(Oktober 2003)
I. Der Faschismus an der Macht
1. In unserer Faschismusanalyse und antifaschistischen Agitation und Propaganda gilt es, den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus aufzuzeigen.
(Schon damit grenzen wir uns gegen a-historische Totalitarismus-Theorien bürgerlicher “Faschismusforscher” ab, die Faschismus aus seinem historischen und politisch-ökonomischen Zusammenhang reißen.)
2. Wir stützen uns auf die Analyse des monopolistischen Kapitalismus, des Imperialismus, wie sie von Lenin ausgearbeitet wurde. Die Analyse des Faschismus ist ein Teil der Analyse des Imperialismus. Der Imperialismus, die Herrschaft des Finanzkapitals, ist die grundlegende Voraussetzung für das Entstehen des Faschismus.
Faschisierung – Faschismus
3. In den Anfangszeiten des Kapitalismus, als die Bourgeoisie eine aufstrebende Klasse war, erkämpfte sie gegen die alten Feudalherren eine neue Gesellschaftsordnung und damit einhergehend ihr gemäße bürgerlich-demokratische Rechte. Mit der Entwicklung des Kapitalismus zum Monopolkapitalismus verlor die Bourgeoisie ihre gesellschaftlich vorwärts treibende Rolle immer mehr, sie wurde zu einer Klasse, die ihrem Untergang entgegengeht und zutiefst reaktionär: “Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus ... ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.” (LW 23, S. 34) und “Imperialismus bedeutet Reaktion auf der ganzen Linie”.
4. Historisch gesehen treibt die imperialistische Bourgeoisie innerhalb der bürgerlichen Demokratie tendenziell den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte voran („Faschisierung“). Die Arbeiter/innenklasse treibt in ihrem Kampf gegen die Ausbeuterklasse tendenziell demokratische Rechte voran. Die jeweilige Lage des Klassenkampfes und die Kampfkraft der Arbeiter/innenklasse bestimmt, den Ausbau oder Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte innerhalb der bürgerlichen Demokratie.
5. Die Notwendigkeit, in der Analyse zwischen Faschisierungsschritten im Rahmen der bürgerlichen Demokratie und Faschismus an der Macht zu unterscheiden, ergibt sich für uns aus den jeweils unterschiedlichen Kampfbedingungen und daher auch aus der Notwendigkeit einer unterschiedlichen Strategie und Taktik im Kampf.
Bürgerliche Demokratie und Faschismus
6. Faschismus und bürgerliche Demokratie sind zwei Formen bürgerlicher Diktatur
7. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass in bürgerlichen Demokratien der Terror im Normalfall nicht offen, sondern verschleiert ausgeübt wird. Es existiert ein bürgerlicher “Rechtsstaat”. Im Faschismus ist der offene Terror der Normalfall, die Möglichkeit einer Berufung auf bürgerliche Rechte ist abgeschafft, Willkür der Staatsmacht ist die Regel.
8. Im Sinne einer möglichst exakten begrifflichen Bestimmung müssen diese beiden Formen bürgerlicher Diktatur – bürgerliche Demokratie und Faschismus - klar voneinander abgegrenzt werden, auch wenn die Übergänge in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Zeiten verschieden waren und sind.
9. Als Kommunist/innen sind wir der Überzeugung, dass der Kapitalismus durch die organisierte Arbeiter/innenklasse gestürzt werden muss. Setzt die Bourgeoisie den Faschismus als Herrschaftsform ein, gilt es für uns zu klären, inwiefern uns der Faschismus an der Revolution hindert und wie wir im Kampf für die sozialistische Revolution trotzdem weiterkommen können. Bedingungen für die Etablierung des Faschismus
10. Die Monopolbourgeoisie ist stets bestrebt Maximalprofit zu erwirtschaften. Gleichzeitig sucht sie neben der ökonomischen Vormachtstellung auch die politische Macht zu monopolisieren, sie ordnet sich auch die anderen Teile der Bourgeoisie unter.
