Selbstorganisation statt demokratische Narrenfreiheit

Die Herrschenden schränken seit Jahren die von ihnen „gnädig“ gewährten Narrenfreiheiten immer stärker ein. Es ist selbstverständlich sich gegen diese Repression zu wehren. Aber es ist unsinnig die „demokratischen Rechte“ gegen den demokratischen Staat zu verteidigen. Wer so handelt, verteidigt seine/ ihre Illusionen in die Demokratie gegen die demokratische Wirklichkeit. Denn die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals. Die Pressefreiheit ist die Freiheit der Medien-Kapitalisten ihre kapitalistischen Interessen als „öffentliche Meinung“ zu verkaufen. Wirkliche Pressefreiheit für alle kann es nur dann geben, wenn die Druckereien und Medien wie alle anderen Produktionsmittel auch in gesellschaftliches Gemeineigentum überführt und von freien Produzenten kollektiv und solidarisch selbst verwaltet werden. Erst in einer solchen klassenlosen Gesellschaft wird auch die Versammlungsfreiheit nicht mehr die Freiheit der PolitikerInnen sein, sich gegen uns, die ArbeiterInnen, zu organisieren. Denn Politik beruht auf der Trennung der ArbeiterInnen von den Produktionsmitteln, die kapitalistisches Eigentum sind. Wer nicht frei über die Produktionsmittel verfügt, kann nicht wirklich über die eigene Lebenssituation bestimmen. Am Arbeitsplatz sind wir unmündige Objekte der kapitalistischen Arbeitsorganisation und gesamtgesellschaftlich werden wir von PolitikerInnen verwaltet. Politik kann gar nichts anderes sein als kapitalistische Elendsverwaltung. Dieser Fakt begründet auch das ganze Elend der politischen Linken. Der Widerstand gegen die alltäglichen Zumutungen des bürgerlichen Daseins, von denen die staatliche Repression nur ein Teilaspekt ist, kann nur antipolitisch sein. Nur ein sozialer Widerstand gegen alle PolitikerInnen ist auch ein wirklicher Kampf gegen die staatliche Repression. Denn alle diese Lafontaines und Gysis mögen sich zwar in der Opposition dafür einsetzen, die demokratischen Narrenfreiheiten großzügig auszuweiten, aber überall dort wo sie mitregieren, schränken sie eben diese demokratischen Narrenfreiheiten mit ein. So sind sie halt, die SozialdemokratInnen: halb Freigeist und halb Polizeispitzel! Auch die meisten partei-“kommunistischen“ PolitikerInnen handeln in hochentwickelten privatkapitalistischen Demokratien als radikale SozialdemokratInnen, geben sich also als die Obernarren der bürgerlichen Narrenfeiheit zu erkennen.
Sie blockieren den sozialen Widerstand gegen den Staat durch ihre demokratische Unterwürfigkeit. In Osteuropa, Asien, Afrika und in Kuba errichteten die Partei-“KommunistInnen“ staatskapitalistische Diktaturen, in denen zwar die Privatkapitalisten enteignet und entmachtet, aber die ArbeiterInnen von den „sozialistischen Staaten“ ausgebeutet und unterdrückt wurden. Es liegt auf der Hand, dass gemeinsam mit Partei-“KommunstInnen“ und sozialdemokratischen PolitikerInnen genau so wenig die staatliche Repression bekämpft werden kann, wie mit der Bundeswehr der imperialistische Krieg. Die politische Linke gehört wie die politische Rechte zur sozialen Konterrevolution. Deshalb müssen wir ArbeiterInnen damit aufhören auf polizeilich genehmigten Latschdemos den linken Spießern hinterher zu laufen. Die auf diesen Demos sichtbar werdende Ohnmacht versuchen viele linke AktivistInnen durch verschärftes Maulheldentum auszugleichen. Doch die Herrschenden wissen genau: Hunde die bellen, beißen nicht. Die politische Linke gibt sich gerade auf ihren „machtvollen“ Demonstrationen als zahnloses Wauwauchen zu erkennen. Unsere soziale Aktionsfähigkeit liegt woanders, nämlich überall dort, wo wir tagtäglich die Macht von Kapital und Staat (öffentlicher Dienst) produzieren, aber eben auch potenziell zu Fall bringen können. Das wissen auch die Herrschenden, deshalb setzen sie im Produktionsprozess noch stärker auf Repression als im politischen Bereich. In ihrer Sorge um die Einhaltung des Betriebsfriedens setzt das Kapital auch auf die Gewerkschaftsbürokratie. Die Gewerkschaftsbonzen bestimmen über Tarifverhandlungen die Höhe der Löhne mit, damit sind sie Mitverwalter der kapitalistischen Lohnsklaverei und leben recht gut davon. Denn sie verteidigen also auch ihr Privileg, nicht selbst einer Lohnarbeit nachgehen zu müssen. Ihre eigene Funktion macht sie zu erbitterten Verteidigern des Kapitals. Ein mit ihnen ausgehandelter Lohnverzicht entspricht dieser Funktion, aber eine durch selbstständige Aktion der ArbeiterInnen und ohne Gewerkschaften erreichte Lohnerhöhung ist der Anfang vom Ende des Gewerkschaftsmonopols über Streiks. Gegen radikalisierte ArbeiterInnen, welche den legalen Gewerkschaftsrahmen verlassen, nimmt die Gewerkschaftsbürokratie eine offen feindliche Haltung ein. Bei solchen Konflikten verdeutlicht sie, daß sie ein Zivilbulle des Kapitals ist. Dazu passt auch ganz gut in das Bild, daß die Gewerkschaft der Polizei grundsätzlich die staatliche Repression mit trägt.

