EU-Wahlen und keinen interessiert's? ein Kampfauftrag an die bürgerlichen Parteien Was genau bekämpft werden soll, stellt, stellvertretend für alle demokratischen Parteien, der Wiener Bürgermeister Häupl klar. Wer dachte, es gehe um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne, die hohen Preise usw., irrt. Auch die Spekulanten, osteuropäische Kriminelle und der Verfall christlicher Werte sind diesmal nicht das Ziel. Wer dem Bürgermeister, wie auch anderen Politikern, unterstellt, es gehe ihm nur um den Erfolg der eigenen Partei, wird eines besseren gelehrt. Die sinkende Wahlbeteiligung wird als die Hauptgefahr für die Demokratie er­kannt. Schließlich ist er sich der Tatsache be­wusst, dass, wer auch immer von den wahl­werbenden Personen nach der Wahl im EUropä­ischen Parlament Platz nehmen darf, keine großen Änderungen am Kurs zu erwarten sind, vor allem nicht eine Änderung, die die Herr­schen­den schädigen würde. Aber eine sinkende Betei­ligung des Volkes an den Organen, die es unter­drücken, dann ist Feuer am Dach. Die Großparteien appellieren an das demokratische Pflichtgefühl und preisen den Segen, den uns die EU beschert hat, um Leute zum Wählen zu animieren: Senkung der Roaming-Gebühren, Fall der Grenzen, usw., alles Mögliche wird als Leistung der EU ange­führt. Offensichtlich in Ermangelung besserer Bei­spiele werden sogar die Hinweise auf den verpackten Hühnern, diese könnten Spuren von Nüssen ent­halten (mit ungefähr genauso großer Wahrscheinlich­keit wie Spuren von waffenfähigem Uran), als Großtat der EU gefeiert. Da sind selbst die Plakate mit den Konterfeis der beiden Spitzenkandidaten spannender. Kein Wunder also, wenn es der SP und VP nicht ein­mal gelingt ihre Kernwählerschaft zum Wählen zu animieren. Selbst ihr letzter Trumpf, der Versuch mit nationalen Sprüchen die EU-kritischen Wähler anzu­sprechen und dadurch Boden gut zu machen (SP mit ihrem "A-Team", VP-Strasser mit seinen Äußerungen über den EU-Beitritt der Türkei), sonst ein zuver­lässi­ges Mittel, will nicht so richtig aufgehen. Noch inhaltsleerer verläuft der EU-Wahlkampf der Grünen. Darüber im Klaren, dass ihnen sowieso nie­mand eine EU-kritische Linie abkaufen würde, be­schrän­ken sie sich auf das Nachstellen historischer Szenen, um ihre Kandidatin zu propagieren. Nein, diese Parteien sind nicht in der Lage die EU-kritische Stimmung in Wahlbeteiligung und damit in ein Bekenntnis zur EU umschlagen zu lassen. Dafür sind die FPÖ und das BZÖ zuständig. Der Wahlkampf läuft immer nach gleichem Muster. Ein bisschen Hetze gegen die Migrant/innen (in letzter Zeit vor allem als Kampf für christliche Werte inszeniert), und den EU-Beitritt der Türkei, als ob Mölzer und Strache nicht bewusst wäre, dass die Entscheidung darüber nicht von dem einen oder anderen Wahlergebnis abhängt, sondern von den Interessen der deutschen, französischen, österreichischen,... Bourgeoisie. Dann kommt meistens das Dauerthema Sicherheit mit der Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrol­len im Osten (natürlich nur für Osteuropäer/innen, Österreicher/innen sollen weiterhin ungehindert ver­reisen können). Angesichts der Krise darf auch der Angriff auf die "Finanzmafia" nicht fehlen, oft mit dem Hinweis in Richtung Ostküste, und das Versprechen der sozialen Wärme. Noch einige Verräter an der öster­reichischen Sache bei den anderen Parteien aus­ge­macht und ein SP-Kanzler, der die FP als koali­tions­unfähig einstuft, und einem Wahlerfolg, und vor allem einer höheren Wahlbeteiligung, sollte nichts mehr im Wege stehen. Die „Krone“ hat mit Hans Peter Martin bei diesen Wah­len einen eigenen Kandidaten, der nicht müde wird, alle Übel der EU korrupten Politikern der ande­ren Parteien in die Schuhe zu schieben. Die „K“PÖ kandi­diert im Rahmen der Europäischen Linkspartei. Auch wenn sie dem Namen nach "kommunistisch" ist, kann sie uns, was die Krise betrifft, nicht mehr bieten als: „Spekulatives Kapital schlecht, Arbeitsplätze schaf­fendes Kapital gut“. Sehr viel mehr Analyse­fähigkeit als die FP beweist sie dadurch nicht gerade. Wie bei allen bürgerlichen Wahlen, darf man auch bei diesen nur entscheiden, welche Personen den Laden für die Kapitalisten verwalten sollen. Die EU ist ein imperialistisches Projekt. Sie dient einzig und allein der herrschenden Klasse. Faschisierung, Militarisie­rung, Sozialabbau,... dass heißt Schaffung von bes­seren Ausbeutungsbedingungen für das Kapital, das und nur das ist der Zweck dieser EU. Mit Wahlen lässt sich daran nichts ändern. Diese dienen nur dazu die Arbeiter/innen gegen ihre eigenen Interessen ein­zuspannen und die Herrschaft zu rechtfertigen. Deshalb rufen wir zum Wahlboykott auf!  