von ökonomischen Streiks zum politischen Generalstreik 1918
In vielen Ländern EUropas und z.T. mehr noch in halbkolonialen Ländern (wie z.B. Indien oder Argentinien) gehören Streiks zum Alltag. Meist geht es um Forderungen nach Beseitigung von schreienden Missständen bei den Arbeitsbedingungen, um Lohnerhöhungen oder Kündigungsschutz. In Österreich werden solche systemimmanenten Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit auf Betriebsebene meist „vom Betriebsrat“, und auf Branchen- oder Bundesebene „von der Gewerkschaft geregelt“. Und wenn die nicht mehr herausholen konnten, dann war halt „nicht mehr drinnen“ – das ist die von den ÖGB-Bonzen seit Jahrzehnten verbreitete Meinung.
Statistisch belegbare Tatsache ist, dass die Lohn-Einkommen im (fast) „streikfreien“ Österreich nicht deutlich niedriger liegen als in vergleichbaren imperialistischen Ländern mit häufigen Streiks. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, die wesentlich mit den Extraprofiten aus neokolonial abhängigen Ländern und der Rolle der Arbeiteraristokratie zusammenhängen. Jedenfalls hat das Fehlen von Streiks verheerende Auswirkungen aufs politische Selbstbewusstsein der Arbeiter/innenklasse und in Österreich ist das proletarische Klassenbewusstsein deutlich niedriger als in vielen anderen EU-Ländern. Wer nie zusammen mit seinen Betriebs- und Branchenkolleg/innen und seinen Klassengenoss/innen gemeinsam auftritt, gemeinsam kämpft – und gemeinsam Siege und Niederlagen erlebt – kann nur schwer ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln, geschweige denn ein (ökonomisches) Klassenbewusstsein. Streiks und andere gewerkschaftliche Kämpfe in unterschiedlichen Formen festigen das Bewusstsein, einer gemeinsamen Klasse anzugehören, die dadurch bestimmt ist, dass eine andere, feindliche Klasse die ganzen Produktionsmittel, Banken und Transportmittel besitzt und die wirkliche Macht im Staat hat.
Es ist wahr, dass es uns Arbeiter/innen und kleinen Angestellten auch ohne wilde Arbeiter/innenkämpfe so gut geht, wie in anderen EU-Ländern. Es ist aber auch wahr, dass die heutige österreichische Arbeiter/innenklasse politisch besonders unerfahren ist, das blindgläubige Vertrauen in plumpeste Sozialdemagogie – sei es von der SPÖ, der ÖVP oder von der FPÖ – ungeheuer weit verbreitet ist. So gibt es in der österreichischen Arbeiter/innenbewegung weder eine einflussreiche radikalreformistische Linke noch eine gefestigte revolutionäre Strömung.
Bevor den österreichischen Arbeiter/innen das Klassenbewusstsein vernebelt wurde - zuerst mit den Parolen vom faschistischen „Ständestaat“ und der faschistischen „deutschen Volksgemeinschaft“, dann vom sozialdemokratischen „gemeinsamen Wiederaufbau“ und der „Sozialpartnerschaft“ – wussten Österreichs Arbeiter/innen und kleinen Angestellten noch, dass sie einer gesellschaftlichen Klasse angehören, dass sie vom Kapital ausgebeutet werden und vielen war klar, dass nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems und die politische Machtergreifung der Arbeiter/innenklasse ein wirklicher Durchbruch erreicht werden kann.
Heute vor 90 Jahren, mitten im ersten imperialistischen Weltkrieg und als Auswirkung der russischen Oktoberrevolution, traten im Großraum Wien und südlichen Niederösterreich hunderttausende Industriearbeiter/innen trotz brutalster staatlicher Unterdrückung in den Streik und forderten die sofortige Beendigung des Krieges. Es war der 16. Jänner 1918 und innerhalb von einer Woche schlossen sich in Niederösterreich, Steiermark, aber auch anderen Teilen der Habsburgermonarchie insgesamt 750.000 Arbeiter/innen dem Streik an. Der Jännerstreik 1918 war einer der größten von unten organisierten Massenstreiks in Österreich, und er verband wirtschaftliche mit politischen Forderungen. Vereinzelte Arbeitsniederlegungen mit ökonomischen Forderungen hatte es wegen der miesen Nahrungsmittelversorgung im Krieg schon seit Monaten gegeben. Auch am 14. Jänner, war die Kürzung der Mehlration um 50% der unmittelbare Anlass zum Streik im Daimler-Motorenwerk in Wr. Neustadt. Streng verdeckt vor der Polizei, aber auch vor den rechten Arbeiterverrätern im SP-Parteivorstand, hatte die kleine Gruppe der „Linksradikalen“ mit Flugblättern, Gesprächen und geheimen Versammlungen im Großraum Wien-Industrieviertel ein Netz von revolutionär gesinnten Arbeiter/innen geschaffen. Die Revolutionären Sozialisten um Franz Koritschoner und Leo Rothziegel konnten selbst keine revolutionäre Stimmung in der Arbeiterschaft „erzeugen“, das bewirkten schon die immer ärgeren Lebensverhältnisse im Verlauf des Krieges. Aber durch das konsequente Eingreifen der Linksradikalen wurde der Jännerstreik zu einem gewaltigen politischen Kampf, der das ganze System erschütterte. Typischerweise stellten sich schon damals die Führer der Sozialdemokratie, wie z.B. der spätere Bundespräsident Renner, auf die Seite des kapitalistischen Staates und gegen den Kampf der Arbeiter/innen. Auf zahlreichen Streikversammlungen und Sitzungen der Arbeiter-Räte forderten Renner und seine Spezi zur Mäßigung und zum Streikabbruch auf. Während hunderttausende in Versammlungen und Aufmärschen den sofortigen Frieden forderten, verhandelte die SP-Spitze mit dem damaligen Ministerpräsidenten über „Zugeständnisse“, um den Streik abzuwürgen. Die SP-Arbeiterzeitung hetzte gegen „Straßenexzesse“ und SP-Redner drängen in Streikversammlungen zur Wiederaufnahme der Arbeit. Mit einer Verhaftungswelle unter den „Linksradikalen“ gelang es dem Unterdrückerstaat schließlich gemeinsam mit der Beschwichtigungstour der SP-Führung, den Streik am 23. Jänner niederzuringen.
