Auschwitz als Alibi
Kritik des bürgerlichen Antifaschismus

**Fetisch "Demokratie"**

Der Anteil der Linken, der von der Notwendigkeit redet, die "Demokratie" und die "Zivilgesellschaft" schützen zu müssen, macht es unserer Meinung nach notwendig der Mythenbildung die "Demokratie" betreffend ein wenig Aufmerksamkeit zu widmen. So gibt sich die PDS verfassungstreu und nennt die NPD eine "verfassungswidrige Partei". Im "Reinblick" Nr. 1, Januar 2001, fragt die PDS: "Wie weit stehen Feinden der Demokratie Grundrechte zu?" und beweist damit erneut ihren totalen politischen Bankrott vor dem bürgerlichen Konstrukt der "Demokratie".

Die politische Form bzw. Maske, die sich der Kapitalismus angelegt hat, ist die der parlamentarischen Demokratie. Die "Demokratie" dient als Deckmantel, als Charaktermaske des Kapitalismus. Doch sowohl Demokratie als auch Faschismus sind lediglich Organisationsformen der kapitalistischen Gesellschaft. Sie beruhen auf den gleichen Gegensätzen und in ihnen halten die gleichen Kräfte die wirtschaftliche (und somit auch die politische) Macht in Händen. Jeder kapitalistische Staat ist eine Diktatur, der "faschistische" offener, der "demokratische" versteckter. Der Grossteil der Menschen ist politisch und wirtschaftlich entmündigt und von der Kontrolle übers ein Leben und seine Angelegenheiten getrennt. Die Parlamentswahlen sind da nur ein demokratisches Alibi für die Herrschaft des Kapitals in der BRD. Wirklichen Einfluss auf unsere Leben können wir nur gewinnen, wenn wir ihre Spielregeln brechen und uns selbst um unsere Angelegenheiten kümmern.

Im Gegensatz zum Faschismus oder zu Zeiten von Militärdiktaturen bietet die parlamentarische Demokratie der Arbeiterklasse zwar gewisse bürgerliche Rechte und Freiheiten. Die Inanspruchnahme vieler dieser Freiheiten und Rechte ist allerdings für den grössten Teil der Arbeiterklasse blosser Wunschtraum, da das nötige Geld bzw. die nötigen Möglichkeiten dazu fehlen. Zudem endet der "demokratische" Sektor im Kapitalismus der bürgerlich-demokratischen Phase am Betriebstor, dahinter herrscht das Kommando des Chefs oder Managers. Dies im Rahmen des Systems ändern zu wollen, also eine "wirkliche Demokratie" erkämpfen zu wollen, ist eine Illusion, welche den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie unterschlägt und auf welche die Herrschenden bauen. Sie wollen uns also selbst was unseren Kampf angeht ihre Bedingungen und Spielregeln diktieren.

Wenn die "Linke" also in Anbetracht der Umtriebe der Nazis von der "Verteidigung der Demokratie" redet, übertreibt sie, da erstens keine faschistische Machtergreifung bevorsteht und zweitens an diesem System an sich nichts verteidigenswert ist, höchstens im Verhältnis zu unseren Gegnern, die unsere wenigen politischen Rechte und Freiheiten auch noch beschneiden wollen. Hier allerdings bloss auf die Nazis als "Feinde der Demokratie", d.h. unserer ohnehin schon geringen Rechte und Freiheiten, zu verweisen, greift zu kurz, denn das Kapital hat seine Macht sowohl in der bürgerlich-demokratischen als auch der faschistischen Phase bewahrt. Anstatt die Demokratie zu verteidigen und sie so zu einem Fetisch zu machen, sollten Revolutionäre ihre Möglichkeiten nutzen und ihren wahren Charakter analysieren und den Massen klarmachen.

Die selbst ernannten Demokraten (auf Zeit) haben ein taktisches Verhältnis zum Rassismus und Faschismus, was die Geschichte durch die Unterstützung der Nazis durch die Industrie, die rassistische Hetze von Seiten der Demokraten während der Asyldebatte und die allein nach kapitalistischen Verwertungskriterien ausgerichteten Diskussion um ein Einwanderungsgesetz und die Green Card beweist.

