Editorial
Die vorliegende Nummer PR 37 beschäftigt sich mit einer wichtigen politischen Frage des Kampfs gegen den Imperialismus in Österreich, zu der in der antikapitalistischen und revolutionären Bewegung Österreichs sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten werden und aus denen wiederum unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche politische Ausrichtungen abgeleitet werden. Die Frage lautet: Ist Österreich ein imperialistisches Land? bzw. genauer: Ist Österreich ein eigenständig imperialistisches Land oder nur ein Anhängsel des EU-Imperialismus? Eine richtige Antwort ist entscheidend sowohl für die strategische Ausrichtung als auch für die politische Linie im Kampf für die proletarische Revolution.
In den vergangenen Jahren haben revolutionär-kommunistische Kräfte dazu sowohl prinzipiell Stellung genommen als auch mehrere Untersuchungen zu verschiedenen Teilaspekten durchgeführt. So erschien im Jahr 2001 eine von der Initiative Marxist/innen-Leninist/innen herausgegebene Broschüre unter dem Titel „Kampf dem Imperialismus! Kampf der EU!“, die im Jahr 2002 als unveränderter Nachdruck von der Komak-ml als Nr. 1 der Reihe „Gegen die herrschenden Zustände“ publiziert wurde. Darin werden grundlegende Positionen festgelegt und erläutert. Wir bringen daraus in der vorliegenden Nummer einen kurzen Text zur Frage „Was ist Imperialismus?“ Im Februar 2003 erschien in der „Proletarischen Rundschau“ Nr. 10 ein umfangreicher Artikel unter dem Titel „EU-Osterweiterung und österreichischer Imperialismus: Prinz EUgens neuerlicher Ritt nach Osten“. Darin wird vor allem der österreichische Kapitalexport nach Ost- und Südosteuropa und seine politische Bedeutung in der EU dargestellt. Im September 2008 erschien dann in der „Proletarischen Revolution“ Nr. 33 der Text „Österreichischer Imperialismus und Neokolonien“ mit neuem Material. In diesen und weiteren Publikationen wurde klar nachgewiesen, dass ein eigenständiger österreichischer Imperialismus existiert, gegen den die Arbeiter/innenklasse in Österreich ihren Hauptstoß im Kampf für die sozialistische Revolution richten muss. Eine entscheidende Frage, die erstmals in dieser vorliegenden Nummer der PR aufgeworfen und detailliert behandelt wird, lautet: Inwieweit handelt es sich beim österreichischen Kapitalexport ökonomisch gesehen um „Durchlaufkapital“ anderer EU-Imperialisten, die Österreich als Stützpunkt benutzen – insbesondere Deutschland und Italien – und wie groß ist der Anteil des österreichischen Kapitals? Als Ergebnis der vorliegenden Untersuchung stellt sich die Aufgabe einer besonders engen Verbindung der Kämpfe des österreichischen Proletariats mit denen des Proletariats und der Völker Ost- und Südosteuropas.
Auf Stellungnahmen und Kritiken freut sich wie immer das Kollektiv Proletarische Revolution.
Vorwort: Überlegungen zur politischen Linie im Kampf gegen den österreichischen Imperialismus
Aufgabe der revolutionären Kommunisten in Österreich ist es, den Klassenkampf gegen die österreichische Bourgeoisie voranzubringen mit dem Ziel des Sturzes dieser Klasse, der revolutionären Ergreifung der Staatsmacht und der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, um den Aufbau des Sozialismus in Angriff nehmen zu können. Dazu ist unumgänglich die wissenschaftliche Analyse des österreichischen Kapitalismus und Imperialismus und die Entwicklung einer klaren politischen Linie auf dieser Grundlage. Die nachfolgende Untersuchung ist ein Beitrag zur ökonomischen Analyse des österreichischen Imperialismus, und zwar zu einer sehr stark ausgeprägten Seite desselben, zum Kapitalexport.
Ergebnis der Untersuchung ist, daß der Kapitalexport im letzten Jahrzehnt massiv angestiegen ist, und zwar sowohl die sogenannten Direktinvestitionen (Gründung oder Kauf von Industriefirmen, Banken etc.) als auch die Bankkredite, was die beiden in politischer Hinsicht wichtigsten Komponenten des Kapitalexports sind, aber auch der Aufkauf ausländischer Aktien und Schuldverschreibungen, was ebenfalls Abhängigkeiten schafft. Das ins Ausland exportierte und dort akkumulierte Kapital hat mit fast 1.150 Mrd. Euro die Größenordnung von 400% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht. Auch im internationalen Vergleich liegt die österreichische Bourgeoisie beim Kapitalexport, gemessen an der Größenordnung des Landes, im absoluten Spitzenfeld. Während z.B. das deutsche BIP fast 9 Mal so groß ist als das österreichische, ist der deutsche Kapitalexport bestenfalls nur 5 Mal so hoch als der österreichische. Daraus resultiert die Aneignung von ausländischem Mehrwert in – für österreichische Verhältnisse – gewaltigem Umfang. Die Renditen aus dem Kapitalexport liegen (je nach Kategorie) bei 5-20%, im Schnitt bei 11-13%, und ermöglichen dadurch die Aneignung von etwa 125-150 Mrd. Euro pro Jahr, was ungefähr der Hälfte des BIP entspricht. Das verweist auf den imperialistischen Extraprofit, den das österreichische Kapital aus dem Kapitalexport zieht und der ihr die Korrumpierung und Bestechung der Arbeiteraristokratie und –bürokratie und weiterer Schichten der österreichischen Gesellschaft erlaubt. Ohne den Kapitalexport wäre die österreichische Bourgeoisie nicht das, was sie ist. Sie lebt in erheblichem Maß vom Kapitalexport.
Die österreichische Bourgeoisie ist eine imperialistische Bourgeoisie und der Klassenkampf gegen Ausbeutung, Ausplünderung und Unterdrückung im Inneren kann konsequent nur geführt werden, wenn er zugleich als Kampf gegen Imperialismus, Neokolonialismus und imperialistischen Krieg geführt wird. Und zwar nicht gegen einen wolkigen Imperialismus im allgemeinen, auch nicht nur gegen diesen oder jenen Imperialisten und schon gar nicht gegen alle möglichen anderen, aber bloß nicht den eigenen, den österreichischen Imperialismus. Es müssen die Widersprüche im Weltmaßstab und es müssen auch die Widersprüche in bestimmten Regionen konkret analysiert werden. Dazu gehört, vor allem für die Arbeiterklasse und die revolutionären Kommunisten in Österreich wie auch für die in Osteuropa, den Charakter und die Rolle des österreichischen Kapitalismus und Imperialismus richtig einzuschätzen.
Die erste Frage dabei ist: Ist er ein eigenständiger Imperialismus? Die Antwort auf diese Frage ist der Kernpunkt, denn davon hängt ab, mit welchem Gegner wir es zu tun haben und damit unsere strategische Orientierung. Stellt das kapitalistische Österreich eine imperialistische Macht dar, die für sich genommen – angesichts der Größenordnung des Landes und des österreichischen Kapitals natürlich nur mit der EU neben und hinter, manchmal auch vor sich – ihre expansionistischen Interessen auf ökonomischem und politischem Gebiet erfolgreich verfolgen und sich ein System von Ausbeutung, Abhängigkeit, Kontrolle (mit teilweise sogar neokolonialem Charakter) aufbauen kann? Die Antwort, und das wird durch die vorliegende Untersuchung auf ökonomischem Gebiet eindeutig belegt, ist: Sie hat einen solchen Charakter. Und das nicht etwa „ansatzweise“, „ein bißchen“ oder nur schwach entwickelt, sondern stark entwickelt und massiv ausgeprägt. Der eigenständige imperialistische Charakter der österreichischen Bourgeoisie, ihre eigenständigen ökonomischen Interessen, ihre eigenständige Strategie, alles für die Kapitalverwertung hochgradig konzentrierter und zentralisierter österreichischer Industrie- und Bankmonopole, organisiert als österreichische Finanzoligarchie – das ist ein prägender Charakterzug dieser Bourgeoisie.
Keinesfalls ist Österreich etwa zwar ein entwickeltes kapitalistisches Land, jedoch imperialistisch nur insofern, als es Teil eines imperialistischen Bündnisses, nämlich der EU ist. Es war und ist genau umgekehrt: An einem bestimmten Punkt ihrer ökonomischen Entwicklung warf die österreichische Bourgeoisie die seit der Kreisky-Zeit dominierende „Schaukelpolitik“ und die „Neutralität“ , was lange Zeit zur Verfolgung ihrer Interessen am besten geeignet war, über Bord und schwenkte voll auf EU-Kurs ein. Das geschah, als man einerseits die Ausbeutung der Arbeiterklasse und des Volkes so weit überdurchschnittlich gesteigert hatte, daß der ökonomische Rückstand (gegenüber Deutschland und dem EU-Durchschnitt) auf einigen Gebieten aufgeholt war und daher gute Vorbedingungen für die imperialistische Expansion bestanden, und als andererseits der Zusammenbruch der Sowjetunion eine qualitativ neue Ostexpansion erlaubte. Innere Voraussetzung war die Steigerung der Ausbeutung der österreichischen Arbeiterklasse und die dadurch massiv wachsende ökonomische Kraft der österreichischen Bourgeoisie: Unter der politischen Ägyde der Kreisky, Androsch (damals Finanzminister), Benya und Konsorten wurde ein „Modernisierungsschub“ eingeleitet, dessen Herzstück ein gewaltiger Feldzug zur Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und zur Volksausplünderung war, der zuerst auch zu einem Aufschwung von Abwehrkämpfen, Streiks usw. führte, dann aber von der Sozialdemokratie, der ÖGB-Führung und der KPÖ unterminiert und abgewürgt werden konnte. Ab jetzt „ging es bergauf“. Auf Grundlage der gestiegenen Ausbeutung holte ein und überholte der österreichische Kapitalismus seine Konkurrenten in puncto Produktivität, Exportkraft, Technologieniveau … . Der EU-Beitritt wurde notwendig, weil ab irgendeinem Zeitpunkt Ende der 1980er bzw. Anfang der 1990er Jahre damit den Expansionsinteressen des österreichischen Industrie- und Bankkapitals am besten gedient war, während umgekehrt die Gefahr bestanden hätte, nicht an dem lukrativen neuen ökonomischen Ostfeldzug partizipieren zu können und abgehängt zu werden.
Österreich ist auch nicht etwa – innerhalb der EU - ein Anhängsel Deutschlands. Die österreichische Bourgeoisie war zwar in den 1950er und 1960er Jahren in Gefahr, zu einer bloßen Kompradorenbourgeoisie unter deutscher Beherrschung zu werden. Das war eine Zeit massiver Kapitalimporte, das hereinströmende „Auslandskapital“ war der Gottseibeiuns der „Linken“, Schwächeln auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet, Beschränkung auf Grundstoffindustrien und Exportschwerpunkt auf technologisch gesehen „niedere“ Waren mit geringer „Werthaltigkeit“, massenhafte Abwanderung von Wissenschaftern und hochqualifizierten Arbeitskräften ins Ausland, v.a. nach Deutschland, sodaß schon über die eventuelle Notwendigkeit eines Mauerbaus zwischen Deutschland und Österreich gewitzelt wurde, wenn es so weiterginge. Das Bild, das man in den 1960er Jahren in und außerhalb des Landes von Österreich hatte, verwies auf die Entwicklung zu einem Kompradorendasein der Bourgeoisie. Teile der Bourgeoisie hatten sich mit so einem Schicksal schon abgefunden. Es war in erster Linie die Sozialdemokratie, die unter der Parole des Schutzes der Arbeiter- und Volksinteressen gegen „Ausverkauf ans Ausland“ für einen Kurswechsel eintrat. Sie repräsentierte diejenigen Teile der Bourgeoisie, die dafür eintraten, durch einen Kraftakt das Ruder herumzureissen. Diese Richtung gewann schließlich die Oberhand. Die Ära der Kreisky’schen Reformen und Modernisierungen, der Androsch’schen „Budgetsanierung“ und Massensteuererhöhungen, der Erhöhung der Intensität der Arbeit und der Produktivität etc. begann. Als dieser Kurs sich als erfolgversprechend erwies, schwenkten größte Teile der Bourgeoisie darauf ein, was der Kreisky-Regierung auch eine ziemlich lange Lebensdauer bescherte (1970-1985). Jetzt wollte sich die österreichische Bourgeoisie nicht mehr damit begnügen, am Rockzipfel Deutschlands hängend, im Ausland ein bißchen mitzuschneiden. Nicht mehr Brosamen waren angesagt, sondern ordentliche Brocken, auch Filetstücke bei der Aufteilung der neu zugänglichen Märkte in Osteuropa.
Das Österreich von heute hat daher ein ganz anderes Gepräge als dasjenige von noch vor ein paar Jahrzehnten. Damals bestand der imperialistische Charakter Österreichs tatsächlich in erster Linie darin, daß es als entwickeltes kapitalistisches Land Teil des imperialistischen Weltsystems war und sich ökonomisch, politisch und auch militärisch voll in dieses einordnete. Eine eigenständige Rolle konnte es nicht spielen, obwohl die „Neutralitätspolitik“ eine Sonderrolle auf bestimmten Gebieten (Stichwort „Osthandel“, z.B. der VÖEST) ermöglichte. Heute ist das völlig anders geworden und stellt der österreichische Imperialismus die Speerspitze des EU-Imperialismus in Osteuropa dar. Selbstverständlich hätte der österreichische Imperialismus seine heutige Stellung in Osteuropa nicht erreichen können ohne den EU-Imperialismus. Das ändert aber nichts an seinem eigenständigen imperialistischen Charakter. Daß Imperialisten Allianzen bilden, ist völlig normal, das ändert nichts, weder daran, daß sie Imperialisten sind, noch daran, daß sie in Widerspruch zu anderen Imperialisten stehen. Unter bestimmten Bedingungen können auch kleine Imperialisten, ohne natürlich eine globale Rolle zu spielen, in einer bestimmten Region, in bestimmten Sektoren etc. eine dominierende Position erreichen. Dies trifft zweifellos auf die ökonomische Position Österreichs auf dem Balkan zu. Mit der ökonomischen Position geht einher der politische Einfluß, wobei dieser sich natürlich hauptsächlich über die EU vermittelt und weniger in eigenständigen politischen Vorstößen und Aktivitäten ausdrückt. Noch mehr gilt das für die militärische Einmischung. Aber wir sollten auch die politische und militärische Seite des österreichischen Imperialismus im Auge behalten, denn die Dinge können sich ändern . Die bemerkenswerte „Erfolgsstory“ des österreichischen Imperialismus war jedenfalls nur möglich durch die Fokussierung auf Osteuropa und speziell den Balkan, was ja auch die „inneren Kolonien“ der Habsburgermonarchie gewesen waren und wo die österreichische Bourgeoisie daher eine mehr als 150jährige Kolonialgeschichte hat, die allerdings nach dem Ersten Weltkrieg unterbrochen wurde, deren Faden in den 1950er Jahren zaghaft mit dem „Osthandel“ wieder aufgenommen wurde, an die aber erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des COMECON wieder ernsthaft angeknüpft werden konnte. Über mehr Kräfte hätte das österreichische Kapital nicht verfügt.
Imperialismus heißt Extraprofit und Extraprofit bedeutet die Möglichkeit, Teile der Arbeiterklasse und des Volkes besserzustellen und die Arbeiteraristokratie und –bürokratie auszuhalten, zu privilegieren, zu korrumpieren und zu bestechen, und ebenso weitere soziale Schichten (z.B. Teile der sogenannten Intellektuellen etc.). Der Imperialismus, der Kapitalexport, der Extraprofit verschafft der Bourgeoisie die materielle Möglichkeit dazu. Die konkrete Ausprägung des österreichischen Imperialismus, seine relative Stärke im Vergleich zur inneren ökonomischen Grundlage, die große Masse an im Ausland herausgepreßten Extraprofit, macht nicht nur die Bourgeoisie relativ stark, sondern befördert und befestigt auch die Erscheinung der Arbeiteraristokratie und –bürokratie. Nicht nur können dadurch relativ breite Schichten der Lohnabhängigen mehr oder weniger bessergestellt und dadurch an die Bourgeoisie gebunden werden, sondern es fällt diese Bindung auch stärker und intensiver aus, weil das große Volumen des Extraprofits eine „großzügige“ Handhabe erlaubt. Die Palette reicht von privilegierten Arbeiterschichten über die Hierarchisierung bei den und Sonderrechte für Angestellte, über ganze Divisionen von Leuten, von Steuer- und sonstigen Beratern und Konsulenten bis zu Wissengschaftlern und „Experten“ für alles und jedes, die parasitäre Funktionen im Dienst der Bourgeoisie ausüben, bis zur ÖGB- und Arbeiterkammerbürokratie und den vielen korrumpierten Betriebsräten und Vertrauensleuten. Wir reden hier nicht von einigen wenigen, sondern von großen Massen von Menschen. Dazu kommt eine relative wirtschaftliche Besserstellung auch breiter Massen der Lohnabhängigen, im Vergleich zu denen anderer Länder, aber auch im Vergleich zu der immer größeren Masse von arbeitslosen, in „prekären“ Jobs (Leiharbeiter, Teilzeitarbeiter, Taglöhner z.B.) tätigen und verarmten Menschen. Das alles trägt zur ideologischen Bindung der Arbeiterklasse an das imperialistische System bei .
