Unsere Broschüre zur kommunistischen Demokratiekritik

Unsere lange geplante und angekündigte Demokratiekritik mit dem Titel "Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals. Eine kommunistische Kritik der Demokratie" ist nun soeben erschienen. Auf 76 Seiten aeussern wir unsere demokratiekritischen Gedanken.

Im folgenden einige Gedanken zu unserer Kritik:

Um es gleich vorweg klar zu sagen: Wir werden Demokratie als politische Herrschaftsform des Kapitals kritisieren, wir wollen nicht eine „wirkliche Demokratie“ anstatt dieser „verlogenen Demokratie“. Wir werden die Demokratie als Ideologie und Diktatur des Kapitals kritisieren. Wir werden nicht nur die „bürgerliche Demokratie“, sondern Demokratie als solche kritisieren. Und: Wir sind keine Anhänger einer wie auch immer gearteten „Arbeiterdemokratie“ oder einer „direkten“, „radikalen“ oder „sozial(istisch)en“ Demokratie.

Uns werden Horrorszenarien gemalt von Diktaturen, welche Menschen total überwachen, sie in Kriege schicken, sie foltern, ihnen Meinungen und Lebensweisen vorschreiben, sie total ausbeuten und manipulieren. All dies ist tagtäglich präsent in den Demokratien dieser Welt: immer neue Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation werden verabschiedet, allein in Großbritannien sind auf Straßen, in Bahnhöfen und Einkaufszentren über 4,5 Millionen Kameras installiert (1 Kamera kommt auf 13 britische BürgerInnen), der „Krieg gegen den Terror“ fordert nicht nur in Afghanistan und im Irak Tausende Tote, sondern auch in den demokratischen Metropolen (z.B. im Juli 2005 Mord an dem brasilianischen Elektriker in der Londoner U-Bahn im Rahmen eines Anti-Terroreinsatzes), nicht nur die US-Army (Guantanamo und Abu Ghraib) oder der spanische Staat foltern, der demokratische Konsens verbittet sich „undemokratische“ Ansichten und straft mitunter mit Berufsverbot und Platzverweis, Bertelsmann und Gruner & Jahr erklären uns die Welt, Werbung und Wahlkämpfe manipulieren Menschen, ... Vom Terror der Ökonomie ganz zu schweigen.

Es versteht sich für uns von selbst, dass wenn wir von Kommunismus und kommunistisch sprechen, damit bestimmt nicht die staatskapitalistischen Staaten, die wie die DDR, Sowjetunion und die anderen Staaten des ehemaligen „Ostblocks“ bereits nicht mehr existieren oder die wie China, Kuba, Nordkorea oder Vietnam noch existieren, meinen. Wer unsere in der Bibliothek des Widerstandes erschienenen Schriften gelesen hat, dem dürfte dies klar sein. Diese „kommunistischen“ Staaten, in denen weiterhin Lohnarbeit und Klassen existier(t)en und die Staaten sind bzw. waren, waren und sind die besten Helfer des Antikommunismus. Wären diese Staaten kommunistisch (gewesen), so wären wir keine KommunistInnen. Erinnert sei nur daran, dass in all diesen Staaten, vor allem in der Sowjetunion Stalins, mehr ArbeiterInnen und KommunistInnen eingesperrt waren und ermordet wurden als in den meisten anderen bürgerlichen Staaten (dies soll allerdings keine Relativierung der Verbrechen des Faschismus und der Demokratie sein: wir vergessen nicht, dass die ersten Opfer der deutschen Nazis Kommunisten waren und dass allein bei der Niederschlagung der Pariser Kommune mindestens 30.000 ArbeiterInnen und KommunardInnen von den bürgerlichen Kräften ermordet wurden). Kommunismus ist für uns die klassen- und staatenlose Gesellschaft, die wahre menschliche Gemeinschaft. Kommunismus setzt die Zerstörung des Staates, die Abschaffung des Geldes und konkreter die Abschaffung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Warenproduktion voraus. Der Kommunismus setzt die Zerstörung der bürgerlichen Schule, des Gefängnisses, der Werbung, der Atomkraft, des Banken- und Versicherungssystems, der einseitigen „Kommunikation“ (Medien), etc. voraus; er hat die völlige menschliche Emanzipation und größtmögliche Entfaltung zum Ziel. Von daher hat der Kommunismus nichts mit dem auf Proletenkult, Einheitspartei und starkem Staat und Führer aufbauenden Staatskapitalismus zu tun.

