem die Ratifizierung von Verträgen aufgenommen, die in Héraults Entwurf fehlt. In seinem Entwurf heißt es darüber hinaus noch, daß die Akte der gesetzgebenden Körperschaft betreffs "die Strafverfolgung und Aburteilung der wegen Verschwörung oder Anschlägen gegen die allgemeine Sicherheit der Republik Angeklagten" Dekrete sein. In der endgültigen Verfassung ist hingegen nur noch von der "Anklage wegen Verschwörungen gegen die allgemeine Sicherheit der Republik" die Rede.[169]

Cambon, Fabre d'Eglantine und Robespierre stellten sich gegen einen Antrag auf Steuerbefreiung der Armen. Robespierre erklärte, daß "die ihm (dem Volk) hier gebotene Art von Begünstigung nur eine Beleidigung ist". Es würde so "eine Klasse von Besitzenden und eine Klasse von Heloten" entstehen. Er schlug vor, "der Arme, der einen Obolus Steuer entrichten soll, möge ihn vom Vaterland erhalten, um ihn in den öffentlichen Schatz zu legen".[170]

Die Zweite Lesung der ganzen Verfassung fand am 24. Juni statt und wurde in gleicher Sitzung beendet. Es wurde bestimmt, daß alle Artikel, gegen die sich kein Widerstand erhebt, als endgültig angenommen angesehen werden. In dieser zweiten Lesung wurde die Pressefreiheit und die öffentliche Schuld durch improvisierte Abänderungsvorschläge hinzugenommen. Auch die freie Kultausübung findet sich in dem endgültigen Wortlaut, wohl auf Betreiben des Wohlfahrtsausschußes, der unter Dantons Einfluß zur Mäßigung gegenüber der Vendée neigte, wo die Priester den Aufständischen einredeten, die Revolution wolle das Christentum abschaffen.[171]

Auch die Neufassung der Erklärung der Rechte war dem Verfassungsausschuß überantwortet. Am 24. Juni legte Hérault sie dem Konvent vor, der sie "im ganzen" sogleich annahm.

Für Aulard[172] ist es im Prinzip die gleiche Erklärung wie im Girondistischen Entwurf. So sei nur das Verbot von Dienstbotenverhältnissen ausdrücklich hervorgehoben, und das Recht zum Aufstand ist weiter ausgeführt. Damit sind die Aufstände vom 10. August und 2. Juni nachträglich legitimiert. Robespierre ließ die Verpflichtung des Staates zur Fürsorge der Bedürftigen in den Text aufnehmen. Bemerkenswert ist außerdem der Artikel 1 mit dem bekannten Satz: "Das Ziel der Gesellschaft ist das allgemeine Glück". Er wurde zum Schlagwort, daß all diejenigen, die tiefgreifende soziale Reformen anstreben, vereint.[173]

 

3.4. Das Plebiszit über die Verfassung und ihre Aussetzung

Am 27. Juni 1793 verfügte der Konvent, daß "die Erklärung der Rechte und die Verfassungsurkunde binnen acht Tagen vom Empfang des vorliegenden Dekrets den einberufenen Urversammlungen zur Annahme vorzulegen seien".[174] Die Verfassung wurde somit im Verlauf des Monats Juli in allen nicht vom Feind besetzten Gebieten sowie bei den Armeen zu Lande und zu Wasser einem Plebiszit des Volkes unterworfen. In Paris stimmte man zwischen dem 2. und dem 4. Juli ab, in der Provinz zwischen dem 14. und dem 22. Juli. Am 10. August verkündete Hérault de Séchelles zwar, alle 86 Départements hätten die Verfassung angenommen, tatsächlich aber stand das endgültige Ergebnis noch aus. Am 20. August konnte die Stimmenzählungskomission die (vorläufigen) Ergebnisse bekanntgeben. Von den 4944 Kantonen der Republik waren die Protokolle von 516 immer noch nicht eingegangen. Die Verfassung war mit 1784 377 Stimmen gegen 11 531 angenommen. Am 1. Pluviôse II (20. Januar 1794) waren noch einmal 92 Protokolle eingegangen und, ohne daß man weiter nach den Protokollen der übrigen 424 Kantone fragte, als (endgültiges) Endergebnis die Verfassung mit 1.801.918 Ja-Stimmen gegen 11.610 Nein-Stimmen angenommen.[175] (bei 4.300.00 Enthaltungen) Dabei akzeptierten sie jedoch über 100.000 Wähler nur mit föderalistischen Abänderungen, wie etwa der Forderung nach Freisetzung der verhafteten Girondisten, der Annullierung der Gesetze, die seit deren Verhaftung beschlossen wurden, der Einberufung einer neuen gesetzgebenden Versammlung, der Zurückberufung der entsandten Volksvertreter und der Abschaffung des Maximums. Die geringe Zahl der Nein-Stimmen hing auch mit dem Umstand zusammen, daß zumeist öffentlich abgestimmt wurde, was dazu führte, daß viele Wähler sich aus Vorsicht der Stimme enthielten. Bei den Truppen wurden zudem zur Abstimmung Lebensmittel und Wein ausgegeben. Zu den Unzufriedenen zählten nicht nur Royalisten und Föderalisten. Auch viele begeisterte Republikaner hielten die Verfassung für nicht volksfreundlich genug, da sie keine Maßnahmen gegen die Börsenspekulation und den Wucher vorsieht. Diese Opposition der "Enragés" spiegelt sich nicht in den Ergebnissen des Volksentscheids, sondern in Petitionen, Manifestationen und den Unruhen, die Paris während der Monate Juni, Juli und August beherrschten.[176]

Die Zahl der Stimmenthaltungen scheint nur nach heutigen Wahlgewohnheiten gewaltig. Auch unter der konstitutionellen Monarchie und dem Zensuswahlrecht trugen sich oft nur ein Fünftel der Wahlberechtigten in die Wählerlisten ein. In diesem Zusammenhang ist die Zahl von fast 2 Millionen Stimmen fast als Fortschritt anzusehen. Zudem wurde weder auf Korsika, noch in den vom Feind besetzten Gebieten des Départements Nord und in den Landgemeinden der Vendée abgestimmt. Gossuin sagte in seinem Bericht vom 9. August, in der Vendée hätten nur 29 Urversammlungen stattgefunden, im Département Nord die Mehrzahl. Dafür hatten alle große Städte außer Marseille die Verfassung einstimmig angenommen und nur eine Gemeinde von 40000, nämlich Saint-Donan im Département Côtes-du-Nord die Wiederherstellung des Königtums gefordert. In den Gebieten Basses-Alpes, Isère, Meuse, Paris (840990 Ja-Stimmen), Haute-Saône und Var gab es keinen Widerspruch; im Finistère (2965 Nein-Stimmen) Morbihan, Côtes-du-Nord, Mont-Terrible (1007 Nein gegen 1592 Ja), Aveyron, Montblanc, Doubs, Orne, Seine-Inférieure, Calvados, La Manche, Mayenne, Rhône-et-Loire und Gironde den größten.[177]

Laut Dekret vom 27. Juni sollte die Abstimmung in der in der Verfassung selbst angegebenen Weise erfolgen, also "mit Stimmzettel oder öffentlich je nach dem Wunsch jedes Wählers" ohne daß die Versammlung einen bestimmten Wahlmodus vorschreiben dürfe. Der Schriftführer sollte nach Eröffnung des Wahlbüros die Verfassungsurkunde verlesen und der Vorsitzende anschließend die anwesenden Bürger nach der Wahlliste aufrufen. Das Wahlprotokoll sollte die Zahl der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen enthalten. Diese Vorschriften wurden jedoch nicht überall befolgt. So bestimmte die Urversammlung von Donjon (Allier) die geheime Wahl durch Stimmzettel (und nimmt die Verfassung mit 122 Ja gegen 20 Nein und 9 unbestimmt an). 297 Versammlungen, darunter fast alle Pariser Stadtbezirke, nahmen die Verfassung ohne persönliche Stimmabgabe mit Begeisterung durch Akklamation an. Im Bezirk des Arsenal und des Théâtre Français spielten sich hoch emotionale Szenen allgemeiner Glückseligkeit ab und die Verfassung wurde unter beinahe tumultartigen Zuständen und dem Ruf: "Es lebe die Republik!" einmütig verabschiedet. Der Bürgermeister Goislard in der Urversammlung von Longny (Orne) nahm es sich heraus, zu erklären, die Verfassung müsse angenommen werden, weil "ein gesetzloser Staat Anarchie ist und das Mittel zur Beendigung der Anarchie in der Annahme der Gesetze liegt, mögen sie gut oder schlecht sein." Er wurde zwar ausgepfiffen und hinausgeworfen, die Verfassung jedoch einstimmig angenommen. Die Annahme scheint als Akt republikanischen Patriotismusses verstanden worden zu sein, zu dem jeder Bürger verpflichtet sei. Aber die Befürworter der Verfassung waren, laut Aulard, eher von ehrlicher Begeisterung ergriffen und wenn sie den Kritikern nicht genug Freiraum ließen, so stimmten sie doch selbst als Patrioten und freie Männer. In einigen Urversammlungen ging der Enthusiasmus sogar so weit, daß die Verfassung erst erörtert wurde, was laut Einberufungsdekret nicht verboten war, und jene von Sables-D'Olonne besprach gar jeden Artikel einzeln und nahm die Verfassung nur mit zahlreichen Abänderungen an.[178] Hier hat das Volk seinen verfassungsmäßigen Auftrag wirklich ernst genommen.

Für den Augenblick war das Ziel, das mit der Abfassung einer neuen Verfassung angestrebt worden war, erreicht. Die Anhänger der Gironde zerstreuten sich und liefen dem Konvent zu. Der föderalistische Aufstand zerbrach. Barère ließ geschickter weise dekretieren, daß die Ergebnisse des Plebiszits feierlich am 10 August, dem Jahrestag des Sturz der Monarchie, in Paris verkündet würden. Zu diesem Anlaß wurden Delegierte der Urversammlungen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gerufen. Der warmherzige Empfang durch die Hauptstädter zerstreute die letzten föderalistischen Vorbehalte. Das von David konzipierte Fest, dem Hérault de Séchelles auf den Ruinen der Bastille vorstand, gelang als eins der aufwendigsten, das die Revolution beging. Eine recht heidnische Statue der Natur im ägyptischen Stil verströmte aus ihren Brüsten ein klares Wasser, daß Hérault als erster aus einem Onyx-Pokal trank, bevor er diesen an die Abgeordneten der 85 Départemente weiterreichte. Nach den Feierlichkeiten wurde die Zedernholzlade, die das offizielle Exemplar der Verfassung enthielt, und den die Abgeordneten der Urversammlungen auf ihren Schultern von der Bastille zum Marsfeld getragen hatten, im Saal des Konvents in einer Nische nahe der Schranke aufgestellt.[179]

Gemäß dem Dekret vom 27. Juni hätte der Konvent die Aufgabe gehabt, "unmittelbar nach der Veröffentlichung des Willens des französischen Volkes ... den Zeitpunkt der nächsten Einberufung der Urversammlung für die Wahl der Abgeordneten zur Nationalversammlung und die Bildung der eingesetzten Behörden" bekanntzugeben. Aber in der Zwischenzeit marschierte die feindliche Koalition auf Paris. Würde sich der Konvent in dieser Situation auflösen, könnte Frankreich durch Neuwahl einer weniger homogenen Versammlung gefährdet werden. Andererseits wäre ein Aufschub der Durchführung der Verfassung eine schwere Enttäuschung für diejenigen, die sich nur um ihretwegen mit der Regierung in Paris versöhnt hatten. Einen Tag nach der Verkündigung des Plebiszits beantragte Delacroix am 11. August : "Unser Auftrag ist zu Ende, aber Sie haben die Verleumdungen abzuwehren, die man gegen Sie verbreitet. Die föderalistischen Verwaltungen behaupten, Sie wollten nicht auseinandergehen. Hätte die Annahme der Verfassung den Wahlmodus nicht geändert, so könnten sofort Neuwahlen stattfinden. Aber Sie haben die Bevölkerung durch Volkszählung festzustellen..." Der Konvent verabschiedete eine Verfügung, nach der jede Gemeinde eine Liste ihrer Bevölkerungszahl und der stimmberechtigten Bürger an die Distriktsdirektorien übersenden solle, die diese an die Départements weiterleiten, die diese, mit Bemerkungen über Wahlkreis und Urversammlungen versehen, "unmittelbar und sobald wie möglich" an den Einteilungsausschuß des Konvents übersenden sollten. Dazu hätte man Monate gebraucht, so daß der Konvent erst einmal Luft hatte. Und abgesehen davon, daß Gossuin am 9. August bereits erklärt hatte, der Konvent übernehme "die heilige Verpflichtung" ein bürgerliches Gesetzbuch, nationalen Unterricht und heilsame Ausführungsgesetze für die Grundlagen der Verfassung zu geben, reagierten die Vertreter der Urversammlungen, die bei der Rede Robespierres am 11. August im Jakobinerklub anwesend waren, auf dessen düsteres Bild der Lage der Republik, mit der Forderung, der Konvent solle "vor Beendigung des Krieges" nicht auseinandergehen. Am folgenden Tag schlugen die Vertreter der Urversammlungen geschlossen dem Konvent verschiedene Maßnahmen vor, die den Aufschub der Verfassung einbezogen. Am 28. August warnte Barère im Namen des Wohlfahrtsausschusses den Konvent, die Durchführung von Verfassungsgesetzen, die für Friedenszeiten konzipierte seien, wäre angesichts der Frankreich bedrohenden Verschwörung gefährlich. Der Konvent fragte den Wohlfahrtsausschuß nach seinen diesbezüglichen Ansichten, dieser ließ sich über einen Monat Zeit mit der Antwort und als der Aufstand von Lyon niedergerungen war, setzte ausgerechnet Saint-Just am 10. Oktober das Dekret durch: "Die vorläufige Regierung Frankreichs ist bis zum Frieden revolutionär".[180]

 

 

 

4. Vergleich des Verfassungsentwurfs Saint-Justs mit der Verfassung von 1793

 

Bei meinem Vergleich der beiden Verfassungen werde ich mich einerseits auf den in der Duval-Edition abgedruckten Text "Essai de Constitution" von Saint-Just[181] und andererseits auf die Sitzungs-Mitschriften des Konvents[182] und die deutsche Übersetzung von Walter Markov[183] stützen.

Saint-Just stellte seinen Verfassungsentwurf im Rahmen einer Rede über Verfassungsfragen am 24. April 1793 vor. Offensichtlich reagierte er damit auf den zweiten Aufruf des Konvent vom 16. Februar 1793, der alle Mitglieder des Konvents einlud, eigene Entwürfe auszuarbeiten. Wie bereits weiter oben geschildert, war der Konvent mit dem von Condorcet vorgestellten Projekt unzufrieden. So kann auch die Arbeit von Saint-Just als "Antwort" auf die Vorschläge der Girondisten gedeutet werden. Darüber hinaus aber darf man nicht vergessen, daß der junge Abgeordnete sich mit seinem Verfassungsentwurf auch als Gesetzgeber empfehlen wollte. Allein die Tatsache, daß er den Text nicht einfach bei der Sechserkommission einreichte, sondern ihn, im Anschluß an eine selbst nicht gerade kurze Rede, vom Rednerepult des Konvents Artikel für Artikel verlas, macht deutlich, wie wichtig es ihm war, daß sein Entwurf nicht in der Masse der Vorschläge untergeht, sondern allen Abgeordneten zu Gehör kommt. Und dabei lag sein Hauptaugenmerk sicherlich nicht auf den Anhängern der Gironde, denn diese dominierten schon die Sechserkomission. Der Zeitpunkt, den Saint-Just für seine Rede wählte, ist erhellend: Am 4. April begann die Sechserkomission die eingegangenen Verfassungsentwürfe zu prüfen, am 17. verlas Romme, der einzige Montagnard der Kommission, seinen Bericht über die Grundlagen der Verfassung, der auch am girondistischen Projekt Kritik übte, und scheiterte nicht zuletzt an seinen Kollegen in der Kommission. Am 24., dem Tag, an dem Saint-Just sich zu Wort meldete, wurde das Ausscheiden Rommes aus der Kommission verkündet. Danach herrschte ein seltsames Schweigen um das Verfassungsprojekt. Es kam kaum zu Debatten, so daß Condorcet am 13. Mai, scheinbar nervös geworden, beantragte, man möge sich für die Verabschiedung der Verfassung ein fixes Datum geben und mit der Auflösung des Konvents drohte. Am 29. Mai wurde die Menschenrechtserklärung verabschiedet, am 31. Mai fegte ein Aufstand die Gironde fort. Aus der zeitlichen Abfolge der Ereignisse entsteht das Bild eines Machtkampfes zwischen Gironde und Montagne, der sich zunächst um Romme im Inneren der Sechserkomission abspielte und nach dessen scheinbar nicht ganz freiwilligen Ausscheiden im Verborgenen weiterschwelte, bis er sich im Aufstand vom 31. Mai entlud. Saint-Just war zu diesem Zeitpunkt noch ein relativ unbeschriebenes Blatt. Zwar hatte er sich mit seiner Rede zum Prozeß des Königs als mutig, unorthodox und sehr talentiert erwiesen, seine politische 'Zugehörigkeit' war jedoch noch so wage, daß girondistische Blätter es sich erlauben konnten, ihm zu seinem Verfassungsentwurf zu gratulieren und der Girondist Vergniaud sich am 8. Mai bei der Präsentation seiner eigenen konstitutionellen Vorstellungen nicht nur an Saint-Just anlehnte, sondern zudem hervorhob, daß Saint-Just als Einziger die gesellschaftlich-moralische Dimension einer Verfassung erkannt habe - was implizit eine Kritik an Condorcets Entwurf bedeutete.[184]

Wir haben hier also einen jungen Mann, der zum zweiten Mal unter Beweis stellt, daß er mit ungeheurem Mut, um nicht zu sagen Dreistigkeit, seine eigenen Ansichten dem Konvent vorlegt, der der Montagne zugeneigt ist, der es jedoch versteht, auf jede Polemik gegen die Gironde zu verzichten, der sich, absichtlich oder zufällig, gerade in dem Moment als Gesetzgeber empfiehlt, in dem Romme seinen Abschied aus der Sechserkomission nimmt und der durch seine offensive Art beweist, daß er den festen Willen hat, an der Verfassung von 1793 mitzuarbeiten - sei es in der freigewordenen Stelle Rommes, sei es, falls es zum Eklat kommt, in einer neuen Kommission. Man kann das Verfassungsprojekt Saint-Justs somit keinesfalls als Privatmeinung eines Abgeordneten werten. Es ist eine politische Selbstdarstellung, die 'Visitenkarte' eines ehrgeizigen Abgeordneten und nicht ohne den historischen Zusammenhang zu bewerten. Daß er seine Grundsätze den politischen Gegebenheiten angepaßt hatte, gab er selbst in seiner Rede zu. Dies alles darf nicht vergessen werden, wenn ich mich nun dem Text selbst zuwende.

In seinem inneren Aufbau ähnelt der Verfassungsentwurf Saint-Justs eher der endgültigen Verfassung als dem Projekt Condorcets. Wie auch in der Verfassung leiten hier die Bestimmungen bezüglich kommunaler Einteilung, Wahlfähigkeit und Wahlmodus der Bürger über zur Legislative, dann der Exekutive, der Verwaltung, der Justiz, der Armee und zuletzt den auswärtigen Beziehungen. Condorcet hatte sich noch für den umgekehrten Weg entschieden, indem er vom Bürgerstand und den Urversammlungen zur Verwaltung, zur Exekutive, zur Legislative, der Justiz, der öffentlichen Gewalt und den auswärtigen Beziehungen überging. Hier hat sich die Gewichtung verschoben. Condorcets Entwurf entwickelt sich in den Hierarchien aufsteigend, vom einzelnen Bürger ausgehend und in der Legislative und der Justiz kulminierend (von Armee und Außenpolitik einmal abgesehen, die auch in den beiden anderen Texten am Ende stehen). Dies führt jedoch dazu, daß der Bürger weniger als die Grundlage der verfassungspolitischen Ordnung und eher als 'kleines Rädchen im Getriebe' erscheint. Indem Saint-Just, und ebenso die Verfassung, die Legislative gleich nach Staatsbürgerstand und Wahlmodus (der Legislative) behandelt, ist nicht nur die innere Logik wieder hergestellt, das politische Gewicht des Einzelnen wird gleichzeitig unterstrichen.

Es sind jedoch auch strukturelle Unterschiede zwischen seinem Entwurf und dem Verfassungstext zu vermerken. So sind in dem Kapitel "Von der Natur der Regierung" Bestimmungen zusammengefaßt, die in der Verfassung auf die beiden Kapitel "Von der Regierung" und "Von der Volkssouveränität" verteilt sind. Dabei erscheint das erste Kapitel der Verfassung, das über die Republik lediglich aussagt, daß sie eine und unteilbar sei, etwas konstruiert; wie um die Verfassungsurkunde mit dem Wort 'Republik' beginnen zu können. Andererseits ist die Lösung Saint-Justs, der die Republik und Volkssouveränität zusammen mit dem grundlegenden Aufbau der Regierung im ersten Kapitel vorstellt, folgerichtig und logisch.

Des Weiteren stellt Saint-Just die Artikel, die die Sanktion von Gesetzen behandeln, hinter die Kapitel über den Vollzugsrat und faßt sie zudem mit den die Nationalkonvente betreffenden Bestimmungen zusammen. Die Verfassung positioniert diese Artikel zwischen Nationalversammlung und Vollzugsrat und behandelt die Nationalkonvente erst zum Schluß, zwischen Kriegsmacht und auswärtigen Beziehungen. Diese Unterschiede sind sicherlich inhaltlich bedingt und ich werde später darauf zurückkommen.

Um die strukturellen Unterschiede der beiden Texte abzuschließen, ist noch zu bemerken, daß Saint-Just einen Abschnitt "Öffentliche Unruhen" einführt, der kein Äquivalent kennt und dafür auf eine "Garantie der Rechte", wie die Verfassung sie vorsieht, verzichtet. Im Folgenden werde ich nicht Kapitel für Kapitel vorgehen, da dies die einzelnen Bestandteile der Verfassungsentwürfe zu sehr auseinanderreißen würde. Statt dessen hoffe ich, mit den von mir angebotenen Themenkomplexen nicht nur die Lektüre zu erleichtern, sondern auch dem Gesamtbild des gesetzgeberischen Werkes in der Form einer kommentierten Zusammenfassung zu entsprechen.

Der Verfassungsentwurf Saint-Justs selbst umfaßt 222 Artikel und ist damit deutlich kürzer als der girondistische Entwurf (370 Artikel), aber immer noch fast doppelt so lang wie die endgültige Verfassung (124 Artikel). Die umfangreichsten Kapitel sind dabei die, die die Wahl der Nationalversammlung, die Befugnisse der Nationalversammlung, die Sanktion von Gesetzen, die Einsetzung der Arrondissementsdirektionen, der Gemeinderäte und der Kriminalgerichte betreffen. Hingegen fehlt, im Gegensatz zu den beiden anderen Entwürfen, ein Abschnitt, der die allgemeinen Steuern explizit regelt. Dies ist auffällig, da der girondistische Entwurf, auf den Saint-Just sich naturgemäß bezieht, elf lange Artikel diesem Thema widmet. Immerhin scheint Saint-Just mit seinem Desinteresse gegenüber Steuerfragen innerhalb der Montagne nicht allein zu stehen, denn der lapidare Satz der Verfassung von 1793 "Kein Bürger ist von der ehrenvollen Verpflichtung ausgeschlossen, zu den öffentlichen Lasten beizutragen."[185] zeugt davon, daß auch keiner seiner Kollegen gewillt ist, das Steueraufkommen innerhalb der Verfassung zu regeln und der Konvent daran keinen Anstoß nimmt. Diese Zurückhaltung hat politische Gründe. So erklärt Cambon im Konvent, die Verteilung der Steuerlast sei im Verfassungsentwurf nicht näher fixiert, da die Verfassung dem Votum des Volkes unterworfen würde und dieses gerade über diesen (bekanntermaßen immer extrem heiklen) Punkt endlos diskutieren und die Verabschiedung des Gesetzeswerks verzögern würde. Daher sei es besser, das Steueraufkommen von den Legislativen beschließen zu lassen.[186] Darüber hinaus hatte der Konvent auch schon am 18. Mai eine Progressivsteuer nach Einkommen dekretiert.[187] In Saint-Justs Entwurf fehlt außerdem ein Kapitel über den Staatsschatz, wie es die beiden anderen Entwürfe beinhalten. Dies ist allerdings kaum erklärbar.

Zunächst ist zu vermerken, daß Saint-Just keine Menschenrechtserklärung verfaßt hat. Dies ist durchaus bemerkenswert, da die (erste) Menschenrechtserklärung von 1793 erst einen Monat nach der Präsentation seines Verfassungsentwurfs verabschiedet wurde, am 24. April also noch durchaus zur Diskussion stand und Robespierre etwa, als direkter Vorredner Saint-Justs, einen eigenen Rechteentwurf vorgetragen hatte. Die am 29. Mai verabschiedete Rechteerklärung wurde noch am 10. Juni von Hérault zusammen mit dem ersten Verfassungsentwurf der Montagne verlesen[188]; ihre Gültigkeit somit im Prinzip vorausgesetzt. Aber letztlich wurde sie nicht übernommen und Hérault präsentierte am 24. Juni unvermittelt eine neue Erklärung, die sofort komplett angenommen wurde. Er behauptete, diese Menschenrechtserklärung sei allein sein Werk.[189] Das ganze Verfahren ist undurchsichtig, kann hier jedoch nicht weiter behandelt werden.  Festzuhalten bleibt nur, daß Saint-Just genug Gelegenheit gehabt hätte, sich mit den Menschenrechten zu befassen. Offensichtlich interessierte er sich nicht für Individualrechte.

Allerdings stellte Saint-Just seinem Entwurf fünf, mit "Dispositions Fondamentales" (Grundlegende Bestimmungen) betitelte Artikel voran. Diese Bestimmungen definieren nicht explizit die Grundrechte des Menschen, sie schaffen jedoch eine moralische Basis der Verfassung, die Aspekte der Menschenrechte naturgemäß aufgreift. So bezieht sich der erste Artikel offensichtlich auf die Menschenrechte, in dem er eine Verfassung als die Anwendung der natürlichen Rechte und Pflichten des Menschen definiert. Bemerkenswert ist dabei, daß Saint-Just, im Gegensatz zu den beiden anderen Entwürfen, dem Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen zuschreibt. Selbst in Bezug auf die öffentlichen Steuern, die die wohl offensichtlichste Pflicht des Bürgers darstellen, vermeiden die beiden ersteren sowohl im Menschenrechtskatalog als auch im Verfassungstext auffällig dieses Wort.[190] Saint-Just hingegen ist, indem er gleich im ersten Artikel zweimal klarstellt, daß der Bürger aus einem funktionierenden Gemeinwesen nicht nur Vorteile zieht, sondern auch selbst investieren muß, wesentlich deutlicher und ehrlicher.

Ladan Boroumand schreibt über die ideologische Divergenz zwischen Gironde und Montagne, daß die Girondisten den Staatskörper als eine Vereinigung sahen, deren Rechte durch die Klauseln der Individualrechte eingeschränkt werden. Gerade mit diesem Konzept des Staatskörpers, seiner Aufgaben und Rechte, seien die Montagnards nicht einverstanden gewesen. Sie gingen davon aus, daß der Einzelne mit seinem Eintritt in die Gesellschaft alle aus dem Naturzustand abgeleiteten Persönlichkeitsrechte abgebe und nun seine persönlichen Freiheiten dem Volkskörper unterzuordnen habe. Für die Girondisten war die Souveränität also das Ergebnis der Ausübung der politischen Freiheit jedes Einzelnen, einer Freiheit, die er aus der Natur schöpft. Sie schrieben den politischen Körper dem Bereich der Kunst und der Vernunft zu. Nur der Einzelne war für sie eine natürliche Einheit. Für die Montagne hingegen bedeutete die politische Freiheit des Bürgers ein Teil der Souveränität des Sozialkörpers, die er durch Übertragung ausübt, als Teil des Ganzen. Für Boroumand kündigt sich hier schon die ideologische Basis des Terrors an.[191] In Übereinstimmung mit der Montagne ignorierte Saint-Just den Rousseauschen Naturzustand und läßt die Gesellschaft gleich nach dem Chaos entstehen, wie die Analyse seiner Philosophie gezeigt hat. Der Sozialkörper ist hier nicht mehr das Ergebnis, sondern die Matrize der Ordnung. Und, gut organisiert, gewährt er jedem Einzelnen die Ausübung seiner natürlichen Rechte. Folgt man diesem Denken können die Zivilrechte abgeschafft werden, um die Ausübung der natürlichen Rechte zu gewährleisten. So garantiert diese Denkweise, die Saint-Just mit der Montagne teilt, den Besitz, die Freiheit und die Gleichheit aller Mitglieder - aber nur solange diese mit dem natürlichen Recht der Gesellschaft in Einklang stehen.[192] Saint-Justs deutliche Betonung der Pflichten des Bürgers in der Gemeinschaft spricht nur aus, was innerhalb der Montagne Konsens ist.

Auch der zweite und fünfte Artikel der "dispositions" greift Gedanken des Menschenrechtskatalogs auf, in dem sie sich gegen eine persönliche Vormachtstellung der Beamtenschaft aussprechen, die (Staats-)Macht aus den Gesetzen ableiten und der Nation "dignité" (Würde) zusprechen. Diese Artikel sind ein schönes Beispiel für seine Begabung, die Dinge knapp und prägnant beim Namen zu nennen. So beschäftigt sich die Menschenrechtserklärung der Montagne in fünf Artikeln mit der Beamtenschaft ohne in gleicher Deutlichkeit die Brücke zwischen Gesetz und öffentlicher Gewalt zu schlagen (Art. 5: freier Zugang zu Ämtern, Art.9: Schutz des Gesetzes gegen Unterdrückung durch Regierende, Art. 23 und 24: soziale Garantie beruht auf nationaler Souveränität und ist abhängig von eindeutiger, gesetzlicher Begrenzung der öffentlichen Ämter, Art. 30: öffentliche Ämter temporär, keine Auszeichnung, keine Belohnung, nur Verpflichtung). Das Wort von der 'Würde' der Nation taucht übrigens nirgendwo sonst auf und erinnert deutlich an die Worte Vergniauds über die gesellschaftlich-moralische Komponente der Verfassung, aber auch an eine Bemerkung Boroumands, daß für die Montagnards die Einheit der Nation geradezu körperlich faßbar sei[193].

Auch die Artikel drei und vier arbeiten mit einem moralischen Begriff, der in der Verfassung von 1793 nicht vorkommt: Sie erklären den Bürger, den Fremden, Handel und Verträge, die Gastfreundschaft, den Frieden und die Souveränität der Völker für heilig. Zwar ruft die Menschenrechtserklärung das Höchste Wesen zum Zeugen an, sie geht jedoch nicht so weit, den Menschen selbst (den Bürger) als geheiligt zu bezeichnen und daraus das Verbot der Selbstjustiz abzuleiten. Gänzlich fremd ist ihr die Idee, Fremde und Gastfreundschaft als eine ethische Grundlage der Verfassung zu benennen, und der Umstand, daß der Friede in den Menschenrechten gar nicht erwähnt wird, ist geradezu peinlich. Auch wenn die Menschenrechtserklärung Besitz und Produktion in Artikel 2, 16 und 19 unter den Schutz der Verfassung stellt, appelliert sie nicht in gleicher Weise an die Ehre des Handeltreibenden und die moralische Bindung von Verträgen. Die Verfassung ist in diesem Punkt eher permittierend während Saint-Just auf das ethische Fundament der republikanischen Gesellschaft abzielt. In seinem Bericht vom 17. April 1793 über die verschiedenen der Verfassungskomission zur Verfügung stehenden Menschenrechtsentwürfe beklagte Romme übrigens ebenfalls, daß in der Menschenrechtserklärung von 1789 nur die Rechte beschränkt werden, ohne positiv die zu schützenden Rechtsgüter zu benennen. Er nannte namentlich das Fehlen eines rechtlichen Schutzes des Lebens, des Eigentums, der persönlichen Ehre und der Fremden, die das Staaatsgebiet durchreisen.[194] Es wäre möglich, daß Saint-Just sich in den Artikeln 3 und 4 der "Dispositions" seines, wenige Tage später vorgestellten Verfassungsentwurfs, an der Bemerkung Rommes orientiert hat. Auch der Verfassungtstext nennt in seinem letzten Abschnitt "Von der Garantie der Rechte" einzelne Rechtsgüter, deren Katalog sich stark an den Text der Menschenrechtserklärung anlehnt. Auffällig ist hier die Liste der emotionalen Dispositionen, die die Verfassung "ehrt" (Loyalität, Mut, Alter, kindliche Liebe, Unglück). Obwohl dieser Text sich deutlich sowohl sprachlich als auch inhaltlich von Saint-Justs Grundlegenden Bestimmungen unterscheidet, greift er doch dieselbe Idee auf.

