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political philosophy -- unseparable from language 
democratic development -- and language philosophy: e.g. M.Foucault
economic human rights                       

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democratic offensive, Economic Human Rights, augustin: seen already?

human RIGHTS are much. aclu.org does more. but longterm human LIBERTARIAN FREEDOMS are the least against anti-democratic hierarchies.
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Erzwingungsgesetze sind die direktesten Vernichter von Demokratie, weil 
Staatsgewalt und -bereitschaft ("enforcement") gegen alles Andere 
gerichtet wird:
Auch wenn EU- Kritik seit 1992 ein unverzeihliches Tabu wurde:
EU hat sich als politische Union   u e b e r   die Mitgliedstaaten gesetzt
(statt auf Menschenrechten aufzubauen und mit Vertragskonstruktionen wie EWR
zwischen den Staaten weiterzuarbeiten) -- dabei duerfte Oesterreich 
legalerweise (vgl. Verfassung) nicht einmal dabei sein, bei dieser EU:

Anschluss II, Oesterreich 1994-2004

"Anschluss" ist lt. oesterreichischer Verfassung der
"mittelbare oder unmittelbare POLITISCHE ODER
WIRTSCHAFTLICHE Zusammenschluss mit Deutschland". (das
Verfassungsgesetz heisst Staatsvertrag 1955 und ist
der Grund weshalb Oesterreich wieder frei und reich
wurde, und das Anschlussverbot steht in Artikel 4)

Ohne die Bedeutung der EU mindern zu wollen:
Oesterreich duerfte legal nicht EU-Mitglied sein.

Dieses Anschlussverbot ist keineswegs auf Nazis oder
Neonazis beschraenkt. Wer sich in Geschichte ueber das
Umkippen in (und Entstehen von) totalitaeren Systemen
informiert, weiss warum:  Kommentar

Achtung, aktuell: Italien will Folter wiedereinfuehren (Kopie hier)
("straffrei stellen" heisst de facto die Anwendung erlauben, wobei
Beamte das Anordnen und Anwenden nirgends verweigern, wenn es "legal" ist,
wie auch "damals, beim Hitler")
Hintergrund sind lt. orf.at die (zum Unmut der Polizei bewiesenen)
illegalen Uebergriffe der Polizei in Genua, die nachgewiesen und tw. angeklagt wurden. 
(deshalb auch die Formulierung "im Wiederholungsfall")
Mit dem diskutierten Folter- Erlaubnisgesetz sollen alle Verfahren von damals
(gegen Polizisten, NICHT die Verfahren gegen Globalisierungsgegner) 
eingestellt werden ...

Parallelen:

Jesus Christus  war der Beginn des Widerstands gegen
die roemische Besatzung Israels, bevor "seine"
Katholenkirche spaeter massenweise als Inquisition
mordete. 
Adolf Hitler wurde zuerst durch drastische Senkung der
Arbeitslosigkeit zum "Fuehrer", bevor er Millionen
durch Polizei und Militaer ermorden liess.
Karl Marx war die Hoffnung von Millionen
Ausgebeuteten, bevor in seinem Namen 1917-1989 der
sowjetische Staatskapitalismus dieselben Ausgebeuteten
schlimmer als zuvor unterdrueckte.
Ariel Sharon war Retter der Existenz Israels, bevor er
Palaestinensern denselben Vorgang einer
Staatsgruendung verweigerte und stattdessen
Palaestinensermauer und Palaestinenser-KZ-Lager baute.

Die Verbrechen von Thatcher, Reagan, Kohl, Vranitzky,
Prodi und Schuessel gegen Sozialstaat und
Rechtsmittelstaat wirken sich noch heute 2004 aus.

(Sozialstaat und Rechtsmittelstaat sind die einzigen
Sicherungen gegen Demokratievernichtung, siehe unten)

