Flugblatt der Unabhängigen Rätekommunisten: Welche Perspektive hat die Anti-Globalisierungsbewegung?

Welche Perspektive hat die Anti-Globalisierungsbewegung?

Die Anti-Globalisierungsbewegung ist spätestens seit den Protesten von Genua im Juli 2001 in aller Munde. Es ist angesagt gegen die "Globalisierung" zu sein. Viele linke Gruppen haben mit dieser Bewegung ein neues Aufgabenfeld gefunden und wittern Morgenluft. Diese Bewegung, die ganz und gar nicht einheitlich ist, hat ihre Helden, den Clown José Bové und den maskierten Subcommandante Marcos; in Frankreich ihre Presse in Form der Le Monde diplomatique; ihre heiligen Plätze wie Porto Alegre und San José in Chiapas; ihren Ökonomen, Tobin; ihren berühmten Grossvater, J. M. Keynes; ihre "glorreichen" militärischen Schlachten von Seattle, Nizza, Davos und Genua; ihre neue Sprache, "Neoliberalismus", "Sozialforum" und "Zivilgesellschaft"; ihre grossen Satane, die WTO, die Weltbank und den IWF.

Die Anti-Globalisierungsbewegung wird von verschiedenen Gruppen getragen, von denen ATTAC die bekannteste ist. Daneben sind an ihr mit Christen, Sozialdemokraten über Gewerkschafter bis hin zu Anarchisten, Autonomen und anderen linken Gruppen unterschiedlichste Kräfte beteiligt. Diese Bewegung stellt auf der einen Seite ein Rückzugsgefecht der staatskapitalistischen Linken dar, auf der anderen Seite ist es für viele Jugendliche der Beginn einer Kritik am Kapitalismus. Wir begrüssen diese Kritik, kritisieren aber ihre fehlende Analyse der kapitalistischen Gesellschaft, die Form der Bewegung sowie ihre fehlende Perspektive.

Was ist "Globalisierung"?
Diese Bewegung richtet sich, wie ihr Name schon sagt, gegen die "Globalisierung". Dabei ist der globale Kapitalismus keine neue Erscheinung. Das, was als "Globalisierung" bezeichnet wird, ist jedoch nur der dem Kapitalismus eigene ständige Prozess der Zentralisierung und Konzentration des Kapitals und dieser Prozess existiert bereits solange wie der Kapitalismus selbst. Der Kapitalismus hat stets im weltweiten Massstab mit Arbeitskräften, Geld, Produkten und Rohstoffen gehandelt und in diesem Rahmen - und auf Kosten der anderen Länder und der eigenen Arbeiterklasse - haben sich Europa, Japan und Nordamerika als Zentren und hochindustrialisierte Länder herausgebildet.

Ist der "Neoliberalismus" das Produkt einer "falschen Politik"?
Wenn die Bewegung vom "Neoliberalismus" redet, so meint sie die Politik der Deregulierung und Privatisierung, welche seit einigen Jahren verstärkt durchgeführt wird. Diese Politik ist allerdings nicht das Ergebnis "falscher Ideen", die zu einer "falschen Politik" führen, sondern sind die Antwort des Kapitalismus auf die tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus.

Was kritisiert die Bewegung?
Die Bewegung kritisiert nicht den Kapitalismus insgesamt, sondern stets extreme einzelne Aspekte, Auswüchse und Konsequenzen des Systems (wie z.B. die Ausbeutung und Unterdrückung der 3. Welt, die Sweatshops, die Finanzspekulation, die Vermarktung des Wassers, etc.). Was sich in dieser Bewegung "antikapitalistisch" nennt, ist in Wirklichkeit nur gegen einzelne Aspekte des gesamten Systems gerichtet. Eine umfassende Kritik des Alltagslebens in den kapitalistischen Metropolen mit seiner Klassengesellschaft, Lohnarbeit oder Umweltzerstörung erfolgt hingegen nicht. Diese Bewegung ähnelt insofern anderen Ein-Punkt-Bewegungen wie der Antifa- oder Anti-Castor-Bewegung. Ausbeutung und Unterdrückung scheint es für diese Bewegung nur in der "3. Welt" zu geben. Der weltweite Klassengegensatz wird somit durch einen vereinfachten Nord-Süd-Gegensatz ersetzt.

Es heisst, die "Globalisierung" mit ihren Finanzmärkten und Riesenkonzernen unterwandere "die Entscheide der Völker, der demokratischen Institutionen und der souveränen Staaten" (Gründungsplattform von ATTAC), als wenn es jemals so gewesen wäre, dass die Menschen Einfluss auf ihre Leben gehabt hätten und nicht die Konzerne und Politiker. Insofern kann man nicht wieder herstellen, was nie existierte, es sei denn die zerstörte Illusion davon.

Die Bewegung möchte die "Globalisierung" "gerechter" gestalten, "supranationale Institutionen" wie die WTO "demokratisieren" und "reformieren", "multinationale Konzerne" "zähmen" und "kontrollieren". Statt des "Freihandels" wird ein "fairer Handel" favorisiert. Das sind nur einige der Vorstellungen und Zielsetzungen. Grundsätzlich geht es darum, den "Sozialstaat" zu verteidigen und mittels von Gesetzen, Steuern und durch Kontrolle des Staates den "entfesselten" Kapitalismus zu "bändigen", d.h. ihn zu regulieren und zu steuern. Die Gesellschaft solle von der Politik gestaltet werden und nicht von den Gesetzen des Marktes.

