Nachdenken über DEMOKRATIE ist nicht das Gleiche wie Verwenden (oder
MISSBRAUCHEN) des "Markenzeichens Demokratie" für aktuelle Tages- oder
"Staats"Politik:
*** Der Grundgedanke der Demokratie ist eine "Rekursion der Macht",
sowohl in sogenannten * westlichen "DEMOKRATISCHEN Staaten"
(seit etwa WWII 1945, ungelöstes Problem für die einzelnen Menschen bis heute:
der staatlich geschützte/erzwungene "private/privatisierte" Kapitalismus)
als auch in sogenannten * marxistischen/kommunistischen "SOZIALISTISCHEN Staaten"
(ungelöstes Problem für die einzelnen Menschen bis heute:
der direkte STAATS-Kapitalismus)
*** Dieser GRUNDGEDANKE hat die folgende ELEMENTE, wobei in "kollektiven"
(marxistischen, kommunistischen, sozialistischen) Strukturen der Begriff "Mensch" einfach
durch "Kollektiv" und/oder "Arbeiterklasse" ersetzt wird bzw. wurde:
(Gruppen ermöglichen eher Machtkontrolle als Einzelpersonen: Demokratie ist vor allem
KONTROLLE der MACHT, und nicht etwa eine bestimmte FORM der Macht, vgl.
z.B. "Parlamentarismus")
1. Kein Mensch wird an persönlichem Streben "nach oben" gehindert
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-- "Hierarchie" als Struktur wird (meist) vorgefunden, wo niemand
(z.B. mit solidarischen, humanistischen, Humboldtschen Motivationen)
bewusst (und meist sehr mühevoll) gegen Hierarchismus arbeitet:.
-- eine hierarchische Gesellschafts- (und damit Staats-) Struktur entwickelt sich
"von allein" überall dort. wo Menschen nur "übereinander nachdenken"
(d.h. andere Menschen zum OBJEKT des eigenen Denkens machen),
wo Menschen aber NICHT MITEINANDER über Menschen nachdenken
(d.h. über das Menschliche "an sich" nachdenken, ohne konkrete Person als Objekt)
2. Kein Mensch wird an persönlichem Streben "nach Macht" gehindert
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-- Macht ist Gewalt, z.B. Entscheidungsgewalt aber auch persönliche Gewalt
ÜBER ANDERE MENSCHEN)
-- Macht erzeugt Gewalt, bringt Gewalt mit sich, aber Gewalt erzeugt auch Macht
im Sinne einer gegenseitigen Bedingung bzw. gleichzeitigen Erzeugung / Entstehung
-- UND: Macht erzeugt auch Hierarchie, genauso wie Hierarchie auch Macht erzeugt:
verschiedene Kombinationen entsprechen dabei dem Begriff "Herrschaft" in verschiedenen
Formen, ("rule" bzw. "rulemaking"), der von ("staatlicher" oder gesellschaftlicher)
"Regel (erzeugung)" bis zu persönlichm Besitzanspruch (an Menschen! z.B. Eifersucht
oder eben zwischenmenschlichem, persönlichem Machtanspruch, Rechthaberei etc.),
viel bedeuten kann, aber auch für Dienstboten-, Knechts- und Sklaven"besitzer" steht.
(neben "rulemaking" vgl. auch "dependencemaking" und "dependency making")
3. Kein Mensch wird an persönlichem Streben "nach Hierarchie bzw. Hierarchieverschärfung"
gehindert
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-- DIKTATUR (d.h. die offensichtlichste und schärfste Hierarchie mit nur einer Person
"an der Spitze", dem Diktator, der aber keine "gottgewollte" Berufung entsprechend einem
absoluten Monarchen behauptet, sondern sich ohne weitere Begründung auf "das Volk"
beruft)
wird ABGELEHNT, ohne aber die STRUKTUR der Diktatur (HIERARCHIE)
als solche abzulehnen
-- letztlich wird aber einer Person, einer Gruppe oder einer Kombination Person/Gruppe
suggeriert: "entscheide(t) über uns" (d.h. "habt Macht" = "habt Gewalt" = "erhebt euch
über uns"), wobei bewusst aber wohl auch unbewusst die Familienstruktur der frühen
Kindheit angerufen wird (als man den Eltern ausgeliefert war und zugleich aber
Hierarchie als Schutz erlebte)
4. Dieses Streben wird REKURSIV durch periodische Wahlen in einen Kreislauf "umgeleitet"
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-- die Hierarchiespitzen und/oder Hierarchiestufen- "Teil-"Spitzen der ("demokratischen
Struktur) werden dabei durch Wahlen (der "Unterthanen") periodisch erneuert oder
wiederbestimmt
-- "Macht" oder "Gewalt" oder "Hierarchie" werden dabei NICHT in Frage gestellt, sondern
es wird vorausgesetzt bzw. erhofft, dass "die da oben" auf "die da unten" Rücksicht nehmen
und eine (fiktive) "Fürsorgepflicht" erfüllen, weil sie den Wählern Rechenschaft schulden
(weil sie sonst nicht wiedergewählt würden)
Diese Grundgedanken sind als "Ideale" (Sollwerte) zu verstehen und enthalten entsprechend
viel(e) IRRTÜMER; SCHWINDELEIEN und BETRUG:
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Betrug 1:
-- "Macht ist kontrollierbar ..."