Es gibt jedoch auch Aspekte, die durchaus in den Katalog der "dispisitions" gehörten und dort nicht zu finden sind. So taucht der Begriff des "bonheur commun" (allgemeines Glück) als Ziel der Gesellschaft nicht auf. Beide Menschenrechtserklärungen erwähnen das Glück als Ziel der Verfassung und es verwundert, daß Saint-Just, der später das Glück als eine neue Idee in Europa feierte, auf diesen Aspekt nicht Bezug nimmt. Auch die Verpflichtungen des Staates, etwa zur Unterstützung der Bedürftigen und zur allgemeinen Bildung, sind im gesamten Verfassungsentwurf nicht erwähnt und es ist nicht recht einleuchtend, warum Fremde und Verträge 'heilig' gesprochen werden, die eigenen Armen jedoch nicht. Die Armenfürsorge wird im girondistischen Entwurf ebenfalls nicht erwähnt und so liegt es nahe, daß diese Idee aus einer anderen (Montagnard-)Quelle stammt und Saint-Just eher an der sozialen Verpflichtung des Einzelnen, als an der des Staates interessiert war.

Bleibt die Frage, ob ein Katalog von Grundlagen der Verfassung sinnvoll oder gar notwendig ist. Aus dem oben geschilderten wird ersichtlich, daß Saint-Just sich mit Aspekten befaßt, die auch in der Menschenrechtserklärung beschrieben werden. So etwa die 'Rechte und Pflichten des Menschen', die 'Macht in den Gesetzen' und der Ausschluß von Vormachtstellungen durch Beamtentitel. Andererseits führt er moralische Begriffe ein, die nirgendwo sonst genannt werden: Pflicht, Würde und Heiligkeit. Diese, zusammen mit dem Recht und der (Staats)Macht, stellen grundlegende Werte dar, die weniger den Menschenrechten zugehören und eher das Fundament des Sozialgefüges beschreiben. Sie sind unwandelbare, universale Grundlagen einer Gesellschaft und gemahnen an die von Abensour schon im Manuskript "De la nature..." nachgewiesenen Suche nach ewig währenden Prinzipien[195]. Der Verfassungsentwurf der Montagne ist mit seiner sowohl in den Menschenrechten als auch im Verfassungstext viel eindringlicher ausgesprochenen Modifizierbarkeit und dem Fehlen eines Verfassungsgrundlagenkatalogs deutlich eher für den Augenblick bestimmt. Die Artikel der "Dispositions" lassen somit schon erahnen, daß Saint-Just die moralische Wucht seines gesetzgeberischen Denkens in der Verfassung von 1793 nicht einbringen konnte.

 

4.1.: Das Regierungssystem

Dieser Gesetzeskatalog, der umfassend das Wesen des Staates definiert, ist weder mit dem Entwurf der Gironde, noch mit der Verfassung zu vergleichen. Einige seiner Bestimmungen finden sich gleichwohl in der Menschenrechtserklärung und der Verfassungsurkunde von 1793. So etwa Artikel 2 ("Die Französische Republik ist einig und unteilbar"), der auf eine Erklärung zurückgeht, die Couthon zu Beginn der Sitzungsdauer des Konvent durchsetzen konnte, und daher wörtlich mit den beiden anderen Entwürfen übereinstimmt. Saint-Just bestimmt darüber hinaus, daß ihre Verfassungsstruktur repräsentativ sei, das die Vertretung der Nation vorwiegend beratend sei und aus dem allgemeinen Willen entspringe, welcher wiederum unteilbar und gemeinschaftlich (aus)gezählt sei (recensée en commun). Diese enge Verknüpfung der Volksvertretung mit dem Rousseauschen 'allgemeinen Willen' ist eine Besonderheit. Die Verfassung verzichtet auf derart ideologische Termini, beschreibt die Volkssouveränität allein von ihrer praktischen Seite und erklärt, im Gegensatz zu Saint-Just, in der Menschenrechtserklärung das Gesetz als die "freie und feierliche Ankündigung des allgemeinen Willens"[196]. Saint-Just verpflichtet demnach die Volksvertreter explizit dem Wohl des ganzen Volkes (nicht dem Willen ihrer Wähler) und sieht die Nationalversammlung viel strenger als eine Versammlung, die repräsentativ für alle Franzosen über das Wohl des Volkes beratschlagt.

Ladan Bouroumand sieht in den Divergenzen bezüglich des Sinngehalts des "allgemeinen Willens", der Definition von 'Gesetz' und des Wahlmodus einen ideologischen Konflikt zwischen Gironde und Montagne. Für die Girondisten, schreibt er, sind dies nur drei Teilbereiche ein und derselben Sache. Ein Gesetz kann nur sein, was durch Abstimmung der einzelnen Wählerversammlungen beschlossen wird und damit den allgemeinen Willen wiedergibt. Darüber hinaus aber muß der Mehrheitsbeschluß, der allgemeine Wille, vor den Rechten des Einzelnen halt machen. Die Montagne hingegen möchte, so Boroumand, die Bürger in der Ausübung ihrer politischen Rechte dem Gesetz, das heißt den Prinzipien der Gesellschaft, unterwerfen. Für sie gebe es außerdem Momente, in denen das Gesetz und der allgemeine Wille nicht übereinstimmen. So bliebe sie ihrer politischen Konzeption durchaus treu, wenn sie sich gegenüber dem Willen der Mehrheit des Konvents auf den Vorrang der Minderheit berufen, sobald diese sich prinzipientreu verhält. Hier stellt sich wieder die Frage, ob man der Montagne eine stringent verfolgte Ideologie unterstellen kann. Am 9. Termidor haben Robespierre und seine Freunde endlos gezögert, die Kommune gegen den Konvent marschieren zu lassen und als Couthon vorschlug, die Armee zu rufen, wußte Robespierre nicht, in welchem Namen er einen solchen Aufruf unterzeichnen könnte.[197] Saint-Just nahm in seiner Rede vom 24. April auf den "Allgemeinen Willen" bezug. Er warf gerade dem Verfassungsentwurf der Gironde vor, den Allgemeinen Willen als "graue Theorie" zu sehen und nicht als "Interesse des Sozialkörpers". Er warnte, daß ein rein interlektuelles Konzept des Allgemeinen Willens die Freiheit zu einem Gedankenspiel mache, das mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein habe. Er forderte, den Allgemeinen Willen auf seine Grundlage zurückzuholen, die er in dem 'materiellen' 'simultanen' Willen sehe, dessen Ziel es sei, das 'aktive Interesse der Mehrheit' zu bestätigen, und nicht ihr 'passives Interesse'.[198] Er kritisierte das umständliche, zweistufige Wahlverfahren der Volksvertreter und bezog sich vermutlich auch auf das noch umständlichere Verfahren der "censure du peuple", das, vom einzelnen Bürger ausgehend, sehr demokratisch, aber auch sehr zeitraubend, mehrere Entwicklungsstufen einer Meinungsbildung durchläuft. Tatsächlich ist das Referendum der Montagnard-Verfassung eine 'simultane' Abstimmung des Volkes. Mathieu erklärt es dem Konvent folgendermaßen: Die Verfassungskomission habe die stillschweigende und die ausdrückliche Form der Sanktion von Gesetzen unterscheiden und gleichzeitig beide behalten wollen. So sei die stillschweigende Sanktion in der öffentlichen Meinung und dem Stillschweigen der Urversammlung verwirklicht, während die ausdrückliche Sanktion durch die spontane Versammlung von 10 Urversammlungen in 10 Départementen zur Reklamation gewährleistet sei, was die Einberufung aller Urversammlungen zur Folge hätte. Ziel sei es gerade, die Bürger nicht durch ständige Versammlungen zu ermüden.[199] Hier wird also die Reklamation von Gesetzen als Protestbewegung verstanden, in der die revolutionäre Tradition des Volksaufstandes in einem verfassungsmäßigen Prozedere fortgeführt wird. Vielleicht liegt der Konflikt zwischen Gironde und Montagne bezüglich des Allgemeinen Willens darin, daß die Gironde in ihm den Willen sah, der sich im gesellschaftlichen Diskurs bildet und die Montagne den Willen der schon da ist und sich spontan Luft macht. Vielleicht lebten die Montagnard einfach intensiver im revolutionären Umbruch als die Girondisten.

Für Boroumand vertreten die beiden Parteien auch unterschiedliche Konzeptionen des repräsentativen Systems. Die Gironde sehe im repräsentativen System die logische Folge des natürlichen Rechts des Einzelnen, an der Erstellung von Gesetzen mitzuwirken. Da die äußeren Umstände, wie die geographische Beschaffenheit des Landes, eine direkte Beteiligung aller Bürger an der Gesetzesfindung verhindern, sei das repräsentative System die logische Alternative. Eine Säuberungsaktion innerhalb des Konvents, zum Beispiel, sei für die Gironde ein direkter Anschlag auf die Rechte des Bürgers. Sie schlügen hingegen das Referendum, die Anrufung des Volkes, respektive der Urwählerversammlungen, vor, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, den von ihnen gewählten Repräsentanten das Vertrauen auszusprechen oder zu entziehen. Boroumand beruft sich hier auf Eingaben Buzots und Gersonnés am 13. April 1793. Die Montagne bestehe hingegen auf einem reinen repräsentativen System ohne Referendum. Für sie führe das System, das Condorcet vorschlug nur zu einem "Abgeordnetenkongreß".[200] Dies ist, denke ich, eine etwas zu positive Sichtweise der Ziele der Gironde. Im Verfassungsentwurf Condorcets, der schon seit Februar vorlag, ist die "censure du peuple" nur für Gesetze vorgesehen; nicht als Referendum über Abgeordnete. Gerade dieses Referendum über Abgeordete aber findet sich in Saint-Justs Entwurf, der 11 Tage nach den Interventionen Buzots und Gersonnés vorgestellt wurde. Damit wäre Saint-Just ein sehr gehorsamer Schüler der Gironde. Wenn aber das Referendum über Abgeordnete im Entwurf Condorcets nicht vorkommt, dann ist nicht klar, warum die Kritik des Condorcet'schen Konzepts als "Abgeordetenkongreß" eine Ideologie des rein repräsentativen Systems bei der Montagne begründen sollte. Saint-Just nannte in seiner Rede am 24. April die Legislative in girondistischen Entwurf einen "Kongreß". Er begründete dies tatsächlich damit, daß sie aufgrund des Wahlverfahrens nur eine Repräsentation der Departemente, also föderativ sein könne. Zum Problem des Referendums äußerte er sich in diesem Zusammenhang jedoch nicht[201]. Wohl aber sagte er, eine föderativ gewählte Legislative könne nicht stellvertretend für das Volk Gesetze verabschieden, denn das Gesetz sei Ausdruck des Allgemeinen Willens, nicht eines Teils der Bevölkerung, und die, die es schaffen, können somit auch nur Ausdruck des Allgemeinen Willens sein - und nicht Ergebnis einer Zusammenstellung von Kommunalvertretern.[202] Boroumand zitiert nur den Artikel 1 des Verfassungsentwurfs Saint-Justs, schreibt, daß man den Artikel, "wie immer bei Montagnard-Texten", interpretieren müsse und schlußfolgert dann aus der Ansicht Saint-Justs, der Allgemeine Wille entstamme nicht dem Votum der Parteien ("vœ séparé des parties"), daß für ihn der Allgemeine Wille vom Willen der Bürger gelöst sei.[203] Das ist, wie oben gesehen, genau das, was Saint-Just Condorcet vorwirft. Ein Beweis dafür, daß Saint-Just ein rein repräsentatives System angestrebt habe, ist der Artikel zudem nicht und die Artikel 3 und 7-18 des 14. Kapitels in Saint-Justs Entwurf sprechen dagegen.

 Die Frage ist, warum die Gesetzesfindung im Artikel 1 nicht genannt wird. In seiner Rede sprach sich Saint-Just dafür aus, die Verfassung gegen die Macht und die Korruption zu stärken und sie dauerhaft zu konzipieren. Er war dagegen, eine Verfassung in der aktuellen Situation Frankreichs zu modifizierbar zu konstruieren, da Ursupatoren jederzeit auftreten könnten[204]. Verfassungsgesetze sind für ihn offensichtlich kein durch Volksvertretungen wandelbares Gut und selbst bei der untergeordneten Gesetzgebung scheint er ähnliche Hemmungen gehabt zu haben. So auch in Artikel 4: "Das Französische Volk wird von einer Nationalversammlung repräsentiert, die die Gesetze macht." Die Betonung liegt hier eindeutig auf der 'volksvertretenden' Funktion der Legislative, ihre gesetzgeberische Funktion scheint nur 'angehängt', das Gesetz selbst nur ein Produkt der Beratung (und daß es Saint-Just um die "Beratung" geht, macht er schon in Artikel 1 Satz 3 deutlich). Zwar ist sie die einzige Grundlage legitimer Gewalt (siehe "Dispositions"), aber nicht durch den allgemeinen Willen geheiligt. Es wirft ein befremdliches Licht auf Saint-Justs Vorstellungen von den Aufgaben einer gesetzgebenden Versammlung, daß er ihre Hauptaufgabe im Reden sieht. Es wird sich zeigen, daß diese Abwertung des wichtigsten Machtmittels der Legislative auch durch inhaltliche Besonderheiten des Verfassungsentwurfs bestätigt wird.

Wie oben gesehen, steht Saint-Just zu beiden Prämissen: Sowohl das Gesetz, als auch die Legislative sollen nach seiner Ansicht aus dem Allgemeinen Willen hervorgehen. Wenn er in seinem Verfassungsentwurf nur von der Volksvertretung spricht und sich zur Legitimation von Gesetzen offensichtlich nur zögernd äußert, so deutet das auf ein starkes Mißtrauen gegenüber dem Selbstverständnis von Abgeordneten hin. Die Gesetzesfindung bei Saint-Just ist ein Thema, das im Kapitel über die legislative Gewalt noch einmal ausführlich behandelt werden wird.

 

4.2.: Die Gebietsaufteilung

Dieses Kapitel ist deutlich eine Antwort auf den Verfassungsentwurf der Gironde, der ein fast gleichlautendes Kapitel ("Von der Einteilung des Territoriums") bereithält, in dem der Terminus "Großkommune" eingeführt wird. Saint-Just setzt dem die Dreiteilung Département, Arrondissement und Commune entgegen und unterstreicht darüber hinaus, daß die Einteilung des Volkes nicht im Gebiet, sondern in der Bevölkerung liege. Damit entspricht er der endgültigen Verfassung, die das entsprechende Kapitel mit "Von der Einteilung des Volkes" betitelt. Die Frage der Gebietseinteilung in der neuen Verfassung führte zu heftigen Streitigkeiten im Konvent. Ich habe bereits beschrieben, in welchem Maße das Thema für Gironde und Montagne machtpolitisch bedeutsam ist. So unterstreicht Condorcet in seinem Entwurf den Einfluß der Departementsverwaltungen. Er streicht die Distrikte und ersetzt sie durch "Großkommunen", in denen die städtische Bevölkerung in der Masse des Landvolks untergeht (Der Konvent beschloß jedoch schon am 21. Mai die Beibehaltung der Distrikte und Kantone). Der Verwaltungsrat der Départemente in Condorcets Projekt besteht nur noch aus 18 Mitgliedern anstelle von 36; sein Direktorium umfaßt vier Mitglieder (vorher acht). Noch charakteristischer: der 'procureur général syndic', bisher von den Wählern bestimmt, wird hier durch einen von den Ministern ausgewählten 'Nationalkommissar' ersetzt, der in der Departementsverwaltung sitzt, aber von den Ministern nach gutdünken zurückbeordert werden kann. Dieser Nationalkommissar solle effektiver die Verbindung mit und die Unterordnung unter die Zentralmacht gewährleisten. Um die Departemente zum stabilen Moment des Staates zu machen, werden die Mitglieder der Departementsversammlung auf vier Jahre gewählt und alle zwei Jahre zur Hälfte ersetzt.[205] All diese Vorsichtsmaßnahmen wurden, laut Mathiez, Condorcet durch das Mißtrauen gegenüber den Städten eingegeben, deren 'Kommunen' im Allgemeinen unter dem Einfluß der Jakobiner und der Montagne standen.

 Der Girondist Lehardy schlug am 24. Mai sogar vor, die Städte in mehrere getrennte Gemeinden zu zersplittern. Dahinter stand die Angst vor Paris. "Die Intrige" sagte Lanjuinais, "hetzt zum Aufruhr in den großen Städten". Sie schaffe "dem Abschaum der Nation" der "Bodenhefe der Spezies" Raum. Dies sei möglich, da in den Ballungsgebieten die Einwohner einander nicht kennen und nicht kennen können. Der Bürgermeister von Paris und sein Kommandant der Nationalgarde seien "zu wichtige Leute für eine Republik. Das sind kleine Könige. Multipliziert sie und ihr macht sie weniger einflußreich und nützlicher."

Dies ist also nicht das Feld, auf dem man etwas 'erfinden' kann, man kann nur Stellung beziehen. Wenn auch der Einfluß Saint-Justs auf diese Artikel sprachlich nicht zu führen ist, so kann doch davon ausgegangen werden, daß er hier mit seinen Kollegen im Einklang stand, auch wenn die Formulierung selbst vermutlich nicht von ihm stammt. Hampson[206] assoziiert das Postulat, daß die Einteilung nicht im Gebiet liege, mit der Lehre vom allgemeinen Willen (Im Gegensatz zum einfachen Mehrheitsbeschluß). Er folgert daraus zwei Beweggründe: Es erlaubt, unliebsame Mitbürger, wie etwa Monarchisten, aus der Gemeinschaft auszuschließen und es schützt gegen separatistische Bestrebungen einzelner Regionen.[207] Hampson geht sogar davon aus, daß Saint-Just seine Kollegen im Ausschuß überzeugen konnte und der entsprechende Artikel der Verfassung auf ihn zurückgeht, ohne jedoch seine Ansicht näher zu begründen.[208] Insgesamt ist Hampson wenig überzeugend. Eine sprachliche Übereinstimmung des Verfassungstexts mit dem Verfassungsentwurf Saint-Justs ist nicht nachweisbar. Gleichzeitig behauptet Hampson auch, Saint-Just habe die Departemente abschaffen wollen. Zwar stimmt es, daß in seinem Verfassungsentwurf nichts zur administrativen Struktur der Departemente steht, Artikel 3 des zweiten Kapitels sagt jedoch ausdrücklich, daß die Einteilung Frankreichs in Departemente beibehalten wird und Artikel 1 des 15. Kapitels spricht von einem "procureur syndic", der von einer Wahlmännerversammlung des Departements bestimmt wird.

 

4.3.: Bürger und Wähler

Ich fasse hier die Kapitel "Vom Staatsbürgerstand" und "Von der Volkssouveränität" der Verfassungsurkunde zu einem einheitlichen Themenkomplex zusammen.

Diese Kapitel weisen in Saint-Justs Entwurf einige Besonderheiten auf. Zunächst macht er das Wahlrecht nicht nur davon abhängig, daß der Mann (Ausländer erwähnt er nicht explizit, da diese in seinem Entwurf jedoch nicht ausdrücklich von den Bürgerrechten ausgeschlossen sind, kann davon ausgegangen werden, daß sie hier auch gemeint sind) seit einem Jahr in Frankreich wohnhaft sei, sondern davon, daß er innerhalb dieses Jahres auch nicht umgezogen ist. Wanderarbeiter, zum Beispiel, wären damit vom Wahlrecht ausgeschlossen. Der girondistische Entwurf kennt zwar auch eine Mindestwohndauer, allerdings nur auf drei Monate beschränkt und der von Hérault vorgestellte erste Entwurf der Verfassung folgt diesem Vorbild. Erst aufgrund eines wenig begründeten Antrags Delacroix' (Eure-et-Loire) wurde die Mindestwohndauer im Verfassungstext auf sechs Monate verlängert. Saint-Just gab keine Erklärung für seine rigiden Bestimmungen und die Diskussion im Konvent entflammte sich eher an der Zulassung von Ausländern zu den Wahlen, was für Saint-Just, wie oben gesehen, gar kein Thema ist. Die Differenzierung im Verfassungstext zwischen Franzosen und in Frankreich lebenden Ausländern offenbart einen unterschwelligen Chauvinismus, der weder Condorcet noch Saint-Just eigen ist, und der Katalog der Umstände, die zum Verlust der Bürgerrechte führen, macht den Unterschied zwischen der Denkweise Saint-Justs und der des Verfassungstextes noch deutlicher: Wo die Verfassung sich vor einer wirtschaftlichen Bindung des Bürgers an ein anderes Land fürchtet (und Verurteilte von den Bürgerrechten ausschließt), will Saint-Just den Beamten im Dienst und Soldaten im Feld das Wahlrecht untersagen. Die Kategorien, die die Bürgerrechte einschränken und aussetzen, stammen nicht direkt aus der Verfassungskomission der Montagne. Schon am 29. April diskutierte Lanjuinais in seinem Bericht vor dem Konvent die einzelnen Vorschläge, die der zweiten girondistischen Verfassungskomission vorlagen; und die Auswahl, die er im Namen der Kommission dabei traf, ist im Großen und Ganzen die der Verfassung vom Jahre II.[209] Saint-Just verlangt auch für die Wählbarkeit ein Alter von fünfundzwanzig Jahren. Diese Beschränkung findet sich ebenfalls im Entwurf der Gironde, jedoch nicht in der Verfassung, die die Wählbarkeit von 21-jährigen zuläßt. Auch hier handelt es sich um ein Recht, daß schon Lanjuinais im April 1793 einforderte.[210] An dieser Stelle wird deutlich, daß sich die Verfassungskomission der Montagne in Teilbereichen, die nicht von höchster Brisanz sind, an die Arbeit ihrer Vorgänger willig anschließt. 

Dies alles spricht keineswegs dafür, daß Saint-Just an den Artikeln zum Bürgerstand maßgeblichen Anteil hatte. Allein das von Saint-Just bei den Bürgerrechten angeführte Petitionsrecht findet sich sinngemäß in der Menschenrechtserklärung (Art. 32-34) und der Artikel 3 dieses Abschnitts, der den Domestikenstatus ausschließt, ist fast wörtlich in die Menschenrechtserklärung übernommen worden (Artikel 18). Hier ist die Urheberschaft eindeutig. Saint-Just selbst beschäftigte im Übrigen einen jungen Mann, der für ihn kochte und Botengänge erledigte und dessen Entlohnung er so lange verzögerte, daß er ihm zuletzt 2000 Livres schuldig blieb[211]. Von einer "gleichberechtigender und heiligen Verpflichtung zu (gegenseitigen) Diensten zwischen dem Arbeitenden und dem ihn Bezahlenden" kann also in seinem Privatleben nicht gesprochen werden. Monar sieht hier schlicht Analogien zur Ächtung persönlicher Macht in den "Grundlegenden Bestimmungen". Hier sei eine politische Prämisse auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt.[212] Dieser Artikel ist in der Tat geheimnisvoll. Jeder zitiert ihn, da er so offensichtlich von Saint-Just diktiert worden ist, aber nirgendwo findet sich eine stichhaltige Begründung, warum er eigentlich in die Menschenrechtserklärung übernommen wurde. Wenn es darum gegangen wäre, die Absage an persönliche Macht und Unterordnung ins Wirtschaftsleben zu übertragen, hätte man einen allgemeineren Artikel schreiben können. Warum aber wird die Dienerschaft explizit genannt, wenn nicht, weil es genau um sie geht! Politisch könnte man dieses besondere Anliegen damit erklären, daß Saint-Just das enge emotionale Band zwischen Diener und Herrn zu lösen versuchte. In einer Zeit, in der Dienerschaft ein allgemein übliches Phänomen ist, ist die Menge der Bediensteten bei Wahlen (das allgemeine Wahlrecht war ja eingeführt) eine nicht zu unterschätzende Größe. Der Girondist Lanjuinais sprach in seinem zweiten Bericht vor dem Konvent, in dem er den Staatsbürgerstand behandelte (29. April 1793), ebenfalls von den Domestiken und forderte, ihnen die Ausübung der Bürgerrechte zu gestatten, da die Abhängigkeit der Domestiken von ihrem Herrn "freiwillig und ganz kurz" sei und in einem geregelten Sozialsystem alle frei seien, auch wenn sie voneinander abhingen.[213] Diese, wenig überzeugende, Begründung spricht dafür, daß die Domestikenfrage ein Nebenkriegsschauplatz der Schlacht um die Wählerfrage war. Nur sehr wohlhabende Personen konnten sich eine größere Anzahl Arbeiter und Domestiken leisten und sehr wohlhabende Personen waren selten Jakobiner. Thuriot erwähnte in der Diskussion um die endgültige Verfassung gerade diese Gefahr ebenfalls und schlug vor, den Wortlaut des 4. Artikels der Verfassung, "Derjenige, der ... in Frankreich wohnhaft ist, (réside en France), .... ist zur Ausübung der Bürgerrechte zugelassen." in "Derjenige, der in Frankreich ansässig ist..." umzuändern, damit Domestiken und Arbeiter, die bei ihrem Herrn wohnen und sich möglicherweise gezwungen sehen, in seinem Sinne zu votieren, von den Wahlen ausgeschlossen werden können.[214] Saint-Justs Worte sind nicht mehr als eine Forderung an das zukünftige Sozialgefüge. Sie haben keine praktische Konsequenz; es lassen sich keine konkreten Rechte aus ihnen ableiten. Die theoretische Aufwertung der Dienerschaft durch ihn wird zudem von einer faktischen Abwertung begleitet.

Der Abschnitt "Von der Volkssouveränität" des Verfassungstextes hat keine Entsprechung bei Saint-Just und sein Wortlaut läßt sich auch nicht in anderen Abschnitten seines Entwurfs wiederfinden. Patrice Guenniffey weist jedoch darauf hin, daß Saint-Just im 2. Kapitel seines Entwurfs im Artikel: "Die nationale Souveränität liegt in den Kommunen.", wie auch bei der Sanktion von Gesetzen, das Prinzip der Unteilbarkeit des Souveräns negiert. Sie schließt aus dem Wortlaut des ersten Entwurfes des Verfassungstextes. "Das Volk übt seine Souveränität in den Urwählerversammlungen aus", daß Hérault zunächst Saint-Just folgte und weist darauf hin, daß erst der Konvent die Einzelzählung der Stimmen durchsetzte. Guenniffey spricht Saint-Just hier, in Anführungszeichen, föderalistische Tendenzen zu, die sich auch bei Saint-Just Befürwortung eines 'Rückberufungsrechts' der Kommunen gegenüber den Volksvertretern zeigen (auf diesen Themenkomplex, den ich weiter oben schon angeschnitten hatte, werde ich im folgenden Kapitel ausführlicher eingehen). Dort treffe er auf den erbitterten Widerstand Robespierres.[215] Gueniffey schreibt, daß die Montagne diese legale Mittel der Kontrolle des Volkes über seine Abgeordneten durch das Recht zum Volksaufstand gegen Unterdrückung (Menschenrechtserklärung) ersetzt habe, um einerseits die Geschehnisse vom 10. August nachträglich zu sanktionieren und andererseits die Vormachtstellung der Pariser Sektionen gegenüber den anderen zu sichern. Darüber hinaus habe ein konstantes Mißtrauen der Jakobiner gegenüber der Korrumpierbarkeit des Volkes dazu geführt, daß nicht nur jede formale Regelung der Intervention des Volkes verworfen wurde, sondern auch dazu, daß die Verfassung als Ganzes schließlich ausgesetzt wurde. Die Jakobiner wären davon ausgegangen, daß das Volk für diese Verfassung erst noch geschaffen werden müsse und der Konvent, so schreibt sie, sei die "Repräsentation eines Volkes, daß noch nicht existiert, gegen das Volk, das existiert".[216] Dann aber muß man sagen, daß Saint-Just auf den Verstand der Franzosen viel mehr vertraute, als zum Beispiel Robespierre, und daß ihn dieser Optimismus offensichtlich von weiten Teilen der Montagne entfernt. Unter diesen Aspekten darf der Artikel 6 seines Entwurfs nicht unterschätzt werden.

 

4.4.: Die Legislative

Ich werde hier mehrere Kapitel zusammenfassen, die sich alle direkt oder indirekt mit der gesetzgebenden Körperschaft befassen. Wie auch in der Verfassung schreibt Saint-Just ein direktes Wahlverfahren zur Bestimmung der Abgeordneten vor. Damit wendet er sich explizit gegen den Entwurf Condorcets, der bekanntlich ein zweistufiges Wahlverfahren mit der Formierung einer Kandidatenliste und der Auswahl eines Kandidaten im zweiten Wahlgang. Wie auch die Einteilung Frankreichs zeugt das von Condorcet vorgesehene Wahlverfahren angeblich von der Furcht vor dem, was man im 19. Jahrhundert das 'städtische Proletariat' taufen wird[217]. So ist für Mathiez offensichtlich, worauf dieses komplizierte System abzielt: Da die erste der beiden vorgesehenen Wahllisten signiert werden soll, könne die lokale Aristokratie das Wahlverhalten der Menschen im Wahlbezirk kontrollieren. Diese "Vorstellungsliste" enthält nur Namen aus ihren Reihen, unter denen der Bürger zu wählen hat.[218]

Der Montagne erschien dieses System nicht nur langsam und umständlich, sondern auch in allen Punkten dazu angetan, die girondistischen Kandidaten in allen wichtigen lokalen und nationalen Positionen an der Macht zu halten. Diese wurden von den Besitzenden unterstützt und verfügten über mehrere Zeitungen. Nur begüterte Wähler können es sich aber leisten, ihre Zeit mit Abstimmungen zu verbringen. So formulierte es Robert am 26. April: "Wenn ihr diese häufigen Versammlungen beschließt, wird der weniger begüterte Teil des Volkes keine Gelegenheit haben an ihnen Teilzunehmen und, wenn er nicht hingeht, ist sein Recht an der Souveränität Teilzuhaben eine Illusion, die begüterte und die sehr reiche Klasse werden die obersten Herren der (Wähler)Versammlungen und, durch einen Exzeß von falsch verstandener Demokratie wird sich eine fürchterliche Form von Aristokratie bilden, die fast absolute Aristokratie der Reichen." Und Robespierre forderte vergeblich, daß die Armen für die Zeit, die sie mit Wahlen vertun, wenigstens entschädigt werden.

Saint-Just und die Verfassung setzen schlicht den Kandidaten mit den meisten Stimmen als Gewählten ein. So werden in der Verfassung die Volksvertreter mit absoluter Mehrheit einer direkten Einzelwahl für ein Jahr gewählt. Kann im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit ermittelt werden, folgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Stellvertreter, wie in der alten Verfassung, gibt es nun nicht mehr. Wird ein Sitz frei, muß neu gewählt werden. Damit verhindert man, daß sich eine Gegen-Versammlung der Stellvertreter bildet.[219]

Curtis betont, daß der Vorsatz, territoriale Schranken einzureißen und die Nationalversammlung zu einem Ausdruck nationaler Einheit anstatt territorialer Besonderheiten zu machen, sowohl den Wortmeldungen Saint-Justs in der Verfassungsdebatte als auch der Rede Héraults vom 10. Juni anläßlich der Präsentation des Entwurfs des Verfassungsausschussens eigen sei. Er ist der Überzeugung, daß Saint-Just, für den die Repräsentationsfrage geradezu ein "Hobby" sei, hier maßgeblichen Einfluß gehabt habe.[220] Bekanntlich vertrat Saint-Just die Ansicht, daß so die Legislative gestärkt würde, da er andersherum argumentierte, das im girondistischen Entwurf vorgesehene Wahlverfahren der Exekutive würde zu einer "Herrschaft der Minister" führen[221]. M. Troper hält diese Argumentation für polemisch[222] und wenn man genau ist, bleibt es schwierig sich vorzustellen, welcher Vorteil in einem direkten Wahlverfahren für Abgeordnete liegt. Zwar ist es einleuchtend, daß das aufwendige und zeitraubende zweistufige Wahlverfahren Condorcets den ärmeren, ungebildeten Teil der Bevölkerung massiv behindert, aber auch das von Saint-Just vorgeschlagene System birgt Gefahren: Die absolute Anzahl der Stimmen, mit der eine Person gewählt wird, ist beim relativen Mehrheitswahlrecht sehr gering und der 'Stimmenverlust' durch Wähler, die für eine unbegrenzte Zahl chancenloser Kandidaten votiert haben (es gibt ja keine Kandidatenliste, jeder schreibt irgendeinen Namen auf, egal, ob der Betreffende überhaupt Chancen hat oder bereit ist, das Amt zu übernehmen) ist erheblich, wie Malcolm Crook in seinem Aufsatz "Le candidat imaginaire..."[223], der sich eng an Forschungsergebnisse von P. Gueniffey anlehnt, für die Jahre 1790 und 1791 nachweist. Crook beschreibt, daß die Größe der neugeschaffenen Wahlbezirke dazu führt, daß die Wähler sich untereinander nicht kennen und demnach auch nicht wissen, wen sie zur Wahl vorschlagen sollen. So kommt es häufiger vor, daß jemand nur mit einer Handvoll Stimmen gewählt wird. Die Gefahr, daß sich einflußreiche Personen durch ihre Klientel in die Nationalversammlung hiefen lassen, kann also auch hier nicht unterschätzt werden. Auch Hampson sieht die Gefahr, daß durch dieses Wahlsystem alle lokalen Kandidaten leer ausgehen und eine politische Klasse bestehend aus ehemaligen Abgeordneten, Journalisten und überregional bekannten Personen entstehe. Er unterstellt Saint-Just hier konkrete Absichten.[224] Troper geht noch weiter, indem er mutmaßt, Saint-Just habe die Absicht gehabt, durch dieses, eine überregionale Organisation begünstigende Wahlverfahren, den Jakobinern die Kontrolle der Nationalversammlung zu ermöglichen.[225]  Wie auch immer, kann gegen diese Risiken auch die von Saint-Just (im Gegensatz zu Entwurf und Verfassung) vorgeschriebene offene Stimmabgabe nicht helfen und daß er, ebenfalls als Einziger, rigide Strafen für 'Wahlmuffel' vorschreibt, geht am Problem vorbei. Letztendlich geht es bei der Frage des Wahlsystems nicht um die bessere oder schlechtere Idee, sondern nur darum, die eigene Klientel zu begünstigen. Und Saint-Justs Entwurf begünstigt die Jakobiner und damit die Montagne direkter als der Text der Verfassung.

