Es ist wieder Ballsaison in Österreich. Dabei wird öffentlicher Raum für die diversen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, selbstredend nur der herrschenden Klasse und den Vertretern ihres Staates. Nicht nur in Österreich gehören zu diesen Vertretern auch Personen, welche Geschichten über Schwarze, die statt Muttermilch Kakao trinken, als guten Witz verstehen. Oder für welche der Erwerb von Liedgut, dessen Inhalt sich hauptsächlich um Fragen wie z.B. ab wann der Spaß bei der Ermordung ihrer Definition nach dem Volkskörper nicht zugehöriger Gruppen anfängt, dreht, als Nachweis für ein gesundes politisches Interesse gilt. Was das für Kreaturen sind, die in ihren verschiedenen Funktionen, ob als Landeshauptmann, Uni-Professor oder dritter Nationalratspräsident, den Laden im Dienste des Kapitals am Laufen halten, ist hinlänglich bekannt. Der Ruf nach Entfernung bestimmter Personen von ihren Posten mag angesichts berechtigter Empörung über ihre Geisteshaltung verständlich sein, betrifft aber nicht den Kern des Problems.
Was ist denn das Ergebnis dieser Aufforderung, angesichts der Tatsache, dass die anderen Parlamentsparteien nicht daran denken mehr zu tun als mahnende Worte von sich zu geben. Und selbst wenn, würde das wirklich etwas Wesentliches am System ändern? Was ist das für ein System in dem solche Auffassungen wie die eines Herrn Dörfler zur Normalität gehören? Das ist die entscheidende Frage.
Die Formel "Wehret den Anfängen" gehört zum Standardrepertoire eines jeden demokratischen Sonntagredners. Selbst diejenigen, welche von ihrer politischen Heimat her eher zu denjenigen zu rechnen sind, deren Anfängen man wehren soll bemühen dieses Stossgebet immer wieder, siehe z.B. Heide Schmidt. Inwiefern lässt sich unterscheiden zwischen der Distanzierung vom Faschismus bzw. das Bekenntnis zur Demokratie eines Pröll von der/dem eines Strache unterscheiden. Schließlich waren es die politischen Ahnen des Herren Pröll und nicht die des Herren Strache, die vor genau 75 Jahren als erste eine faschistische Diktatur in Österreich errichtet haben. Die Bestellung eines dritten Nationalratspräsidenten mit Vorliebe zu Sonnenwendfeiern als Hinweis für den Vormarsch des Faschismus zu deuten, ist, betrachtet man die Geschichte der zweiten Republik, in der die Regierungen ohne Beteiligung der christlich-klerikalen Faschisten die Ausnahme bilden, doch ein wenig zu viel. Ob eine faschistische Diktatur errichtet wird oder nicht hängt weder von den persönlichen Vorlieben des Herren Graf noch von denen der faschistischen Schläger, welche nebenbei bemerkt sich mit der parlamentarischen Demokratie schlechter arrangieren können als die politischen Spitzenvertreter dieser Strömung. Entscheidend bei der Errichtung der faschistischen Diktatur ist der Wille der Bourgeoisie, ihr Bedürfnis nach einer anderen Form der Sicherung ihrer Herrschaft, einer anderen Staatsform. Erst wenn dieses Bedürfnis der Herrschenden geweckt ist, wenn in der Bourgeoisie die Erkenntnis herangereift ist mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie die Ausgebeuteten, vor allem die Arbeiter/innenklasse, nicht mehr im ausreichenden Maße unter Kontrolle halten zu können, wird das faschistische Angebot, den Laden fürs Kapital wieder in Schuss zu bringen, eine realistische Alternative zur gängigen Form der Herrschaftsausübung. Angesichts der Fähigkeit der heutigen Parteien und anderer Institutionen (ÖGB, usw.) die Arbeiter/innen zur Produktion im Dienste des Kapitals anzuhalten und die Unzufriedenen vom Zustand, der ihre Unzufriedenheit hervorruft, abzulenken und damit in das System zu integrieren, wäre es aus der Sicht der Kapitalisten geradezu fahrlässig ein faschistisches Regime zu installieren.
Doch was treiben faschistische Politiker in Zeiten, wo für die Herrschenden die Notwendigkeit der faschistischen Diktatur nicht besteht? Wer sind denn überhaupt "faschistische Politiker"? Wie schon erwähnt ist das Bekenntnis eines ÖVP-Politikers zur Demokratie gleich viel wert wie das eines FPÖ/BZÖ-Politikers. Es ist ein Bekenntnis zu einer Form bürgerlicher Diktatur, solange diese Form ihren Aufgaben nachkommen kann. Wenn sie das nicht mehr kann, haben auch lupenreine Demokraten wie Pröll kein Problem damit die Demokratie durch eine den Umständen passende Herrschaftsform zu ersetzen. Die faschistische Ideologie besteht bzw. baut auf den in der bürgerlichen Demokratie immer vorhandenen Vorstellungen auf. Was ist den der Unterschied zwischen dem Nationalismus eines faschistischen Regimes und dem eines demokratischen. Wo liegt den die große, unüberbrückbare Kluft zwischen dem Führerkult um Adolf und dem was täglich von den demokratischen Medien über die verschiedenen bürgerlichen Lichtgestalten, von Schüssel über Faymann bis Obama ausgeschieden wird. Es ist der Kapitalismus, es ist die bürgerliche Gesellschaft, die als Nährboden für die verschiedenen Formen der bürgerlichen Ideologie dient. Welche von ihnen gerade von den Herrschenden propagiert wird, hängt letzten Endes von den momentanen Interessen des Kapitals. Die Entziehung dieses Nährbodens, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Überwindung des Kapitalismus ist die einzige Möglichkeit den Faschismus endgültig zu entsorgen.
(30.1.2009)