Knapp einen Monat nach dem bisher größten Erfolg der Regierung Prodi, der Teilnahme an der Europäischen Währungsunion, hat sich die italienische Parteipolitik mit Macht zurückgemeldet und dem Land mit dem Stopp der anvisierten Verfassungsreform einmal mehr einen entschiedenen Rückschritt verordnet. Provoziert wurde das Scheitern zuletzt durch die Forderung des Oppositionsführers Silvio Berlusconi (Forza Italia), die bisherigen Entwürfe, in denen man sich vor einem Jahr auf die Direktwahl des Staatspräsidenten geeinigt hatte, durch zusätzliche Kompetenzen für den künftigen Staatschef nachzubessern. Da die regierende Mitte-Links-Koalition keinen Spielraum für weitere Kompromisse mehr sah, gab der Präsident der Anfang 1997 gebildeten Bicamerale-Kommission Massimo D'Alema (DS) zu Protokoll, daß "die politischen Bedingungen für eine weitere Diskussion nicht mehr gegeben sind".

Völlig überraschend kam dieses Begräbnis erster Klasse sicher nicht, denn während die Italiener im April mit Blick auf das Euro-Verdikt noch sorgenvoll fragten, ob die finanzpolitischen Anstrengungen des Landes von den europäischen Partnern auch entsprechend gewürdigt würden, hatte sich die Abkopplung der römischen Parteien von der nationalen Schicksalsgemeinschaft bereits abgezeichnet, als das Parlament ganz unbekümmert und mit einer edleren Zwecken angemessenen Eile ein neues kostspieliges Parteienfinanzierungsgesetz verabschiedete. Gänzlich unterschiedlichen Enthusiasmus legten die Parteien dagegen bisher stets bei der Verfassungsreform an den Tag, deren größter, aber unvermeidlicher Defekt es offenbar ist, daß sie in jedem Falle zu einer Beschneidung ihrer außerordentlichen Machtfülle führen müßte.

Tatsächlich ist die jetzt aufgelöste Kommission in 14 Jahren schon die dritte ihrer Art, die nach anhaltenden, alle Zeitungen füllenden Auseinandersetzungen schließlich ihre Arbeit ohne jedes konkrete Ergebnis einstellt. In offenbar weiser Voraussicht hatten die römischen Parteien daher auch diesmal bereits im Gesetz zur Einrichtung der Bicamerale-Kommission zahlreiche Hintertüren für alle erdenklichen Verzögerungsmanöver offengelassen.

Die Notwendigkeit der Verfassungsreformen war dabei seit Jahren von niemandem mehr bestritten, sondern im Gegenteil in allen öffentlichen Debatten immer wieder unterstrichen worden. Korrekturen schienen dabei vor allem erforderlich, um den anachronistischen Zentralismus des italienischen Staatswesens zu überwinden, dem Regierungssystem endlich eine stärkere Legitimation und mehr Stabilität zu verleihen, das antiquierte und langsame Zweikammersystem zu modernisieren und die Anomalien im Justizwesen zu berichtigen. Endgültig unabdingbar war die Verfassungsrevision schließlich durch die Referenden des Jahres 1993 geworden, die durch den Übergang zum Mehrheitswahlrecht im politischen System ein neues antagonistisches Element einführten, das in deutlichem Gegensatz zu zahlreichen Normen der noch völlig auf ein Proportionalsystem zugeschnittenen Staatsordnung aus dem Jahre 1947 steht.

Die immer noch dem alten Verhältniswahlrecht nachtrauernden Parteien schienen dabei mit den im Juni 1997 erarbeiteten Vorschlägen der Bicamerale alles andere als eine wirklich adäquate Antwort auf diese Herausforderung gefunden zu haben. In der entnervenden Kompromißsuche zwischen über 20 Parlamentsfraktionen war schließlich ein Text entstanden, der, irgendwo im Niemandsland zwischen einem Semipräsidentialsystem nach französischem Vorbild und einem parlamentarischen Regierungsmodell angesiedelt, die Kritik geradezu herausforderte (Vgl. Das Parlament 29/97, "Die schlechteste aller möglichen Lösungen").

Auch nach dem Abschlußvotum der Kommission wurden die Vorschläge daher weiter zerredet, während die Bürger sich mit Grausen abwendeten. Nur die wenigsten Italiener dürften daher dieser Vorlage noch nachweinen, und dies war offenbar auch das Kalkül Silvio Berlusconis, dem die Führer der Regierungsparteien ohne jede Umschweife die Schuld am Fehlschlag der Bicamerale gaben. "Ich hätte ein Denkmal verdient !" gab Berlusconi trocken zurück und nahm für sich das Verdienst in Anspruch, diese "schlechte Reform" verhindert zu haben.

