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EUROPÄISCHE VERFASSUNG
Strassburg, den 14. Dezember 2000 PRESSEMITTEILUNG VERTRAGSENTWURF VON
NIZZA :
Die Intergroup "Europäische Verfassung", die mehr als 130 Europaabgeordnete aus allen politischen Parteien umfasst, hält den Vertragsentwurf von Nizza als nicht-zufriedenstellend und unzureichend und ist der Meinung, dass er in die falsche Richtung geht. Der Entwurf, der von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, erfüllt nicht die Forderungen einer tiefgehenden Reform der Institutionen der Union. Nach Ansicht der Intergroup erlaubt der Vertragsentwurf von Nizza der Union nicht, sich zu erweitern. Auf ihrer Sitzung während der Plenartagung in Strassburg hat die Intergroup vor allem die Rückschritte des Entwurfs von Nizza im Vergleich zu den aktuellen Verträgen kritisiert, insbesondere die Stärkung der Rolle der nationalen Regierungen in der Union. Sie stellt eine Marginalisierung der Kommission und des Parlaments fast, die zu einer Schwächung der Gemeinschaftsmethode und einer Stärkung des Demokratiedefizits führt. Die Beibehaltung des Vetorechts in Kernbereichen wird als grosses Hindernis für die Handlungsfähigkeit und damit auch für die Erweiterung der Union betrachtet. Das vorgeschlagene System von qualifizierter Mehrheitsabstimmung im Rat wird schwer durchführbar sein. Die Intergroup hat sich
auf eine Strategie geeinigt, die darauf abzielt alle möglichen Initiativen
im Europäischen Parlament in enger Zusammenarbeit mit den nationalen
Parlamenten zu ergreifen, um alsbald die Eröffnung eines europäischen
verfassungsgebenden Prozesses, am Beispiel der Methode des Konvents, zu
ermöglichen.
Leitender Ausschuss:
Sekretariat der Intergroup
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