xplus-Info 10
Mai 99
http://www.van.at/xplus.htm
krusche@van.at

Linzer ErklŠrung 1999
Kurskorrekturen zur Kultur- und
Medienpolitik

Erstmals haben sich die medien- und kulturpolitischen Initiativen Virtuelle Plattform Österreich, Verband Freier Radios Österreich, Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften, Kulturplattform OÖ und IG Kultur Österreich in einer Konferenz über ihre gemeinsamen Aufgaben verständigt.
Diese Konferenz ist der Beginn einer weiterführenden Kooperation und Diskussion.
Die Linzer Erklärung ist als Handlungsanleitung an die Politik gerichtet.

Medienpolitik ist Demokratiepolitik
Die österreichischen Kultur- und Medieninitiativen stellen Öffentlichkeiten her, in denen sich Meinungsfreiheit und künstlerische Kreativität von BürgerInnen realisieren können.
Sie bilden in ihrer Gesamtheit einen eigenständigen dritten Sektor, neben Markt und Staat. Seine Kennzeichen sind GemeinnŸtzigkeit, Selbstbestimmung, Selbstorganisation und die Aneignung umfangreicher Kompetenzen.
Dieser dritte Sektor leistet durch die Ermöglichung von Kritik, Information und Kreativität abseits des wirtschaftlichen und staatlichen Mainstreams einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration und Innovation. Diese Leistung wird durch die öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Instrumentarien nicht oder nur unzulänglich erbracht.
Der modellhafte Entwurf einer "civil society" ruft die Politik somit zu regulativem Handeln auf. Insbesondere bei der Gestaltung der Kultur- und Medienentwicklung ist von den blo§en Richtwerten eines gewinntrŠchtigen Wettbewerbs abzusehen und eine Neuorientierung erforderlich.

Medienpolitik ist Kulturpolitik
Medien werden als kulturelle Instrumente verstanden, die eine Šhnlich tragende Funktion erfŸllen, wie Gesetzgebung und deren Exekutive und Judikatur. Ihr Stellenwert ist also unabhŠngig von einer škonomischen Verwertungslogik festzulegen. Hier trägt der Staat die Verantwortung für die Schaffung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist eine pluralistische Informationsgesellschaft mit lokaler Verankerung, uneingeschrŠnkter Meinungsfreiheit und kŸnstlerischen und kulturellen Inhalten in freien und nicht-kommerziellen Medien.

Medienpolitik ist Gestaltungspolitik
Die Schaffung von klaren Leitbildern und Richtlinien ist erforderlich. Diese sind immer wieder neu zu ŸberprŸfen. In der Rechtsprechung wird die Freiheit auf MeinungsŠu§erung und Meinungsbildung als šffentliche Aufgabe bezeichnet, die eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung Ÿberhaupt erst mšglich macht. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 13 StGG, Art. 10 EMRK) verlangen, da§ eine Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit nicht den Mechanismen des Marktes Ÿberlassen wird.
Politische Gestaltung hat daher unter anderem folgende Ma§nahmen zur Fšrderung der nicht-kommerziellen Medien zu ergreifen.

Medienpolitik ist Ermöglichung von Vielfalt
Im Bereich der Printmedien ist eine grundlegende Änderung der Förderpolitik unabdingbar. Nicht Auflage, sondern redaktionelle Gestaltung soll gefördert werden. Eine Unterscheidung in einerseits Tages- und Wochenzeitungen und andererseits Zeitschriften ist sachlich nicht gerechtfertigt. Gerade die Vielfalt der Zeitschriften belebt die Kultur- und Medienentwicklung, wie dies von Tages- und Wochenzeitungen nicht erwartet werden kann.
Freier Rundfunk verzichtet zugunsten offener Programmstrukturen auf Werbeeinnahmen und bietet Artikulationsmöglichkeiten jenseits von Formatierungs- und Quotendruck. Die freien Radios müssen in diesem Sinne gesetzlich verankert werden. Einhergehend mit der Festschreibung, sollen "Public Access Fonds" eingerichtet werden, die eine Grundfšrderung des Aufbaus und Betriebs dauerhaft sichern.
Den Entwicklungen im Bereich der Medienkunst und Netzkultur ist neben einer gezielten Content-Fšrderung durch infrastrukturelle Ma§nahmen Rechnung zu tragen. Vernetzte Kommunikation, kreative Interaktion und damit der rege Austausch kultureller Inhalte setzen ausreichende Bandbreite eines gemeinsamen Cultural Backbone, des uneingeschrŠnkten Zugangs zu digitalen Netzwerken, voraus. Produktionsplattformen sind dezentral zu errichten.

Medienpolitik ist Bildungspolitik
Um eine zivilgesellschaftliche …ffentlichkeit in einer pluralistischen Medienlandschaft auf Dauer sicherzustellen, bedarf es einer Vermittlung von Wissen und kultureller Kompetenz. Eine breite und aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft verlangt freie ZugŠnge zu den Lern- und AusŸbungsstŠtten der Medienproduktion. Die Erschlie§ung medialer Handlungsfelder hat in einer schrittweisen ZusammenfŸhrung von Kunst, Kultur, Medien, Wissenschaft und Forschung zu erfolgen.

Medienpolitik ist Standortpolitik
Kultur- und Medieninitiativen tragen wesentlich dazu bei, einen aktiven und kreativen Umgang mit Medien zu verstärken.
Politische Entschlossenheit muß ihren Niederschlag in klaren ZustŠndigkeiten in Verwaltung und Politik finden. Diese Anliegen sind auf allen nationalen Ebenen und auf internationaler Ebene umzusetzen.

	

Diese Erklärung wurde auf der Medienkonferenz Linz 1999: “Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik erarbeitet ... Initiiert von der Oberösterreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik, realisiert in Kooperation mit:
• Virtuelle Plattform Österreich
• Verband Freier Radios
• VAZ - Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften
• IG Kultur Österreich
• KUPF - Kulturplattform OÖ.

•	online: http://www.servus.at/GFK/ und: http://www.van.at/xplus/xmedia.htm
•	Kontakt: gfk.ooe@servus.at
•	Demnächst online:
“AK3 - Kulturelle Kompetenz, Medienkompetenz, Public Access”: Diskussion, Dokumentation, Realisation ... zu dieser weiterführenden, webgestützten Plattform gibt es einen Info-Verteiler. Interessiert? Feedback an:
Martin Krusche, Florianiplatz 8, 8200 Gleisdorf, krusche@van.at

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Martin Krusche