Beispiele Oesterreich: 
1. Statt sparsam den Kleinanlegern zu helfen und den
betrugsbedungten Bankrott abzuwickeln, wurde 2004 um
teures Steuergeld die Bank Burgenland
aufrechterhalten.
2. Aehnlich gab es "Entschaedugungen" fuer Opfer des
Hochwassers 2003, die zuvor mit ihrem Hochwasserrisiko
schliesslich ihre Grundstuecke bzw. persoenlichen
Beduerfnisse billiger erkauft hatten.
3. Statt sich auf Oesterreichs Rolle als Vorreiter der
 Menschenrechte zu besinnen, werden horrende
Entwicklungskosten fuer (sogar strategisch) unnoetige
Eurofighter vertraglich zu zahlen zugesagt (sogar
bevor dieser Vertrag gesetzlich gedeckt war), waehrend
zugleich der Ausdruck "Illegale" fuer Immigranten
(ohne Widerspruch der Regierung) eingebuergert wurde.
4. Statt den uralten Kampf "reich" (Kapitaleinkommen)
gegen "arm" (nur Arbeits- oder kein Einkommen) zu
entschaerfen, stellten sich alle OECD- Regierungen
seit Tanaka/Thatcher/Giscard dŽEstaing brutal auf die
Seite von "reich".
-- auch sogenannter Terror ist lediglich eiine von
vielen immer wieder neu entstehenden Formen dieses
uralten Kampfes "reich" (Kapitaleinkommen) gegen "arm"
(nur Arbeits- oder kein Einkommen).
5. Statt verantwortungsbewusst fuer Sozialstaat und
Rechtsmittelstaat zu arbeiten, werden Gelder fuer
Hierarchisierung, Sozialvernichtung und
Demokratievernichtung der EU 
-- die als EU unbestritten zu Frieden (wennn auch nicht
zu echtem Wohlstand fuer alle) beitraegt, der aber
Oesterreich gar nicht angehoeren duerfte, siehe oben
--
unter der Bezeichnung "Antiterror" mit
oesterreichischem Geld verschleudert.

Genau diese Art von Zahlungen werden immer wieder als
"Grund" fuer Sozialstaatvernichtung genannt.

Gesetzesauftrag existiert fuer keines dieser
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ebenso wie
Oesterreich legal nicht EU-Mitglied sein duerfte 
-- worum sich allerdings seit 1994 kein Anwwalt oder
Richter in Oesterreich je geschert hat.

Anmerkung:
Sozialstaat und Rechtsmittelstaat sind die einzigen
Sicherungen gegen Demokratievernichtung.
Sicherer waere nur eine Kombination von
Existenzgeld/Grundeinkommen plus freies  Einkommen
durch Arbeit plus generelle ("Straf-") Immunitaet von
Menschen.

Relativ einfach ist dabei ein
Existenzgeld/Grundeinkommen zulasten von juristischen
Personen (Unternehmen, Organisationen mit Gewinn)
realisierbar, denn die Definitionsmacht von "Geld" liegt immer
beim Staat, ebenso wie die Macht, Bedingungen
festzulegen, unter denen Unternehmen (Banken!)
ueberhaupt arbeiten duerfen (wie z.B. Steuern,
Sozialpflichten, Monopol- und Kartellverbote,
Heranziehen von Banken zur oeffentlichen Finanzierung
etc.).
Randbedingung von "Geld" ist nicht etwa Geldkreislauf
eines Finanzministers oder Risikoabdeckung fuer Firmen
oder Hochwasserspekulanten, sondern nur das
Gegenueberstehen von Produkten.

Nochmals:
Sozialstaat und Rechtsmittelstaat sind die einzigen
Sicherungen gegen Demokratievernichtung.
Sicherer waere nur eine Kombination von
Existenzgeld/Grundeinkommen plus freies  Einkommen
durch Arbeit plus generelle ("Straf-") Immunitaet von
Menschen.

Konsequent hiesse das aber auch, der "Staatsgewalt"
alle (ansonsten ohnehin) kriminalisierten Taten zu
verwehren:
Von Legalmord ("Todesstrafe") in USA, Japan, Russland,
China, 3.Welt)
bis Geld- und Freiheits- Beraubung (Geld- und
Freiheits- "Strafe") weltweit ist fuer Menachenrechts-
und Sozialbewegungen noch viel zu tun.


Kommentar:

Was 1994 mit nach der Propaganda a la Goebbels
passierte, war die Gier der Konservativen,
Sozialstaat- Bewegungen mittels EU auszubremsen
-- bisher leider ein voller Erfolg --
(waehrend die Linke sich sagte, "wir waren ja immer
schon international", und den Anschluss- Tatbestand
1994 uebersah, und auch uebersah dass auch
internationale Strukturen in Faschismus kippen
koennen, siehe Bushfaschismus).

Auch Oesterreich ist betroffen:
Ende Mai 2004 meldet wieder mal die Weltbank, dass das
oesterreichische Pensionssystem "zu teuer" und "nicht
konkurrenzfaehig" (??? fuer wen und wem gegenueber???
den Waehlern gegenueber, die auf Pension angewiesen
sind??? sind dann nicht auch Wahlen "zu teuer" und
"nicht konkurrenzfaehig"???)