Es erhebt sich die Frage, ob die aktuelle Wirtschaftskrise (oder die nächste) daran etwas ändern könnten. Könnte sich das Phänomen der Arbeiteraristokratie und –bürokratie wieder zurückbilden oder müssen wir davon ausgehen, daß es sich um ein relativ dauerhaftes Phänomen handelt? Dies hängt von zweierlei ab. Einerseits ist hier die Frage, ob sich die Produktionsprozesse so verändern, daß die Bedeutung qualifizierterer Arbeit abnimmt. Dies war im Laufe der kapitalistischen Entwicklung immer wieder der Fall. Dann wird die Basis, die die Arbeiteraristokratie im Arbeitsprozeß selbst findet, schwächer und schmaler. Andererseits braucht die Bourgeoisie, jedenfalls in gewissem Umfang, immer „privilegierte“ Schichten der Arbeiterklasse und wird sie immer wieder dafür Ansatzpunkte finden. Außerdem gibt es in den heutigen Arbeitsprozessen genügend solche Ansatzpunkte und genügend objektiv gegebene Spaltungslinien, ganz abgesehen einmal von ideologischen und politischen Faktoren. Es handelte und handelt sich daher wesentlich darum, ob die Bourgeoisie über genügend Extraprofit verfügt und ob dieser dauerhaft sprudelt oder ob sie eventuell von anderen Imperialisten verdrängt werden könnte. Natürlich kann man die nächste Zukunft des Imperialismus und die Entwicklung der Widersprüche zwischen den Imperialisten, ihre Konflikte untereinander und ihre Allianzen miteinander nicht voraussagen. Fest steht aber, daß das österreichische Kapital sich in Osteuropa bereits massiv festgesetzt hat und über dominierende Positionen verfügt und nicht so einfach, jedenfalls nicht ohne kriegerische Entwicklungen oder andere schwere Erschütterungen des ganzen Systems des EU-Imperialismus, von dort wieder verdrängt werden kann. Natürlich wissen wir, daß - bei allen Allianzen und Bündnissen zwischen den Imperialisten gegen größere Feinde - die Widersprüche zwischen ihnen, auch die im Rahmen der EU, weiterbestehen, solange nicht der eine den anderen gefressen (oder wenigstens spürbar angeknabbert) hat, und dies heftige Konflikte zwischen ihnen auslösen kann. Dennoch scheint das nicht die Perspektive der unmittelbaren Zukunft zu sein. Solange die EU insgesamt den USA und Rußland gegenübersteht, solange sie die aufsteigende Macht ist gegenüber den absteigenden USA, solange Rußland nicht stark genug für eine Gegenoffensive in Osteuropa ist, sind daher Bedingungen für die weitere Expansion des österreichischen Imperialismus und die Festigung seiner Position gegeben, auch wenn es Rückschläge durch die ungleichen Auswirkungen von Wirtschaftskrisen geben kann . Wir müssen nach alledem davon ausgehen, daß die Arbeiteraristokratie und –bürokratie, die Privilegierung von Teilen der Klasse und des Volkes, die „Sozialpartnerschaft“, eine total verkommene „Gewerkschaftsbewegung“ relativ dauerhafte Erscheinungen auch in den nächsten Jahren darstellen werden. Damit findet die österreichische Bourgeoisie ganz andere Bedingungen für die Niederhaltung der Arbeiterklasse und die Unterdrückung jeder Rebellion oder revolutionären Bewegung vor, als z.B. eine tschechische oder ungarische Bourgeoisie, die – obwohl ebenfalls entwickelte kapitalistische Bourgeoisien – über diese Möglichkeiten nicht oder nur in geringem Umfang verfügen.
Die österreichische Arbeiterklasse steht also einer eigenständig agierenden, aggressiven, gefährlichen imperialistischen Bourgeoisie gegenüber. Das ist der Hauptwiderspruch in Österreich. Die Kommunisten, aber auch schon alle einigermaßen konsequenten Antiimperialisten müssen immer von diesem Hauptwiderspruch ausgehen. Hier und nur hier müssen und können wir den Hebel ansetzen. Dieser Widerspruch bestimmt die strategischen Ziele und Aufgaben und definiert den Rahmen, in dem sich der Klassenkampf bewegt. Es hilft nichts, auf diese oder jene Weise in „Antiimperialismus“ zu machen, aber den tatsächlichen konkreten Hauptfeind, die österreichische Bourgeoisie und den österreichischen Imperialismus, zu ignorieren, auszusparen oder zu verharmlosen, also den Feind, den man tatsächlich treffen kann und den man tatsächlich schlagen muß, de facto zu schonen.
Der Klassenkampf in Österreich muß gegen den ökonomischen Expansionismus der EU und Österreichs geführt werden, was in erster Linie getan wird, indem in Österreich gegen Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft wird, um dadurch die ökonomische Basis und die politische Kraft des österreichischen Imperialismus zu schwächen. Die Ausbeutung der österreichischen Arbeiterklasse und des Volkes war und bleibt die ökonomische Basis für die imperialistische Rolle der österreichischen Bourgeoisie. Wird diese Basis geschwächt, wird auch der Imperialismus geschwächt. Zugleich muß alles getan werden, was getan werden kann, wie und wodurch auch immer, um den Klassenkampf in Osteuropa zu unterstützen und im speziellen den Kampf gegen das österreichische Kapital, gegen die Bank- und Versicherungsmonopole und ihre Beherrschung der Finanzsphäre dieser Länder, gegen die OMV und ihre Beherrschung z.B. der rumänischen Öl- und Gasindustrie, gegen den Siemens-Konzern, gegen die österreichischen Baufirmen usw. usf. Ist dieser Kampf erfolgreich, schwächt er ebenfalls die ökonomischen Möglichkeiten des österreichischen Imperialismus und verbessert er unsere Kampfbedingungen. Je weniger imperialistischen Extraprofit die österreichische Bourgeoisie aus dem Kapitalexport ziehen kann, desto weniger hat sie zur Verfügung zur Bestechung und Korruption der Arbeiteraristokratie und –bürokratie.
Der Kampf muß auch geführt werden gegen die politische Intervention und Einmischung in Osteuropa und anderswo und auch gegen die Stärkung der Rolle Österreichs in der Arena des Imperialismus. Die üble politische Rolle Österreichs muß angeprangert werden, von der treibenden Rolle bei der Zertrümmerung Jugoslawiens bis zur Teilnahme an der quasi-kolonialen Okkupation des Kosovo, von der Teilnahme an militärischer Aggression bis zum Kulturimperialismus. Wie man im Vorjahr bei den heftigen (und übrigens sehr erfolgreichen) Kämpfen im Renaultwerk in Rumänien sehen konnte, verbindet sich unter solchen ökonomischen und politischen Abhängigkeitsverhältnissen der wirtschaftliche Streikkampf rasch mit dem politischen Aspekt des Kampfes gegen neokoloniale Abhängigkeit. Der Kampf muß sich gegen eine größere, bessere, schönere Rolle Österreichs in der EU oder UNO etc. richten. Er muß gegen die Militärpolitik der Bourgeoisie und gegen ihre militärischen Aktivitäten geführt werden und auf den Abzug aller österreichischen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Verbände zielen.
Alle diese Kämpfe müssen auf das Ziel der sozialistischen Revolution gerichtet werden. Das verlangt, einen energischen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus zu führen. Diese Strömungen und Organisationen haben ihre soziale Basis eben im Imperialismus, sie leben im wahrsten Sinn des Wortes von den imperialistischen Extraprofiten und verhalten sich dementsprechend . (Selbst wo sie sich „antiimperialistisch“ geben, ein wirklich antiimperialistischer Kampf würde die Basis für die privilegierte Stellung der Arbeiteraristokratie und –bürokratie und von Schichten des Kleinbürgertums und der Intelligenz untergraben und richtete sich daher gegen deren eigene Klasseninteressen.) Wir dürfen uns nicht durch reformistische Windeier und reaktionäre, d.h. rückwärtsgewandte und zurückzerrende Kleinbürgerideen ablenken lassen. Es beginnt mit dem Verbot von Spekulation und „grenzenloser Gier“, also eigentlich einem Verbot der Zirkulation des Kapitals, und geht vielleicht weiter mit dem Verbot von „maßlosen“ Extraprofiten, Verbot von „übermäßiger“ Konzentration und Zentralisation des Kapitals, Verbot von Monopolstellungen etc., also eigentlich einem Verbot des kapitalistischen Reproduktionsprozesses, bis zum Verbot der „Finanzhaie“ und „Heuschrecken“, also eigentlich einem Verbot des Kreislaufs des Geldkapitals und der Rolle des Geldes. Kurzum: Verbot des Kapitalismus, im Kapitalismus. Tatsächlich findet man ähnliche Forderungen überall unter den „Antikapitalisten“. Rasch entpuppen sich freilich alle diese schönen Dinge als ordinärster Reformismus. Je „konkreter“ es wird, desto „konstruktiver“ und „verantwortungsbewußter“ wird es und desto lächerlicher. Man entwickelt Rezepte, vom Verbot von irgendwelchen Finanzprodukten (wie Kreditderivaten, Leergeschäfte auf Termin, Optionen etc.) über Steuerphantasmagorien und die Schaffung einer „demokratischen (?), gesamteuropäischen, vergesellschafteten (?) Bank“ bis zur Beschränkung der Managergehälter . Alles, was man sich nur ausdenken kann, um einen „antikapitalistischen“ Eindruck zu hinterlassen, alles, was man an Reformen und Reförmchen erfinden kann, um nur ja nicht die Wurzel des Übels anzutasten, die Produktion, die Ausbeutung, den Mehrwert bzw. den Profit, kurzum die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse! Und den Charakter der Staatsmacht! Dort nämlich, nicht in der Zirkulation, in der Geldsphäre, und auch nicht in der Distribution, in den Verteilungsverhältnissen, liegt die Wurzel des Übels. Wer vertritt, daß es darum ginge, eine „gerechtere Verteilung des Kuchens“ zu erreichen (und daß dies auf Basis der bestehenden Produktionsverhältnisse ernsthaft und dauerhaft möglich wäre), möchte offenbar, daß die Arbeiterklasse nur an der Oberfläche der Gesellschaft herumkratzt, statt die Perspektive der sozialistischen Revolution und der Umwälzung der Produktionsverhältnisse ins Visier zu nehmen. Alle diese reformistischen und revisionistischen Bourgeoisrezepte befassen sich, in Abwandlung eines Seemannsspruches, mit dem „Kajütentapezieren“ . Wir hingegen sind der Meinung, daß wir uns nicht damit befassen sollen, wie sich die Bourgeoisie die Kajüten ihres Schiffes besser und schöner tapezieren könnte (und dabei womöglich noch mithelfen), sondern lieber damit, möglichst große Löcher in ihr Schiff zu schießen. (Allerdings, auch insofern hinkt der Vergleich, geht dieses Schiff selbst bei noch so großen Löchern nicht einfach unter, sondern muß es durch Revolution versenkt werden.) Genauso ist es sinnlos, ja reaktionär, etwa die „Neutralität“ verteidigen oder den bürgerlichen Parlamentarismus zu „beleben“ oder die EU „demokratisieren“ zu wollen und über die „internationale Verantwortung“ Österreichs zu lamentieren (und damit womöglich gleich auch militärische „Friedens- und Menschenrechtseinsätze“ zu befürworten).
In Anlehnung an die von Lenin entwickelte Konzeption des revolutionären Defaitismus im imperialistischen Krieg, lassen wir uns im heutigen Klassenkampf von einem revolutionären Defaitismus in der imperialistischen Konkurrenz und im internationalen Wirtschaftskrieg leiten. So wie der Klassenkampf in Österreich die Bourgeoisie schwächt, sind wir auch auf internationaler Ebene nicht an der Stärkung des österreichischen Imperialismus interessiert, sondern umgekehrt daran, daß er geschwächt wird. Was unseren Hauptfeind schwächt, erleichtert unseren Kampf. Keinesfalls wollen wir die „Wirtschaft“, also den Kapitalismus durch Verstaatlichung oder weiß der Teufel was retten. Keinesfalls sind wir für „österreichische Lösungen“ oder die „Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich“, alles nur chauvinistisches Gedankengut, dazu da, die Arbeiterklasse und das Volk unter rot-weiß-roter Fahne um die Bourgeoisie zu sammeln, für den österreichischen Imperialismus gegen seine imperialistischen Konkurrenten. Als Revolutionäre sind wir im Gegenteil an Mißerfolgen und Niederlagen des österreichischen Imperialismus interessiert. Das ist im Interesse der österreichischen Arbeiterklasse, die ihre soziale Lage nur grundlegend ändern, ja sogar nur dauerhaft verbessern kann durch die sozialistische Revolution, und es ist genauso im Interesse der internationalen Arbeiterklasse, insbesondere derjenigen Teile der Klasse, die vom österreichischen Kapital ausgebeutet werden. An diesem Punkt entscheidet sich, ob jemand eine revolutionäre, auf den Sturz der Bourgeoisie gerichtete Linie vertritt oder ob er eine direkt oder indirekt chauvinistische Linie vertritt, die – gewollt oder nicht - auf die ökonomische und politische Stärkung dieser Bourgeoisie hinausläuft. Proletarischer Internationalismus oder chauvinistischer „Patriotismus“!
Wir arbeiten auf die Revolution in Österreich hin. Das ist unsere Hauptaufgabe. Wir gehen allerdings nicht davon aus, daß es sehr wahrscheinlich ist, daß es zu einer isolierten Revolution in Österreich kommt. Wir arbeiten Hand in Hand mit anderen Abteilungen der Arbeiterklasse und den unterdrückten Völkern. Natürlich gibt es besonders viele Berührungspunkte mit dem Klassenkampf in den anderen europäischen Ländern. Wir richten den Blick dabei, im Unterschied zur Situation noch vor einigen Jahrzehnten, nicht so sehr, jedenfalls nicht in erster Linie nach Deutschland oder Italien, als vielmehr in Richtung Osten und Südosten, in die Länder, die direkt vom österreichischen Imperialismus ausgebeutet werden. Der Kampf der Arbeiterklasse in Osteuropa ist eine wichtige direkte Reserve für den Klassenkampf und die Revolution in Österreich. Darüber hinaus entwickelt sich die Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise immer mehr dahin, daß der Klassenkampf, auch schon der Tageskampf, gemeinsam und in geschlossener internationaler Front geführt werden muß. Dies wird bei jeder Zuspitzung der Klassenwidersprüche eine entscheidende Bedeutung bekommen. Heute schon geht es um gegenseitige Solidarität und Unterstützung, um den Zusammenschluß der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und, wo und soweit Österreich dessen Speerspitze bildet, im speziellen gegen den österreichischen Imperialismus.
□ Richten wir also das Feuer auf die eigene imperialistische Bourgeoisie. Analysieren wir sorgfältig die direkten und indirekten Reserven der Revolution in Österreich. Stellen wir ins Zentrum, daß der Kampf gegen die Bourgeoisie geführt werden muß als Kampf gegen den österreichischen Imperialismus. Verfolgen wir in diesem Kampf eine Linie des revolutionären Defaitismus in der imperialistischen Konkurrenz und im Wirtschaftskrieg.
□ Unterschätzen wir die österreichische Bourgeoisie nicht, weder ihre ökonomischen Dimensionen, noch ihre politische Schlauheit und Erfahrung. Sie wird untergehen an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus, aber nicht an Dummheit oder Beschränktheit. Sie hat, indem sie den österreichischen Imperialismus zu dem machte, was er heute ist, eine beachtliche Leistung hingelegt, bei der Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung, bei Ausbau und Festigung eines unterdrückerischen Staatsapparats, bei der fast totalen ideologischen Entmündigung und Knebelung der Arbeiterklasse und eben auch bei der Stärkung ihrer imperialistischen Rolle nach außen.
