„Wahlen sind Verarschung!“
Staatliche Repression gegen sozialrevolutionäre ArbeiterInnen in Moldawien

Am 28. März 2009 wurden im Dorf Elisawetowka im Norden Moldawiens drei Menschen festgenommen, die zur Arbeiterklasse gehören und Aktivisten der „Revolutionären Arbeiterarmee“ sind. Polizeiangehörige des regionalen Polizeikommissariats in Donduschen haben diese GenossInnen wegen Flugblattverteilung unter der Dorfbevölkerung angeklagt. Die Flugblätter forderten zur Ignoranz gegenüber dem Wahlrummel auf. Darin hat der moldawische Staat einen Appell zum Sturz des moldawischen Regimes gesehen. In ihrem Flugblatt „Wahlen sind Verarschung!“, das wir weiter unten auszugsweise abdrucken, machten die GenossInnen klar, dass keine der Parteien, die mittels der demokratischen Wahlen nach der politischen Herrschaft streben, also um die Futtertröge der Parlamente, die Interessen der ArbeiterInnen vertreten (darf), denn diese Interessen können nur selbst von den ArbeiterInnen wahrgenommen werden.

Moldawien ist derzeit eines der ärmsten Länder Europas, rund ¼ der Bevölkerung ist ausgewandert. In Moldawien regiert derzeit die moldawische „K“P, die bei den Wahlen im November 2008 fast 50 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Es kam nach den Wahlen und aufgrund des Wahlergebnisses zu Protesten und dem Vorwurf der „Wahlfälschung“. Die Regierung tat die Proteste als Machwerk des rumänischen Staates ab.

Wir möchten die GenossInnen vorerst mit der Veröffentlichung ihres Flugblatts und einer kurzen Information über ihr Schicksal und ihre Kritik unterstützen, auch wenn wir sicherlich nicht in allem einer Meinung sind bzw. sein dürften (problematisch finden wir z.B. folgende Begriffe und deren Inhalte: „Arbeitermacht“, „Rechtlosigkeit“, etc.), weil

* ihr Kampf zeigt, dass anti-parlamentarische Positionen auch in Moldawien existent sind,

* sie eine wichtige Kritik äußern, welche den „Wert“ der bürgerlichen Demokratie für ArbeiterInnen, Arbeitslose, etc. klar verdeutlicht, wenn sie die Demokratie als „eine Möglichkeit, unter neuen oder alten Herren zu wählen“ bezeichnen

* weil ihr Kampf gegen den Kapitalismus und gegen Illusionen in die demokratischen Wahlen und die Demokratie auch unser Kampf ist,

* alle anderen (auch linken) Medien darüber schweigen: aus Desinteresse, aus Unwissenheit, aus Instinkt und weil es sich nicht um irgendwelche MenschenrechtsaktivistInnen oder PolitikerInnen handelt, sondern weil eben der Kern dieser Gesellschaft von sozialrevolutionären ArbeiterInnen angegriffen wird und die einzig wirkliche Alternative zum Kapitalismus aufgezeigt wird, die eben nicht in der demokratischen Wahl verschiedener politischer Parteien, Programme oder Regierungen besteht. Der Kapitalismus lässt sich eben nicht abwählen – nicht in Moldawien, nicht in der BRD oder sonstwo! – dem setzen die GenossInnen die einzige Alternative zum weltweiten Elend der LohnarbeiterInnen, Arbeitslosen und Überflüssigen entgegen: die weltweite soziale Revolution!

Im Falle der Ignoranz gegenüber den GenossInnen der „Revolutionären Arbeiterarmee“ (auch diesen Namen halten wir für problematisch) macht sich die große Einheitsfront des Kapitals gegen die ArbeiterInnen, Arbeitslosen, etc. deutlich: Alle haben sich gegen selbständige und selbstbewusste sozialrevolutionäre Positionen und Kritik „verschworen“, keiner hat in Deutschland bisher darüber berichtet (wenn dies anders sein sollte, so bitten wir die LeserInnen um entsprechende Hinweise, auch wir können nicht alles kennen): sie verschweigen , was nicht sein kann, weil es nicht sein darf: Kritik an der „besten aller Welten“, Kritik oder gar Ablehnung der Demokratie, der demokratischen Wahlen , der Parteien, etc. Da sind sehr schnell die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Fraktionen des Kapitals (ob nun Staat, Parteien, Kapitalisten, etc.) zu sehen: Verteidigung der Demokratie, Verteidigung des Staates, Unterdrückung jeglicher selbständiger Regungen der ArbeiterInnen und der Berichterstattung darüber, Verteidigung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ausbeutung, etc.

Hier – auszugsweise - das von den GenossInnen in rumänischer und russischer Sprache verteilte Flugblatt:

„Wahlen sind Verarschung!!!

Die herrschende Klasse gibt uns nur eine Möglichkeit, unter neuen oder alten Herren zu wählen. Aber was für einen Unterschied macht es, wer unser Blut saugen wird - bürgerliche Kommunisten, bürgerliche Demokraten oder bürgerliche Nationalisten?

Bei deinem festlichen Gang zur Wahlkabine unterstützt du dieses System, ein System von Elend und Rechtlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Korruption, Krieg und Terrorismus.

(...)

Brüder, wir haben nur einen Ausweg: den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung einer weltweiten Arbeitermacht.

Ob du wählst oder nicht, du hast davon nichts.

Es rettet uns kein höhres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun!

(...)

Es lebe die weltweite proletarische Revolution!

(...)

Revolutionäre Arbeiterarmee“

Außerdem hier noch zwei Grafiken der „Revolutionären Arbeiterarmee“:

1.

2.

Überschriften der Bilder: 1. „Dieser Arbeiter ist bereit für die Wahlen“
2. „Sei kein Schaf, boykottiere die Wahlen!“

Unterschrift: „Die herrschende Klasse gibt uns nur eine Möglichkeit, unter neuen oder alten Herren zu wählen.“

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