Im Gegensatz zu Entwurf und Verfassung gesteht Saint-Just den Wahlversammlungen keine eigenen Polizei zu. Klagen müssen vor den zuständigen Richter gebracht werden. Dieser Vorbehalt gegen eine 'Hausmacht' von Versammlungen wiederholt sich bei der Nationalversammlung.

Auch in der Forderung nach öffentlicher Stimmabgabe in den Urversammlungen unterscheidet sein Entwurf sich vom Verfassungstext. Im ersten Entwurf schrieb die Verfassung eine schriftliche Stimmabgabe mit signiertem Stimmzettel vor. Thuriot und Danton beantragten die öffentliche Stimmabgabe anstelle der im Entwurf vorgesehenen geheimen. Barère widersprach dem Einwand Durocs, der bei öffentlicher Stimmabgabe einen zu großen Einfluß der Reichen und Arbeitgeber befürchtet und erklärte, "Ich bemerke, daß die geheime Wahl den schwachen oder bestochenen Menschen die Möglichkeit gäbe, häufig schlechte Stimmzettel abzugeben. Außerdem darf man den guten Bürgern nicht das Recht nehmen, sich öffentlich zu zeigen." Der Konvent entschied sich dafür, den Bürgern selbst die Wahl zu lassen, wie sie ihre Stimme abzugeben wünschen und setzte hinzu: "Auf keinen Fall darf eine Urversammlung eine einzige Art der Stimmabgabe vorschreiben."[226]

Saint-Just möchte die Zahl der Wähler pro Urversammlung nicht begrenzt haben. Allein die Größe der Kommunen ist, wie oben beschrieben, definiert. Dagegen schreibt er die Zahl der Abgeordneten der Nationalversammlung vor und favorisiert eine recht kleine Versammlung von 341 Mitgliedern. Der Entwurf Condorcets hatte die Größe der Legislative von der Bevölkerungszahl abhängig gemacht und eigene Paragraphen eingeführt, die die Festsetzung der Abgeordnetenzahl regeln. Auch die Verfassung setzt die Zahl der Abgeordeten in ein Verhältnis zur Wählerzahl, was zu einer etwa doppelt so großen Versammlung wie der von Saint-Just vorgesehenen geführt hätte[227]. Warum Saint-Just hier ganz anders denkt, kann nur vermutet werden. Vielleicht fürchtete er, die Nationalversammlung könne mit der Zeit und dem Bevölkerungswachstum zu einem handlungsunfähigen Monstrum ausarten. Vielleicht war er auch, wie Ducos[228] der Ansicht, eine große Zahl von Abgeordneten beinhalte auch immer eine Menge "unnützer" Männer. Dufriche-Valazé befaßte sich in seinem Bericht vom 6. Mai vor dem Konvent eingehend mit der Stimmabgabe bei Saint-Just; bemängelte, daß auf diese Weise eine einfache Mehrheit zur Nomierung genüge und rechnete zudem vor, daß bei einer von Saint-Just vorgeschlagenen Größe der Nationalversammlung von 341 Abgeordneten und einer landesweiten Wahl 5000 Stimmen zur einfachen Mehrheit genügen und so allein Paris ein Zehntel der Abgeordneten bestimmen könne.[229]

Der Artikel 14 des fünften Kapitels in Saint-Justs Verfassungsentwurf findet sich in der Verfassung wieder. Er bestimmt, daß bei Stimmengleichheit der Ältere vorgezogen wird (wobei die Verfassung mit einem Hang zum Absurden zusätzlich vorschreibt, daß bei Altersgleichheit (!) das Los entscheidet). Der Entwurf Condorcets löst das Problem durch hinzuzählen der Stimmen aus dem ersten Wahlgang.

Entgegen Entwurf und Verfassung schreibt Saint-Just außerdem eine Legislaturperiode von zwei Jahren vor. Hier könnte man ihm die Einsicht unterstellen, daß es Gesetzesvorhaben gibt, die sich in einem einzigen Jahr nicht realisieren lassen und tatsächlich ist es einleuchtend, daß eine kleine Versammlung, die zwei Jahre Zeit hat, Kooperation zu üben, effektiver ist als eine große, die nach einem Jahr schon wieder auseinandergeht. Der Umstand, daß er für den Vollzugsrat eine Amtszeit von drei Jahren vorsieht, läßt jedoch eher darauf schließen, daß er der Ansicht war, jährliche Wahlen würden zu viel Unruhe in das System bringen. In der Verfassungskomission jedenfalls konnte er sich offensichtlich nicht durchsetzen. Auch seine Ansicht, frischgewählte Abgeordnete bräuchten allenfalls zwei Wochen, um sich in der Hauptstadt einzufinden (Wahl zwischen dem 1. und dem 4. Mai, Beginn der Legislaturperiode am 20. Mai) fand scheinbar keine Anhänger. Wie schon bei Condorcet beginnt die Legislatur in der Verfassung Anfang Juli. Im Gegensatz zur Verfassung dürfen die Abgeordneten während zweier Legislaturperioden nicht wählen, keine zivilen oder militärischen Funktionen ausüben, nicht Schlichter und nicht Geschworener sein. Sie dürfen sich auch erst nach zwei Jahren, also für die übernächste Legislatur, wiederwählen lassen. Dies erinnert an die bekannte Forderung Robespierres, Mitglieder der Konstituante solle es verboten sein, sich für die Legislative aufstellen zu lassen. Man könnte vermuten, daß Saint-Just von diesem Vorbild stark beeindruckt war und die Idee, als Remineszenz an seinen Kollegen, nicht nur hier, sondern auch in Bezug auf das Exekutionskomittee übernommen hat. Allerdings zeigt allein die Durchsicht der übrigen, am 24. April eingereichten Verfassungsprojekte, daß er nicht der einzige ist, der diese Vorstellung vertrat. Und auch Poullain-Grandprey schlug mit dem Argument, daß die Abgeordneten zu einer eigenen Kaste geraten und sich über Legislaturen hinweg in unnützen persönlichen Streitigkeiten verfangen, wenn sie immer wiedergewählt werden, in der Verfassungsdiskussion vor, die Abgeordneten eine Legislatur aussetzen zu lassen - was von Thuriot heftig bekämpft wurde.[230]

Die Grundsatzbestimmung des Wesens der Nationalversammlung macht, nebenbei bemerkt, eine historisch interessante Entwicklung durch: Während sie bei Condorcet noch "einig" war, beschreibt Saint-Just sie als "einig und unteilbar" und im Verfassungstext ist sie "Einig, unteilbar und immerwährend". Das Wort "unteilbar" ist sicherlich eine Antwort auf den fehlgeschlagenen Versuch Condorcets, durch nachträglich eingefügte Artikel die Nationalversammlung bei Beratung und Verabschiedung von Gesetzen in zwei Sektionen zu teilen. Wer das Wort "immerwährend" hinzufügte bleibt unklar.

Saint-Just verbietet in Artikel 12 des sechsten Kapitels die Bildung von Komitees, was  sich in der Verfassung wiederfindet. Dies ist ziemlich offensichtlich eine Antwort auf den Versuch Condorcets, ein "Büro" zu institutionalisieren, daß über zugelassene Gesetzesvorschläge referiert und das Recht hat, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Landret schreibt, daß er hier darüber hinaus auch die Praktiken der Konstituante verurteile, die neben der Zwölferkommission noch bis zu vierzig Komitees unterhalten habe sowie die der Legislative und des Konvents, mit ihrem "Comité de surveillance" und vierundzwanzig Kommissionen.[231]

Dafür schreibt Saint-Just kaum etwas über den Verlauf der Debatten. Weder fordert er die Schriftlegung der Sitzungsprotokolle, noch eine Mindestzahl von Abgeordneten um beschlußfähig zu sein. Er bestimmt nur, daß Abstimmungen mündlich vorgenommen werden, während die Verfassung zunächst Stimmen durch Aufstehen und Sitzenbleiben zählen will, was jedoch in der Verfassungsdiskussion gestrichen wird.[232] Übrig bleibt nur, daß man einer Gruppe von mindestens fünfzig Abgeordneten das Recht zubilligt, eine mündliche Abstimmung zu fordern. Obwohl Saint-Just selbst eine andere Form der Stimmabgabe vorgesehen hatte, ist der entsprechende Artikel im ersten Entwurf des Verfassungstextes doch durchaus in seinem Sinne, da auch durch das Aufstehen Transparenz des Abstimmungsverhaltens und Kürze des Auszählungsprozess gewährleistet sind. Daß zuletzt nur die Option einer mündlichen Stimmabgabe auf Wunsch übrig bleibt, ist nur ein geringer Rückschlag, da fünfzig Abgeordnete mit gleichen Interessen sich in einer derart großen Versammlung sicher leicht finden ließen. Anders verhält es sich mit einem Artikel Saint-Justs, indem er eine dreimalige Lesung von Gesetzesinitiativen der Legislative vorschreibt, bevor sie ausgeführt werden dürfen. Dieser Artikel findet sich im Verfassungstext nicht wieder. Dafür läßt die Verfassung die Diskussion erst 14 Tage nach der Einbringung eines Gesetzesvorschlags beginnen.

Das Aufsichtsrecht der Nationalversammlung über das Betragen ihrer Mitglieder ist in Saint-Justs Entwurf und der Verfassung identisch formuliert. Saint-Just gesteht der Versammlung jedoch zusätzlich das Recht zu, ihre Mitglieder anzuklagen und die Anklagen Dritter an einen Gerichtshof weiterzuleiten. In der Verfassung können hingegen Abgeordnete, die in flagranti erwischt werden, nur mit Einwilligung der Nationalversammlung verhaftet werden. Im Gegensatz zur Verfassung gesteht Saint-Just der Versammlung, wie schon der Wahlversammlung, keinen eigene Polizei zu.

Die Aufgaben der Nationalversammlung sind ein bemerkenswertes Thema, das detaillierter behandelt werden sollte:

Gleich der erste Artikel in Saint-Justs Entwurf sagt eine Menge aus: "Die Nationalversammlung ratifiziert Kriegserklärungen, sie ratifiziert Verträge, sie ratifiziert die Wahl der Botschafter." Eine Unterscheidung in Gesetz und Dekret sucht man vergeblich, das Wort "Dekret" taucht überhaupt nicht auf und "Gesetze" werden nur im Zusammenhang mit einem Verbot, sie durch Verträge zu ändern, genannt. Der oben genannte Artikel 4 des ersten Kapitels ist die einzige Stelle, wo erwähnt wird, daß es sich bei der Nationalversammlung um eine Legislative handelt.

Der Katalog der Befugnisse, die Saint-Just der Nationalversammlung nicht zugesteht, ist lang, aber zunächst die Liste der Aspekte, die sich sowohl in der Verfassung, als auch in seinem Entwurf finden lassen:

Zu den in der Verfassung als Gesetz aufgeführten Befugnissen der Versammlung gehören etwa: Die Münze, Steuern, Nationalgüterverwaltung, staatliche Ehrungen, Kriegserklärungen ratifizieren.

Die von Saint-Just ebenfalls genannten und als Dekrete aufgeführten Aspekte sind: Entlassung der Streitkräfte (Truppenaushebungen fallen in den Bereich der Exekutive), das Recht die Exekutive zur Rechenschaft zu ziehen, Vertragsratifizierungen, Kommandantenbenennungen und -Absetzungen, Gewährung des Durchzugs fremder Truppen durch das Staatsgebiet, nationale Entschädigungen.

Saint-Just weist ihr zusätzlich das Recht zu: Kommandanten anzuklagen, die Botschafterwahl zu ratifizieren, Triumphzüge des Heeres zu erlassen, Minister anzuklagen, Verwaltungsbeamte anzuklagen, Pensionen zu erlassen. Sie darf auf keinen Fall: durch Vertrag die Gesetze der Republik ändern, einen Gebietsteil abtreten, die Republik tributpflichtig machen, jemanden ausliefern (Art. 4).

Dafür erwähnt er nicht: die bürgerliche und die Strafgesetzgebung (!), Maßnahmen zur allgemeinen Sicherheit, Anklage gegen Landesverräter, respektive Staatsfeinde, die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts, die Änderung der Gebietsaufteilung, besondere, lokal gültige Anweisungen an Behörden, das Schulwesen und unvorhergesehene Ausgaben. Fast unnötig zu erwähnen, daß die Gesetzesformierung bei Saint-Just auch nicht geregelt wird.

Das Demokratieverständnis des 18. Jahrhundert unterscheidet sich grundlegend von heutigen, durch Parteienstrukturen geprägten. Ein ausgeprägtes Mißtrauen gegenüber den Staatsgewalten war allen Abgeordneten des Konvents eigen; je größer die Macht, um so wichtiger war es, sie unter verschiedenen Institutionen zu verteilen und kontrollieren zu lassen. Jeder der drei in diesem Zusammenhang behandelten Entwürfe baut Kontrollmechanismen ein, um die legislative Gewalt 'an die Kette zu legen'. Aber Saint-Just vertrat selbst hier noch spezielle Ansichten. Es fällt schwer zu glauben, daß er die Kodifizierung eines bürgerlichen-und eines Starfgesetzbuches in der Liste der Aufgaben der Legislative schlicht 'vergaß', zumal der Artikel 6 des Abschnitts "Allgemeine Artikel" seltsam unbestimmt lautet: "Ein Gesetzbuch mit zivilen- und Strafrechtsgesetzen wird erstellt."

In diesem Zusammenhang ist das vierzehnte Kapitel von Bedeutung, in dem er von den Gesetzessanktionen, den Kommunen und den Nartionalkonventen schreibt: Saint-Just unterwirft die Verfassung und jede Verfassungsänderung der Zustimmung des Volkes und schreibt: "Der Ursprung ("le principe") jeder Verfassungsänderung liegt in den Kommunen". Aber auch Dekrete und "Veränderungen" werden, laut Artikel drei der Zustimmung des Volkes unterworfen. Ebenso weist er den Kommunen, anders als Condorcet oder die Verfassung, das Recht zu, Abgeordnete oder Mitglieder des Exekutivrats, die "die Nation verraten haben und sein Vertrauen verloren haben" durch eine Abstimmung der Kommunen vor Gericht zu stellen. Er will also nicht nur jedes Verfassungsgesetz sondern auch jedes Dekret (auch 'Veränderungen' - der Zusammensetzung der Legislative? - Gesetzesänderungen?) und die Volksvertreter selbst der Zustimmung des Volkes unterwerfen. Dieses "Veto des Volkes", das in etwa auch Condorcet und die Verfassung für Gesetze kennen, ist also einerseits weitreichender (weil er auch Legislative und Exekutive dieser Sanktion unterwirft) und andererseits vager (weil er nicht explizit von der Sanktion von Gesetzen spricht). Saint-Justs Konzept des Veto ähnelt insgesamt eher dem des ersten Verfassungsentwurfs als dem der Verfassung, das nur ein 'Nichtannehmen' von Gesetzesinitiativen der Legislative zulässt und sich über bestehendes Recht ausschweigt, während Saint-Just, wie Condorcet, den Bürgern auch das Recht zubilligen, bestehende Kodifikationen anzugreifen. Das Problem des Referendums in der Verfassung von 1793 hatte ich schon im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Willen behandelt. [233]

Zu dem von Saint-Just propagierten Recht, Volksvertreter und Mitglieder der Exekutive zu rügen und anzuklagen, findet sich eine interessante Parallele in einem Block von Zusatzartikeln, die Hérault in der letzten Diskussion über die Verfassung einbrachte.[234] Er begründete diese nachträglich geschaffenen Artikel mit der Streichung der "Juré national" aus der Verfassung, auf die ich weiter unten noch zu sprechen kommen werde. Der Wegfall dieses Geschworenengerichts habe eine gesetzgeberische Lücke hinterlassen, da nun dem Bürger ein Mittel fehle, sich gegen eine Unterdrückung durch die Legislative zu wehren. Da man es nicht auf Aufstände des Volkes ankommen lassen wolle (!), schlug Hérault im Namen der Kommission eine "Zensur des Volkes gegen seine Abgeordneten und .... seine Garantie gegen die Unterdrückung der Legislative." vor. Diese fünf Artikel gleichen in ihrem Wortlaut denen der "Juré" und bestimmen, daß jeder Abgeordnete am Ende der Legislatur durch die Urversammlungen, die ihn gewählt haben, beurteilt wird und nur wiedergewählt werden kann, wenn diese sich mit ihm zufrieden erklärt haben. Sanktionen für gerügte Abgeordnete sieht dieser Gesetzentwurf allerdings nicht vor. Diese eigentlich beeindruckend demokratischen Artikel wurden mit den Argumenten einer Aushöhlung des Prinzips, daß jeder Abgeordnete der gesamten Nation angehöre sowie einer Gefährdung des Staates durch eine Überbetonung der Macht der Kommunen bekämpft und nur von Dartigoeyte und Guyomar verteidigt. Sofort mischte sich Couthon ein und forderte selbst, die Artikel fallen zu lassen. Hérault schloß sich dem unverzüglich an. Für dieses Verhalten wären zwei Erklärungen möglich: entweder die beiden waren von Anfang an davon überzeugt, daß diese Artikel nicht dekretiert werden würden und wollten die Diskussion schnell abbrechen, bevor sie peinlich werden konnte, oder sie hatten mit ihrer Formulierung nichts zu tun und standen ihnen sowieso skeptisch gegenüber, weshalb sie dankbar die Gelegenheit aufgriffen, die Gesetzesinitiative zu begraben (das ist zumindest für Hérault wahrscheinlich, denn schon bei der Diskussion um das "Juré national" gab er zu, daß er selbst diese Institution als "die Mitglieder der Legislative beängstigend" ansehe[235]). Wer käme dann als 'Erfinder' in Frage? Ramel de Nogaret bezeichnete zwar das "grand juré national" als das "Palladium der Freiheit"[236], aber schon in der Diskussion um das Verhältnis von Wählerzahl und gewähltem Abgeordneten zeigte er sich als entschiedener Gegner jedes Föderalismus[237] und scheint kaum der Mann, der den Einfluß von Urversammlungen in so drastischer Form stärken möchte. Bleiben nur Mathieu und Saint-Just. Für Saint-Just würde sprechen, daß er etwas ähnliches in seinem Verfassungsentwurf vorgestellt hat. Allerdings ist bei ihm, wie beschrieben, das Veto jederzeit möglich, nicht auf die Urversammlungen beschränkt, die den entsprechenden Abgeordneten gewählt haben, und das Veto kann zu einer Strafverfolgung führen. Man kann also nicht nachweisen, daß Saint-Just hinter diesem Entwurf steckte, der letztendlich sowieso schnell begraben wurde. Eine Rüge gegen Personen wurde nicht dekretiert, es bleibt nur das Veto gegen Gesetze. Das Gesetz wird provisorisch beschlossen, der Entwurf an die Gemeinden verschickt und das Volk hat 40 Tage Zeit, in über der Hälfte der Départemente ein Zehntel aller ihrer regelmäßig gebildeten Urversammlungen zum Reklamieren zu bewegen (Art.59). Angesichts der Kommunikationsmöglichkeiten und politischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts hätte allenfalls der Jakobinerklub Chancen gehabt, ein solches Gesetz zu kippen. Ich habe schon angedeutet, daß 'Meinungsbildung' im heutigen Sinne vielleicht gar nicht intendiert war. Daß das Referendum die Gefahr einer Dominierung der öffentlichen Meinung durch eine Organisation in sich birgt, läßt sich jedoch nicht bestreiten. Nichtorganisierter Widerstand wäre vom Zufall abhängig gewesen. Auch Jean Jaurès kritisiert das Referendum in der Verfassung von 1793. Er bemerkt zunächst, daß es nirgendwo organisiert und geplant sei, stellt dann jedoch die Frage, ob die jährliche Wahl der Legislative nicht ein permanentes Referendum bedeute. Jaurès schlußfolgert daraus, daß die Montagne dem demokratischen Schwung "mehr Nachdruck, mehr Energie" verliehen habe.[238] Man könnte hier jedoch auch eine der Demokratie abträgliche Unruhe erkennen, die für eine friedliche Gesellschaft nicht zu passen scheint. Während ein funktionierendes Referendum die Kritik auf konkrete Gesetze oder konkrete Personen bündelt, tradiert eine jährliche Neuwahl als Referendumsersatz nur das Machtmittel des Umsturz.[239]

Um im Falle eines Dissens zwischen dem Willen der Kommunen und dem der Nationalversammlung zu vermitteln oder dem Wunsch der Mehrheit der Kommunen nach "einer Veränderung" zu entsprechen, setzt Saint-Just, wie auch Condorcet und die Verfassung, die Institution der Nationalkonvente ein. Der Unterschied besteht darin, daß in der Verfassung Nationalkonvente nur zur Revision der Verfassungsurkunde oder einiger ihrer Artikel zusammengerufen werden. Saint-Just unterwirft Verfassungsänderungen, wie oben gesehen, explizit dem Willen der Kommunen und spricht von Konventen nur im Zusammenhang mit Dekreten und den 'Veränderungen', wobei unklar bleibt, ob Verfassungsänderungen dem gleichen Prozedere unterworfen sind. Möglich wäre das, denn Artikel 5 seines 14. Kapitels spricht wieder davon Gesetze zu verfassen.  Er fast die Vermittlerrolle dieser Konvente also weiter als die Verfassung, weshalb er die entsprechenden Artikel wohl auch direkt hinter die Bestimmungen über Nationalversammlung und Exekutivrat stellt, während die Ausnahmefunktion der Konvente in der Verfassung logischerweise ohne direkten Zusammenhang weit hinter zwischen Kriegsmacht und Außenpolitik behandelt wird. Diese außerordentliche legislative Gewalt, gleich groß wie die Nationalversammlung und ebenfalls direkt gewählt, wird bei Saint-Just wie auch in der Verfassung laut Artikel drei des vierzehnten Kapitels, von der Nationalversammlung einberufen. Der entscheidende Unterschied zum Entwurf Saint-Justs besteht darin, daß in der Verfassung die Nationalkonvente mit den Machtmitteln der Legislative betraut werden, die gesetzgebende Versammlung also für die Dauer des Konvents ausgesetzt wird. Diese Abwandlung findet sich nicht im ersten Entwurf der Montagnard-Verfassung. Sie wird erst nach einer heftigen Debatte im Konvent, in der Robespierre erklärt, daß es unmöglich sei, zwei gesetzgebende Versammlungen gleichzeitig bestehen zu lassen und Hérault dem zustimmt, dekretiert. Auf den naheliegenden Einwand Ramel-Nogarets, daß einem Konvent, der gleichzeitig Legislative und Konvent sei, die Machtfülle zu Kopf steigen müsse, erwidert Robespierre intressanterweise mit einem Hinweis auf die Assemblée Nationale und den Konvent selbst, die gerade diejenigen seien, die die Revolution gemacht hätten (!). Hier wird jede Form von Veränderung ausschließlich positiv bewertet.[240] Demnach wäre es möglich, daß Saint-Just sich zunächst in der Verfassungskomission gegen Hérault durchsetzen konnte und schließlich im Konvent, unter anderem am Widerstand Robespierres, scheiterte. Auch möchte Saint-Just die Dauer eines Konvents auf einen Monat beschränkt haben. In der Verfassungskomission scheint er sich damit nicht durchgesetzt zu haben, denn der erste Entwurf der Verfassung nennt keine zeitliche Beschränkung der Konvente. Daß es hier nicht um Außenseiterfragen geht, zeigt der Umstand, daß in Condorcets Entwurf eine entsprechende Bestimmung zu finden ist (allerdings darf der Konvent hier ein Jahr lang tagen) und auch in der Diskussion im Konvent von mehreren Abgeordneten eine Beschränkung der Dauer gefordert, dies aber nicht dekretiert wurde.[241] Von der Zustimmung des Volkes ausdrücklich ausgenommen sind bei Saint-Just "unwesentliche gesetzgeberische Handlungen, die durch die Ereignissen und die öffentlichen Verwaltung erforderlich werden". Auch hier wird Saint-Just also wenig konkret und seine Einschränkung findet sich auch nicht in der Verfassung wieder. Wenn man also davon ausgehen möchte, daß Saint-Just mit eigenen Ideen an der Konzeption der Nationalkonvente teilnahm, so muß man sagen, daß er in mehreren wichtigen Punkten scheiterte.

Landret formuliert lakonisch, daß die Nationalversammlung in Saint-Justs Entwurf "über Gesetze abstimmt, aber vor allem deren Anwendung überwacht".[242] Eine Gesetzgeberin als Gesetzeshüterin? Sind das nicht eigentlich die Aufgaben der Exekutive oder der Judikative? Mit den Augen des 20. Jahrhunderts gesehen ist diese Nationalversammlung, die die Verfassung nicht novellieren darf, beinahe lächerlich, sie entspricht jedoch genau der Vorgabe in "De la nature...". Es ist nicht Sache des Volkes oder einer Volksvertretung, Gesetze zu erlassen. Dafür gibt es Gesetzgeber.  

Da die Moral für Saint-Just naturgegeben ist, darf der Mensch sie nicht verderben, indem er sie durch eine vertragsmäßige Ordnung ersetzt.[243] Dies entspricht den Ideen, die Boroumand am Beispiel Chabots erläutert. Die Weltordnung ist nicht die der Vernunft, sondern die der Natur. Staat und Gesellschaft, politische Ordnung und soziale Ordnung, sind in seiner Philosophie getrennt. "Das Recht, das der Mensch gegenüber dem Menschen hat ist die Natur oder die Unabhängigkeit,..." schreibt Saint-Just[244] "...das des Bürgers gegenüber dem Bürger der Besitz, das des Volkes gegenüber einem anderen Volk die Kraft." Der Mensch, eingebunden in die Zwänge des Naturrechts, lebt spontan für die Gemeinschaft, in deren Mitte er zu deren Verteidigung nach außen beiträgt. Dem entspricht auch die Konzeption des Rechts in "De la Nature...": Jede volontaristische Grundlage des Rechts ist zu verwerfen. Das Recht kann nicht Ausdruck des allgemeinen Willen sein, sondern nur der Natur. Dem weisen, philosophischen Gesetzgeber kommt die Rolle zu, die Natur wiederzugeben.[245]

Nun geht aber die Volksvertretung laut Artikel 1 seines ersten Kapitels aus dem allgemeinen Willen hervor und könnte somit gar nicht das Recht schaffen.

Zum einen wendet sich Saint-Just also gegen die Notwendigkeit von Gesetzen zur Regelung des gesellschaftlichen Zusammenlebens an sich, zum anderen akzeptiert er einen Gesellschaftsvertrag nur, wenn dieser auf der Grundlage der natürlichen Ordnung aufbaut und zum dritten legt er die Konstruktion des Gesellschaftsvertrags, der Verfassung, nicht in die Hände der durch den allgemeinen Willen bestimmten Volksvertretung, sondern in die eines unabhängigen Gesetzgebers, also in diesem Fall in seine eigenen. Diese sehr kritische Sichtweise hat Saint-Just während seiner Konventszeit abgemildert. Er erkannte nun die Notwendigkeit von Gesetzen um den durch die Monarchie verdorbenen Bürger zum Republikaner zu erziehen an und gestand ihnen auch zu, aus dem allgemeinen Willen hervorgehen zu können. Die republikanische Regierung solle ein perfektes Vorbild der republikanischen Moral sein. Dazu gehören für ihn mittelmäßige Beamte, denn aus der Mittelmäßigkeit der Regierenden entspringen die Sitten und die bürgerliche Freiheit. Allein der Gesetzgeber darf Überlegenheit zeigen, da er das Volk führen und dessen Interesse auf das Gemeinwohl lenken soll. Das Gesetz ist dabei das Mittel zur Transformation.[246]

Wendet man diese Gedankengänge auf seinen Verfassungsentwurf an, so kommt man zu dem Schluß, daß er die Gesetzgebungskompetenzen aus dem einfachen Grund nicht näher definierte, weil dies im eigentlichen Sinne die Aufgabe des Gesetzgebers (oder der Kommunen) sei. Die Nationalversammlung soll sowieso so wenig Gesetze wie möglich formulieren, da sie aufgrund ihrer Legitimation und Zusammensetzung zur Formulierung von Recht und Gesetz eigentlich nicht befähigt ist. Ihre legislativen Akte müssen einer strengen Kontrolle durch die Kommunen unterworfen werden. Und allein die Verwaltungsgesetzgebung, also die Regelung innerhalb des Staatsapparats, die die Bürger nicht direkt betrifft, steht der Legislative wirklich frei zur Ausarbeitung. Scheinbar sah sich dieser Mann als Gesetzgeber, weil er zum Staatswesen keine Beziehung hatte und es allenfalls zur Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit ernst nahm. Hier erhascht man eine Ahnung von dem, was es heißt, ein Revolutionär zu sein.

Man versteht, daß von diesen Gedanken kaum etwas in der Verfassung verwirklicht wurde. Nun ist es interessant zu untersuchen, wie Saint-Just sich die Exekutive vorstellt.

 

4.5.: Die Exekutive

Ich werde auch hier wieder mehrere Kapitel in Saint-Justs Entwurf, und dementsprechend des Verfassungstextes, zusammenfassen, die von den Wahlversammlungen, dem Vollzugsrat und seinen Befugnissen, den Minister und dem Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative handeln. In Saint-Justs Entwurf sind dies die Kapitel 8 bis 13.

Die für Saint-Just nach eigenen Angaben entscheidende Neuerung seines Konzepts gegenüber dem Entwurf Condorcets betrifft das Wahlverfahren der Exekutive. Condorcet hatte die Mitglieder des Exekutivrats in direkter Wahl von allen Wahlberechtigten bestimmen lassen wollen. Saint-Just kritisierte dieses System in seiner Rede vom 24. April in scharfen Worten. Er klagte die Verfassungskomission an, ein "Königtum der Minister" schaffen zu wollen, das nur den "berühmten Männer" zugänglich sei und durch den Wahlmodus zum einzigen legitimen Vertreter des Volkes werde. Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, daß ein Rat und Minister zwei verschiedene Dinge sein, die man nicht vermengen könne, da sonst das Volk allenfalls Götter für dieses Amt wählen könne weil der Rat die Minister unangreifbar mache und die Minister das Volk seiner Waffen gegen den Rat beraube. Die Exekutive dürfe nicht gleichzeitig beraten und ausführen. Denn nichts garantiere dann, daß die Handlungen des Rats im Einklang mit den Gesetzen stünden.[247] Tatsächlich bestimmte der girondistische Entwurf einen Rat von sieben Ministern und einem Sekretär. Diese Minister, die jeder mit einem Teilbereich der Exekutive betraut sein sollten, sollten im Rat alle anfallenden Aufgaben verhandeln und eigenständig entsprechend den Entschlüssen des Rats in ihren Département handeln.

Troper kritisiert die Anklagen Saint-Justs als ungerechtfertigt. Zum einen erlaube der Entwurf der Legislative, die Minister vor einem, mit gleichem Wahlmodus wie die Legislative bestimmten und somit vermutlich ähnlich politisch gewichteten, Gericht zu verklagen. Die sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen räumten der Legislative zudem einen weiten Spielraum bei der rechtlichen Kontrolle der Exekutive zu. Er kommt zu dem Schluß, daß dieser Entwurf vollkommen, sowohl Verantwortlichkeit als auch Richtigkeit (Gesetzeskonformität) garantiere.[248]

Auch das Argument, die direkte Wahl ermögliche dem Rat den Status von Volksvertretern (ein Argument, daß Robespierre übernimmt[249]), Unabhängigkeit von der Legislative, und erlaube sogar eine Opposition der Exekutive, läßt Troper nicht gelten. Er bezeichnet diese Argumentation als polemisch. Zum einen seien die Befugnisse des Rats sehr begrenzt, zum anderen die Kontrolle der Legislative effektiv. Daher sei es nicht nachvollziebar, wie diese Minister, die bei jedem ihrer Entschlüsse ihren Kopf riskierten, sich aufgrund der Art ihrer Wahl gegen die Gesetzgebende Versammlung erheben sollten. Allerdings muß man dem Verfassungsausschuß der Gironde, wenn schon keinen bösen Willen, so doch erhebliche Unsensibilität vorwerfen. Jeder, der den "Gesellschaftsvertrag" gelesen hat, weiß, daß Rousseau kleine Regierungen für stärker hält und daß er die Verkleinerung der Exekutive zu den Verfallserscheinungen einer Gesellschaft zählt. Noch kleiner als im girondistischen Entwurf kann die Exekutive in einer Demokratie aber kaum sein. Es ist überhaupt nicht verwunderlich, daß Robespierre oder auch Couthon sich darüber aufregten. Troper führt an, daß der girondistische Entwurf sich vor allen deshalb nicht für eine indirekte Wahl der Exekutive entschieden habe, da die Verfassungskomission fürchtete, die Wahlmännerversammlungen könnten unter den Einfluß der Jakobiner geraten.[250] Dies nun führt geradewegs zum Verfassungsentwurf Saint-Justs und der Verfassung von 1793.

