Beginnen wir mit einem kleinen Ausflug in die Geschichte. Es war einmal ein Land, England genannt, das war, obwohl „Siegermacht“, durch den Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich recht kaputt und politisch sehr geschwächt. Teile der Wirtschaft lagen 1945 am Boden. So wurden die unrentabel gewordenen Kohlebergwerke, die Eisen- und Stahlindustrie, das Verkehrswesen und übrigens auch die Bank of England verstaatlicht. Milliarden an „Geld des Steuerzahlers“ wurden hineingepumpt, um sie zu sanieren und wieder profitabel zu machen. 1951 war das Gröbste geschafft und die Eisen- und Stahlindustrie konnte wieder privatisiert werden. Ein paar Jahre wurden maximale Profite herausgeholt und die Firmen wieder heruntergewirtschaftet. 1964 war es neuerlich soweit, sie mußten neuerlich verstaatlicht werden. Neuerlich wurde „Geld des Steuerzahlers“ hineingepumpt. 1979 waren dann die sanierbaren Bereiche wieder saniert und konnten, darunter das Verkehrs- und Gesundheitswesen, wieder privatisiert werden. Die nicht-sanierbaren wie Bergwerke und Werften wurden zugesperrt. Irgendwann waren wieder ungeheure Profite gemacht und Dividenden ausgeschüttet worden, aber z.B. die Eisenbahnen und Spitäler so marode geworden, daß ihr regelrechter Zusammenbruch eingesetzt hatte. Jetzt wurde wieder mit der „Rückverstaatlichung“ (des Schienennetzes, der Spitäler…) begonnen und wieder „Geld des Steuerzahlers“ hineingepumpt. Als es schließlich 2008 zu einer im Weltmaßstab ungewöhnlich schweren Krise kam, wurde auch Geld in die Banken und Versicherungen gesteckt, auch in die Automobilindustrie und anderes mehr.
Durch diese Geschichte zieht sich als roter Faden die Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten, egal ob in staatlichen oder privaten Firmen, Profitmaximierung mit allen Mitteln, Steuerausplünderung der Volksmassen, Umverteilung zugunsten des Kapitals, Stabilisierung und Sanierung unprofitabler Bereiche durch den Staat. Die das jeweils begleitenden Ideologien sind nur Beiwerk. In den 1950er Jahren wurde der sog. Keynesianismus (Erhöhung der Staatsausgaben, Verschuldung der Staatshaushalte, bewußter Einsatz hoher Inflationsraten zur Steigerung der Ausbeutung, ggf. auch ein bißchen Verstaatlichung und „Planung“ etc.) hochmodern. In den 1980er Jahren war es dann der „Neoliberalismus“ (Eindämmung aller dieser Dinge, Privatisierung, Deregulierung, noch direktere und brutalere Formen der Steigerung der Ausbeutung als bisher usw.). Und jetzt ist es halt eine Mischform. Dort oder da wird jetzt, um eine gefährliche Totalpleite abzufangen, wieder „Verstaatlichung“ ins Auge gefaßt. Freilich geht das nicht einmal annähernd so weit wie in früheren Zeiten. Man glaubt derzeit nämlich noch, die Krise auch ohne ernste Eingriffe in Konkurrenz und Privateigentum überstehen zu können, wenn nur die Verluste vom „Steuerzahler“ abgedeckt werden, sodaß heutzutage in der Regel mit „Verstaatlichung“ nur Nebel verbreitet und nur Geldspritzen des Staates gemeint sind, ohne das Kapitaleigentum selbst anzutasten. Wieder schreien die einen über den drohenden Untergang der „freien Marktwirtschaft“. Andere freuen sich wieder über die angeblich jetzt „zwingend gebotene“ Staatskontrolle, „Demokratisierung“, Regulierung usw. Phrasen von der „Zähmung des Kapitalismus“ und vom „sozialen“ und „demokratisch geplanten“ Kapitalismus sind wieder modern. Gerade noch mußte alles und jedes privatisiert, liberalisiert, dereguliert werden, momentan ist es halt wieder einmal umgekehrt. Die politischen Rezepte und Ideologien kommen und gehen, die kapitalistische Ausbeutung, der Maximalprofit als einzige Triebkraft der Wirtschaft, die Krisen und Spekulationsblasen, Arbeitslosigkeit, Prekarität, Armut und Not für viele und für immer mehr, der Staatsapparat fest in der Hand der Kapitalistenklasse, das Parlament und ein paar politische Parteien, die in den Grundfragen dasselbe vertreten, all das bleibt. Durch keinerlei Reform kann der Kapitalismus „überwunden“ oder auch nur ernsthaft im Sinne der Arbeiterklasse und des Volkes verändert werden.
