xplus-Info #04
April 99
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Übersicht

•	1) Martin Wassermair “Korrekturen zur Kultur- und Medienpolitik”
•	2) [Dieser Krieg: b)]

1) Martin Wassermair
Korrekturen zur
Kultur- und Medienpolitik
(Medienkonferenz Linz 1999)

Wer hierzulande Politik fŸr die Gestaltung des gesellschaftlichen Instruments der Medien macht, das wei§ eigentlich niemand so genau. AllfŠllige Eingriffe erweisen sich bestenfalls als ungeordnetes Ergebnis diverser Teilpolitiken, allen voran der Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik, und folgen unbeirrt der Logik škonomischer Verwertung. Hier treten Defizite und VersŠumnisse zutage, deren Tragweite dann besonders deutlich sichtbar wird, wenn - wie im Falle der Aufhebung des šffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols - die Dynamik der Liberalisierung nicht sogleich auch den erklŠrten Willen nach sich zieht, dem gegenwŠrtigen Trend der Medienkonzentration entschlossen Einhalt zu gebieten und Wege des regulativen Ausgleichs zu beschreiten.

In einer ersten Fassung vom sogenannten "Wei§buch zur Reform der Kulturpolitik in …sterreich" wurden seitens der Kunstsektion im Bundeskanzleramt unter anderem Anregungen zu einer Neuorientierung in der Verantwortung fŸr den komplexen Bereich der Medien vorgestellt. Damit hat - wenn auch in dieser Frage nur als punktueller Denkansto§ - eine bereits lange Jahre ausgesprochene Forderung in die Optionensammlung Eingang gefunden, die insbesondere aus dem Feld der sogenannten Freien Szene unaufhšrlich lauter wird. Die Forderung nach einem kulturpolitischen VerstŠndnis von Medienpolitik. Gleich, ob im Bereich der Printmedien, der Freien Radios oder der Contentprovider beim Vordringen in die virtuelle Welt der digitalen Kommunikation - die šsterreichischen Kultur- und Medieninitiativen gehen immer selbstbewu§ter dazu Ÿber, das eigene Profil an den neuen Herausforderungen einer globalen Entwicklung auszurichten. Mit Ecken und Kanten steht ihr Postulat jetzt einer zunehmenden Merkantilisierung unserer Informationsgesellschaft gegenŸber, als Entwurf einer zivilgesellschaftlich gefa§ten Medienlandschaft in vielfŠltiger Form, mit uneingeschrŠnkter Meinungsfreiheit in lokaler Verankerung, mit der gleichberechtigten Akzeptanz kultureller und kŸnstlerischer Inhalte in freien und nicht-kommerziellen Medien.

Einspruch und Widerspruch wurden in den vergangenen Jahren ganz gezielt in †bereinstimmung von Kultur und Medien vorgetragen. Dieses Ineinandergreifen der Initiativen beider Bereiche hat sich auch Ÿberaus bewŠhrt. Medienpolitische Themen finden sich deshalb etwa im "Klimawechsel" an ganz zentraler Stelle, in jener Sammlung grundsŠtzlicher †berlegungen und daraus abgeleiteter Erfordernisse, mit der die IG Kultur …sterreich fŸr eine "neue Politik kultureller Differenz" eintritt. Schon zuvor wurde der Vorteil dieser NŠhe zueinander in einem Beispiel ganz konkret: Die enge Anbindung an die Interessenvertretungen im Kulturbereich stŠrkte die Freien Radios in der oftmals existenzgefŠhrdenden Phase des Sendestarts, nun wird die Zusammenarbeit auch bei den Verhandlungen zur weiteren Konsolidierung fortgefŸhrt. Demzufolge ist mittlerweile selbst auf hšchster Ebene die Einsicht zu vernehmen, da§ man die gesellschaftliche Funktion der Freien Radios bislang schlicht verkannte. NŠmlich offene ZugŠnge zu schaffen und damit die Aktivierung von Beteiligung in einem selbstbestimmten Raum, der als drittes Standbein - neben dem ORF und den kommerziell ausgerichteten Privatstationen - das gegenwŠrtige GefŸge zu einem trialen Rundfunksystem erweitern soll. Dieses Modell sucht schlie§lich auf die immer tiefer greifende Sklerose demokratischer …ffentlichkeit heilsam einzuwirken, allerdings nicht blauŠugig, denn man hat gerade von den Erfahrungen aus dem Bereich der alternativen Publizistik, aus der "lex Khol" und ihren Auswirkungen auf das ohnehin viel zu gering dotierte Fšrderwesen,  einiges gelernt. 