diese Behauptung stimmt weder als Willenserklärung noch als realer Vorgang,
denn Macht, Gewalt, Hierarchien (Herrschaft) entziehen sich IMMER. solange sie
existieren, JEDER Kontrolle und benützen Kontrollmechanismen üblicherweise
auch noch zur Vermeidung von Kontrolle (d.h. zur Verstärkung von Unterdrückung)
-- KONTROLLE dieser Macht, Gewalt und Hierarchien existieren bis dato nicht real,
sondern werden in religiös- ähnlichen und sakral- ähnlichen Ritualen beschworen,
wobei GEWALTENTRENNUNG das Herarchiecredo der "westlichen Demokratien"
darstellt, (Kontrolle "von unten" und "von drüben" aus den jeweils getrennten Strukturen
der Exekutive (Regierung), Legislative (Gesetzgebung, z.B. Parlament) und Justiz
(wobei seit 1990/2000 die Tendenz vorherrscht, Justiz als Kontrolle "über" den anderen
Gewalten zu sehen)
während die "Elite der Arbeiterklasse" in Form der SOWJETs ("Räten": "Sowjetrepublik"
heisst "Räterepublik") auf Machtkontrolle durch GEWALTENKUMULATION setzt.
(also Kontrlle "von oben", aber in sich kontrolliert dadurch, dass es sich um eine Gruppe
handelt)
Betrug 2:
-- "... und durch diese Kontrolle der Macht entsteht Demokratie"
(es ist richtig, dass Demokratie historisch und inhaltlich immer Einschränkung von Macht,
Herrschaft, Gewalt, Hierarchie bedeutet, aber das trifft auf die dabei meist bemühten
Strukturen überhaupt nicht zu)
-- "westliche Demokratien":
der Betrug besteht darin, dass tatsächlich eine strukturelle Interessensgemeinschaft
zwischen den Angehörigen der 3-4 "getrennten" Gewalten (Exekutive, Legislative, Justiz
und je nach Betrachtungsweise auch Medien) besteht,
und zwar im Einkommen aus Steuergeld (und solange Einkommen an Arbeit gekoppelt ist,
bedeutet das ganz real "auf Kosten der anderen";
im Falle der Medien sind das Förderungen aus Steuergeld, die allerdings nur "sehr grosse",
d.h. etablierte, gesellschaftskonservative und fast immer auch ohnehin profitable (!),
d.h. gewinnbringende (!!) Medien kassieren)
und eben an Erhalt von Einkommen (Förderungen) und Position
GEGEN diese anderen Mitmenschen.
-- diese (Einkommens-) Interessensgemeinschaft hebt die institutionelle Gewaltentrennung
wieder auf, die meist nur in einer personellen Unvereinbarkeit besteht, oft sogar nicht
einmal das (etwa wenn Beamte als Abgeordnete im Parlament sind, die sich übrigens
oft selbst loben, dass ihre "wertvollen Fachkenntnisse in die Gesetze einfliessen konnten":
no na net, um genau das zu verhindern, wird Gewaltentrennung ja beschworen)
-- "marxistische/kommunistische/sozialistische Staaten":
der Betrug besteht darin, dass der verbesserten Kontrollfähigkeit (und auch verbesserten
Selbstkontrolle) von Gruppen gleich auch noch TOTALE KONTROLLFÄHIGKEIT
zugetraut und zugeschrieben wird,
wodurch aber eine TOTALE KONTROLLE (vgl. George Orwell: "1984") erzeugt wird
und als "Kontrolle von oben" letztlich die gleiche Oligokratie (Gruppenherrschaft,
in der Form der Herrschaft "der Partei") entsteht,
wie sie bis WWI (1918) als Oligarchie der Adelsherrschaft existierte.
Selbst bei einer demokratisch organisierten Partei verlagert sich das Oligokratieproblem
nur von "Staat" in die "Partei", wobei herrschende Parteien noch nie demokratisch waren,
weder im Osten noch im Westen.
