Zur Lage im Tschad und zum geplanten „Eufor“-Einsatz
Die von der UNO Ende September 2007 beschlossene „Eufor“-Militärexpedition in den Tschad und damit die österreichische Beteiligung an dieser ist in Verzug. Für Mitte November 2007 geplant, ist jetzt von Ende Jänner/Anfang Februar 2008 die Rede. Wenn überhaupt. Denn seit dem Beschluss über die „Eufor Tschad“ Ende September 2007 ist die Lage für die Imperialisten deutlich „schwieriger“ geworden. Die Rede ist von einem mit bis zu 280 Soldaten geplanten österreichischen Kontingent innerhalb dieser „Eufor Tschad“, unter französischem Kommando, mit insgesamt 3.500 Soldaten. Hr.Darabos ist befremdet, warum es nicht endlich losgeht, und findet es „merkwürdig“ von Frankreich, dass man zögert. Hr.Darabos hält den Einsatz im Tschad für „kein Sicherheitsrisiko“ oder jedenfalls für ein „überschaubares“. Gemeint ist natürlich nicht für den Tschad, sondern für die österreichischen Soldaten, für „our boys“, wie man in den USA sagen würde. Frankreich, obwohl im Besitz einer erfahrenen und kampferprobten imperialistischen Armee, mit mehr als 10.000 Mann in Afrika, mit dem Tschad seit 1975 in einem Militärabkommen „verbündet“, im Tschad seit 1986 im Rahmen der Aktion „Epérvier“ mit – laut offiziellen Zahlen - über 1.350 Mann, einer Staffel Mirage F1-Jagdflugzeugen, einer Staffel Jaguar Aufklärungsflugzeugen, 5 Transall Transportern und seit 17.Juni 2007 einem eigenen Militärflughafen vertreten und im Kolonialkrieg jedenfalls sicher nicht unerfahrener, ängstlicher oder dümmer als Österreich, zögert. Hr.Darabos versteht das überhaupt nicht. Er kritisiert Frankreich wegen seines Zauderns und Zögerns. Weiß er mehr als Frankreich (z.B. über den dringenden Wunsch des tschadischen Volkes, endlich von weiteren fremden Truppen besetzt zu werden)? Oder ist er kriegserfahrener? Oder mutiger? Oder ist er einfach dümmer?
Im Tschad herrscht Bürgerkrieg. Vor allem im Osten des Landes, an der Grenze zum Sudan, wo sich die Flüchtlinge und das Öl befinden. Déby, Präsident des Tschad, wurde 1990 vom Sudan aus durch einen Militärcoup mit Hilfe Frankreichs und der USA sowie mit Unterstützung Libyens an die Macht gebracht. Dies erfolgte selbstverständlich aus „Menschenrechtsgründen“, wegen der Greueltaten des alten Regimes. Das neue Regime hatte dann innerhalb weniger Jahre 25.000 politische Gegner umgebracht, das ganze Land in die eigene Tasche „privatisiert“, als gelehriger Schüler seiner imperialistischen Freunde ethnische (Privilegierung einer Zaghawa-Ethnie) und religiöse (Unterdrückung der arabischen Bevölkerung im Osten) Widersprüche geschürt, kurzum, nach dem Habré-Regime, ein neues ebenso reaktionäres Terrorregime installiert (1) . Und damit – als natürliche Folge – überall im Land die Entwicklung von „Rebellenbewegungen“ (2) . ausgelöst. Im April 2006 war es dann soweit. Eine der „Rebellenarmeen“, nämlich die FUC, marschierte auf die Hauptstadt N’Djamena. Nur durch den Einsatz der französischen Armee und Luftwaffe konnte der Angriff am 19.April 2006 gestoppt und das Déby-Regime gerettet werden. Am 3.Mai 2006 wurde Déby, von wem auch immer, für eine dritte Amtszeit „gewählt“. Geschwächt durch die Entwicklung, begann er, mit dem Öl zu pokern. Außerdem musste er sich gegenüber der alten Kolonialmacht Frankreich, die ihn militärisch an der Macht hielt und mit der ihn wichtige Ölinteressen verbanden, erkenntlich zeigen. Es war Zeit für eine „nationale Revolution“. Der bis dahin dominierende US-Konzern Chevron Texaco (zusammen mit der malaysischen Petronas) wurde zum „Verlassen das Landes“ aufgefordert (wobei allerdings zugleich eine – theoretische - Entschädigung von 2,4 Milliarden Dollar in den Raum gestellt wurde). Der französische Ölkonzern Total war aber jetzt natürlich im Aufwind.
