xplus-Info #13
Juni 99
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krusche@van.at

KunststaatssekretŠr Peter Wittmann,
am 7. Mai 1999 im Rahmen der
Medienkonferenz Linz 1999

Medieninitiativen als neue
Herausforderung fŸr die
Kulturpolitik

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir, zunŠchst Worte des Dankes an die Organisation dieser Veranstaltung zu richten. Insbesondere mšchte ich mich bei der O…. Gesellschaft fŸr Kulturpolitik und selbstverstŠndlich auch beim Gastgeber, der UniversitŠt fŸr kŸnstlerische und industrielle Gestaltung, bedanken.

Wiewohl ich mich in meinem Referat hauptsŠchlich mit den kulturpolitischen Aspekten beschŠftigen mšchte, vorweg einige Anmerkungen zur aktuellen medienpolitischen Debatte, also insbesondere einen Nachklang zu den parlamentarischen Hearings zum Privatrundfunk. Ich habe diese Hearings mit gro§em Interesse verfolgt und konnte gerade aus dem letzten Hearing wichtige Anregungen mitnehmen, die es weiter zu prŸfen gilt. Mein Hauptaugenmerk galt dabei den vorgebrachten strukturellen Schwierigkeiten in der Privatradiolandschaft. Dennoch sollte bei einer noch so kritischen Betrachtungsweise nicht vergessen werden, da§ wir nunmehr seit einiger Zeit mehr als 50 Privatradios haben, die durch die engagierte Arbeit der Privatrundfunkbehšrde lizenziert worden sind. Wie ich bereits im Parlamentshearing betont habe, ist diese Behšrde unabhŠngig. Die UnabhŠngigkeit ist eine verfassungsrechtlich garantierte, zumal die Mitglieder der Behšrde an keinerlei AuftrŠge oder Weisungen gebunden sind. Freilich hat sich in letzter Zeit gezeigt, da§ insbesondere hinsichtlich der Koordination und Abstimmung der rundfunkrechtlichen Entscheidungen mit der frequenztechnischen Seite ein Optimierungsbedarf besteht. Hier meine ich, da§ ein geeigneter Weg wŠre, die Planungs- und Forschungsarbeit im Bereich der Frequenzen im Auftrag der Privatrundfunkbehšrde auch an private Institutionen zu vergeben, um hier eine bessere Effizienz und Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Zum einen kann man hier anhand profunder Studien und Erhebungen den fŸr das eigentlich fernmelderechtliche Bewilligungsverfahren notwendigen Aufwand auf ein Minimum reduzieren, und zum anderen die Frequenzplaner im Verkehrsministerium, die auch wesentlich andere Aufgaben zu erfŸllen haben, entlasten. DiesbezŸglich wurden entsprechende GesprŠche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium fŸr Wissenschaft und Verkehr bereits in Gang gesetzt. Nichtsdestotrotz bin ich davon Ÿberzeugt, da§ die existierenden institutionellen Rahmenbedingungen fŸr den šsterreichischen Privathšrfunk ein durchaus solides Fundament darstellen.