-- USA:
der Betrug besteht darin, dass das "presidential system" durch Wahlen einen
"Diktator auf Zeit" erzeugt, der sich (schon institutionell) entsprechend widerwillig von
Macht und Gewalt verabschiedet
(vgl. Nixon: Watergate, Reagan: Weltvereinigungsgelüste mit letztlich Übernahme
Osteuropas durch Westeuropa, Bush jr.: Kriegführung im arabischen Golf
nach einleitendem Kampf- und Waffentraining in Afghanistan),
vgl. auch die Morde und Intrigen gegen den US- Präsidenten (meist der demokratischen
Partei, Bill Clinton wurde sogar Sex zum Vorwurf gemacht, um ihm dann Unehrlichkeit
und "Behinderung der Justiz" vorwerfen zu können)
-- die einzige Kontrolle besteht also in der Zeitbeschränkung und der Propaganda,
ein nichtjudenverfolgender Herrscher zu sein. Herrschaft als solche wird nicht in Frage
gestellt.
(George W. Bush jr. betreibt seit 2001 dafür unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung
eine massive, weltweite Araberverfolgung und weltweite Personenkontrollierbarkeit,
die seit 2002/2003 nur mehr in Popularitätsstreben (aber nicht mehr in Schutz vor Terror)
begründet ist und die in Methoden und Propagande durchaus mit jenen von Hitler und
Goebbels vergleichbar ist: durch die Koppelung von Einkommen und Arbeit entsteht
im Bereich der Polizei- und Nachrichtendienste eine (Hierachie-) "Identifikationspflicht"
mit fast vollständiger Unterdrückung kritischer Meinungen, geschweige denn Stimmen)
-- EU:
der Betrug besteht darin, dass die EU die teilweise demokratisch werdenden Staaten
Europas durch die Änderung vom zwischenstaatlichen Vertrag (EWG, EWR bis 1994)
in eine ÜBERSTAATLICHE Instanzen- und Gewalten- (Macht-, Hierarchie-) Vielfalt
de facto in eine Oligokratie umwandelte:
-- die Interessensgemeinschaft der Bezieher von EU- Einkommen ("EU- Karriere")
stellt den Kern der EU- Oligokratie (also der Gruppenherrschaft der
EU- operators) dar, ähnlich der Interessensgemeinschaft der (Beamten-)
Steuergeldinkommen in den verschiedenen "getrennten Gewalten" der Einzelstaaten.
(Nachahmung der Reagan- Weltherrschaft auf europäischer Ebene)
-- aktive Demokratiezerstörung findet seit ca. 2002 analog zu den Bush- USA statt,
siehe oben.
-- Beispiel Östereich: war als schutzloser, neutraler und bündnisfreier (wenn auch sich meist
dem Westen zugehörig fühlender) Einzelstaat zwischen den Blöcken in Ost und West
ein Vorreiter der Menschenrechte und Vorbild in der (RICHTUNG der) Entwicklung
der humanitären Strukturen der Welt (UNO, UNESCO, WHO),
gehört aber seit dem grösssenwahnsinnigen EU- Beitritt (der nach der österreichischen
Verfassung zumindest von 1992/94 sogar einen ANSCHLUSS darstellt, weil ein
mittelbarer politischer und/oder wirtschaftlicher Zusammenschluss mit dem EU- Mitglied
Deutschland erfolgte)
zu jenen 5 Ländern (Ö, D, Belgien, Schweiz, Frankreich), in denen 1998-2003 zumindest
7 Menschen bei gewaltsamen Abschiebungen nach Afrika starben
(weltweit waren es mehrere tausend, aber diese 5 Staaten Europas hatten zum Zeitpunkt
dieser Morde auch noch christlich-soziale oder christlich-konservative Regierungen oder
Regierungsbeteiligungen (Frankreich: Gaullisten, die aber traditionell der katholischen
Kirche eng verbunden sind)
-- die Abschottung der "Festung Europa" mit Rasterfahndung und Asylbeschränkungen
verstärkt dieses Gefälle noch wesentlich.
Betrug 3:
-- "Hierarchie schützt und ist normal":
(dies ist nicht ausschliesslich auf Militärstrukturen bezogen)
-- folgende "Erfahrung" (aus Produktions- und Überlebensmechanismen) wird unkritisch
übernommen und auf Strukturen von Menschen (Politik, Gesellschaft) übertragen,
-- in Zeiten und Gesellschaften mühevollen Überlebens (des Menschen, aber auch der
Menschheit) entsteht die "Erfahrung",
a) dass besseres Überleben durch "bessere" (bzw. mehr) "ARBEIT" der Person
erreicht werden kann, und
(ecce! hier entsteht Koppelung von Einkommen an Arbeit)
b) dass Arbeitsziele (z.B. eben Überleben des Einzelnen, der Gruppe, des Clans,
der Familie etc.) besser erreichbar sind oder überhaupt erst erreichbar werden,
wenn man sich bei der Durchführung auf Arbeitsteilung und Hierarchie der
Entscheidungen und Entscheidungsträger einigt.
