Kapitalismus-Thesen Thesen über die wirtschaftlichen Grundlagen der bestehenden Gesellschaft (24.6.07) Vorwort Die folgenden Thesen wurden in einer Arbeitsgruppe der KOMAK-ML im Jahr 2006 erarbeitet und nach Diskussionen und Veränderungen von der Organisation im März 2007 als Teil der programmatischen Grundlagen beschlossen. Wir haben uns hier auf die Darstellung der wirtschaftlichen Grundlagen der bestehenden Gesellschaft beschränkt und verweisen hinsichtlich Klassenanalyse, politischer Analyse und Perspektive auf unsere programmatischen „Thesen über den Weg zum Kommunismus“. Was den Aufbau betrifft haben wir versucht, vom Allgemeinen zum Besonderen vorzugehen. Historisch überholte Erscheinungen des Konkurrenzkapitalismus haben wir nicht aufgenommen, sondern uns auf den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts konzentriert. So sind die Thesen auch keinesfalls ein Ersatz für eine Schulung in Politischer Ökonomie; im Gegenteil: zu ihrem Verständnis sind grundlegende Kenntnisse der marxistischen Volkswirtschaftslehre (Politischen Ökonomie) unbedingt notwendig. Grundlegendes 1. Die wirtschaftliche Basis bestimmt in letzter Instanz den gesamten gesellschaftlichen Überbau (staatliche Institutionen, politische Verhältnisse, Kultur usw.). Der gesellschaftliche Überbau wirkt aber auch auf die wirtschaftliche Basis zurück. 2. Das heute in der ganzen Welt vorherrschende Wirtschaftssystem ist der Kapitalismus im imperialistischen Stadium. Der Kapitalismus ist eine warenproduzierende Wirtschaftsform zum Zweck der Geldverwertung und der Erzeugung von Mehrwert. 3. In Verlauf der kapitalistischen Entwicklung haben sich zwei antagonistische Hauptklassen, die Arbeiter/innenklasse und die Kapitalistenklasse, herausgebildet, die sich – wie alle Klassen - nach ihrer Stellung zu den wichtigsten Produktionsmitteln unterscheiden. Der Kapitalismus beruht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln in den Händen einer zahlenmäßig kleinen Kapitalistenklasse und der Eigentumslosigkeit der Arbeiter/innenklasse, die an eben diesen fremden Produktionsmitteln Lohnarbeit verrichtet. 4. Der Grundwiderspruch des Kapitalismus ist der zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung der Arbeitserzeugnisse. Dieser drückt sich einerseits im Gegensatz zwischen der Organisation der Produktion innerhalb eines Betriebs und der Planlosigkeit der gesamtgesellschaftlichen Produktion aus, andererseits im Gegensatz zwischen den gewaltigen Wachstumsmöglichkeiten der Produktion und der Verringerung der zahlungskräftigen Nachfrage. Der wichtigste gesellschaftliche Ausdruck dieses Grundwiderspruchs ist der Klassenwiderspruch zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse, der nur durch die Überwindung des bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftssystems beseitigt werden kann. 5. Mit der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel bekommen die Kapitalisten auch die Verfügungsgewalt über alle damit geschaffenen Waren. Diese Aneignung des von der Arbeiter/innenklasse geschaffenen Mehrwerts durch die Kapitalisten ist das Wesen der kapitalistischen Ausbeutung. 6. Für kapitalistische Ausbeutung ist nicht der formalrechtliche Privatbesitz an Produktionsmitteln entscheidend, sondern die Verfügungsgewalt über diese und über den damit von der Arbeiter/innenklasse geschaffenen Mehrwert. Bei Fortdauer oder Restauration des Kapitalismus herrscht auch in verstaatlichten Betrieben kapitalistische Ausbeutung. In verschiedenen Sonderformen z.B. des bürokratischen Staatskapitalismus ist die Verfügungsgewalt über die verstaatlichten Produktionsmitteln und die Aneignung des entsprechenden Mehrwerts nicht in Grundbüchern eingetragen und in Gesetzen fixiert, sondern über verschiedene Sonderregelungen festgelegt. (Wir lehnen reformistische Forderungen nach Protektionismus ab, insbesondere solche, die zur ökonomischen oder politischen Stärkung des bürgerlichen Staats führen. Wir bekämpfen Illusionen über die Verstaatlichung als antimonopolistischen Zwischenschritt zum Sozialismus. – vgl. dazu auch die Thesen 22-23) 7. