Nachdem es die Banken, Konzerne und ihre Generäle nicht geschafft haben, die EU-Verfassung durchzuboxen, probieren sie es jetzt hintenherum. Das heißt, die EU-Verfassung – jetzt EU-Vertrag genannt – wird von den einzelnen Parlamenten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen. So ist es in bürgerlich-parlamentarischen Diktaturen auch üblich: Einmal alle 4 oder 5 Jahre wählen und dann tun die Abgeordneten, was sie für das Wohl der „Wirtschaft“ am besten halten.
Österreich ist heute ein imperialistischer Staat. Das Sagen haben die großen Konzerne und Banken, auch im österreichischen Parlament. In der EU ist Österreich fest integriert und auf vielen Ebenen eng mit dem deutschen Imperialismus verbunden. Auf diese Weise ist es den österreichischen Imperialisten gelungen, den alten Einflussbereich (der Habsburgermonarchie am Balkan) nicht nur wiederzugewinnen, sondern sogar noch auszudehnen. Dank der EU ist das österreichische Kapital am halben Balkan Hauptinvestor und größter imperialistischer Ausbeuter der Arbeiter/innen dieser Länder.
Für das österreichische Monopolkapital – das teilweise mit dem deutschen und italienischen verschmolzen wurde - ist die EU derzeit der beste Rahmen, um mehrere Ziele zu erreichen:
Offensive nach außen gegen die Arbeiter/innenklasse in den halbkolonialen EU-Ländern und die Völker der Neokolonien. Dabei benötigt der österreichische Imperialismus unbedingt verlässliche Partner gegen die Konkurrenz, vor allem den USA- und russischen Imperialismus.
Offensive nach innen gegen die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen zur Beseitigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Hier herrscht unter den EU-Imperialisten Einigkeit darüber, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht in den nächsten Jahren auf ein „weltweit konkurrenzfähiges“ Niveau gesenkt werden müssen (Lissabonner Erklärung).
Mit der „Berliner Erklärung“ vom März 2007 haben sich die österreichischen Imperialisten zusammen mit den anderen EU-Imperialisten und den Bourgeoisien der nicht-imperialistischen EU-Staaten darauf geeinigt, gegen den Widerstand der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen eine EU-Verfassung durchzudrücken, die jetzt „Vertrag genannt wird. Kernstück wird wieder (wie beim alten, bisher gescheiterten Versuch) die gemeinsame aggressive Militärpolitik und außenpolitische Offensive, die Senkung des Lebensniveaus der Arbeiter/innenklasse und Arbeitszeitverlängerung und die rücksichtslose Verfolgung und Bekämpfung „innerer Widerstände“ sein.
Der österreichische Imperialismus ist auch unter der derzeitigen SP-VP-Regierung keineswegs nur ein Mitläufer, sondern eine treibende Kraft und in manchen Bereichen, wie etwa rassistischer Gesetzgebung und polizeiterroristischer Praxis, ein Vorreiter innerhalb der EU.
In allen EU-Ländern, auch in Österreich, gibt es zwei völlig verschiedene Strömungen, die sich gegen die EU und den „EU-Vertrag“ richten.
Die Fortschrittlichen gehen von den Interessen der Arbeiter/innenklasse und werktätigen Volksmassen aus, und wenden sich – mehr oder weniger konsequent – gegen die Politik der großen Banken und Konzerne, gegen das Monopolkapital. Die konsequentesten Kräfte innerhalb dieser fortschrittlichen Anti-EU-Bewegung streben nach einer Überwindung des ganzen kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdrückersystems und sehen den Kampf für die Zerschlagung der EU als Teil des Kampfes für den Sozialismus in Österreich und Europa.
Die rückschrittliche und zum Teil faschistische Strömung verwischt den Zusammenhang zwischen Macht der Banken und Konzerne in der EU und den negativen Auswirkungen auf die Arbeiter/innen und Werktätigen – insbesondere den Auswirkungen in den östlichen und südlichen Halbkolonien der EU. Die reaktionären „EU-Gegner“ befürworten die Herrschaft des Kapitals und die Ausbeutung und wenden sich nur demagogisch gegen die „ausländischen Konzerne“, gegen die „Bonzen in Brüssel“ usw. Sie dienen damit direkt den österreichischen Ausbeutern, stärken deren Position innerhalb der EU und lenken die Volksmassen vom wahren Feind ab.
Der Kampf gegen die EU muss in Österreich vor allem als Kampf gegen die eigene Bourgeoisie geführt werden, in erster Linie gegen das österreichische Monopolkapital, das am direktesten die von der EU verschärften Ausbeuterbedingungen nutzen kann. Im Kampf gegen die EU setzen wir auf die Solidarität aller fortschrittlichen Bewegungen innerhalb und außerhalb der EU, die auf eine Schwächung und Zerschlagung der EU als imperialistischem Projekt ausgerichtet sind. Wir treten für einen raschen Austritt aus der EU unter dem Druck der kämpfenden Arbeiter/innen und Volksmassen ein, wobei wir als Kommunist/innen den Kampf gegen die EU als Teil des Kampfes für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft führen.
EU zerschlagen – für den Sozialismus kämpfen!
(25.3.2008)
IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.
IA.RKP
Stiftg. 8, A-1070 Wien,
ia.rkp2017@yahoo.com,
www.oocities.org/ia.rkp2017,
www.komak-ml.tk