-- der Betrug besteht darin, dass Religions-Kirchenhierarhien
ebenso wie von "Staats-" Hierarchien oder Gesellschafts- Hierarchien
(die alle ebenso "von allein" entstehen wie MONOPOLE in "freien" unbeeinflussten,
ungeregelten Märkten entstehen:
das Produkt einer Religionskirche lautet: "Glaube, was wir Dir als Wahrheit erzählen",
und das Produkt einer Marktreligion lautet: "Glaube, dass der Markt alles regelt
und Dich schützt"):
NIEMALS Produkte, Arbeitsplätze, Freiheit, Gleichheit, Solidarität (Brüderlichkeit) oder
Überleben (etwa durch eines davon) erzeugen, sondern
IMMER nur Macht, Gewalt und immer neue, verschärftere Hierarchien erzeugen.
Betrug 4:
-- "Geld ist nicht alles"
Konservative Propaganda in Frageform, etwa "ob der Staat das bezahlen soll",
(z.B. Gesundheits- oder Pensionssysteme, Sozialversicherungen oder Arbeitslose)
täuschen regelmässig darüber hinweg, dass in monetären Gesellschaftssystemen
selbstverständlich auch MONETÄRE DEMOKRATIE ihren Ausdruck finden muss,
zumindest in der Form eines Existenzgeldes oder Existenzeinkommen
(das also NICHT an ARBEIT gekoppelt ist, sondern an Existenz, "weil er/sie existiert")
-- der Betug besteht darin, dass
-- 1. Geldumlauf nicht an die Form "Kreislauf" kausal gebunden ist, vgl. diverse
Nachkriegszeiten, Wiederaufbau, Katastrophensituationen wo keine Vorsorge- und
Berufsfeuerwehr- oder Heeres- Katastrophendienste existier(t)en
-- 2. selbstverständlich nicht "der Staat" bezahlt, sondern die Interessensgemeinschaft der
Bezieher von Einkommen aus Steuergeld als Gruppe (Oligokratie, Gruppenherrschaft)
entscheidet, wie die (in der Legislativgruppe gesetzlich beschlossenen und in der
Exekutivgruppe mit "Staats"gewalt" durchgesetzten und in der Justizgruppe kontrollierten)
Rechte und Gelder (bzw. Gelder und deren "Rechts"grundlage") VERTEILT werden.
-- 3. dieser Verteilungs- Umlauf hat zur Grundlage, zunächst durch GESETZE
ARBEITSZWANG zu erzeugen ("Neo"Liberalismus": ohne Einkommensgleichheit und
sogar ohne geschützte Mindesteinkommen oder Mindestabsicherungen)
und anschliessend diese Arbeitseinkommen aus dieser Zwangsarbeit (Arbeit unter
Arbeitszwang ist Zwangsarbeit) durch Steuern abzukassieren und teilweise zwecks
(Teil-) Rechtfertigung wieder auszuschütten:
-- in "modernen Demokratien des Westens" wird etwa 1/3 bis 1/2 des Nettobudgets
(d.h. Jahresgeldumlaufs) für die Bezieher von Steuergeldeinkommen verwendet,
d.h. von den Abkassierern für sich selbst verwendet,
wobei dem Gehalt (+Zulagen!) eines ("entscheidungstragenden", hierarchistischen)
Spitzenbeamten ("Sektionschef") etwa 10 "kleine" Gehälter einfacher Beamter
mit fremdbestimmer Durchführungsarbeit entsprechen.
(auf Abteilungsleiter- Ebene ist das Verhältnis immer noch ca. 1:2 bis 1:5)
-- 4. dort, wo monetäre Gesellschaft nicht oder weniger existiert (Entwicklungsländer,
Ostblock) existiert dieser Mechanismus identisch, allerdings mit "Anerkennung" als
Alltagsgeld: "Beziehungen" und "Freunderln/Helfer" in Machtpositionen sind dann
(neben Geld, aber meist über Geld hinaus) die entscheidenden Garantien von Überleben
und Lebensstandard, durchaus im Sinne eines "Ersatzgeldes".
-- Zusatzbetrug: die Umwandlung in eine monetäre Gesellschaft wird dann meist als
"Prinzipienlosigkeit" denunziert und verteufelt.
-- weltweit einzige Ausnahme war die "NEW DEAL ERA" der USA bis ca. 1985
(die durch Thatcher/GB und Reagan/USA nachhaltig zerstört wurde und bis dato
zerstört blieb), wo zwar bei weitem keine monetäre Demokratie erreicht wurde,
aber wenigstens flächendeckend ein Mindesteinkommen der existierte (social welfare).