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist die Ware Arbeitskraft doppelt frei: frei von Produktionsmitteln und frei sich zu verkaufen, d.h. die Angehörigen der Arbeiter/innenklasse sind gezwungen, sich ausbeuten zu lassen um zu überleben. Das menschliche Arbeitsvermögen (die Arbeitskraft) wird vom Kapitalisten zum Zweck der Ausbeutung bzw. „Mehrwertaneignung" gekauft. 8. Die Arbeit, d.h. die Anwendung von Arbeitskraft, ist die einzige Quelle von Mehrwert. Die kapitalistische Ausbeutung beruht auf der Bezahlung der Ware Arbeitskraft zu ihrem Wert, d.h. der kulturell notwendigen Reproduktionskosten der Arbeiter/innen und ihrer Angehörigen – und der Aneignung des Mehrprodukts durch die Kapitalisten. Formal gesehen sind Arbeiter/innen und Kapitalisten gleichberechtigte Vertragspartner am Arbeitsmarkt. 9. Auf dem Markt, der sich durch die Konkurrenz in letzter Konsequenz „selbst reguliert", und damit auch auf dem Arbeitsmarkt, erscheint Konkurrenz in dreifacher Form: unter den Käufern und den Verkäufern selbst und als Konkurrenz beider Gruppierungen untereinander. Bei der Konkurrenz in der Arbeiter/innenklasse spielt die industrielle Reservearmee, d.h. die „überzähligen“ Anbieter/innen von Arbeitskraft, eine herausragende Rolle. Die sogenannte „Selbstregulierung“ des Arbeitsmarktes schließt politische Entscheidungen der Herrschenden mit ein, wie z.B. Rettungsaktionen zur Währungsstabilisierung oder die Destabilisierung von Volkswirtschaften, Wettrüsten, Faschismus und Weltkriege. 10. Innerhalb der Kapitalistenklasse findet nach dem Prinzip: „Der Stärkere frisst den Schwächeren“ im wiederkehrenden krisenhaften Auf und Nieder eine immer weiter gehende Zentralisation des Kapitals ( d. h. kleinere Kapitale werden den größeren direkt einverleibt) und Konzentration (d. h. einzelne Kapitale wachsen unverhältnismäßig stärker als andere) des Kapitals statt. Einzelne Kapitale erringen so eine „Monopolstellung" auf dem Markt. 11. Der Imperialismus ist jene Entwicklungsstufe des Kapitalismus, in der sein monopolistisches Wesen sichtbar an die Oberfläche tritt; seine wirtschaftliche Grundlage ist der Monopolkapitalismus. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapitals zum sogenannten Finanzkapital, und es bilden sich Oligopole und Monopole heraus, die zunehmend den gesamten Weltmarkt beherrschen. Ein immer größerer Teil der scheinbar selbstständigen Kapitalisten wird so zum wirtschaftlichen Anhängsel großer Konzerne. Ähnlich wie bei formalen Ausgliederungen bestimmter Bereiche geht es dabei nicht um Gegentendenzen zur Zentralisation des Kapitals, sondern um eine für das Kapital günstigere Organisationsstruktur. 12. Durch die zunehmende Monopolisierung der kapitalistischen Wirtschaft wird die Konkurrenz nicht aufgehoben, sondern auf höherer Stufenleiter verschärft. Oligopole bzw. Monopole machen sich den Weltmarkt streitig. Großkonzerne liefern sich erbitterte Kämpfe um Rohstoffe, Absatzmärkte, wirtschaftliche, politische und militärische Einflusssphären. Übernahmeschlachten samt Börsen- und Währungsspekulation und Kriege können einzeln oder gemeinsam zum wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen führen. Besonderheiten des Monopolkapitalismus 13. Die für die Herausentwicklung kapitalistischer Verhältnisse notwendige nationale Gliederung der Märkte wird mit der globalen Ausdehnung des imperialistischen Kapitalismus unterminiert. Seit langem beherrschen die Monopolkapitalisten der „führenden" (imperialistischen) Nationen mit Hilfe von „Kompradorenbourgeoisien" (d.h. vom Imperialismus völlig abhängigen Kapitalisten) die Märkte der neokolonialen und abhängigen Länder. 14. Die bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts weit verbreitete vulgärmarxistische These, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium die Produktivkräfte nicht mehr (deutlich) weiter entwickeln könne, wurde insbesondere durch die Entwicklung und Verbreitung der Informations- und Kommunikations¬technologie Ende des 20. Jahrhunderts widerlegt. Der monopolkapitalistische Staat als ideeller Gesamtkapitalist findet immer neue Methoden, um für das Monopolkapital das politische Überleben zu sichern. Die Bereiche Forschung und Entwicklung (insbesondere im militärischen Sektor) werden mit massiver Unterstützung der imperialistischen Staatsapparate zu Motoren neuer technischer Entwicklungen. 