Trotz der politischen Niederlage im Jänner blieben die Parolen des Jännerstreiks 1918 in der Arbeiter/innenklasse lebendig:
Kampf für den sofortigen allgemeinen Frieden!
Kampf für politische und soziale Freiheit!
Nieder mit dem Krieg!
Nieder mit der Regierung! und
Soziale Revolution!
Diese Losungen wurden in der November-Revolution 10 Monate später wieder aufgegriffen und (bis auf die entscheidende letzte Losung) weitgehend umgesetzt. Auch wenn es schließlich der Sozialdemokratie gelang die revolutionäre Massenbewegung in bürgerliche Bahnen zu lenken, und in den Jahren nach 1918 die kapitalistische Ausbeuterordnung zu retten, so war die Zeit ab dem Jännerstreik 1918 doch die aussichtsreichste revolutionäre Situation in Österreich im 20 Jahrhundert. Was damals fehlte und heute wieder fehlt, ist die Revolutionär Kommunistische Partei. Es gab damals und gibt heute keine proletarische Kampfpartei, die geeignet wäre, die Arbeiter/innenklasse auf dem Weg zur Errichtung der Diktatur des Proletariats in Österreich und zum sozialistischen Aufbau anzuführen.
Generalstreik für Klassenzusammenarbeit 2003
Streiks sind in Österreich selten. Sicher nicht, weil die österreichische Arbeiter/innenklasse, im Vergleich zu Deutschland, Frankreich, Italien in so großem Wohlstand lebt. Aber der Monopolverband namens Österreichischer Gewerkschaftsbund unternimmt sei 1945 alles, um Streiks möglichst zu verhindern – und hat dafür das historisch gewachsene Recht und den staatlichen Auftrag dazu. Fast alle Streiks seit der Gründung des ÖGB, vor allem die größeren, sind im Wesentlichen von unten gegen die ÖGB-Bonzen durchgesetzt worden ... bis auf die große Ausnahme vor knapp 5 Jahren: Der zahlenmäßig größte Streik in Österreich seit dem 2. Weltkrieg mit etwa 1 Million Streikenden am 3. Juni 2003 war von Anfang an bis zum raschen und bitteren Ende von der ÖGB-Spitze in monatelanger Kleinarbeit organisiert worden.
Ziel war die Verteidigung bzw. Wiedereinführung der institutionellen Sozialpartnerschaft, d.h. der staatlich garantierten Zusammenarbeit der Arbeiteraristokratie mit dem Kapital über deren offizielle Vertreter.
Bestimmte Teile des österreichischen Monopolkapitals hatten gemeint, dass es günstiger sei, ohne Beiziehung ihrer Agenten in der Arbeiterklasse Politik zu machen. Unter den Bedingungen des „neoliberal gobalisierten“ Imperialismus und der neuen kapitalfreundlicheren EU-Verfassung wollten sie am Beginn des 21. Jahrhunderts beim Aufwand für ihre bezahlte Arbeiterverräter-Bürokratie sparen und versuchten mit der Schüssel-Grasser-Regierung direkt und ohne Vermittlung gegen die Arbeiter/innenklasse vorzugehen.
Na, da hat ihnen die SPÖ aber schnell klar gemacht, dass ohne die Einbeziehung ihrer Gewerkschaftsbonzen und professionellen Beschwichtiger der österreichischen Arbeiter/innenklasse gar nichts gut geht. Nachdem die „uneinsichtigen“ Teile der Monopolbourgeoisie in einer Machdemonstration vorgeführt bekamen, wie die SP-Bürokratie die Arbeiter/innenklasse im Griff hat, wurde auch die sozialpartnerschaftliche Gremienmauschelei wieder institutionalisiert.
Besonderes Kennzeichen des Warnstreiks samt Massendemos im Mai, des Generalstreiks im Juni 2003 und des dreitägigen ÖBB-Streiks im November desselben Jahres war, dass die SP nachweisen konnte, wie sie einen großen Teil der österreichischen Arbeiter/innenklasse – auch über die unmittelbare SP- und ÖGB-Mitgliedschaft hinaus – geschlossen mobilisieren und genauso geschlossen auch wieder demobilisieren kann.
17.1.2008
IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.
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