Aus dem derzeitigen Vorwort unserer Broschüre: "Diese kapitalistische Gesellschaft manipuliert Milliarden von LohnarbeiterInnen und 'Überflüssigen' so, dass sie ihre Sklaverei und ihr alltägliches Elend und ihre Existenz als ihr Schicksal akzeptieren. Eines der geschicktesten Mittel dazu sind die Demokratie und die demokratische Ideologie. Zum einen verstehen es die herrschenden KapitalistInnen und PolitikerInnen, den Milliarden von Menschen dieser Erde einzureden, dass diese die beste aller Welten ist. Zum anderen ist die Demokratie ein flexibles System, das mittels seiner Ideologie und Institutionen vermag, bei vielen seiner KritikerInnen Illusionen in dieses politische und wirtschaftliche System zu schüren und viele KritikerInnen mittels der alternativen Politik einzubinden, zu neutralisieren und ihrer Kritik ihre Spitze zu nehmen und sie für das System nutzbar zu machen. Dabei ist das kapitalistische System in Form seines politischen und wirtschaftlichen Apparates so geschickt, selbst viele seiner größten KritikerInnen einzubinden: Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind erfüllt von dem Willen und dem Gedanken, dass die Demokratie an sich gar nicht so schlecht sei, lediglich viele DemokratInnen und die Umsetzung seien schlecht. Diese KritikerInnen der Demokratie haben nicht mit der demokratischen Ideologie gebrochen, sondern haben sie verinnerlicht und ihr oft einen 'linken' und 'radikalen' Anstrich gegeben: Sie kämpfen und streiten für die Demokratisierung der Gesellschaft, sind als Basis- und RadikaldemokratInnen, FreundInnen der Räte- oder Arbeiterdemokratie, BefürworterInnen der direkten Demokratie usw.
AnhängerInnen der verschiedensten Spielarten der demokratischen Ideologie. Der Demokratie und der demokratischen Ideologie will diese Broschüre mit einer kommunistischen Kritik all dessen entgegentreten.

Hier und da finden sich - im deutschen Sprachraum - Fragmente einer kommunistischen Kritik der Demokratie. Aber nirgends ist eine ausgereifte und umfassende Kritik, wie wir sie mit dieser Broschüre zu leisten versucht haben, vorzufinden. Karl Marx hat – trotz seines widersprüchlichen Werks (Zu unserer Kritik des Marxismus und auch der Kritik einiger Positionen von Karl Marx siehe unsere 2004 in der Bibliothek des Widerstandes Broschüre Red Devil, Zur Kritik der Arbeiterbewegung, des Marxismus und der Linken) – Grundlagen zu einer kommunistischen Kritik der Demokratie und der bürgerlichen Rechte und Freiheiten gelegt. Er verfügte aber wie seine Zeitgenossen nicht über genug Erfahrungen mit der Demokratie wie die Nachgeborenen.

Viele KritikerInnen lassen es an Konsequenz fehlen. Und noch mehr- den meisten – geht jede ernsthafte Demokratiekritik ab. Sie verfügen nicht über eine grundlegende Kritik der Demokratie, sondern kritisieren lediglich einzelne demokratische Auffassungen, Episoden, Maßnahmen, PolitikerInnen oder Politiken. Im Gegenteil – naiv verteidigen und loben sie die Demokratie, halten sie für etwas Positives, eine 'Errungenschaft' und trennen sie nicht nur von ihrer (Entstehungs-)Geschichte, sondern vor allem ihrem ökonomischen Fundament.

Sie sind IdealistInnen in der kapitalistischen Realität. Sie fordern Menschenrechte und haben nichts – außer vielleicht an 'schwarzen Schafen' wie Lidl, an Zeitarbeit oder am Niedriglohnsektor - an der Lohnarbeit selbst auszusetzen. Sie loben die Pressefreiheit und verstehen nicht, wie die Macht der Bildzeitung und ähnlicher Medien damit in Zusammenhang steht. Sie empören sich über die Macht und Repression des Staates, sehen aber nicht, dass Staat und Demokratie einander bedingen. Sie fordern das Verbot faschistischer Organisationen und wundern sich, wenn sich die gestern noch befürwortete Repression morgen schon gegen sie selbst wendet. Als gute DemokratInnen fordern sie vielleicht noch die demokratische Kontrolle der Armee und der Geheimdienste, eine Demokratisierung der Polizei, ... Im Endeffekt verewigt dies alles die Herrschaft des Kapitals, 'zivilisiert' sie, anstatt sie anzugreifen und zu zerstören. Dabei ist die Demokratie kein schönes Ideal, sondern bitterer Alltag. Sie ist kein Paradies, sondern Teil der kapitalistischen Hölle. Abu Ghraib, Gaza und Guantanamo sind derzeit nur die bekanntesten, skandalträchtigsten und spektakulärsten Orte der demokratischen Barbarei, die Zahl der Kollateralschäden demokratischer Politik wird jeden Tag länger ...