15. Ein wesentlicher Widerspruch des Kapitalismus ist die genaue Planung der Produktion innerhalb eines Konzerns bzw. eines Betriebs und die auf Konkurrenz basierende Planlosigkeit der kapitalistischen Produktion und Wirtschaft insgesamt. Das führt zu regelmäßigen Wirtschaftskrisen, die jedesmal mit einer massenhaften Vernichtung von Produktionsmitteln und Waren enden, bevor die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. 16. Immer häufiger und notwendiger kommt es zu massiven Eingriffen des Staates oder von internationalen imperialistischen Agenturen, um noch katastrofalere Einbrüche im letzten Moment abzuwenden. Die Vertreter des Monopolkapitals haben gelernt und dämpfen aus politischen Gründen, so gut es ihnen gelingt und es die zwischenimperialistische Konkurrenz gestattet, Krisenzyklen und den Bankrott von Staatshaushalten. Gleichzeitig gibt es Tendenzen, die Krisenzyklen in anderen Ländern bewusst zu verstärken, um die „eigene“ Wirtschaft zu retten. Sie haben gelernt einzugreifen, aber sie können mit ihren kapitalistischen Mitteln die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht aufheben. 17. Das Verhältnis zwischen Mensch und Natur gestaltet sich im Kapitalismus nach dem Muster des Ausbeutungsverhältnisses zwischen den Gesellschaftsklassen. Die „Ausbeutung" ist hier der Raubbau an der Natur, dessen Ursache ist das Profitstreben der Bourgeoisie. Gegenüber der Natur zählt für die Kapitalisten nur der unmittelbarste Nutzeffekt, der zu erzielende Profit ist die einzige Triebfeder, während die entfernteren schädlichen Nachwirkungen auf Natur und Lebensbedingungen unbeachtet bleiben. 18. In den kapitalistischen Ländern schwankt die Löhnhöhe im Durchschnitt um den Wert der Ware Arbeitskraft. Das ist ein auch kulturell bedingtes Lebensniveau und entspricht einem Einkommen in der Höhe, dass sich eine Arbeiterfamilie so regenerieren kann, dass sie bis ins Alter arbeitsfähig bleibt und vorher Nachkommen aufziehen kann. Gewerkschaftliche Organisierung und Kollektivverträge wirken der Konkurrenz unter den Arbeiter/innen entgegen und ermöglichen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. In Zeiten hoher Lohnerwerbs-Arbeitslosigkeit und großer Konkurrenz unter den Arbeiter/innen können die Kapitalisten die Löhne leichter senken und den Arbeitstag (bei gleichbleibendem Lohn) verlängern. Je niedriger der Lohn und je länger die Arbeitszeit, desto höher ist der kapitalistische Profit – und umgekehrt. 19. Eine bedeutende zusätzliche Quelle der Bereicherung der Monopolkapitalisten ist das niedrige Lohnniveau der Arbeiter/innenklasse der neokolonial unterdrückten Länder. Aus politischen (Staatsterror), kulturellen (Religion) und wirtschaftlichen (halbfeudale Zustände) Gründen leben die Arbeiter/innen (ebenso wie die Bäuer/innen) in den Neokolonien auf einem deutlich niedrigeren materiellen Niveau als in den imperialistischen Ländern. So gibt es in den Arbeits- und Sozialgesetzen dieser Länder meist keine wirksame Vorsorge für Krankheit und Alter; alle Familienmitglieder von den Kleinkindern bis zu den Alten sind unter dem Druck des Hungers gezwungen, lange Arbeitstage zu schuften. Solche elenden materiellen Verhältnisse, machen sich die imperialistischen Konzerne zunutze, um Extraprofite zu erzielen - und konservieren die Zustände durch politische und militärische Interventionen. 20. Eine weitere Quelle von Extraprofiten sind die Arbeitsimmigrant/innen in den imperialistischen und entwickelteren kapitalistischen Ländern. Sie werden von rassistischen Sondergesetzen geknebelt und vom alltäglichen Rassismus (der Bourgeoisie, ihrer Institutionen und verhetzten Teilen des Volkes) unterdrückt. Dadurch sind sie gezwungen, sich mit Löhnen weit unter denen der einheimischen Arbeiter/innen zufrieden zu geben. Der Druck auf diese Teile derReservearmee dient dazu, die Spaltung in der Arbeiter/innenklasse zu verschärfen und schadet der Arbeiter/inneneinheit. 