Diese „Revolution“ führte allerdings nicht zur Stabilisierung des Regimes. Die „Rebellenbewegungen“ wurden immer stärker und es kam auch zu Bemühungen um den Zusammenschluss oder zumindest um die Einheit in den militärischen Aktivitäten (die einige Monate später, nämlich Ende Oktober 2007 in einer „Konferenz der pluralen tschadischen Opposition“ in Paris münden und zur Wahl einer gemeinsamen Vertretung, des „Vorläufigen Rates der Opposition für die Organisierung des Übergangs“, führen sollten). Im Juni 2007 griff die französische Luftwaffe wiederum massiv auf der Seite des Déby-Regimes ein. Am 17.Juni 2007 eröffnete die französische Armee bei Abéché im Osten des Landes einen eigenen Militärflughafen, stockte die Zahl der Transall-Transportflugzeuge von 3 auf 5 auf und setzte eine Besatzung von 130 Soldaten ab, hauptsächlich Pioniereinheiten. Pioniere? Nicht zufällig hatte Hr.Kouchner, der französische Außenminister, Sozialdemokrat, seit vielen Jahren einer der größten Kriegshetzer Frankreichs (Befürworter einer Beteiligung Frankreichs am Irak-Krieg, Zionist und rabiater Hetzer gegen die Palästinenser, Scharfmacher gegen den Iran, …), kurz zuvor die „Idee“ eines „humanitären Korridors“ aus dem Tschad in den Sudan ins Gespräch gebracht, war aber damit bei seinen imperialistischen Kollegen, vor allem den USA, bei China und Russland sowieso, abgeblitzt. Auch musste Frankreich, angesichts des massiven Engagements der USA für eine Militäroperation in Darfour, seine Karten für eine direkte Intervention im Sudan als schlecht beurteilen. Also startete Frankreich eine internationale Kampagne den Tschad betreffend: Neben den französischen Truppen sollte auch eine UN- oder NATO- oder „Eufor“-Truppe oder was auch immer, jedenfalls unter französischem Kommando, im Tschad stationiert werden. Herauskam am 25.September 2007 ein Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, 3.500 Soldaten im Rahmen einer „Eufor“-Truppe, zu 50% von Frankreich gestellt und unter französischem Kommando, in den Tschad zu entsenden. Zusätzlich zu dem „Epérvier“-Kontingent. Die USA unterstützen trotz aller Konkurrenz Frankreich, denn Déby, obwohl Stiefelputzer Frankreichs, ist für sie immer noch das „kleinere Übel“ im Vergleich zum Sudan. China, das den Sudan gut im Griff hat und 80% der sudanesischen Ölexporte abnimmt, ist naturgemäß dagegen. Russland ist „skeptisch“. Beide letzteren wollten aber nicht gegen den „christlich-abendländischen Humanismus“ auftreten, jedenfalls nicht bei dieser Abstimmung, später kann man immer noch sehen. Innerhalb der EU beäugt Deutschland die französische Politik im Tschad und in Afrika generell mit Mißtrauen, denn hier geht es um die internationale Positionierung der beiden größten kontinentaleuropäischen Räuber (3) . Frankreich hatte einige Länder speziell angesprochen und Österreich – anscheinend voller militaristischer Gier und Begeisterung - packte die Gelegenheit beim Schopf. Das UNO-Mandat besagte allerdings, dass die „Eufor“-Truppe „neutral“ sein müsse und nur wegen der armen Flüchtlinge dort hinginge. Hr.Kouchner verwies mit Tränen in den Augen auf die 400.000 Flüchtlinge aus dem Sudan und dem Tschad selbst. Hr.Sarkozy, Präsident Frankreichs, wies tags darauf darauf hin, dass abgesehen von den Flüchtlingen auch noch Öl in der Gegend wäre und Frankreich außerdem eine historische und militärische Mission in Afrika hätte. Hr.Prazuck, Sprecher des französischen Generalstabs, merkte an, dass er natürlich auch von den Flüchtlingsdramen wüsste, dass aber der Militäreinsatz damit nichts zu tun habe, sondern darauf ziele, „die Ausweitung der Kämpfe auf N’Djamena zu verhindern“. Viele fragten sich, wie die „Neutralität“ der „Eufor“ mit dem faktischen Engagement Frankreichs für das Déby-Regime im Rahmen von „Epérvier“ zusammenpasste. Auch Hr.Darabos sagte, das sei ein „Problem“ und berge die „Gefahr eines direkten Engagements der Eufor im bewaffneten Konflikt“. Das sagte er freilich nur im Ausland. In Österreich sagte er, dass er in engem Kontakt mit Frankreich sei und das „Sicherheitsrisiko“ für „vertretbar“ halte. Hr.Prazuck sagte dazu, das sei gar kein Problem, denn die „Epérvier“-Truppen hätten seit jeher die offizielle Aufgabe, die Regierung des Tschad zu stabilisieren, sprich: das Déby-Regime zu schützen, während die „Eufor“ eben „neutral“ sei und auf diese Weise zur „Stabilisierung“ beitrage und damit die Flüchtlinge schütze.
