Revolutionär-kommunistische Wegmarken
für einen neuen Aufschwung der Bewegung
Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! 6. Jänner 2009 (138 npc)
Seit über 200 Jahren ist der Kommunismus eine wohlerwogene wissenschaftliche Annahme. Bereits während der radikalsten auf Gleichheit abzielenden Phase der französischen Revolution (1793) hat der Kommunismus aufzuhören begonnen, bloß eine utopische Wunschvorstellung zu sein.
Was beinhaltet der Begriff Kommunismus? Die Geschichte seit dem Altertum ist eine Geschichte von Klassenkämpfen. Klassen und unversöhnliche Klassengegensätze sind aber kein unabwendbares Schicksal. Sie bestehen nur, solange wir sie dulden. Die Klassengesellschaft kann aufgehoben werden. Sie ist eine vorübergehende Erscheinung, die erst während des verhältnismäßig kurzen Zeitraums der letzten 5.000 Jahre besteht. Die Unterwerfung und die Ausbeutung der Arbeiter/innen-Klasse sind überwindbar! Der Staat als Organisationsform der herrschenden Klasse kann entfallen. Eine ganz andere, kollektive und emanzipatorische Organisationsform kann an ihre Stelle treten. Diese beseitigt die ungleiche Verteilung der Reichtümer und kann den Menschen den Wechsel zwischen körperlicher und geistiger Arbeit genauso ermöglichen, wie den zwischen Stadt und Land. Die private Anhäufung gigantischer Reichtümer und ihre innerfamiliäre Weitergabe durch Vererbung werden abgeschafft. Die Existenz staatlicher Zwangsapparate wie Polizei und Militär wird sich mit Notwendigkeit erübrigen. In der Phase der Diktatur des Proletariats werden die Überreste der alten Gesellschaft bis in die Grundfesten zerstört. Mit der Anerkennung der Notwendigkeit der Zerschlagung des bourgeoisen Staates, und sei er so demokratisch wie immer er wolle, damit steht und fällt die Ernsthaftigkeit der kommunistischen Hypothese. Dann folgt eine lange Phase der Reorganisation auf Grundlage einer freien Assoziation der Produzent/innen und Schöpfer/innen und des Absterben des Staates.
Diese Annahme fallen zu lassen, erweist sich als bedingungslose Kapitulation gegenüber sämtlichen Folgen, die sich aus dem Kapitalismus und seiner wie angegossen passenden Staatsform, der parlamentarischen Demokratie zwingend ergeben. Die Preisgabe der kommunistischen Hypothese zwingt zur widerstandslosen Hinnahme noch der monströsesten Ungleichheiten als so genannte Sachzwänge.
Das Vierteljahrhundert, das dem Beginn des Ersten Weltkriegs vorausging, war eine blühende Epoche vor allem des europäischen Kapitalismus. Aber die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten um Ressourcen, Anlage- und Absatzsphären verdunkelte zunehmend den Horizont. Die Prosperität des Zeitalters war drauf und dran ihre Grenzen zu überdehnen. Dann brach der Weltkrieg in der Wahrnehmung vieler sozusagen als Urkatastrofe des 20. Jahrhunderts über die Menschen herein. Es war aber bloß die Zeche, die für den vorausgegangenen Höhenflug der kapitalistischen Marktwirtschaft zu entrichten war.
Die Arbeiter/innen und die Volksmassen waren nicht bereit den Bürgerlichen bis ans bittere Ende zu folgen und den Herrschenden entglitt zunehmend die Kontrolle über die von ihnen selbst herbeigeführte Lage. So entstand mitten im Ersten Weltkrieg in Europa die umfassendste revolutionäre Situation des zwanzigsten Jahrhunderts, in der die Welt des Bürgertums bis an den äußersten Rand des Abgrunds heran rückte. In vielen Ländern Europas ereigneten sich dem kriegsbedingten Ausnahmezustand zum Trotz breiteste Volksbewegungen gegen den Krieg und gegen dessen Verursacher, die herrschende Klasse, das Bürgertum: Demonstrationen, Streiks, kollektive Befehlsverweigerungen, Militärrevolten, Erhebungen, bewaffnete Aktionen. Kurz: Umwälzungen großen Ausmaßes standen auf der Tagesordnung. In Russland wurde zuerst der Zar gestürzt und weil die Bewegung genügend Schwung hatte, wenig später auch noch die Diktatur der Bourgeoisie. Die Volksmassen verschiedener Länder Europas schufen sich eigene Gegenmachtorgane in Form von Arbeiter/innen-, Bauern/Bäuerinnen- und Soldatenräten, die die bürgerliche Gesellschaft grundsätzlich in Frage stellten. In Ungarn, Bayern und anderen Teilen Deutschlands konnten kurzlebige Räterepubliken errichtet werden. Vor 90 Jahren, im Jänner 1919 wurden mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zwei herausragende Führer/innen der revolutionär-kommunistischen Arbeiter/innen-Bewegung von den Schergen der staatstreuen sozialdemokratischen Gegenrevolution ermordet.
Worin bestand damals das Geheimnis der Überlengenheit der russischen revolutionären Arbeiter/innen-Bewegung gegenüber der westeuropäischen?