□ Sie wird zwar nicht aus Dummheit oder Beschränktheit untergehen, aber sie wird untergehen. Überschätzen wir sie daher auch nicht. Überschätzen wir nicht die Stabilität des Ausbeutungssystems. Obwohl sie schon ganz heiser sind vor lauter Geschrei, was die „Politik“ nicht alles bewirken könne, zeigt gerade die derzeitige Wirtschaftskrise, wie wenig sie die Dinge unter Kontrolle haben. Wie sicher waren sie sich noch vor kurzem über ihre „beste aller Welten“ und wie armselig stehen sie jetzt da.
□ Schließen wir uns mit der internationalen Arbeiterklasse und den unterdrückten Völkern zusammen. Schließen wir uns dabei insbesondere mit der Arbeiterklasse der vom österreichischen Kapital ausgebeuteten Länder zusammen. Legen wir das größte Augenmerk auf diesen Zusammenschluß, entwickeln wir ihn praktisch, versuchen wir, so Schläge gegen die Bourgeoisie zu führen, die sie tatsächlich schwächen, und dadurch, denn das ist das Wichtigste, unsere Reihen und unsere Kräfte stärken.
Untersuchung zum Kapitalexport Österreichs
1. Wenn vom Kapitalexport die Rede ist, bezieht sich das auf zwei Seiten desselben. Einerseits ist es der laufende Fluß von Kapital ins Ausland, der statistisch in Jahresscheiben erfaßt wird („Transaktionen“: Wieviel Kapital ist z.B. im Laufe des Jahres 2008 ins Ausland exportiert worden?) und andererseits ist es das Gesamtvolumen des insgesamt bereits ins Ausland exportierten und dort durch Aneignung ausländischen Mehrwerts vermehrten Kapitals („Stände“: Wieviel Kapital hat die Bourgeoisie z.B. per Ende 2008 akkumuliert im Ausland?). Ersteres sieht man, soweit man der bürgerlichen Statistik traut (aber etwas anderes haben wir nicht), in der sog. Kapitalbilanz, d.i. ein Teil der Zahlungsbilanz. Aber das über die Jahre hin akkumulierte Ergebnis dieses Prozesses, das insgesamt exportierte Kapital, ist in der bürgerlichen Statistik nur mühsam und bruchstückhaft auffindbar und muß teilweise geschätzt werden. Für uns aber ist das natürlich wichtig: Wie hoch ist in etwa das Volumen des im Ausland „arbeitenden“ Kapitals insgesamt und was bringt es an „Rendite“?
Dieses Volumen liegt nach unserer Berechnung bzw. Schätzung Ende 2008 bei in etwa 1.148 Mrd. Euro und setzt sich folgendermaßen zusammen:
Direktinvestitionen 585,2 Mrd. oder 51,0% mit einer Rendite von 15-20%
Wertpapierinvestitionen 304,9 Mrd. oder 26,5% mit einer Rendite von 8%
Bankkredite 246,4 Mrd. oder 21,5% mit einer Rendite von 5%
Zwischenbankeinlagen 7,2 Mrd. oder 0,6% mit einer Rendite von 5%
Handelskredite 4,9 Mrd. oder 0,4% mit einer Rendite von 5%
also in Summe 1.147,6 Mrd. (= 100%) mit einer Rendite von 11-13%
Ist das viel oder wenig? Das gesamte „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) Österreichs des Jahres 2008 betrug 282,2 Mrd. Euro. Das heißt, das exportierte Kapital hat bereits eine Größenordnung von 400% des BIP erreicht, also 4 Mal die gesamte inländische jährliche „Wertschöpfung“ Österreichs (!). Die darauf erzielte jährliche „Rendite“ ist etwa 11-13%. Das sind etwa 126 bis 149 Mrd. Euro oder etwa die Hälfte des BIP (!) . Der Profit der Bourgeoisie, Profitrate und Profitmasse, beides wichtig für die Rolle, die eine Bourgeoisie im Konzert des Imperialismus spielen kann, wird also durch den Kapitalexport richtiggehend hochkatapultiert. Was heißt das im Klartext? Das heißt, die österreichische „Gesellschaft“, sprich die Bourgeoisie lebt zu einem beträchtlichen Teil vom Kapitalexport. Sie treibt dadurch sowohl die Masse als auch die Rate ihres Profits gewaltig hoch. Sie realisiert Extraprofit durch Aneignung international geschaffenen Mehrwerts. Sie kann so dem tendenziellen Fall der Profitrate, in gewissem Umfang, leichter entgegenwirken. Der Kapitalexport ist – neben der Steigerung der Ausbeutung im Inneren und anderen Faktoren - dafür ein wichtiger Hebel. Die Bourgeoisie ist daher, nicht nur der eigenen Arbeiterklasse und dem eigenen Volk gegenüber, das sowieso, sondern auch in internationalem Maßstab eine Ausbeuter- und eine parasitäre Schmarotzerklasse. Wir leben in einer parasitären Schmarotzergesellschaft und haben einen parasitären Schmarotzerstaat, die zu einem beträchtlichen Teil von der Aneignung des Mehrwerts ausländischer Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse leben. Ohne diesen Teil des Profits wäre es für die Bourgeoisie ökonomisch und politisch viel schwieriger. So kann sie sich auch die massive Bestechung der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie leisten, die aus eben diesem Extraprofit bezahlt wird. Ohne den Kapitalexport wäre der österreichische Imperialismus nicht, was er ist, und käme die österreichische Bourgeoisie im internationalen Maßstab gegenüber den anderen Imperialisten rasch unter die Räder.
2. Jetzt muß man natürlich die Frage aufwerfen: Ist überall, wo Österreich draufsteht, auch Österreich drin? Kapitalexport findet nämlich auch statt seitens Firmen und Banken, die selbst in ausländischem Eigentum stehen. Man muß daher im Rahmen des „österreichischen“ Kapitalexports unterscheiden einerseits den Teil, der tatsächlich dem österreichischen Imperialismus zuzurechnen ist, und andererseits den Teil, der nur „Durchläufer“ ist und anderen imperialistischen Bourgeoisien zugerechnet werden muß. Ergebnis einer speziellen Untersuchung ist, daß von den Direktinvestitionen, Industrie und Banken zusammengenommen, etwa 70% als „genuiner“ Österreich-Anteil zu betrachten sind. Der respektive Prozentsatz für die Industrie liegt bei 65% und der für die Banken und Versicherungen bei 72%. Wenn wir letzteren Prozentsatz auch auf die Bankkredite, Wertpapierbestände der Banken und Versicherungen, die Zwischenbankeinlagen sowie ersteren Prozentsatz auf die Handelskredite anwenden und bei den Wertpapierbeständen von Unternehmen und Privaten von vorwiegend österreichischem Charakter ausgehen , ergibt sich in Summe rechnerisch ein „Österreich-Anteil“ am gesamten exportierten Kapital von etwa 74,5%. Das heißt: Von 100 durch Ausbeutung im Ausland ausgepreßten Profit-Euro gehören etwa 74,5 dem österreichischen Kapital, der Rest gehört und wird teilweise durchgeschleust zu internationalen Konzernen. Dennoch läuft dies über Österreich, sodaß sicher „ein paar Prozente“ für die Intermediärsrolle hängen bleiben. Alles in allem wird man von mehr als 75% „Österreich-Anteil“ am gesamten Kapitalexport ausgehen können. In diesem Zusammenhang – eigenständige oder auslandsabhängige Rolle – muß man sich allerdings folgendes klarmachen: Mit der Herausbildung wirklich internationaler Monopole wird das Thema noch einmal schwieriger. Ist z.B. die EADS ein französischer oder deutscher Konzern? Ist (bzw. war) Daimler-Chrysler ein deutscher oder US-Konzern? Ist Air France-KLM ein rein französischer oder auch ein holländischer Konzern? Ist BNP Paribas nach dem Kauf der Fortis ein rein französischer oder auch ein belgischer? Ist der Stahlkonzern ArcelorMittal ein indischer (Ex-Mittal), luxemburgischer (Firmenzentrale), russischer oder französischer (Ex-Arcelor) Konzern? Ist Magna ein kanadischer Konzern oder ein russischer (30% russisches Eigentum)? Oder – aus österreichischer Sicht – umgekehrt: Ist die Strabag ein österreichischer oder deutscher Konzern? Es sind das eben internationale Monopole, die nicht nur einer Monopolbourgeoisie zuzurechnen sind, obwohl es doch in den meisten Fällen so ist, daß eine Monopolbourgeoisie dominierend ist. Die Monopolbourgeoisien, obwohl in einem Internationalisierungs- und daher Integrationsprozeß begriffen, sind doch immer noch auch „nationale“ Monopolbourgeoisien, nach ihrem Selbstverständnis, ihrer Organisation, ihrer politischen Einbettung, eben eine US-amerikanische, deutsche, englische, französische, russische…, obwohl die „nationalen“ Grenzen verfließen. Das hängt wesentlich damit zusammen, daß zwar der Prozeß der Konzentration und Zentralisation des Kapitals immer globaler wird, aber die politische Organisation der Monopolbourgeoisie immer noch über weite Strecken „national“ ist (obwohl auch diese sich immer mehr internationalisiert und z.B. Schritt für Schritt eigenständige politische Formen auf EU-Ebene hervorbringt). Auf allen Ebenen verwandelt sich das „Nationale“ in Internationales, ökonomisch sowieso, aber auch politisch und – etwas langsamer – auch militärisch. Diese ökonomische Internationalisierung, die Herausbildung wirklich internationaler Monopole, nämlich nicht nur im Sinne von Kapitalverflechtung, sondern auch von Internationalisierung der Produktionsprozesse selbst , ändert nichts daran, daß zwischen den staatlich, und das heißt eben immer noch wesentlich „nationalstaatlich“ organisierten Monopolverbänden und eben ihren Staaten Wirtschaftskriege toben und auch wirkliche Kriege ausbrechen können. Gerade in Zeiten der Krise wie jetzt treten plötzlich wieder „nationale“ Interessen stärker hervor, es gibt wieder „Neo-Protektionismus“, es gibt Gegenbewegungen gegen die „Integration“. Trotzdem bleibt die „Integration“ der EU ein wichtiges Anliegen der führenden europäischen Bourgeoisien, jedenfalls der deutschen und der französischen, um den USA die Stirn bieten zu können und gegenüber Russland eine starke Position zu haben. Je mehr die EU-Integration fortschreitet, desto drängender wird andererseits die Frage, ob die deutsche oder die französische Bourgeoisie die Vorherrschaft in der EU gewinnt. Die ganze Entwicklung ist ein komplizierter dialektischer Prozeß, dessen Ergebnisse sich nicht voraussagen lassen und der seinerseits neue Widersprüche hervorbringt. Zurück zu unserem eigentlichen Thema: Es ist daher nicht zwingend, in Österreich angesiedelte Unternehmen, weil sie in ausländischem Kapitaleigentum stehen, von vornherein zu 100% als „ausländisch“ zu betrachten. Es hängt eben von den konkreten Verhältnissen ab. Handelt es sich einfach um ein Anhängsel eines ausländischen Konzerns wie z.B. bei BMW, Magna, … oder um mehr? Konzerne wie die Bank Austria oder Siemens Österreich haben ihr eigenständiges, größeres oder kleineres, Gewicht in ihren respektiven Gesamtkonzernen, die natürlich letzendlich das Sagen haben. Diese Entwicklung relativiert in bestimmtem Maß die Fragestellung „eigenständig oder intermediär?“ selbst. In die Schätzung der o.a. Prozentsätze sind diese Überlegungen eingeflossen.
3. Das österreichische „Engagement“ – das sich (im Gleichschritt mit der internationalen Entwicklung) erst seit etwa 2000, in puncto Profitabilität seit etwa 2002, sprunghaft entwickelt hat und seither Jahr für Jahr geradezu explosionsartig steigt - konzentriert sich stark auf Osteuropa. Ohne diese Fokussierung hätte der österreichische Imperialismus nie eine bedeutende Rolle spielen können. Das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ schätzt den Anteil Österreichs an allen (allen, d.h. aus der ganzen Welt!) Direktinvestitionen in Osteuropa (incl. Rußland, Ukraine, Weißrußland) auf 11%, was enorm ist für ein so kleines Land . Dieser „Aufstieg“ Österreichs als Imperialist war nur möglich im Kielwasser und im Gleichschritt mit der ökonomischen, politischen und militärischen Expansion der EU insgesamt, wobei dabei die Zerschlagung Jugoslawiens in mehr als ein halbes Dutzend kleine bis zwergenhafte Staaten, die man leicht in Abhängigkeit bringen konnte, eine wichtige Rolle spielte und Österreich dabei zusammen mit Deutschland eine Vorreiterrolle. Der Zusammenbruch des Comecon und die Vorwärtsstrategie der USA und der EU haben spezifische Rahmenbedingungen geschaffen, die einen solchen Expansionismus des österreichischen Imperialismus ermöglichten. Heute wird von der österreichischen Bourgeoisie ganz Osteuropa als „erweiterter Heimmarkt“ betrachtet und teilweise als neokoloniales Territorium . Es gibt natürlich auch ein paar „Ausflüge“ in andere Weltregionen, aber im Wesentlichen konzentriert man sich auf Osteuropa. Bei den Direktinvestitionen ins Ausland entfallen laut Statistik der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) etwa 46% auf „Mittel- und Osteuropa“ . Die „Eigenkapitalrendite“ der in Osteuropa getätigten Direktinvestitionen ist doppelt so hoch wie die in der „EU 15“ . Bei den Bankkrediten ins Ausland als einer weiteren großen und strategisch wichtigen Position entfallen mindestens 88% (216 Mrd.) auf „Mittel- und Osteuropa“ . Dieses Volumen ist um ein Viertel mehr als beispielsweise das der deutschen oder italienischen Banken . Das ist gewaltig, nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch im Vergleich mit der österreichischen Volkswirtschaft: 77% des BIP (!). Die Konzentration auf Osteuropa führt dazu, daß der österreichische Imperialismus, obwohl ohne globale Bedeutung, doch eine sehr große, rein auf ökonomischem Gebiet in einigen Bereichen sogar eine teilweise dominierende regionale Bedeutung in Osteuropa hat.
4. Speerspitze des österreichischen Imperialismus im Rahmen des Kapitalexports insgesamt sind die „Direktinvestitionen“, also wenn ein Kapitalist direkt eine Firma gründet, erweitert oder kauft, er also in das Eigenkapital einer solchen eintritt. Ihr akkumulierter Stand beläuft sich nach unserer Berechnung auf 585 Mrd. bzw. etwa 51% des gesamten exportierten Kapitals („Stände“) aus. Ihr relatives Gewicht im Rahmen des laufenden Kapitalexports („Transaktionen“) hat steigende Tendenz: Ihr Anteil am Kapitalexport insgesamt lag 2002-2003 bei 24%, 2004-2005 bei 33% und 2007-2008 bei 35% . Die Direktinvestitionen sind seit 2000 um 30% pro Jahr, insgesamt fast auf das Siebenfache gestiegen. Das Verhältnis der Direktinvestitionen im Ausland zu den „Bruttoanlageinvestitionen“ im Inland liegt 2007 bereits bei knapp über 1:2, d.h. mehr als ein Drittel aller (aller!, also inklusive Investitionen in Grund und Boden, Gebäude (auch Wohnbauten), aber auch von Klein- und Mittelbetrieben, die im Ausland nicht oder nur wenig tätig sind!) Investitionen wird bereits im Ausland getätigt . Besonders spektakulär war die Entwicklung 2007 im internationalen Vergleich: Nur acht Länder, darunter vier EU-Mitgliedsländer, konnten ihre Direktinvestitionen ins Ausland („Transaktionen“, also Jahresscheiben!) gegenüber 2006 mehr als verdoppeln, nämlich an erster Stelle Großbritannien, dann Italien, Österreich und Finnland. (Natürlich darf man dabei nicht die absoluten Größenverhältnisse vergessen: Das britische Kapital investierte mehr als 8 Mal soviel als das österreichische, das italienische fast 3 Mal soviel im Ausland.) Und zur Abrundung des Bildes noch ein Vergleich mit Deutschland: Die deutschen Direktinvestitionen im Ausland („Transaktionen“) waren 2007, aber auch in der gesamtne Zeitperiode 2002-2007 nicht etwa 9 Mal so hoch wie die österreichischen (so wie das deutsche BIP verglichen mit dem österreichischen BIP), sondern zuhöchst nur 5 Mal so hoch! Auch ist die „Rendite“ bei den „Direktinvestitionen“ höher als beim sonstigen Kapitalexport, nämlich etwa 15-20% gegenüber sonst 5% - 8% . Vor allem aber sind sie qualitativ bei weitem das Wichtigste: Sie sind die wichtigste Form des Kapitalexports, erstens weil sie sich direkt auf die Ausbeutung ausländischer Arbeitskraft richten (die anderen Formen richten sich auch darauf, z.B. wenn ein Kapitalist Schuldverschreibungen eines ausländischen Kapitalisten kauft oder sogar wenn er Bankschuldverschreibungen kauft, aber mehr oder weniger indirekt), zweitens weil sie daher dorthin verweisen, wo sich der gemeinsame Klassenkampf der internationalen Arbeiterklasse entwickeln muß, mit der österreichischen Bourgeoisie als einem wichtigen Feind, drittens weil sie immer mit strategischen Zielen und Stoßrichtungen verbunden sind (z.B. den Flughafen Bratislava oder die ungarische Öl- und Gasversorgung unter Kontrolle zu bekommen, zwei Beispiele, bei denen österreichische Anläufe gescheitert sind), weil sie auf direkte Einflußnahme und Beherrschung zielen, weil sich hier die imperialistische Rolle des Monopolkapitals voll entfaltet (was nicht in gleicher Weise der Fall ist, wenn z.B. ein Kapitalist aus welchen Gründen auch immer Geld bei einer slowakischen Bank einlegt oder deren Schuldverschreibungen kauft). Die Direktinvestitionen des österreichischen Industrie-, Bank- und Versicherungskapitals sind daher das Herzstück des Kapitalexports und eine Speerspitze des Imperialismus. Dort nimmt die österreichische Bourgeoisie unmittelbar an der Ausbeutung der internationalen Arbeiterklasse teil und dort kämpft auch die internationale Arbeiterklasse unmittelbar gegen die österreichische Bourgeoisie. Sie stehen – was den Kapitalexport betrifft – im Brennpunkt des Klassenkampfes.
