Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit? Nieder mit der Lohnarbeit!

Von den Nazis über die Demokraten und die Gewerkschaften bis hin zu den linken Gruppen stimmen derzeit alle einträchtig ein in den Chor „Rettet den Sozialstaat!“. Ihre jeweilige Radikalität besteht darin, sich gegenseitig dadurch zu übertreffen, daß sie entweder den Status Quo bewahren, die Reichen mehr besteuern, die Kaufkraft steigern oder zumindest die Senkung des Lebensstandards begrenzen wollen.

Was ist vom Sozialstaat zu halten?
Bei all dem Gejammer über den „Sozialkahlschlag“ könnte man den Eindruck gewinnen, daß der Sozialstaat (im folgenden S.) bisher eine angenehme Institution in einer nahezu harmonischen Gesellschaft gewesen sein muß. Sicher, die Pläne zur Absenkung unseres Lebensstandards (ob nun Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheitsreform) sind abzulehnen. Aber nicht minder ist die Realität des S. abzulehnen, der nun in großer Eintracht verteidigt und verklärt wird. Ist es etwa ein Vergnügen in einer Sozialwohnung zu wohnen, einer Lohnarbeit nachzugehen oder einfach nur seine Rolle als Verkäufer und Käufer, Produzent und Konsument zu spielen? Sind Ämterwillkür, Sperrfristen, Bonusheft, Rente mit 65 Jahren, Wohngeld oder 6 Euro-Stundenlohn sozial und erstrebens- oder gar verteidigenswert? Ist ein Zustand, in dem es Sozialwohnungen bedarf oder in dem Hierarchien in den Betrieben mittels Tarifverträgen festgeschrieben und abgesegnet werden, es wert verteidigt zu werden? Ist es das, was wir wollen? Oder wäre nicht ein Zustand erstrebenswert, der keiner Sozialwohnungen bedarf und der keine Zukunftsangst kennt?

Der S. weist nicht den Weg aus der Armut, sondern bedeutet ihre Verwaltung unter kapitalistischen Verhältnissen. Zunehmend verstärkt sich sein repressiver Charakter, der darin besteht den Arbeitszwang durchzusetzen. Der S. ist nicht eine Errungenschaft, sondern ein Korsett, ein Gefängnis, in dem man unsere Wünsche gefangen hält, unsere Träume verenden, unsere Sehnsüchte verrecken läßt, das soziale Elend verwaltet, uns diszipliniert und zur Annahme von Billigjobs zwingt.

Ursprung des Sozialstaats
Dem S. haftet der Mythos der Wohlfahrt, des Schutzes, der Fürsorge und der Solidarität an. Der S. wird uns als eine positive Errungenschaft, erkämpft von der Arbeiterbewegung - verkauft. Das aber ist gelogen. Der S. hat seinen Ursprung in der staatlichen Armenfürsorge des 19. Jahrhunderts, in den Sozialgesetzgebungen unter Bismarck und in der Burgfriedenspolitik des 1. Weltkrieges. Die damalige Sozialpolitik war offen repressiv mit ihren Arbeitshäusern im 19. Jahrhundert als Mittel zur Durchsetzung des Arbeitszwanges. Sie war ergänzende Maßnahme zur Repression gegen die Sozialdemokratie während der Sozialistengesetzgebung und sie war Mittel der Integration und Kontrolle der Arbeiterklasse im 1. Weltkrieg. Für die Nazis war die Sozialpolitik ebenfalls Mittel der Integration und Disziplinierung, ebenfalls wie im 1. Weltkrieg eine Erfordernis der Kriegswirtschaft, die auch in Friedenszeiten ihre Wirkung gezeigt hatte. Dabei war die Sozialpolitik stets ein Instrument zur Verhinderung des Widerstandes gegen die Lohnarbeit und den Staat. Seitdem die Arbeiterbewegung durch ihre Tätigkeit in Selbstverwaltungsorganen eingebunden und als Tarifverhandlungspartner anerkannt war, distanzierte sich die Arbeiterbewegung mit ihren Forderungen nach sozialen Reformen vom Kampf gegen Staat und Lohnsystem und etablierte den Staat als Adressaten sozialer Forderungen. Der S. war also nie wirklich ein Fortschritt für die Arbeiterklasse, sondern ist ein Versuch die Lohnarbeit zu verewigen.