Betrug 5:
-- "Staatsgewalt schützt die Demokratie"
ist schon ganz einfach deshalb ein Betrug, weil eine der Grundlagen von Demokratie
die FREIE KOOPERATION ist, d.h. das Zusammenleben oder Zusammenarbeiten
(oder eben deren Verzicht oder Verweigerung) von Menschen, die unter
"zumutbaren und vergleichbaren" (d.h. den Lebensstandard nicht beeinträchtigenden)
Bedingungen kooperieren oder diese Kooperation aufkündigen können.
Weder auf bezahlte Lohnarbeit noch Unternehmerarbeit noch Gesellschaftsposition(en)
hat das jemals zugetroffen, noch trifft es heute zu.
Verweigern von Kooperation bewirkt immer massive Einbussen, ganz abgesehen davon,
dass "Arbeit" seit inzwischen Jahrhunderten immer noch die einzige Einkommensquelle ist
(Ausnahme: Kapitaleinkommen aus Erbschaften), immer noch Ausbeutung ist, unter
Zwangsarbeit (Arbeitszwang!), vgl. unten Betrug 5, (X),
und ausschliesslich FREMDBESTIMMUNG bedeutet:
Überlebensarbeit (als Gegensatz zu "Erwerbs-" und "Einkommens-" Arbeit gibt es
zumindest seit dem 18./19. Jahrhundert in Europa nirgends mehr.
-- UND: "Staatsgewalt schützt die Demokratie"
ist aber auch ganz einfach deshalb ein Betrug, weil Demokratie keine Herrschaftsform ist
(obwohl heutiger Sprachgebrauch meist "Demokratie" für parlamentarische Herrschaft
verwendet bzw. missbraucht: Parlamentarismus ist weniger hierarchisch als Diktatur,
aber im Wesen eine Oligokratie d.h. Gruppenherrschaft, deren Mitglieder teilweise
persönlich und teilweise über ein Partei- Markenzeichen gewählt werden)
(Achtung!)
-- Demokratie als SCHUTZ VOR MACHT würde demzufolge Schutz vor Gewalt,
und zwar im Bereich "Staat" besonders Schutz vor "Staats"gewalt" mit sich bringen,
nicht aber Gewalt, mit der Schutz vor irgendetwas (z.B. vor Krieg, Terror etc.)
beschworen wird.
-- der Betrug besteht darin, dass Schutz der Demokratie IMMER nur durch striktes
Festhalten an Demokratie erreicht werden kann, während unter gewissen Umständen
(und zwar nach Verlust oder Einschränkung von Demokratie) die RÜCKKEHR
zur Demokratie durch undemokratische Strukturen (Militär, Polizei, Beamtentum)
"leichter" und "schneller" und "effizienter" möglich ist als unter Einhaltung von Demokratie.
(Beispiel: äusserer Angriff, Krieg etc.)
-- Zusatzbetrug: diese "Rückkehr zur Demokratie" ist real fast immer nur eine Rückkehr
zur (davor bestehenden) Oligokratie, d.h. sie nützt nur einem kleinen TEIL der Menschen
(nämlich den Nutzniessern der Oligokratie zuvor, also der Gruppenherrschaft und deren
Günstlingen und deren Kindern, wo "Familie" die "tragende Struktur" der Gesellschaft ist)
-- nötige Fragestellung immer: "who benefits?", wer profiiert?
vom riesigen US- Verteidigungsbudget bis zu weltweiten Militär-, Polizei- und
Beamtenkosten dient also kein Groschen noch Cent einer Verbesserung von
Demokratie (was ja Schutz vor diesen Strukturen und nicht deren Finanzierung
bedeuten würde), sondern jede noch so kleine Ausgabe dient nur der Herrschaft
(also Macht, Gewalt und Gewaltbereitschaft, Hierarchiestruktur) dieser Einrichtungen
bzw. mittels dieser Einrichtungen.
-- Beispiel Österreich: ein besonderer Zusatzbetrug liegt in den Äusserungen des
Bundespräsidenten Thomas Klestil, der
(ursprünglich Berufsdiplomat im Aussenministerium,
also besonders versiert im Umgang mit dem "Beziehungen als Ersatzgeld", siehe oben,
vgl. Betrug 4, oben, drittletzter Absatz dort)
a1) wiederholt zur Regierungsbildung durch Koalition aufforderte und sich immer schon
prinzipiell weigert, eine Minderheitsregierung zu beauftragen:
übersetzt auf das 20./21. Jahrhundert müsste die Gewaltentrennung nach Montesquieu,
die ja ohnehin nur ein notwendiges (noch lange nicht hinreichendes) Minimum an
Demokratie darstellt, wegen der heutigen Parteistrukturen bedeuten, dass die
"klassischen" drei Gewalten (und wohl auch die Medien eingeschlossen)
NICHT von den gleichen Gruppen (Parteien, Interessensgemeinschaften) beherrscht
werden dürfen (und zwar auch keine zwei dieser 3 bzw. 4 Gewalten von der/den
gleiche(n) Gruppen beherrscht werden dürfen.
