Parteiaufbau-Thesen (Thesen zum Verhältnis von Arbeiter/innenbewegung, Klassenkampf und kommunistischem Parteiaufbau) (Oktober 2006) Vorbemerkung: Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter/innenklasse führt zu einem verstärkten Bedürfnis nach Veränderung der Gesellschaft, was von verschiedenen rechten und linken Parteien aufgegriffen wird. Die Ausdehnung der spontanen, vor allem auf gewerkschaftliche Ziele konzentrierten Arbeiter/innenbewegung führt auch zur Stärkung von Arbeiter/innenparteien, die eine weitgehende Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstreben. Ob sich in diesem Spektrum auch eine revolutionär-kommunistische Kampfpartei festigt, hängt von den revolutionären Arbeiter/innen und den Marxist/innen-Leninist/innen ab. Schaffen wir das nicht, dann werden linkssozialistische, trotzkistische, neorevisionistische, anarchosyndikalistische und andere Parteiaufbauorganisationen bei einer Verschärfung der Klassenkämpfe den entscheidenden Einfluss unter den kämpferischsten Arbeiter/innen haben. In diesen Thesen geht es, wie der Titel sagt, um das Verhältnis von Arbeiter/innenbewegung, Klassenkampf und Parteiaufbau. Zur Frage, was eine kommunistische Partei ist und was ihre Aufgaben sind, haben wir zwei GrundlagenBroschüren mit Texten von Lenin und Stalin ( „Hauptmerkmale“ und „Zwei Fasen“ ) und im ML-Lit¬Ver¬trieb ist 2006 in der Reihe „Leninismus-Hefte“ ein eigenes Heft Nr. 8 zur Partei erschienen. Zur Frage unserer derzeitigen Schwerpunkte im Partei¬aufbau ist das Wesentliche in der Gründungserklärung ( „Schwerpunkte unserer Tätigkeit“ , S.11 bzw. 23) und im 5-Jahr-Plan festgehalten. Zur Frage des Wegs, den die Kommunistische Partei geht, um zur Revolution und weiter zu gelangen, findet sich das Wichtigste in den „Thesen über den Weg zur proletarischen Revolution und zum Kommunismus“ , die wir im Jahr 2005 beschlossen haben. Wenn wir im Folgenden von „Parteiaufbau“ reden, meinen wir den planmäßigen Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Kampfpartei. 1. Die Möglichkeiten für den Aufbau einer kommunistischen Partei stehen in engem Verhältnis zum aktuellen Stand der Klassenkämpfe und bestehenden Bewegungen - national und international. Mit der Entwicklung der EU entsteht auch noch eine europäische Seite; Klassenkämpfe in anderen EU-Ländern haben einen immer deutlicheren Einfluss auf den Parteiaufbau in Österreich (weil EU-weite Kämpfe auch die österreichische Arbeiter/innenklasse aufrütteln können). (Allerdings ist dieses Verhältnis keineswegs linear, sondern äußerst komplex und kompliziert. Mit der Verstärkung der Klassenkämpfe wachsen nicht automatisch die Möglichkeiten des Parteiaufbaus, jedenfalls aber die unmittelbare Notwendigkeit. Dabei spielen sowohl objektive (ökonomische, politische) als auch sehr subjektive (persönliche, „psychische“) Faktoren eine Rolle. Zum Beispiel war es in der Ersten Republik aufgrund der Demagogie der Austromarxisten lange Zeit extrem schwierig, die Partei weiter aufzubauen. Den Durchbruch hat die KPÖ erst geschafft, wie die SDAPÖ politisch und militä¬risch völlig versagt hat. Ohne offene Klassenkämpfe gibt es kaum Bereitschaft, sich dauerhaft in einer KP(AO) zu organisieren, was zu einer starken Fluktuation führt. Mehr und stärkere soziale Bewegungen der Arbeiter/innenklasse und teilweise offene Klassenkämpfe schaffen eine größere Stabilität der KP(AO). Kontinuierliche Bewegungen und Klassenkämpfe ermöglichen ein Erstarken der kommunistischen Bewegung und erleichtern den PA wesentlich; vgl. Gründungserklärung „Situation in Österreich“, 4.Abs. - S.7 oben). 