11. Der Faschismus hat sich mit der allgemeinen politischen Krise des Kapitalismus, nach dem Sieg der Oktoberrevolution entwickelt. Die Bourgeoisie war auch politisch in die Defensive gedrängt. Für sie entstand aufgrund der Stärke der Arbeiter/innenbewegung die Notwendigkeit, neue Formen der Herrschaft zu etablieren – zur Zerschlagung der revolutionären Bewegung, um ihre Macht aufrechterhalten zu können.
12. In Zeiten ökonomischer Krisen wird es für die Bourgeoisie schwieriger, Maximalprofit zu erwirtschaften. Auch wenn die Krise Grundbedingung für die Errichtung des Faschismus ist, führt sie nicht „automatisch“ dazu. Die Errichtung des Faschismus hängt in erster Linie von der politischen Situation, der Entschlossenheit der Arbeiter/innenklasse und von politischen Entscheidungen der Monopolbourgeoisie ab, und nicht in erster Linie von einer ökonomischen Krise, in der sich das Finanzkapital befindet.
13. Die imperialistische Bourgeoisie etabliert den Faschismus als Staatsform, wenn sie keine andere Möglichkeit sieht, ihre Herrschaft auf bürgerlich demokratischem Weg aufrecht zu erhalten.
14. Die Etablierung des Faschismus ist ein Versuch der imperialistischen Bourgeoisie, aus ihrer ökonomischen und/oder politischen Defensive herauszukommen und bedeutet gleichzeitig eine ungeheure Offensive gegen die Arbeiter/innenklasse und Werktätigen.
Grundlagen unserer Analyse
15. Wir nehmen als Grundlage unserer Analyse die auf dem 7. Weltkongress der Komintern angenommene Charakterisierung des Faschismus, die Dimitroff in seiner bekannten Rede getroffen hat: “Der herrschende Faschismus ist ... eine unverhüllte terroristische Diktatur der extrem reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals...” und: “Faschismus ist keine Staatsform, die angeblich über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht, ... Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist eine Organisation zur gewaltmäßigen Unterwerfung der Arbeiterklasse und des revolutionären Teils der Bauernschaft und der Intelligenz. Faschismus in der Außenpolitik ist brutalster Chauvinismus, der tierischen Haß gegen die anderen Völker heranzüchtet....”
Diese Charakterisierungen waren das Ergebnis einer langen Diskussion der Parteien der KI über den Faschismus, Stand 1935.
16. Diese Darstellung des Faschismus ist weiterhin für uns Ausgangspunkt, weil sie
a) die Form der faschistischen Herrschaft als offen terroristisch charakterisiert
b) den Klassencharakter des Faschismus eindeutig benennt als “die Macht des Finanzkapitals selbst”. Das ist eine klare Abgrenzung etwa zu der Behauptung, der Faschismus wäre das wild gewordene Kleinbürgertum an der Macht, wo der Klassencharakter verwischt wird. (Wir wenden uns allgemein gegen solche Auslegungen, die Personalisierungen nahe legen. - Die Formulierungen „Elemente des Finanzkapitals“ und „Macht des Finanzkapitals selbst“ beziehen sich auf den Inhalt der faschistischen Macht und nicht auf die jeweilig agierenden Personen).
c) benennt, gegen welche Kräfte/Klassen sich dieser offene Terror richtet: gegen die Organisationen der Arbeiter/innenklasse, letztlich aber gegen jede Opposition.
d) die Strategie und Taktik für den antifaschistischen Kampf angibt - die antifaschistische Einheitsfront, die alle antifaschistischen Kräfte einschließt, mit der kommunistischen Partei als Zentrum und Führung.
Noch nicht beschlossen sind der 2. und 3.Teil (Thesen 17ff) „II. Zum Faschismus in abhängigen Ländern und Neokolonien“ und „III. Faschistische Bewegungen“
IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei
(vormals komak-ml)
Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.
IA.RKP
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