-- eine Parlamentsmehrheit (oder Koalition), die eine Regierung bildet, ist also ein
schwerer Verstoss dagegen, Beibehaltung von Demokratie müsste also nach
Minderheitsregierungen rufen.
b1) ca. 2001-2002 in öffentlicher Ansprache vor der Theresianischen Militärakademie
in Österreich das Militär ausdrücklich als "Schule der Demokratie" bezeichnet:
-- an einer Militärschule wird alles andere als Demokratie unterrichtet, nämlich
HIERARCHIE als Lebens- und Berufsbasis (also das exakte Gegenteil von
Demokratie:
Diktatur ist nur die offensichtlichste Hierarchie, und Hierarchie ist das
Gegenteil von Demokratie
-- noch ein Beispiel Österreich: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der
(ursprünglich Funktionär und bezahlter Interessensvertreter der Unternehmer im
Wirtschaftsbund seiner ÖVP, also besonders versiert im Umgang mit staatlich
erzwungener Koppelung von Einkommen und Arbeit (Arbeitszwang) (X),
vgl. oben, Betrug 5, erster Absatz,
ohne den Unternehmer keine Möglichkeit hätten, andere Menschen auszubeuten
und zur üblichen Kennzahlenfälschung beizutragen: Menschen als "natürliche Personen"
und Firmen als "juristische Personen" scheinen in den staatlichen Statistiken über
GNP (Bruttonationalprodukt) genauso wie über "Reichtum" völlig undifferenziert
als "Person" und "Steuerzahler" auf, wodurch sich die lächerliche Situation ergibt,
dass Länder wie Österreich formal "immer reicher" werden, während die einzelnen
Menschen immer weniger Geld haben; das ist auch in den USA und der gesamten
EU üblich)
a2) immer wieder beschwört: "der Markt regelt alles und der Staat darf nicht eingreifen"
b2) die Leistungen des Staates in privates Eigentum umwandelt (eine einfache
Entscheidung der Delegation von Rechten), ohne aber zugleich ein Existenzeinkommen
durch eine analoge rechtliche Entscheidung zu schaffen (monetäre Demokratie!!)
c2) das staatliche Pensionssystem ebenso in eine private Vorsorge auf Basis von
privaten Versicherungen (teil-) umwandelt, ohne aber die Ungleichheit der staatlichen
Pensionen (für die nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage von ca. 35.000,- Eur/Jahr
pro Person eingezahlt wurde, also auch max. 35.000,- Eur/Jahr Pension ausgezahlt
werden dürften: diese Falschauszahlung begünstigt fast ausschliesslich Pensionisten,
die zuvor "hohe" Beamte waren, und extrem reiche Privatpersonen
(monetäre Demokratie!!)
d2) den Sprachgebrauch der Opposition für sich missbraucht und von "ökologischen
Steuern spricht, bloss weil er Energiesteuern anzuheben beabsichtigt (die deshalb
noch lange nicht Umweltmassnahmen hier oder anderswo zugute kommen:
auch diese Gelder dienen, sogar wenn zweckgebunden, nur dem Machterhalt
aber weder dem Schutz der Umwelt noch der Menschen, also nicht der Demokratie)
e2) nicht im entferntesten daran denkt, Demokratie in Form einer Minderheitsregierung
zu beachten, für Macht verschiedener Gruppen in getrennten Gewalten zu sorgen,
noch gar Macht, Gewalt und Hierarchie (also Herrschaft) insgsamt in Österreich
zu reduzieren.
Betrug 6: "nur Gesetze schränken Menschen ein"
-- ganz abgesehen von "politischen Rechten" (z.B. freie Wahl des Lebensmittelpunktes
unabhängig von Staatsgrenzen, echte politische Mitsprache - vgl. Betrug 7 unten -
oder monetäre Demokratie, die nicht ein "Umverteilungs-" Steuergeld- Ausgangsposten
sondern ein politisches Recht ist, und die seit fast 100 Jahren weitgehend in Europa
und den USA möglich und auch schon z.T. vorhanden war: USA 1970er Jahre,
wenn auch das "social welfare" Einkommen vom Wohlwollen der Sozialämter abhängig
war)
werden Lebensmöglichkeiten und Lebensqualität in einer monetären Gesellschaft von
monetären Faktoren bestimmt.
-- "westliche Demokratien":
der Betrug besteht darin, dass diese weitgehend FREMDBESTIMMT sind und von
Menschen und "Arbeitgebern" abhängen, d.h. in der Realität nur unwesentlich von
Gesetzen.abhängen.