2. Wie auch das Niveau der Klassenkämpfe sprunghaft anwachsen kann, können Entwicklungen beim Parteiaufbau sprunghaft vor sich gehen. Das ist einer der Gründe, warum Kommunistinnen auch in Zeiten der „Flaute“ bestrebt sein müssen, den Parteiaufbau voranzutreiben, um sich auf Sprünge in der Entwicklung vorzubereiten. Bestimmte Erfahrungen der Arbeiter/innenklasse und ML-Parteien müssen nicht doppelt gemacht werden – Erfahrungen und Ergebnisse vergangener Kämpfe müssen für die künftigen ausgewertet werden; auch das ist Aufgabe der Partei (AO). 3. Die Entwicklung und Festigung der Kader ist gerade in „flauen“ Zeiten schwierig und langwierig und es lauern zahlreiche Gefahren: immer wieder geben Genoss/innen auf und resignieren; oder aber es gibt die Tendenz von der Arbeiter/innenklasse abzuheben und die Theorie überzubetonen, oder andererseits, sie zu unterschätzen und in Praktizismus und Spontaneismus zu verfallen. Diese gefährlichen Tendenzen (zur Resignation, zum Abheben oder zum Spontaneismus) drücken sich zeitweilig sowohl bei einzelnen Genoss/innen als auch in der ganzen Organisation aus. Umso notwendiger ist das sehr bewusste und gezielte Vorantreiben der ideologischen Festigung der Kader. Es gibt einer Reihe von Bedingungen in Österreich, die die Festigung der Kader in „flauen“ Zeiten besonders behindern. Dazu gehören so unterschiedliche Faktoren wie die jahrzehntelangen Erfahrungen der Arbeiteraristokratie beim Nieder¬halten und Abwürgen von Bewegungen und Kämpfen oder auch die Wetterbedingungen, die oft von der regelmäßigen Bete¬iligung an Aktionen abschrecken. 4. Weil damit zu rechnen ist, dass bei einem Erstarken der Bewegung die Repression gegen Revolutionär/innen wächst, muss die Partei von Anfang an nicht nur offen, sondern auch verdeckt aufgebaut werden. Es kann durchaus sinnvoll sein, zu verkünden, dass die Partei in bestimmten Bundesländern oder Betrieben aktiv ist, aber die Strukturen und Treffen müssen trotzdem intern bleiben. 5. Die Partei (AO) muss von Anfang an darauf ausgerichtet sein, eine Kampfpartei für die proletarische Revolution zu werden. Also müssen wir uns ausrichten auf die Gewinnung von Personen, die die Notwendigkeit und Möglichkeit einer proletarischen Revolution anerkennen (bzw. die wir davon überzeugen können), und bereit sind, dafür planmäßig zu arbeiten. 6. Eine wichtige Aufgabe der Kommunist/innen ist es, die besten Kämpfer/innen der Arbeiter/innenklasse für die Revo¬lution und den Kommunismus zu gewinnen. Das ist nur in konkreten theoretischen und praktischen Kämpfen möglich, in denen sich die Kommunist/innen bewähren. Wir müssen uns die Theorie aneignen, sie weiterentwickeln und auf die Höhe der Zeit bringen, um neu auftauchende Probleme in der Praxis lösen zu können. Ist die Bewegung und der Klassenkampf schwach, dann kann die Partei (AO) auch nur schwach sein – auf theoretischer, organisatorischer und praktischer Ebene. Voluntaristische Übersteigerungen schaden langfristig dem Parteiaufbau. 7. Wenn eine Partei (AO) die aktuellen Probleme der Massen kennt und mit ihnen und ihren Bewegungen bzw. Kämpfen eng verbunden ist, kann sie diese aufgrund weiterreichender Kenntnisse und Fähigkeiten anleiten. Die Partei (AO) kann - aufgrund von Erfahrung und Analyse - die nächsten möglichen Entwicklungsschritte einer konkreten Bewegung erkennen und diese aktiv vorantreiben. 8. Für dauerhafte Fortschritte im PA sind Genoss/innen notwendig, die trotz oftmaliger langjähriger Durststrecken, von der Notwendigkeit und Möglichkeit des revolutionär-kommunistischen Parteiaufbaus überzeugt sind und bereit sind, plan¬mäßig, kontinuierlich und kollektiv an diesem zu arbeiten (siehe These 3). Auch in dieser Zeit der unentwickelten Klassenkämpfe muss die Theorie weiterentwickelt und anhand der Praxis überprüft werden. (Die Thesen 8 und 9 richten sich gegen die vor allem empirisch begründete Haltung, dass der Parteiaufbau in imperialistischen Ländern nicht möglich sei, zumindest nicht unter den heutigen Verhältnissen.) 