5. Weitere wichtige Positionen sind die Bankkredite mit 246,4 Mrd. bzw. 21,5% und die Wertpapierbestände mit 303,9 Mrd. bzw. 26,5% des gesamten Kapitalexports. Die Rolle der Bankkredite zur Aneignung fremden Mehrwerts, aber auch zur Abhängigmachung und Knebelung liegt auf der Hand. Aber auch die „Portfolioinvestitionen“ sind nicht so harmlos, wie das Wort klingt. Wenn z.B. der ungarische Stromversorger MVM zwecks Geldbeschaffung eine Anleihe begibt und die „Verbundgesellschaft“ kauft ein Drittel davon, ist diese zwar nicht in der Machtposition eines Direktinvestors, der am Eigenkapital beteiligt ist und evt. auch in den Organen sitzt, aber dennoch ein Gläubiger und es kann und wird Druck ausgeübt werden und Interventionen geben, genauso wie im Falle des Bankkredits seitens der Bank, sobald die MVM die Anleihe nicht zurückzahlen bzw. -kaufen könnte (oder sie erpressbar wird, indem auch nur diese Möglichkeit am Horizont auftaucht). Aber es bleibt dabei: Im Brennpunkt stehen die Direktinvestitionen, wo der österreichische Kapitalist nicht nur indirekt, sondern direkt Ausbeuter ist.
6. Die ökonomische Rolle des österreichischen Imperialismus erschöpft sich jedoch nicht in den Direktinvestitionen und auch nicht im Kapitalexport insgesamt. Industriebetriebe tätigen auch Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen, Banken sind z.B. im Wertpapier- und Emissionsgeschäft, an den ausländischen Börsen, im Privatisierungsgeschäft tätig, Handelsunternehmen kontrollieren den Konsumgütermarkt und über den lokalen Einkauf auch Teile der Konsumgüterproduktion. Ausländische Unternehmen und Staaten können auf viele Arten in Abhängigkeit gehalten werde, es müssen nicht immer Direktinvestitionen sein. Mehrwert wird seitens des imperialistischen Kapitals teils in abhängigen Ländern produziert (im Fall des Kapitalexports), teils dort realisiert (im Fall des Warenexports) und teils durch Umverteilung angeeignet (Umverteilung im Zug der Verwandlung von Mehrwert in Profit, Mitschneiden an oder überhaupt Kassieren der Grundrente, Lukrieren von Handelsprofiten, Umverteilung zugunsten der Banken und Versicherungen etc.). Und: Es beschränkt sich die imperialistische Rolle nicht auf die Ökonomie, es gibt auch politische, militärische, kulturelle Aktivitäten. Der österreichische Imperialismus ist auf allen diesen Gebieten eng mit den anderen Imperialisten verflochten. Allerdings spielt der Kapitalexport für Österreich, im Vergleich zu anderen Imperialisten, eine überdurchschnittlich große Rolle und im Rahmen des Kapitalexports die Direktinvestitionen.
7. Um den österreichischen Imperialismus konkret zu erfassen, muß der Kapitalexport, müssen insbesondere die Direktinvestitionen auch qualitativ untersucht werden. Die Milliarden Euro können so oder so investiert werden. Gehen sie in Schlüsselindustrien und führen dort zu Abhängigkeit und Kontrolle? Entstehen Monopolstellungen? Würden z.B. nur lauter Swarovski-Werke zur Fabrikation von Glaseidechsen errichtet, wäre das ebenfalls Ausbeutung, aber es hätte nicht dieselbe strategische Bedeutung wie die „Engagements“ der OMV in der Öl- und Gasversorgung eines Landes oder der „Verbundgesellschaft“ in der der Stromversorgung. Würden die österreichischen Banken nur lauter Glaseidechsen-Fabriken finanzieren, würden sie sich ebenfalls fremden Mehrwert aneignen (und übrigens ihre Beschäftigten in diesen Ländern ausbeuten), aber sie spielten nicht dieselbe strategische Rolle, wie wenn sie in der Finanzierung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft „engagiert“ sind, womöglich noch dazu mehr oder weniger starke Monopolstellungen haben und nicht nur Kontrolle über Teile der Wirtschaft ausüben können, sondern auch Druck auf die Regierungen dieser Länder. Von strategischer Bedeutung sind sicherlich Öl/Gas, Elektrizität, Stahl etc. und natürlich der Bankensektor. Und in der Tat sind die größten österreichischen Kapitalexporteure die „Verbundgesellschaft“, die OMV und Siemens Österreich sowie natürlich die Banken und Versicherungen.
8. Die Bank- und Versicherungsbranche ist im Ausland, auch wieder vor allem in Osteuropa, „gut positioniert“. Das österreichische Bankkapital, in erster Linie RZB, Erste Bank und Bank Austria/Unicredit, hat in Osteuropa starke monopolistische Positionen . Der österreichische Marktanteil, alle Länder (incl. Ukraine, Weißrußland und Rußland) zusammengenommen, war nach dieser Studie bereits 2006 24%. In den sieben wichtigsten Ländern war der Marktanteil sogar 40%. In Kroatien war er 65%, in Bosnien Herzegowina 60%, in der Slowakei 55%, in Rumänien 45%, in Tschechien 40%, in Bulgarien 30%, in Ungarn 20% etc. Seither hat sich diese Position sicher noch verstärkt. Das heißt, daß in einigen Ländern der Bankensektor und damit natürlich die Finanzierungs- und Zirkulationssphäre in erheblichem Maß von österreichischen Banken kontrolliert wird. Das Geschäft wird teils direkt von der österreichischen Konzernzentrale aus gemacht, teils durch die örtlichen Tochterbanken. Der in Osteuropa erzielte Gewinn beläuft sich auf 40% des Gesamtgewinns der Bankkonzerne.
Um dies ein bißchen anschaulicher zu machen, noch ein paar Fakten und Daten zu einer dieser Banken, der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die wohl unter den österreichischen Banken die wichtigste Rolle in Osteuropa spielt und in 17 Ländern vertreten ist. Die RZB beschäftigt laut Geschäftsbericht 2008 in Osteuropa 63.400 Angestellte, davon 29.700 in Ukraine und Rußland . Die „osteuropäische“ Bilanzsumme ist mit 85,4 Mrd. etwa 54% der gesamten Konzernbilanzsumme. Und das wichtigste: Die „Eigenkapitalrendite“ ist hervor-ragend und liegt bei 24,1% in Zentraleuropa, 27,5% in Rußland und der Ukraine und bei 36,5% in Südosteuropa (während sie für den Gesamtkonzern 2008 nur bei 7,3% lag, allerdings nach 22% in 2007, 39% in 2006, 24% in 2005 und 30% in 2004). Die RZB ist nach eigenen Angaben die größte Bank in Albanien, die zweitgrößte in der Ukraine, in Serbien, im Kosovo, die drittgrößte in der Slowakei, in Rumänien und Weißrußland, die viertgrößte in Kroatien und die fünftgrößte in Tschechien und Ungarn. Die Bank spielt wie man sieht in Osteuropa keine Nebenrolle, sondern eine der größten imperialistischen Hauptrollen.
Hauptprotagonist des österreichischen Imperialismus im Versicherungsbereich ist die Vienna Insurance Group (VIG = „Wiener Städtische“). Der Konzern hat 17.000 seiner 23.000 Beschäftigten in Osteuropa. Er ist in 23 Ländern vertreten. Vom Prämienvolumen von 7,9 Mrd., das bei einem Versicherungskonzern das Pendant zum Umsatz ist, entfallen 52% auf Osteuropa. Vom Gewinn von 540 Mio. entfallen 36% auf Osteuropa . Der Marktanteil in Österreich ist 24,6%, in Georgien (als „Nr.1“) 32,2%, in Tschechien 31,4% („Nr.2“), in der Slowakei 31,3% („Nr.2“), in Rumänien 30,6% („Nr.1 bis 3“ je nach Sparte), in Bulgarien 17,9% („Nr.1“), in Albanien 14,3% („Nr.2“) in Kroatien 8,4% („Nr.4“), in Serbien 8,0% („Nr.4“), in Polen 5,1%, in Ungarn 4,1%, in der Ukraine 3,3%. Weitere Märkte sind das Baltikum und die Türkei. Das Profit/Prämien-Verhältnis ist knapp unter 7%, die „Eigenkapitalrendite“ ist 13%. Kein Wunder, daß der Geschäftsbericht 2008 der VIG mit „In Zentral- und Osteuropa fest verwurzelt“ überschrieben ist.
Im Bank- und Versicherungsbereich spielt der österreichische Imperialismus eine bedeutende strategische Rolle und stellt er die Speerspitze des EU-Imperialismus bei der imperialistischen Durchdringung und teilweisen Neokolonialisierung Osteuropas dar.
9. Im Bereich der Industrie sind die wichtigsten Kapitalexporteure Siemens Österreich, die Österreichische Elektrizitätswirtschafts AG („Verbundgesellschaft“) und die OMV. Trotz starker Positionen haben sie nicht in gleicher Weise monopolistische Positionen wie die Banken, mit Ausnahme der OMV in Rumänien.
Beispiel Nr.1 ist die „Verbundgesellschaft“. Sie expandiert weniger nach Osteuropa, sondern hauptsächlich nach Frankreich, Italien und in die Türkei. Dort hat sie inzwischen nicht unerhebliche Marktanteile und wächst auch rasch, aber ihr französisches Outlet POWEO, obwohl Nr.1 unter den „freien Stromanbietern“ in Frankreich, ist natürlich nach wie vor ein Zwerg gegen die Electricité bzw. Gaz de France. Ähnlich die Situation in Italien mit der Tochtergesellschaft Sorgenia, wo sie allerdings die mächtige italienische Benedetti-Gruppe im Boot hat, und in der Türkei mit Enerjisa, einem 50:50 Gemeinschaftsunternehmen mit der Sabanci-Gruppe. In der Türkei wird für die nächsten Jahre immerhin ein Marktanteil von 10% angestrebt. Die „Verbundgesellschaft“ hat weiters eine führende Stellung im europäischen Stromhandel. Das Handelsvolumen war 2008 etwa 135% des gesamten österreichischen Stromverbrauchs. Von monopolistischen Positionen kann man nicht sprechen, aber doch waren 2008 bereits 61% des gesamten Umsatzes im Ausland.
Beispiel Nr. 2 ist die OMV. Der größte österreichische Konzern ist ein bereits extrem internationalisierter Konzern. 2008 erfolgte 88% der Produktion im Ausland und nur 12% in Österreich. Die Öl- und Gasreserven liegen zu 89% im Ausland und nur zu 11% in Österreich. Exploriert und produziert wird in Deutschland, England, Irland, Norwegen, Rußland, im gesamten Kaspischen Raum, Kasachstan, Nordafrika (Tunesien, Libyen, Ägypten), Jemen, Iran, Pakistan, Australien und Neuseeland. Und in Rumänien, wo die OMV seit der Akquisition von 51% von Petrom die Öl- und Gaswirtschaft kontrolliert. Petrom hat aber auch global einen eminent wichtigen Platz im OMV-Konzern: 61% der gesamten Produktion erfolgte durch Petrom und 72% der Reserven liegen in Rumänien. Die OMV hat weiters eine dominierende Stellung im Tankstellen- und Vertriebsnetz in vielen Ländern Mittel- und Südosteuropas und ist auch in Deutschland und der Türkei gut positioniert, ein bißchen auch in Nordostitalien. Die OMV baut auch ihre Stellung im internationalen Gasgeschäft weiter aus: Das Projekt der Gashandelsbörse „Central European Gas Hub“ zusammen mit der russischen Gazprom und unter Beteiligung der Börse Wien wurde Anfang 2008 ins Leben gesetzt. Die OMV beteiligt sich am Gasleitungsprojekt Nabucco durch die Türkei. Sie hat einen 59% Anteil an der Econ Gas, einer Gashandelsgesellschaft in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien, einen 45% Beteiligung am Raffinerieverbund Bayernoil, eine 42% Beteiligung an der türkischen Petrol Ofisi und schließlich eine 21% Beteiligung an der ungarischen MOL, mit der ein Zusammenschluß geplant war, der aber von der EU-Kommission 2008 zu Fall gebracht wurde. Die OMV arbeitet auch an der „Vorwärtsintegration“ ins Stromgeschäft und hat begonnen, Gaskraftwerke in Rumänien zu bauen. Man sieht: Der Konzern, der 2008 eine „Eigenkapitalrendite“ von 16% erzielte, ist wirklich ein global, jedenfalls sehr international aufgestellter Konzern. Beispiel Nr.3: Siemens Österreich. Der Konzern ist stark unterwegs in Osteuropa, bis zur Türkei und zu Ländern aus dem Raum der ehemaligen Sowjetunion, konnte dort aber bisher noch kaum monopolistische Positionen wie in Deutschland oder Österreich ausbilden. Marktmäßig ist hervorzuheben der Geschäftsbereich Metallurgie, wo Siemens durch den Kauf des VA Technologie Konzerns (und damit der Linzer VAI, die im metallurgischen Anlagenbau Nr.2 oder 3 weltweit ist) eine sehr starke Stellung erreicht hat. Im Rahmen des Siemens-Konzerns ist Siemens Österreich der Statthalter in Osteuropa. Zum von Österreich aus gesteuerten „Wirtschaftsraum Central and Eastern Europe (CEE)“ gehören inzwischen 17 Länder mit 27.000 Beschäftigten (gegenüber 18.000 Beschäftigten in Österreich). 2009 sollen Türkei und Israel dazukommen. Über die Profitabilität des Osteuropa-Engagements wird nichts publiziert, aber man kann sich auf Grundlage des Geschäftsberichtes 2008 ausrechnen, daß der Umsatz pro Kopf in CEE um 20% über dem in Österreich lag.
10. Im Handel gibt es keine österreichischen monopolistischen Positionen in Osteuropa. Er hat auch nicht die strategische Bedeutung für den Imperialismus wie andere Sektoren. Trotzdem ist man sehr umtriebig. In der Rewe-Gruppe, dem größten in Österreich tätigen Handelsunternehmen, allerdings selbst mit deutscher Konzernzentrale, werden beispielsweise von Österreich aus 840 Filialen im Ausland (= 30% aller Filialen mit 42% des Umsatzes und 43% der Beschäftigten) dirigiert, auch das bedeutet Abhängigkeit und Mitschneiden an der Ausbeutung, selbst wo es sich um Franchise-Filialen handelt, wo also die Rewe-Gruppe „nur“ über Spannen und Franchise-Abgaben profitiert.
Was ist das politische Ergebnis dieser Untersuchung? Im Verhältnis zur Größe des Landes konnte sich die österreichische Bourgeoisie in den letzten zehn, fünfzehn Jahren eine erhebliche imperialistische Position, mit ausgeprägtem Schwerpunkt Osteuropa, aufbauen. Der Kapitalexport und hier wieder die Direktinvestitionen spielten in ökonomischer Hinsicht dabei die entscheidende Rolle. Auch die Expansion im Kreditbereich war in diesem Ausmaß nur auf Grundlage der Direktinvestitionen möglich, also durch Gründung oder Kauf bestehender lokaler Banken.