Die Gewerkschaften
Wie vor 1989 im Osten, so organisiert und verwaltet die Arbeiterbewegung (nicht zu verwechseln mit der Bewegung der Arbeiter) in Form der Parteien und Gewerkschaften im Westen weiterhin die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse mit. Die Gewerkschaften verwandeln den Interessengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital in eine Verteilungsfrage. Wenn heute die Gewerkschaften zur Verteidigung des S. aufrufen, haben sie ein Eigeninteresse daran. Denn nur noch 63 % aller westdt. Beschäftigten und 44 % aller ostdt. Beschäftigten arbeiteten 2001 in Betrieben mit Tarifbindung. Die Gewerkschaften möchten die Tarifautonomie erhalten, möchten weiterhin ihren Einfluß, ihre Mitsprache und ihre Posten (bei Tarifverhandlungen, in Aufsichtsräten, in den Betrieben, als Vertreter der Arbeiter, ...) behalten. Dabei wirken sie bei der Verklärung des S. mit. Sie sind längst in das politische und wirtschaftliche System der BRD integriert. Aktuellstes Beispiel ist der Skandal um Ex-IG-Metall-Chef Zwickel. Die Gewerkschaften verkaufen uns die Tarifabschlüsse als „Erfolge“, obwohl diese seit Jahren die Senkung unseres Lebensstandards und Reallohnverluste bedeuten.

Umbau oder Abbau des Sozialstaates?
Die derzeitigen Vorschläge der Regierung zielen nicht auf einen Abbau, sondern auf einen Umbau des S. ab. Dieser Umbau ist eine Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen (z.B. lang anhaltende Massenarbeitslosigkeit, internationale Konkurrenz und Zwang zur Rationalisierung, Interesse der Versicherungskonzerne an neuen Einnahmequellen: Rente und Krankenversicherung). Der S. hat in der Vergangenheit gewisse Leistungen für das Kapital erbracht und die hohen Kosten der Gesundheit und des Lebens (z.B. Mieten mittels Wohngeld) subventioniert. Er ist nicht das positive Gegenstück zum Markt, sondern war jahrelang die angemessene Organisations- und Durchsetzungsform des Kapitalismus. Der Staat schafft als ideeller Gesamtkapitalist die notwendigen Rahmenbedingungen der Ausbeutung der Lohnarbeit. Der heutige beschleunigte Umbau des S. ist sowohl die Antwort des Kapitalismus auf seine strukturelle Krise als auch das Ergebnis veränderter Kräfteverhältnis (u.a. Niederlage des Staatskapitalismus, Schrumpfen der alten Arbeiterbewegung auch im Westen), zum anderen war die Zubilligung des Sozialstaats mit seinen „sozialen Sicherungssystemen“ stets auch an die wirtschaftliche Stärke und vorhandene Verteilungsspielräume gebunden, die zunehmend – aufgrund der Krise und der nationalen und weltweiten Konkurrenz - schwinden. So ist die staatliche Politik – unabhängig von ihren Vorlieben – zu Maßnahmen gezwungen, die sie in wirtschaftlich guten Zeiten nicht ergreifen müßte.

Es wird vergessen, daß der Aufschwung in den Metropolen nach dem 2. Weltkrieg nur aufgrund der gigantischen Zerstörungen und Kapitalvernichtungen in der großen Menschen- und Warenschlacht des 2. Weltkrieges möglich gewesen ist. Staatliche Investitionen können stets nur helfen, die Zeiten der Krise zu überbrücken, die Folgen der Krise zu dämpfen, aber sie können die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nicht überwinden. Es gibt unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen (zunehmende internationale Konkurrenz) und den heutigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen keinen Erhalt des derzeitigen Status Quo des S..

Der Abbau des Lebensstandards der Arbeiterklasse, d.h. die verstärkte Ausbeutung, belegt nur das Scheitern der reformistischen Illusionen in eine (dauerhafte) Hebung des Lebensstandards und in die „Zähmung“ des Marktes, also ein Scheitern genau der Politik, welche die alternativen Krisenpolitiker der NGOs und von ATTAC heute betreiben wollen. Die derzeitige strukturelle Krise verdeutlicht die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und unterstreicht die Notwendigkeit für das System immer neue Bereiche seiner Verwertungslogik zu unterwerfen und die Ausbeutung effektiver und zielgerichteter zu organisieren.