Saint-Justs Vollzugsrat unterscheidet sich in Herkunft und Zusammensetzung grundlegend von dem Condorcets. Er läßt (wie auch die Verfassung) je 200 Bürger einen Wahlmann bestimmen, bei über 250 Stimmberechtigten werden zwei Wahlmänner angenommen (die Verfassung ist da präziser: 301-400 Bürger ergeben zwei Wahlmänner, 501-600 drei). Die Parallelen zur Verfassung lassen keinen Zweifel darüber, daß Saint-Justs Kollegen hier seine Vorschläge übernommen haben. Selbst die Wortwahl ist vergleichbar. Mittels dieser Wahlmänner darf bei Saint-Just jedes Departement in indirekter Wahl ein Mitglied wählen und fügt dem noch je zwei Ersatzmänner hinzu.  Die acht Minister werden durch den Rat bestimmt. Es entsteht somit eine riesige Versammlung von 83 Vollzugsratsmitgliedern, die einig, unteilbar und (im Gegensatz zur Legislative, s.o.) permanent ist. Sie wird geleitet von einem Präsidenten, dem zwei Sekretäre zur Seite stehen. Ihre Sitzungen sind öffentlich, die Abstimmungen ebenfalls, Aussetzungen oder Vertagungen sind nicht zulässig. Stellt man sich diesen Rat bildlich vor, so ist man viel eher an eine ehrfurchtgebietende Versammlung erinnert als ein profanes Ausführungsorgan.

Davon unterscheidet sich der Vollzugsrat des Verfassungstextes doch nicht unerheblich. Hier wählt die Legislative aus der Liste der 83 Nominierten 24 Personen aus, die Versammlung ist also weniger als ein Drittel dessen, was Saint-Just favorisiert. Sie besteht auch nur ein Jahr, beziehungsweise nach einem Jahr wird sie zur Hälfte erneuert. Diese Bestimmung, offensichtlich von Condorcet übernommen (2 Jahre und jährlich zur Hälfte erneuert), ermöglicht es theoretisch, Ratsmitgliedern bei anhaltender Wertschätzung durch die Nationalversammlung (Condorcet: Wähler) über Jahre im Amt zu bleiben. Nach den Vorstellungen Saint-Justs hingegen werden sie nach drei Jahren restlos ausgewechselt und können auch erst weitere drei Jahre später wiedergewählt werden, was subjektiv sicher das Zusammengehörigkeitsgefühl der Versammlung bestärkt und ihre Mitglieder bei den Beratungen weniger auf Applaus von Außen schielen läßt. Im Verfassungstext steht übrigens nichts über einen Präsidenten des Vollzugsrats, die Öffentlichkeit von Sitzungen, den Modus der Stimmabgabe oder Vertagungen.

Saint-Just billigt seinem Vollzugsrat das Recht zu, die eigenen Mitglieder, die Minister oder die Beamten für ihre Handlungen zu rügen und vor der Nationalversammlung anzuklagen, die diese vor ein Gericht stellen kann. Auch im Verfassungstext geht die Initiative einer Rüge vom Rat selbst aus. Er ist nicht nur verpflichtet, die Beamten bei Vergehen vor den Justizbehörden anzuklagen, er darf auch seine eigenen Mitglieder bei Amtsvergehen vor der Nationalverrsammlung anklagen. Allein Condorcet gesteht der Legislative selbst das Recht zu, gegen den Rat tätig werden. Die beiden sich wieder entsprechenden Texte von Saint-Just und der zweiten Verfassungskomission schützen den Vollzugsrat somit vor Interventionen der Legislative. Aber Saint-Just geht noch einen Schritt weiter, indem er jedem Bürger das Recht gibt, die Mitglieder des Vollzugsrats oder die von ihm eingesetzten Beamten vor der Nationalversammlung anzuklagen und somit dem Volk theoretisch mehr Rechte einräumt als der Legislative. Dieser Artikel würde zu einer Flut unnützer Anklagen führen, da die Größe des Rats und die gemeinschaftliche Beratung der Exekutive den Einzelnen davor schützt, persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Man kann diesen Artikel somit nur als philosophisch motiviert einschätzen. Saint-Just gibt hier dem Konvent seinen politischen Standpunkt kund, den ich weiter oben bereits behandelt habe.

Aber auch bezüglich der Aufgaben des Vollzugsrats hat Saint-Just sehr andere Ansichten als seine Kollegen. Denn wo die Verfassung dem Vollzugsrat gerade mal die Anleitung und Überwachung der allgemeinen Verwaltung, die Durchführung von Gesetzen, die Nominierung der Spitzenbeamten der allgemeinen Verwaltung, der außenpolitischen Behörden und der Rechnungsbeamten des Nationalschatzes sowie das Aushandeln von Verträgen zuerkennt, wartet Saint-Just mit einer viel längeren Liste auf:

Gesetzesausführung, Wahlüberwachung, Leitung von Kriegshandlungen, Empfang und Nominierung von Botschaftern, Münzfabrikation, Ausführung von Verträgen und öffentlichen Vorhaben, Außenpolitik, Entschädigungen, Belohnungen, Überwachung des Straßenbaus und öffentlicher Bauvorhaben, Waffenschmiede, Verwaltung des Überschusses, Schutz der Landwirtschaft, der Künste, der öffentlichen Einrichtungen, Ausrichten der Triumphzüge, der Vollzugsrat schlägt der Nationalversammlung Krieg oder Frieden vor, Verträge, öffentliche Ausgaben, Truppenaushebungen, Bestimmung der Höhe der Steuern, Verbesserungen, und er nominiert oder setzt die Beamten der Militärverwaltung ab (nicht den Generalstab, den er jedoch vor der Nationalversammlung anklagen darf). Darüber hinaus darf er sogar ein Dekret der Nationalversammlung, daß der Menschenrechteerklärung widerspricht und nicht mit der nötigen Mehrheit verabschiedet wurde, dem Volk zur Abstimmung unterbreiten. Troper weist darauf hin, daß dies zu einem Referendum, einem Konvent und noch einem Referendum führt und folgert daraus, daß dem Exekutivrat so eine Art aufschiebendes Veto zufällt, daß schwer wiegt[251] Dies sind also die Aufgaben des Vollzugsrats. Er wählt sich acht Minister, die seine Beschlüsse durchführen, während die Verfassung keine Minister, sondern stattdessen die oben erwähnten Spitzenbeamten der allgemeinen Verwaltung vorsieht, die allerdings, wie die Minister Saint-Justs, ausdrücklich unabhängig voneinander agieren.

Monar ist der Meinung, der Verfassungsentwurf Saint-Justs sei relativ erfolgreich um eine Ausbalancierung der Gewichte von Legislative und Exekutive bemüht.[252] Hampson wertet den Exekutivrat in der Verfassung als kohärenter und deutlicher der Legislative untergeordnet.[253] Ollivier schreibt, die Verfassung habe den Grundsatz der Gewaltenteilung aufgegeben und sich auf den Weg einer Herrschaft der Legislative begeben, die in Frankreich bis heute bestünde.[254] Troper vergleicht Saint-Justs Entwurf schlicht mit der Verfassung von 1791, findet Unabsetzbarkeit, Handeln durch abhängige Minister und aufschiebendes Veto wieder und kommt zu dem Schluß, daß der Exekutivrat hier sogar noch mächtiger sei als der König 1791, da er von der Gegenzeichnung der Minister befreit sei. Troper verwundert dies gar nicht. Er schließt daraus, daß Saint-Justs Verfassungsentwurf darauf zielt, den Jakobinern die Macht zu eröffnen. Der Exekutivrat, dessen indirektes Wahlverfahren leicht durch eine Organisation kontrolliert werden könne, kontrolliere seinerseits die Nationalversammlung, falls deren Wahlen nicht zu ihren Gunsten ausfallen sollten. Troper vermutet sogar, daß der Entwurf Saint-Justs einige der Vorstellungen der Jakobiner transportiere, da dieser Mitglied des von den Jakobinern gebildeten Hilfskomitee für die Verfassung war und daß er möglicherweise seit dem Frühjahr 1793 an eine Umwandlung der Rolle der Jakobiner dachte.[255] Vielleicht kann man sagen, daß Saint-Just die Möglichkeiten, die im Jakobinerklub liegen[256] sehr klar erkannt hatte und von der Chance der Volksbeeinflussung durch eine Organisation fasziniert war. Manfred Kossok spricht dem Jakobinismus ein starkes ("pädagogisches") Moment der Bevormundung zu und nennt es, in Klammern gesetzt, die Rolle der Erziehung des Volkes[257]. Aber wenn sich jemand als Erzieher des Volkes betrachtete, dann Saint-Just selbst. Falls er an eine Transformation der Jakobiner dachte, dann allenfalls um seine Vorstellungen zu transportieren, nicht um der Gesellschaft der Jakobiner Gelegenheit zu geben, selbständig zu "missionieren".

In seiner Rede vom 24. April unterstrich Saint-Just, daß die Franzosen seiner Ansicht nach ohne Schwäche und ohne Widersprüchlichkeiten regiert werden müssen, sowie, daß der größte Teil exekutiver Energie sich gegen äußere Feinde richten sollte, und nicht gegen das Volk. Es sei ein großer Fehler, die eigenen Bürger in gleicher Weise zu behandeln wie äußere Feinde (Siehe auch "De la nature..."). Tatsächlich überträgt er in seinem Entwurf die Außenpolitik vollständig dem Rat und überläßt der Legislative nur die Grundzüge der externen Politik, wie die Ratifizierung der Verträge oder die Bestimmung der Generäle, während sie auf die Innenpolitik, wie etwa die Verteilung von Geldern mehr Einfluß nimmt. Der Rat erscheint mir wie eine zweite, neben der Nationalversammlung selbständig agierende Versammlung, die gerade durch die Form ihrer Wahl an Einfluß gewinnt. Denn wenn Saint-Just den bei Condorcet in direkter Wahl bestimmten Rat als eine Versammlung "berühmter Männer" kritisiert, so kann man das gleiche doch von seiner direkt gewählten Legislative behaupten. Die Abgeordneten, vom ganzen Land gewählt, können ihre Legitimation nur aus ihrer überregionalen Bekanntheit schöpfen; sie kennen ihre Wähler nicht direkt, wissen allenfalls, wieviel Personen in welcher Region sie gewählt haben, ohne daß sie ihnen jemals begegnet sind. Die Mitglieder des Vollzugsrats hingegen kommen aus der Region, die sie gewählt hat. Sie kennen zumindest die Wahlmänner, die in ihren Bezirken ja über eine Reputation verfügen müssen, um aufgestellt zu werden. Malcolm Crook weist nach, daß, um Rücktritt oder Unfähigkeit der Gewählten zu vermeiden, häufig Bürgermeister, Munizipalbeamte oder Friedensrichter zu Wahlmänner bestimmt werden, da diese (politisch) erfahrene ideale Kandidaten darstellen. Daraus entstehe eine "unsichtbare Aristokratie" und 1790 etwa seien viele Départementsverwalter aus den Reihen der Wahlmänner hervorgegangen.[258] Die Wahlmännerversammlungen werden somit zu einer eigenständigen Kaste, die nicht nur zu Wahlgängen zusammenfindet, sondern eine Gemeinschaft bildet, in der man sich bestens kennt. 

Daß die Minister ein Gegengewicht gegen den Exekutivrat bilden, wie Saint-Just behauptete, ist illusorisch. Die Minister sind vollkommen vom Rat abhängig. Sie können zwar von der Nationalversammlung angeklagt werden, aber dieses Schwert ist stumpf, da sie ja keine Verantwortung tragen, für das, was sie auf Geheiß des Rats ausführen; und der kann nur vom Volk angeklagt werden. Dies alles führt nur dazu, daß der Exekutivrat zur dominierenden Macht im Staat wird, über den größten Rückhalt im Volk verfügt und das größere öffentliche Interesse genießt; denn wenn man die Wahl hat, den allgemeingehaltenen Beratungen der Legislative zuzuhören oder an den konkreteren, den Einzelnen direkt betreffenden Entscheidungen der Exekutive teilzunehmen, werden sich die Zuschauer logischerweise für Letzteres entscheiden.  Die Exekutive in der Verfassung von 1793 erscheint mir wie eine zum Wohle der Legislative aufgeweichte Form dieser starken Exekutive. Ihre Mitglieder sind von der Legislative 'handverlesen', das heißt, der Rat besteht eher aus Fachmännern für bestimmte Verwaltungsgebiete denn aus Vertretern der Regionen. Die Möglichkeit, jahrelang im Rat zu bleiben, tut ihr übriges, professionelle Verwaltungsführer herauszusieben. Der Bezug zur eigenen Herkunft geht dabei verloren und 'Fachidioten' sind keine Konkurrenz für Abgeordnete der Nationalversammlung. Nur so, denke ich, kann man akzeptieren, daß der Rat keinen Präsidenten hat, nicht öffentlich verhandeln; kein Protokoll führen muß und so eigentlich bei 'Nichtvollstreckung oder Mißbrauch der Gesetze und Dekrete' (Art. 72) nicht faßbar ist. Jean Jaurès erinnert daran, daß durch dieses Wahlverfahren, die Exekutive durch die "pariser Meinung" bestimmt werde, da sich die Auswahl in der Hauptstadt vollziehe. Bei Condorcet (und Saint-Just, möchte ich anmerken) sei die Exekutive departementaler Herkunft.[259] Troper sieht in der Verfassung von 1793 vor allem zwei wichtige Bestandteile der Vorstellungen Saint-Justs zur Exekutive verwirklicht: Die Zweiteilung in Vollzugsrat und Minister sowie die Einführung der indirekten Wahl bei der Bestimmung der Vollzugsratmitglieder. Er schreibt, daß die Vormachtstellung der Exekutive beschnitten wurde und die Legislative bei der Zusammenstellung des Rats miteinbezogen wurde, um die Sansculotten nicht vor den Kopf zu stoßen. Zum gleichen Zweck sei auch das - hier schließt er sich Mathiez an - in Wirklichkeit unwirksame Referendum eingeführt worden. Und er stellt die These auf, daß möglicherweise der Entwurf Saint-Justs den Spalt zwischen revolutionärer Regierung und verfassungsmäßiger Regierung hätte überbrücken können.[260] Sicherlich wäre eine derart unabhängig agierende Exekutive flexibel genug, um den Innen-und außenpolitischen Anforderungen von 1793 zu begegnen. Trotzdem frage ich mich, ob eine 83-köpfige Versammlung sich nicht ebenso schnell in Machtstreitigkeiten verzettelt hätte. Selbst der Wohlfahrtsausschuß, der nur aus 12 Mitgliedern bestand, aus der die Legislative hervorging und zudem ständig dem Konvent Rechenschaft schuldig war, konnte nicht verhindern, daß unter dem Druck der Ereignisse ideologische Konflikte und Machtkämpfe ausbrachen, die zuletzt zur Ausschaltung der Robespierristen führten.

 

4.6.: Die Verwaltung

Saint-Just unterteilt Frankreich in Départements, die wieder in je drei Arrondissements unterteilt werden und diese wieder in Kommunen von 600 bis 800 Wählern, wobei die Souveränität ausdrücklich in den Kommunen liegt.

Er schreibt nichts zur déparlamentalen Verwaltung.

Jedes Arrondissement hat ein Direktorium, bestehen aus acht Mitgliedern und einen genossenschaftlichen Bevollmächtigten ("Procureur-syndic"), indirekt gewählt, sowie einen Präsidenten, der von ihm, aber nicht aus seiner Mitte, gewählt wird. Städte mit mehr als einem Arrondissement haben nur ein Direktorium, mit acht Mitgliedern je Arrondissement und einem Bevollmächtigten, der indirekt vom ganzen Département gewählt wird. Jedes Mitglied und jeder Bevollmächtigte hat einen Vertreter. Der Bevollmächtigte hat beratende Funktion; er sorgt für die Ausführung der Gesetze und der Weisungen der Exekutive. Der Präsident wirkt beratend. Die Mitglieder des Direktoriums üben die politische Verwaltung aus, heben Truppen aus und üben die allgemeine Polizeigewalt aus. Sie dürfen nicht in Streitigkeiten unter Gemeinden eingreifen, den Staatsbürgerstand antasten, Prozesse führen, über öffentliche Gelder verfügen, Steuern erheben. Mitglieder des Direktoriums, genossenschaftliche Bevollmächtigte, Stellvertreter und Sekretäre werden jährlich neu gewählt. Wiederwahl nach zwei Jahren. Sie werden in zwei Artikeln unter Strafandrohung dazu verpflichtet, Anträge schnell zu bearbeiten.

Die Kommunen haben einen Kommunalrat, der aus einem direkt gewählten Mitglied jeder Gemeinde zusammengesetzt wird und durch einen von ihnen bestimmten Präsidenten ergänzt wird. Der Präsident korrespondiert mit dem Direktorium des Arrondissements, empfängt Weisungen und ruft den Rat zusammen. In den Städten wählt jede Kommune ein Mitglied des einzigen Kommunalrats, egal wie groß die Stadt ist, wobei die ländlichen Gemeinden innerhalb der Städte einen eigenen Rat haben. Kommunalrat und Präsident werden jährlich ersetzt. Der Kommunalrat ist für die direkten Steuern zuständig, die Entschädigungen, den Straßenbau, die öffentlichen Vorhaben, die Truppenaushebung und alles, was die Exekutive aufträgt.

Jede Gemeinde wählt jährlich direkt einen Bürgermeister und Gemeindebevollmächtigten. Gemeinden auf dem Land und Kommunen der Städte wählen jährlich einen Kanzlisten, der für die Vollstreckung von Polizeianweisungen zuständig ist und wiedergewählt werden kann. Der Bürgermeister bestimmt die Gesundheitsfürsorge, öffentliche Zeremonien, Aufführungen sowie Maßnahmen gegen Epidemien und schädigende Tiere[261]. Der Gemeindebevollmächtigte läßt bei strittigen Polizeifällen die Parteien durch einen Offizier der Militärpolizei rufen. Ein aus fünf monatlich augelosten Bürgern zusammengesetzter Sicherheitsgeschworenenrat befindet über den Tatbestand und der Bürgermeister führt das Urteil aus oder überweist den Fall an ein Tribunal.

Nun folgt ein origineller Abschnitt, der nicht mit den Ideen Condorcets oder der Verfassung zu vergleichen ist und deutlich den Weg zu den "Institutions Republicaines" weist:

Die Kommunen wählen alle zwei Jahre sechs "tugendhafte Greise", die keinen anderen Posten innehaben dürfen, die Unruhen beschwichtigen und vom Volk als Schlichter betrachtet werden. Bei fortgesetzten Unruhen verkünden sie die "Rechtstrauer"; sie rufen nicht die Staatsmacht, das tun die Direktorien und die Bürgermeister, aber sie bleiben, solange die Unruhen anhalten. In den "Institutions des Moers" schreibt er Monate später: "Das Alter ist ein Kult in unserem Vaterland."[262] und er führt aus, daß die "Alten" sechzig Jahre vorbildlich gelebt haben müssen um (hier) eine weiße Schärpe tragen zu dürfen (im Verfassungsentwurf ist es eine blau-weiß-rote). Sie dürfen das Privatleben der unter 21-Jährigen und (in der "Proclamation solennelle des lois génerales") auch der Funktionäre[263] rügen. Die Rolle der "Alten" im Konzept Saint-Justs ist also eine rein soziale; eine Art 'stellvertretender Kontrollmechanismus' der Gesellschaft gegenüber Kräften, die die Norm durchbrechen oder die Ordnung stören. Bemerkenswert ist, daß Saint-Just ihnen ausdrücklich jede politische Stellungnahme und jedes Machtmittel untersagt. Insofern fallen sie aus dem Rahmen einer Verfassung eigentlich heraus und allein deshalb hatte diese Institution schon keine Chance, in der Verfassung verwirklicht zu werden. Daß sie für Saint-Just einen wesentlichen Aspekt eines funktionierenden Gemeinwesens darstellen, verdeutlicht ihre mehrfache Nennung in den "Institutions Républicaines". 

Bei Unruhen auf dem gesamten Territorium der Republik versammeln sich die Kommunen und "die Aufrechterhaltung der Gesetze wird dem Volk überantwortet". Also mit anderen Worten: Im Falle eines Bürgerkriegs entscheidet jede Kommune selbst, auf welche Seite sie sich stellt. Dahinter steht mit Sicherheit nicht die Idee, politische Konflikte um jeden Preis klein zu halten. In einem undatierten Fragment, daß jedoch sicherlich viel später geschrieben wurde[264], präzisiert Saint-Just: "Wenn die öffentliche Macht gegenüber der Zusammenrottung und der Gewalt des Volkes ohnmächtig ist, gebietet eine auf dem öffentlichen Platz ausgebreitete Fahne Frieden und ist das Signal, daß das Volk beraten wird. Das Volk versammelt sich friedlich und übermittelt (das Ergebnis) seiner Beratungen den Behörden. Es wird an die Legislative weitergeleitet." Dies wäre ein Rückgriff auf die direkte Demokratie, in der die Gemeinschaft ihre politische oder sozialen Zielsetzungen aus sich selbst neu bildet. Der Abschnitt entspricht dem Demokratiebegriff in "De la nature...", wo ebenfalls alle Macht, auch die Waffengewalt, ausschließlich in den Händen des Volkes liegt. Er weist ihn jedoch auch als Anhänger der Montagne aus, da die Städte in seinem Verfassungsentwurf nur ein Arrondissementsdirektorium und nur einen Kommunalrat haben, also die Einheit der Pariser Kommune erhalten bleibt - im Gegensatz zum Entwurf Condorcets der eine Zersplitterung zur Folge gehabt hätte. Nach Saint-Justs Entwurf wäre somit die Erhebung vom 2. Juni 1793 legalisiert, da sie als Antwort auf die Aufstände in der Vendée und in Lyon gewertet werden kann, während die Gironde daran arbeitete, einen Pariser Volksaufstand unmöglich zu machen. Der Umstand, daß Saint-Just dieses Prinzip auch später noch einmal aufgriff, beweist jedoch, daß es sich hier nicht um eine politische 'Visitenkarte' handelt, sondern um eine ernstzunehmende Maxime, die er, auch nachdem seine Ideen nicht direkt in der Verfassung übernommen wurden, noch weiterverfolgte.

Die Verfassung ist nicht annähernd so ausführlich wie der Entwurf Saint-Justs oder der Condorcets:

Sie benennt die dreiteilige Verwaltungshierarchie Département, Distrikt und Kommune. Deren Beamte werden indirekt gewählt, also entsprechend den Vorstellungen Saint-Justs. Allerdings sieht der erste, von Hérault am 10. Juni vorgestellte Entwurf eine direkte Wahl vor und es entbrennt um diesen Punkt eine heftige Diskussion im Konvent, in der sich Robespierre und Levasseur (Sarthe) durchsetzten.  Die Sitzungen der Körperschaften sind öffentlich, die Legislative wird damit beauftragt, ihre Funktionen, ihre Hierarchie und die Strafen, die sie auf sich ziehen können, zu bestimmen. Ein Artikel des Entwurfs, der bestimmt, daß die Verwaltungsbeamten innerhalb eines Monats Anfragen beantworten müssen, gleicht dem Artikel 9 des 15. Kapitels bei Saint-Just -  und wird in der Debatte im Konvent herausgeschnitten.[265]

Die Paragraphen der Verfassung sind also nur ein Rohbau, der theoretisch durch die untergeordnete Gesetzgebung mit den Ideen Saint-Justs gefüllt werden könnte. So ließen sich aus dem in der Menschenrechtsdeklaration gewährten Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung (Artikel 33, 34, 35) auf verwaltungsrechtlicher und polizeirechtlicher Ebene Bestimmungen denken, die bei Ausschreitungen die Versammlung der Kommunen im Sinne des Entwurfs Saint-Justs ermöglichen. Curtis berichtet von einer Bemerkung Héraults im Verlauf seiner Rede vom 10. Juni über den Verfassungsentwurf, die Kommission habe darauf verzichtet, Bestimmungen mit aufzunehmen, die soziale Institutionen betreffen und er vermutet, daß diese Bemerkung auf Saint-Just gemünzt war.[266] Das muß allerdings nicht stimmen. Hérault sagte: "Schließlich hat eine Reihe guter Gesetze unsere Aufmerksamkeit geweckt; wie zum Beispiel die nationalen Feste, der öffentliche Unterricht, die Adoption etc., etc.... Aber, treu der verfassungsrechtlichen Bestimmung, haben wir uns unerbittlich das Glück untersagt, Sie mit diesen Gesetzen zu unterhalten, da sie zu den sozialen Institutionen gehören."[267] Die Beispiele, die Hérault anführt, haben mit dem Verfassungsentwurf Saint-Just nichts zu tun. Das Problem des öffentlichen Unterrichts zum Beispiel wurde bereits seit der Konstituante diskutiert und im Konvent durch einen von Le Peletier de Saint-Fargeau verfaßten und am 13. Juli von Robespierre vorgestellten Plan wiederaufgenommen. Die zeitliche Nähe zwischen Verfassungsentwurf und Erziehungsplan sowie das persönliche Interesse Robespierres könnten vermuten lassen, daß hier von Freunden Robespierres (vielleicht Saint-Just, aber ebenso gut könnte es sich um Couthon handeln) ein Aspekt, der den 'Unbestechlichen' gerade beschäftigte, in die Beratungen des Verfassungsausschußes getragen wurde. Auch der Hinweis auf nationale Feste könnte auf den Streit um religiöse Feste (Kult der Vernunft, Fest des Höchsten Wesens) hindeuten und würde damit in die gleiche Richtung weisen.

 

4.7.: Die Judikative

Alle drei Verfassungsentwürfe kennen die juristischen Instanzen: Schlichter, Friedensrichter, Geschworenenjury, Kriminalgericht, Staatsanwalt, Revisionsverfahren.

In der Diskussion um die Rechtsprechung in der Verfassung nimmt die Konzeption der Ziviljustiz einen breiten Raum ein, wobei es hauptsächlich um die Frage der Schlichter und die Einführung von Geschworenen geht. 

Während der Schlichter bei Condorcet nur eine Hilfsfunktion ausübt, der über unbedeutende Streitigkeiten entscheidet, die nicht zum Bereich der Friedensrichter gehören, nimmt er in Saint-Justs Entwurf quasi die Rolle der ersten Instanz ein. In seinem Entwurf bestimmt er knapp, die zivile Rechtsprechung werde von Schlichtern ausgeübt und ihre Urteile seien bei einem Streitwert unter 100 Livres ohne Berufung. Condorcet stellt als Berufungsinstanz für Schlichtersprüche die "Ziviljury" vor, die Geschworene beinhaltet. Saint-Just' Konzept ist komplizierter: Das Gericht des Arrondissement (also quasi die zweite Instanz) setzt sich in seinem Entwurf aus einem Friedensrichter und einer fünfköpfigen Gechworenenjury zusammen, wobei der Richter in indirekter Wahl bestimmt wird und die Geschworenen durch Losentscheid. Das gesamte Gericht ist die Berufungsinstanz für Schlichtersprüche bei einem Streitwert über 100 Livres. Es spricht keine Urteile, sondern verweist an neue Schlichter. Der Friedensrichter allein ist die zuständige Instanz für Klagezulassungen bei Eigentumsdelikten, die er an das Kriminalgericht weiterleitet. Die Jury allein entscheidet über Zuwiderhandlungen der Urteile der Schlichter. Diese Instanz verhandelt demnach nicht über Delikte, sondern nur über Verfahrensfragen.

Der von Hérault vorgestellte erste Entwurf der Verfassung orientiert sich stark an dem Entwurf Condorcets, kennt zwar Schlichter für Streitigkeiten, die nicht zum Bereich des Friedensrichters gehören, eine Geschworenenjury wird jedoch nicht erwähnt. Damit folgt der Entwurf der Verfassung von 1791. Cambacérès forderte im Konvent nachdrücklich, Geschworene einzuführen. Es kam zu heftigen Diskussionen am 17., 19., und 20. Juni, bei denen sich sowohl Robespierre, als auch Couthon entschieden dagegen wehrten.[268] Couthon dürfte bei diesem Thema demnach auch mit Saint-Just ausführlich diskutiert haben, der sich gegen dessen (und Robespierres) Widerstand nicht durchsetzen konnte. Am 20. Juni stellte Hérault zum vierten Mal ein Konzept der zivilen Rechtsprechung vor und bezeichnete dabei die Frage um das Geschworenengericht im Zivilprozess als entscheidend für das Schicksal der Verfassung, da hier die individuelle Freiheit tangiert sei. Er sprach sich ebenfalls gegen die Einführung von Geschworenen bei Zivilprozessen aus und schlug als Ersatz das anschließend dekretierte Konzept von "öffentlichen Schlichtern" vor, die als Revisionsinstanz für private Schlichter und Friedensrichter fungieren, indirekt gewählt werden, öffentlich verhandeln und kostenlos Recht sprechen.[269]

Die Frage der Geschworenen bei Zivilprozessen bedarf, angesichts der verschiedenen Konzepte und der Heftigkeit des Streits im Konvent, näherer Erklärung:

Wie Hérault es andeutete, wurde die Frage der Geschworenenjury als ein Problem der nationalen Souveränität gesehen. Durch die Erfahrungen mit der Rechtsprechung des Ancien Régime geschockt und vom englischen Rechtsystem inspiriert, vertraten schon in der Konstituante einige Abgeordnete die Meinung, man müsse die Rechtsprechung direkt in die Hände des Volkes legen. Schon damals aber wurden Bedenken geäußert, Laien könnten durch ihre Unkenntnis in technischen Fragen und durch die Emotionalität ihrer Urteile die Rechtsfindung eher erschweren. Gerade in der Zivilrechtsprechung seien Tatbestand und Rechtslage kaum voneinander zu trennen, weshalb man am 30. April 1790 die Einführung von Geschworenengerichten nur für Strafprozesse dekretierte.[270] Die Diskussion von 1793 drehte sich um genau die gleichen Argumente. Condorcet löste in seinem Entwurf das Problem nur halb. Seine Geschworenen sind eine Berufungsinstanz für Schlichtersprüche, aber zusammen mit dem Direktor, dem öffentlichen Referenten und dem Nationalkomissar fällen sie Urteile. Saint-Just schließt in seinem Entwurf jedes Problem aus, indem er die Geschworenen nur über die Annahme oder Ablehnung von Revisionsanträgen bestimmen, und das Revisionsurteil selbst wieder von Schlichtern aussprechen läßt. Fraglich ist nur, ob bei einem so geringen Nutzen der Geschworenen die umständliche Wahl und Einsetzung überhaupt lohnt. Dies scheint mir der Grund gewesen zu sein, warum die Verfassungskomission nicht seinen Ideen folgte, sondern sich statt dessen vehement gegen jede Form von Geschworenengericht in Zivilangelegenheiten wehrte.

Auch bezüglich der Kriminalgerichte hat Saint-Just sehr konkrete Vorstellungen während die Verfassung seltsam vage bleibt.