Möglich wurde dies durch günstige Rahmenbedingungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des COMECON und im Sog des US- und EU-Expansionismus Richtung Osten. Natürlich konnte ein so kleines Land wie Österreich nur agieren im Rahmen des EU-Imperialismus und mit dessen Hilfe. Ohne Deutschland und die EU hätten sich die Klima und Mock noch so ins Zeug legen können, sie hätten Jugoslawien weder zerschlagen können, noch hätten sie sich getraut, so etwas in Angriff zu nehmen. Ohne die NATO-Bombardements usw. stünden heute keine österreichischen Truppen im Kosovo und in Bosnien. Während von den allermeisten einheimischen Zeitgenossen die ökonomische Kraft und die imperialistische Rolle der österreichischen Bourgeoisie massiv unterschätzt werden und Ausmaß und Charakter der imperialistischen und teilweise neokolonialen Expansion überhaupt nicht gesehen werden, während daher hier in Österreich der politische Hauptstoß in diese Richtung geführt werden muß, ist es natürlich trotzdem so, daß die Kraft und die Möglichkeiten der österreichischen Bourgeoisie beschränkt sind und sie nur im Rahmen internationaler, im speziellen der EU-Strukturen agieren kann, auch wenn es ihr gelungen ist, ihre ökonomische Position durch die Steigerung des Kapitalexportes und die Konzentration auf Osteuropa zu noch einmal deutlich hochzuziehen. Man darf daher auch nicht in den umgekehrten Fehler verfallen, nur mehr auf die österreichische Bourgeoisie zu starren, ihre Abhängigkeit vom Welt- und insbesondere vom EU-Imperialismus zu „übersehen“ und sie in ihrem eigenständigen Handlungsspielraum und in ihren eigenständigen Möglichkeiten zu überschätzen.
Die Voraussetzungen dafür, die neu entstandenen Möglichkeiten tatsächlich erfolgreich nützen zu können, waren im Inneren geschaffen worden. Sie bestanden darin, daß seit der Kreisky-Ära durch eine im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Ausbeutung der österreichischen Arbeiterklasse und des Volkes die materiellen Möglichkeiten des Kapitalexports und der Expansion überhaupt erst geschaffen worden waren. Das österreichische Kapital verbesserte sukzessive seine „Wettbewerbsfähigkeit“ gegenüber den Konkurrenten, indem es seine Profitrate erhöhte. Auf dieser Basis, und nur auf einer solchen Basis, konnte der imperialistische Feldzug, mit Schwerpunkt Osteuropa, begonnen und geführt werden. An den äußeren Bedingungen konnte die österreichische Bourgeoisie nur mitwirken, die inneren Voraussetzungen hat sie sich selbst, unter politischer Führung sozialdemokratischer Regierungen von Kreisky bis Klima und unter tatkräftigster Mitwirkung der Gewerkschaftsführung, geschaffen. Die imperialistische „Erfolgsgeschichte“ des österreichischen Kapitalismus seit den 1970er Jahren ist beachtlich. Die Bourgeoisie hat nicht nur einen „sehenswerten“ Ausbeutungs-, Ausplünderungs- und „Modernisierungs“-Feldzug durchgeführt und jeden Ansatz einer kämpferischen Arbeiterbewegung im Keim erstickt, sie hat auch in der internationalen Arena die Gunst der Stunde erkannt, um von der Kreisky’schen Schaukelpolitik und der „Neutralität“ rechtzeitig und entschlossen umzuschalten auf aktive imperialistische Expansion. Aus einer vom Auslandskapital (vor allem dem deutschen) bedrohten Bourgeoisie wurde eine, bei der der eigene Kapitalexport eine entscheidende Rolle spielt. Aus einer potentiellen Neokolonie noch in den 1960er und 1970er Jahren wurde ein wichtiger Mitspieler in der Neokolonisierung Osteuropas. War zuerst der damals eingeleitete und von den Kreisky, Androsch und Benya etc. politisch begleitete Ausbeutungs- und Ausplünderungsfeldzug gegen die österreichische Arbeiterklasse und das Volk die Voraussetzung, die Expansion ins Ausland in großem Stil in Angriff nehmen zu können, so zieht inzwischen die österreichische Bourgeoisie gewaltige Profite aus dem Kapitalexport, was ihr wiederum erlaubt, die österreichische Arbeiterklasse – vermittels der Korrumpierung und Bestechung der Arbeiteraristokratie und –bürokratie – niederzuhalten und auch hier weiter an der Ausbeutungsschraube zu drehen. Die höhere Ausbeutungsrate erhöhte Mehrwert und Profit; die höhere Produktivität erlaubte die Umverteilung von Mehrwert und Profit von anderswo nach Österreich; der höhere Profit ermöglichte den Kapitalexport; der Kapitalexport erlaubt neben der indirekten (über Umverteilung) auch die direkte Aneignung ausländischen Mehrwerts. So schließt sich der Kreis.
Das verweist klar auf das, was notwendig ist: Aufbau einer internationalen proletarischen Klassenfront gegen den Imperialismus, bei regionaler Fokussierung auf die jeweils dominierenden imperialistischen Monopole und Staaten. Österreich spielt dabei in Osteuropa eine sehr „prominente“ Rolle. „Ein Volk, das andere Völker unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.“ Das betonten Marx und Engels wieder und wieder, speziell mit Blick auf die englische Kolonisierung Irlands. So ist es. Ohne enge Verbindung, ohne gemeinsame Kampffront mit den Proletariern und Volksmassen Osteuropas gegen den Imperialismus, und was uns betrifft speziell den österreichischen, wird es keinen erfolgversprechenden Klassenkampf gegen Kapitalismus und Imperialismus und keine erfolgversprechende Perspektive der sozialistischen Revolution geben.
FUSSNOTEN:
1 Details dazu sowie zur Ermittlung der Volumina und der „Renditen“ – siehe Anhang 1 („Details zum Kapitalexport Österreichs“). Alle Werte in dieser Arbeit und in den Anhängen sind in Euro ausgedrückt.
2 Wir nehmen hier das BIP für diese „Wertschöpfung“ und lassen die Frage der inhaltlichen Beurteilung der sog. „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ (VGR), daher auch des BIP, nämlich was sie aussagt und was sie nicht aussagt, hier einmal außer Betracht. Nur ein paar Hinweise zu dieser Problematik. Erstens: Die VGR treibt sich nur an der Oberfläche des Marktes und der Preise herum. Alles, was einen Preis hat, hat für die VGR auch einen „Wert“ und geht in die Berechnung ein. Der perverseste Unsinn, wenn er nur einen Preis auf dem Markt erzielt, gilt als „werthaltig“. Steuerberatung und –hinterziehung, „Lobbyismus“, Expertentum in Sachen Schmiergeld, Spekulation in Kreditderivaten – das alles gilt als „produktiv“. Umgekehrt kommt natürlich alles, was keinen Preis erzielt, z.B. das Schul- oder Gesundheitswesen, soweit man (noch) nicht dafür zahlen muß, darin nicht vor. Ob produktiv oder nicht, ja sogar ob fiktiv oder nicht, alles „Leistungen“, alles „bewertet“ mit Marktpreisen, alles „blind“ aufsummiert. Zweitens: Es gibt drei Berechnungsweisen des BIP, die „Entstehung“ (nach Wirtschaftsbereichen wie z.B. Land- und Forstwirtschaft, „Sachgütererzeugung“, Handel, Dienstleistungen …), die „Verwendung“ (z.B. privater Konsum, „öffentlicher Konsum“, Investitionen, Exporte minus Importe …) und „Verteilung“ (z.B. „Arbeitnehmerentgelte“, „Bruttobetriebsüberschuß und Selbständigeneinkommen“ …). Bei der „Entstehung“ ist der Unterschied von produktiven und unproduktiven Sektoren verschwunden, nationale und internationale Umverteilungen sind unsichtbar geworden etc. Bei der „Verteilung“ sind der Profit und die Klassen verschwunden, das deutsche Statistische Bundesamt rechnet die „Verteilung“ gar nicht erst, mit der Begründung, man wisse sowieso nichts über die Höhe der Profite. Drittens: Bis vor einigen Jahren war die übliche Kenngröße das „Bruttonationalprodukt“ oder „Bruttosozialprodukt“: Was produziert oder leistet die österreichische „Wirtschaft“, sprich: das österreichische Kapital, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der österreichischen Grenzen? Maßgeblich ist nur, daß es sich um Produktionen oder Leistungen von in österreichischem Eigentum stehenden Firmen handelt, unabhängig davon, wo diese erbracht werden. „Leistungen“ der OMV irgendwo in Osteuropa waren im österreichischen BNP inkludiert, „Leistungen“ einer deutschen Firma in Österreich dagegen nicht, sie schienen vielmehr im deutschen BNP auf. Mit der rasanten Internationalisierung der Wirtschaft in den letzten zwei, drei Jahrzehnten, mit dem immer rapider steigenden Kapitalexport, wurde dieses Konzept aus Sicht des einzelnen Staates natürlich immer fragwürdiger. Das BNP bildete immer schlechter die „Wirtschaftsleistung“ eines bestimmten Staatsgebildes ab. Man stieg daher auf das Konzept des BIP um: Was wird in Österreich produziert und geleistet, unabhängig davon, in wessen Eigentum die betreffende Firma steht? Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, hieße es doch andernfalls, daß z.B. Siemens Österreich, da in deutschem Eigentum, nichts zur österreichischen „Wertschöpfung“ beiträgt oder die rumänische OMV-Tochter Petrom nichts zur rumänischen. Das spricht für das Konzept des BIP. Es ist aber zugleich unschwer zu erkennen, daß damit die Dimension der Bourgeoisie als imperialistische Bourgeoisie, was gerade in unserem Zusammenhang von Interesse ist, im BIP nicht mehr entsprechend abgebildet wird. Wenn z.B. die OMV 88% ihrer Produktion im Ausland hat, schlägt sich das im österreichischen BIP nicht nieder. Die der österreichischen Bourgeoisie zuzurechnende Profitmasse, obwohl unter ihrer Kontrolle, schlägt sich in den BIPs verschiedener Länder nieder. Aus allen diesen Gründen ist die VGR mit großer Vorsicht zu genießen. Andererseits verfügen wir über keine andere vergleichbare Statistik. (Im Sozialismus wird man sowieso ein anderes System der VGR entwickeln müssen, nicht nur weil dem jetzigen eine obskure Vorstellung über „Wertschöpfung“ zugrundeliegt, sondern auch weil es für Zwecke der sozialistischen Planung und Lenkung nicht geeignet ist. Dabei wird an eine Menge historischer Erfahrungen angeknüpft werden können. In der Sowjetunion war seit Ende der 1920er Jahre ein spezifisches volkswirtschaftliches Rechnungssystem für Zwecke des sozialistischen Aufbaus entwickelt worden.)
3 Zu dieser bzw. diesen „Renditen“ siehe die Note 3 des Anhangs 1.
4 Einen Anhaltspunkt dafür wird man in der bürgerlichen Statistik vergeblich suchen. Im BIP kommt wie gesagt der im Ausland erwirtschaftete Profit nicht vor (er bildet nämlich Teil des BIP der „Empfängerländer“), die „Aktiengesellschafts-Statistik“ der Statistik Austria befaßt sich nur mit den AGs und hat natürlich nur die (steuer-)bilanziell ausgewiesenen Gewinne zum Gegenstand, und auch sonst wird man vergeblich nach Daten suchen, die den Nebel um die Profite etwas lichten könnten. Was es natürlich gibt, sind jede Menge Kennzahlen, die für den „praktisch“ tätigen „Investor“ oder „Aktionär“ oder das kapitalistische Management von Interesse sind, aber sie sagen alle nichts aus über die elementaren Fragen, die uns in erster Linie interessieren. Sie haben ihre Gründe, warum sie Tausende Leute mit der statistischen Erfassung von Unsinn beschäftigen, aber für Fragen wie diese kein Interesse besteht. Wir brauchen Anhaltspunkte dafür aber trotzdem und müssen daher – unter Verarbeitung des verfügbaren Datenmaterials – unsere eigenen Schätzungen vornehmen.
5 Der Vergleich dieser „Rendite“ mit der „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ (dem BIP) dient lediglich zur Verdeutlichung der Größenordnung (wie man ja auch das Volumen des Devisenhandels oder Handels mit Finanzderivaten oder die Verschuldung einer Volkswirtschaft oder eines Staates mit dem BIP vergleichen kann, um die Dimensionen und die Relation zur wirklichen Produktion zu zeigen). Mehr ist es nicht. Man könnte nicht etwa die (ohnehin nicht bekannte) Profit-Komponente der 282,2 BIP-Mrd. mit den 126-149 „Rendite“-Mrd. vergleichen und daraus Schlüsse ziehen, zu welchem Prozentsatz das Land von der Ausbeutung eigener und zu welchem von der ausländischer Arbeiter und Angestellten lebt, denn nicht alles im Rahmen dieser Kapitalexport-„Rendite“ ist Profitrate.
6 Eine andere interessante Frage wäre natürlich, wieviel vom BIP sind die (inländischen) Profite. Auch das findet man in der bürgerlichen Statistik nicht. Was man in der sogenannten „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ findet, ist die Position „Bruttobetriebsüberschuß und Selbständigeneinkommen“, worin einerseits auch viel Kleinbürgertum miteingeschlossen, andererseits natürlich auch viel Hinterziehen und Wegräumen von Profiten enthalten ist. Profitmasse und Profitrate der österreichischen Bourgeoisie wären Gegenstand einer eigenen Untersuchung. Hier nur die offiziellen Zahlen: Von den 282,2 Mrd. BIP entfallen 2008 auf die „Arbeitnehmereinkommen“ 137,12 Mrd. und auf den „Bruttobetriebsüberschuß…“ 115,88 Mrd. (im Vergleich zu den 126-149 Mrd. aus dem Kapitalexport!). Was wäre die österreichische Bourgeoisie ohne den Zusatzprofit aus dem Kapitalexport!
7 “Österreichische Direktinvestionen im Ausland – eine Untersuchung zum Thema ‚Österreichischer Imperialismus – wieweit eigenständiger Imperialismus und wieweit bloßer Intermediär?’“ (Untersuchung der ia.rkp aus April 2009) – siehe Anhang 2.
8 Die österreichischen Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne haben nämlich in aller Regel selbst keine großen Wertpapierbestände, sondern veranlagen ihre Überschußliquidität in den internationalen „Konzerntreasuries“ (z.B. Siemens Österreich im Konzerntreasury in München).
9 Sehr deutlich sichtbar in der Automobilindustrie. Wenn z.B. bei PSA (Peugeot-Citroen) in Paris/Aulnay gestreikt wird, steht auch Barcelona.
10 Details zur relativen Position Österreichs bei den Direktinvestitionen in Osteuropa - siehe Anhang 3.
11 Nicht alle osteuropäischen Länder haben den Charakter oder wenigstens Charakterzüge von Neokolonien. Polen z.B. ist keine Neokolonie, Albanien schon. Aber gerade einige Expansionszonen des österreichischen Imperialismus tragen einen solchen Charakter, von Staaten, die aus den Trümmern Jugoslawiens hervorgegangen sind, bis Rumänien und Bulgarien.
12 Das schaut vielleicht auf den ersten Blick, wenn man auf der anderen Seite an die Bankkredite denkt (88%!), relativ wenig aus, aber der Rest ist vor allem der Wirtschafts- und Kapitalverflechtung innerhalb der EU geschuldet: 35% entfallen allein auf die „Kern-EU“ („EU 15“). Übrigens sagte man vor zwanzig, dreißig Jahren – außer ein paar „Heimatvertriebene“ und Nazis - noch „Osteuropa“ zu einer Reihe von Ländern, von Slowenien und Kroatien über Tschechien und die Slowakei bis Polen, die heute zu „Mitteleuropa“ mutiert sind: So ändert sich eben mit den geänderten strategischen Ambitionen auch die Begrifflichkeit der Geographie! Deshalb verwenden wir hier lieber den Begriff „Osteuropa“, und zwar nicht als geographischen, sondern als politischen Begriff.
13 ÖNB-Finanzmarktstabilitätsbericht Nr.13/2007.