Der S. hatte stets die Aufgabe ein gewisses Potential an Arbeitskräften als Reservearmee für das Kapital bereit zu halten. Da diese Reservearmee nun schon längere Zeit auf hohem Niveau besteht, aber der Bedarf an Arbeitskräften gesunken ist, fällt auch der Preis der Ware Arbeitskraft. Dies ist ein Grund, warum nun die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollen. Außerdem soll der Zwang zur Aufnahme auch einer schlecht bezahlten Lohnarbeit erhöht werden.

Das Kapital und die Politik versuchen uns ihre Interessen und Entscheidungen als unabwendbar und alternativlos darzustellen. Die Reformen seien im Interesse von „Gemeinwohl“ und im Sinne der „sozialen Gerechtigkeit“. Daß das Kapital sich dieses alten bürgerlichen Plunders bedient (was ist schon „sozial gerecht“ – 3 oder 8 Euro Stundenlohn?), beweist nur, daß es Angst vor Widerspruch und Widerstand hat, aber auch meint, daß die gesamte Situation zusammen mit der Ideologie die gewünschte Wirkung (Fügsamkeit) hat. Das Kapital versteht die derzeitige Krise auszunutzen und eine Atmosphäre zu schaffen, in welcher sie uns ihre Politik als einzig mögliche Reaktion auf die einer Naturkatastrophe gleichende Krise darstellt. Wir müßten sparen, um uns unseren Lebensstandard erhalten zu können, heißt es. Ist das nicht Unsinn: Wir sollen unseren Lebensstandard senken, um ihn erhalten zu können?

Recht auf Arbeit?
Als Menschen, die aller Produktionsmittel enteignet sind, sind wir gezwungen unsere Arbeitskraft an das Kapital zu verkaufen. Der stumme Zwang der Verhältnisse sitzt uns täglich im Nacken, denn unsere Rechnungen, unsere Miete muß bezahlt und unsere Arbeitskraft wiederhergestellt werden. Wir sind uns unserer Lage als Lohnabhängige (egal, ob man uns nun Angestellte, Arbeiter, Arbeitslose, Beamte oder wie auch immer nennen mag) bewußt. Ohne Lohnarbeit ist unsere Existenz wie die unserer Familien unter den kapitalistischen Verhältnissen nicht gesichert, mit Lohnarbeit ebensowenig. Wir verherrlichen deshalb weder die Lohnarbeit, noch fordern wir ihren Erhalt oder geben wir uns der Illusion hin, wir könnten mittels eines Existenzgeldes besser als jetzt vegetieren. Wir sehen allerdings dieses kapitalistische System nicht als das Ende der Geschichte und die Lohnarbeit nicht als unser unabwendbares Schicksal an. Dieses System beweist erneut durch seine Krisen seit den 1970ern, daß es nicht dauerhaft reformierbar ist. Die Lohnarbeit sehen wir im Gegensatz zur Arbeitslosigkeit nicht als das “kleinere Übel“ an, wie wir auch den kapitalistischen Krieg und kapitalistischen Frieden nur als zwei Zustände kapitalistischer Ökonomie ansehen.

Konzepte zur Rettung des Sozialstaats
Die Konzepte des Kapitals und der S.-Verteidiger zur Rettung des S. taugen nichts. Zuerst einmal ist der S. nicht verteidigenswert – ein Leben ohne Lohnarbeit, Klassengesellschaft, Staat und Politik hingegen erstrebenswert. Außerdem sind ihre Vorschläge und Konzepte nur Stückwerk und spätestens mit der nächsten Krise Makulatur – ein sozialer Kapitalismus bleibt Utopie und Illusion. Unser Lebensstandard hängt von der wirtschaftlichen Konjunktur ab. Das Problem ist nicht eine „falsche“ Politik, die Alternative nicht eine „andere“, „bessere“ oder „sozialere“. Als Lösung fordern die einen mehr Markt, die anderen favorisieren weniger und mehr staatliche Eingriffe. Dabei besteht das Problem doch gerade im Markt und der kapitalistischen Verwertung menschlicher Arbeitskraft, wobei der Staat die Rahmenbedingungen für diese Verwertung schafft. Forderungen nach einer Erhöhung der Kaufkraft reduzieren wie üblich alle Forderungen und Fragen auf ökonomische und lassen außer Betracht, daß selbst unter kapitalistischen Verhältnissen nur ein geringer Teil unserer Bedürfnisse durch die Ware-Geld-Beziehung zu befriedigen ist.

