Plattform für das Komitee gegen den Angriff auf den Iran
I. Krieg im Allgemeinen
Wenn wir davon ausgehen, dass Krieg nicht etwas vom Himmel gefallenes ist oder ein Produkt böser Absichten oder Verschwörungen ist oder nur aus Willen einzelner kriegerischer Menschen entstanden ist, müssen wir auch akzeptieren, dass alle bisherigen Kriege ihre Wurzeln in bestimmten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen haben. Der Krieg ist immer die Fortsetzung der Politik. Er ist der gewaltsame Ausdruck der ständigen Veränderungen aller Eigentumsverhältnisse im Laufe der bisherigen Geschichte - meistens zugunsten der Herrschenden oder auch, seltener, der Beherrschten.
Kriege haben bisher verschiedene Formen angenommen und der Bürgerkrieg für den Sozialismus ist der erbittertste Krieg und die höchste Form des Klassenkampfes - ein Krieg, der noch vor uns liegt.
II. Imperialistische Kriege
Die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse hin zum Imperialismus ist die wirtschaftliche und soziale Grundlage für die imperialistischen Kriege, die im letzten Jahrhundert aus den antagonistischen Gegensätzen dieses Systems hervorgegangen sind und immer größere Dimensionen angenommen haben und annehmen. Diese Kriege haben imperialistischen Charakter, sowohl als direkte, wie der 1. und 2. Weltkrieg in Europa oder indirekte, wie die Stellvertreterkriege in den abhängigen und neokolonialen Ländern (z.B. der 8-jährige Iran-Irak-Krieg) und werden mit imperialistischen Zielen geführt: nationale Unterwerfung, Eroberung fremden Territoriums, die Gewinnung neuer Märkte, Kapitalexport und Ausbeutung von Rohstoffen und billigen Arbeitskräfte zur Profitmaximierung.
III. Der Wiederaufbau der politischen Landschaft der Welt
Nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" und der Intensivierung der Globalisierung des Kapitals und aufgrund der dadurch freiwerdenden neuen Märkte hat sich die politische Landschaft der Welt verändert. Aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse entstanden neue imperialistische Blöcke. In diesem Prozess wurde die Frage der Hegemonie und Neuverteilung der neokolonialen und abhängigen Länder auf die Tagesordnung der Auseinandersetzungen gestellt. Der US-amerikanische Imperialismus strebt nach der Installierung ihm höriger Günstlinge im Mittleren und Nahen Osten, um so die Kontrolle und Beherrschung des Fernen Ostens zu erlangen und sich die Hegemonie über die anderen Konkurrenten zu sichern, damit er ihnen seine gewünschte "Weltordnung" diktieren kann.
IV. Imperialismus und der Krieg gegen den Iran
Der eventuelle Krieg gegen den Iran zur endgültigen Lösung der politischen Macht ist ein Bindeglied bei den imperialistischen Militärangriffen zur Neugestaltung des großen Mittleren Ostens. Der Krieg und die Diplomatie sind Alternativen zur Reduzierung der imperialistischen Widersprüche sowie zur Abschwächung der strukturellen Krise des Systems beitragen.
V. Die politische Macht im Iran
Das bestehende Regime der islamischen Republik Iran ist ein Resultat der Machenschaften des internationalen Kapitals, um die aufkommende Revolution der Jahre 1978/79 zu kontrollieren und zerschlagen. Es hat immer die Interessen der herrschenden Bourgeoisie und des internationalen Kapitals auf sein Banner geschrieben. Im Laufe der Herrschaft dieses Regimes wurden die Arbeiter- und Volksbewegungen konsequent bekämpft und fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen niedergeworfen. Die Arbeiteraktivist/innen und alle freiheitsliebenden und demokratisch gesinnten Menschen wurden und werden verfolgt, ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und in vielen Fällen ermordet.
Die antiimperialistische Propaganda dieses Regimes stellt keinesfalls eine Gefahr für die (vor allem us-amerikanischen) imperialistischen Interessen dar und sie besitzt keinen antiimperialistischen Gehalt, anders als manche Protagonisten des Regimes behaupten. Im Gegenteil: Dieses Regime hat sowohl im Irak als auch in Afghanistan die expansionistische Politik der Imperialisten in der Region befördert und unterstützt. Es hat aufgrund seines Arbeiter/innen- und volksfeindlichen Wesens keine positiven sozialen Ansätze hervorgebracht. Es hat mit der Zwangsdurchführung und Praktizierung islamischer Gesetze und entsprechender Grundgesetze reaktionäre Strukturen in der iranischen Gesellschaft institutionalisiert. Dieses Regime verantwortet auf wirtschaftlicher Ebene die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen, die Intensivierung der Ausbeutung, die Übernahme und Durchführung der Regelungen und Vorgaben der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die groß angelegten Privatisierungen, die Schaffung von Freihandelszonen (Ratifizierung des Grundgesetzes Nr. 44 der Verfassung). Diese Maßnahmen erlauben der iranischen Bourgeoisie und ihren imperialistischen Helfershelfern, den Reichtum des Landes und die geschaffenen Werte beliebig und schamlos auszubeuten und sich anzueignen.