14 Andere Berechnungen sprechen sogar von 94% (230 Mrd.)
15 Deshalb wird jetzt, in der Krise, auch in kurzen Abständen ihr Debakel in Osteuropa prognostiziert. Natürlich stecken in diesem Markt auch Risken und, wegen der teilweise sehr hohen Verschuldung, erhebliche Risken, Kreditrisken, auch Zins- und Währungsrisken. Aber wohl auch keine größeren als das, was wir in den USA erlebt haben und erleben. Ein Ökonom der französischen Bank BNP Paribas schätzte kürzlich das „worst case Szenario“ des Wertberichtigungsbedarfs aus Osteuropa-Krediten auf 20%. Das mag richtig oder falsch sein, er kann auch höher ausfallen, aber „im Fall daß“ wären das etwa 43 Mrd. oder 15% des BIP. Das ist viel, aber im Vergleich zu dem, was in den USA, in England, in Irland, auch in Deutschland etc. passiert ist, auch wieder „überschaubar“. Die Lehmann-Pleite oder die Fast-Pleite der AIG in den USA sind jeweils für sich allein genommen schon ganz andere Kaliber. Oder der Totalschaden der Hypo Real Estate, der bis heute schon 102 Mrd. gekostet hat und vermutlich noch einmal so viel kosten wird, aber das wird dann nicht mehr so publikumswirksam hervortreten, denn dann wird die Bank bereits „verstaatlicht“ sein. Wenn man so viele Jahre bereits so viel Profit gemacht hat, kann es einen eben auch einmal umgekehrt erwischen. Zumal dann der Staat einspringt. In Wirklichkeit hängt alles davon ab, auch die Bilanzen der Banken, wie sich die Wirtschaftskrise weiter entwickelt, in welchem Maß die sog. „Realwirtschaft“ in West- wie in Osteuropa durch sie getroffen wird. Aber es ist sicher auch so, daß die deutschen, französischen etc. Konkurrenten der österreichischen Banken seit Jahren voller Neid auf deren Expansion in Osteuropa schauen und ihnen eine veritable Krise gerne vergönnen. Das würde die Karten für den Wirtschaftskrieg, pardon den „freien Wettbewerb“, wieder neu mischen. Außerdem ist die Rute mit dem drohenden Staatsbankrott Österreichs auch als Mittel zur Verängstigung und Einschüchterung bestens geeignet. Leute wie jüngst der Herr Nobelpreisträger Krugman, der bei seinem Aufenthalt in Österreich einen Staatsbankrott Österreichs voraussagt und das ein paar Tage später in der „New York Times“ wieder entschärft (er hätte nur eine mögliche Insolvenzbedrohung des Bankensektors angesprochen, was den österreichischen Staat stark belasten würde), werkeln hauptsächlich für ihre eigene Publicity, dazu gibt’s weiter nicht viel zu sagen. Ein gröberes Thema war der „Skandal“ um Statistiken des Internationalen Währungsfonds, auf die sich die diversen Krugmans etc. stützten. Anfang Mai gab der IWF bekannt, daß Statistiken über den Verschuldungsgrad einer Reihe von osteuropäischen Staaten und auch Österreichs auf groben Rechenfehlern beruht und zu ganz falschen Ergebnissen bezüglich Staatsverschuldung (Verschuldung/BIP) geführt hätten. Die Fakten: Die Staatsverschuldung Österreichs lag laut „Staatsschuldenbericht“ 2007 bei 59% des BIP (im Vergleich dazu Deutschland bei 65%, Frankreich bei 64%, die „Kern-EU“ („EU 15“) bei 66%) und liegt 2008 bei etwa 62%.
16 Die anteilsmäßig „stärksten“ Jahre für die Direktinvestitionen waren 2005 (mit 52%) und 2007 (mit 30%) . 2008 lag ihr Anteil bei 40%, aber diesmal nicht weil die Direktinvestitionen so gestiegen wären, sondern weil im Wertpapierbereich („Portfolioinvestitionen“) abgebaut („desinvestiert“) wurde. Die Finanzkrise war ab dem 2.Quartal 2008 schon zu spüren und es wurde schon kräftig verkauft.
17 Laut „World Investment Report“ der UNCTAD („United Nations Conference on Trade and Development“) betrugen die österreichischen Direktinvestitionen im Ausland („Transaktionen“!) im Jahr 2007 mit 31,4 Mrd. 40,7% der inländischen „Bruttoanlageinvestitionen“ (d.s. Investitionen in das „Anlagevermögen“, also das fixe Kapital, wie Grundstücke, Gebäude, Maschinerie etc.). Die UNCTAD-Statistiken unterschätzen zweifellos die Direktinvestitionen im Ausland ebenso, wenn auch etwas weniger als die ÖNB (siehe dazu die Fußnote 4 des Anhangs 1). Trotzdem sagen internationale Vergleiche und längerfristige Zeitreihen auf Basis der UNCTAD- Statistiken insofern etwas aus, als stets und überall nach ähnlichen Kriterien und mit ähnlichen Methoden unterschätzt wird. Erstens: Laut UNCTAD exportierte Österreich demnach 2007 31,4 Mrd. an Direktinvestitionen, was in Europa – in absoluten Zahlen! – übertroffen wurde nur von Großbritannien (265,8 Mrd.), Frankreich (224,7 Mrd.), Deutschland (167,4 Mrd.), Italien (90,8 Mrd.), der Schweiz (51,0 Mrd.), Belgien (49,7 Mrd.) und Schweden (37,7 Mrd.). Aus diesen Zahlen kann man errechnen, daß der deutsche Kapitalexport nur 5 Mal so hoch war als der österreichische, das deutsche BIP war dagegen fast 9 Mal so hoch als das österreichische. (Nimmt man übrigens nicht die UNCTAD-Zahlen, sondern die der Deutschen Bundesbank und vergleicht sie mit denen der ÖNB, dann lag der deutsche Kapitalexport 2002-2007 sogar nur 3 Mal so hoch als der österreichische.) Zweitens: Eine andere UNCTAD-Statistik zeigt die Direktinvestitionen im Ausland in Prozent der inländischen „Bruttoanlageinvestitionen“, was die relative Größe eines Landes und daher Wirtschafts- und Investitionskraft einer Bourgeoisie berücksichtigt und daher etwas über das relative Gewicht der Direktinvestitionen im Vergleich zu allen Investitionen dieser Bourgeoisie aussagt. Die Direktinvestitionen im Ausland waren nach dieser Quelle in Österreich 40,7% der Bruttoanlageinvestitionen, übertroffen nur von der Schweiz (56,1%), Großbritannien (53,1%), Belgien (51,3%), Schweden (43,8%) und Frankreich (41,8%). Deutschland lag bei 27,2% und Italien bei 20,5%. Drittens ist für uns auch interessant die Entwicklung dieses Prozentsatzes für Österreich über die Jahre hin. Er lag nämlich in der ersten Hälfte der 1990er Jahren stets zwischen (nahezu) 0 und 3%, in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zwischen 2 und 7%, stieg 2000 auf 13,0%, blieb in der ersten Hälfte der 2000er Jahre stets knapp über 13%, um 2005 bei 18% und 2006 bei 14,5% zu liegen und 2007 schließlich fast auf das Dreifache, nämlich auf 40,7% (!) hochzuschnellen. Noch ein Wort zu den Zahlen von UNCTAD, ÖNB, Statistik Austria…, zu den Werten selbst, zur Transparenz ihrer Berechnung, zur Ermittlung der Prozentsätze, denn wir haben hier ein Musterbeispiel der „Qualität“ der bürgerliche Statistik vor uns. Zuerst einmal weicht der UNCTAD-Wert (31,4 Mrd.) erheblich ab von ÖNB (25,1 Mrd.) und Statistik Austria (23,2 Mrd.). Man fragt sich natürlich, wie alle die Burschen bzw. Mädels eigentlich zu ihren Zahlen kommen. Zweitens ist der Prozentsatz von 40,7% nicht nachvollziehbar, denn die „Bruttoanlageinvestitionen“ betrugen 2007 laut BIP, wie von der Statistik Austria publiziert, 60,2 Mrd., woraus sich nicht 40,7%, sondern 52,2% ergäbe (weshalb wir hier auch von einem Verhältnis Ausland:Inland von 1:2 ausgehen). Das Problem der bürgerlichen Statistik besteht eben nicht nur darin, daß sie sich nur an der Oberfläche der Erscheinungen, im „Schein der Konkurrenz“ (das ist die Überschrift des 50.Kapitels des Dritten Bandes des „Kapital“), in den Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise herumtreibt, den Dingen nie auf den Grund geht und dies auch nicht kann, weil der falsche Schein zwingend durch diese Produktionsweise selbst erzeugt wird. Marx nennt das „reelle Mystifikation“. Es kommt aber dazu, daß bei Bedarf mit leichter Hand gefälscht, daß Unstimmigkeiten nicht nachgegangen wird und sie häufig unseriös und intransparent ist.
18 Das ist allerdings keine Einbahnstraße. Auch die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich bringen hohe Profite. Die „Eigenkapitalrentabilität“ letzterer ist laut ÖNB sogar um ein Viertel höher als die der österreichischen Direktinvestitionen im Ausland. Dieses auf den ersten Blick überraschende Phänomen, denn man erwartet eher, daß in Osteuropa höhere Profite erzielt werden können als in einem Land wie Österreich, dazu ist ja schließlich der Kapitalexport mit seiner Umverteilung von Mehrwert von weniger produktiven zu produktiveren Kapitalen da, dürfte damit zu tun haben, daß viele dieser Direktinvestitionen in Österreich nur Brückenköpfe in Richtung Osteuropa sind, daß also die relativ hohe Profitabilität der österreichischen Tochtergesellschaften ausländischer imperialistischer Kapitale in Wirklichkeit auf der hohen Profitabilität der österreichischen Direktinvestitionen in Osteuropa beruht. Bei Siemens z.B. werden Mehrwert bzw. Profit von Osteuropa über Österreich nach Deutschland geschleust, teilweise in wirklichen Zahlungsströmen, jedenfalls aber bilanziell. In diesem Zusammenhang müßte man auch einen Blick auf die sog. „Konzernverrechnung“ werfen, also auf die konzerninterne Preisgestaltung, denn Österreich ist im Vergleich zu Deutschland ein „Steuerparadies“ und dann macht man als Konzern gerne die österreichische Niederlassung reicher als sie ohne solche steuerlichen Anreize wäre. (Das Phänomen kann auch damit zu tun haben, daß – ganz im Sinne des „neoliberalen“ Prinzips eines maximalen „leveraging“ (Eigenkapital runter, Schulden rauf, was die „Eigenkapitalrentabilität“ erhöht!) – die Niederlassungen ausländischer Konzerne in Österreich mit weniger Eigenkapital ausgestattet sind als die österreichischer Konzerne im Ausland.)
19 Die folgenden Angaben sind aus der Studie „Stresstest für das Kreditengagement österreichischer Banken in Zentral- und Osteuropa“ (ÖNB-„Finanzmarktstabilitätsbericht“ Nr.13/2007).
20 Es hätte keinen Sinn, dies mit den im Inland Beschäftigten der RZB zu vergleichen, das sind nur ein paar Tausend, denn das „Retailgeschäft“ (Massenkundengeschäft) des Raiffeisensektors wird im Inland nicht von der RZB, sondern den Raiffeisen Landesbanken und Raiffeisenkassen gemacht.
21 Hier wird sicher noch „Handlungsbedarf“ geortet, die Profitabilität ist noch „unbefriedigend“, aber man ist ja noch in der Aufbau- und Akquisitionsphase.
Anhang 1
Details zum Kapitalexport Österreichs
………… Volumen (in Mrd. Euro) Anteil (in %) „Rendite“
1. Direktinvestitionen 585,2 51,0% 15-20%
2. „Portfolioinvestitionen“ 303,9 26,5% 8%
Banken 130,2
Versicherungen 28,8
Unternehmen und Private 144,9
3. Bankkredite 246,4 21,5% 5%
Kredite an Banken 129,8
Kredite an Nichtbanken 116,6
4. Zwischenbankeinlagen 7,2 0,6% 5%
5. Handelskredite 4,9 0,4% 5%
Summe 1.147,6 100,0% 11-13%
Anmerkungen und Erläuterungen
Quellen: Alle Zahlen bezüglich Volumina und „Renditen“ (außer bei den Direktinvestitionen) stammen aus oder wurden ermittelt auf Basis diverser Statistiken der Österreichischen Nationalbank (ÖNB), soweit möglich für bzw. per Ende 2008, soweit noch nicht verfügbar, werden Zahlen aus 2007 (zu einzelnen Details auch aus 2006) benutzt. Am wichtigsten sind die Statistiken betreffend Kapitalbilanz, Finanzinstitutionen, Außenhandel, Internationale Vermögensposition und Direktinvestitionen. Ebenfalls wurden die Zahlungsbilanzstatistik und die „Aktiengesellschaften-Statistik“ der Statistik Austria herangezogen.
Kategorien von Kapitalexport: Direktinvestitionen liegen vor, wenn ein Kapitalist eine Firma im Ausland gründet, ausbaut, kauft etc., also in des Eigenkapital der Firma geht, Eigentümer wird, und zwar nicht bloß zum Zweck der Geldanlage, sondern mit dem Charakter „wirtschaftlicher Beziehungen, die ihrer Natur nach durch ein besonders intensives unternehmerisches Engagement geprägt sind“ (Definition Österreichische Nationalbank (ÖNB)). Wertpapierinvestitionen (in der ÖNB-Terminologie „Portfolioinvestitionen“) sind Käufe von ausländischen Wertpapieren, also Schuldverschreibungen (z.B. Anleihen) oder Aktien, aber eben nur zu Geldveranlagungszwecken und ohne das „intensive unternehmerische Engagement“. Der Kapitalist oder „Investor“ kommt damit in die Position eines Gläubigers oder Aktionärs. Die Bankkredite sind Kredite an ausländische Banken und „Nichtbanken“ (Unternehmen und Private). Zwischenbankeinlagen sind von österreichischen Banken bei ausländischen Banken veranlagte Gelder, die wie die Kredite eine österreichische Gläubigerposition begründen, ohne aber eigentlichen Kreditcharakter (Kreditvertrag, Zweck…) zu haben. Handelskredite oder Lieferantenkredite liegen vor, wenn einem ausländischen Handelspartner oder Kunden vom österreichischen Händler oder Exporteur die Zahlung gestundet wird, wodurch ebenfalls eine Gläubigerposition entsteht. Außer den hier angeführten Formen von Kapitalexport gibt es noch einige andere, z.B. Einlagen von österreichischen Unternehmen und Privaten bei ausländischen Banken, was aber nur sehr rudimentär und wenn überhaupt nur in der Transaktionsstatistik aufscheint. Dann gibt es noch die zahlungsbilanzrelevanten Veränderungen der „Währungsreserven“ (z.B. Guthaben bei IWF, WB, EIB, EBRD), die ja auch in der Tat nicht nur zahlungsbilanztechnisch Kapitalexport sind, sondern wirklich eine (indirekte) Beteiligung an der Ausbeutung der Völker vermittels Krediten dieser imperialistischen Institutionen, sowie Forderungspositionen der Banken an ausländische Schuldner aus Derivaten (Termingeschäfte und Futures, Optionen u.a.), sicherlich auch von erheblicher Bedeutung. Die beiden letzteren Positionen werden nur als Saldogrößen aus Kapitalexport und -import erfaßt, sind daher schwer zu fassen und wurden daher hier nicht berücksichtigt. Jedoch sagt das, daß das tatsächliche Gesamtvolumen des exportierten Kapitals noch höher sein muß als der hier ermittelte Wert. Erläuterungen zu den nachfolgend angeführten einzelnen Kategorien: Direktinvestitionen liegen vor, wenn ein Kapitalist eine Firma im Ausland gründet, ausbaut, kauft etc., also in des Eigenkapital der Firma geht, Eigentümer wird, und zwar nicht bloß zum Zweck der Geldanlage, sondern mit dem Charakter „wirtschaftlicher Beziehungen, die ihrer Natur nach durch ein besonders intensives unternehmerisches Engagement geprägt sind“ (Definition Österreichische Nationalbank (ÖNB)). Wertpapierinvestitionen (in der ÖNB-Terminologie „Portfolioinvestitionen“) sind Käufe von ausländischen Wertpapieren, also Schuldverschreibungen (z.B. Anleihen) oder Aktien, aber eben nur zu Geldveranlagungszwecken und ohne das „intensive unternehmerische Engagement“. Der Kapitalist oder „Investor“ kommt damit in die Position eines Gläubigers oder Aktionärs. Die Bankkredite sind Kredite an ausländische Banken und „Nichtbanken“ (Unternehmen und Private). Zwischenbankeinlagen sind von österreichischen Banken bei ausländischen Banken veranlagte Gelder, die wie die Kredite eine österreichische Gläubigerposition begründen, ohne aber eigentlichen Kreditcharakter (Kreditvertrag, Zweck…) zu haben. Handelskredite oder Lieferantenkredite liegen vor, wenn einem ausländischen Handelspartner oder Kunden vom österreichischen Händler oder Exporteur ein Kredit eingeräumt oder die Zahlung nicht nur kurzfristig gestundet wird, wodurch ebenfalls eine Gläubigerposition entsteht. Außer den hier angeführten Formen von Kapitalexport gibt es noch einige andere, z.B. Einlagen von österreichischen Unternehmen und Privaten bei ausländischen Banken, was aber nur sehr rudimentär und wenn überhaupt nur in der Transaktionsstatistik aufscheint. Dann gibt es noch die zahlungsbilanzrelevanten Veränderungen der „Währungsreserven“ (z.B. Guthaben bei IWF, WB, EIB, EBRD), die ja auch in der Tat nicht nur zahlungsbilanztechnisch Kapitalexport sind, sondern wirklich eine (indirekte) Beteiligung an der Ausbeutung der Völker vermittels Krediten dieser imperialistischen Institutionen, sowie Forderungspositionen der Banken an ausländische Schuldner aus Derivaten (Termingeschäfte und Futures, Optionen u.a.), sicherlich auch von erheblicher Bedeutung. Die beiden letzteren Positionen werden nur als Saldogrößen aus Kapitalexport und -import erfaßt, sind daher schwer zu fassen und wurden daher hier nicht berücksichtigt. Jedoch sagt das, daß das tatsächliche Gesamtvolumen des exportierten Kapitals noch höher sein muß als der hier ermittelte Wert.
