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Politik Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.03.2001, S. 2

Hochschullehrer unterschreiben gegen Dienstrechtsreform
"Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten aufs Spiel gesetzt" / Sorge um Nachwuchs / Vergütung kritisiert

oll. FRANKFURT, 28. März. Fast 4000 Hochschullehrer haben auf einer vierseitigen Anzeige in dieser Zeitung gegen die geplante Dienstrechtsreform der Bundesregierung protestiert. Insgesamt 3759 Wissenschaftler fordern das Bundesbildungsministerium dazu auf, die Reform in der bisherigen Form zurückzuziehen und die Universitäten auf diese Weise vor einer Abwanderung ihrer fähigsten Forscher zu schützen. "Die Professoren in unserem Land sind nicht länger bereit, stillschweigend zuzusehen, wie die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Universitäten von der Politik unter wohlfeilen Parolen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Schiedermair. Der Hochschulverband hatte den Protest organisiert, bei ihm sind inzwischen Hunderte von weiteren Unterschriften eingegangen. 

Bundesbildungsministerin Bulmahn müsse nun deutlich werden, daß sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg gehandelt habe und den Hochschullehrern eine unsinnige Reform aufzwingen wolle. Wenn die Hochschullehrer mit ihrer Kritik nicht gehört würden, werde der Protest in fünf Wochen mit einer ähnlichen Anzahl von Unterzeichnern wiederholt, kündigte der Hochschulverband an. 

Der Hochschulverband bekräftigte seine Übereinstimmung mit den Zielen der Reform. Die Universitäten müßten international wettbewerbsfähig sein und in die Lage versetzt werden, die besten Köpfe für Forschung und Lehre zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Die Vorschläge zur Dienstrechtsreform hält der Hochschulverband jedoch für nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen. Eine Vergütung von 6500 Mark für eine Juniorprofessur sei völlig unattraktiv. Der wissenschaftliche Nachwuchs sei angesichts doppelt so hoher Verdienstmöglichkeiten außerhalb der Hochschulen auf diese Weise nicht für Universitäten zu gewinnen, kritisiert der Hochschulverband. Diese Bedenken teilen auch der allgemeine Fakultätentag, mehrere Fachgesellschaften und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. 

Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums in Berlin hat die Unterschriftenaktion als "unseriös" bezeichnet, weil ihr falsche Voraussetzungen zugrunde lägen. Es treffe nicht zu, daß die Ausgangsgehälter der Professoren nach der Dienstrechtsreform um 1500 Mark niedriger lägen, vielmehr habe das Bundesbildungsministerium nur eine Untergrenze angegeben, die nicht unterschritten werden dürfe. Falsch sei auch, daß die in Aussicht gestellten variablen Leistungs- und Belastungsprämien nicht ruhegehaltsfähig seien. Unterdessen hat der Deutsche Hochschulverband bekräftigt, daß sich das bisherige Grundgehalt eines Professors, der mit 41 Jahren berufen wird, auf 9800 Mark belaufe, nach der geplanten Reform allerdings nur auf 8300 Mark beim selben Einstiegsalter. Zwar verspreche sich die Bundesregierung künftig ein früheres Berufungsalter, damit sei jedoch beim Modell des Juniorprofessors nicht zu rechnen. Die verheißenen Leistungszulagen existierten bisher nur auf dem Papier und würden vom Bundesbildungsministerium den Ländern überlassen, seien aber abhängig von Verhandlungen und Etats, also unsicher. Ob und wie sie ruhegehaltsfähig seien, sei durchaus noch streitig.
 

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