Null Bock auf Nazis und Demokratie!

Das folgende Flugblatt verteilten wir am 14.10.2006 auf einer Demonstration in Nürnberg, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch richtete.

Heute wollen die Nazis durch Gostenhof marschieren. Für jeden Lohnabhängigen der noch alle beisammen hat, ist es eine Selbstverständlichkeit gegen Nazis zu sein. Haben die Nazis je ArbeiterInnen Interessen vertreten?! Aber wie sieht es mit den Demokraten aus? Als größter Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus gilt die „Freie Wahl“. Schauen wir uns also die Wahlmöglichkeiten, die uns der demokratische Kapitalismus in Wirtschaft und Politik so bietet, etwas genauer an. Als KonsumentInnen haben wir im wesentlichen die Wahl zwischen verschiedenen Waren. Doch in dieser Wahl äußert sich die totalitäre Herrschaft der Ware-Geld-Beziehung über unsere Bedürfnisse. Wie können unsere meisten Bedürfnisse nur befriedigen, wenn wir das nötige Kleingeld dafür haben. Wird das Geld knapp bleiben sie unbefriedigt.

Noch krasser werden die Herrschaftsverhältnisse bei der freien Berufswahl: Lohnabhängige haben die Wahl wo sie sich „gerne“ ausbeuten lassen „wollen“. Und selbst diese „freie Berufswahl“ wird durch die Massenarbeitslosigkeit immer stärker eingeschränkt. Für Langzeitarbeitslose existiert faktisch ein totalitärer Arbeitszwang. In der kapitalistischen Wirtschaft können wir also wählen zwischen Pest und Cholera. Und in der Politik sieht es nicht anders aus: In der „freien Wahl“ zwischen verschiedenen PolitikerInnen äußert sich die totalitäre Herrschaft des BerufspolitikerInnentums als soziale Schicht.

Eine Demokratie zeichnet die Tatsache aus, dass die lohnabhängigen Bürger an ihrer politischen Entmündigung aktiv teilnehmen können: Freie Wahlen, durch welche die Lohnarbeit nicht nennenswert verändert wird. Nur die Kasperpuppen im Polittheater werden alle Jahre wieder ausgewechselt. Damit die Wahl auch gewonnen werden kann, müssen ordentliche Wahlversprechungen gemacht werden, um die sich dann nach der Wahl kein Mensch mehr kümmern braucht, da alle Abgeordnete des Parlamentes nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Vor der Wahl dürfen wir das Vorspiel auch Wahlk(r)ampf genannt –„genießen“. Durch Plakate werden wir mit PolitikerInnen-Gesichtern und dummen Sprüchen genervt. Schon dieses Vorspiel zeigt, dass es faktisch nichts zu wählen gibt. In allen Grundfragen sind sich die Bonzen aus CDU, SPD, FDP, Grünen und PDS eh einig.

Und in ihrem materiellen Interesse sind sich alle PolitikerInnen sowieso einig: In ihrem Monopol uns zu regieren. Der demokratische Staat funktioniert als ideeller Gesamtkapitalist. Das BerufspolitikerInnentum ist mit den Wirtschaftsbossen untrennbar verbunden, Politik ist die Verwaltung von Kapitalinteressen. Die Klassenherrschaft der KapitalistInnen und BerufspolitikerInnen ist weder wähl- noch abwählbar. Ihre „soziale Marktwirtschaft“, die uns mit Lohnsklaverei und Arbeitslosigkeit „beschenkt“; ihre Innenpolitik, die für uns ArbeiterInnen demokratische Narrenfreiheit und wachsende Repression bedeutet; und ihre Außenpolitik des verlogenen Friedens und der zivilisierten Kriege sind es ebenfalls nicht.

