Imperialisten runter vom Balkan!
Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo war der vorläufig letzte Schritt zur Zerschlagung Jugoslawiens. Diese Zerschlagung wurde vor allem durch die EU, den österreichischen und deutschen Imperialismus vor allen anderen, betrieben. Dabei dienten die Unabhängigkeitsbewegungen der einzelnen Balkanvölker nur als Vorwand, um die eigenen Imperialistischen Interessen durchzusetzen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese imperialistische Einmischung mit dem Nato-Überfall auf Jugoslawien 1999. Während des Überfalls versuchte das Milosevic-Regime den falschen Eindruck zu erwecken, es würde gegen die imperialistischen Interessen am Balkan kämpfen. Dadurch fand es zum Teil breite Unterstützung bei den linken und antiimperialistischen Kräften in Europa, die Milosevic zum antiimperialistischen, antifaschistischen Helden hochstilisierten. Dabei wurde und wird oft vergessen, dass es zusammen mit Tudjman gerade Milosevic war, der durch eine Rhetorik über Großserbentum von allen imperialistischen Lakaien am meisten zur Zerschlagung Jugoslawiens beitrug. Was den Antifaschismus dieser großserbischen "Sozialisten" betrifft, braucht man nur zu erwähnen, dass unter ihrer Regierung der serbische Staat die Organisation der Cetniks, der serbischen Faschisten, die sich in die Tradition von Nazi-Kollaborateuren stellen, unterstützte und diese dann in Bosnien und Herzegowina zur Schaffung "ethnisch reiner Gebiete" einsetzte. Gleichzeitig wurden die demokratischen Rechte der Minderheiten weiter ausgehöhlt. Für die im Kosovo lebenden Albaner/innen hieß das die Aberkennung ihrer Autonomie, ihres Rechts auf Albanisch als Amts- und Unterrichtssprache bis hin zur inoffiziellen Aberkennung jeglicher Bürgerrechte Anfang der 1990er-Jahre.
"Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann nicht frei sein". Wie richtig dieser Gedanke ist, zeigt die Tatsache, dass Milosevic das imperialistische Projekt der Zerschlagung Jugoslawiens und Unterwerfung der jugoslawischen Völker mit dem Aufruf zur verstärkten Unterdrückung der Kosovo-Albaner/innen bei seiner berühmt-berüchtigten Rede in Pristina ("Keiner soll euch mehr schlagen…") verband.
Für den Verbleib Kosovos im serbischen Staat werden von der heutigen serbischen Öffentlichkeit hauptsächlich zwei Argumente ins Treffen geführt: Der Bruch des internationalen Rechts, den die Unabhängigkeit darstellt, und die historische Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien.
Das Internationale Recht, egal ob es durch die UNO, den Völkerbund oder den Wiener Kongress festgelegt wurde oder wird, ist im Endeffekt das Recht des Stärkeren (d.h. heute: das Recht der imperialistischen Großmächte USA, EU-Mächte, Russland). Die Betonung der europäischen und US Diplomaten in Hinsicht auf die Fragen der kurdischen, baskischen, korsischen usw. Unabhängigkeit, Kosovo sei ein Einzel- und kein Präzedenzfall zeigt den heuchlerischen Inhalt des internationalen Rechts. Während mehr als 20 Millionen Kurd/innen nach internationalem Recht keinen eigenen Staat verdienen, und als Terroristen beschimpft werden, bekommen die Albaner sogar einen zweiten Staaten und den Titel Freiheitskämpfer, wenn es den Imperialisten gerade gefällt. Es wird von den Mächtigen bestimmt, was internationales Recht ist und wie es ausgelegt wird und es bleibt solange bestehen, wie die Machtverhältnisse, die es hervorgebracht haben.