Während der Diskussionen über die „Eufor“-Truppe und bevor sie noch aufgestellt wurde, kam es zu einer massiven Verschärfung der Kämpfe in großen Teilen des Tschad. Niemand unter den großen europäischen Medien berichtete übrigens über diese Kämpfe (außer – mit einer gewissen Häme, da Großbritannien ja nicht mitmischte, - BBC). Die „Eufor“-Expedition durfte auf keinen Fall gefährdet werden. Die „Rebellen“ hatten erhebliche militärische Erfolge. Viele Truppenteile Déby’s liefen über. Viele wichtige Offiziere, darunter Déby’s Generalstabschef Seugui und ein Divisionskommandant fielen. Wieder griffen französische Truppen und die französische Luftwaffe für Déby ein. Am 12.September 2007 errangen die Regierungstruppen einen lokalen Sieg bei einem Hubschrauberangriff nur auf Basis logistischer Unterstützung durch die französische Luftwaffe.
Zur selben Zeit nahm auch eine imperialistische Interventionsarmee im Sudan unter dem Vorwand der „Hilfe für Darfour“ Konturen an. 26.000 Besatzungssoldaten sollen in den Sudan geschickt werden. Nur wegen der Flüchtlingsdramen natürlich, nicht etwa wegen des Öls. Sogar die „Ärzte ohne Grenzen“ (die französischen allerdings nur, nicht die österreichischen) wiesen in einer öffentlichen Erklärung eindringlich darauf hin, dass sich die Lage in Darfour seit einem Jahr entspannt und verbessert hätte, die geplante Darfour-Intervention daher unter dem Gesichtspunkt der humanitären Hilfe völlig kontraproduktiv sei und damit das bißchen an Hilfe für die Flüchtlinge kaputt gemacht würde. Doch darum ging es ja gerade nicht. Aber natürlich hätte die Besetzung von Darfour Auswirkungen auf die tschadischen „Rebellen“ hinsichtlich deren Rückzugsgebiete etc.
So kam es unter libyscher Ägyde zu „Friedensverhandlungen“ zwischen dem Déby-Regime und den „Rebellen“. Am 25.Oktober 2007 wurde ein „Friedensvertrag“ abgeschlossen. Jetzt waren die formellen Bedingungen für den Beginn des „Eufor“-Einsatzes erfüllt, weil man behaupten konnte, jetzt sei ein „neutraler“ Einsatz möglich. Auch Hr.Darabos konnte endlich die Ärmel aufkrempeln und die österreichischen Militär-Muskeln spielen lassen. Aber wie gewonnen, so zerronnen. Nicht einmal vier Wochen hielt der Waffenstillstand. Ende November war der Krieg wieder in vollem Gange. Wieder unterstützte die französische Luftwaffe das Déby-Regime. Am 30.November 2007 erklärte daher die UFDD, sie befinde sich „im Kriegszustand mit der französischen Armee und jeder anderen ausländischen Streitkraft auf dem nationalen Territorium“. Und weiter: „Wir warnen die französische Armee. Ab jetzt, wenn uns französische Flugzeuge überfliegen, werden wir auf diese schießen.“
Das Déby-Regime, das seinen Untergang nahen sieht, hat in den letzten Wochen bemerkt, dass ihm die „nationale Souveränität“ ein Anliegen sein sollte. Natürlich nicht beim Erdöl, hier fließt ja ständig Geld auf französische und Schweizer Konten, aber beim „Menschenhandel“. Anlaß war eine düstere Aktion einer französischen Organisation, über 120 Kinder, angeblich aus Darfour, aber nur angeblich, angeblich Waisen, aber nur angeblich, illegal aus dem Tschad zu schmuggeln. Ende Dezember saßen deshalb ein paar Franzosen im Gefängnis in N’Djamena. Auch diese höchst unwillkommene Affäre musste Hr.Sarkozy noch bereinigen und eine Auslieferung an Frankreich durchsetzen. Der Haß der tschadischen Bevölkerung gegen Frankreich ist groß und wird immer größer.