Ausbeutung und Ausplünderung, Krisen und Arbeitslosigkeit können durch staatliches „Krisenmanagement“ nicht beseitigt werden. Natürlich kann man Krisen zeitweilig abmildern. Aber was ist denn die Ursache der Krisen? Auf der Jagd nach Maximalprofiten führt die kapitalistische Konkurrenz zwangsläufig zu Überproduktion. Wenn z.B. von den zehn großen Autokonzernen jeder für 2008 ein Umsatzplus von 20-30% plante und diesbezügliche Kapazitäten ausbaute, gibt es eben am Ende um 20-30% zu viel. Erst wenn diese Überkapazitäten (für geschätzte 27 Millionen Autos pro Jahr!) vernichtet, d.h. Fabriken stillgelegt oder zurückgebaut werden, kann das kapitalistische Werkel wieder in Gang kommen, denn erst dann gibt es wieder Aussicht auf ordentliche Profite. Werden sie es nicht oder nur teilweise, „überwindet“ man die Krise mit Schrottprämien, Milliardenzuschüssen usw., dann kommt die nächste Krise umso früher und umso heftiger. Die Krisen haben auch tatsächlich, wie man seit den späten 1980er Jahren deutlich sieht, die Tendenz, in immer schnellerem Rhythmus aufzutreten, immer globaler zu werden und sich immer mehr zu verschärfen.
Kann man nicht mit mehr „Planung“ etwas ausrichten? Die Hoffnung auf einen planbaren Kapitalismus ist Schall und Rauch. Wir erleben gerade das Gegenteil. Die Autokonzerne, um bei diesem Beispiel zu bleiben, stellen sich gerade für den bevorstehenden noch brutaleren Wirtschaftskrieg („Verdrängungswettbewerb“ nennt man das) untereinander auf. Noch voll in der Krise, haben sie nur ein Ziel, nämlich in puncto Ausbeutung alle anderen zu schlagen, um ihnen Marktanteile abzujagen. Während sie „mangels Arbeit“ entlassen und kurzarbeiten lassen, werden die Bänder um 20% und mehr schneller gestellt. Die nächste Krise wird schon vorbereitet. Die Bourgeois haben keine Ahnung, wie die nächsten Wochen werden, und sie können das in einer auf kapitalistischem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhenden anarchischen Produktionsweise auch nicht haben. Was heißt hier „Planung“? (Und selbst wenn es ginge: Wer plante was in wessen Interesse? Änderte das irgendetwas an der Ausbeutung der Arbeiterklasse und des Volkes?)
Aber der Staat könnte doch zumindest mehr Ordnung und Regulierung in die Wirtschaft hineinbringen? Offenbar denkt derzeit niemand auch nur im Traum an irgendeine ernsthafte „Beschränkung“ des Kapitalismus. Der G20-Gipfel hat gerade feierlich bekräftigt, daß die Eckpfeiler der „freien Marktwirtschaft“ nicht angerührt würden. Es geht wirklich nur um die unmittelbare Rettung und Sanierung der Profite. (Und selbst wenn solche „antikapitalistischen“ Maßnahmen einmal im Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Systems getroffen würden, bliebe der Staat, was er ist, nämlich der „geschäftsführende Ausschuß des Gesamtkapitals“, und bliebe die Ausbeutung durch das Kapital, was sie ist.)