Saint-Just konzipiert 15 in indirekter Wahl durch die Départemente bestimmte Richter, die sich in drei Gerichte aufteilen. Jedes Gericht tagt zusammen mit einem Staatsanwalt, einem Protokollführer und einem Zensor, der über die Gesetzestreue des Gerichts wacht und "zugunsten der Unschuld" spricht (alle indirekt gewählt). Die Gerichte bestehen fünf Jahre, werden durch Geschworene angeleitet und sind wieder wählbar. Das erste Gericht verhandelt über Mordfälle und verhängt Todesstrafen, das zweite befaßt sich mit Delikten gegen den "Staatsbürgerstand" und verhängt Haftstrafen ("peine de fers") während das dritte Gericht über Zuwiderhandlungen gegen Urteile befindet und ausschließlich entehrende Strafen verhängt. Der Staatsanwalt dieses Gerichts betreibt darüber hinaus die Ordnungsstrafen, die von den Kommunen und den Wählerversammlungen verhängt werden. Alle drei Tribunale zusammen bilden einen großen Gerichtshof, der, aufgrund der Anklage der Nationalversammlung, über Verbrechen der Staatsfunktionäre urteilt. Ein Kassationsgerichtshof, indirekt durch die Départemente gewählt, über dessen Amtsdauer nichts gesagt wird, annulliert unregelmäßige Urteile, die ihm von den Zensoren denunziert werden. Von diesem System der Strafgerichtsbarkeit ist in der Verfassung kaum etwas übrig geblieben. Immerhin gibt es auch hier ein Gericht, also mehrere Richter, die jährlich indirekt gewählt werden und eine Geschworenenjury, die in etwa die gleichen Aufgaben erfüllt wie bei Saint-Just. Condorcet führte als drittes Standbein der Judikative eine nationale Jury ein, die über Staatsverbrechen (Hochverrat) richtet. Die "große nationale Jury", die im ersten Entwurf der Verfassung von 1793 genannt wird, basiert zwar auf der gleichen Idee, ist jedoch viel vorsichtiger formuliert. Hier geht es nur noch um eine Revisionsinstanz für Ungerechtigkeiten bzw. Beschwerden gegen Legislative und Vollzugsrat. Seine genauen Aufgaben sind nicht ganz klar, der Text spricht von Beschwerden unterdrückter Bürger und der "Überweisung an Gerichte". Im Gegensatz zum Entwurf Condorcets fällt dieses Gericht keine Strafurteile - womit es eher an Saint-Justs Kassationsgericht erinnert. Vielleicht kann man sich dieses Gremium als eine Art obersten Gerichtshof vorstellen, der nicht nur über Verfassungsbeschwerden, sondern auch über Beschwerden gegenüber Personen urteilt. Obwohl dieses 15. Kapitel in dem von Hérault vorgestellten Entwurf schon sehr vorsichtig formuliert ist (Ramel-Nogaret erwähnte, daß in der Verfassungskomission lange darüber diskutiert worden sei) erhoben sich im Konvent wütende Proteste:[271] Thirion und Thuriot argumentierten hier, daß ein solcher Gerichtshof einerseits der Meinungsfreiheit der Abgeordneten schaden könne und andererseits 85 Richter in den Départements nicht das Verhalten der 600 Abgeordneten in Paris beurteilen können. Davon abgesehen könne die Legislative diese Einrichtung unwirksam machen, da der Volksgerichtshof nur auf ein Dekret der Gesetzgebenden Versammlung hin einberufen wird und diese kaum zu einem solchen Mittel greifen würde, wenn sie etwas zu befürchten hätte.[272] Hérault hatte nun selbst nichts Eiligeres zu tun hat, als sich von der Idee zu distanzieren.[273] Zuletzt wurde das gesamte Kapitel aus der Verfassung herausgeschnitten.

Die Verbrechen der Staatsfunktionäre werden in der Verfassung bezeichnenderweise nur indirekt genannt: "In Strafdingen darf kein Bürger gerichtet werden, außer nach einer durch die Geschworenen erfolgten oder durch die Legislative dekretierten Anklage" (Artikel 96). Daß Saint-Just und die Verfassung das Thema Hochverrat so viel zaghafter angehen, könnte politische Gründe haben: Eines der Ziele, die mit der Verfassung erreicht werden sollten, war die Befriedung der aufständischen Gebiete. Da die Aufständischen natürlich alle des Hochverrats schuldig waren, hätte sie eine Verfassung, die dies ausdrücklich unter Strafe stellt, nur noch mehr aufgebracht. Saint-Just und die Verfassung legen das Gewicht auf das Fehlverhalten der Beamten und Funktionäre, die Verfassung erwähnt den Vaterlandsverrat nicht einmal mehr. Dafür wartet sie mit einem Hinweis auf, der auf Condorcets Entwurf zurückgeht und bei Saint-Just fehlt: Der Angeklagte hat das Recht, sich einen "Berater" zu bestimmen oder einen solchen zugeteilt zu bekommen. Wie oben beschrieben möchte Saint-Just Mord mit Tod geahndet sehen. Condorcet schließt die Todesstrafe bei Verbrechen, die sich nicht gegen den Staat richten, aus. In Artikel 3 der "Allgemeine Artikel" konstruiert Saint-Just ein juristisches Ungetüm, indem er die rückwirkende Anwendung von Gesetzen bei Vaterlandsverrätern zulässt. Dies mag unter den Gegebenheiten der Französischen Revolution eine verführerische Vorstellung gewesen sein, da man so alle unaufrichtigen Patrioten und verlogenen Mitläufer der revolutionären Phase unter der Legalität eines verfassungsmäßigen Staates hätte aburteilen können, aber Saint-Just selbst hätte danach für sein Eintreten für die konstitutionelle Monarchie im Jahre 1791 belangt werden können. Die Verfassung von 1793 hat in ihrer Menschenrechtserklärung die rückwirkende Kraft eines Gesetzes als "Verbrechen" bezeichnet (Artikel 14). Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen. 

Bei den Artikeln, die das Kassationsgericht behandeln ist die Urheberschaft Saint-Justs offensichtlich, weshalb ich davon ausgehe, daß er am ganzen Komplex der Judikative maßgeblich beteiligt war. Condorcet hatte lediglich Zensoren vorgesehen, die ausdrücklich nicht in ihrem eigenen Département tätig werden dürfen. Sie bestimmen über die Rechtmäßigkeit von Urteilen und verweisen an ein Strafgericht oder eine zivile Jury. Saint-Just fügt ein Kassationsgericht ein, an das die Zensoren der Strafgerichte unrechtmäßige Urteile weiterleiten. Die für sechs Jahre indirekt durch die Départements gewählten 43 Richter (Wiederwahl nach sechs Jahren) widerrufen in Zusammenarbeit mit einem Zensor (für ein Jahr gewählt, Wiederwahl im übernächsten Jahr) Urteile und überweisen sie an neue Richter. Diese Artikel entsprechen wörtlich denen der Verfassung, in der allerdings die Zensoren des Kassationsgerichts fehlen (an wen sollen die auch ihre Beanstandungen weitergeben, da es ja keine höhere Instanz gibt?) und die Richter, deren Anzahl nicht genannt wird, sind nur für ein Jahr gewählt. 

Insgesamt sind die Parallelen zwischen der Rechtsprechung bei Saint-Just und in der Verfassung offensichtlich. Das System unterscheidet sich grundlegend von den Vorschlägen Condorcets und die Wortwahl ist oft ähnlich oder gleich. Dabei fehlen wichtige Bestimmungen: die Kompetenzen der Friedensrichter, die Zahl der Friedensrichter, Strafrichter und Kassationsrichter, Wahl und Größe der Geschworenenjurys der Kriminalgerichte. Außerdem ist die Amtsdauer der Richter in der Verfassung durchweg auf ein Jahr beschränkt (die Amtsdauer der Friedensrichter nennt weder Saint-Just noch die Verfassung). Die Judikative der Verfassung erscheint wie ein Rohbau. Es sieht fast so aus, als sei hier 'mit der heißen Nadel gestrickt' worden, so, als habe man sich innerhalb der Verfassungskomission nicht richtig einigen können und einige Punkte ausgeklammert.

 

4.8.: Heer und Außenpolitik

Ich werde hier zwei Themenkomplexe zusammen behandeln, die in den Verfassungsentwürfen natürlich nicht zusammengefaßt sind, aber bezeichnenderweise hintereinander stehen.

Alle drei Texte nennen die allgemeine Wehrpflicht als Grundlage des Heeres und die Vaterlandsverteidigung sowie die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung als dessen Aufgabe. Im ersten, von Hérault vorgestellten Entwurf ist die Herkunft des Artikels 108 aus Saint-Justs Feder unübersehbar. Saint-Just schreibt: "Die Republik unterhält in Friedenszeiten eine Streitmacht, die groß genug ist, um jeder unerwarteten Attacke zu begegnen und die Autorität der Gesetze aufrechtzuerhalten." Der Entwurf lautet: "Die Republik unterhält in Friedenszeiten eine Streitmacht zu Lande und zu Wasser, die ausreicht um den inneren und äußeren Frieden zu erhalten." Und erst auf Anregung Ducos' wird der Hinweis auf den inneren Frieden gestrichen.[274] Saint-Just erklärt eine Armee, die einen Chef wählt, als rebellisch, die Verfassung übernimmt von Condorcet den Satz, daß kein Teil der Armee beraten dürfe und von Saint-Just, daß es keinen Generalissimus geben könne. Condorcet ist in seinem Entwurf sehr vorsichtig mit den militärischen Befugnissen. Er ist auch der einzige, der sich zur Nationalgarde äußert. Saint-Just scheint mehr um die Soldatenehre besorgt zu sein. Seine beiden letzten Artikel, die nicht übernommen wurden, besagen, daß bei Triumphzügen die Generäle hinter der Truppe zu marschieren haben und daß sich keine Armee ergeben kann, ohne Schande auf sich zu laden. Insgesamt ist der Text der Verfassung ein gutes Stück vorsichtiger gegenüber dem Soldatenstand - wenn auch nicht so ängstlich wie Condorcets Entwurf, in dem die Heeresstatuten jährlich erneuert werden und die Nationalversammlung jedesmal informiert wird, wenn ein Truppenteil zur Bekämpfung öffentlicher Unruhen in einem Département ein anderes durchqueren muß. Der Umfang des Kapitels und sein Grundtenor erinnern an Saint-Just, mindestens zwei Artikel sind wörtlich von ihm übernommen, aber einige Teile dieses Gesetzeskatalogs stammen auch von Condorcet. Wenn Saint-Just diese Artikel diktiert haben sollte, dann wahrscheinlich nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit seinen Kollegen.

Das ist beim Kapitel über die auswärtigen Beziehungen schon ganz anders.

Der erste Artikel, der die Französische Nation zum Freund aller Völker erklärt, ist eine Zusammenfassung des ersten Artikels in Saint-Justs Entwurf. Der zweite Artikel geht auf Danton zurück (Dekretiert am 13. April 1793[275]); der dritte, der den Verbannten Asyl gewährt und es den Tyrannen verweigert, ist wieder eine Zusammenfassung von Saint-Justs 4. und 5. Artikel und der letzte Artikel des Kapitels in der Verfassung "(Das französische Volk) schließt keinen Frieden mit einem Feind, der sein Gebiet besetzt hält" wird regelmäßig als einer der Beiträge Saint-Justs zur Verfassung von 1793 zitiert. In der Diskussion im Konvent wurde dieser Artikel von Robespierre und Barère gegen Mercier verteidigt.[276] Guyomar zitierte ihn als Argument gegen Thirions Befürchtungen, eine Invasion fremder Mächte könne den Artikel, der die Gebietsaufteilung regelt, ändern.[277]

Ich denke, der ganze Abschnitt ist eine Kurzfassung der Vorschläge Saint-Justs. Der zweite Artikel ist von den politischen Gegebenheiten diktiert, aber insgesamt verwirklichte sich hier Saint-Just selbst. Ich gehe also davon aus, daß er diesen Abschnitt diktiert hat, und daß keiner seiner Kollegen diesen Paragraphen etwas hinzuzufügen hatte. Seine Handschrift ist zu offensichtlich.

Jean Jaurès bemerkt, daß diese "vorsichtigen und stolzen" Artikel, die verfassungsmäßig die territoriale und politische Unversehrtheit des revolutionären Frankreichs festlegen, auch Friedensverhandlungen möglich machten. Der Artikel 121 sei eine heroisch formulierte Absage an die waghalsige Politik einer (französischen) universalen Propagandaarmee.[278] Verglichen mit den entsprechenden Artikeln in Saint-Justs Entwurf sind sie jedoch nur ein zusammengestückelter Abglanz einer ursprünglichen Großzügigkeit, die der Verfassung gut gepaßt hätte.

 

 

 

5. Zusammenfassung

 

Wie ist der Anteil Saint-Justs an der Verfassung von 1793 quantitativ, qualitativ und geistig zu bewerten?

Die Auswertung der drei Texte hat gezeigt, daß, wie zu erwarten war, der Einfluß Saint-Justs sich nur teilweise nachweisen läßt, während er in vielen Bereichen zu vermuten oder auch nur denkbar ist.

Strukturell sind die Parallelen zwischen den Texten offensichtlich, auch wenn der Verfassungstext erheblich kürzer gefaßt ist, als Saint-Justs Entwurf (wobei zu bemerken ist, daß der von Hérault vorgestellte erste Entwurf der Verfassung mit unter 100 Artikeln noch komprimierter ist). Diese Tendenz entspricht durchaus der Ansicht Saint-Justs, lange Gesetze seien die Plagen des Staates[279]. Seine Idee, die Verfassung mit einem Katalog grundlegender Bestimmungen beginnen zu lassen, ist nicht übernommen worden, und wenn auch in die Verfassung im Katalog der Rechtegarantie moralische Postulate aufgenommen wurden, so geht doch die Wirkung der von Saint-Just vorgestellten Grundlagen des Sozialgefüges verloren.

Auch wenn davon ausgegangen werden kann, daß innerhalb der Montagne über die strukturellen Grundzüge des Regierungssystems Einigkeit herrschte (die zahlreichen Kritiken an Condorcets Entwurf zeigen dies), hat die nähere Untersuchung gezeigt, daß Saint-Justs Einfluß sich weniger auf die die Bürger betreffenden Bereiche (Gebietsaufteilung, Staatsbürgerstand) und die Finanzverwaltung nachweisen läßt. Dafür ist seine Handschrift bei Legislative, Exekutive und Außenpolitik um so deutlicher. In bezug auf die Verwaltung und das Rechtswesen scheint er trotz offensichtlichem Engagement teilweise gescheitert zu sein (Institution der "tugendhaften Greise", Geschworenenjury in Zivilprozessen).

Die Auswertung seiner philosophischen Schriften hat gezeigt, daß er dazu tendierte, Staat und Gesellschaft voneinander getrennt zu betrachten und den Einfluß der Verwaltung auf den Einzelnen kritisch zu bewerten. Die nächste Frage muß also sein, inwieweit Saint-Just seine Grundsätze verwirklichen konnte:

Es darf nicht vergessen werden, daß sein Verfassungsentwurf ähnliche Elemente aufzuweisen hat wie eine Anzahl anderer Vorschläge, die der Verfassungskomission eingereicht wurden. So steht er durchaus in einer Tradition semi-direkter Demokratie, seine Forderung nach einer starken Exekutive wird von anderen geteilt und auffällig ist allein, daß er eine viel stärkere Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung favorisiert, als es 'Trend' war. Auch ist zu beachten, daß sich Saint-Justs Prinzipien in vielen Punkten mit denen der Montagne als Gesamtheit decken. Vor allem bei der Gebietsaufteilung, und der Frage des direkten beziehungsweise indirekten Wahlverfahrens von Legislative, Exekutive und Verwaltung vertritt Saint-Just keine anderen Ansichten als etwa Robespierre. Während er also bei der Einteilung des Volkes dem Text der Verfassung zustimmte, scheint er für das Konzept der Legislative und noch mehr dem der Exekutive, direkt das Muster geliefert zu haben. Dennoch scheiterte er gerade bei diesen zentralen Elementen der Verfassung. Dies ist das wichtigste Ergebnis dieser Untersuchung: Die beiden zentralen Bereiche der Verfassung, Legislative und Exekutive, sind zwar vielfach an seinen Vorgaben orientiert, das Kräfteverhältnis hat sich jedoch genau umgekehrt. Seine extrem schwache Legislative und die riesige, dominierende Exekutive sind nicht übernommen worden. Die Legislative erhält im Verfassungstext erheblich mehr Rechte und der Vollzugsrat Saint-Justs wird durch die Nationalversammlung im wahrsten Sinne des Wortes ausgesiebt und auf eine Handvoll Erfüllungsgehilfen zusammengestrichen. Hier hat man Saint-Justs Vorgabe offensichtlich 'umgeschneidert'. So entsteht in diesen Bereichen eine Verfassung, die 'wie Saint-Just spricht', aber etwas ganz anderes sagt. Auch seine starke Betonung der Rechte des Volkes kann sich nicht durchsetzen. Die Legislative löst sich aus den Fängen der Urversammlungen Saint-Justs - wie auch die Verwaltung, über die vermutlich so viel Uneinigkeit in der Kommission herrschte, daß in der Verfassung nur ein Rohbau übrig blieb. Bei der Judikative ist das Bild uneinheitlich. Während die Ziviljustiz sich noch stark an den Vorgaben des girondistischen Verfassungsentwurfs orientiert, ist der Einfluß Saint-Justs auf die Strafrechtsprechung wahrscheinlicher. Daß er hier intensiv mitdiskutiert und seine Ideen eingebracht hat, kann also angenommen werden, auch wenn er in der Frage der Geschworenenjury in Zivilprozessen wiederum scheiterte. Saint-Just hat auch in die Menschenrechtserklärung einige Prinzipien einbringen können, wie das Petitionsrecht und der Artikel zum Domestikenstatus. Das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung durch die Regierung korrespondiert mit seinen starken basisdemokratischen Ambitionen und seiner Unbekümmertheit gegenüber Volksaufständen. Sprachlich läßt sich der Verfassungsartikel jedoch nicht auf ihn zurückführen und es ist fraglich, ob er nicht ausschließlich eine nachträgliche Rehabilitation des Aufstandes von 2. Juni darstellt. Von Saint-Justs sozialen Institutionen findet sich im Verfassungstext gar keine Spur mehr.

Wenn man die Artikel, die nachweislich direkt von Saint-Justs Verfassungsentwurf übernommen wurden, denen gegenüberstellt, die seinen Vorstellungen widersprechen und somit mit Sicherheit nicht von ihm stammen, so bleiben nur eine Handvoll Paragraphen übrig, und nur ein Abschnitt der Verfassung, der der Außenpolitik, ist offensichtlich von ihm diktiert. Die Außenpolitik mag wichtig sei, elementar ist sie nicht. Seine Behauptung, daß die Verfassung 'sein Werk' sei, ist also, was kaum verwundert, nicht wörtlich zu nehmen.  Immerhin arbeitete er zusammen mit vier Kollegen an der Verfassung, von denen zwei geistig der 'Plaine' zuzuordnen sind, also eindeutig gemäßigtere Ansichten vertraten als er; der dritte noch ein paar Monate früher die konstitutionelle Monarchie befürwortete und der vierte, Couthon, in einigen Punkten explizit andere Vorstellungen hatte als Saint-Just.

Innerhalb einer Woche einen Verfassungstext zu formulieren, ist, auch wenn man in Rechnung stellt, daß es ein Muster gab und ihr Aussehen in Grundzügen feststand, eine beachtliche Leistung. Saint-Just hat mehrfach bewiesen, daß er schnell und effektiv arbeiten konnte. Der Aufbau des Verfassungstextes entspricht zudem auffällig dem Entwurf Saint-Justs. Ich halte es für durchaus denkbar, daß er seine Kollegen mit eiserner Disziplin, immer das Tempo vorgebend, von Abschnitt zu Abschnitt durch den Text trieb. Und damit wäre die Verfassung von 1793 dennoch 'sein Werk'.

Die Verfassung von 1793 beschreibt einen Staat. Es gibt hier Macht, Hierarchien und die einzige Aufgabe des Volkes in friedlichen Zeiten ist das Bestätigen dessen, was die Legislative vorgibt - immerhin, das Volk wird gefragt! Wenn man sich ins Gedächtnis zurückruft, was Saint-Just in "De la nature..." geschrieben hat, so muß man ernsthaft die Frage stellen, warum er eigentlich auf die Arbeit an der Verfassung stolz war. Folgt man seinen philosophischen Schriften, hätte er daran gar nicht Teil nehmen dürfen, da eine positive Gesetzgebung, die Hierarchien konstituiert, für eine Gesellschaft tödlich wirkt. Und selbst, wenn man zugrundelegt, daß Saint-Just sich als weiser Gesetzgeber sah, der die Natur erkennen und nützliche Gesetze aus ihr ableiten kann, so hätte er niemals einwilligen können, in Gruppenarbeit Gesetze zu formulieren. Und auch wenn man argumentiert, daß Gruppenarbeit demokratisch ist und daher unerläßlich - gegen die im Verfassungstext dominierende Nationalversammlung hätte er Sturm laufen müssen. Diese Verfassung ist sehr demokratisch, aber sie kann dem Anspruch Saint-Justs eigentlich nirgendwo wirklich genügen.

Eine Verfassung kann auch ein Mittel sein, ein irregeleitetes Volk zu erziehen, es dazu zu zwingen, demokratisch zu werden. Für die Franzosen des Jahres 1793 ist das allgemeine Wahlrecht und das Recht, ein Gesetz abzulehnen, annähernd eine Offenbarung; ganz zu schweigen von der Würde, die dem Menschen durch einen Rechtekatalog, auf den er sich vor Gericht berufen kann, gegeben wird. Demokratie ist in der Französischen Revolution kein technisches, sondern ein emotionales Problem. Es geht weniger darum, ein neues Regierungssystem zu konstruieren, als darum, den Menschen Glaube und Hoffnung zurückzugeben. Diese Verfassung, die so kurzfristig zusammengeschrieben wurde, mußte in einer extremen Kriesensituation die Franzosen emotional vereinen. Dazu brauchte sie nicht in Kraft zu treten. Sie mußte also auch nicht vollkommen sein. Die Verfassung von 1793 ist nicht deshalb so wichtig, weil sie brillant geschrieben wäre, sondern weil es sie überhaupt gab, weil alle Bürger sie mit ihrer Stimme annehmen konnten, sich zu ihr bekennen konnten, darauf vertrauen konnten, daß sie der Lohn für alle Entbehrungen der Revolutionszeit sei. In diesem Sinne ist sie - um es mit einem modernen Begriff zu formulieren - 'symbolische Gesetzgebung'.

Wenn Saint-Just die Verfassung in der Nacht des 9. Thermidor als sein Werk bezeichnet, so muß er bei dieser Formulierung mehr als das rein technische Herstellen eines Verfassungstextes gemeint haben, denn da der Text nicht rechtswirksam war und - nach Einschätzung der Lage - nie werden würde, denn in seinen Augen hatte die 'Reaktion' ja gesiegt, ist er praktisch kein bleibender Wert, also kein Werk. Er nennt sie zusammen mit der Revolutionären Regierung, was noch befremdlicher klingt, da man in der historischen Betrachtung kaum nachvollziehen kann, daß jemand auf das 'Terrorregime' stolz war. Ich hatte in meiner Einleitung Saint-Just als beispielhaft für das Jakobinertum gekennzeichnet. Läßt man die unterschiedlichen Aspekte, mit denen sich diese Arbeit befaßt hat und die verschiedenen Erkenntnisse, die aus ihr gewonnen wurden, Revue passieren, so entsteht das Bild eines Menschen, der an eine Form von menschlichem Edelmut und menschlicher Größe glaubte, von der er wußte, daß es sie in der Welt, in der er lebte, nicht gab; der Gesetze schaffen wollte für eine Menschheit, die es nicht gab und die erst geschaffen werden sollte, der den Terror befürwortete und praktizierte als Mittel, die "Feinde des Volkes" 'zu beseitigen' und der zuletzt erschrak, als er erkennen mußte, daß die Trennlinie zwischen dem Volk und seinen Feinden nicht zu ziehen ist.: "Die Revolution ist vereist. Alle Prinzipien sind entkräftet; es bleiben nur die Jakobinermützen, die von der Intrige getragen werden."[280]

Furet schreibt, das, was die Französische Revolution zu einem universalen Modell mache, sei die Erfindung der "demokratischen Politik" als nationale Ideologie, die ein Glaubenssystem bezeichne, nach dem das "Volk", um Freiheit und Gleichheit zu verwirklichen, legitimiert sei den Widerstand seiner Feinde zu brechen.[281] Die reine Demokratie sei im Regime des Terror kulminiert und mit Robespierre untergegangen.[282] Er knüpft damit an das Denken August Cochins an, der im Jakobinismus den Gipfelpunkt der Herrschaft der Gesellschaften sieht, welche wiederum mit dem Allgemeinen Willen gleichgesetzt worden sein. Der Terror ist für Cochin, wie Furet schreibt, einerseits die Manipulation des Volkes durch die Jakobiner und andererseits ein Synonym für "Direkte Demokratie".[283] Patrice Gueniffey bringt es auf den Punkt, wenn sie schreibt: "Cochin entdeckt im Jakobinismus nicht allein die Essence der Demokratie: er entdeckt in ihm die Politik und die Wirklichkeit der Demokratie, die Macht der Oligarchie, die durch die eigene rituelle Feier der Volksherrschaft verschleiert wird, ..."[284] In diesem Sinne wird die Verfassung von 1793 und der Terror in Zusammenhang gesehen. Diese Sichtweise führt leicht dazu, den Terror zur Matrize des Totalitarismus zu machen, und, als Umkehrschluß, aus Rousseaus Konzept des allgemeinen Willen das Grundprinzip von faschistischen und kommunistischen Diktaturen abzuleiten.

Zunächst stellt sich hier jedoch die Frage, wer im Jahre 1793 "das Volk" ist. Albert Soboul hat deutlich gemacht, daß keine abgenzbare Bevölkerungsschicht diesem Begriff zuzuordnen ist. Geffroy hat zudem anhand des Gebrauchs dieses Wortes bei Saint-Just nachgewiesen, daß der Begriff 'Volk' einerseits als Synonym für 'Nation', andererseits als Bezeichnung für 'die Armen' benutzt wurde und ein 'Feind des Volkes' ebenso unbestimmt jeder sein konnte, der, aus der spezifischen Perspektive des Redenden heraus, nicht zum Volk gehörte.[285] Eine Ideologie setzt ein Weltbild voraus, in dem die Feinde zumindest klar umrissen sind und ein Weg zur Überwindung dieser Feinde definiert ist. In der Französischen Revolution aber wurde das Duo Freund-Feind nicht sozio-ökonomisch, sondern individuell motiviert gesehen. Auch ein Großverdiener kann hier problemlos Menschen-Freund sein. Die Argumentation während der Revolution bewegt sich im moralischen Bereich. Es geht um 'Anständige' und 'Unanständige'.

Ich habe bereits erwähnt, wie ausgeprägt pädagogisch das Denken der Revolutionäre ist. 'Feinde des Volkes' sind - mit Ausnahme des Monarchen, der allein durch seine Existenz eine Bedrohung ist - nur (!) 'Unverbesserliche'. Den Jakobinismus mit der Meßlatte von Klassenkampf und 'Diktatur des Proletariats' messen zu wollen ist schon deshalb unmöglich, weil 1793/94 zwar der Kampf um die ökonomischen Ressourcen erkannt wurde, Saint-Just, zum Beispiel, jedoch nie die Ebene der moralischen Argumentation verlassen hat. Für ihn ist der entstehende Kapitalismus eine Frage von Gut und Böse, nicht des Klassenwiderspruchs, und der Terror das Mittel, die Republik vor ihren 'bösen' habgierigen Feinden zu schützen.[286]

Das nächste Problem liegt in der Definition des Begriffs 'Jakobiner'. Gueniffey erinnert daran, daß nacheinander Barnave, Brissot und Robespierre das Bild des Jakobinismus prägten[287] und schon hier wird deutlich, daß von spezifisch 'jakobinistischen' Prinzipien nicht gesprochen werden kann. Das 'jakobinistische' Gedankengut, daß sich in der Verfassung widerspiegelt, kann somit nur als der Konsens der 'Montagnards' im Jahre 1793 angesehen werden. Der Begriff der 'Tugend', in dessen Namen der Terror geführt wurde, sowie das verbissene Festhalten Saint-Justs an der Notwendigkeit von 'Institutionen', weisen darauf hin, daß 1793/94 Demokratie und kultureller und moralischer Wandel Hand in Hand gesehen wurden. Die Vielfältigkeit und Widersprüchlichkeit der Konzepte, die in dieser Zeit kursierten, veranschaulicht, daß selbst innerhalb des pariser Jakobinerklubs keine einheitliche Meinung über das Wesen der künftigen Nation herrschte. Worüber jedoch Einigkeit herrschte war, daß die Entwicklung weitergehen müsse. Auf keinen Fall dürfte der Prozeß des Bewußtseinswandels durch rechtliche Schranken gehemmt werden. Meine These ist (und ich gebe gerne zu, daß ich, abgesehen vom Text der Verfassung selbst, keine Belege für deren Richtigkeit habe), daß die Verfassung von 1793 nicht deshalb so auffällig revolutionäre Mechanismen in ein Grundrechtssysstem überschreibt, weil diese Mechanismen die Diktatur ermöglichen, sondern, weil allein sie, wie die Erfahrung der zuückliegenden Jahre scheinbar gezeigt hatte, die Wandlung einer korrumpierten Gesellschaft in eine moralische zu bewirken schien. Gueniffey verweist darauf, daß etwa die Verfassung von 1789, aus zu großer Treue an das demokratische Ideal, die Möglichkeiten der Sanktion von Volksvertretern unmöglich machte, und daß damit das, neben der Wahl, zweite Standbein der bürgerlichen Freiheit genommen war.[288] Ich hatte in meiner Arbeit Gelegenheit zu beschreiben, daß auch in den Debatten um die Verfassung von 1793 die Frage der "Censure du peuple" eine herausragende Rolle spielte und mehrfach, sowohl bei der Sanktion von Gesetzen, als auch als Sanktion von Volksvertretern, wieder aufgenommen wurde. Ich halte es für naheliegend anzunehmen, daß ein Rückgriff auf schlichte Mittel des revolutionären Umbruchs die einzige Möglichkeit war, den inneren Konflikt zwischen demokratischem Anspruch und der Angst vor dessen Korrumpierbarkeit zu überbrücken.

Patrice Gueniffey kommt auf etwas anderem Wege zu einem ähnlichen Ergebnis: Auch sie wendet sich gegen Furet, indem sie zu bedenken gibt, den Terror als ideologische Blindheit zu werten, führe nur dazu, ihm "Unschuld" und "Poesie" zu bescheinigen. Für sie ist der Jakobinismus die "abscheuliche Realität jeder Revolution" und nicht etwa die heimliche Wirklichkeit des demokratischen Systems an sich.[289] So wertet sie auch die Verfassung von 1793 nicht als Ausdruck jakobinistischer Prinzipien, sondern als reine "Frucht ihrer Zeit". Nicht nur, daß das Ergebnis des Referendum über die Verfassung implizit den Ausschluß der Girondisten legitimierte, entgegen der starken Betonung institutioneller Lösungen für Konflikte zwischen Volk und Regierung in Condorcets Entwurf (und auch bei Saint-Just, möchte ich anmerken: Referendum über Gesetze und Volksvertreter, Institution der 'Alten', - trotz Rückgriff auf direkte Demokratie im Konfliktfall) legitimiere der Artikel 35 der Menschenrechtserklärung lediglich den bewaffneten Aufstand vom Juni 1793. So heilige die Verfassung nur die Konfrontation zwischen der parlamentarischen und der demokratischen Ursupation, also den Motor der Revolution seit 1789.[290] Dies deckt sich mit den Ergebnissen meiner Arbeit, auch wenn ich betonen möchte, daß die Verfassung nicht allein auf ihre aktuell-politische Dimension beschränkt werden kann. Sie bietet gleichzeitig ein Beispiel für die Struktur eines modernen Staates an und ist damit deutlich auf die Zukunft ausgerichtet.

Die Verfassung ist offensichtlich nur ein Schritt auf dem Weg, die Menschen selbstbestimmter zu machen; Untertanen zu mündigen Bürgern zu erziehen. Sie bedient sich dabei bewußt revolutionärer Rituale, wie etwa der spontanen Versammlung als Referendum. Daß sie damit natürlich den Einfluß der pariser Kommunen - und desjenigen, der in ihnen die Meinung dominiert - stärkt, ist selbstverständlich. Aber kann man darin das alleinige Ziel der Verfassung sehen? Wenn man davon ausgeht, daß die Montagne die Revolution vorantreiben will, dann ist diese Gewichtsverschiebung nur logisch. Und so wird auch der tödliche Schock verständlich, der in dem oben zitierten Ausspruch Saint-Justs über die Vereisung der Revolution zum Ausdruck kommt. Saint-Just war aus tiefster Seele Revolutionär. Tote Menschen schreckten ihn nicht, nur tote Ideale.

Es hat sich gezeigt, daß der Entwurf Saint-Justs und der Verfassungstext unterschiedliche 'Aussagen' bereithalten und daß die Verfassung offensichtlich einen Kompromiß zwischen dem Gewünschten und dem in einer Revolution Notwendigen darstellt. Ich denke, hierin liegt ihre Faszination für das 19. Jahrhundert: Sie ist gleichzeitig die Projektionsfläche für die angestrebte Demokratie und für die Revolution in Aktion und damit ideal geeignet als Banner kommender Revolutionen: Sie ist inhaltlich und historisch die moderne Demokratie im Kampf mit ihren Gegnern und im Konflikt mit sich selbst. Ein Beispiel für die realen demokratischen Herrschaftssysteme des 20. Jahrhunderts kann sie damit nicht sein und darüber, welche Auswirkungen sie gehabt hätte, läßt sich endlos spekulieren, da sie ja nie angewendet wurde. Doch selbst wenn man zugestehen möchte, daß dieser Teil der Revolution faktisch 'beendet' ist; von der Warte der Verfassung von 1793 aus läßt sich die moderner Demokratie quasi von Außen betrachten und erlaubt interessante Fragestellungen zu unserem Verständnis von staatlicher und gesellschaftlicher Ordnung; zu Chancen und Risiken der Demokratie; und zu unserem Verhältnis zu der Kultur in der wir leben; in einer Zeit, in der die Demokratie selbstverständlich geworden ist.