So ist die Lage. Es herrscht Bürgerkrieg. Die „Eufor“ kommt als imperialistische Interventions- und Besatzungsarmee. Und das heißt zunächst einmal zur Verteidigung des Déby-Regimes, wie bisher schon die Franzosen. Dieses Regime ist aber hochgradig gefährdet. Wer an seiner Seite kämpft, geht natürlich – rein aus imperialistischer Sicht - ein hohes „Sicherheitsrisiko“ ein, vor allem auch das Risiko, am Ende auf der falschen Seite zu stehen. Wer Soldaten in den Tschad schickt, zieht jedenfalls in den Krieg.
Die Frage der „richtigen“ oder „falschen“ Seite sollte man übrigens nicht zu eng sehen. Imperialistische Seitenwechsel sind nicht nur nicht auszuschließen, sondern bei weiterem Verfall des Déby-Regimes sogar zu erwarten. Auch Déby war 1990 gegen das vorher ebenfalls von den USA und Frankreich an die Macht gebrachte und gestützte, aber total abgewirtschaftete Habré-Regime an die Macht gebracht worden. Am 2.Mai 2006 hatte es in Paris bereits „Gespräche“ zwischen Frankreich und der FUC, einer der „Rebellenorganisationen“, gegeben, aber Frankreich hielt an Déby fest, da ihm die FUC zu sehr mit dem Sudan verbunden war. Nach dem Scheitern des von der FUC dominierten „Rebellenangriffs“ auf N’Djamena im April 2007 wurde auf libysches Betreiben eine Sondervereinbarung zwischen Déby und der FUC geschlossen, der FUC-Chef Nour zum Verteidigungsminister ernannt, aber kurz darauf wieder abgesetzt und eine Reihe von Repräsentanten der FUC eingesperrt. Mögliche Seitenwechsel müssen daher einkalkuliert werden.
Frankreich zögert im Moment, obwohl es nicht nur die wichtigste imperialistische Macht im Tschad und auch der Hauptbetreiber dieses imperialistischen „Eufor“-Feldzuges war und ist. Es werden logistische Probleme vorgeschoben, es gäbe zu wenig Transporthubschrauber. Hr.Darabos ist schon ganz ungeduldig. Er drängt Frankreich, endlich weiterzumachen und die imperialistische „Eufor“-Expedition in die Tat umzusetzen. Er kritisiert die – momentane und natürlich nur taktische – Zurückhaltung Frankreichs. Vielleicht versteht er wirklich nicht, welche Sorgen sich die französischen Imperialisten aufgrund ihrer Beurteilung der Lage in ihrem „Einflussgebiet“ machen, oder will es nicht verstehen. Vielleicht möchte er auch bloß nicht darüber reden, um „unsere Soldaten“ nicht schon zu verunsichern, bevor sie noch im Tschad abgesetzt werden. Wahrscheinlich ist er aber auch durch einen kurzsichtigen und primitiven Militarismus, den man sich in Österreich seit einigen Jahren endlich wieder erlauben kann, verblendet. Wahrscheinlich will er sich als wirklich „internationaler“ Partner der größeren Imperialisten profilieren. Vielleicht hat er auch Angst, dass ihm ein Konkurrent die Rolle als Juniorpartner des französischen Imperialismus – bemerkenswert, da Österreich bisher im wesentlichen nur im Kielwasser des deutschen Imperialismus gesegelt ist - wegschnappt. Wahrscheinlich hat ihm auch der Hr.Ruttensdorfer, Generaldirektor der ÖMV, gesagt, dass der Tschad-Einsatz wichtig sei. Sei es wie es sei. Aber damit nicht genug, wird der Mann auch gleich übermütig: Leider hätte Österreich keine wüstentauglichen Hubschrauber, jedenfalls nicht im Moment, man sei daher jetzt auf die französische Luftwaffe angewiesen, werde sich aber etwas für die Zukunft überlegen. So gab Darabos im Jänner bekannt, dass bis Mitte des Jahres einige Bundesheer-Hubschrauber und Transport-Flugzeuge wüstentauglich gemacht werden – um nicht nur für den Tschad, sondern in Zukunft auch für weitere Einsätze in Wüstengebieten gerüstet zu sein (!).