Das zweite Argument, das der historischen Zugehörigkeit Kosovos, ist um einiges komplizierter. Zuerst muss festgestellt werden, dass angesichts der Migration, die die ganze Menschheitsgeschichte hindurch stattgefunden hat, und den Veränderungen, denen die staatlichen Grenzen in der Geschichte der Klassengesellschaft unterworfen waren, die Frage eines "historischen Vorrechts" eines Volkes auf ein Gebiet, eine absurde Fragestellung ist. Letzten Endes sind wir der Abstammung nach alle Afrikaner.
Genauso absurd ist es, in das 14. Jahrhundert einen serbischen Nationalstaat hineinzuprojizieren. Die Fragestellung wird weniger absurd, wenn man den Zeitraum seit der Entstehung der Nationen und Nationalstaaten (d.h. seit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus) betrachtet, denn schließlich ist die Nation die Voraussetzung für die Existenz einer nationalen Frage. Durch den langsamen Niedergang des Osmanischen Reiches im 19. Jh. entstanden, teils durch Aufstände, teils durch Verhandlungen, am Balkan eine Reihe von Nationalstaaten, unter anderem auch Serbien (auf dem Gebiet des heutigen Zentralserbien, das heißt ohne Wojwodina und ohne Kosovo). Gleichzeit bestand mit Montenegro ein weiterer serbischer Staat. Um die Jahrhundertwende lebte weniger als die Hälfte der Serben in Serbien, die anderen waren überall am Westbalkan verstreut, vor allem in Bosnien, Herzegowina und Montenegro. Kosovo war damals ein Teil Mazedoniens, das heißt unter der Herrschaft der Osmanen und hauptsächlich von Albaner/innen und Bulgar/innen bewohnt. Der Lösung der serbischen nationalen Frage, das heißt der Vereinigung der großen Mehrheit der Serben in einem Nationalstaat, stand auf der einen Seite Österreich-Ungarn, durch seine Besetzung Bosniens und Herzegowinas und auf der anderen Seite das Osmanische Reich durch seine Besetzung von Sandzak, dem geografischen Bindeglied zwischen Serbien und Montenegro, entgegen. Kosovo spielte damals keine Rolle bei der Lösung der serbischen nationalen Frage. In dieser Situation und durch das zaristische Russland ermutigt, welches sich einen Zugang zum Mittelmeer erhoffte, ging Serbien mit Bulgarien und Griechenland eine Allianz gegen das Osmanische Reich ein. Mit Sandzak als der erhofften Belohnung und dem vermeintlich ersten Schritt zur Lösung der nationalen Frage. Dies führte zum ersten Balkankrieg 1912, den diese Allianz unter wohlwollener Beobachtung durch die europäischen Großmächte für sich entscheiden konnte. Doch die Freude über den Sieg währte nur kurz, als klar wurde, dass Österreich-Ungarn eine Vereinigung Serbiens und Montenegros, wegen der Befürchtung möglicher Folgen für die eigene Herrschaft über Bosnien und Herzegowina, nicht zulassen würde. Durch das imperialistische Österreich angetrieben, verbündete sich Serbien daraufhin mit Griechenland, diesmal gegen Bulgarien, was zum zweiten Balkankrieg 1913 führte. Nach dem Sieg teilten sich Serbien und Griechenland ein Gebiet, das hauptsächlich von Bulgaren und Albanern bewohnt war, wobei Serbien den Kosovo und das heutige Mazedonien bekam. Es war gerade in der Zeit zwischen den zwei Balkankriegen, dass die Parole von der "historischen Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien" in der breiteren Öffentlichkeit lanciert wurde. Gleichzeitig wurden schon damals die Cetniks zur Schaffung von Tatsachen eingesetzt. Sie trieben ihr Unwesen während der zwei Balkankriege soweit, dass Teile der regulären serbischen Armee auf eigene Verantwortung gegen sie vorgehen mussten und die serbische Regierung gezwungen war, sie noch während des Krieges aus dem Kosovo zurückzuziehen. Das heißt, die Zugehörigkeit Kosovos zum serbischen Staat während des 20. Jahrhunderts ist in der Unfähigkeit der serbischen Bourgeoisie begründet, sich des imperialistischen Drucks, vor allem Österreichs zu erwehren und diente nicht der Lösung, sondern der Verschleppung der Lösung der nationalen Frage in Serbien.