 

 

 

Eine Anmerkung zum Schluß:

Ich habe mir in der vorliegenden Arbeit Mühe gegeben, den Anteil Saint-Justs an der Verfassung von 1793 sorgfältig zu erarbeiten und alle Interpretationen, die mir zur Verfügung standen, zu berücksichtigen. Falls mir Fehler unterlaufen sind - und es ist davon auszugehen, daß dies irgendwo der Fall ist - so stehe ich dafür ein. Ebenso stehe ich dafür ein, nicht objektiv sein zu können, denn wie jeder Mensch habe auch ich eine Weltsicht und eine Meinung. Meine einzige Sorgfaltspflicht besteht darin, die Dinge nicht verzerrt darzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich bitten, den Text meines Ergebnisses als vorläufig zu betrachten. Ich habe diesen Abschnitt bereits ein halbes Dutzend mal umformuliert; und wenn ich Gelegenheit dazu habe, werde ich ihn sicher noch ein paar mal umschreiben. Er gibt in etwa wieder, was ich denke, aber mit einigen Formulierungen bin ich selbst zum jetzigen Zeitpunkt unglücklich. Immerhin greift er mit dem Verhältnis von Demokratie, Ideologie und Terror in eine zentrale Debatte der Erforschung der Französischen Revolution ein. Ich hätte dieses Thema nicht aufgegriffen, wenn ich mir nicht zutrauen würde, mir ein eigenes Bild zu machen. Aber bei meiner Arbeit habe ich mehr gelernt, als ich gedacht hätte und viele Denkanstöße, die ich erhalten habe, muß ich erst noch weiterverfolgen.

Mir ist außerdem gesagt worden, daß ich weder die deutsche Rechtschreibung, noch das korrekte Zitieren beherrsche. Dies ist sicher auch wahr und ich bitte den Leser Nachsicht zu üben.

 

 

 

6. Die Verfassung von 1793, Literaturliste

 

 

Quellen

-Die Verfassung von 1793, in: Walter Markow, Revolution im Zeugenstand, Band 2, Gesprochenes und Geschriebenes,1982 S. 434-449

-Acte Constitutionnel de 24 juin 1793 et déclaration des Droits de l'homme et du citoyen, in: L. Duguit, H. Monnier, R. Bonnard (Herausgeber), Les constitutions et les principales lois de la France depuis 1789, siebte Auflage, Paris, 1952, S.62-73

- Déclaration des Droits naturels, civils et politiques de l'homme et Constitution Française (par Condorcet) im Moniteur Universel, 3. Serie, Band II, Abgedruckt in den Ausgaben vom 18. Februar 1793, S.473-488

-Dèclaration des Droits naturels, civils et politiques de l'homme et Constitution Française (par Condorcet) in: Les constitutions et les principales lois politiques de la France depuis 1789, L. Duguit, H. Monnier, R. Bonnard (Herausgeber), 7, Auflage, Paris, 1952, S. 33-61

-Projet de Constitution du peuple Français (par Hérault de Séchelles), in: Archives parlémetaires de 1787 à 1860, Série 1, Bd. 66, S. 260-264

-Déclaration des Droits de l'homme et du citoyen et Acte Constitutionnel (juin 1793), abgedruckt im Moniteur Universel, 3. Serie, Band III, Ausgabe vom 27. Juni 1793, S.733-737

-Déclaration des Droits de lHomme et du citoyen et Acte Constitutionnel (juni 1793), in: Archives parlémentaires de 1787 à 1860, Série 1, Bd. 67, S. 145-150

-Saint-Just, Essai de Constitution, in: vres Complètes, Paris, 1984, S.425-442

-Die Verhandlungen des Nationalkonvent in: Archives parlémentaires de 1787 à 1860, Série 1, Bände 59 (19. 2. - 8. 3.), 60 (9. 3. - 30. 3.), 61 (31. 3. - 12. 4.), 62 (13. 4. - 19. 4.), 63 (20. 4. - 1. 5.), 64 (2. 5. -16. 5.), 65 (17. 5. - 2. 6.), 66 (3. 6. - 19. 6.), 67 (20. 6. - 30. 6.)

 

 

Literatur

-Miguel Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, in: Annales historiques de la Révolution Française, N° 183, 1966, S. 3-32

-Miguel Abensour, La théorie des institutions et les relations du législateur et du peuple selon Saint-Just, in: actes du colloque Saint-Just, Paris, 1968, S. 239-290

-Hannah Arendt, Über die Revolution, Neuausgabe 1974, 4. Auflage, München 1994

-Albert Aulard, Politische Geschichte der Französischen Revolution, Band I, München, Leipzig, 1924, S.218-247

-Paul Bastid, L'idée de constitution, Paris, 1985

-Ladan Boroumand, Les Girondins et l'idée de République, in: La Gironde et les Girondins, Herausgeber: François Furet et Mona Ozouf, Paris, 1991

-Martine Braconnier, George Couthon, Conventionnel auvergnat ou les métamorphoses de la Raison, 1996

-Jean-Jaques Chevallier, Histoire des institutions politiques de la France moderne,Études politiques 6, Paris 1958, S. 3-90

-R. Cobb, Un camarade de collège et un domestique de Saint-Just, Annales historiques de la Révolution Française, N°23, 1951, S. 289-293

-Condorcets zum Verfassungsentwurf vom Februar 1793, abgedruckt im Moniteur Universel, 16. Februar 1793

-Malcolm Crook, Le candidat imaginaire ou l'offre et le choix dans les élections de la Révolution Française, Annales historiques de la Révolution Française, N° 321, 2000, S. 91-110

-Eugene Newton Curtis, Saint-Just, Collegue of Robespierre, New York, 1973 (Nachdruck von 1935)

-Jean Favier, Anik Blaise, Serge Cosseron, Jaques Legrand (directeurs): Cronique de la Révolution Française, Paris, 1988

-Iring Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, Neuwied/Berlin, 1960

-Iring Fetscher, Demokratie und Französische Revolution, in: Ernst Wangermann, Birgit Wagner u.a. (Hrsg.): Die schwierige Geburt der Freiheit, Das Wiener Symposion zur Französischen Revolution, Wien 1991, S13-32

-François Furet, Die französische Revolution, Frankfurt/M., Nachdruck 1981

-François Furet, Penser la Révolution Française, Gallimard, 1978

-Claire Gaspard, Saint-Just et "la force des choses", Le rapport du 8 ventôse an II, in: Comission d'histoire économique et sociale de la Révolution Française (Hrsg.): Voies nouvelles pour l'histoire de la Révolution Française, Colloque albert Mathiez - Georges Lefebre, Paris, 1978

-Annie Geffroy, Le "peuple" selon Saint-Just, in: Actes du colloque Saint-Just, Paris, 1968

-Alice Gérard, Ist die Französische Revolution beendet? in: Mariluise Christadler, Henrik Uterwedder (Hrsg.), Länderbericht Frankreich, Bonn, 1999, s. 45-61

-Patrice Gueniffey, Les assemblées et la répresentation, in: Colin Lucas (Hrsg.): The French Revolution and the creation of modern political culture, Vol: 2: The political culture of the French Revolution, Oxford, New York, 1988

-Patrice Gueniffey, La Politique de la Terreur, Essai sur la violence révolutionnaire 1789-1794, Publié avec le concours du Centre national du livre, 2000

-Norman Hampson, Saint-Just, Worchester, 1991

-Michael Hereth, Montesquieu zur Einführung, Hamburg 1995

-Jean Jaurès, Histoire socialiste de la Révolution Française, Paris, 1972

-Manfred Kossok, Jakobinismus als Herausforderung des Historikers - Zum 80. Geburtstag von Walter Markov, in: Jakobinismus und Volksbewegung zur Zeit der Französischen Revolution: dem Wirken Walter Markovs gewidmet. Herausgegeben im Auftrag des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften in Berlin, Berlin, 1991

-Peter Kropotkin, Die Französische Revolution 1789-1793, 4. Ausgabe, Frankfurt/M, 1978

-Auguste Kuscinski, Dictionnaire des Conventionnels, Paris, 1918

-Albert Landret, Saint-Just et les vicissitudes de la Vertu, Lyon, 1989

-Georges Lefebvre, La Révolution Française, Paris, 1930

-Jean Jaques Lercherer, Hérault de Séchelles, L'aristrocrate du Comieté de salut public, Paris, 1984

-Albert Mathiez, Girondins et Montagnards, Paris, 1930, S.82-108

-Claude Mazauric, Dans quelle mésure peut-on parler d'un "parti" jacobin? in: Jakobinismus und Volksbewegung zur Zeit der Französischen Revolution: dem Wirken Walter Markovs gewidmet. Herausgegeben im Auftrag des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften in Berlin, Berlin, 1991

-Jules Michelet, Geschichte der Französischen Revolution, Frankfurt/Main, 1988

- Jörg Monar, Saint-Just, Sohn, Denker und Protagonist der Revolution, Bouvier, Bonn, 1993

-Charles-Louis de Secondat, baron de Montesquieu, De l'Esprit des Lois, Reclam, Stuttgart

-Albert Ollivier, Saint-Just et la force des choses, Paris, 1954

-Michel Pertué, Les projets constitutionels de 1793, in: Michel Vovelle (Hrsg.), Révolution et République, L'éxeption Française, Paris, 1994, S.174-199

-Jean-Jaques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts, Reclam, Stuttgart, 1983

-Louis Antoine Saint-Just, Ésprit de la révolution et de la constitution de France, par Louis-Léon de Saint-Just, électeur au département de l'Aise pour le canton de Blérancourt, district de Chauny, in: Œuvres complets, Paris, 1984, S. 276-348

-Louis Antoine Saint-Just, De la nature, de l'état civil, de la cité ou les règles de l'indépendance, du gouvernement, in: Œuvres complets, Paris, 1984, S. 921-957

-Louis Antoine Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, in: Œuvres complets, Paris, 1984, S. 966-1009

-Louis Antoine Saint-Just, Discours sur la constitution de la France, in: Œuvres complets, Paris, 1984, S. 415-425

-Rede Saint-Justs über die Verfassung, 24. April 1793, in: Peter Fischer (Hrsg.), Reden der Französischen Revolution, München 1989

-Gérard Sautel, Histoire des institutions publiques depuis la Révolution Française, 7. Auflage, Paris, 1990

-Albert Soboul, Kurze Geschichte der Französischen Revolution, Berlin, 1977

-Albert Soboul/Walter Markov, 1789, Die große Revolution der Franzosen, 2. Auflage, Berlin, 1975

-Albert Soboul, Französische Revolution und Volksbewegung: die Sansculotten, Surkamp Lizensausgabe des VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Nördlingen, 1978

-Michel Troper, Saint-Just et le problème du pouvoir exécutif dans le discours du 24. avril 1793, in: Actes du colloque Saint-Just, Paris, 1968, S.13-21

-Michel Vovelle, Die Französische Revolution, Frankfurt/M., 1985

 

 

 

Zeittafel

Dieser Auszug[291] soll nur als Anhaltspunkt dienen, um Ereignisse, die mit der Verfassung von 1793 in Verbindung stehen, ihren historischen Rahmen bilden, oder für ihr Verständnis wichtig sind, chronologisch einzuordnen.

 

August 1788: Einberufung der Generalstände, Entlassung Neckers, Rückrufung Neckers

 

1789

Mai: Eröffung der Generalstände

Juni: Der Dritte Stand ("Communes") erklärt sich zur "Assemblée Nationale", Ballhausschwur,

Juli: Die Versammlung erklärt sich zur verfassungsgebenden Nationalversammlung, Sturm auf die Bastille

August: Erste Erklärung der Menschenrechte.

 

 

1791

Juni: Flucht der königlichen Familie nach Varennes

Juli: Die Nationalversammlung setzt den König wieder ein.

August: Erklärung von Pillnitz: Drohung der Koalitionsmächte gegenüber der Revolution

September: Verabschiedung der ersten Verfassung (konstitutionelle Monarchie)

Oktober: Eröffnung der "Assemblée Législative"

 

1792

April: Kriegserklärung an den "König von Böhmen und Ungarn"

Juli: Die Legislative erklärt "Das Vaterland ist in Gefahr", "Manifest des Herzogs von Braunschweig", Paris ist bedroht.

August: Sturm auf die Tuilerien, Sturz der Monarchie, Einberufung eines Nationalkonvents. Allgemeines Wahlrecht.

September: Septembermorde, Auflösung der Legislative, Kannonade von Valmy,

21. September: Eröffung des Konvent, Abschaffung der Monarchie,

22. September: "Jahr I der Republik" wird dekretiert.

Oktober: Rückzug der Preußischen Truppen, Die Franzosen besetzen Frankfurt/Main.

11. Oktober: Wahl des ersten Verfassungssauschusses

19. Oktober: Das "Comité auxilliaire de constitution" der Jakobiner wird gewählt.

November: Besetzung Belgiens

13. November: Eröffnung der Debatte über das Schicksal des Königs. Rede Saint-Justs

 

1793

 

15. Januar: Beginn der Abstimmung über den König

21. Januar: Hinrichtung Ludwig XVI.

Februar. Kriegerklärung an England und Holland

15. Februar: Condorcet stellt den ersten (girondistischen) Verfassungsentwurf vor.

März: Kriegserklärung an Spanien, Beginn des Aufstandes in der Vendee.

24. April: Robespierre stellt seinen Entwurf der Menschenrechtserklärung vor, Sainit-Just verliest seinen Verfassungsentwurf.

30. Mai: Wahl der Verfassungskomission der Montagne

31. Mai-2. Juni: Sturz der Girondisten

10. Juni: Hérault de Séchelles stellt den Verfassungsentwurf der Montagne vor.

24. Juni: Die Verfassung des Jahres I wird vom Konvent angenommen.

27. Juni: Der Konvent beschließt, daß die Verfassung der Ratifikation des Volkes unterworfen wird.

4. August: Die Verfassung wird in einer Volksabstimmung angenommen.

10. August: Die Verfassung wird in einem Festakt verkündet.

10. Oktober: Der Konvent dekretiert " Die Regierung Frankreichs bleibt revolutionär bis zum Frieden".

 

Acte constitutionnel du 24. Juin 1793 et Déclatation des droits de l'homme et  du citoyen[292]

 

Déclaration des droits de l'homme et du citoyen

 

Le peuple Français, convaicu que l'oubli et le mépris des droits naturels de l'homme, sont les seules causes des malheurs du monde, a résolu d'exposer dans une déclaration solennelle, ces droits sacrés et inaliénables, afin que tous les citoyens puvant comparer sans cesse les actes du gouvernement avec le but de toute institution sociale, ne se laissant jamais opprimer avilir par la tyrannie, afin que le peuple ait toujours devant les yeux les bases de sa liberté et de son bonheur; le magistrat la règle de ses devoirs; le législateur l'objet de sa mission. - En conséquence, il proclame, en présence de l'Etre suprême, la déclaration suivante des droits de l'homme  et du citoyen.

 

Art. 1: Le but de la société est le bonheur commun. - Le gouvernement est institué pour garantier à l'homme la jouissance de ses droits naturels et imprescriptibles.

Art. 2: Ces droits sont, l'égalité, la liberté, la sûreté, la proprieté.

Art. 3: Tous les hommes sont égaux par la nature et devant la loi.

Art. 4: La lois est l'expression libre et solennelle de la volonté génerale; elle est la même pour tous, soit qu'elle protège, soit qu'elle punisse; elle ne peut ordonner que ce qui est juste et utile à la société; elle ne peut défendre que ce qui lui est nuisible.

Art. 5: Tous les citoyens sont également admissibles aux emplois publics. Les peuples libres ne conaissent d'autres motifs de préférence dans leurs élections, que les vertus et les talents.

Art. 6: La liberté est le pouvoir qui appartient à l'homme de faire tout ce qui ne nuit pas aux droits d'autrui : elle a pour principe la nature; pour règle la justice, pour sauvegarde la loi; sa limite morale est dans cette maxime: Ne fais pas à un autre ce que tu ne veux pas qu'il te soit fait.

Art. 7: Le droit de manifester  sa pensée et ses opinions, soit par la voie de la presse, soit de toute autre manière, le droit de s'assembler paisiblement, le libre exercice des cultes, ne peuvent être interdits. - La nécessité d'énoncer ces droits suppose ou la présence ou le souvenir récent du despotisme.

Art. 8 La sûreté consiste dans la protection accordée par la societé à chacun de ses membres pour la conservation de sa personne, de  ses droits et de ses propriétés.

Art. 9: La loi doit protéger la liberté publique et individuelle contre l'oppression de ceux qui gouvernent.

Art. 10: Nul ne doit être accusé, arreté ni détenue, que dans les cas déterminés par la loi et selon les formes qu'elle a prescrites. Tout citoyen, appelé ou saisi par l'autorité de la loi, doit obéir à l'instant; il se rend coupable par la résistance.

Art. 11: Tout acte exercé contre un homme hors des cas et sans les formes que la loi détermine, est arbitraire et tyrannique; celui contre lequel on voudrait l'éxecuter par la violence, a le droit de le repousser par la force.

Art. 12: Ceux qui solliciteraient, signeraient, exécuteraient ou feraient exécuter des actes arbitraires, sont coupables, et doivent être punis.

 Art. 13: Tout homme étant présumé innocent jusqu'à ce qu'il ait été déclaré coupable, s'il est jugé indispensable de l'arrêter, toute rigueur qui ne serait pas nécessaire pour s'assurer de sa personne, doit être sévèrement réprimée par la loi.

Art. 14: Nul ne doit être jugé et puni qu'après avoir été entendu ou légalement appelé, et qu'en vertu d'une loi promulguée antérieurement au délit. La loi qui punirait des délits commis avant qu'elle existât, serait une tyrannie; l'effet rétroactif donné à la loi serait un crime.

Art. 15: La loi ne doit décerner que des peines strictement et évidement nécessaires : les peines doivent être proportionnées au délit et utiles à la société.

Art. 16: Le droit de propriété est celui qui appartient à tout citoyen de jouir et de disposer à son gré de ses biens, de ses revendus, du fruit de son travail et de son industrie.

Art. 17: Nul genre de travail, de culture, de commerce, ne peut être interdit à l'industrie des citoyens.

Art. 18: Tout homme peut engager ses services, son temps; mais il ne peut se vendre, ni être vendue; sa personne n'est pas une propriété aliénable. La loi ne reconnait point de domesticité; il ne peut exister qu'un engagement de soins et de reconnaissances, entre l'homme qui travaille et celui qui l'emploie.

Art. 19: Nul ne peut être privé de la moindre portion de sa propriété, sans son consentement, si ce n'est losque la nécessité publique légalement constatée l'exige, et sous la condition d'une juste et préalable indemnité.

Art. 20: Nulle contribution ne peut être établie que pour l'utilité générale. Tous les citoyens ont le droit de concourir à l'établissement des contributions, d'en surveiller l'emploi, et de s'en faire rendre compte.

Art. 21: Les secours publics sont une dette sacrée. La société doit la subsistance aux citoyens malheureux, soit en leur procurant du travail, soit en assurant les moyens d'exister à ceux qui sont hors d'état de travailler.

Art. 22: L'instruction est le besoin de tous. La société doit favoriser de tout son pouvoir les progrès de la raison publique, et mettre l'instruction à la portée de tous les citoyens.

Art. 23: La garantie sociale consiste dans l'action de tous, pour assurer à chacun la jouissance et la conservation de ses droits; cette garantie repose sur la souveraineté nationale.

Art. 24: Elle ne peut exister, si les limites  des fonctions publiques ne sont pas clairement déterminées par la loi, et si la responsabilité de tous les fonctionnaires n'est pas assurée.

Art. 25: La souveraineté réside dans le peuple; elle est une et indivisible, imprescriptible et inaliénable.

Art. 26: Aucune portion du peuple ne peut exercer la puissance du peuple entier; mais chaque section du souverain assemblée doit jouir du droit d'exprimer sa volonté avec une entière liberté.

Art. 27: Que tout individu qui ursuperait la souveraineté, soit à l'instant mis à mort par les hommes libres.

Art. 28: Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer sa constitution. Une génération ne peut assujétier à ses lois les générations futurs.

Art. 29: Chaque citoyen a un droit égal de concourir à la formation de la loi et à la nomination de ses mandataires ou de ses agents.

Art. 30: Les fonctions publiques sont essentiellement temporaires; elles ne peuvent être considérés comme des distinctions ni comme des récompenses, mais comme des devoirs.

Art. 31: Les délits des mandataires du peuple  et de ses agents ne doivent jamais être impunis. Nul n'a le droit de se prétendre plus inviolable que les autres citoyens.

Art. 32: Le droit de présenter des pétitions aux dépositaires de l'autorité publique ne peut, en aucun cas, être interdit, suspendu ni limité.

Art. 33: La résistance à l'oppression est la conséquence des autres droits de l'homme.

Art. 34: Il y a oppression contre le corps social, lorsqu'un seul de ses membres est opprimé. Il y a oppression contre chaque membre lorsque le corps social est opprimé.

Art. 35: Quand le gouvernement viole les droits du peuple, l'insurrection est pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.

Acte constitutionnel

 

De la République

Art1: La République Française est une et indivisible.

 

De la distribution du Peuple

2.: Le peuple Français est distribué, pour l'exercice de sa souveraineté, en assemblées primaires de cantons.

3.: Il est distribué, pour l'administration et pour la justice, en départements, districts, municipalités.

 

De l'état des Citoyens

4.: Tout homme né et domicilié en France, agé de vingt et un ans accomplis; - Tout étranger agé de vingt et un ans accomplis, qui, domicilié en France depuis une année, - Y vit de son travail, - Ou acquerit une propriété,  - Ou épouse une Française, - Ou adopte un enfant, - Ou nourrit un vieillard; - Tout étranger enfin, qui sera jugé par le corps législatif avoir bien mérité de l'humanité, - Est admis à l'exercice des droits de citoyen Français.

5.: L'exercice des droits de citoyen se perd, - Par la naturalisation en pays étranger; - Par l'acceptation de fonctions ou faveurs émanées d'un gouvernement non populaire; - Par la condamnation à des peines infamantes ou afflictives, jusqu'à réhabilitation.

6.: L'exercice des droits de citoyen est suspendu, - Par l'état d'accusation; - Par un jugement de contumace, tant que le jugement n'est pas anéanti.

 

De la Souveraineté du Peuple

7.: Le peuple souverain est l'universalité des citoyens Français.

8.: Il nomme imméditatement ses députés.

9.: Il délègue à des électeurs le choix des administrateurs, des arbitres publics, des juges criminels et de cassation.

10.: Il délibère sur les lois.

 

Des Assembées primaires

11.: Les assemblées primaires se composent des citoyens domiciliés depuis six mois dans chaque canton.

12.: Elles sont composées de deux cents citoyens au moins, de six cents au plus, appelés à voter.

13.:Elles sont constituées par la nomination d'un président, de secrétaires, de scrutateurs.

14.: Leur police leur appartient.

15.: Nul n'y peut paraître en armes.

16.: Les élections se font au scrutin, ou à haute voix, au choix de chaque votant.

17.: Une assemblée primaire ne peut, en aucun cas, prescrire un mode uniforme de voter.

18.: Les scrutateurs constatent le vote des citoyens qui ne sachant pas écrire, préfèrent de voter au scrutin.

19.: Les suffrages sur les lois  sont donnés par oui ou par non.

20.: Le vœ de l'assemblée primaire est proclamé ainsi: Les citoyens réunis en assemblée primaire de ... au nombre de ... votants, votent pour ou votent contre, à la majorité de ...

 

De la Répresentation nationale

21.: La population est la seule base de la représentation nationale.

22.: Il y a un député en raison de quarante mille individus.

23.: Chaque réunion d'assemblées primaires, résultant d'une population de 39.000 à 41.000 âmes, nomme immédiatement un député.

24.:La nomination se fait à la majorité absolue des suffrages.

25.: Chaque assemblée fait le dépouillement des suffrages, et envoie un commissaire pour le recensement générale, au lieu désigné comme le plus central.

26.: Si le premier recensement ne donne point de majorité absolue, il est procédé à un second appel, et on vote entre les deux citoyens qui  ont réunis de plus de voix.

27.: En cas d'égalité de voix, le plus agé a la préférence, soit pour être ballotté, soit pour être élu. En cas d'égalité d'âge, le sort décide.

28.: Tout Français exerçant les droits de citoyen, est éligible dans tout l'étendue de la République.

29.: Chaque député appartient à la nation entière.

30.: En cas de non-acceptation, démission, déchéance ou mort d'un député, il est pourvue à son remplacement par les assemblées primaires qui l'ont nommé.

31.: Un député qui a donné sa démission, ne peut quitter son poste qu'après l'admission de son successeur.

32.:Le peuple Français s'assemble tous les ans, le premier mai, pour les élections.

33.: Il y procède quel que soit le nombre des citoyens ayant droit d'y voter.

34.: Les assemblées primaires se forment extraordinairement, sur la demande du cinquième des citoyens qui ont droit d'y voter.

35.: La convocation se fait, en ce cas, par la municipalité du lieu ordinaire du rassemblement.

36.: Ces assemblées extraordinaires ne délibèrent qu'autant que la moitié, plus un, des citoyens qui ont droit d'y voter, sont présent.

 

Des Assemblées électorales

37.: Les citoyens réunis en assemblées primaires, nomment un électeur à raison de 200 citoyens, présent ou non; deux depuis 301 jusqu'à 400; trois depuis 501 jusqu'à 600.

38.: La tenue des assemblées électorales, et le mode des élections sont les mêmes que dans les assemblées primaires.

 

Du Corps législatif

39.: Le corps législatif est un, indivisible et permanent.

40.: Sa session est d'un an.

41.:Il se réunit le premier juillet.

42.: L'assemblée nationale ne peut se constituer, si elle n'est composé au moins de la moitié des députés plus un.

43.: Les députés  ne peuvent être recherchés, accusés, ni jugés en aucun temps, pour les opinions qu'ils ont énoncés dans le sein du corps législatif.

44.: Ils peuvent, pour fait criminel, être saisie en flagrant délit : mais le madat d'arrêt ni le mandat d'amener ne peuvent être décernés contre eux qu'avec l'autorisation du corps législatif.

 

Tenue des séances du Corps législatif

45.: Les séances de l'assemblée nationale sont publiques.

46.: Les procès-verbaux de ses séances seront imprimés.

47.: Elle ne peut déliberér si elle n'est composé de deux cent membres au moins.

48.: Elle ne peut refuser la parole à ses membres, dans l'ordre où ils l'ont réclamée.

49.: Elle délibère à la majorité des présents.

50.: Cinquante membres ont le droit d'exiger l'appel nominal.

51.: Elle a le droit de censure sur la conduite de ses membres dans sons sein.

52.: La police lui appartient dans le lieu de ses séances, et dans l'enceinte extérieure qu'elle a déterminée.

 

 

 

Des fonctions du Corps législatif

53.: Le corps législatif propose des lois, et rend des décrets.

54.: Sont compris sous le nom géneral de loi, les actes du corps légisatif, concernant - La législation civile et criminelle; - L'administration générale des revenues et des dépenses ordinaires de la République; - Les domaines nationaux, - Le titre, le poids, l'empreinte et la dénominaton des monnaies; - La nature, le montant et la perception des contributions; - La déclatation de guerre; - Toute nouvelle distribution génerale du territoire français; - L'instruction publique, - Les honneurs publics à la mémoire des grands hommes.

55.: Sont désignés sous le nom particulier de décret, les actes du corps législatif, concernant : - L'établissement annuel des forces de terre et de mer; - La permission ou la défense du passage des troupes étrangères sur le territoire français; -  L'introduction des forces navales étrangères dans les ports de la République; -  Les mesures de sûreté et de tranquillité générales; - La distribution annuelle et momentanée des secours et travaux publics; - Les ordres pour la fabrication des monnaies de toute espèce; - Les dépenses imprévues et extraordinaires; - Les mesures locales et particulières à une administration, à une commune, à un genre de travaux publics; - La défense du territoire; - La ratification des traités; - La nomination et la destitution des commandants en chef des armées; -  La poursuite et la responsabilité des membres du conseil, des fonctionnaires publics, - L'accusation des prévenus de complot contre la sûreté générale de la République, - Tout changement dans la distribution partielle du territoire français; - Les récompenses nationales.

 

De la formation de la loi

56.: Les projets de loi sont précé d'un  rapport.

57.: La discussion ne peut s'ouvrir et la loi ne peut être provisoirement arrêtée que quinze jours  après le rapport.

58.: Le projet  est imprimé et envoyé à toutes les communes de la République sous ce titre: Loi proposée.

59.: Quarante jours après l'envoi de la loi proposée, si dans la moitié des départements, plus un, le dixième des assemblées primaires de chacun d'eux, régulièrement formées, n'a pas réclamé le projet est accepté et devient loi.

60.: S'il y a réclamation, le corps législatif convoque les assemblées primaires.

 

De l'intitulé des Lois et des Décrets

61.: Les lois, les décrets, les jugements et tous les actes publics sont intitulés : Au nom du peuple Français, l'an ... de la République Française.

 

Du Conseil exécutif

62.: Il y a un conseil exécutif composé de vingt-quatre membres.

63.: L'assemblée électorale de chaque département nomme un candidat. Le corps législatif choisit sur la liste générale, les membres du conseil.

64.: Il est renouvelé par moitié à chaque législature, dans les derniers mois de la session.

65.: Le conseil est chargé de la direction et de la surveillance de l'administration générale; il ne peut agir qu'en exécution des lois et des décrets du corps législatif.

66.: Il nomme, hors de son sein, les agents en chef de l'administration générale de la République.

67.: Ces agents ne forment point un conseil; ils sont séparés, sans rapports immédiats entre eux; ils n'exercent aucune autorité personelle.

69.: Le conseil nomme, hors de son sein, les agents extérieurs de la République.

70.: Il négocie des traités.

71.: Les membres du conseil, en cas de prévarication, sont accusés par le corps législatif.

72.: Le conseil est responsable de l'inexécution des lois et des décrets, et des abus qu'il ne dénonce pas.

73.: Il révoque et remplace les agents à sa nomination.

74.: Il est tenue de les dénoncer, s'il y a lieu, devant les autorités judiciaires.

 

Des relations du Conseil exécutif avec le Corps législatif

75.: Le conseil exécutif réside auprès du corps législatif; il a l'entrée et une place séparée dans le lieu de ses séances.

76.: Il est entendue toutes les fois qu'il a un compte à rendre.

77.: Le corps législatif l'appelle dans son sein, en tout ou en partie lorsqu'il le juge convenable.

 

Des Corps administratifs et municipaux

78.: Il y a dans chaque commune de la République une administration municipale; - Dans chaque district, une administration intermédiaire; - Dans chaque département, une administration centrale.

79.: Les officiers municipaux sont élus par les assemblées de commune.

80.: Les adminstrateurs et officiers municipaux n'ont aucun caractère de répresentation. - Ils ne peuvent, en aucun cas, modifier les actes du corps législatif, ni en suspendre l'exécution.

83.: Le corps législatif détermine les fonctions des officiers municipaux et des adminstrateurs, les règles de leur subordination et les peines qu'ils pourront encourir.

84.: Les séances des municipalités et des adminstrations sont publiques.

 

De la justice civile

85.: Le code des lois civiles et criminelles est uniforme pour toute la République.

86.: Il ne peut être porté aucune atteinte au droit qu'ont les citoyens de faire prononcer sur leurs différends par des arbitres de leur choix.

87.: La décision de ces arbites des définitive, si les citoyens ne se sont pas réservé le droit de réclamer.

88.: Il y a des juges de paix élus par les citoyens des arrondissements déterminés par la loi.

89.: Ils concilient et jugent sans frais.

90.:Leur nombre et leur compétence sont réglés par le corps législatif.

91.: Il y a des arbitres publics élus par des assemblées électorales.

92.: Leur nombre et leur arrondissements sont fixés par le corps législatif.

93.: Ils connaissent des contestantions qui n'ont pas été terminées définitivement par les arbitres privés ou par les juges de paix.

94.: Ils délibèrent en public. - Ils opinent à haute voix. - Ils statuent en dernier ressort, sur défenses verbales, ou sur simple mémoire, sans procédures et sans frais. - Ils motivent leurs décisions.

95.: Les juges de paix et les arbitres publics sont élus tous les ans.

 

De la justice criminelle

96.: En matière criminelle, nul citoyen ne peut être jugé que sur une accusation reçue par les jurés ou décrété par le corps législatif. - Les accusés ont des conseils choisis par eux, ou nommés d'office. - L'instruction est publique. - Le fait et l'intention sont déclarés par un juré de jugement. - La peine est appliquée par un tribunal criminal.

97.: Les juges criminels sont élus tous les ans par les assemblées électorales.

 

Du Tribunal de cassation

98.: Il y a pour toute la République un tribunal de cassation.

99.: Ce tribunal ne connait point du fond des affaires. - Il prononce sur la violation des formes et sur les contraventions expresses à la loi.

100.: Les membres de ce tribunal sont nommés tous les ans par les assemblées électorales.

 

 

Des Contributions publiques

101.: Nul citoyen n'est dispensé de l'honorable obligation de contribuer aux charges publiques.

 

De la Trésorie nationale

102.: La trésorie nationale est le point central des recettes et dépenses de la République.

103.: Elle est administrée par des agents comtables, nommés par le conseil exécutif.