21. Mit Teilen der Extraprofite aus den Neokolonien wird in den imperialistischen Ländern auch eine kleine Oberschicht von Arbeiteraristokraten deutlich besser bezahlt. Darunter sind Vorarbeiter und Meister auf Aufpasserposten, Beschäftigte in Betrieben und Bereichen mit deutlich höheren Löhnen und größerer Arbeitsplatzsicherheit. Teile dieser Arbeiteraristokraten werden mit allen möglichen Vergünstigungen (z.B. mit Freistellungsposten) bestochen, um die Arbeiter/innenklasse insgesamt politisch zu desorientieren und auf den Kapitalismus einzuschwören. Von diesen Arbeiterbürokraten erhält die Bourgeoisie auch unverzichtbare Informationen über die politische Stimmung in der Arbeiter/innenklasse und kann darauf aufbauend ihre konterrevolutionären Maßnahmen setzen. Große Teile dieser Arbeiterbürokratie sind in Westeuropa seit 1945 politisch vollständig auf die Seite der Bourgeoisie übergegangen. (Ein Teil der „Arbeiterbürokraten“ wird fälschlicherweise zur Arbeiteraristokratie gerechnet, obwohl sie durch ihre ökonomische und politische Stellung in der Gesellschaft längst zu einem Teil der Bourgeoisie geworden sind.) Widersprüche und Ausblick 22. Durch die Klassenkämpfe im 20. Jahrhundert sind in den imperialistischen Ländern Europas die Sozialversorgung (Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung) und die Grundversorgung der Arbeiter/innenklasse (Wasser, Strom, öffentlicher Personenverkehr, Wohnung, Telekommunikation,...) zu wesentlichen Lohnbestandteilen geworden. Durch die Mopoloffensive im Zeichen des Neoliberalismus kam es vor allem in den Ländern EUropas seit Ende des letzten Jahrhunderts zu einer weitgehenden Privatisierung und Verteuerung dieser Bereiche und damit zu indirekten drastischen Lohnsenkungen. 23. Durch die Privatisierungen der früheren Selbstversorgungseinrichtungen der Arbeiter/innenklasse wurden diese der Kontrolle der Arbeiter/innenklasse (bzw. Gewerkschaften) völlig entzogen, und die Arbeiter/innen müssen sich jetzt auf eigene Kosten bei kapitalistischen Unternehmen versichern, um eine ausreichende Vorsorge zu haben. Eine ähnliche Entwicklung ist im Bildungsbereich und in der Grundversorgung zu verzeichnen: Wer eine ordentliche Ausbildung, Wohnung oder Kommunikation usw. haben will, muss (bei gleichbleibenden oder sinkenden Löhnen) immer mehr dafür bezahlen. 24. Die Verelendung (Pauperisierung) betrifft auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern einen immer größeren Teil der Arbeiter/innenklasse, der nur noch von verschiedenen Formen von Lohnerwerbs-Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe lebt (in Österreich 2007 ca. 15%). Die Tendenz zur Pauperisierung, auf die schon Marx hingewiesen hat, besteht trotz 40 Jahren Gegentendenz nach 1945 weiter. Seit 1985 sinkt auch in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs die Zahl der Erwerbsarbeitslosen nicht mehr und ein immer größerer Teil rutscht trotz mehrerer Teilzeit-Jobs deutlich unter das Niveau seiner Klasse. Es hängt vor allem vom politischen Drucks der Arbeiter/innenklasse und dem Stand der Klassenkämpfe ab, wie weit die Kürzungen und Verschärfungen bei der Sozialhilfe gehen. Wenn die Arbeiter/innenklasse nicht bereit ist, der Bourgeoisie mit Revolution zu drohen, fördert sie die Pauperisierung. 25. Dem Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital sind sämtliche andere Klassen und Schichten unterworfen. Die zwischen der Arbeiter/innenklasse und der Kapitalistenklasse noch weiter bestehenden anderen Klassen und Schichten werden in den entwickelten kapitalistischen Ländern tendenziell zwischen den beiden Hauptklassen zermalmt, wobei sich der Großteil ökonomisch der Arbeiter/innenklasse annähert oder in ihr aufgeht. Die Scheinselbständigkeit des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums verdeckt nur die zunehmende Proletarisierung und Unterwerfung unter die größten Konzerne. Auch die Angehörigen sogenannter „freier“, meist akademischer Berufe sind in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern fast vollständig vom Großkapital und Monopolkapital abhängig. 