Der größte Wurf der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung war bis 1917 die Pariser Commune von 1871 gewesen. Sie hatte durch die Kombination aus Volksbewegung, führender Rolle der Arbeiter/innen-Klasse und bewaffnetem Aufstand einen grundlegend neuen und richtungweisenden Revolutionstyp begründet. Sie hat erstmals die außerordentliche Lebenskraft dieser Verbindung bewiesen. Drei Monate lang hat sie in einer der größten Hauptstädte Europas eine Macht neuen Typs ausüben können. Die innere Unterstützung zahlreicher Revolutionär/innen mit Migrationshintergrund (z. B. aus Polen) hat eindrucksvoll die Stärke des marxistischen Gedankens der Internationale bewiesen. Die Pariser Commune ist an ihrer Begrenztheit, ihr war es nicht gelungen, sich im nationalen Rahmen zu behaupten, und am Unvermögen gescheitert, den Kampf gegen die Konterrevolution wirksam zu organisieren. Die Bourgeoisie konnte mit stillschweigender Billigung des Auslands auf einen effizienten Militärapparat zählen.
Das Erfolgsrezept der Bolschewiki bestand gegenüber den bisherigen proletarischen Aufständen vor allem in der herausragenden Lösung der Probleme der Organisation und der Disziplin. Seit 1902 und Lenins Was tun? ist die Theorie und Praxis der zentralisierten und homogenen Klassenpartei, der revolutionär-kommunistischen Partei neuen Typs, zentraler Bestandteil der wohl erwogenen kommunistischen Vorhersage.
Die sozialistischen Umwälzungen des Revolutionszyklus, der mit der Oktoberrevolution 1917 anbrach und mit dem Ende der Großen Proletarischen Kulturrevolution 1976 eben so heroisch endete, hat die Fragen, die die Pariser Commune offen gelassen hat, tatsächlich gelöst. Die Revolution war in Rußland, in China, in Jugoslawien, in Albanien, in Korea, in Vietnam usw. unter Leitung der kommunistischen Partei durch bewaffneten Aufstand oder langandauernden Volkskrieg zeitweilig siegreich, jedenfalls wesentlich dauerhafter als die Pariser Commune. Die Errungenschaften dieser Umwälzungen sind durchaus bemerkenswert gewesen, z. B. auf den Gebieten der Erziehung, des Gesundheitswesens, der öffentlichen Ordnung usw. Auf internationaler Ebene haben diese Staaten den imperialistischen Staaten jenen Respekt abgetrotzt, um sie nach innen wie nach außen zu jener gewissen Vorsicht zu zwingen, die wir im inzwischen eingetretenen, gegenwärtigen Stadium des Imperialismus sehr vermissen.
Freilich sind auch im hinter uns liegenden Revolutionszyklus Probleme aufgetreten, deren erfolgreiche Lösung künftigen proletarisch-revolutionären Waffengängen obliegt. Tatsächlich hat sich die Partei, ausgerichtet auf den durch Aufstand und militärische Gewalt errungenen Sieg über die geschwächten reaktionären Kräfte, als unfähig erwiesen, einen Staat der Diktatur des Proletariats im Marxschen Sinn zu errichten, also einen Staat, der den Übergang zum Nicht-Staat organisiert, eine Macht der Nicht-Macht, eine dialektische Form des Absterbens des Staates.
Der Einsatz teilweise extremer polizeilicher Gewalt hat nicht ausgereicht, um die sozialistischen Systeme des 20. Jahrhunderts vor der ihnen innewohnenden bürokratischen Trägheit zu retten. Die Entwicklung im halben Jahrhundert nach der Oktoberrevolution hat gezeigt, dass die Partei unfähig ist, die reale Dauerhaftigkeit und die schöpferische Transformation der kommunistischen Hypothese zu sichern. Die letzte abschließende Etappe des Revolutionszyklus des 20. Jahrhunderts von 1966 bis 1976, die Große Proletarische Kulturrevolution unter Führung von Mao Zedong hatte gerade dieses Bündel von Problemen im Visier. Die Kulturrevolution ist damit gescheitert, die Partei in der Massenbewegung zu regenerieren, zu entbürokratisieren und sie als Werkzeug der revolutionären Transformation wieder herzustellen. Nach Maos Tod hat eine Gruppe um Deng Xiaoping, der während der Kulturrevolution als Machthaber auf dem kapitalistischen Weg erkannt wurde, in einem Staatsstreich die Macht erobert. Wer die Redlichkeit und den Wahrheitsgehalt der kulturrevolutionären Kritik am Funktionärstyp Dengs leugnet, beweist angesichts der monströsen kapitalistischen Entwicklung Chinas nach 1978 unter Deng und dessen Nachfolgern, vor allem Realitätsverlust.
In ihrem radikalen Scheitern gleicht die chinesische Kulturrevolution der Pariser Commune. Wie die Oktoberrevolution an die Pariser Commune angeknüpft hat und deren offene Fragen gelöst hat, so wird der kommende revolutionär-kommunistische Aufschwung die Probleme der Kulturrevolution zu lösen haben.
Im Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W. I. Lenin.
(Herausgegeben zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin, Jänner 2009)