„Rendite“: Die hier ausgewiesenen „Renditen“ sind zunächst einmal nichts anderes als das Verhältnis des „Rückflusses“ aus einer Transaktion (z.B. der Profit einer Direktinvestition, die Zinsen (und sonstigen Einkünfte) eines Kredites, Zinsen und Kursgewinne eines Wertpapiers etc.) zu dem dafür vorgeschossenen Kapital. Was an der Oberfläche der kapitalistischen Zirkulation unter der gemeinsamen Form der „Rendite“ erscheint, hat allerdings sehr verschiedene Gesichter. Teilweise handelt es sich um Profite, teilweise auch nicht. Soweit es um Direktinvestitionen in Industrie-, Transport- (Verlängerung der Produktions- in die Zirkulationssphäre, daher produktiv!) und Handelskapital (das – soweit es nicht Transportfunktionen wahrnimmt – zwar nicht produktiv, aber doch notwendig ist für die Realisierung der Warenwerte und damit die Kapitalzirkulation und daher am Ausgleich der Profitraten teilnimmt!) geht, reflektiert diese „Rendite“ mehr oder weniger die Profitrate, die Rate des Profits auf das eingesetzte Kapital. Etwas verzwickter wird es schon bei den Direktinvestitionen des Bank- und Versicherungskapitals. Auch hier ist die „Rendite“, dargestellt als „Eigenkapitalrendite“, eine Quasi-Profitrate, aber die Definition der Bezugsgröße „Eigenkapital“ ist aus verschiedenen (bilanziellen und mit dem „Bankwesengesetz“ zusammenhängenden) Gründen etwas diffiziler („Kernkapital“, „Ergänzungskapital“, „nachrangiges Kapital“, Kapital- und Gewinnrücklagen…). Soweit zu den Direktinvestitionen. Ganz anders dagegen bei den anderen Elementen des Kapitalexports wie den Krediten, Wertpapierinvestments etc. Das spielt sich nur in der Zirkulation des reinen Geldkapitals (G – G’) ab. Mit der Profitrate eines bestimmten Kapitals hat das nichts zu tun. Wenn ein Bankkapitalist an einem Kredit 5% verdient, bedeutet das nicht eine Profitrate von 5%. Einerseits wird er nämlich zu Recht einwenden, es sei das für die Kreditgewährung eingesetzte Kapital teilweise geliehen, er müsse dafür ja selbst Zinsen zahlen und diese Zinsen müßten daher abgezogen werden, was den Gewinn verkleinert. Nehmen wir eine Bankbilanz: Zwar kassiert sie Bruttozinsen von 8% oder 5%, aber sie zahlt ja auch Zinsen, so daß nur die sogenannte „Zinsspanne“ übrigbleibt. Sie lag 2008 – wir nehmen in weiterer Folge das Beispiel der Raiffeisen Zentralbank (RZB) - bei 2,67% (übrigens ein schöner Anstieg in den letzten 5 Jahren, 2003 lag sie noch bei 1,69%). Schaut auf den ersten Blick mager aus. Nur: Wenn es so wäre, würde man am besten die ganze Bank zusperren und das Geld auf ein Sparbuch bei einer anderen Bank legen. „Zum Glück“ ist es nicht so. Denn der Kapitalist bezieht ja bei der Berechnung seiner Rendite diese „Zinsspanne“ nicht auf das gesamte fungierende Kapital, also z.B. auf die Kreditsumme, denn das ist ja z.T. geliehenes Kapital, für das er eben Zinsen zahlt und das ihn ansonsten nichts angeht. Vielmehr bezieht er sie nur auf das von ihm selbst vorgeschossene Kapital, sein „Eigenkapital“. Und dann wird, da das „Eigenkapital“ in unserem Beispiel nur 7% des Kreditvolumens und nur 10% der Bilanzsumme ist, aus der bescheiden anmutenden „Zinsspanne“ schon eine viel besser aussehende „Eigenkapitalrendite“, nämlich im Beispiel der RZB durchschnittlich 24,5% in den letzten fünf Jahren. Das heißt, daß wir in unserer Aufstellung Elemente haben, die mehr oder weniger Profitraten abbilden, aber auch Elemente, die mit einer Profitrate nichts zu tun haben, sondern bloß eine Transaktionsrendite sind. Man könnte in diesem Sinne von „Äpfel und Birnen“ sprechen. Für unseren Zweck ist das aber irrelevant. Wir wollen uns in dieser Untersuchung ja nicht der Profitrate des österreichischen Kapitals, auch nicht dem Beitrag dazu, der aus dem Ausland kommt, nähern, sondern bloß wissen, wieviel Profit aufgrund des Kapitalexports an fremdem Mehrwert angeeignet wird, sei es direkt in Form von industriellen und Handelsprofiten, sei es, im Bank- und Finanzgeschäft, als Nettoüberschüsse bei der Zinsspanne, den zinsähnlichen Einkünfte und den Provisionen. Wir wollen eine Vorstellung gewinnen, welche Profitmasse die Bourgeoisie bewegt, über ihre Manövriermasse sozusagen. So eine „Rendite“ darf aber nicht pauschal mit einer „Profitrate“ im strengen Sinn des Wortes verwechselt werden. (Trotz des unterschiedlichen Charakters der einzelnen „Rendite“-Kategorien gibt es in dieser Schätzung keine Doppelzählung. Man könnte nämlich einwenden, speziell im Bankenbereich, daß sich z.B. im Ausland erzielte Wertpapierrenditen oder Kreditzinsen letztlich auch in der Profitabilität der „Direktinvestitionen“ niederschlagen müssen. Stimmt, trifft aber auf unsere Datenbasis nicht zu, denn wir gehen hier von der ÖNB-Statistik aus, die nur die Bilanzen der österreichischen Mutterbanken erfaßt. Dort kommt nur vor, was sich innerhalb der Staatsgrenzen befindet oder diese passiert. Anders wäre es, wenn wir von den publizierten konsolidierten Konzernbilanzen ausgingen. Das können wir aber sowieso nicht, weil diese mehr verschleiern als sie zeigen, vor allem was den Profit betrifft. Sie stellen einen Konzern als eine Einheit dar, alle Innenbeziehungen werden sozusagen herausgekürzt und nur die Außenbeziehungen gezeigt. Gut für den Kapitalmarkt, schlecht für jemanden, der sich über die inneren Verhältnisse ein Bild machen möchte.)
Bestand an Direktinvestitionen: Die ÖNB-Statistik „Österreichische Direktinvestitionen im Ausland“, die oft als Referenzstatistik herangezogen wird, ist für die Schätzung des Bestandes an Direktinvestitionen unbrauchbar. Sie ist so unbrauchbar, daß sogar die ÖNB selbst (z.B. „Aktuelle Ergebnisse der österreichischen Direktinvestitionen“ aus Oktober 2007) auf andere Zahlen zurückgreift. Die ÖNB weist in ihrem eigenen „Meldewesen“ für Ende 2007 nämlich nur 164,2 Mrd. aus. Davon waren 46% (Struktur per Ende 2006), das wären 75,5 Mrd., in Osteuropa. Das „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW), ein auf Osteuropa spezialisiertes Institut, schätzt dagegen – noch dazu etwas früher, nämlich im Juli 2007 – die Direktinvestitionen in Osteuropa auf 301,2 Mrd. Diese Zahl wird auch von der ÖNB – in Widerspruch zu ihrer eigenen Statistik – in dem o.a. Bericht verwendet. Zwischen diesen beiden Zahlen liegen Welten. Woher kommt die gewaltige Differenz? Zuerst einmal liegt das daran, wie das „Investitionsobjekt“ bewertet wird: Wird, wie meist in den Firmenbilanzen praktiziert, nur die Eigenkapitalposition angesetzt (Bilanzierung „at equity“), evt. ein anderer bilanzieller „Buchwert“ (z.B. „Anschaffungs- und Herstellkosten“) oder der „Marktwert“ der Direktinvestition? Und wenn letzteres, wie wird dieser „Marktwert“ ermittelt? Durch Eigenschätzung des Kapitalisten oder Schätzung durch z.B. Banken ? Ein Blick auf die „Erläuterungen“ des Meldewesens der ÖNB zeigt: Die ÖNB-Statistik fragt nur das eingeschossene Eigenkapital ab, also den ursprünglichen Kapitaleinschuß. (Daß die ÖNB-Statistik überschrieben ist mit „Gesamtkapital zu Marktwerten“ ist völlig irreführend, denn sie handelt nur von der Eigenkapitalkomponente, nicht vom „Firmenwert“, und beim bloßen Eigenkapital hat der Begriff „Marktwert“ keinen Sinn.) Die Beschränkung auf das eingeschossene Eigenkapital ist aus der (bornierten) Sicht der ÖNB auch logisch, denn nur das ist zahlungsbilanzrelevant, nur dieser Kapitaleinschuß passiert sozusagen die österreichische Grenze, nur er scheint übrigens auch im Meldewesen der Banken zum internationalen Zahlungsverkehr auf. Der im Ausland erzeugte Mehrwert bzw. realisierte Profit und die im Ausland erfolgende Akkumulation sind das nicht und interessieren sie daher nicht und sie erfahren darüber auch nichts durch das Zahlungsverkehrs-Meldewesen. (Zwar schreibt die ÖNB pro forma in den Erläuterungen zu ihrer Statistik, daß auch die im Ausland reinvestierten Gewinne erfaßt würden, aber man sieht an den Zahlen, daß das soweit überhaupt nur sehr fragmentarisch erfolgt. Sie hat auch keinen direkten Einblick, sondern ist auf unverbindliche Umfragen unter den Firmen angewiesen.) Die ÖNB-Zahlen liegen daher weit unter dem tatsächlichen „Wert“ dieser Beteiligungen (denn das Eigenkapital macht nur einen Teil des „Firmenwerts“ aus; im Schnitt liegt es bei vielleicht 10-20%, bei Banken 5-10% der Bilanzsumme) und die Kluft wird Jahr für Jahr größer (und zwar exponentiell mit der Profit- und Akkumulationsrate). Materiell sind durchaus beide Zahlen von Interesse. Die ÖNB-Zahlen sagen, wieviel die Kapitalisten ursprünglich einmal investiert haben, wieviel Geld sie dafür tatsächlich einmal in die Hand genommen und aus dem Land exportiert haben. Das ist der in der Kapitalbilanz abgebildete Kapitalexport. Nun hat sich das Kapital im Ausland aber Jahr für Jahr verwertet und die Investition ist heute weit mehr wert, als ursprünglich investiert wurde. Darauf bezieht sich der „Marktwert“, der den WIIW-Zahlen zugrundeliegt. Um diesen Preis könnte der Kapitalist das Investitionsobjekt heute verkaufen. Die ursprüngliche Investition stammt aus der Ausbeutung der österreichischen Arbeiterklasse. Der Wertzuwachs stammt aus der der ausländischen Arbeiterklasse.
Auch der WIIW-Wert ist natürlich „subjektiv“ in dem Sinn, als es verschiedene unter den Kapitalisten übliche Bewertungsmethoden gibt („Substanzwert“ (also eine Art von Bilanzwert), „Ertragswert“ (also abgezinste zukünftige Profite) usw.), aber er kommt der Realität des heute erreichten Ausmaßes an exportiertem Kapital viel näher als die ÖNB-Zahlen. Zweitens muß man davon ausgehen, daß die Kapitalisten in ihren Meldungen gegenüber der ÖNB untertreiben: Da man nie weiß, wer die Daten trotz „Datenschutz“ in die Hand bekommt, werden sie dafür ihre Gründe haben, z.B. steuerliche. Daher ist die Meldung des Kapitalisten eine Sache, eine Bewertung und Schätzung durch Dritte mit Hand und Fuß eine andere Sache. Unsere Fragestellung hier ist nicht, wieviel Kapital wurde seinerzeit exportiert, sondern wieviel Kapital hat die österreichische Bourgeoisie heute im Ausland, wie ist ihre heutige ökonomische Stellung, auch relativ zu anderen Kapitalisten, und was bringt ihr das ein. Wir gehen daher vom WIIW-Wert für die 46% Direktinvestitionen in Osteuropa aus. Zur Ermittlung der restlichen 54% Direktinvestitionen in den anderen Regionen gehen wir von der Feststellung der ÖNB aus, daß ihre Profitabilität (= Wertzuwachs) halb so groß war wie die in Osteuropa (siehe ÖNB-Finanzmarktstabilitätsbericht Nr.13/2007) und rechnen sie daher nur halb so viel hoch (in Osteuropa: WIIW/ÖNB: +300%, sonstige: +150%). Wir addieren beide Werte und erhalten 522,5 Mrd. per Ende 2007. Diesen rechnen wir für 2008 laut ÖNB-Transaktionsstatistik mit +12% hoch und landen bei 585,2 Mrd. Diese Zahl ist natürlich nur eine Annäherung, aber eine plausible unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen. Besser geht es nicht. Für unseren Zweck ist das jedenfalls ausreichend. Wo es um die Struktur der Direktinvestitionen, z.B. nach Branchen, Regionen etc. geht, gehen wir von den aktuellsten verfügbaren Strukturdaten laut ÖNB aus und wenden diese (als Prozentsätze) auf unseren Gesamtwert an. Für die oben dargestellte Vorgangsweise spricht auch folgende gewichtige Plausibilitätsüberlegung: Die Direktinvestitionen bleiben, sofern die betreffenden Firmen nicht wieder liquidiert werden, dauerhaft im Ausland, während Kredite getilgt und Wertpapiere, soweit Anleihepapiere, zurückgezahlt werden. Es muß daher normalerweise (außer im Krisenfall: Konkurse, „Teilwertabschreibungen“, Betriebsverluste, Liquidationen) der relative Anteil der Direktinvestitionen am Stand des exportierten Kapitals immer weiter steigen. Wenn die laufenden Direktinvestitionen laut ÖNB-Statistik in den letzten fünf Jahren im Schnitt jeweils 24% aller Kapitalexporte waren, zuletzt sogar 30%, dann kann der Stand unmöglich ebenfalls 30% sein (wie es sich aus den ÖNB-Daten ergäbe), sondern muß er wesentlich höher sein. Noch ein weiterer Punkt zeigt, daß die ÖNB-Statistik nur „bücherliche“ (bilanzielle) Verhältnisse abbildet, das gebuchte Eigenkapital, aber nicht die Realität. Die Statistik spricht von „Buchwert“ und „Marktwert“, aber bis 2003 sind beide Werte überhaupt identisch und auch seither ist der Unterschied minimal (Differenz zwischen 3% und 10% je nach Jahr). Dieser „Marktwert“ kann daher auch nur ein aus der Bilanzierung abgeleiteter Wert sein, also auch ein „Buchwert“. Wir treiben uns in dieser Statistik nur in der Bilanzierung herum. Unsere 585,2 Mrd. bzw. 52,3% sind unter diesen Gesichtspunkten daher absolut plausibel. (Bei den anderen Aggregaten wie z.B. den „Portfolioinvestitionen“ oder Bankkrediten stellen sich solche Probleme nicht, ein Wertpapier ist ein Wertpapier und ein Kredit ist ein Kredit, Bewertungsfragen gibt es hier auch, aber in viel geringerem Ausmaß. Außerdem ist die ÖNB hier nicht nur „Statistiker“, dem man halt irgendetwas meldet, sondern Aufsichtsbehörde und gibt es Gegenkontrollen, z.B. bei den Bankkrediten die Finanzmarktaufsicht oder im Wertpapierbereich die Österreichische Kontrollbank als „Clearingstelle.)