26. Wenn auch der Kapitalismus in allen Ländern der Welt das bestimmende Wirtschaftssystem ist, so gibt es doch bestimmte Teile der Welt, wo die Bevölkerung nicht in die kapitalistische Wirtschaft eingebunden ist. Die Automatisierung und Computerisierung vieler Arbeitsschritte und der Neokolonialismus haben zu einer regional bedeutenden Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung vom kapitalistischen Weltmarkt geführt. Diese kaufen und verkaufen überwiegend regionale Produkte, die nicht kapitalistisch produziert werden. Nur in wenigen Regionen spielt der Kapitalexport zur Schaffung arbeitsintensiver (Billiglohn-) Produktionsstätten eine ähnlich wichtige Rolle wie Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, weil das Hauptinteresse der Imperialisten heute oft nur bei den Naturreichtümern abhängiger Länder liegt. 27. Mit dem Neokolonialismus und dem Ende genau abgezirkelter Kolonialgebiete ist eine Neuverteilung der Welt auch ohne direkte Kriege zwischen den Imperialisten möglich. (Seit den 1960er Jahren finden immer wieder Militärputsche und Stellvertreterkriege statt, bei denen bestimmte imperialistische Mächte dahinter stehen, ohne dass es zu einem Krieg zwischen imperialistischen Staaten gekommen wäre. Ohne zwischenimperialistische Kriege wurde z.B. in Westasien der britische Imperialismus vom USA-Imperialismus abgelöst, ebenso wurden die nichtrussischen Teile der Ex-Sowjetunion neu verteilt.) Das hängt auch mit der übermächtigen militärischen Stellung der USA im imperialistischen Lager nach 1945 und dem politischen Ende der Sowjetunion nach 1990 zusammen. So wurde die imperialistische Tendenz zu periodischen Weltkriegen nicht aufgehoben, aber zeitweilig verlangsamt. 28. Als Reaktion auf Volksaufstände in den neokolonial abhängigen Ländern haben die größten imperialistischen Mächte zusätzlich zu UNO, OECD und ähnlichen Institutionen Ende des 20. Jahr¬hunderts gemeinsame imperialistische Gremien und Agenturen neu geschaffen bzw. ausgebaut, wo ihr Vorgehen gegen die Völker der Neokolonien koordiniert wird – insbesondere WTO, IWF und WB. Die Anfänge dieser gemeinsamen imperialistischen Gremien liegen in der Zeit des Kalten Kriegs, aber es gibt auch spätere Vereinigungen wie WTO oder imperialistischen Abkommen wie GATS, die die Rahmenbedingungen der Konkurrenz festlegen. Sie beweisen, dass parallel zur verschärften Konkurrenz auch die Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten verstärkt wird, wenn es um zeitweilige gemeinsame Interessen des Kapitals gegenüber der Arbeiter/innenklasse und den Volkmassen geht. 29. Die verschiedenen vulgärmarxistischen Theorien über einen notwendigen Zusammenbruch des Kapitalismus sind zwar seit den 1950er Jahren in den Hintergrund getreten, leben aber in neuen pseudo¬wissenschaftlichen Spielarten weiter. Dabei wird vor allem die historisch nachweisbare Flexibilität und Kreativität des Kapitalismus geleugnet, um Ausweglosigkeiten zu konstruieren. Demgegenüber vertreten ernsthafte Marxist/innen, dass die Beseitigung des Kapitalismus vor allem eine politische Frage – in Abhängigkeit von wirtschaftlichen Entwicklungen – ist. Wir betonen das aktive, mobilisierende Element, dass die Arbeiter/innenklasse gezwungen sein wird, den Kapitalismus zu stürzen. 30. Für eine wirtschaftliche Umwälzung, d.h. die Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, ist eine politische Umwälzung notwendig. Innerhalb der bürgerlich-demokratischen Gesellschaftsordnung sind zwar einzelne Verstaatlichungen möglich, aber diese ändern nichts an der kapitalistischen Produktionsweise. Erst die Machtergreifung der Arbeiter/innenklasse in Form von Arbeiter/innen-Räten und unter Führung einer proletarisch-revolutionären Kampfpartei ermöglichen eine planmäßige und tatsächliche Vergesellschaftung des gesamten kapitalistischen Privateigentums und eine sozialistische Wirtschaftsordnung. IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei (vormals komak-ml) Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert. IA.RKP Stiftg. 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, www.oocities.org/ia.rkp2017, www.komak-ml.tk