Unsere hier geäußerte Kritik ist allerdings nicht nur eine theoretische Kritik, sondern versteht sich vielmehr als Beitrag dazu, das Unbewusste bewusst zu machen, unsere Kritik versteht sich als Teil der gesamten Bewegung, die sich ob bewusst oder unbewusst gegen den Kapitalismus und gegen die Demokratie richtet. Dabei vergessen wir nicht, dass Theorie und Praxis sich gegenseitig befruchten. Jeden Tag handeln Millionen von Menschen – am Arbeitsplatz, während Streiks und Demonstrationen, etc. - antidemokratisch, auch wenn sie sich dessen nicht bewusst sind. Ihr Handeln ist der beste Beweis, dass die Demokratie und vor allem die demokratische Ideologie eine Waffe gegen alle ist, die sich von der Lohnarbeit, der Politik und dem Staat befreien möchten, ob sie sich der Tragweite ihres eigenen Handelns nun 'bewusst' sind oder bloß 'instinktiv' handeln."

Inhaltsverzeichnis
3 * Einleitende Worte
4 * Vorwort
6 * Der Versuch einer kommunistischen Kritik der Demokratie – Eine notwendige Kritik
8 * Zwei Methoden, die Demokratie zu kritisieren
9 * Entstehung der Demokratie
10 * Was ist Demokratie?
11 * Worin besteht die Demokratie für uns?
15 * Die freie Wahl als Grundprinzip der bürgerlichen Gesellschaft
17 * Die Regierungen wechseln, aber nicht die Politik
18 * Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten
23 * Die (bürgerliche) Gleichheit (egalite)
24 * Von Narrenfreiheiten und wirklichen oder vermeintlichen Möglichkeiten – Zur Kritik der bürgerlichen Rechte und Freiheiten
27 * Die Realität der Demokratie
28 * Demokratisches Ideal versus Realität der Demokratie
29 * Demokratie ist ein flexibles Mittel
34 * Die Demokratie als Waffe gegen das Proletariat
36 * Beispiel Italien: Selbstbewusste Streiks bei Fiat
39 * Beispiel Spanien: Faschismus und Demokratie gegen die ArbeiterInnen – Die Demokratie als Mittel zur Befriedung sozialer Konflikte
40 * Beispiel Österreich: Der Demokrat Haider
41 * Ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Die Ereignisse im Dezember 2008 in Griechenland
42 * Moderne DemokratInnen
44 * Faschismus oder Demokratie: eine bürgerliche Alternative
47 * Faschismus und Demokratie: die gleiche Vorliebe für das bürgerliche Eigentum und den bürgerlichen Staat
51 * Volksfront und Volkspartei – alles nur Demokraten oder Ein- oder Mehrparteiendiktatur?
52 * Pannekoek und die Demokratie
55 * Vom Widersinn der „Arbeiterdemokratie“
55 * Anarchismus und Freiheit: „Die Autorität ist das Übel und die Freiheit ist das Gute.“
57 * Der Klassenkampf ist nicht demokratisch - Der Kampf für den Kommunismus ist anti-demokratisch
65 * Die klassenlose Gesellschaft: die Verwirklichung des menschlichen Gemeinwesens
66 * Die klassenlose Gesellschaft wird die Demokratie Geschichte werden lassen
67 * Fußnoten
73 * Literaturhinweise

Für Euro 5 (Vorauskasse, inlusive Porto) könnt Ihr unsere Kritik bestellen: Revolution Times, Postlagernd, 23501 Lübeck.

An dieser Stelle möchten wir noch auf drei sehr interessante Texte zur Frage der Demokratie im Internet hinweisen:

A contribution to the critique of political autonomy (Troploin)
Miriam Qarmat: Contra la democracia!
Communism against democracy (Treason pamphlet)

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