Verklärung und Illusionen
Damit verklärt die Bewegung die Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft. Es wird ein Gegensatz zwischen Staat und Kapital aufgebaut, der nicht existiert. Der Staat wird als Vertreter eines nicht existenten "Allgemeinwohls" angesehen, die Politiker und Parteien als Adressaten der Kritik. Somit richtet man sich an diejenigen, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben. Gerade ATTAC appelliert an die Verantwortlichen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Kompetenz und Legitimation der Herrschenden wird also keineswegs in Frage gestellt, ebenso wenig die Funktion von Staaten, das Zusammenleben von Menschen zu regeln. Die Demonstranten sind so blosse Statisten, um Druck auf die staatlichen Institutionen auszuüben.

Es entsteht auch der Eindruck, dass der Kapitalismus vor dem "Ausufern" der Macht der Finanzmärkte eine harmonische Gesellschaft gewesen sein muss, in der es keine Probleme gab. Ein Teil des Kapitals, das Finanzkapital, wird dämonisiert und vom anderen Kapital getrennt. Eine solche Theorie erinnert auch sehr an die Theorie vom "raffenden" und "schaffenden" Kapital der Nazis, zumal z.B. die ATTAC-Theoretikerin Susan Georges bereits eine Art Verschwörungstheorie in ihrem Buch "Lugano-Report" entworfen hat.

Die Ideologie und das Programm der Bewegung ist ein staatsfixiertes, eines das einen Kapitalismus mit "menschlichem Antlitz" anstrebt. Ein "demokratischer", "friedlicher", gerechter" oder "sozialer" Kapitalismus aber ist ein Unding. Die Kritik an der "Globalisierung" stellt dem "schlechten" globalen Kapitalismus den "guten" "lokalen Kapitalismus" entgegen (beide sind allerdings nur verschiedene Erscheinungen des Kapitals). Es ist sogar von der "Verantwortungslosigkeit des Kapitalismus" die Rede, dabei beruht alles Wirtschaften im Kapitalismus gerade auf der Expansion und der Vergrösserung des Profites. Es ist der Kampf aller gegen alle. Die kleinen Kapitalisten wollen zu den grossen gehören, die grossen wollen noch grösser werden, etc. In diesem Wettbewerb gibt es Verlierer, weshalb Armut (die von Staaten, Konzernen oder Klassen) auch notwendig zum Kapitalismus gehört. Somit ist die Ideologie, welche eine "andere Globalisierung" fordert, nicht antikapitalistisch, sondern stellt eine Verteidigung des nationalen oder eines "idealen" Kapitalismus dar (z.B. Protektionismus).

Welche Perspektive hat diese Bewegung?
Diese Bewegung hat uns ausser Demos, Gegengipfeln, Kongressen mit Experten und radikal erscheinender (aber staatsfixierter) Rhetorik nichts anzubieten. Denn auch wenn der eine oder andere Gipfel verhindert werden kann, oder Scheiben von Banken entglast werden, so wird doch die Entwicklung des Kapitalismus nicht aufgehalten, geschweigedenn wird dieses System abgeschafft.

Diese Bewegung hat vier mögliche Perspektiven: Ein Teil wird resignieren, weil sich durch die Demos nichts grossartig ändern wird. Ein Teil wird zunehmend mit staatlichen Institutionen oder Konzernen zusammenarbeiten und ihre Positionen wie die Tobin-Steuer werden wie in Frankreich zunehmend von der etablierten Politik aufgenommen werden. Dieser Teil wird eine "alternative" Krisenpolitik betreiben und eventuell als "alternative" Politiker wie die Grünen enden und ihre Rolle bei der Modernisierung spielen. Ein Beginn zu dieser Entwicklung stellen die NGOs dar, welche bei zwischenstaatlichen Konferenzen und Gipfeln mitreden dürfen. Selbst Frankreichs Aussenminister Vedrine sprach sich für eine "humane und kontrollierte Globalisierung" aus, was auch die Bedeutung dieser Ideologie bei der Formierung der unterschiedlichen Wirtschaftsblöcke sowie in Bezug auf die ideologische Unterfütterung antiamerikanischer Einstellungen verdeutlicht. Ein Teil wird aus der Frustration heraus eventuell zu Methoden des individuellen Terrors greifen. Ein Teil wird die Perspektivlosigkeit dieser künstlich organisierten Bewegung erkennen und zu einer generellen Kritik des Systems übergehen, sich an sozialen Kämpfen in den Betrieben orientieren und nach einer revolutionären Perspektive suchen, welche allein - jenseits von Resignation und Opportunismus - eine wirkliche Perspektive aufzuzeigen fähig sein wird.

Eine kommunistische Welt ist möglich
Die Vernichtung der kapitalistischen Herrschaft und die Neuorganisation der Gesellschaft wird nicht auf einer Ethik oder Moral beruhen, sondern auf den schon vorhandenen Möglichkeiten und auf den materiellen Notwendigkeiten des Klassenkampfes. Alles an Technologie und Wissen ist schon vorhanden, nur verhindern es die sozialen und Machtstrukturen, d.h. die Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalisten, daraus Nutzen für alle und nicht bloss für ein nicht existentes "Gemeinwohl" zu ziehen. Diese Aufgabe obliegt den Arbeitern und Arbeiterinnen, welche im Klassenkampf und dem Aufbau einer neuen, d.h. kommunistischen, Gesellschaft ihre Existenz als Klasse wie die aller Klassen aufheben werden. Wir wollen keine andere Welt ausser einer kommunistischen!

Unabhängige Rätekommunisten

Ausführlicher werden wir uns mit der Anti-Globalisierungsbewegung und unserer Kritik an ihr in einer demnächst erscheinenden Broschüre beschäftigen.

Kontaktadressen: Revolution Times, Postlagernd, 23501 Lübeck und Soziale Befreiung, Postlagernd, 36433 Bad Salzungen

Homepages: www.oocities.com/raetekommunismus/

www.oocities.com/revolutiontimes/

www.oocities.com/sozialebefreiung/

 

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