-- Beispiel Österreich: Bankiers wie Franz Vranitzky oder Manager wie Viktor Klima,
aber genauso "Spitzen-" Beamte und Funktionäre wie Alois Mock, Erhard Busek und
Wolfgang Schüssel und ihre Helfershelfer bestimmten auch ohne offizielles Einkommen
(aus Steuergeld) als "Politiker" das reale Leben über ihre Banken und Organisationen,
ihre offizielle Machtübernahme brachte neben dem (30-50fachen vom MINDEST- )
Einkommen bloss eine "primus-inter-pares-" Vorrangstellung innerhalb der
"Politiker-" Oligokratie (Gruppenherrschaft), die unverändert weiterbestand und auch
noch das relativ freie neutrale Österreich an die neue EU- Oligokratie verschleuderte.
(dieser Verfassungsbruch und MACHTMISSBRAUCH ist bis heute ungesühnt)
-- "marxistisch/kommunistisch/sozialistische Staaten":
der Betrug besteht darin, dass über Geld hinaus die überlebensnotwendigen
Bezehungsgeflechte und Abhängigkeiten das Vernachlässigen oder gar Verwerfen
sogar verbaler Rechtsstaatlichkeit erlaub(t)en, (z.B. weil ja "das Kollektiv ohnehin
ausschliesslich der Arbeiterklasse dient" etc. -- tatsächlich dienen Oligokratien
IMMER nur sich selbst, Gruppenherrschaften entwickeln sich entsprechend dem
Parkinson'schen Gesetz des Verwaltungswachstums, Oligokratien funktionieren ja auch
niemals ohne Verwaltungen, egal wie monetär ausgeprägt oder nicthausgeprägt eine
Gesellschaft ist)
(Achtung! Die marxistische Forderung, dass sich das Individuum der Gesellschaft
bzw. der Arbeiterklasse -- eine Klasse beschreibt i.a. eine HIERARCHIESTUFE --
unterzuordnen habe, ist hier durchaus berücksichtigt: wie oben vorausgeschickt, ist einfach
nur "Person" durch "Kollektiv" zu ersetzen, und die Behauptung ist aufrecht, dass das
Kollektiv / die Arbeiterklasse nur durch Gesetze und Sowjets (Räte) eingeschränkt sei)
Betrug 7: "Freiheit ist durch freie Wahlen gesichert"
ist ein Betrug, und sogar die oben postulierte Rekursion der Macht (durch die gewählten
Machthaber zurück zum wählenden Volk, so ist das jedenfalls als Grundsatz gedacht)
existiert nicht bzw. existiert nur innerhalb der von den Machthabern gesetzten Grenzen
und Rahmenbedingungen:
-- erstens finden Wahlen auch in "westlichen Demokratien" nur alle 3-6 Jahre statt,
und ZWISCHEN WAHLEN besteht weder organisatorisch noch politisch eine reale
Möglichkeit der Einflussnahme einzelner Menschen, und zwar nicht einmal in der Form
von Information (reale Information von Politikern),
ausser wenn sehr viel Geld dafür vorhanden ist
(d.h. dass es damit meist zu Lobbying kommt, falls überhaupt Information stattfindet)
-- zweitens werden bei den üblichen, periodischen "freien Wahlen" immer nur
PERSONEN gewählt, und die von ihnen in massiver (und grossteils "staatlich", s.oben,
Betrug 4, Punkt 2) Wahlpropaganda behaupteten "Wahlziele", die in aller Regel
nichts mit dem Politikerverhalten nach den Wahlen gemeinsam haben oder höchstens
als verbale Mäntelchen der Erhaltung von Macht, Gewalt und Hierarchie (also Herrschaft)
dienen
-- seltene AUSNAHMEN davon sind Wahlen von SACHENTSCHEIDUNGEN,
also z.B. in Form von Volksabstimmungen, Volksbefragungen oder Volksbegehren
(diese werden 2002/2003 in Österreich sogar noch stark einzuschränken beabsichtigt,
und zwar unter dem höhnischen Arbeitstitel "Demokratiepaket" im Parlament.
