Ausländer

Wien - Die verpflichtenden Deutschkurse für Ausländer sollen von der Wirtschaft mitfinanziert werden. Der Begutachtungsentwurf zum so genannten Integrationsvertrag sieht vor, dass die Hälfte der Kosten für unselbstständige ausländische Mitarbeiter vom Arbeitgeber zu decken sind, berichtet die "Presse". Für Schlüsselkräfte erwachsen dem Bund somit keine direkten Kosten.

Qualifizierungsprogramme
Wo der Bund sehr wohl finanziell eingreifen muss, ist bei der Familienzusammenführung. Bei den Einwandern im Rahmen dieser Quote zahlt der Staat 50 Prozent der Kurskosten. Gleiches gilt für Familienangehörige von Schlüsselkräften in Österreich. Bei arbeitslosen Zuwanderern erfolgt die Mit-Finanzierung der Deutschkurse über Qualifizierungsprogramme.

Sanktionssystem
Im Integrationsvertrag vorgesehen ist ein abgestuftes Sanktionssystem für alle jene Ausländer, die nicht die nötigen Deutschkenntnisse nachweisen können. Nach einem bestimmten Zeitraum - im Gespräch sind 18 Monate (ein Jahr plus Nachfrist) - könnte hier der Bundes-Zuschuss auf 25 Prozent reduziert werden. In späterer Folge müsste der Zuwanderer auch Strafen bis zu 200 Euro (2.752 S) zahlen. Ab dem dritten Jahr ohne Deutschprüfung droht die Ausweisung.

30.000 Betroffene
Insgesamt werde der Integrationsvertrag im Jahr 2003 für rund 30.000 in Österreich lebende Ausländer verpflichtend sein und laut Bericht dem Bund Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro (75,68 Mill. S) verursachen, in jedem Folgejahr 1 Million Euro (13,76 Mill. S).

Bundesministerium für Inneres - Bundesminister Ernst Strasser
Bundesministerium für Finanzen - Bundesminister Karl-Heinz Grasser
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - Bundesminister Martin Bartenstein

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der Union vorgeworfen, sich mit ihrem Nein zum Zuwanderungsgesetz aus der Verantwortung zu stehlen. Viele Einwände könne er nur als Ausflüchte interpretieren, sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Die Verhinderungspolitik habe nichts "mit den Notwendigkeiten unseres Landes" zu tun. CDU und CSU lehnen trotz des jüngsten Kompromissangebotes der rot-grünen Koalition den Gesetzentwurf weiter ab.

Hoffen auf Einigung im Bundesrat

Wenn Unions-Fraktionschef Friedrich Merz behaupte, das Gesetz führe zu mehr Zuwanderung, sei das "schlicht eine Unwahrheit", sagte Schily. Trotz dem Nein der Union blieb Schily bei seinem Optimismus, im Bundesrat doch noch eine Mehrheit für das Gesetz zu finden. Das Gesetzesvorhaben werde von allen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt, von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen und den humanitären Organisationen, betonte Schily. "Wer es gut meint mit unserem Land, muss dem Gesetz zustimmen."

Empfehlung der Union, dagegen zu stimmen

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte nach der fünfstündigen Sitzung des Gremiums in Berlin, die Koalition habe mit ihrer eigenen Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Mit der Entscheidung ist der Weg frei für die abschließende Beratung des Gesetzes am Freitag im Bundestag. Der CDU-Innenexperte Erwin Marschewski kritisierte, die Koalition sei in keinem einzigen Punkt auf CDU und CSU zugekommen. Deshalb werde er seiner Fraktion empfehlen, das Zuwanderungsgesetz abzulehnen. Nach Angaben von Teilnehmern enthielt sich die FDP im Ausschuss der Stimme.

Konsens im Innenausschuss am Ende

"Das ist das Ende des Konsenses im Innenausschuss und im Deutschen Bundestag, und wir gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf auch im Bundesrat scheitern wird", sagte Marschewski. Die Länderkammer ist für das Zuwanderungsgesetz die entscheidende Hürde, weil dort SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben. Die Unionsfraktion wollten am Mittwochnachmittag in einer Sondersitzung ihre abschließende Position zum Zuwanderungsgesetz festlegen.

Union an sachlicher Debatte nicht interessiert

Wiefelspütz warf der Union Blockadehaltung vor. "Die Union ist an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert", sagte er. Die Koalition hatte am Montag noch Änderungen an ihrem Entwurf beschlossen, um die Union doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

dpa/mb