Die Kampagnen der letzten Monate sollen in Anbetracht der neuen Rolle Deutschlands die Menschen in diesem Land auf die Doktrin des Staates und des Kapitals, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie, einschwören (der Fetisch "Demokratie" und der Mythos des "Antifaschismus" haben sich bereits in der Vergangenheit als effektives Mittel gegen den Klassenkampf erwiesen; trotz aller Unterschiede zu den 30er Jahren bedient man sich heute auch in Deutschland von Staats wegen der gemeinschaftsstiftenden Ideologie des "Antifaschismus"). Die Demokratie und alle ihre Schachzüge erhalten in Abgrenzung zu den wirklichen und vermeintlichen Nazis im In- und Ausland eine Legitimation. Im Namen der Demokratie, nämlich zu ihrem Schutz, wie uns die Politiker nun weismachen wollen, soll als erster Schritt die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Die "wehrhafte Demokratie" baut somit unter Begründung der Verteidigung der Demokratie den Polizeistaat weiter aus und unsere Rechte und Freiheiten (wie z.B. das Versammlungsrecht, das Briefgeheimnis oder die Unversehrtheit der Wohnung) ab.

Die Realität auch des demokratischen Kapitalismus offenbart, dass diejenigen, die betroffen von Entscheidungen sind, keinen Einfluss auf diese Entscheidungen und somit auf ihre Leben haben. Wer daher von Demokratie im Sinne von "Volksherrschaft" unter kapitalistischen Bedingungen redet, der weiss nicht wovon er redet.

Die Mystifizierung der Demokratie erfährt in diesen Tagen einen neuen Aufschwung. Ihr wird von ehemaligen Gegnern die Absolution erteilt, indem sie als zum Faschismus gegensätzlich von ihren wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen getrennt wird. "Demokratie als Regierungsform, als Regierungsmodell ist kompatibel geworden mit einer absoluten Ausgrenzung von grossen Teilen der Bevölkerung. Dass dies möglich ist, ist meiner Meinung nach qualitativ neu in der Geschichte ... Inzwischen ist es nämlich durchaus kompatibel geworden, dass sich jemand ganz offen Antinazi oder Antifaschist nennen kann, und gleichzeitig auch ganz offen rassistische Politik betreibt." Was hier ein Antifa in der "Zeck" für sich entdeckt, ist nicht "qualitativ neu", sondern Wesenszug sowohl der bürgerlichen als auch der antiken Demokratie. Die eine grenzt Menschen anderer Herkunft (Flüchtlinge und "ausländische" Arbeiter, aber keineswegs "ausländische" Manager, etc.) von politischen Entscheidungen (von der sozialen Ausgrenzung noch weitaus grösserer Teile der Bevölkerung ganz zu schweigen) aus, die andere hat Ausländer, Frauen und Sklaven ausgegrenzt. Die "Demokratie" wird von ihren sozialen Bedingungen getrennt. So wird der falsche Gegensatz von "Demokratie" und "Diktatur" konstruiert, der den "demokratischen" Staat als eine neutrale, über den Klassen stehende Instanz erscheinen lässt. Dass aber sowohl der "demokratische" als auch der "faschistische" Kapitalismus Herrschaft bedeutet, das haben diese Antifas zugunsten des einfacheren Gegensatzes "links"-"rechts" als "ideologischen" Ballast fallen lassen und somit haben sich diese Antifas eine weitergehende, d.h. über die Schranken des Kapitalismus hinausgehende Perspektive verbaut. Der oben zitierte Antifa ist der gleichen alten Mystifizierung der Demokratie aufgesessen wie viele andere seiner Mitstreiter, welche von verbalradikalen Analysen wie "Hinter dem Faschismus steht das Kapital" zugunsten einer Verteidigung der "Zivilgesellschaft" Abschied genommen haben. Diese Mystifizierung hat ihre Tradition und hatte gravierendere Auswirkungen in der Zeit des 2. Weltkrieges, als dieser als Krieg der Demokratie gegen den Faschismus ausgegeben und leider auch von vielen Linken so gesehen wurde.

Ein Teil der Linken offenbart ihre neue "Berufung" und ihre Illusionen in die "Zivilgesellschaft" und die Reformierbarkeit des Kapitalismus, wenn sie davon reden, sie müssten die "Demokratie" verteidigen. Es ist die neue Mode vieler Linker die "Demokratie" zu verteidigen statt die Arbeiterklasse. Sie reden über den Faschismus, um nicht über den Kapitalismus und die Herrschaftsverhältnisse reden zu müssen. Dies kann sich allerdings nur erlauben, wer entweder nicht weiss, was er tut oder wer seine Nische im System gefunden hat. Für uns als Arbeiter und Kommunisten ist eine solche Haltung nicht nur inakzeptabel, sondern auch eine weitere ideologische Kette für unsere Klasse.

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