Nun zum kulturpolitischem Inhalt. Wir haben gegenwŠrtig in …sterreich nicht nur ein duales Hšrfunksystem, bestehend aus den šffentlich-rechtlichen Radioprogrammen des ORF und den kommerziellen privaten Radioprogrammen, sondern auch einen nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil in der privaten Radiolandschaft, nŠmlich den nicht-kommerziellen, in der Regel als freie Radios bezeichneten Hšrfunk. Merkmale dieser freien Lokalradios sind ihre Werbefreiheit, ihre GemeinnŸtzigkeit und das Zur-VerfŸgung-Stellen eines offenen Zugangs. Die freien Radios beweisen durch engagierten Einsatz tagtŠglich, da§ sie dem Gesetzesauftrag, nŠmlich einen Beitrag zur Meinungsvielfalt zu leisten, nachkommen. Damit wird zumindest teilweise ein strukturelles Defizit der traditionellen Massenmedien behoben. Ein Defizit, das sich in einer UnterreprŠsentanz von bestimmten Formen von Kultur und grundsŠtzlich von offener Kommunikation und Diskussion insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene manifestiert. Nicht-kommerzielles Radio eršffnet im Prinzip jedermann, unzensuriert Programm anbieten zu kšnnen. Im Interesse grš§tmšglicher Meinungsvielfalt, eine demokratiepolitisch ungemein wichtige und - meiner Meinung nach - nebstbei eine hšchst spannende Sache. In der europŠischen Charta gemeinnŸtziger Lokalradios hei§t es unter Punkt 5: "GemeinnŸtzige Regionalradios gewŠhren Minderheiten und Randgruppen Zugang und fšrdern und verteidigen kulturelle und sprachliche Vielfalt." Sowie unter Punkt 10: "Sie fšrdern den Austausch unter Radiomachern, im Sinne von Frieden, Toleranz, Demokratie und Entwicklung." Wie flexibel und auch tatsŠchlich unabhŠngig die freien Radios sind, zeigt uns gerade in diesen Wochen die Tatsache, da§ es Radio FRO gelungen ist, Nachrichten aus unabhŠngigen Quellen, wie dem mittlerweile in Serbien verbotenen Belgrader Sender B92, zu Ÿbernehmen, und das Wiener Radio Orange sendet von Tag zu Tag abwechselnd albanische und serbische Nachrichten der BBC. Klar ist, da§ solche Vorhaben, ebenso wie andere nicht-kommerzielle Projekte, nicht nur vom Idealismus der Betreiber und Mitarbeiter existieren kšnnen. Und Bund, LŠnder und Gemeinden haben sich auch in Hinkunft verstŠrkt Ÿber Mšglichkeiten finanzieller UnterstŸtzung zu verstŠndigen und trotz angespannter budgetŠrer VerhŠltnisse hier Geld zur VerfŸgung zu stellen. Freie Radios sind jedenfalls eine gro§e Bereicherung fŸr unsere Demokratie und sie sind in ihrer Gesamtheit ein hšchst zukunftsweisendes Projekt.

Der emanzipatorische Ansatz, wie er sich in den freien Radios artikuliert, ist in den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien Strukturprinzip. Die auf diesen Technologien basierenden Dienste lšsen nicht nur die in den tradionellen Medien Ÿbliche BeschrŠnkung auf sprachliche oder kulturell begrenzte RŠume auf, sondern verŠndern auch das VerhŠltnis zwischen Medienproduzent und Medienkonsument. GrundsŠtzlich kann sich jedermann vom Status des blo§en Rezipienten emanzipieren und selbst als Anbieter von Inhalten auftreten. Eingesponnen sind diese Entwicklungen in einen grundsŠtzlichen Umbruch im Medienbereich, der - auf europŠischer Ebene - mit dem Stichwort der Konvergenz bezeichnet wird. Das technische Zusammenwachsen von Telekommunikation, traditionellen Medien und Informationstechnologie ermšglicht Inhalte nicht nur mehr Ÿber ein Medium, sondern simultan Ÿber mehrere Medien und de facto global zu verbreiten. Konvergenz ist heute nicht nur mehr ein etablierter Terminus in der Informationsgesellschaft.