Aber zumindest die „Finanzspekulation“ könnte man doch zügeln oder sogar dort oder da unterbinden? Woher kommt die „Finanzspekulation“? Sie resultiert aus dem Kampf des Kapitals um profitable Anlagesphären. Was sollen sie denn mit den vielen Billionen an in Form von Geldkapital angehäuften Profiten tun? Überproduktion und Überakkumulation unter Bedingungen einer immer wilderen globalen Konkurrenz machen es immer schwerer, in der sog. „Realwirtschaft“ eine „angemessene“ Profitrate zu erzielen. Also stürzen sie sich auf die „Finanzspekulation“. Aber das müßten sie ja nicht? Müssen sie schon, wenn sie nicht hinter der Konkurrenz zurückbleiben wollen. Natürlich platzen diese spekulativen Blasen regelmäßig, aber jeder hofft, es trifft die anderen, und wenn es, so wie jetzt, wirklich heftig wird, muß eben der Staat einspringen.
Dann gibt es noch die ganz scharfen „Kapitalismuskritiker“. Forsch und „radikal“ fordern sie „Verstaatlichung“ von diesem und jenem. Was würde dadurch anders? Änderte das etwas (außer einem formellen Eigentümerwechsel)? Gäbe es dann keine Ausbeutung der Arbeiterklasse mehr? Wäre der Staat plötzlich etwas anders als der politische „geschäftsführende Ausschuß“ der Kapitalistenklasse?
Bleibt noch die allgemeine Forderung nach „Demokratisierung“ der Wirtschaft. An so etwas glaubt sowieso niemand, das ist nur Liebhaberei von ein paar Illusionisten. (Aber selbst wenn man an so etwas glaubt, kann es sich nur über den Staat vermitteln, und warum sollte ausgerechnet dieser Staat, zur Niederhaltung und Ausplünderung des Volkes konzipiert, sich mit „demokratischen“ Flausen befassen?)
Hoffnungen, daß Interventionen und Maßnahmen der kapitalistischen Staaten oder der EU ein erfolgreiches Krisenmanagement bedeuteten, sollte man rasch ablegen. Alle die berühmten „Maßnahmenpakete“ sind nur Notmaßnahmen zur Abmilderung der schlimmsten Auswirkungen auf Profit und Kapital. Die Krise kommt nicht von Fehlern des Systems und Irrwegen, von mangelnder Regulierung, von der einigen wenigen Spekulanten und Krimineller, sondern von den Bewegungsgesetzen des Kapitalismus, die heutzutage wieder offener und schärfer hervortreten.
Die Arbeiterklasse wird in den nächsten Jahren massiven Attacken ausgesetzt sein. Wirtschaftskrieg und Kampf um die Profite werden sich verschärfen und damit zwangsläufig die Ausbeutung. Und irgendwer muß auch die diversen staatlichen „Rettungspakete“ zahlen, also Massensteuern rauf, Sozialsystem, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Pensionen runter. Zumal gleichzeitig Polizei und Militär ausgebaut werden müssen. In den unvermeidlichen Abwehrkämpfen müssen Klassenbewußtsein und Kampfkraft erhöht und eine klassenbewußte, selbständige Gewerkschaftsbewegung, und zwar gegen die ÖGB-Bürokratie, aufgebaut werden. Soll aber überhaupt mit Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Krisen – und übrigens auch Kriegen, denn auch die Kriegsgefahr zwischen den Imperialisten (USA, EU, Rußland, …) steigt ernsthaft durch die Verschärfung des „Wirtschaftskriegs“ - Schluß gemacht werden, ist es unumgänglich, sich auf den Kampf um die Beseitigung des Kapitalismus (des Kapitalismus wohlgemerkt, nicht dieses oder jenes Details, das „linke“ Reformisten gerne für „Kapitalismus“ ausgeben!) und des bürgerlichen Staates und auf die sozialistische Revolution zu orientieren.
23.3.2009