Die Kernfrage ist natürlich: Worum geht es im Tschad eigentlich? Woher das seit ein paar Jahren steigende Interesse der „humanitären“ Bourgeoisöffentlichkeit? Flüchtlinge gibt es viele und vielerorts. Alle diese Massaker, Flüchtlingsströme usw. sind durch imperialistische Besetzung, durch Spaltung und gegenseitige Aufhetzung (4) , durch das Anzetteln von Massakern, Militärputschen etc. und durch sonstige Machinationen jeder Art erzeugt. Wo verschiedene Ethnien und Religionen über die Jahrhunderte friedlich zusammenlebten, gibt es seit der kolonialistischen Versklavung des Kontinentes, vor allem aber, seit der alte Kolonialismus vom heutigen Neokolonialismus abgelöst wurde, also seit den 1950er Jahren, plötzlich „Stammesfehden“, „Religionskriege“ etc. Eigenartig ist natürlich, dass es – wie durch ein Wunder - Bürgerkriege, Flüchtlinge etc. vor allem dort gibt, wo es um Öl oder andere Rohstoffe geht und/oder Versorgungsrouten dafür verlaufen und/oder Militärstützpunkte für die Sicherung dieser Dinge notwendig sind. Wo das nicht zutrifft, können ein paar Millionen Menschen verrecken, ohne dass das hierzulande auch nur wahrgenommen würde.
Im Tschad konkret geht es um Öl. Seit 2004 ist Tschad ein Ölland. Die reichen Ölfelder des Sudan (im Darfour) setzen sich im Tschad fort. Über 200.000 Barrel werden bereits gefördert und exportiert, Tendenz massiv steigend. Im Sudan sind es 1,8 Millionen Barrel, Tendenz ebenfalls steigend. Ohnehin müssen Libyen, Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan als ein miteinander verwobener politischer und Wirtschaftsraum betrachtet werden. Das afrikanische Öl enthält übrigens wenig Schwefel und ist daher leichter zu raffinieren. Der österreichische Imperialismus ist natürlich kein großer Spieler in Afrika. Daher auch die ÖMV nicht. Aber immerhin musste die ÖMV 2006 ein Explorations-Engagement im Sudan unter internationalem Druck aufgeben. Was liegt also näher, als einen neuen Versuch im Tschad und dann vielleicht aus dem Tschad heraus in Richtung Darfour, aber diesmal nicht im Alleingang, sondern mit der „internationalen Staatengemeinschaft“, zu starten?
Nehmen wir an, der Tschad-Einsatz der „Eufor“ kann nicht doch noch verhindert werden. Sobald die ersten „Probleme“ auftreten werden, d.h. es die ersten Angriffe auf österreichische Interventionstruppen und die ersten Toten geben wird, wird mit Sicherheit Kritik aufflammen, wahrscheinlich von etlichen Parteikollegen des Hr.Darabos, den Grünen, der KPÖ und allen möglichen „Linken“ etc.: Man habe die „Sicherheitssituation“ falsch eingeschätzt oder sogar gelogen (womöglich sogar „das Parlament belogen“, unfaßbar!) und „our boys“ unüberlegt ins Feuer geschickt. Die Imperialisten, sogar die USA, sind nämlich sehr tapfer beim Umbringen anderer Leute, vor allem von Zivilisten, aber sehr feige und wehleidig, wenn es sie selbst erwischt. Deshalb sind in den modernen Kriegen immer 90% oder mehr der Opfer Zivilisten. Wieso sollten ausgerechnet die österreichischen Bundesheerler anders sein? Andrerseits zeugt das natürlich von einer Schwäche und bietet es die Chance, sie wieder zu verjagen, sobald sie die ersten militärischen Niederlagen erleiden.