-- Ausnahme z.B. Schweiz: alle Gesetze und ("staats")politischen Richtungsentscheidungen
werden in Volksabstimmungen entschieden, nachdem das Parlament sie bearbeitet und
zur Abstimmung vorgelegt hat
-- drittens agieren heutige Diktatoren (Beispiel: alle Bundeskanzler seit Franz Vranitzky,
also mindestens ca. 1990-2003) genauso wie Diktatoren der vergangenen Jahrhunderte,
mit der einzigen Einschränkung, dass kein Medienaufruhr entstehen darf, und dass
rechtzeitig absehbar sein muss,dass die Entscheidungen durch Wahlen bestätigt werden
können
(es sind ja auch die gleichen Hierarchien, die sie z.B. über Beamtenhierarchien sorgfältig
aufrechterhalten: üblich ist eine Herrschaft von ca. 5% der Bevölkerung als Beamte,
deren "Spitzen" weitere ca. 5% der Menschen mit der einen oder anderen Begründung
kriminalisieren, wobei je ca. 20-30% der Menschen Mit-Nutzniesser bzw. mit-geschädigt
sind und das restliche Drittel als Mitläufer einfach nur gravierende Änderungen fürchtet,
ohne selbst da oder dort aktiv zu werden;
und sogar diese Hierarchien selbst sind nach dem Krieg (WWII, 1945) PERSONELL
teilweise gleichgeblieben oder wurden in gleichbleibender ("staatstragender") Manier
und Mentalität nachgebildet und nachbesetzt)
-- z.B. Wolfgang Schüssel in Österreich handelt nach exakt diesem Prinzip, seit er als
Aussenminister an der Vergrösserung seiner Macht- und Gewaltmöglichkeiten und
Hierarchiestrukturen ("Hausmacht", also Herrschaft) zu arbeiten begann:
bereits 2x brach er Wahlen vom Zaun, die beim erstenmal taktisch erfolgten und zur
Destabilisierung der damals (stärkeren) Sozialdemokraten führten, und die 2002
als Anlass bloss einen Rücktritt von Ministern des "Koalitionspartners" hatte
(was für Regierung unwesentlich ist: Minister ernennt der Bundespräsident, und der
beauftragte Bundeskanzler hat mit den ernannten Ministern ohnehin zu regieren)
-- die entsprechenden Machtpolitiker betreiben diese Macht- und Gewaltsicherung
seit ca. den 1980er Jahren mittels der Meinungs- und Wirtschaftsforschungsinstitute
(Koalitionskernstasi in der SPÖ: IFES, in der ÖVF/FPÖ: Fessel/GfK, wobei jeweils
möglichst viele der ca. 10-20 Institute miteinbezogen werden)
-- sic: ohne entsprechenden Ernst in der Verfassung sichern "freie Wahlen" (die noch dazu
PERSONENWAHLEN sind) keineswegs zu Freiheit, im Gegenteil existiert sei ca. 1985
in ganz Europa kaum mehr echte Rechtsstaatlichkeit, während die Antirechtsstaatlichkeit
immer ernstzunehmender sowohl Rechtsstaat als auch besonders Demokratie zerstört.
-- am brutalsten und sichersten werden demokratische Grundsätze durch Verfassungen des
Rechtspositivismus eingeschränkt bzw. zerstörbar gemacht, weil keine Grundsätze in der
Verfassung existiert, sondern nur (sozusagen rekursiv anti-demokratisch) Gesetze auf
vorige Gesetze zu beziehen erlaubt wird.
-- Eine Verfassung, die nicht wenigstens demokratische Grundwerte wie "Freiheit" und
"Gleichheitsgrundsatz" und "freie Kooperation" und "Gewaltentrennun" als solche
ausdrücklich benennt und mit Beispielen bezeichnet, ist wertlos und dies zeigt sich auch
in der Praxis, wo alle möglichen Konstrukte sogar dann noch bemüht werden müssen,
wo Verfassungsrichter und "Rechtslehrer" sich im wesentlichen z.B. über diese Werte
einig sind, aber eben kein Verfassungswortlaut existiert.
-- Beispiel Österreich: schon 50 Jahre nach der erleichternden Nachkriegsverfassung,
in der "immerwährende Neutralität" festgeschrieben wurde (die letztlich zur Entwicklung
Österreichs zu einem der freiesten und reichsten Länder ca. 1970-85 führte, auch wenn
seither viel davon zerstört wurde), ist das Anschlussverbot ignoriert und vergessen,
und die Aufhebung der Neutralität ist offen beschlossene Absicht.
(Anschlussverbot und Neutralität sind gute Beispiele für Verfassungsgesetze, die
entweder tatsächlich IMMERWÄHREND -- wie es eben in der Verfassung steht --
sein müssten, oder die nur mit Zustimmung aller 100% Abgeordneten und etwa
befristet auf jeweils 5 Jahre überhaupt geändert bzw. änderbar sein sollten)
-- "Grundsätze" dürfen dabei nicht Prinzipienvorherrschaft postulieren, sondern müssen
Sollzustände beschreiben, die einen politischen Rahmen für Einzelgesetze bilden;
besonders lächerlich sind dabei Versuche, Verfassungen auf einen "Gott" zu beziehen
(ca. 50% der Europäer sind nichtkaholisch und nichtjüdisch, und auch wenn es nur einen
einzigen nichtreligiösen Europäer gäbe oder geben könnte -- und solche gibt es,
wo Menschen sind -- ist ein Gottbezug oder Allahbezug oder sonstiger Religionsbezug
einer Verfassung unzulässig)
(unvollständig, 23.02.2003)
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