Sollte man deshalb diese Unabhängigkeitserklärung Kosovos unterstützen? Wenn im Kosovo wirklich die Arbeiter/innenklasse und die antiimperialistischen Kräfte führend wären, müsste man die Unabhängigkeit Kosovos begrüßen. Dem ist aber nicht so. Kosovo ist jetzt der Form nach unabhängig, an dem Inhalt hat sich nichts geändert. Ob als "unabhängiger Staat" oder als Teil Serbiens bleiben sowohl das albanische als auch das serbische Volk Spielball der Imperialisten. Besonders unverschämt ist FP-Strache, der Vertreter der aggressivs¬ten Teile des österreichischen Monopolkapitals, wenn er sich heute demagogisch auf die Seite der serbischen Chauvinisten stellt. Er ist einer der gefährlichsten Feinde der Balkanvölker und steht in direkter Tradition der Hitler-faschistischen Wehrmacht, die sich rühmte, ganze Landstriche "serben- und judenfrei" gemacht zu haben. Der einzige Weg zur wirklichen Unabhängigkeit der Balkanvölker ist der Kampf gegen den Imperialismus, egal ob US- EU- oder russischer Imperialismus und gegen die eigene Kompradorenbourgeoisie. Dieser Kampf kann nur unter Führung der Arbeiter/innenklasse erfolgreich sein.
Schon vor 100 Jahren erkannte die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie am Balkan, dass die nationale Frage zur Verdeckung der sozialen Frage von der Bourgeoisie genützt wird und daher nur im Rahmen der Lösung der sozialen Frage gelöst werden wird. Die Sozialdemokratie rief damals, angesichts der drohenden Balkankriege zur Einigkeit der Balkanvölker gegen den Imperialismus und zur sozialistischen Revolution auf. Diese Forderungen haben an Aktualität nichts verloren.
Es lebe ein wirklich unabhängiges Kosovo!
Es lebe ein wirklich unabhängiges Serbien!
Es lebe der gemeinsame antiimperialistische Kampf der Balkanvölker!
Nieder mit dem Imperialismus und seinen Lakaien!
Österreichische Truppen raus aus Kosovo und Bosnien!
Es lebe die sozialistische Revolution!
Es lebe die sozialistische Balkanföderation!
Za zaista nezavisno Kosovo!
Za zaista nezavisnu Srbiju!
Zivela zajednicka antiimperijalisticka borba balkanskih naroda!
Smrt imperijalizmu i njegovim slugama!
Austrijske trupe napolje iz Kosova I Bosne!
Zivela socijalisticka revolucija!
Zivela socijalisticka balkanska federacija!
IA.RKP, 23. Februar 2008
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Inicijativa za stvaranje revolucionarno komunisticke partije
Mi delimo od 1995-e godine letke sa kojima se obracamo klasno-svesnim radnicima i izdajemo od 2001-e godine novine pod imenom (sada) "Proleterska Revolucija". Nas cilj je drustveni poredak bez klasa, bez potlacenja i izrabljivanja. Zato radnicka klasa mora stvoriti svoju borbenu partiju, osvojiti moc, ekspropriirati posednike produkcionih sredstava, i nastaviti klasnu borbu do nestanka ostataka burzujskog drustvenog poredka. Mi stojimo u tradiciji internacionalnog revolucionarno-komunistickog pokreta, koji je sredinom 60-ih godina 20. veka u toku rasprave o greskama Komunisticke Partije Sovjetskog Saveza (KPdSU) i u ostroj borbi protiv pionira birokratsko-drzavnog kapitalizma u Sovjetskom Savezu branio marksisticko-lenjinisticku generalnu liniju i doveo do osnivanja novih komunistickih partija. Mi smo revolucionarni komunisti i iz tog razloga nismo organizovani u Komunistickoj Partiji Austrije (KPÖ).
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IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.
IA.RKP
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