104.: Ces agent sont surveillés par des commissaires nommés par le corps législatif, pris hors de son sein, et responsables des abus qu'ils ne dénoncent pas.

 

De la Comptabilité

105.:Les comptes des agents de la trésorie nationale et des administrateurs des deniers publics, sont rendus annuellement à des commissaires responsables, nommés par le conseil exécutif.

106.: Ces vérificateurs sont surveillés par des commissaires à la nomination du corps législatif, pris hors de son sein, et responsables des abus et des erreurs qu'ils ne dénoncent pas. - Le corps législatif arrête les comptes.

 

Des Forces de la République

107.: La force générale de la République est composée du peuple

108.: La République entretient à sa solde, même en temps de paix, une force armée de terre et de mer.

109.: Tous les Français sont soldats; ils sont tous exercés au maniement des armes.

110.: Il n'y a point de généralissime.

111.: La différence des grades, leurs marques distinctives et la subordination ne subsistent que relativement au service et pendant sa durée.

112.: La force publique employée pour maintenir l'ordre et la paix dans l'intérieur, n'agit que sur la réquisition par écrit des autorités constituées.

113.: La force publique employée contre les enemis du dehors, agit sous les ordres du conseil exécutif.

114.: Nul corps armé ne peut délibérer.

 

Des Conventions nationales

115.: Si dans la moitié des départements, plus un, le dixième des assemblées primaires de chacun d'eux, régulièrement formées, demande la révision de l'acte constitutionnel, ou le changement de quelques-uns de ses articles, le corps législatif est tenue de convoquer toutes les assemblées primaires de la République, pour savoir s'il y a lieu à une convention nationale.

116.:La convention nationale est formée de la même manière que les législatures, et en réunit les pouvoirs.

117.: Elle ne s'occupe, relativement à la constitution, que des objets qui ont motivé sa convocation.

 

Des Rapports de la République Française avec les nations étrangères

118.: Le peuple Français est l'ami et l'allié naturel des peuples libres.

119.: Il ne s'immisce point dans le gouvernement des autres nations; il ne souffre pas que les autres nations s'immiscent dans le sien.

120.: Il donne asil aux étrangers bannis de leur patrie pour la cause de la liberté. - Il le rêfuse aux tyrans.

121.: Il ne fait point la paix avec un ennemi qui occupe son territoire.

 

De la Garantie des droits

122.: La constitution garantit à tous les Français l'égalité, la liberté, la sûreté, la propriété, la dette publique, le libre exercice des cultes, une instruction commune, des secours publics, la liberté indéfinie de la presse, le droit de pétition, le droit de se réunir en sociétés populaires, la jouissance de tous les droits de l'homme.

123.: La République Française honore la loyauté, le courage, la vieillesse, la piété filiale, le malheur. Elle remet de dépôt de sa constitution sous la garde de tous les vertus.

124.: La déclaration des droits et l'acte constitutionnel sont gravés sur des tables au sein du corps législatif et dans les places publiques.

 

 

 

 

 

Essai de Constitution par Saint-Just[293]

On ne peut pas régner innocemment. On ne peut pas régner innocemment.

                                                                                                                                                                                                                                                                                     

Dispositions fondamentales

Art.1: La constitution d'un État consiste dans l'application des droits et des devoirs légitimes des hommes. Tout peuple chez lequel l'exercice et la garantie de ces mêmes droits, de ces mêmes devoirs, n'est pas le principe de l'ordre social, n'a point de constitution.

2.: Les représentants du peuple, les magistrats, ne sont point au-dessus des citoyens. La subordination établie pour l'harmonie du gouvernement n'est pas prééminence; toute puissance est dans les lois, et toute dignité dans les nations.

3.: Les citoyens sont inviolables et sacrés entre eux: ils ne peuvent, dans aucun cas, se contraindre que par la loi.

4.: Les étrangers, la foi du commerce et des traités, l'hospitalité, la paix, la souveraineté des peuples sont choses sacrées. La patrie d'un peuple libre est ouvert à tous les hommes de la terre.

5.: Le pouvoir de l'homme est injuste et tyrannique : le pourvoir légitime est dans les lois.

 

 

 

Essai de constitution pour la France

 

Première partie

 

Chapitre premier

De la nature du gouvernement

Art 1.: La France est une République; sa constitution est représentative : La représentation nationale ne résulte point de la division du territoire, ni du vœ séparé des parties de la population; elle émane expressément de la volonté générale.

La volonté générale est indivisible; elle est recensée en commun.

La représentation nationale est essentiellement délibérante.

2.: La République est une et indivisible.

3.: La répresentation nationale, le gouvernement, le commandement des armées, les magistratures, sont temporaires.

4.: Le peuple français est représenté par une Assemblée nationale qui fait les lois.

5.: Le gouvernement est délégué à un conseil qui fait exécuter les lois.

6.: Le conseil fait exécuter les lois par ses ministres et ses agents.

7.: L'administration locale est exercée sous la vigilance du conseil, par des directoires, et sous la vigilance des directoires par des conseils de communautés.

9.: Les représentants du peuple sont élus immédiatement par lui; ses mandataires sont nommés par des assembées secondaires, selon le mode qui sera déterminé par la constitution.

 

 

 

Chapitre II

De la division de la France

Art.1: Le territoire est sous la garantie et la protection du souverain; il est indivisible comme lui.

2.. La division de l'État n'est point dans le territoire, cette division est dans la population; elle est établie pour l'exercice des droits du peuple, pour l'exercice et l'unité du gouvernement.

3.. La division de la France en départements est maintenue : chaque département a un chef-lieu central.

4.: La population de chaque département est divisée en trois arrondissements; chaque arrondissement a un chef-lieu central.

5.: La population des villes et des campagnes que renferme un arrondissement est divisée en communes de six cents à huit cents votants; chaque commune a un chef-lieu central.

6.: La souveraineté de la nation réside dans les communes.

 

 

Chapitre III

De l'état des citoyens

Art. 1.: Tout homme agé de vingt et un ans, et domicilié depuis un an et un jour dans la même commune, a droit de voter dans les assemblées du peuple.

2.: Tout homme agé de vingt-cinq ans, et domicilié depuis un an et un jour dans la même commune, est éligible à tous les emplois.

3.. La loi ne reconnaît pas de maître entre les citoyens; elle ne reconnaît point de domestcité. Elle reconnaît un engagement égal et sacré de soins entre l'homme qui travaille et celui qui le paie.

4.:Les fonctionnaires publics, les militaires hors de leurs foyers, les répresentants du peuple, les membres du conseil, les ministres, sont suspendus du droit de voter pendant la durée de leurs fonctions.

5.: Tout homme a droit de pétition devant l'assemblée nationale; un pétitionnaire ne peut être inquiété en raison de son opinion. Si l'Assemblée nationale refuse de l'entendre, il est opprimé; le peuple a le droit d'ôter sa confiance à ceux qui ne se sont point déclarés ouvertement contre cette violation des Droits de l'homme.

 

 

 

Chapitre IV

Des élections

Art.1: Les communes et les asssemblées secondaires se forment de la manière suivante:

2.: Le plus ancien d'âge est président; les trois plus anciens d'âge, après lui, sont scrutateurs; le plus jeune est secrétaire provisoirement.

3.: Les assemblées nomment ensuite, à la majorité absolue des voix, un président, trois scrutateurs et un secrétaire.

4.: Tous les suffrages sont donnés à voix haute.

5.: Nul ne se fait représenter dans les communes et dans les assemblées secondaires; l'absence, sans cause légitime, est un déshonneur.

6.: Les absents, sans cause légitime, sont condamnés par les assemblées à une amende, qui ne peut exéder 100 livres.

7.: Les contestations élevées entre des citoyens dans les communes et les assemblées secondaires sont portées devant les juges de leur attribution.

 

 

Chapitre V

De l'Assemblée nationale et des communes

Art.1: L'assemblée nationale est une et indivisible.

2.: Tous les actes d'une portion d'elle-même, séparée de sa majorité, sont nuls.

3.: Elle est formée pour deux ans : chaque période est une législature.

4.: Le nombre des représentants est de trois cent quarante et un.

5.: Les communes s'assemblent de droit tous les deux ans, le 1 de mai, pour renouveler l'Assemblée nationale.

6.: Le conseil proclame l'époque du renouvellement des législatures.

7.: Chaque citoyen donne son suffrage pour le choix d'un représentant : la représentation est formée par un seul scrutin du peuple; chaque citoyen donne son suffrage pour l'élection d'un seul représentant.

L'élection est fermée de droit le 4 de mai; après ce terme les suffrages pour l'élection des représerntants ne sont plus comptés.

8.: Les présidents des communes font passer aux directoires d'arrondissements la liste des suffrages, signée d'eux, des scrutateurs et du sécretaire.

9.. Les directoires font passer au ministre des Suffrages, dont il sera parlé ci-après, le recensement total des arrondissements respectifs

10.: Les directoires rendent les recensements publics.

11.: Le ministre des Suffrages présente à l'Assemblée nationale, au nom du conseil, le recensement général par ordre de majorité. Ce recensement est signé du ministre de Suffrages, sous sa responsabilité; il est déposé aux archives du conseil.

12.: Les trois quarante et un citoyens qui ont obtenu le plus de suffrages dans la République sont proclamés représentants du peuple par le président de l'Assemblée nationale.

13.: Le recensement général est rendu public.

14.: Si les suffrages sont partagés, le plus âgé est préféré.

15.: Les communes ne peuvent interdire un citoyen du droit de suffrage, hors des cas déterminés par la constitution.

16.: Pendant le cours d'une législature, tout citoyen a le droit de proposer des candidats pour la législature suivante : on a le droit de les censurer publiquement.

 

 

Chapitre VI

Du régime de l'Assemblée nationale

Art. 1: Les citoyens élus à l'Assemblée nationale en sont prévenus par une proclamation du conseil.

2.: Ils se réunissent le 20 de mai dans le lieu des séances de l'Assemblée précédente.

3.: L'Assemblée est provisoirement instalée et présidée par le plus âgé de l'Assemblée précédente; il lui met sous les yeux l'état et les comptes de la République.

4.: Le plus jeune de l'Assemblée nationale remplit provisoirement les fonctions de secrétaire.

5.: L'Assemblée élit ensuite à voix haute son président et quatre secrétaires; ils sont proclamés par le président provisoire.

6.: Les séances de l'Assemblée nationale sont publiques.

7.: Elle peut suspendre ses séances et s'ajourner; elle ne peut point se dissoudre.

8.: Son président est élu pour quinze jours; ses secrétaires sont renouvelés tous les mois.

9.: Lorsque l'Assemblée nationale se réunit, après s'être ajournée, le plus âgé remplit les fonctions de président, le plus jeune celles de secrétaire, provisoirement.

10.: L'Assemblée nationale ne peut se séparer sans s'ajourner.

11.: Lorsque l'Assemblée nationale ne se trouve point complète, vingt jours après une proclamation par laquelle elle rappelle tous ses membres, elle mande irrévocablement à la place des absents dans cause légitime autant de suppléants pris à la suite des trois cent quarante et un, dans l'ordre du recensement général; tout remplacement s'effectue de la même manière dans l'ordre du recensement. Si la liste se trouve épuisée, le peuple est convoqué.

12.: L'Assemblée nationale ne peut, dans aucun cas, se diviser en comités; elle délibère sur la proposition de ses membres, dans l'ordre où ces propositions lui sont soumises.

13.: Dans les intervalles de leur session, les membres de l'assemblée nationale ne peuvent être arbitres ni jurés : ils ne peuvent remplir aucune fonction civile ou militaire; ils ne peuvent voter.

14.: Les décrets et actes de l'Assemblée nationale ne peuvent être exécutés s'ils n'ont été lus trois fois à trois jours différents, et si le nombre des votants a été moindre de deux cent cinquante et un.

15.: L'Assemblée nationale ne peut nommer de commissions pariculières prises dans son sein, si ce n'est pour lui rendre un compte pariculier, elle ne peut déléguer des fonctions, créer d'attributions, ni violer celles qui existent.

16.:Les suffrages sont donnés à voix haute dans l'Assemblée nationale : toute autre manière d'y recueiller les voix est interdite.

17.: L'Assemblée nationale a le droit de censurer sur la conduite de ses membres dans son sein; elle n'a point ce droit sur leurs opinions. Elle n'a point le droit d'accuser ses membres; si on les accuse devant elle, elle les renvoie, s'il y a lieu, devant un tribunal.

18.: Les membres de l'Assemblée nationale ne peuvent être réélus qu'après l'intervalle de deux ans; ils peuvent être élus à tout autre emploi. Ils ne peuvent être recherchés par qui que ce soit, à raison des opinions qu'ils ont manifestées dans les législatures.

 

 

Chapitre VII

Des fonctions de l'Assemblée nationale

Art. 1: L'Assemblée nationale ratifie les déclarations de guerre, elle ratitfie les traités, elle ratifie le choix des ambassadeurs.

2.: Elle élit, destitue, accuse devant les cours criminelles de la République les généraux de terre et de mer; elle accuse les ministres, les agents de l'administration générale; elle renvoie devant une cour criminelle ses membres et ceux du conseil, accusés devant elle.

3.: Elle aliène les propriétés nationales, décrète les contributions publiques, détermine leur quotité, leur durée, le mode de leur recouvrement.

Elle décerne les pensions, les récompenses, les honneurs à la mémoire des grands hommes, le triomphe aux armées.

Elle détermine la forme, le titre, le poids, l'empreinte des monnaies.

Elle permet ou refuse le passage aux troupes étrangères sur le territoire de la République.

4.: L'Assemblée nationale ne peut par aucun traité changer les lois de la République, céder une partie du territoire, engager la République à payer tribut, ni livrer un homme.

5.: Elle licencie les armées.

6.: Tous les actes publics et correspondances officielles portent le nom des législatures.

 

 

Chapitre VIII

Des Assemblées secondaires

Art.1: Les membres des communes, après avoir donné leur voix pour le choix des représentants, élisent dans la même forme et avant de se séparer un électeur, à raison de deux cents votants dans la commune, présents ou absents; Les nombres rompus, qui exéderont cinquante votants, donneront un électeur de plus.

2.: Les électeurs s'assemblent, sur la convocation de l'Assemblée nationale, aux chef-lieux des départements respectifs, pour renouveler ou remplacer les membres du conseil et leurs suppléants.

3.: Les assemblées secondaires ne délibèrent que sur le choix des magistrats et la police de leur sein.

4.: L'indemnité due aux électeurs est fixée tous les ans par un décret des législatures.

5.: Les électeurs sont renouvelés tous les ans au mois de mai.

 

 

 

Chapitre iX

Du conseil

Art. 1: Le Conseil est un et indivisible : il est permanent.

2.: Il est composé d'un membre et de deux suppléants par chacun des départements.

3.: La session du conseil est de trois ans. Les assemblées secondaires se réunissent le 15 novembre pour le renouveler.

4.: Les membres du conseil ne peuvent être réélus qu'après l'intervalle de trois ans. Ils peuvent être élus à tout autre emploi.

 

Chapitre X

Du régime du conseil

Art.1: Les membres nommés au conseil se réunissent le 1 janvier dans le lieu des séances du conseil précédent.

2.: Le plus ancien du conseil précédent installe et préside provisoirement le nouveau conseil; il lui met sous les yeux l'état et les comptes de la République; le plus jeune des nouveaux membres remplit provisoirement les fonctions de secrétaire.

3.: Le conseil nomme ensuite à voix haute son président et deux secrétaires; le président est renouvelé tous les quinze jours; les secrétaires sont renouvelés tous les mois.

4.:Le conseil ne peut suspendre sa session; il ne peut se dissoudre, il ne peut être dissous.

5.: Les séances du conseil sont publiques.

6.: Dans toutes les délibérations du conseil, les suffrages sont donnés à voix haute.

7.: Le conseil ne peut se former en comité; il délibère sur la proposition de ses membres dans l'ordre où ces propositions sont soumises. Le conseil a droit de censurer sur la conduite de ses membres dans son sein; il n'a point ce droit sur leurs opinions; il les accuse devant l'Assemblée nationale, qui les renvoie, s'il y a lieu, devant un tribunal.

 

 

Chapitre XI

Des fonctions du conseil

Art.1: Le conseil est chargé de l'exécution des lois, des décrets et actes des législatures; l'activité, la fidélité du recensement des suffrages est confiée à sa vigilance.

2.. Il dirige les opérations de la guerre; il reçoit et nomme les ambassadeurs; il propose à l'Assemblée nationale la paix et la guerre, les traités, les dépenses publiques, les levées des troupes, la somme des contributions; il fait fabriquer les monnaies; il surveille la liberté intérieure et extérieure du commerce, l'exécution des traités et des engagements publics; il correspond avec les gouvernements étrangers et les colonies.

3.: Il ne nomme, il ne destitue aucun chef militaire; il nomme et destitue les agents de l'administration militaire; il nomme au service des postes, des ports, des douanes.

4.: La liste de tous les agents employés par le conseil est rendue publique; tout citoyen a le droit de censurer sur eux : il peut les accuser devant l'Assemblée nationale; il peut accuser les membres du conseil devant l'Assemblée nationale. Le conseil accuse ses ministres es ses agents devant l'Assemblée nationale.

5.: Le conseil protège l'agriculture, il entretient l'abondance, il répartit les contributions directes, il présente à  l'Assemblée nationale les vues d'amélioration, les récompenses et indemnités à accorder.Il veille à l'entretient des routes, des postes, des fortifications, de la navigation intérieure, des mines, des forêts, des propriétés nationales; il surveille la fabrication des armes, des poudres.

6.: Il dispose le triomphe des armées, il protège les arts, les talents, les institutions publiques.

7.: Le conseil n'agit qu'en vertu des lois et des décrets de l'Assemblée nationale; il est seul charge de l'administration générale; il ne peut connaître des conventions entre particuliers, ni de l'état des citoyens.

8.: Le conseil emploie les généraux nommés par l'Assemblée nationale, il ne les accuse que devant elle.

 

 

Chapitre XII

Des ministres

Art.1: Les ministres n'exécutent que les délibérations du conseil

2.: Les ministres sont élus par le conseil, à la majorité absolue des voix.

3.: Les ministres ne forment point un conseil; ils sont séparés et sans rapport entre eux.

4.: Il y a un ministre des Armées de terre;

un ministre des Armées de mer;

un ministre des Affaires étrangères;

un ministre du commerce et des Subsistances;

un ministre de la Police générale;

un ministre des Suffrages et des Lois;

un ministre des Finances;

un ministre des Comptes;

un ministre du Trésor public.

5.: Les ministres sont nommés et révoqués par le conseil; ils ont une place particilière dans le lieu de ses séances; ils y ont voix consultative.

Le conseil ne délibère point en leur présence.

6.: Les ministres n'exercent aucune autorité personelle.

 

 

Chapitre XIII

Des rapports du conseil et de l'Assemblée nationale

Art. 1: L'Assemblée nationale et le conseil sont dépositaires de la constitution.

2.: Aussitôt que les membres du conseil sont installés, ils en donnent avis à l'Assemblée nationale par un message de six membres.

3.: L'Assemblée nationale appelle le conseil dans son sein toutes les fois qu'elle le juge convenable.

4.: Le conseil a; dans le lieu des séances de l'Assemblée nationale, une place distinctive et séparée.

5.: Le conseil réside près des législatures; il les convoque dans des temps de calamités, et en cas de guerre.

6.: L'Assemblée nationale charge le conseil de proposer la paix.

7.: Les décrets de l'Assemblée nationale sont présentés au conseil par le ministre des Lois; le conseil les fait enregistrer et exécuter.

8.: Le conseil peut renvoyer le décret au peuple, s'il est contraire au texte précis de la déclaration des Droits de l'homme, et si le nombre des votants dans l'Assemblée nationale a été moindre de deux cent cinquante et un.

Le conseil ne peut dans aucun cas suspendre l'exécution des lois.

9.: Lorsque le conseil a délibéré de renvoyer au peuple, il se rend dans le sein de l'Assemblée nationale; le président du conseil motive le renvoi, et prononce cette formule : "Que le peuple soit entendu"; le conseil se retire à l'instant.

10.: L'Assemblée nationale peut rapporter le décret ou le proposer au peuple de la manière qui sera déterminée ci après.

11.: L'Assemblée nationale et le conseil ne peuvent délibérer en présence l'un de l'autre : le président de l'Assemblée nationale est couvert.

 

 

 

Chapitre XIV

De la sanction des lois, du vœu des communes et des conventions

Art.1: Les actes accidentels de législation nécessités par les événements et par l'administration publique ne sont point sanctionnés par le peuple.

La constitution de l'État est soumise à l'acceptation du peuple; toute disposition qui tend à la changer après cette acceptation est soumise au jugement du peuple.

2.: Le principe de tout changement à la constitution est dans les communes.

3.: Si la majorité des communes a approuvé un décret renvoyé au peuple; si, pendant le cours d'une législature, le vœu de la majorité des communes s'est expliqué sur un changement, l'Assemblée nationale doit convoquer une convention spéciale sur ce décret ou ce changement.

4.: Les conventions ne statuent que sur le changement ou le décret proposé; elles sont composées d'un nombre égal à celui des représentants; elles se forment de même et s'assemblent dans le lieu désigné par l'Assemblée nationale, à vingt lieues d'elle au moins : La session de ces conventions est d'un mois; après ce terme, l'Assemblée nationale les dissout.

5.: La convention recense de nouveau, vérifie le vœu des communes, rédige la loi, et la soumet à la sanction du peuple assemblé.

6.: Le peuple ne s'assemble qu'un mois après la convocation.

7.: Si un représentant du peuple, ou un membre du conseil, ont trahi la nation et perdu sa confiance, les communes ont le droit de s'assembler et de le déclarer.

8.: Soit que les communes émettent leur vœu sur un changement à la constitution, soit qu'elles émettent leur vœu sur un décret, ou sur un ou sur plusieurs membres du conseil et des législatures, leur vœu est recueilli de la manière suivante :

9.: Les communes se forment de la même façon que pour élire les représentants.

10.: Chaque citoyen prononce son vœu par oui et par non.

11.: Le vœu de la majorité est celui de la commune. Le vœu d'une commune n'est pas compté, s'il n'est point le vœu de cette commune légalement assemblée.

12.: Le président fait passer aux directoires le vœu de la commune. Le directoire rend sur-le-champ public le vœu des communes de l'arrondissement.

13.: Les directoires font passer le vœu des communes au ministre des Suffrages.

14.: Le ministre des Suffrages en rend compte à l'Assemblée nationale, à mesure qu'ils lui parviennent.

15.: Le vœu des communes sur les lois et sur les membres du conseil ou de l'Assemblée nationale est reçu pendant le cours d'une législature: après la législature, les vœux en retard ne sont plus comptés.

16.: Si la majorité des communes n'a pas émis son vœu, ce vœu n'a point de suite.

17.: Un membre accusé par une seule commune est tenue d'expliquer sa conduite ou de se retirer.

Un membre qui a perdu la confiance de la majorité des communes est renvoyé devant un tribunal et ne peut être acquitté que par un jugement.

18.:  Toute violation dans le recensement des suffrages est punie par les lois.

 

 

Chapitre XV

Des directoires d'arrondissement

Art.1: Les directoires sont composés de huit membres et d'un procureur-syndic nommés à la majorité absolue des voix par les assemblées secondaires d'arrondissement.

Dans les villes qui réuniront plusieurs allondissements, il n'y aura qu'un procureur-syndic nommés à la majorité absolue des voix par les assemblées secondaires d'arrondissement, et d'un procureur-syndic nommé par l'assemblée secondaire du département.

2.: Ces assemblées nomment en outre huit suppléants des membres des directoires, un suppléant du procureur-syndic; les directoires nomment leurs secetaires.

3.: Le procureur-syndic requiert l'éxecution des lois et des mandements du conseil, il a voix délibérative.

4.:  Les séances des directoires sont publiques; ils élisent un président hors de leur sein.

5.: Le président a voix consultative.

6.: Les directoires sont chargés de l'administration politique de l'arrondissement.

Ils ne peuvent connaître des contestations entre communautés : ces contestations se règlent par des arbitres; ils ne peuvent connaître de l'état des citoyens; ils ne poursuivent point en justice; ils ne disposent point des deniers publics, ne lèvent point des contributions; ils lèvrent les troupes sur les mandements du conseil.

7.: Les directoires exercent la police générale sous la surveillance du conseil.

8.: Ils peuvent être accusé par le conseil devant l'Assemblée nationale, qui ordonne, s'il y a lieu, le renouvellement, et les traduit devant les cours criminelles.

9.: Les reqêtes qui leur sont présentées doivent être répondues dans le mois, à peine d'être poursuivis par les partis devant les cours criminelles, et condamnés à des dommages.

10.: Les réclamations contre les décisions des directoires sont  portées aux ministres, qui  les présentent dans le mois au conseil, à peine d'être accusés par l'Assemblée nationale.  

11.: Les juges de peuvent connaître des décisions des directoires.

12.: Les directoires ne peuvent connaître des jugements.

13.: Les membres des directoires, les secrétaires, les procureurs-syndic et leurs suppléants, sont renouvelés tous le deux ans le 1 de mars.

Ils ne peuvent être réélus qu'après l'intervalle de deux ans.

 

 

Chapitre XVI

Des conseils de communautés

Art. 1: Il y a un conseil de communauté dans chaque commune de campagne.

2.: Les membres de ce conseil sont nommés par les habitants des communautés respectives, à raison d'un membre par communauté.

3.: Ces conseils se réunissent dans les campagnes, aux chef-lieux des communes.

4.: Ils élisent un président et un secrétaire hors de leur sein.

5.: Le président correspond avec les directoires. Il reçoit les mandements et convoque le conseil.

6.: Ces conseils sont chargés de la répartition des contributions directes, de la réparation, de la confection des routes, de l'entretien des ouvrages publics, des levées de troupes dans les communes, et autres objets d'administration qui leur sont confiés par les directoires.

7.:Dans les villes, chaque commune élit un membre du conseil de la communauté.

Il y a un seul conseil de communauté dans les villes, quelle que soit leur population.

Ce conseil remplit les mêmes fonctions que dans les campagnes : il élit son président et son secétaire, et correspond de la même manière avec les directoires.

8.:Les communautés rurales comprises dans les communes des villes ont leur conseil particulier.

Les portions des communes des villes élisent un membre au conseil de communauté des villes.

9.: Les présidents des conseils de communautés ont droit de suffrage, en cas de partage des voix.

10.: Les conseils de communautés, leurs présidents, sont renouvelés tous les ans le 1 janvier; les secrétaires peuvent être conservés.

 

 

 

Chapitre XVII

De la promulgation des lois

Art. 1: Les lois sont ainsi promulguées par le conseil : au nom de l'Assemblée nationale et du peuple français, à tous, etc., mandons, etc.

2.: Elles sont enregistrées par le conseil, par les directoires, par les cours criminelles, par le tribunal national, par le tribunal de cassation, par les juges de paix, les conseils de communautés et les maires.

Elles sont proclamées à la tête des corps militaires.

 

 

 

Seconde partie

 

Chapitre premier

De la justice civile

Art.1: La justice civile est rendue par des arbitres

2.: Les arbitres sont âgés de trente ans accomplis.

3.: Les sentences des arbitres sont sans appel, au-dessous de 100 livres.

 

 

Chapitre II

Du maire et du juré de sûreté

Art. 1: Chaque communauté de ville ou de campagne élit un maire et un procureur de la communauté; ils sont renouvelés tous les ans, en même temps que les conseils de communautés.

2.: Les communautés dans les campagnes, les communes dans les villes, élisent le greffier chargé de l'expédition des sentences de police.

3.:Le greffier est élu pour un an, et peut être réélu.

4.: Le maire ordonne seul en ce qui concerne la salubrité, les cérémonies publiques, les spectacles, les précautions contre les animaux malfaisants et les épidémies.

5.: Dans tous les cas de la police contentieuse, le procureur de la communauté cite les parties par un officier de police militaire; le juré de sûreté qualifie le délit; le maire applique la loi ou prononce le renvoi devant le tribunal compétent.

6.: Le juré de sûreté est composé de citoyens tirés au sort, tous les mois, parmi tous les citoyens de la communauté.

Le maire et le procureur de la communauté sont élus pour un an, et ne peuvent être réélus qu'après l'intervalle d'une année.

 

 

Chapitre III

Des troubles publics

Art. 1: Les communes éliront tous les deux ans, lors du renouvellement des législatures, six vieillards recommandables par leur vertus, dont les fonctions seront d'apaiser les séditions.

2.: Ces vieillards sont décorés d'une écharpe tricolore et d'un panache blanc; lorsqu'ils paraissent revêtus de leurs attributs, le peuple garde la silence et arrête quiconque poursuivrait le tumulte; le peuple prend les vieillards pour arbitres.

3.: Si le trouble continue, les vieillards annoncent le deuil de la loi. Ceux qui insultent les vieillards sont réputés méchants, et sont déchus de la qualité de citoyens.

4.: En cas de violences graves, les directoires, les maires des communautés peuvent requérir la force publique.

Les vieillards ne requièrent point de force.

Ils ne se retierent point que le rassemblement ne soit dissipé.

S'il se manifeste des troubles dans toute l'étendue de la république, les communes sont assemblées, et le maintien des lois est remis au peuple.

5.: Si un vieillard est assassiné, la république est en deuil un jour et tous les travaux cesseront.

6.: Les vieillards ne peuvent être élus à aucun emploi pendant la durée de leurs fonctions.

 

 

 

Chapitre IV

Du juge et du juré de paix

Art. 1: Les tribunaux rendent la justice au nom du peuple souverain.

2.: Il y aura un juge de paix et un juré de paix dans chaque arrondissement

3.: Les juges de paix et leurs greffiers sont élus par les assemblées secondaires des arrondissements.

4.: Le juge et le juré de paix prononcent sur l'appel des jugements des arbitres, au-dessus de 100 livres. Ils ne prononcent point sur le fond des contestations; ils renvoient les parties, s'il y a lieu, devant d'autres arbitres, et le nouveau jugement est sans appel.

5.: Le juge de paix constate les délits commis envers des propriétés dans l'arrondissement et livre les coupables aux accusateurs publics des cours criminelles.

6.: Le juré de paix qualifie la contravention aux sentences arbitrales et prononce l'amende.

7.: Le juré de paix est renouvelé tous les mois : il est composé de cinq citoyens tirés au sort parmi ceux de l'arrondissement.

8.: Les contraventions aux sentences des juges et jurés de paix sont dénoncées dans les cours cirminelles et sont punis d'une peine infamante.

 

 

 

 

Chapitre V

Des cours criminelles

Art. 1: Les cours criminelles sont nommés par les assemblées secondaires de département.

2.: Elles résident dans le chef-lieu du département.

3.. Elles sont composées de quinze juges.

4.: Elles sont divisées en trois tribunaux composés chacun de cinq juges.

5.: Les cinq juges nommés les premiers composent le premier tribunal, les cinq juges nommés après composent le second; les juges nommés ensuite composent le troisième.

6.: Les assemblées secondaires nomment près de chacun des trois tribunaux un accusateur public, un censeur, un greffier.

7.: Chacun des tribunaux est présidé par le plus âgé des juges.

8.: Le premier tribunal connaît des assasinats, et ne prononce que la mort.

Le deuxième tribunal connaît des délits contre l'état des citoyens, commis par particuliers; il connaît des délits contre la propriété, et ne prononce que la peine des fers.

Le troisième tribunal connaît des contraventions aus sentences des juges et jurés de paix; il ne prononce que les peines infamantes.

Les amendes prononcées dans les communes et les assemblées secondaires sont poursuivies par l'accusateur public de ce tribunal.

9.: Les trois tribunaux se réunissent en cour criminelle pour juger les crimes des fonctionnaires publics, sur l'accusation de l'Assemblée nationale. Il y a près des cours criminelles un censeur.

10.: La cour criminelle est présidée par le plus âgé des juges.

11.: La procédure s'instruit par jurés devant la cour criminelle et les tribunaux.

12.: Les censeurs requièrent l'exécution des lois; ils sont entendus en faveur de l'innocence; ils défèrent les jugements irréguliers des tribunaux et des cours criminelles au tribunal de cassation.

13.: Les juges, les accusateurs publics, les censeurs, les greffiers des cours criminelles, sont renouvelés tous les cinq ans, le premier de juin, et peuvent être réélus.

14.: Les tribunaux sont gardiens des mœrs et dépositaires des lois : ils sont inflexibles.

 

 

Chapitre VI

Du tribunal de cassation

Art. 1: Le tribunal de cassation est composé de quarante-trois juges, pris tour à tour dans les départements, et nommés par les assemblées secondaires de département.

2.: L'Assemblée nationale nomme un censeur près de ce tribunal; ce censeur est renouvelé tous les ans le premier juillet; il ne peut être réélu qu'après une année.

3.: Le tribunal de cassation est présidé par le plus âgés des juges, et choisit son greffier.

4.: Ce tribunal ne prononce point sur le fond des affaires; il connaît des contraventions expresses aux lois et de la violation des formes; il annule les jugements et renvoie la connaissance des affaires devant d'autres juges.

5.: Les jugements des arbitres sont sans recours en cassation.

6.: Les membres du tribunal de cassation sont renouvelés tous les six ans, et ne peuvent être réélus qu'après six années.