Das Resultat dieser volksfeindlichen Politik ist die elende Lage der großen Mehrheit der Gesellschaft. Die starken Teuerungen für Grundnahrungsmittel, die Freigabe der Preise, die hohe Inflationsrate, die groß angelegten Privatisierungen, zusätzlich die seit Monaten nicht ausbezahlten Löhne, die Massenarbeitslosigkeit usw. – alles sind Folgen der neoliberalen Wirtschaft, die das Regime konsequent im Dienste des internationalen Kapitals verfolgt und praktiziert.
Auf politischer Ebene hat das Regime von Anfang an den Terror und die Unterdrückung der sozialen Proteste an die Spitze seines Programms gestellt und eine Atmosphäre der Angst und Militarisierung in der Gesellschaft verbreitet.
Dieses Regime – unabhängig davon, wer gerade an den Machthebeln sitzt, ob Chameni, Rafsandjani, Khatami oder Ahmadinedjad - anerkennt keine demokratischen Rechte für die breiten Massen der Bevölkerung. Den Arbeiter/innen werden unabhängige Gewerkschaften verweigert und die Arbeiter- und Studentenaktivist/innen werden verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und - als neue Maßnahme - öffentlich ausgepeitscht.
Durch die islamischen Gesetze wird die sexuelle Apartheid gegen die Frauen geregelt und befestigt und mit Hilfe der Sittenwächter gewaltsam durchgesetzt und in manchen Fällen als Strafe Steinigungen durchgeführt. Damit werden alte patriarchalische Vorrechte stabilisiert, und das Regime sichert auch so seine ideologische Vorherrschaft.
VI. Die Antikriegsbewegung und unsere Aufgaben
1. Das Regime der islamischen Republik ist selbst ein Teil des Problems der innerimperialistischen Kämpfe in der Region. Es bildet, von manchen oberflächlichen Differenzen abgesehen, eine Front gegen die gemeinsame Front der werktätigen Massen und der Revolution.
Das Regime versucht, vom dem einen wirklichen Kriegsziel, nämlich der langfristigen Abschaffung oder Umwandlung des Regimes abzulenken, indem es sein Atomprogramms aufbläht und die eigentlichen Ziele der Kriegsdrohungen verdreht. Es versucht, sich auf die berechtigten Gefühle und Ängste der Menschen zu stützen und sie für seine national- und volksfeindlichen Interessen in zukünftigen Machenschaften zu seiner eigenen Rettung auszunützen.
Es versucht durch lügenhaften Patriotismus und sog. "Schutz der Allgemeinen Interessen" wegen der Kriegsgefahr eine große „national-islamische Einheit“ unter der Bevölkerung herzustellen. Aber die Protestbewegungen der Arbeiter/innen, Frauen und Jugendlichen im Iran durchkreuzen die Absichten des Regimes und sie stellen ihre sozialen Forderungen, unter anderem die nach strikter Trennung der Religion von Staat und Bildung.
Tatsache ist, dass der Krieg gegen die Bevölkerung seit nunmehr 30 Jahren im Gange ist. Die Drohgebärden des Regimes gegen den äußeren Feind, richten sich in Wirklichkeit nach innen und werden gegen die Proteste und den Widerstand im Iran umgesetzt. Der wirtschaftliche und politische Krieg und die vermehrte Militarisierung der Gesellschaft im Laufe dieser Jahre haben diesem Ziel gedient.
2. Da die Antikriegsbewegung aufgrund ihres demokratischen Wesens und Massencharakters ein größeres Spektrum von friedensliebenden Menschen und Antikriegsaktivist/innen umfasst, ist es die Aufgabe der kommunistischen und revolutionären Organisationen im Iran, an vorderster Front der Antikriegsbewegung zu stehen und die Massen zu mobilisieren. Sie müssen, parallel zur Bekämpfung des imperialistischen Kriegs und der Aggression, die wahre Situation im Iran, vor allem die Lage der arbeitenden Menschen und ihre Probleme unter den Massen öffentlich kundtun.