Konvergenz bedeutet fŸr mich die Herausforderung, eines sehr deutlich zu betonen: Der kŸnftige Weg der Gestaltung der Rahmenbedingungen kann und darf nicht allein unter dem Blickwinkel der Technologie und des Wettbewerbs gesehen werden. Konvergenz ist nŠmlich nicht nur ein ZusammenfŸhren von technischen Plattformen, die sich škonomisch verwerten lassen. Konvergenz ist vielmehr eine Symbiose aus einer Vielzahl unterschiedlichster Anliegen der Informationsgesellschaft, bei denen ich insbesondere die Bedeutung der gesellschafts- und kulturpolischen Implikationen hervorheben mšchte. Lassen Sie mich das kurz so ausdrŸcken. Konvergenz, das bedeutet zum einen eine ungeheure Quantifizierung des Informationsangebotes. Doch wer wird an diesem Informationsangebot teilhaben kšnnen? Nur diejenigen, die sich den Zugang dazu leisten kšnnen, etwa aufgrund der Bildung oder finanzieller VerhŠltnisse. Konvergenz bedeutet die immense Chance auf die Schaffung von neuen ArbeitsplŠtzen. Doch ist mit Konvergenz nicht zugleich impliziert, da§ viele ArbeitsplŠtze zugleich gar nicht mehr benštigt werden, da der Mensch in der Informationsgesellschaft zunehmend durch Technik abgelšst wird. Und schlie§lich, was mir als Kulturpolitiker in diesem ganzen Proze§ am Herzen liegt. Konvergenz, das bedeutet eine gro§e Aufgabe fŸr die KreativitŠt, denn je mehr Kommunikationsplattformen es gibt, desto mehr Inhalte werden benštigt. Doch je mehr diese Inhalte am Markt vorhanden sind, desto mehr stehen diese im Wettbewerb und sind damit der Gefahr ausgesetzt, da§ nicht mehr die QualitŠt, sondern Ÿberwiegend oder sogar ausschlie§lich deren kommerzielle Verwertbarkeit im Vordergrund steht. Hier mu§ meines Erachtens eine verantwortungsbewu§te Kulturpolitik ansetzen, um Konvergenz nicht nur als technologische, sondern vielmehr als gesellschaftspolitische und inhaltefšrdernde Plattform zu begreifen. Je stŠrker sich das Informationsangebot ausdifferenzieren und individualisieren wird, desto grš§er wird die Nachfrage nach Orientierung und damit der QualitŠt der Inhalte. Hier stellt sich insbesondere eine gro§e Aufgabe fŸr die Kulturschaffenden, fŸr die kulturvermittelnden Medien. NŠmlich inwieweit sich Kultur, oder anders gesagt, die kulturelle QualitŠt der Inhalte, in dem sich rasant technologischem Umfeld Ÿberhaupt noch behaupten kann. Gerade weil wir durch die konvergenzbedingte Informationsexplosion kŸnftig ein Vielfaches an Inhalten geboten bekommen, mu§ es das Anliegen der Kultur- und Medienpolitik sein, speziell diejenigen Projekte zu fšrdern, welche sich in der Informationsflut aufgrund ihrer besonderen QualitŠt herausheben. Gerade diejenigen, die nicht nur ausschlie§lich nach Quoten und kommerziellen Erfolg ringen, mŸssen uns daher ein Anliegen sein.

Wir sind als Kulturpolitiker diesbezŸglich verpflichtet, das gro§e Potential unserer kreativen KrŠfte zu unterstŸtzen. Wir mŸssen mit aller Deutlichkeit vermitteln, da§ dieses kreative Schaffen nicht als irgendeine beliebig handelbare Ware dem Wettbewerb ausgesetzt werden kann, sondern ein zentrales, unverzichtbares Element unseres SelbstverstŠndnisses ist. Dem mindestens die gleiche Bedeutung zukommt, wie - aus meiner Sicht - den allseits bekannten, einseitig betrachteten kommerziellen, škonomischen Gesichtspunkten. Die vom Bundeskanzleramt wŠhrend der šsterreichischen PrŠsidentschaft veranstaltete Expertenkonferenz “Kultur als Kompetenz” hat, wie ich meine, hier ebenso Zeichen gesetzt, wie auch das Cultural Backbone Meeting die Notwendigkeit eines europŠischen Kulturnetzwerkes fŸr neue Kommunikationstechnologien betont hat. Schwerpunkt dieser Diskussionen waren die strukturellen Defizite einer Technologiepolitik, die kulturelle Dimensionen vollkommen vernachlŠssigt, aber auch Defizite in kulturpolitischen Konzeptionen hinsichtlich der Wahrnehmung von Netzinitiativen und Medienkunst als neue kŸnstlerische Ausdrucksformen. Und ich bin mir bewu§t, was ich hier sage. Das ist auch durchaus selbstkritisch zu verstehen, weil ich wei§, da§ hier die Politik einen enormen Aufholbedarf hat und Ÿber gro§e VersŠumnisse hier von der politischen Seite her gesprochen werden mu§.