Das Überleben beenden, damit das Leben beginnen kann!
Wir wollen nicht länger Bittsteller sein. Wir wollen uns nicht vertrösten lassen auf eine Rente, die wir wahrscheinlich nie erhalten werden. Wir glauben ihren Märchen einer besseren Zukunft nicht und hegen auch keine Hoffnung in höhere Löhne, die uns unsere von der Lohnarbeit aufgesogene und verwertete Lebenszeit und Lebensenergie nicht ersetzen können. Gibt es eine Alternative? Es macht keinen Sinn uns unsere Hirne für die Bosse zu zerbrechen. Es das kapitalistische System und es funktioniert so, wozu es organisiert worden ist. Und es ist nun mal nicht so organisiert, daß es zu unseren Gunsten funktioniert, außer daß es einige Brosamen für uns übrigläßt, um unser Überleben zu sichern. Und dieses System funktioniert solange, wie wir es zulassen und nach ihren Spielregeln mitmachen. Solange wir die Sachzwänge des Kapitals akzeptieren, gibt es keinen Spielraum für uns, bleibt das Leben Illusion und das Überleben alltägliche brutale Realität. Wer in den Kategorien der Realpolitik und der Sachzwänge denkt, hat sich längst abgefunden mit dem schalen Beigeschmack des Überlebens, mit der kastrierten Karikatur unserer Bedürfnisse, mit dem grauen Abklatsch der Leidenschaftslosigkeit, mit der warenförmigen Langeweile, dem wohl dosierten, standardisierten, sterilen und stromlinienförmigen, nach Maschinenöl schmeckenden „Leben“, das in Arbeits- und Freizeit unterteilt ist. Vielmehr gilt es den Totalitarismus der Ware, der durch die Ideologien der Marktwirtschaft und der Demokratie gestützt wird, zu durchbrechen, um dem Terror des Kapitals ein Ende zu bereiten. Die Lösung der bestehenden Probleme liegt außerhalb des Sozialstaats und außerhalb des auf der Lohnarbeit basierenden Kapitalismus.

Wenn wir hier von der Überwindung des Kapitalismus reden, so halten wir diese Forderung erstens für notwendig und im Interesse der Menschheit und andererseits für weniger utopisch als die Forderung nach einem sozialen Kapitalismus. Wir orientieren uns am Kampf der Arbeiterklasse gegen die Lohnarbeit. Dabei haben wir keinerlei Illusionen in den ehem. Ostblock. Dort existierte nur eine andere Form kapitalistischer Herrschaft (Staatskapitalismus), denn die Lohnarbeit und die Arbeiterklasse bestanden fort, ebenfalls konfrontiert mit einer anderen Variante des S..

Wir halten den kapitalistischen Frieden ebenso wenig für verteidigenswert wie eine geregelte Lohnarbeit oder den (Sozial)Staat. All dies gehört zur kapitalistischen Produktionsweise. Das Überleben haben wir genauso satt wie die alternative Politik linker wie rechter Coleur oder die Logik des kleineren Übels und die unzähligen faulen Kompromisse. Setzen wir dem Totalitarismus der Ware unsere Bedürfnisse, Sehnsüchte, Träume und Wünsche entgegen. Kämpfen wir für das volle Leben, nicht nur ein einigermaßen akzeptables Überleben. Wir müssen das Überleben beenden, damit unser Leben beginnen kann. Ein Bruch mit dem Mythos vom Sozialstaat kann dazu ein Anfang sein. Nieder mit der Lohnarbeit! Weg mit dem Sozialstaat! Einige sozialrevolutionäre Arbeiter

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