Heute schon muss man diese Art von Kritik bloßstellen, die erst aufkommt, wenn man verliert und wenn es einem selbst an den Kragen geht. Sie ist nichts als Heuchelei. Es ist eine ebenso reaktionäre Position wie die der Kriegsbefürworter. Es ist nur Schützenhilfe für letztere, aber noch feiger und niederträchtiger. Es geht nicht darum, ob man die „Sicherheitssituation“ richtig einschätzt. (Vielleicht glaubt der Hr.Darabos wirklich, was er sagt, aber für so blöd oder so schlecht informiert soll man ihn auch nicht von vornherein halten.) Es geht darum, dass der geplante Militäreinsatz bekämpft und möglichst verhindert wird. Darum geht es heute schon. Es geht nicht darum, dass er erst kritisiert wird, wenn er fehlschlägt. Schon gar nicht geht es darum, dass er kritisiert wird, wenn und weil er auch „österreichische Opfer“ fordert. Im Gegenteil, wenn er nicht verhindert werden kann, müssen die Besatzungstruppen, auch die österreichischen, bekämpft und möglichst vertrieben und vernichtet werden. Dass es dabei Tote gibt, ist dann unvermeidlich. Ohnehin verwundert die große Anteilnahme am Risiko solcher imperialistischer Soldaten. Entsendet werden Berufssoldaten und „Zeitverpflichtete“, die sich freiwillig melden. Sie tun es für Geld, für ihre Militaristenkarriere und eventuell aus einem rassistischen „Herrenmenschentum“ heraus. Keinem von ihnen geht es um Humanität, Flüchtlinge oder Frieden. Man kann von ihnen verlangen, dass sie wissen, dass sie in ein Kriegsgebiet gehen und unweigerlich in Kriegshandlungen verwickelt werden. Zur Verteidigung eines reaktionären Terrorregimes. Mögen ihnen ihre Vorgesetzten und der Hr.Darabos sagen, was sie wollen, ein Blick in das Internet genügt, um das zu erkennen. Vielleicht tun sie das sogar, aber mutige Militärs und klasse Burschen, wie sie es nun einmal sind, gehen sie trotzdem. (Das hindert sie übrigens – wie wir kürzlich bei den vier toten Deutschen in Afghanistan erlebt haben - nicht, beim ersten feindlichen Schuss darüber zu lamentieren, dass auf sie geschossen wird. Das fasziniert seit langem: Wieso ergreift jemand den Beruf eines imperialistischen Soldaten, meldet sich womöglich noch freiwillig für einen Kriegseinsatz und wundert sich dann, dass er sich im Krieg wiederfindet?) Also bitte kein unangebrachtes Mitleid mit Leuten, die sich bewusst und ohne Zwang als Werkzeug einer imperialistischen Expedition in den Tschad hergeben. Es ist so: Je früher diese Burschen Saures bekommen und es sie erwischt, desto besser. Würde gleich einmal ein Viertel oder die Hälfte der Truppe von den „Rebellen“ ausgeschaltet, würde den Herren Gusenbauer, Molterer, Darabos und Co. gleich einmal „die Schneid abgekauft“. Jeder „Erfolg“ bei der Intervention, pardon: der „Friedenssicherung“ und wegen Darfour und der armen Flüchtlinge und so und wegen der Terrorismusgefahr und dem Sudan und so und wegen der UNO und der EU und der „internationalen Staatengemeinschaft“ und so und überhaupt, wäre eine verhängnisvolle Ermutigung für weitere imperialistische Militärabenteuer. Jeder Mißerfolg – wahrnehmbar und spürbar am deutlichsten an der Zahl der getöteten und verwundeten Soldaten – wäre eine begrüßenswerte Entmutigung. Im Tschad wie überall ist es so, dass jeder, der für die Unabhängigkeit des Landes vom Imperialismus, gegen imperialistische Interventionen, gegen die imperialistische Ausbeutung des Landes und für die Interessen des tschadischen Volkes ist, für die Niederlage der ausländischen Interventionisten und Besatzer sein muss. Und zwar wirklich, nicht nur platonisch. Und das heißt die physische Eliminierung dieser Truppen. Wenn man wirklich gegen den Imperialismus und gegen imperialistische Militärabenteuer ist, kommt man um eine klare Haltung in dieser Frage nicht herum.