Umso mehr freue ich mich aber, da§ nunmehr in Form des gelben Papiers nicht nur ein Positionspapier der unabhŠngigen Netzkulturszene vorliegt, sondern auch eine konkrete Handlungsanleitung fŸr die Politik. Diese wird sich auch im "Wei§buch fŸr Kulturpolitik" wiederfinden. Ich darf abschlie§end allen Initiativen fŸr diese Arbeit danken und wŸnsche Ihnen allen noch eine spannende und interessante Konferenz und mšchte mit einer letzten Bemerkung schlie§en. Ich glaube, da§ es Sache der Politik sein wird, hier diese neuen Entwicklungen aufzugreifen, die Inhalte zu fšrdern, die KreativitŠt der Inhalte zu fšrdern und sich ganz ma§geblich von den kommerziellen Erfolgen und škonomischen ZwŠngen loszulšsen. Wir werden auch Geld in die Hand nehmen mŸssen. Das gilt sowohl fŸr den Bund als auch fŸr die LŠnder sowie fŸr die StŠdte. Und selbst, wenn die Budgets nicht wachsen, wird man innerhalb dieser Budgets umschichten mŸssen, weil es eine gesellschaftspolitische Entwicklung ist, der wir jetzt schon hinterherlaufen und die wir aktiv in die Hand nehmen mŸssen. Ich kann Ihnen versichern, da§ wir im Rahmen unseres Budgets diese Umschichtung vornehmen, wenn auch schrittweise, wenn auch zu langsam. Das wei§ ich auch, aber es ist eben aufgrund der finanziellen Gegebenheiten sehr schwierig, hier das gleich umzusetzen, was man auch gerne mšchte. Aber wir werden uns dieser Aufgabe stellen und ich kann Ihnen hier grš§tes Interesse versichern, da§ wir am Ball bleiben oder zumindest das aufholen, was wir schon versŠumt haben und vielleicht in einigen Jahren auch zur Spitze zŠhlen werden.

Es war mir wirklich ein Anliegen, hierher zu kommen und das auch hier zu sagen. Und auch dafŸr Verantwortung zu tragen, da§ das auch stattfindet in der politischen Diskussion und auch umgesetzt wird. Weil ich glaube, da§ wir hier viel zu lange schon hinterherlaufen und hier berechenbarer werden mŸssen. Daher danke ich fŸr die Einladung zu dieser Konferenz. Ich wŸnsche noch einen interessanten Verlauf und bin auf die Ergebnisse sehr gespannt. Ich kann Ihnen garantieren, da§ wir diese selbstverstŠndlich gemeinsam diskutieren werden und die entsprechenden Ma§nahmen ergreifen, um auch hier Umsetzung zu garantieren.

Dankeschšn.

	

Nachbemerkung:
Das war schon spannend, wie Wittmann einen guten Teil seiner und unserer Zeit bei der Medienkonferenz strapaziert hat, um uns Dinge zu referieren, die er teilweise ohnehin in unseren Papieren gelesen hatte (einige Kulturinitiativenleute erkannten wörtliche Zitate aus ihren Unterlagen wieder).
Gut. Das zeigt zweierlei: Die Politik ist darauf angewiesen, aus unseren Kompetenzen zu schöpfen. Und wenn das schon geschieht, sollte es AUCH im direkten Gespräch, in direkter Begegnung und Auseinandersetzung geschehen. Das würde die Chancen erhöhen, daß unsere Intentionen gehört und brauchbar gedeutet würden.
Aber: Das ist nun mal Arbeit, von der manche meinen, daß sie vergeudete Zeit sei. Auch gut. Wir können die Leute aus Politik und Verwaltung ebenso unter sich lassen und ein Leben als “unverstandene Seelen” führen.

Links:
•	Die Medienkonferenz 99: www.van.at/xplus/xmedia.htm
•	Die Linzer Erklärung 99: www.van.at/xplus/xmed10.htm
•	Der ak3 im Web (Kulturelle Kompetenz, Medienkompetenz, Public Access): www.van.at/ak3.htm
•	online-Debatte zum Thema Graz: Kulturhauptstadt2003: http://www.graz2003.at/

Tip:
[TERMINVERSCHIEBUNG!!!] In Gleisdorf war ursprünglich für 2.6. eine Informationsveranstaltung zum Thema Rahmenprogramm der Landesausstellung 2001 avisiert. Ein wichtiger Termin für Kultur- und Kunstschaffende, weil es ja prinzipiell möglich ist, zu diesem Großvorhaben Projekte einzureichen.
Heute, einen Tag davor, erfuhr ich, daß die Veranstaltung um eine Woche verschoben ist. Und zwar auf
Mittwoch, den 9. Juni
um 18.30 Uhr im Gleisdorfer Rathaus.

Liebe Grüße!
Martin Krusche