3. Tatsache ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung im Iran gegen den Krieg und jeglichen wirtschaftlichen Boykott und Sanktionen ist. Aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Kriege haben sie gelernt, dass sich solche Maßnahmen nur gegen die Interessen der werktätigen Menschen richten und nur den Interessen der Kapitalisten zugute kommen. Das Regime der islamischen Republik nützt auch diese Tatsache propagandistisch für seine Zwecke aus. Die Beispiele von Afghanistan, Irak, Libanon, Tschad und Somalia sowie mehr als 50 Jahre Besetzung und Vertreibung in Palästina usw. zeigen, dass die Demokratie und Menschenrechte, unter deren Namen dieser Krieg geführt wird, rein demagogische Behauptungen und Vorwände sind. Das dient alles dem Zweck, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen und die imperialistischen Verbrechen und kolonialen Absichten zu vertuschen. Daher ist die Unterstützung des demokratischen, revolutionären und kommunistischen Widerstands der Volksmassen eine der wichtigsten Anliegen und unmittelbare Aufgabe im Kampf gegen Imperialismus und die Islamische Republik. Das ist eine notwendige Stoßrichtung, um der Antikriegsbewegung eine revolutionäre Perspektive zu verleihen.
4. Es ist auch unsere Aufgabe, der Antikriegsbewegung klar zu machen, dass bei solchen Kriegen die Volksmassen auf den Schlachtfeldern ihr Leben lassen werden und dass ihr Anteil nur Armut, Elend, Tod und Vertreibung sein wird, während andererseits die kapitalistischen Klassen und ihre imperialistischen Helfershelfer über Leichen gehen und auf den Ruinen ihre Reichtümer vermehren werden. Wir müssen den Klassencharakter imperialistischer Kriege klar machen, sowie die Ursachen für den Kriegsausbruch und die Kräfte, die den Krieg führen aufdecken.
5. Wir müssen gegen die bürgerliche Vaterlandsverteidigung auftreten und sie konsequent bekämpfen, denn sie bedeutet in der Tat, hinter dem herrschenden Regime zu stehen und Klassenversöhnung zu betreiben. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Vaterlandsverteidigung nur im Kampf gegen die fremde Herrschaft und ihre Handlanger, sowie jeglichen nationalen Chauvinismus und Opportunismus möglich ist. Wir müssen, gestützt auf die Volkskämpfe und Beschleunigung des Klassenkampfs, die Revolution vorantreiben und dadurch der Antikriegsbewegung eine fortschrittliche und revolutionäre Perspektive verleihen. U.a. ist es auch unsere Aufgabe, dem Pazifismus innerhalb der Antikriegsbewegung entgegenzutreten, der das Ziel verfolgt, durch Propaganda des sozialen Friedens, den Klassenkampf zu unterminieren. Diese Politik bedeutet, das islamische Regime rein zu waschen und aus der Schusslinie zu nehmen.
Im Falle des imperialistischen Angriffskrieges und der Heranbildung eines gerechten Widerstands gegen Imperialismus und das islamische Regime seitens der Bevölkerung stehen wir jedenfalls auf deren Seite und unterstützen den gerechten Krieg der Völker im Iran.
6. Da die innerimperialistischen Widersprüche zwischen EU und USA immer stärker werden und die Kriegsgefahr außer dem Iran auch West- und Zentralasien bedroht, ist es Aufgabe vor allem der iranischen revolutionären und kommunistischen Kräfte, die internationalistische Bedeutung der Antikriegsbewegung zu betonen. Sie müssen den Hauptfeind und Hauptkriegstreiber, das heißt die USA und ihr Exekutivorgan, die Bush-Regierung als solche benennen und mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften, sowohl österreichischen als auch anderen eng zusammenarbeiten. Z.B. in Österreich müssen wir die diplomatischen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der EU vor allem Deutschlands und Österreichs, welche zum Schutz des Islamischen Regimes und der Erfüllung imperialistischer Interessen dienen, anprangern und entlarven.
Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Nieder mit Imperialismus und Reaktion!
Für sofortigen bedingungslosen Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan, Irak usw.!
Unterstützung des demokratischen, revolutionären und kommunistischen Widerstands im Iran!
Imperialisten, Hände weg vom Iran!
Es lebe die Revolution!
Es lebe die internationale Solidarität!
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