Gemeinsame Erklärung zu den Wahlen zum EUropäischen Parlament Die kommenden Wahlen zum EUropäischen Parlament finden inmitten einer sich vertiefenden Krise des globa­len kapitalistisch-imperialistischen Systems statt. Rasch breitet sich die Krise in der europäischen kapita­listi­schen Wirtschaft aus und trifft die Arbeiter/innen, Ju­gend, Migrant/innen und die breiten Schichten des Volks in den Städten und am Land. Die EUropäischen Regie­run­gen hecken sowohl allein als auch in Zusam­men­arbeit innerhalb der Europäischen Union zahllose Maß­nahmen gegen das Volk und die Arbeiter/innen aus und führen sie zur Sicherung der Profite und der Herr­schaft der Monopole, Multis und Banken durch. Hundert Tau­sen­de Arbeiter/innen werden entlassen, die Arbeits­lo­sen-Raten steigen – insbesondere bei der Jugend – rasch an, die Rechte und Errungenschaften werden ab­ge­schafft und die letzten Reste der Wohlfahrt be­seitigt, wäh­rend die Armut und die damit verbundene soziale Ausgrenzung zunimmt. In naher Zukunft wird die wirt­schaftliche Entwicklung zu großen Klassenausein­ander­setzungen und zu Kämpfen gegen die kapitalis­tischen Angriffe führen; so entstehen die Möglichkeiten und Vorbedingungen für eine starke Front gegen die kapita­listische Barbarei. Die Jugendrevolte in Frankreich und die kürzlichen Aufstände in Griechenland, die Welle von Streiks, Protesten und Demonstrationen der Arbei­ter/in­nen in vielen europäischen Ländern sind das Vor­spiel zukünftiger Kämpfe. Die Europäische Union ist ein reaktionäres Gebilde der kapitalistisch-imperialistischen Eliten. Historisch ge­sehen ist sie dem Untergang geweiht. Sie ist ein reak­tionärer Zusammenschluss mit inneren Widersprüchen und Hindernissen und zielt ab auf die Teilnahme der EU­ropäischen Imperialisten an der globalen imperialis­tischen Rivalität. Sie ist ein Instrument, um eine arbei­terfeindliche und volksfeindliche Politik auszuhecken; um den Reichtum zu rauben, der von den Arbeiter/innen und Völkern der abhängigen und neokolonialen Länder geschaffen wird. Sie ist eine „Heilige Allianz“ gegen die Arbeiter/innenklasse, gegen die zivilen Widerstands­bewegungen und gegen die Volkskämpfe für nationale und soziale Befreiung. Die Europäische Union leitet, sowohl zusammen mit den USA und anderen imperialistischen Mächten als auch allein, die Verteidigung der Herrschaft des Kapitals und der Multis rund um die Welt an. Sie unterstützt imperia­listische wirtschaftliche und militärische Interventionen; sie raubt die natürlichen Rohstoffe und die Arbeitskraft der halbkolonialen und von Imperialisten abhängigen Länder. Sie ist zu einem Labor für die Produktion arbei­ter/innenfeindlicher Politik geworden. Sie unterstützt aktiv die so genannte Anti-Terror-Kampagne, führt eine harte Politik gegen Migrant/innen durch, fördert die antikommunistische Hysterie und übt Druck aus, um harte Repressionsmaßnahmen anzuwenden und durch­zusetzen und die demokratischen Rechte einzu­schrän­ken. Das EUropäische Parlament und die in jedem Mitglieds­land abgehaltenen Wahlen sind ein gut geplantes Unter­nehmen, um dem reaktionären Zusammenschluss der EUropäischen kapitalistischen Eliten einen demokrati­schen Vorwand zu bieten. Es ist ein Instrument zur Desorientierung und zur Vereinnahmung von Wider­standsbewegungen der Arbeiter/innen und des Volks, um ihnen eine Niederlage zuzufügen. Es ist eine Insti­tution, die die reaktionäre Politik der mächtigen Europä­ischen Kommission und anderer Gipfelkonferenzen billigt. Es ist ein Wespennest, das die Politik gegen die sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen recht­fertigt und den Antikommunismus fördert. Es ist eine Institution, die fast vom ersten Augenblick ihrer Existenz an in den Augen der europäischen Völker diskreditiert war, und das ist der Grund dafür, warum es mit völliger Verachtung behandelt wird; deshalb gibt es eine lange Reihe von niedrigen Beteiligungen bei den Wahlen zum EUropäischen Parlament. Das Hauptquartier der EU sagt eine noch nie da gewesene niedrige Beteiligung bei den Wahlen Anfang Juni voraus. Das ist der Grund, warum sie eine teure Werbe- und Desorientierungskam­pagne für die EUropäischen Wähler/innen organisiert haben, um das verlorene Ansehen der so genannten EUropäischen Institutionen zu retten und hoffen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wir, die linken und kommunistischen Organisationen und Parteien aus europäischen Ländern, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, rufen die Arbeiter/innen, die Jugendlichen, die Migrant/innen und alle fortschrittlichen Menschen und Aktivist/innen der Widerstandsbewegungen gegen kapitalistische Barbarei und Imperialismus zum aktiven Widerstand gegen die Politik der Europäischen Union mit dem Ziel auf, diesen reaktionären imperialistischen Zusammenschluss schließlich zu zerbrechen. Wir kämpfen auch für den Austritt unserer Länder aus der EU. Wir rufen zur massen­haften Wahlenthaltung bei dieser Wahlfarce zum EUropäischen Parlament auf und wir kämpfen dafür, die passive Wahlenthaltung in eine militante Massenbewe­gung gegen die Europäische Union zu verwandeln. Arbeiter-Bauern-Partei Bulgarien Kommunistische Partei Griechenland – marxistisch-leninis­tisch Kommunistische Proletarier (Italien) Dem Volke dienen – Kommunistischer Bund (Norwegen) Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunisti­schen Partei (Österreich) Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (Österreich) 22.5.2009