Aber vielleicht kommt es – trotz der militaristischen Begeisterung eines Hr.Darabos - doch nicht zu dem Einsatz, weil andere, größere, mächtigere, erfahrenere Imperialisten sich momentan nicht drüber trauen. Oder weil sie sich wegen innerimperialistischer Widersprüche unsicher sind. Oder vielleicht auch, weil sich doch noch Widerstand in einigen imperialistischen Ländern entwickelt. Vielleicht sogar in Österreich?
In Österreich jedenfalls, für das die Tschad-Expedition ein weiterer Schritt in der „Globalisierung“ seines imperialistischen Auftretens ist, muss versucht werden, die „Eufor“-Mission zu verhindern, zu behindern oder – wenn das nicht gelingt – sie zum Scheitern zu bringen und in eine Niederlage zu verwandeln.
Keine „Eufor“-Interventionstruppen oder sonstige imperialistische Truppen in den Tschad! Kein österreichisches Kontingent im Rahmen der „Eufor Tschad“!
Abzug der französischen Truppen aus dem Tschad und aus der Zentralfrikanischen Republik!
Keine Militäraktionen in Darfour und generell im Sudan!
Fußnoten:
(1) Ganz ähnlich verlief übrigens die Entwicklung im benachbarten Zentralafrika. 1993 Militärputsch von Bozizé und Sturz des Patassé-Regimes mit Unterstützung der USA und Frankreichs. Stationierung eines französischen Besatzungskontingentes (300 Soldaten) und einer Mirage F1 Staffel. Militärische Unterstützung des Regimes gegen die Revolten innerhalb der Armee im November und Dezember 2006. Beteiligung Frankreichs an der Ermordung einer großen Zahl der rebellierenden Militärs. Und natürlich Nutzung der Zentralafrikanischen Republik als Basis für Militäroperationen im Tschad.
(2) Vorweg zur Klarstellung: Diese „Rebellenbewegungen“, insgesamt vier (FPRN, FUC, RFC, UFDD), sind keine nationalen Volksbefreiungskräfte. Sie unterhalten ihrerseits diverse Beziehungen mit imperialistischen Mächten, nicht zuletzt mit Frankreich. Sie setzen zum Teil darauf, eines Tages, nach „Ablauf“ des Déby-Regimes, deren Unterstützung zu gewinnen. Sie sind mit dem libyschen und dem sudanesischen Regime verbunden. Sie sind für Verrat, Seitenwechsel und Kollaboration mit den Imperialisten jederzeit anfällig. Sie können auch jederzeit wieder beginnen, sich gegenseitig zu bekämpfen. Sie vertreten nicht die Interessen des tschadischen Volkes, wenn sie auch heute gegen den an der Macht befindlichen Hauptvasallen des französischen Imperialismus kämpfen.
(3) Der deutsche Imperialismus ist eng mit der Südsudanesischen Befreiungsfront verbunden (die Anfang Jänner 2008 aus der gemeinsamen Waffenstillstands-Regierung in Khartoum ausgetreten ist); deutsche Firmen bauen u.a. eine Bahnlinie von Kenya in die südsudanesische Hauptstadt Juba.
(4)) So steckte Frankreich z.B. hinter der Aufhetzung, Organisierung und Bewaffnung der Hutu während der seinerzeitigen Massaker in Burundi, wobei auch die Ausbildung im „Nahkampf“ und logistische Lektionen à la „Wie organisiert man einen Völkermord?“ inbegriffen waren, während übrigens die USA die Tuzzi aufrüsteten. Die Veröffentlichung von Dokumenten, die beweisen, dass französische Instruktoren Hutu-Milizen im Bauchaufschlitzen und Kehlendruchschneiden, also in der Organisierung von Massakern mit „einfachen Mitteln“, unterwiesen, hat in Frankreich 2006 einen Sturm von Entrüstung und Abscheu ausgelöst.
(10.1.2008)
IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.
IA.RKP
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