Rendite der Direktinvestitionen: Dieser Wert, der natürlich von der bürgerlichen Statistik nicht produziert wird, wurde wie folgt geschätzt: Die Gewinne bestehen aus ausgeschütteten (also nach Österreich rücküberwiesenen) und reinvestierten Gewinnen. Die in der ÖNB-Statistik und (da sie quasi ein neuer, zusätzlicher Kapitalexport sind) in der Kapitalbilanz (wie weiter oben schon gesagt mehr schlecht als recht und zweifellos nur sehr fragmentarisch) ausgewiesenen reinvestierten Gewinne werden für 2007, gemessen am Bestand der Direktinvestitionen (letztere natürlich hier auch wieder gemäß ÖNB-Statistik, damit zumindest eine gewisse Vergleichbarkeit erhalten bleibt), mit 5,4% ausgewiesen, was sicher als Untergrenze betrachtet werden muß und nur einen ersten Anhaltspunkt darstellt. (2008 gab es einen Gewinneinbruch, von 5,4% auf 3,1%, klammern wir also dieses Krisenjahr einmal aus.) Zu den ausgeschüttenen („repatriierten“) Gewinnen wird überhaupt nichts publiziert. Aber: Es gibt eine detaillierte ÖNB-Statistik über den Bankensektor, aus der sich mit einiger Rechnerei ergibt, daß bei den Banken 2008 die nach Österreich rückgeführten Profite aus ihren Beteiligungen und Töchtern im Ausland 10,0% auf das zugrundeliegende Kapitals betrugen. Wir gehen von derselben Rate auch für die anderen Wirtschaftssektoren aus. Alles zusammen, rückgeführte und reinvestierte Profite, macht daher allermindestens 15,4% aus. Insgesamt muß aber davon ausgegangen werden, daß eine Tendenz besteht, Gewinne zu verstecken und sich als „ärmer“ auszugeben als man ist. (Z.B. spricht die ÖNB in den in Fußnote 2 zitierten „Aktuellen Ergebnissen…“ insgesamt nur von 10% Profitrate. Das kann unmöglich stimmen, wenn die von eben derselben ÖNB publizierte Statistik der Kreditinstitute stimmt, denn dort betragen alleine die repatriierten Profite 10%. Aber mit solchen Umgereimtheiten zur Verschleierung, vor allem des Profits, muß man leben.) Die 15,4% stellen daher wirklich nur nur eine Untergrenze dar. Dazu folgende Plausibilitätsüberlegung. Das Statistische Zentralamt publizierte bis 2005 jährlich eine „Statistik der Aktiengesellschaften“ mit zusammengefaßten wichtigen Daten aus den Bilanzen und den sog. Gewinn- und Verlustrechnungen. Aus dieser Statistik kann man eine „Eigenkapitalrendite“ insgesamt (mit den Direktinvestitionen im Ausland als Teil davon) der 502 Industrie AGs mit 11,3% und die der 152 Banken mit 15,0% ermitteln, was im gewichteten Durchschnitt 12,8% ergibt. Nimmt man die – natürlich ebenfalls auf Basis der bürgerlichen Bilanzzahlen ermittelte – klassische Profitrate (m/(v+c)), ergibt sich sogar 20,2 %. Leider wurde diese Statistik seit 2005 nicht mehr publiziert, wir können aber davon ausgehen, daß die Profitabilität des Kapitals von 2005 bis 2008 zugenommen hat. Wir wissen weiters aus ÖNB-Quellen, daß der Kapitalexport und speziell der nach Osteuropa wesentlich höhere Renditen abwirft als das sonstige Geschäft. Wenn das alles zutrifft, muß die Rendite auf die Direktinvestitionen deutlich über diesen 15,4% liegen und wird sie (je nach Schätzung des Anteils der Investitionen im Ausland im Vergleich zu den gesamten Investitionen) eher in Richtung 20% gehen.
„Portfolioinvestitionen“ sind Wertpapierbestände, sei es Aktien, sei es festverzinsliche Papiere (Anleihen). Der „Investor“ ist „nur“ Gläubiger, er geht – im Unterschied zu den Direktinvestitionen - nicht ins Eigenkapital und die Organe der Gesellschaft. Einflußnahme, Druck, Erpressung und Intervention sind aber klarerweise auch für den Gläubiger möglich. (Die Rendite besteht aus Zinsen bzw. Dividenden und Kursgewinnen bzw. -verlusten.)
Banken: Unter „Banken“ ist in dieser Aufstellung alles gemeint, was in der ÖNB-Statistik unter „Kreditinstitute/alle Sektoren“ aufscheint, also auch die „Kapitalanlagegesellschaften“, auch die der Versicherungen, sodaß man damit auch diesen Teil des Wertpapiergeschäftes der Versicherungen abdeckt.
Struktur der Bankkredite und der Bankbilanzen: Interessante Relationen sind der Anteil des Teilaggregats Auslandskredite/Gesamtkredite von 47% sowie der Anteil Auslandsaktiva insgesamt/Gesamtaktive von 54%, aber Auslandspassiva/Gesamtpassiva nur 34%. Also: Nur 34% der Passiva (Einlagen, aufgenommene Kredite…) stammen aus dem Ausland, aber 54% der Aktive (hinausgelegte Kredite, gekaufte Wertpapiere, eigene Einlagen im Ausland…) gehen ins Ausland. „Transformation“ nennen das die Banker, also die Verwendung niedrig verzinster inländischer Mittel (vor allem Spar- und sonstige Kundeneinlagen) zu profitabler Anlage im Ausland.
Zwischenbankeinlagen sind Forderungsbestände der Banken, soweit es sich nicht um ausgesprochene Zwischenbankkredite handelt, die wir ja schon in die Kredite gepackt haben. Es handelt sich um Geldveranlagungen bei anderen Banken ohne eigentlichen Kredithintergrund. (Wenn jemand Geld bei einer Bank einlegt, gibt er ihr ja nicht einen Kredit im eigentlichen Sinne, schließt keinen Kreditvertrag mit ihr ab etc. Obwohl bilanziell ähnlich wie ein Kredit, ist so eine Einlage natürlich rechtlich und auch dem Inhalt und Zweck nach nicht vergleichbar.) (Bezüglich der Rendite wird für unseren Zweck davon ausgegangen, daß sie so ist wie bei den Krediten, denn im Unterschied zu den „Privatkunden“ ist im Interbankenverkehr nur eine kleine Spanne Differenz zwischen Soll und Haben.)
Handels- und Lieferantenkredite: Deren Wert wurde extrapoliert aus der Kapitalbilanz, wo die Handelskredite durchschnittlich 2% der Bankkredite ausmachen (also 2% von 246,6). (Da sie Kredite sind wie alle anderen auch, gehen wir auch von derselben Rendite aus.)
Anhang 2
„Österreichische Direktinvestitionen im Ausland“
Eine Untersuchung zum Thema „Österreichischer Imperialismus – wieweit eigenständiger Imperialismus und wieweit bloßer Intermediär?“
Das österreichische Kapital tätigt „Direktinvestitionen im Ausland“, betreibt also Kapitalexport. Nun sind aber eine Reihe der investierenden Industrieunternehmen und Banken selbst in ausländischem Eigentum, z.B. Siemens Österreich in deutschem oder die Bank Austria in italienischem. Nicht jede solche Direktinvestition verweist daher automatisch auf eine eigenständige Rolle und Stärke des österreichischen Imperialismus, teilweise kann es sich auch um eine untergeordnete oder sogar reine Durchläuferrolle, sozusagen um „Transit“, handeln. Was von diesem „österreichischen“ Kapitalexport ist daher „österreichisch“ und was „auslandsabhängig“? Das läßt sich teilweise statistisch ermitteln, teilweise verlangt es auch – z.B. bei den zwei gerade angeführten Beispielen – eine qualitative Beurteilung der faktischen wirtschaftlichen Rolle der österreichischen Tochtergesellschaft und ihres wirklichen Gewichtes im Rahmen des internationalen Gesamtkonzerns.
Diese Untersuchung ist eine im Wesentlichen quantitative Analyse der österreichischen Direktinvestitionen im Ausland im Hinblick auf unsere Fragestellung. Die Direktinvestitionen müssen natürlich im Zusammenhang des Kapitalexports insgesamt und überhaupt der Rolle in der Zirkulation und Akkumulation des österreichischen Kapitals betrachtet werden und sie müssen auch qualitativ betrachtet werden, wozu z.B. Monopolstellungen, aber auch die „stoffliche“ Seite gehört. Es ist ein Unterschied, ob Swarovski irgendwo eine Tochter gründet zwecks Produktion von Glaseidechsen oder die OMV eine zwecks Betrieb eines bedeutenden Teils des Tankstellennetzes bzw. ob die „Verbundgesellschaft“ einen Teil der Stromversorgung in die Hand bekommt. Hier geht es aber nur um eine quantitative Abschätzung.
Bei der Frage nach „österreichischem“ oder auslandsabhängigem Kapitalexport, speziell „österreichischen“ oder auslandsabhängigen Direktinvestitionen muß die zunehmende internationale Stufenleiter der Konzentration und Zentralisation des Kapitals in Betracht gezogen werden. Es bilden sich wirklich internationale Monopole, nicht nur auf der Ebene der Kapitalverflechtung, sondern auch auf der Ebene der Organisation der Produktionsprozesse (Beispiel: Automobilindustrie). Es ist z.B. schwer zu sagen, ob EADS ein französischer oder deutscher Konzern ist. Genauso kann man nicht sagen, Siemens Österreich sei nur ein subalternes Anhängsel von Siemens oder die Bank Austria nur ein ebensolches von Unicredit. Die Entwicklung internationaler Monopole relativiert in bestimmtem Maß die Fragestellung „eigenständig oder intermediär?“ selbst; die wirklichen Verhältnisse müssen jeweils konkret untersucht werden.
In diesem Sinne schauen wir uns jetzt einmal die Direktinvestitionen konkret an, immer im Bewußtsein der Grenzen und Schranken dieser Untersuchung.
1. Industrie
Vorbemerkung zur Methode: Es wurden zuerst auf Basis der Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte die Auslandsbeteiligungen der 50 umsatzgrößten österreichischen Industrieunternehmen ermittelt. Dann wurde berechnet, was davon auf „genuin“ österreichische und was auf zwar in Österreich domizilierte Unternehmen entfällt, aber ganz oder teilweise ausländischen Bourgeoisien zuzurechnen ist. Die sich so ergebende Verhältniszahl wurde dann auf die Gesamtsumme der „Österreichischen Direktinvestitionen im Ausland“ (laut ÖNB-Statistik ), soweit auf die Industrie entfallend, umgelegt und damit von den 50 größten auf alle Industrie-Unternehmen hochgerechnet .1. Von den 50 größten Firmen sind 18 in ausländischem Eigentum (davon übrigens 11 in deutschem). Die Umsätze – das hat mit der gegenständlichen Untersuchung an und für sich nichts zu tun, ist aber für Vergleichszwecke und eine Plausibilisierung nützlich - sind zu 73% „österreichisch“ und zu 27% „ausländisch“. Also keine allzugroße Diskrepanz zu Pkt.2.
2. Bei den Beteiligungen bzw. Direktinvestitionen entfällt ein sehr großer Anteil auf nur drei Firmen, nämlich die OMV, Siemens Österreich und die Österreichische Elektrizitätswirtschafts AG (Ex-„Verbundgesellschaft“). Weitere Firmen mit großen Auslandsengagements sind Borealis (die zu 64% der IPIC/UAE und zu 36% der OMV gehört), die Baufirmen Strabag, Porr und Alpine, Wienerberger und Voest Alpine. Alle anderen sind in ihren Auslandsbeteiligungen sehr viel kleiner. Wenn man Siemens Österreich zu einem Drittel Österreich zurechnet (und zu zwei Dritteln Deutschland) sowie Borealis im Verhältnis 36:64 zwischen Österreich und Abu Dhabi „aufteilt“, was in beiden Fällen die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrscheinlich sinnvoll abbildet, ergibt sich ein „österreichischer“ Anteil von 71% und ein „ausländischer“ von 29% . Rechnet man hingegen Siemens zu 100% dem „Ausland“ zu, ergibt sich ein Verhältnis von 59% zu 41%. Da man über die Zuordnung von Siemens diskutieren kann, kann man daher für unseren Zweck grob davon ausgehen, daß die Direktinvestitionen des österreichischen Industriekapitals im Ausland zu 65% dem österreichischen Imperialismus und zu 35% ausländischem Kapital zuzurechnen sind.
3. Die industriellen Direktinvestitionen stiegen laut ÖNB-Statistik zwischen Ende 2000 und Ende 2006 um fast 250% in 6 Jahren oder 23% pro Jahr . Die industriellen Direktinvestitionen machen etwa 31% aller Direktinvestitionen aus.
2. Banken und Versicherungen
Im Banken- und Versicherungssektor ist die Untersuchung aufgrund der beschränkten Zahl der relevanten Unternehmen leichter. Im Bankensektor sind von den „Schwergewichten“ nur die Bank Austria und die BAWAG (die keine Auslandsbeteiligungen hat) „Ausländer“, die diversen kleinen deutschen, türkischen, französischen und sonstigen Outlets spielen keine Rolle. Im Versicherungssektor steht von den größeren nur die Generali in ausländischem Eigentum. Es wurde hier daher von vornherein von den ÖNB-Daten ausgegangen und die „Auslandskomponente“ (gemäß Bilanzangaben wie oben) pro Einzelfall herausgerechnet.1. Die Direktinvestitionen der österreichischen Banken und Versicherungen im Ausland stiegen laut ÖNB-Statistik von Ende 2000 bis Ende 2006 um fast 300% in 6 Jahren oder 26% pro Jahr. Sie machen etwa 28% aller Direktinvestitionen aus.
2. Wenn wir – auch hier nach den tatsächlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – die Bilanzpositionen „Anteile…“ und „Beteiligungen…“ bei der Bank Austria und Generali mit je einem Drittel Österreich (und je zwei Dritteln Italien) zurechnen, was Schätzungen aufgrund der Gesamtbeurteilung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind, ergibt sich ein „genuiner“ Österreich-Anteil von 72% und ein „auslandsabhängiger“ Anteil von 28%.
3. Zusammenfassung
1. Insgesamt stiegen die österreichischen Direktinvestitionen im Ausland von Ende 2000 bis Ende 2006 um 200 % in 6 Jahren oder 20 % pro Jahr. In der Industrie waren es 23 % p.a., bei Banken und Versicherungen 26 % p.a.. Das Wachstum des BIP in diesem Zeitraum betrug real (inflationsbereinigt) demgegenüber nur 1,95 % p.a. Offensichtlich erstens, daß der österreichische Imperialismus überproportionale Teile seines Kapitals zwecks Kapitalverwertung ins Ausland lenkte (+20 % im Vergleich zu +1,95 %!) und zweitens, daß, obwohl flächendeckend tätig, er auf das Finanzgeschäft (Banken und Versicherungen) fokusierte (+26 % im Vergleich zu +23% in der Industrie!). (Wir sprechen hier immer nur vom in wirkliche Beteiligungen wirklich investierten Kapital, also z.B. das über den Kaufpreis vermittelte Eigenkapitalinvestment der Erste Bank in die Česká Spořitelna Bank, nicht von Windbäckerei in Form von „Finanzinstrumenten“ mehr oder weniger windiger Art.)2. Gewichtet man nun Industrie einerseits und Banken und Versicherungen andererseits, entsprechend ihren proportionalen Anteilen laut ÖNB-Statistik, zusammen und rechnet man zugleich die „auslandsabhängigen“ Anteile heraus, ergibt sich, daß etwa 70% aller Direktinvestitionen, d.h. Industrie sowie Banken und Versicherungen zusammengenommen, „genuin österreichisch“ sind und 30% „ausländisch“ .
3. Die Antwort auf die „Titelfrage“ lautet daher: 70:30. Wenn man sagt, daß der österreichische Imperialismus teilweise nur eine Stellvertreter-, Handlanger- , Vermittler- oder allenfalls Mittäterrolle spielt, stimmt das – für die Direktinvestitionen und rein statistisch betrachtet - zu 30%, während er zu 70% seine eigenen Interessen wahrnimmt. Nimmt man noch die gewaltige Kreditposition der Banken dazu, die weit über die relative Größe des österreichischen Kapitals hinausgeht, zeigt sich, daß die österreichische Bourgeoisie in puncto Kapitalexport eine sehr respektable Stellung im imperialistischen Gesamtgetriebe hat.
Anhang 3: Österreich als Direktinvestor in Osteuropa
KPR
Kollektiv Proletarische Revolution
Stiftg. 8, A-1070 Wien
www.oocities.org/proletarischerevolution