9. Der Parteiaufbau geht in zwei Phasen vor sich, die sich in den jeweiligen Schwerpunkten für die Kommunist/innen unterscheiden. In der 1. Fase geht es um die Gewinnung der Vorhut für den Kommunismus (siehe Thesen 10-11); in der 2. Fase geht’s um die Gewinnung der Massen für die Revolution (siehe These 12). (Hier geht es nicht um die Frage, ab welchem Zeitpunkt sich eine Organisation „Partei“ nennen soll, was meistens von taktischen Gesichtspunkten abhängt. Es soll mit der Einteilung in 2 Fasen nicht behauptet werden, dass damit sämtliche Entwicklungsstufen im Parteiaufbau ausreichend charakterisiert sind. Aber eine Orientierung auf die Gewinnung der Millionenmassen für die Revolution schon am Anfang des Parteiaufbaus führt unweigerlich zu Reformismus und Ökonomismus oder Sektierertum aller Art.) 10. Weil wir den PA von oben nach unten angehen, ist es in imperialistischen Ländern möglich, auch in Zeiten unentwickelter Klassenkämpfe, die erste Phase des Parteiaufbaus voranzutreiben und nahe an den Übergang zur 2. Phase zu kommen. 11. Einige Kriterien für den Abschluss der ersten Phase sind: - Es gibt einen stabilen Kern aus marxistisch-leninistisch geschulten, ideologisch gefestigten Kadern, - es gibt einen funktionierenden „Apparat“, der auch dann arbeitsfähig bleibt, wenn keine aktuelle (Massen)Bewegung vorhanden ist; - die Partei (AO) hat ein Programm für die ganze Etappe bis zur Revolution (mit einer Analyse des Kapitalismus, einer Strategie für die Revolution und einer Darstellung des Sozialismus mit der Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft); - die Partei (AO) hat Grundzüge der Taktik (zu Gewerkschaft, Frauen, Immigrant/innen, Wahlen, Heer usw.) ausgearbeitet; - die Partei (AO) hat selbstständig arbeitende Ortsgruppen zumindest in allen Landeshauptstädten, mit Betriebszellen in Großbetrieben und Stadtteilzellen; weiters: - die Partei (AO) muss sich in Massenorganisationen beteiligen, solche aufbauen, fördern und führend eingreifen; - es müssen stabile Verbindungen zur Arbeiter/innenklasse vorhanden sein, die Partei (AO) muss stets eine größtmögliche Verankerung in der Arbeiter/innenklasse als tägliche Aufgabe vorantreiben; - die Partei (AO) vereinigt den Großteil der kommunistischen Kräfte bzw. organisiert deren Zusammenschluss. Für den Übergang in die 2. Fase (vgl. Thesen 9 und 12) reicht es nicht aus, diese Kriterien – womöglich nur formal – zu erfüllen. Wenn die Klassenkämpfe in einem Land zu schwach entwickelt sind, können auch solche Parteiorganisationen, die diese Kriterien erfüllt haben nicht zur 2. Fase weiter schreiten, sondern müssen ihre Politik der 1. Fase weiterentwickeln. 12. Die zweite Phase, d.h. die „Gewinnung der Millionenmassen“ für die proletarische Revolution, ist ohne breitere Bewegung der Arbeiter/innenklasse und vor allem ohne ein deutliches Anwachsen der Klassenkämpfe nicht denkbar. In dieser 2. Fase geht’s vor allem darum, den Einfluss der Partei in Massenorganisationen zu stärken, eventuell eigene Massenorganisationen aufzubauen und in Kämpfen die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen in Konfrontationen mit dem bürgerlichen Staat zu führen. Dazu muss eine Kampfbereitschaft da sein, die von den Kommunist/innen verstärkt wird. In nichtrevolutionären Situationen wird jedoch immer nur eine Minderheit der Arbeiter/innenklasse den Kommunist/innen folgen.