Pressefreiheit ist im Kapitalismus wesentlich die Freiheit der Medienkonzerne uns ihre Meinung zu verkaufen, Versammlungsfreiheit das Recht der PolitikerInnen sich gegen uns zu organisieren. Die Demokratie ist die Verschmelzung von sozialer Ungleichheit mit rechtlicher Gleichheit. So haben wir VerfasserInnen und VerteilerInnen dieses Flugblattes das gleiche Recht auf Pressefreiheit wie der Springerkonzern. Wir haben das gleiche Recht auf Versammlungsfreiheit wie die mächtigen Apparate der Parteien und Kapitalverbände. Die gleichen demokratischen Rechte bedeuten für Wirtschaftsbosse und die politische Klasse die soziale Herrschaft und für uns ArbeiterInnen und Arbeitslose weitgehend Ohnmacht.
Für uns sind die demokratischen Rechte kaum mehr als Narrenfreiheiten. Das kann mensch zum Beispiel darin sehen, dass in Deutschland ein relativ liberales Demonstrationsrecht existiert, aber ein sehr eingeschränktes Streikrecht. So sind zum Beispiel „politische“ Streiks gegen die Maßnahmen des Staates verboten. Könnte das vielleicht daran liegen, dass Streiks viel effektiver und machtvoller sind als Demonstrationen?! Nun gibt es auch Menschen für die der Fakt, als „zivilisatorische Errungenschaft“ gilt dass wir zum Beispiel dieses Flugblatt schreiben können ohne dafür in ein KZ gesteckt oder erschossen werden. Kommt dieses Argument von den Eliten ist es reine Herrschaftspropaganda. Sie führen für ihre Profite und politische Macht im Namen dieser „zivilisatorischen Errungenschaft“ barbarische Kriege und lassen „für die Menschenrechte“ Menschen töten und foltern. Kommt dieses Argument jedoch von irgendwelchen „Linken“, so formulieren sie nur ihren geistigen Bankrott vor der Aufgabe der radikalen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen nicht ein paar demokratische Krümel, wir kämpfen um die Bäckerei! Außerdem sind die „zivilisatorischen Errungenschaften“ in der sozialen Revolte sowieso kein Pfifferling mehr wert. Wenn ArbeiterInnen und Arbeitslose ernsthaft den Kapitalismus bedrohen, antworten die DemokratInnen mit nackter Gewalt und verbünden sich mit Nazis und Militärdiktatoren gegen die soziale Revolte.Z.B. gingen nach dem I Weltkrieg die linke” SPD und vorfaschistische Freikorps ein Bündnis gegen revolutionäre ArbeiterInnen ein. Auch nach dem II Weltkrieg kannten die westlichen MussterdemokratInnen keinerlei Skrupel um sich mit Faschisten und ausländischen Militärdiktatoren(Franco, Pinochet ...) einzulassen. Das gemeinsame Geschäft war wichtiger als demokratische Sonntagsideale.

Diese Demokratie wurde massenhaft von ehemaligen Nazis aufgebaut. So war z.B. Adenauers Staatssekretär Hans Globke mit Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Überhaupt war im ersten Bundestag die größte Fraktion die der ehemaligen NSDAP- Mitglieder . Aber die demokratischen PolitikerInnen werden nicht müde „linke und rechte Diktaturen“, „Kommunismus“ und „Nationalsozialismus“ zu verurteilen. Wer etwas genauer hinsieht, wird allerdings feststellen, dass die bundesdeutsche Demokratie wesentlich energischer ehemalige Stasi-Leute aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben warf als ehemalige Nazis. Auch gegen BRD-ParteikommunistInnen von KPD/DKP ging der deutsche Staat knallhart mit Gefängnishaft und Berufsverboten vor. Sein Antikommunismus ist ähnlich dem der Nazis. Der KPD/DKP-Partei-„Kommunismus“ war und ist ganz und gar nicht unser Ding, aber der staatliche Antikommunismus genauso wenig. Er ist ein Beispiel für die Kontinuität von Faschismus und Demokratie.

Faschismus und Demokratie sind politische Erscheinungsformen des Kapitals. Um Faschismus und Demokratie zu bekämpfen braucht es mehr als Antifaschismus! Die herrschenden PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse haben zu Nazis und Antifaschismus ein rein taktisches Verhältnis. So wie ihre Herrschaft Nationalismus und Staatsrassismus braucht und damit den Nazis das ideologische Fundament bereitet, genau so nutzen sie teilweise eine Antifaschismus um ihre Interessen durchzusetzen. So wurde im Krieg gegen Serbien /Restjugoslawien 1999 in perfider Weise der Nazi-Massenmord an jüdischen Menschen instrumentalisiert. „Nie wieder Auschwitz!“ schrieen die demokratisch KriegstreiberInnen, während sie Bomben werfen ließen. Auch im Inland macht die herrschende Elite manchmal auf „Deutschland einig Antifa“, um gegen allzu freche StraßenfaschistInnen staatsbürokratisch und heuchlerisch moralisierend vorzugehen. Denn schließlich sind umherziehende Nazihorden nicht gerade ein Argument für das ausländische Kapital in Deutschland zu investieren... Staatsrassismus und staatsbezogener Antifaschismus schließen sich also nicht aus, sondern bedingen sich einander. Es ist eine reine Frage der Taktik, welche Karte von den wirtschaftlichen und politischen Eliten gerade ausgespielt wird. Vorgestern hetzten sie gegen „Scheinasylanten“, gestern zeigten sie Betroffenheit und machten mobil gegen die braunen Bösewichter, und heute gehen sie gegen „linke, rechte und islamische Extremisten“ vor! Um Sand in dieses Getriebe zu werfen reicht Antifaschismus vorn und hinten nicht aus. Und nicht gerade selten nutzt dieser sogar direkt und indirekt den Eliten. Woran es fehlt ist eine sozialrevolutionäre Kritik am demokratischen Kapitalismus. Lasst uns damit beginnen!

Einige Sozialrevolutionäre