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INTERGROUP
EUROPÄISCHE VERFASSUNG
 
Die Erweiterung retten und die Verfassung vorantreiben
 
Das von den Fünfzehn im Dezember in Nizza mit Mühe ausgehandelte politische Übereinkommen signalisierte "grünes Licht" für die Erweiterung ab 2003 - 2004. Ein rein formelles grünes Licht allerdings, wie Präsident Prodi zu Recht hervor hob: Die Institutionen wurden weder effizenter noch demokratischer. 
Nach dem irischen Referendum verliert sich Europa nun – aus Angst, die Ratifizierung eines ungenügenden Vetrages zu gefährden – in formellen und haarspalterischen Debatten. 
Dabei wird vergessen, dass es vereint ein Beispiel für ein Europa wäre, das mehr Wert auf den Schutz der Menschenrechte legt, die Umwßelt respektvoller behandelt und reicher an kultureller Vielfalt ist. Schließlich könnte Europa weltweit auch ein Beispiel für den Willen und die Schaffung eines harmonisches Miteinanders von Globalisierung und sozialer Solidarität sein. Statt dessen besteht es darauf, sich selber die für Handlungsfähigkeit und Erfolg notwendigen Mittel zu verweigern.
Es gibt nur einen Weg, diese Sackgasse zu vermeiden – Nizza hinter sich zu lassen und sich statt dessen den zwei wirklich wichtigen Herausforderungen zu widmen: Der Erweiterung der EU und der Europäischen Verfassung. 
Wir können nicht zulassen, dass die europäische Agenda durch den Ratifizierungsprozess eines Vertragswerkes gelähmt wird, dessen Inhalt nicht nur völlig undurchsichtig ist, sondern das außerdem – wie das irische Referendum bewiesen hat – nahezu unmöglich zu verteidigen ist.
Wir müssen die politischen Zusagen zur Erweiterung respektieren und die notwendigen Reformen jetzt und hier in Angriff nehmen – und nicht erst 2004.
Die Intergroup Europäische Verfassung des Europäischen Parlaments richtet hiermit einen Aufruf an die belgische Ratspräsidentschaft. Sie fordert,
? dass ohne weitere Verzögerungen mit einem Verfassungsprozess begonnen wird. Dieser muss der Union endlich die demokratischen Institutionen geben, die der Vertrag von Nizza ihr verweigert ;
? alle Mitgliedsstaaten noch vor Dezember dazu zu bringen, sich auf eine neue Methode zur Reform der Europäischen Union zu verständigen: einen wirklichen verfassungsgebenden Konvent. Dieser soll sich dann nicht nur aus Diplomaten zusammensetzen, sondern auch aus europäischen und nationalen Parlamentariern, aus Vetretern der Mitgliedsstaaten un der Kommission. Dieser Konvent muss dann mehr sein als ein einfaches Diskussionsforum: Er muss einen schlüssigen Verfassungsentwurf ausarbeiten. 
Das also ist die doppelte Verantwortung der belgischen Regierung, die für die nächsten sechs Monate die Führung der Union übernimmt. Sie hat heute unser volles Vetrauen. Morgen allerdings werden wir sie an den Resultaten messen.
 
Straßburg, den 4. Juli 2001
Contact : Bruno BOISSIERE +32-2.508.30.30