Sozialer Widerstand

Der alltägliche Widerstand der ArbeiterInnen gegen das Kapital nimmt oft einen verborgenen und versteckten Charakter an. Das beginnt mit Formen wie langsam arbeiten und krank feiern, geht über in Entwendung von kleinen Produktionsmitteln und Produkten zur Aufbesserung des Lohns und endet mit der Aneignung und Schädigung von Produktionsmitteln. In der bestehenden Arbeitsorganisation sind die Produktionsmittel die Waffen des Kapitals gegen die ArbeiterInnen. Mit ihnen werden sie ausgepresst wie Zitronen und weggeworfen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Im sozialen Widerstand eignen sich die ArbeiterInnen entweder für kurze Zeit die Produktionsmittel an, um vorübergehend Dinge für die eigenen Bedürfnisse zu produzieren oder sie zerstören heimlich die Maschinen, um ein wenig Pause zu haben. Alle diese Formen des alltäglichen Widerstandes sind illegal und militant, aber gleichzeitig entwickeln sie sich im Verborgenen. In der scheinbaren Ruhe bereitet sich die soziale Explosion vor.
Sichtbare Formen der ArbeiterInnenselbstorganisation sind wilde Streiks, die sich ohne den Segen der Gewerkschaftsbürokratie entwickeln. Bei kleineren wilden Streiks, bei denen es nicht zur Bildung von offiziellen Organen (Streikausschüsse, unabhängige ArbeiterInnenkomitees usw.) kommt, ist die unmittelbare Aktion bereits die Selbstorganisation. Groß- und kleinbürgerliche Vereinsfätischisten können hier natürlich nur „Spontaneität“ sehen, aber keine Organisation. Diese Herren und Damen sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. In den so genannten „spontanen Aktionen“ äußert sich die unmittelbare Selbstorganisation der ArbeiterInnen. Diese unmittelbare Selbstorganisation ist die Grundlage für das Entstehen von unabhängigen Organen wie Streikkomitees und ArbeiterInnenräten. Die wild streikenden Opel-ArbeiterInnen im Oktober 2004 und die selbstorganisierten Arbeitsniederlegungen in Ägypten zeigen, daß radikalisierte KollegInnen nicht um demokratische Rechte betteln, sondern selbstbewusst für ihre Interessen und Bedürfnisse streiten.

Revolutionäre Möglichkeiten

Revolutionen entwickeln sich durch die extreme Zuspitzung sozialer Konflikte, lassen sich also nicht bürokratisch organisieren, aber doch praktisch und theoretisch vorbereiten. Die beste Vorbereitung auf mögliche soziale Revolutionen ist die alltägliche Stärkung unserer Selbstorganisation. Denn die selbstorganisierte ArbeiterInnenklasse ist die größte Gefahr für Kapital und Staat. Gegen diese Gefahr werden sich politsche Kräfte, von den Nazis über die Demokraten bis zu Partei-„KommunistInnen“ vereinigen. In der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland von 1918-23 verbündete sich die SPD mit den vorfaschistischen Freikorps gegen die ArbeiterInnen. Die ArbeiterInnenräte lösten sich selbst aufgrrund sozialdemokratischer Illusionen auf. Gegen die starken revolutionären Minderheiten wütete der blutige Noske-Terror. Die konterrevolutionäre Sozialdemokratie legte den Grundstein für späteren Nazi-Terror. In Russland ging die Partei Lenins und Trotzkis ab Oktober 1917 gegen die Selbstorganisation der ArbeiterInnen vor. Sie entmachtete die in der Revolution entstandenen Räte und erstickten jeden Widerstand im „roten“ Terror. Die Kronstädter Matrossen erhoben sich im März 1921 für ihre Selbstorganisation gegen den bolschewistischen Staatskapitalismus. Dieses letzte verzweifelte Aufbäumen der russischen ArbeterInnen wurde von Lenin und Trotzki niedergeschlagen. Seit 1921 trennt uns revolutionäre ArbeiterInnen ein Meer von Blut vom Partei-“Kommunismus“.
Nur wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen. Wir lassen uns nicht länger von SozialdemokratInnen, Partei-“KommunistInnen“ und GewerkschaftsfunktionärInnen verarschen, sondern wir beginnen uns selbst gegen Kapital und Staat zu organisieren. Wir wollen keine LohnarbeiterInnen mehr sein, sondern wollen freie Menschen sein.

Einige sozialrevolutionäre Arbeiter, Arbeitslose und Studenten.

Homepage der Unabhängigen Rätekommunisten
* www.chefduzen.de

Revolution Times, Postlagernd, 23501 Lübeck
Soziale Befreiung, Postlagernd, 36433 Bad Salzungen
Sozialer Widerstand, Postlagernd, 90409 Nürnberg

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