 

 

Chapitre VII

Articles généraux

Art.1: Nul, après un jugement définitif par lequel il a été absous, ne peut être repris pour le même fait.

2.: Nul ne peut être distrait des attributions déterminées par la loi.

3.: Les cas qui n'ont pas été prévus par la loi sont soumis par les juges aux législatures.

La loi n'a d'effet rétroactif que contre les traîtres à la patrie.

4.: Quiconque a violé les Droits de l'homme par rapport à un criminel ou un accusé, doit être puni.

5.: Les tribunaux ne remplissent point de fonctions administratives.

6.: Il sera fait un code de lois civiles et criminelles.

 

 

Chapitre VIII

De la force publique

Art. 1: La force publique est le peuple en corps, armé pour faire exécuter les lois.

2.: Les armées font partie de la nation.

3.: La République entretient en temps de paix une force suffisante pour résister à toute attaque imprévue, et maintenir l'autorité des lois.

4.: En temps de guerre, tout citoyen est en état de réquisition; la jeunesse française est élevée au maniement des armes.

5.: Il n'y a point de généralissime.

6.: Les drapeaux des armées de terre et de mer portent les couleurs nationales.

7.: Une armée qui élit un chef est déclaré rebelle : elle est licenciée.

8.: Dans les triomphes, les généraux marchent après leur armée.

9.: Une armée française ne peut point se rendre sans infamie.

 

 

 

Chapitre IX

Des relations extérieures

 

Art. 1: Le peuple français se déclare l'ami de tous les peuples; il respectera religieusement les traités et les pavillons; il offre asile dans ses ports à tous les vaisseaux du monde, il offre un asile aux grands hommes, aux vertus malheureuses de tous les pays; ses vaisseaux protègeront en mer les vaisseaux étrangers contre les tempêtes.

Les étrangers et leurs usages seront respectés dans son sein.

2.: Le Français établi en pays étranger, l'étranger établi en France, peuvent hériter et acquérier; mais ils ne peuvent point aliéner.

3.: Les orphelins de père et mère étrangers, morts en France, seront élevés aux dépens de la République, et rendus à leurs familles si elles les réclament.

4.: La république protège ceux qui sont bannis de leur patrie pour cause sacrée de la liberté.

5.: Elle refuse asile aux homicides et aus tyrans.

6.. La République française ne prendra point les armes pour asservir un peuple et l'opprimer.

7.: Elle ne fait point la paix avec un enemi qui occupe son territoire.

8.: Elle ne conclura point de traités qui n'aient pour objet la paix et le bonheur des nations.

9.: Le peuple français vote la liberté du monde,

 


[1]Faits recuellis aux derniers instants de Robespierre et de sa faction, du 9 au 10 Thermidor. Paris (1794)

[2]François Furet, Penser la Révolution Française, Gallimard, 1978, S. 48

[3]François Furet, Penser la Révolution Française, aaO, S. 130

[4]Jules Michelet, Geschichte der Französischen Revolution, Bd. 4, Frankfurt/M., 1988, S.156

[5]Michel Vovelle, Die Französische Revolution, Frankfurt/Main, 1985, S.59

[6]Alice Gérard, Ist die Französische Revolution beendet? in : Marieluise Christadler, Henrik Uterwedder (Hrsg.), Länderbericht Frankreich, Bonn 1999, S.51

[7]Michel Vovelle, Die Französische Revolution, aaO, S.60

[8]Alice Gérard, Ist die Französische Revolution beendet?, aa0, S. 53

[9]Alice Gérard, Ist die Französische Revolution beendet?, aaO, S. 52

[10]Alphonse Aulard, Politische Geschichte der Französischen Revolution, Band I, München, Leipzig, 1924, S. 240

[11]Albert Soboul/Walter Markov, 1789, Die große Revolution der Franzosen, 2. Auflage, Berlin, 1975, S. 436f

[12]Georges Lefebvre, La Révolution Française, Paris, 1930, S. 337f

[13]Jean Jaurès, Histoire socialiste de la Révolution Française, Paris, 1972, S. 162-163

[14]Albert Mathiez, Girondins et Montagnards, Paris, 1930, S. 107f

[15]Michel Vovelle,Die Französische Revolution, aaO, S.60-63

[16]Michel Vovelle, Die Französische Revolution, aaO, S.64f

[17]François Furet, Die Französische Revolution, Frankfurt/M. Nachdruck 1981, S. 270

[18]Michel Vovelle, Die Französische revolution, aaO, S. 64-67 und Alice Gérard, Ist die Französische Revolution beendet? in : Marieluise Christadler, Henrik Uterwedder (Hrsg.), Länderbericht Frankreich, Bonn 1999

[19]Alice Gérard, Ist die Französische Revolution beendet?, aaO, S.55-56

[20]Michel Vovelle, Die französische Revolution, aaO, S. 37

[21]Hannah Arendt, Über die Revolution, Neuausgabe, 1994, 4. Auflage, München, S. 312f

[22]Charles- Louis de Secondat, baron de Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Stuttgart, 1994

[23]Jean-Jaques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag, Stuttart, 1983

[24]Louis-Léon de Saint-Just, Esprit de la Révolution et de la Constitution de France, in: Œuvres Complètes, Paris, 1984, S. 276-348

[25]Louis Antoine Saint-Just, De la nature, de l'état civil, de la cité ou les règles de l'indépendance du Gouvernement, in: Œuvres Complètes, aaO, S. 921-957

[26]Louis Antoine Saint-Just, Discours sur la Constitution de la France, in: Œuvres Complètes, aaO, S.415-442

[27]Louis Antoine Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, in: Œuvres Complètes, aaO, S.966-1009

[28]A. Aulard, Politische Geschichte der Französischen Revolution, Band I, München, 1924

[29]A. Mathiez, Girondins et Montagnards, Paris, 1930

[30]M. Pertué, Les projets constitutionels de 1793, in: Révolution et République, Paris, 1994, S. 174-199

[31]M. Troper, Saint-Just et le problème du pouvoir exécutif dans le discours di 24. avril 1793, in: Actes du Colloque Saint-Just, Paris, 1968, S. 13-21

[32]N. Hampson, Saint-Just, Worchester, 1991

[33]J. Monar, Saint-Just, Sohn, Denker und Protagonist der Revolution, Bonn, 1993

[34]E. N- Curtis, Saint-Just, Collegue of Robespierre, New York,1973

[35]A. Landret, Saint-Just et öes vicissitudes de la Vertu, Lyon, 1989

[36]A. Aulard, Politische Geschichte der Französischen Revolution, aaO

[37]A. Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO

[38]L. Bouroumand, Les Girondins et l'idee de République, in: La Gironde et les Girondins, Paris, 1991

[39]P. Gueniffey, Les assemblees et la répresentation, in: The French Revolution and the creation of modern political culture, Vol. 2, Oxford 1988, S. 233-257

[40]Jean Jaurès, Histoire socialiste de la Révolution Française, Paris, 1972, S. 157-167

[41]M. Crook, Le candidat imaginaire ou l'offre et le choix dans les élections de la Révolution Française, AHRF, 2000, S. 91-110

[42]C. Mazauriac, Dans quelle mésure peut-on parler d'un "parti" jacobin?, in: Jakobinismus und Volksbewegung zur Zeit der Französischen Rrevolution, Berlin 1991

[43]M. Kossok, Jakobinismus als Herausforderung des Historikers, in: Jakobinismus und Volksbewegung zur Zeit der Französischen Revolution, Berlin 1991

[44]Jörg Mohar, Saint-Just, Sohn, Denker und Protagonist der Revolution, Bonn, 1993

[45]Hannah Arendt, Über die Revolution, aaO, S. 203

[46]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, 1. Buch, 6. Kapitel, Reclam Stuttgart, 1983, S.17

[47]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, 3. Buch, 4. Kapitel, aaO, S.72

[48]Montesquieu, vom Geist der Gesetze, 1. Buch, 1. Kapitel, Reclam Stuttgart, 1994, S. 97

[49]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 1. Buch, 2. Kapitel, aaO, S. 100-102

[50]Montesquieu, vom Geist der Gesetze, Einleitung von Kurt Weigland, aaO, S.15

[51]Iring Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, Neuwied/Berlin, 1960, S.65-75

[52]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Erstes Buch, 3. und 4. Kapitel, aaO, S. 9-15

[53]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Erstes Buch, 2. Kapitel, aaO, S. 6-7

[54]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Erstes Buch, 9. Kapitel, aaO, S. 23-26

[55]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Erstes Buch, 6. Kapitel, aaO, S. 16-19

[56]Iring Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, aaO, S. 106f

[57]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Erstes Buch, 7. und 8. Kapitel, aaO, S. 19-23

[58]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, 1. Kapitel, aaO, S. 27-28

[59]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, 2. Kapitel, aaO, S. 28-30

[60]Iring Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, aaO, S. 132

[61]Hier liegt ein Widerspruch in sich, den Rousseau nicht auflöst.

[62]Jede Ähnlichkeit mit der Abstimmung über die Annahme der Verfassung von 1793 in den pariser Sektionen ist unbeabsichtigt und rein zufällig.

[63]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, 3. Kapitel, aaO, S. 30-32 und Viertes Buch, 2. Kapitel, aaO, S. 114-118

[64]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, 4. Kapitel, aaO, S. 32-36

[65]Michael Hereth, Montesquieu zur Einführung, Hamburg, 1995,  S. 48f

[66]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, 2. Buch, 6. Kapitel, aaO, S.41

[67]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 2. Buch, 1. Kapitel, aaO, S. 106

[68]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 2. Buch 2. Kapitel, aaO, S. 106-111 und 5. Buch 7. Kapitel, 148-151

[69]Hier wird der Definitionsunterschied des Begriffs "Demokratie" zwischen dem 18. Jh. und unserer Kultur deutlich. Regierungsformen, die heuzutage pauschal demokratisch getauft werden, sind nach klassischen und frühneuzeitlichenm Verständnis eigentlich Wahl-Aristrokratien, und die Ordnung, die mit der Verfassung von 1793 angestrebt wurde, macht da keine Ausnahme.

[70]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Drittes Buch, Kapitel 3, 4., 5 und 7, aaO

[71]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 3. Buch, 3. Kapitel, aaO, 120-122 und 5. Buch, 5. Kapitel, aaO, 144-146

[72]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 3. Buch, 5. und 6. Kapitel, aaO, S. 124-126

[73]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 5. Buch, 3. und 4. Kapitel, aaO, S. 142-144 und 8.Buch, 2., 3. und 4. Kapitel, S. 184-188

[74]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 5. Buch, 5. und 6. Kapitel, aaO

[75]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 11. Buch, 3. und 4. Kapitel, aaO

[76]Montesquieu, Vorwort von Kurt Weigland, S. 44-49

[77]Michael Hereth, Montesquieu zur Einführung, S.81-82

[78]Montesqieu, Vom Geist der Gesetze, 6. Buch, 3. und 9. Kapitel, S. 175-177

[79]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, Kapitel 11 und 12, aaO, S. 46-60

[80]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, 6. und 7. Kapitel, aaO, S. 39-47

[81]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 29. Buch, 1. Kapitel, aaO., S. 399

[82]Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, 29. Buch, 16. und 19. Kapitel, S, 411-417

[83]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, Kapitel 8 bis 10, aaO, S. 47-56

[84]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Drittes Buch, Kapitel 1 und 2, S. 61-70

[85]Iring Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, Neuwied/Berlin, 1960, S. 152

[86]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Drittes Buch, Kapitel 10, 12, 13, 15, 17 und 18, aaO

[87]Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Viertes Buch, 3. Kapitel, S. 118-120

[88]Iring Fetscher, Rousseaus politische Philosophie, Neuwied/Berlin, 1960, Zusammenfassung des Kapitels V §19, Rousseau und die Französische Revolution, S. 258 - 304

[89]Monar, Saint-Just, aaO, S.45-53

[90]Monar, Saint-Just, aaO, S. 531-536

[91]M. Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, Annales historiques de la Révolution Française", Nr 183, Bd.1, 1966, S. 3-32

[92]J. Erhard, L'idée de nature en France dans la première moitié du XVIII siècle, Chambéry, 1963

[93]M. Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, aaO., S. 3

[94]M. Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, aaO, S. 6

[95]Saint-Just, De la nature..., Vorwort, Œvres complets, Paris, 1984, S.922

[96]Saint-Just, De la nature...., 1. Teil, 3. Kapitel,aaO. , S.927

[97]Saint-Just, De la nature..., 1. Teil, 4. Kapitel, aaO, S. 928

[98]Saint-Just, De la nature..., 2. Teil, 3. Kapitel, aaO, S.955

[99]Saint-Just, De la nature..., 2. Teil, 1. Kapitel, aaO, S.935

[100]Saint-Just, De la nature..., 2. Teil, 6. Kapitel, aaO, S. 940

[101]Saint-Just, De la nature..., 2. Teil, 2. Kapitel, aaO, S.936f

[102]Saint-Just, De la nature..., 1. Teil, 11. Kapitel, aaO, S. 934

[103]Saint-Just, De la nature..., 1. Teil, 2. Kapitel, aaO, S.923

[104]Saint-Just, De la nature..., 2. Teil, 3. Kapitel, aaO, S. 937

[105]Saint-Just, De la nature..., 1. Teil, 2. Kapitel, aaO, S. 923f

[106]Saint-Just, De la nature..., 1. Teil, 2. Kapitel, aaO, S.924

[107]Saint-Just, L'ésprit des lois, 4. Teil, 1. Kapitel, aaO, S.316f

[108]Saint-Just, De la Nature..., 1. Teil, 5. Kapitel, aaO, S. 929

[109]M. Abensour, Las philosophie politique de Saint-Just, aaO, S.10

[110]Saint-Just, De la Nature..., 1. Teil, 10. Kapitel, aaO, S. 933f

[111]M. Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, aaO, S. 9

[112]Jörg Monar, Saint-Just, Bonn, 1994, S.247

[113]Saint-Just, De la Nature..., 2. Teil, 2. und 3. Kapitel, aaO, S. 936-937

[114]Jörg Monar, Saint-Just, aaO, S. 249

[115]Saint-Just, De la Nature..., 2. Buch, 14. Kapitel, aaO, S. 949

[116]M. Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, aaO. S. 20-22

[117]Saint-Just, De la nature..., 4. Teil, 3. Kapitel, aaO, S. 955

[118]M. Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, aaO, S. 13f

[119]Saint-Just, De la nature..., 1. Teil, 7. Kapitel, aaO, S. 930 und J.Monar, Saint-Just, aaO, S. 244f

[120]M. Abensour, La théorie des Institutions et les rélations du législateur et du peuple selon Saint-Just, in: Actes du colloque Saint-Just, Paris, 1967, S. 246-248

[121]M. Abensour, La théorie des Institutions..., aaO, S. 249-258

[122]Saint-Just, Discours sur la constitution de la France, Œvres complets, aaO, S. 417

[123]M. Abensour, La théorie des institutions..., aaO, S. 260f

[124]Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, Œvres complets, aaO, S.967

[125]Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, Œvres complets, aaO, S. 976

[126]Saint-Just, De la nature..., Erster Teil, erstes Kapitel, aaO, S. 932 - Hier begeht er einen Lapsus, der auch im 18. Jahrhundert einem Naturbeobachter nicht unterlaufen sollte.

[127]Jörg Monar, Saint-Just, aaO, S. 247

[128]Hannah Arendt, Über die Revolution, aaO, S. 95

[129]Jean-Jaques Chevallier, Histoire des institutions politiques de la France moderne, Paris, 1958, S.73

[130]Ladan Boroumand, Les Girondins et l'idee de République, in: Furet, Ouzouf, La Gironde et les Girondins, S. 233-264

[131]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 82-83

[132]Aulard, Politische Geschichte der Französischen Revolution, aaO, S. 218

[133]Die historische Bewertung der Gironde und der Montagne scheint zur Parteinahme geradezu aufzurufen: Peter Kropotkin zählt genußvoll die Boykottmaßnahmen der Girondisten auf, die denen der Montagne durchaus ebenbürtig sind. Peter Kropotkin, Die französische Revolution, Bd. II,  Frankfurt/M. 1878, S.51

[134]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S.83

[135]Boroumand, Les Girondins...in: Furet, Ozouf, aaO, S. 243, Mathiez, Girondins et montagnards, aaO,  S.83

[136]Boroumand, Les Girondins... in: Furet, Ozouf,aaO, S. 243

[137]Aulard, Politische Geschischte der Französischen Revolution, aaO, S.219

[138]Mathiez, Gironde et Girondins, aaO, S.83

[139]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 62, S. 265f (15. avril 1793)

[140]Aulard, Politische Geschichte..., aaO, S.220

[141]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S.220

[142]Mathiez, Girondins et Montagnards,  aaO,S.84, Boroumand, Les Girondins..., in: Furet, Ozouf, aaO,S. 243, Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 223

[143]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 87, Aulard, Politische Geschichte..., aaO, S. 222

[144]Mathiez, Girondins et Montagnards,aaO,S. 88

[145]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 89

[146]Pertué, Les projets constitutionels de 1793, in: Révolution et République, S. 175-199

[147]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO,S.84

[148]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S.84-85, Aulard, Politische Geschichte...,aaO,S.224

[149]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 226

[150]Boroumand, Les Girondins...,in: Furet, Ozouf,aaO,S. 243-244

[151]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 226

[152]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S.85-86

[153]Archives parlémentaires, de 1787 à 1860, Série 1, Bd. 64, S. 698f (15. mai 1793) und Bd. 65, S. 271f (24. mai 1793)

[154]Archives parlémentaires, aaO,  Bd. 65, S. 580 (29. mai 1793)

[155]A. Kuscinski, Dictionnaire des Conventionnels, Paris, 1918, Fascicule H-L, S.441f

[156]Jörg Monar, Saint-Just, Sohn, Denker und Protagonist der Revolution, Bonn 1993, S. 378

[157]Auguste Kuscinski, Dictionnaire des Conventionnels, Paris, 1919, Fascicule M-Z, S.517f

[158]Jörg Monar, Saint-Just, aaO, S. 378

[159]Jean-Jacques Locherer, Hérault de Sèchelles, L'aristrocrate du Comité de Salut public, Paris, 1984, alle Fakten dieser Kurzcharacterisierung entstammen diesem Werk

[160]Martine Braconnier, Georges Couthon, Conventionnel auvergnat ou les métamorphoses de la Raison, 1996

[161]Zusammenfassung erstellt unter Zuhilfenahme der Biographie von Martine Braconnier, aaO

[162]aus der großen Auswahl an Saint-Just Biographien stütze ich mich hier auf das Werk von Jörg Monar, Saint-Just, Sohn, Denker und Protagonist der Revolution, Bonn 1993

[163]Mathiez,Girondins et Montagnards,aaO, S.86

[164]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 233

[165]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 97-98

[166]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 234

[167]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 99

[168]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 99

[169]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 236-237

[170]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 237

[171]Aulard, Politische geschichte...,aaO, S. 239

[172]Aulard, Politische Geschichte...,aaO,S. 239

[173]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 240, Mathiez,aaO, S. 100

[174]Zitiert nach: Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 243

[175]Aulard, Politische Geschichte.... aaO, S. 243

[176]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 103

[177]Aulard, Politische Geschichte...,aaO,S. 243-244

[178]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S.244-245

[179]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO,  S. 104-105

[180]Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 246-247

[181]Saint-Just, Œvres Complètes, Paris, 1984, S. 425ff

[182]Archives parlémentaires de 1787 à 1860, Ser. 1, Bd. 66

[183]Walter Markov, Revolution im Zeugenstand, Bd. 2, S. 43ff

[184]dazu näher : Jörg Monar, Saint-Just, aaO, S.362f

[185]Walter Markov, Revolution im Zeugenstand, Bd. 2, S. 447

[186]Archives parlémentaires de 1787 à 1860, Série 1, Bd. 66, S. 602 (17. Juin 1793)

[187]Cronique de la Révolution Française, Paris, 1988, S.326

[188]Archives parlémentaires, Ser 1, Bd. 66, S. 260f

[189]Brief Hérault de Séchelles an Lavater vom 30. August 1793: "Die Erklärung der Menschenrechte darin ( in der Verfassung) ist gänzlich mein Werk."Walter Markov, Revolution im Zeugenstand, Bd. 2, S.487 Diese Behauptung ist übrigens meiner Meinung nach mehr als übertrieben. Robespierre gelang es zwar nicht, alle seine Ideen durchzusetzen, aber die Formulierungen sind an sehr vielen Stellen wörtlich aus seiner Rede vom 24. April übernommen worden. (Entwurf einer Erklärung der Menschenrechte, vorgetragen am 24. April 1793, in: Archives parlémentaires, Ser. 1, Bd. 63, Paris, 1903, S. 197ff

[190]Robespierre erklärt in der Verfassungsdiskussion ausdrücklich, daß es nicht nötig sei, die Pflichten zu erwähnen.(Archives parlémentaires, Série 1, Bd. 67, S. 108 (23 juin 1793))

[191]Allerdings ist diese, auch von Furet vertretene These (François Furet, Penser la Rèvolution Française, aaO, S. 105), daß der Terror sich aus einer dem Jakobinismus eigenen Ideologie ableiten läßt, in der Forschung umstritten. Letztendlich geht es darum, ob man von einem jakobinistischen Weltbild oder von einem Weltbild der Jakobiner sprechen will - also, unbeschadet der Tatsache, daß sich die Abgeordenten der Montagne in ihren Ansichten weitestgehendst einig waren, den Jakobinismus zur Doktin macht oder nicht. Darüber hinaus läßt sich fragen, ob der Terror das Produkt einer 'ideologischen Verirrung' ist oder eine ideologische Antwort auf den Gesellschaftszustand 'Revolution' - so wie Saint-Just es in seiner Rede vom 8 ventôse darstellt. (Saint-Just, Œuvres complets, aaO, S. 705)

[192]Boroumand, Les Girondins..., in: Furet, Ozouf, aaO, S. 246-248

[193]Boroumand, Les Girondins..., in: Furet, Ozouf, aaO, S. 249

[194]Archives parlémentaires de 1778 à 1860, Série 1, Bd. 62, S. 266 (17. avril 1793)

[195]M. Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, AHRF Nr. 183, S. 6

[196]Markov, Revolution im Zeugenstand, aaO, S. 435,  Art.4

[197]Jörg Monar, Saint-Just, S. 771-773

[198]Saint-Just, Œuvres Complets, aaO, S. 422f

[199]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 548 (15 juin 1793) Am 24 juin wird die Diskussion noch einmal aufgenommen, der Text wird dahingehend verändert, daß nun 1/10 der Urversammlungen in der Hälfte der Départemente reklamieren müssen, dafür jedoch nicht 30 sondern 40 Tage Zeit haben. (Archives parlémentaires, aaO, Bd. 67, S. 138f)

[200]Boroumand, Les Girondins..., in: Mona Ozouf, La Gironde..., aaO, S.253

[201]Saint-Just, Œuvres complets, aaO, S. 420-422

[202]Saint-Just, Œuvres Complets, aaO, S. 424

[203]Boroumand, Les Girondins..., in: Mona Ozouf, La gironde..., aaO, S. 253

[204]Saint-Just, Œuvres complets, aaO, S. 418

[205]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 89-90, Aulard, Politische Geschichte...,aaO, S. 222

[206]Norman Hampson, Saint-Just, Worchester, 1991

[207]Hampson, Saint-Just, aaO, S. 102

[208]Hampson, Saint-Just,aaO, S. 112

[209]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 63, S. 565 (29. avril 1793)

[210]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 63, S. 566 (29. avril 1793)

[211]R. Cobb, Un camarade de collège et un domestique de Saint-Just, in:AHRF, 23. Band, 1951, S.291

[212]Jörg Monar, Saint-Just, Sohn, Denker und Protagonist der Revolution, Bonn, 1993, S. 360

[213]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 63, S. 565 (29. avril 1793)

[214]Archives parlémentaires de 1787 à 1860, Série 1, Bd. 66, S. 283 (11. Juin 1793)

[215]Patrice Gueniffey, Les assemblées et la répresentation, in: The French Revolution an the creation of modern political culture, Vol. 2, Hrsg: Colin Lucas, Oxford, New York, 1988, S. 249

[216]Patrice Gueniffey, Les assemblées...,aaO, S. 252

[217]Zur Abwehrhaltung der Gironde gegenüber dem 'Volk' siehe auch: Der Despotismus der Freiheit, Girondisten und Montagnards, in: Albert Soboul, Kurze Geschichte der Französischen Revolution, Berlin, 1977, S. 76-79  Soboul schreibt jedoch auch, daß innerhalb des Dritten Standes selbst, das Bewußtsein eines Antagonismus zwischen Bourgeoisie und Volk, also Lohnabhängigen, noch fehlte. Die Gesellen der kleinen Ladenbesitzer teilten noch deren Mentalität, gemeinsam wehrten sie sich gegen die Großfabrikanten. Soboul, ebenda, S. 19-20

[218]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 91

[219]Mathiez, Girondins et Montagnards, aaO, S. 96-97

[220]Eugene Newton Curtis, Saint-Just, aaO., S.78

[221]Vergleich Rede vom 24. April

[222]M. Troper, Saint-Just et le problème du pouvoir exécutif dans le discours du 24. Avril 1793, S. 18

[223]Malcolm Crook, Le candidat imaginaire ou l'offre et le choix dans les élections de la Révolution Francaise, AHRF Nr. 321, Juli-September 2000, 93f

[224]Hampson, Saint-Just, aaO, S. 102

[225]Troper, Saint-Just, aaO, S. 21

[226]Archives parlémentaires de 1787 à 1860, Série 1, tome 66, S. 452f (12. Juin 1793) und Aulard, Politische Geschichte, aaO., S. 234-235

[227]Hampson, Saint-Just, aaO, S. 112

[228]Archives parlémentaires de 1787 à 1860, Série 1, Bd 66, S. 434 (12. Juin 1793)

[229]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 64, S. 208 (6. mai 1793)

[230]Archives parlémentaires, aaO. Bd. 66, S. 519 (14. Juin 1793)

[231]A. Landret, Saint-Just et les vicissitudes de la vertu, Lyon, 1989, S.99

[232]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 543, (15. Juin 1793)

[233]Der Sinn und Zweck der Bestimmungen im 14. Kapitel erscheint mir unklar und auffällig unbestimmt. Man könnte in sie hineinlesen, daß Saint-Just in allen Fällen, die nicht durch dringenden Handlungsbedarf oder verwaltungstechnische Organisation gekennzeichnet sind, Gesetzesinitiativen direkt vom Volk ausgehen lassen will.

[234]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 67, S. 139f, (24. Juin 1793)

[235]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, s. 577 (16. Juin 1793)

[236]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 577 (16. Juin 1793)

[237]Archives parlémentaires,aaO, Bd. 66, S. 453 (12. Juin 1793)

[238]Jean Jaurès, Histoire socialiste de la Révolution Française, Paris, 1972, S. 161

[239]ähnlich argumentiert etwa Patrice Gueniffey in "La politique da la terreur", Fayard, 2000, S. 222f

[240]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 673f (18. juin 1793)

[241]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 675 (18. Juin 1793)

[242]A. Landret, Saint-Just et les vicissitudes de la vertu, Lyon, 1989, S.99

[243]Abensour, La philosophie politique de Saint-Just,  aaO. S. 11f

[244]Saint-Just, De la Nature..., 10. Kapitel, zitiert nach Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, aaO, S.19

[245]Abensour, La philosophie politique de Saint-Just, aaO, S.19f

[246]Abensour, La théorie des institutions et les relations du législateur et du peuple selon Saint-Just, in: Actes du colloque Saint-Just, Paris, 1968, S. 259f

[247]Saint-Just, Discours sur la constitution de la France, Œvres complets, Paris, 1984, S. 420f

[248]Troper, Saint-Just, aaO, S.15f

[249]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 541 (15. Juin 1793)

[250]Troper, Saint-Just, aaO, S. 17

[251]Troper, Saint-Just, aaO., S.20

[252]Monar, Saint-Just, aaO, S.357

[253]Hampson, Saint-Just, aaO, S. 113

[254]Albert Ollivier, Saint-Just et la force des choses, Paris, 1954, S. 275

[255]Troper, Saint-Just, aaO. S. 20-21

[256]Die erste Partei ? -Claude Mazauric spricht von einer "Proto-Partei", einem kohärenten Organismus, der sich in einer außergewöhnlichen revolutionären Situation formiert, in der eine neue politische Kultur geschaffen wird. In diesem Sinne sei das Modell des Jakobinertum eine Art Vorfahre aller revolutionären Parteien.(Claude Mazauric, Dans quelle mésure peut-on parler d'un "parti" jacobin? in: Jakobinismus und Volksbewegung zu Zeit der Französischen Revolution, Berlin 1991, S. 52) Patrice Gueniffey hingegen bestreitet daß der Jakobinismus vor dem Frühjahr 1794 irgendein tatsächliches Monopol über die politischen Versammlungen der Provinz ausgeübt habe und fügt an, daß er "niemals eine Partei im modernen Sinne" gewesen sei. (Patrice Gueniffey, La politique de la terreur, Fayard, 2000, S.217f)

[257]Manfred Kossok, Jakobinismus als Herausforderung des Historikers - Zum 80. Geburtstag von Walter Markov, in: Jakobinismus und Volksbewegung zur Zeit der Französischen Revolution, S.29

[258]M. Crook, Le candidat imaginaire...", aaO., S. 96

[259]Jean Jaurès, Histoire socialiste de la Révolution Française, Paris, 1972, S. 161

[260]Troper, Saint-Just, aaO., S.21

[261] Das ist lange nicht so 'typisch 18. Jahrhundert', wie man denkt. Die Berliner Randbezirke kämpfen zum Beispiel gerade gegen Wildschweine, die ins Stadtgebiet vordringen.

[262]Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, Œvres Complets, Edition Duval, Paris, 1984, S.985 (Institution des Moers)

[263]Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, aaO, S. 999 (Proclamation solennelle des lois générales)

[264]Saint-Just, Fragments divers, Œuvres Complets, aaO, S.957

[265]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 578 (16. Juin 1793)

[266]Eugene Newton Curtis, Saint-Just, Collegue of Robespierre, New York, 1973 (Nachdruck von 1935), S. 77

[267]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 257

[268]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 598 (17. juin 1793) und S. 710f (19. Juin 1793) und Bd. 67, S. 25 (20. Juin 1793)

[269]Archives parlémentaires, aaO, Bd 67, S. 22-24 (20. juin 1793)

[270]Gérard Sautel, Histoire des institutions publiques depuis la Revolution Française, 7. Auflage, Paris, 1990, S. 167f

[271]Aulard, Politische Geschichte..., aaO, S. 234 und 235

[272]Mathiez, Girondins et Montagnards, S. 98

[273]Archives parlémentaires, aaO,Bd. 66, S. 577 (16. Juin 1793)

[274]Archives parlémentaires, aaO,Bd. 66, S. 603 (17. Juin 1793)

[275]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 62, S. 3 (13. avril 1793)

[276]Archives parlémentaires, aaO.Bd. 66, S. 676 (18. Juin 1793)

[277]Archives parlémentaires, aaO, Bd. 66, S. 282 (11. Juin 1793)

[278]Jean Jaurès, Histoire socialiste de la Révolution Française, Paris, 1972, S. 163

[279]Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, 1. Kapitel, vres Complets, aaO, S. 968

[280]Saint-Just, Fragments d'institutions républicaines, 2. Kapitel, in: vres complets, aaO, S.979

[281]Furet, Penser la Révolution Française, aaO, S. 50f

[282]Furet, Penser..., aaO, S. 129

[283]Furet, Penser..., aaO, S.300

[284]Patrice Guenniffey, Le jacobinisme, la démocratie  et la révolution, in: dieselbe, La Politique de la terreur, Fayard, 2000, S.206

[285]Annie Geffroy, Le "peuple" selon Saint-Just, in: Actes du colloque Saint-Just, Paris, 1968, S. 234f

[286]hierzu Claire Gaspard, die in ihrem Aufsatz "Saint-Just et la force des choses, le rapport du 8 ventôse an II" auch schreibt: "Der Jakobinismus ist das Gegenteil einer starren Doktrin."  und nachweist, wie 'die Umstände' Saint-Justs Erkenntnishorizont beeinflussen - was den experimentellen Character des Jakobinismus noch unterstreicht. in: Voies nouvelles pour l'histoire de la Révolution Française, Colloque Albert Mathiez - Georges Lefebre, Hrsg: Comission d'histoire économique et sociale de la Révolution Française, Paris, 1978, S. 370-380

[287]Patrice Gueniffey, La politique de la terreur, aaO, S. 222

[288]Patrice Gueniffey, La politique de la terreur, aaO, S.210f

[289]Patrice Gueniffey, La politique de la terreur, essai sur la violence révolutionnaire 1789-1794, publié avec le concours du centre national du livre, 2000, S. 226

[290]Patrice Gueniffey, La politique de la terreur, aaO, S. 222f

[291]aus: Michel Vovelle, Die Französische Revolution, aaO, S. 160-166 und: Cronique de la Révolution Française, Paris, 1988

[292]aus: Les Constitutions et les principales lois politiques de la France depuis 1789, Paris, 1952, S.62-73

[293]aus: Œuvres Complètes de Saint-Just, Paris, 1984, S. 425-442

1