Den zur Zeit aktuellsten Nachweis einer sinnvollen VerknŸpfung kultureller Anliegen mit Aspekten der Medienentwicklung bilden die programmatischen Akzente fŸr das Aktionsgebiet des Cyberspace. NETZ.KULTUR.…STERREICH nennt sich das Ergebnispapier einer gleichnamigen Tagung, die gegen Ende des Jahres 1998 von der Virtuellen Plattform …sterreich, einer erst vor kurzem gegrŸndeten Pressure-group fŸr die Anwendung von Medienkunst in emanzipatorisch begrŸndetem Networking, in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Kulturinitiativen veranstaltet wurde. Auf gelbem Hintergrund liegt jetzt der gemeinsame Wille zugleich als Warnung vor, da§ man die gesellschaftliche Aufspaltung in "User" und "Loser", das †berhandnehmen von Machteliten und Desinformation, weder einfallslos noch tatenlos zur Kenntnis nehmen will. Das erfordert natŸrlich ein Umdenken in Verwaltung und Politik. Doch um den vielschichtigen Implikationen neuer Technologien mit geeignetem Weitblick Rechnung tragen zu kšnnen, ist zuvor eine offensive Bewu§tseinsbildung nštig. Der Erfahrungsschatz einer stetig steigenden Initiativenzahl an der Schnittstelle von Kunst, Kultur und Neuen Medien lŠ§t jedenfalls jetzt schon ganz zentrale SchlŸsse zu: Direkte Kommunikation, vernetzte Interaktion und damit der rege Austausch kultureller Inhalte, setzt ausreichende Bandbreite und offene ZugŠnge zu digitalen Netzwerken voraus. Aktive und an Inhalten orientierte Teilnahme ist einzig mšglich, wenn hochqualitative Strukturen auch au§erhalb der BallungsrŠume zur VerfŸgung stehen. Die Perspektive, im virtuellen Raum kulturelle Handlungsfelder zu erschlie§en, mŸndet schlie§lich in die Forderung nach einem Cultural Backbone, nach sinnvoller Ausweitung bestehender Ressourcen und nach gezielter Vermittlung medialer Kompetenz.

†ber dieser Ideensammlung zur Herausbildung einer Netzkultur in …sterreich steht einmal mehr das zivilgesellschaftliche Prinzip der Selbstorganisation. Ein Ziel, das Kultur- und Medieninitiativen in Zukunft noch stŠrker aneinander bindet. Einen neuerlichen Hšhepunkt im Ineinandergreifen von Kultur- und Medieninitiativen bildet im Zeitraum von 7. bis 8. Mai 1999 eine Medienkonferenz in Linz. Ausschlaggebend ist dabei, auf sehr breiter Basis - im Sinne der Konstitution von …ffentlichkeit - die programmatischen GrundzŸge jenes dritten Sektors deutlich aufzuzeigen, der sich durch die zunehmende Verschmelzung der Freien Szene immer deutlicher formiert. Eine Kombination aus VortrŠgen und Arbeitskreisen verfolgt den Zweck, grundlegende LeitsŠtze fŸr deren politische Handhabung zu formulieren. Die zentralen Aspekte: Schaffung šffentlicher RŠume als Voraussetzung fŸr Interaktion in Netzwerken und gesellschaftliche Kommunikation; Gesetzgebung, Fšrderrichtlinien und ihre Anwendung; Cultural Competence, MedienzugŠnge, Know-How-Vermittlung und nicht zuletzt das Nachdenken Ÿber die weiterfŸhrende BŸndnisstrategie. Schlie§lich treten auf Initiative der O…. Gesellschaft fŸr Kulturpolitik erstmals der bundesweite Verband Freier Radios, die Virtuelle Plattform und die Vereinigung alternativer Zeitschriften mit der IG Kultur …sterreich sowie der Kulturplattform O…. gemeinsam auf. Mitgetragen werden die Zielsetzungen vom Renner Institut, der GrŸnen Bildungswerkstatt sowie von der Linzer UniversitŠt fŸr kŸnstlerische und industrielle Gestaltung. Insgesamt also ein Fundament, das in seiner Zusammensetzung nicht nur dem Prinzip der Vernetzung Folge leistet, sondern vielleicht auch einen Hinweis darauf gibt, da§ die Freie Szene mit ihren Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik tatsŠchlich nachhaltige Wirkung zeigt.

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Medienkonferenz Linz 1999
Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik
7. bis 8. Mai 1999
UniversitŠt fŸr kŸnstlerische und industrielle Gestaltung

•	Aktuelle Informationen:
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•	mailinglist: medien99@servus.at
•	Aktuelles zur Meko auf der v@n-site:
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•	Das Ergebnispapier zu NETZ.KULTUR.…STERREICH
http://www.t0.or.at/virtuelleplattform

Martin Wassermair ist Projektleiter der O…. Gesellschaft fŸr Kulturpolitik und Mitglied im Vorstand der KUPF O…. sowie der IG Kultur …sterreich.

2) [Dieser Krieg: b)]
Man kann selbst als *Laie* recht leicht aufspüren und nachlesen, wie etwa seit den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts Schriftsteller, Journalisten, pädagogisches und wissenschaftliches Personal, wer immer auch fähig war, ein Schreibwerkzeug zu führen und ein Publikum zu erreichen, über Texte, Zeitschriften, Bücher, Pamphlete zugunsten einer *heiligen Nation* die menschliche Betrachtung und Behandlung *der Anderen* abzuschaffen versuchten. (Kino, Radio und TV haben zeitgemäß zur weiteren Verfügung gestanden.)
Medienereignisse und konsequente Medienanwendung haben jenem widerlichen Nationalismus, wie wir ihn auch heute noch sehen können, erst zu seiner Massenbasis verholfen.
Wenn man diesen Überlegungen zustimmen kann, wird vielleicht schon deutlicher, WAS uns die Katastrophe im Kosovo angehen mag. Speziell im Zusammenhang mit Medien- und Kulturinitiativen, mit politisch engagierten Leuten.

[martin krusche / Fortsetzung folgt ...]