Der Forza-Italia-Chef, der bis vor wenigen Monaten als eifrigster Befürworter der Bicamerale erschienen war, hatte offenbar erkannt, daß mit der Verfassungsdiskussion weder Wahlen zu gewinnen, noch seine zahlreichen Prozesse abzuwenden waren. Weit mehr als die Kompetenzen des künftigen Staatspräsidenten hatte den ehemaligen Medienmogul von jeher die Justizreform interessiert. Trotz der eifrigen Bemühungen des für dieses Kapitel zuständigen Referenten Marco Boato (Grüne), der im Lauf der Zeit an die zehn verschiedene Entwürfe vorlegte, zeigte sich zuletzt aber, daß die von Berlusconi gewünschte Disziplinierung der Staatsanwaltschaften wohl nur über eine unumwundene Abschaffung des Rechtsstaats zu erreichen sein würde. "Forza Italia fordert, daß der 'Souverän', d.h. hier die Politiker der Mehrheit und die Politiker der Opposition legibus soluti seien, daß der Wählerkonsens von der Bindung an Recht und Gesetz löse," erklärte der Philosoph Paolo Flores D'Arcais das auf einem recht seltsamen Demokratieverständnis beruhende Projekt Berlusconis zur Justizreform.

Angesichts des Näherrückens seiner Gerichtstermine entschloß sich der nach einem eindrucksvollen autozelebrativen Parteitag und überraschend guten Kommunalwahlergebnissen Aufwind verspürende "Cavaliere" Berlusconi offenbar zu einem neuen Kreuzzug - und buhlte folgerichtig erst einmal um die Gunst der Christdemokraten aller Couleur. "Man müßte wohl die Köpfe dieser Leute ändern," erklärte er schließlich, Kommunisten, Linksdemokraten und verbündete Christdemokraten in einen Topf werfend, nach der definitiven Ablehnung seines Ultimatums durch die Regierungsmehrheit und leitete damit einen heftigen Austausch gegenseitiger Beschuldigungen ein.

Berlusconi habe sich den ein Jahr zuvor von ihm selbst noch in hohen Tönen gelobten "Text der Bicamerale erneut angesehen und eine gesamte Nacht damit verbracht, ihn dreimal zu lesen, um festzustellen, daß das Ergebnis zu sehr verschieden war von dem, was er eigentlich wollte", kolportierte nach einem "Versöhnungsgespräch" süffisant sein neuer Stichwortgeber Francesco Cossiga (UDR), der ihn für seinen Mut zur Torpedierung dieser schlechten Reformen beglückwünschte.

Als neuer Störfaktor im unvollkommenen bipolaren System Italiens hat der Ex-Staatspräsident als politischer Mentor inzwischen eine neue republikanische Zentrumsunion UDR ins Leben gerufen, die bei den jüngsten Kommunalwahlen bereits bemerkenswerte Ergebnisse erzielte. Cossiga zielt offenbar weiter auf die Ablösung Berlusconis als Oppositionsführer und schreckt zu diesem Zweck auch nicht davor zurück, ihn mitunter kräftig zu umarmen, um ihn von seinem bisherigen Verbündeten, Nationalistenführer Gianfranco Fini (AN), zu trennen, der über das Ende der Bicamerale eher bestürzt schien. Vor zwei Jahren hatte Fini sich zunächst nur widerwillig von Berlusconi für die Verfassungskommission gewinnen lassen, dann aber einen konstruktiven Beitrag geleistet.

Als in der Woche nach dem Bruch in zwei verschiedenen Korruptionsprozessen insgesamt 81/2 Jahre gegen den ehemaligen Unternehmer Berlusconi gefordert wurden, sah dieser darin eine neue Bestätigung für das "subversive Projekt" der Mailänder Richter. Die Unruhe und Sprunghaftigkeit des Forza-Italia-Chefs in den letzten Jahren lag wohl nicht nur daran, daß er im Durchschnitt alle drei Monate seine Berater und folglich die gesamte Ausrichtung seiner Politik wechselte, sondern hatte meist wesentlich konkretere Ursachen in den Ermittlungen mehrerer Staatsanwaltschaften.

Nachdem der von Berlusconi geführte Freiheitspol im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen Anfang Juni in den 23 wichtigsten Rathäusern 14 Bürgermeister durchsetzte, darunter sogar in der roten Hochburg Parma, wertete der Forza-Italia-Chef dies freilich als Prämierung seiner kohärenten Oppositionspolitik und Solidaritätsbezeugung. "Die Mehrheit der Wähler hat verstanden, daß die Kommunisten die ihnen nahestehenden Staatsanwaltschaften dazu benutzen, die demokratische Opposition auszuschalten !" kam Berlusconi auch bei dieser Gelegenheit gleich wieder auf sein Lieblingsthema zu sprechen.

Nach dem offiziellen Scheitern der Bicamerale begann sofort die Debatte über den nunmehr besten Weg zur angestrebten Verfassungsreform. Während Silvio Berlusconi und Francesco Cossiga sofort eine Verfassunggebende Versammlung forderten, kündigten führende Mitglieder der regierenden Ölbaum-Koalition an, es lieber im Parlament auf normalem Wege gemäß Art. 138 zur Verfassungsrevision versuchen zu wollen, eine Prozedur, der nun bemerkenswerterweise auch Nationalistenführer Fini den Vorzug zu geben schien. Das größte Hindernis für eine auch von dem Referendumspolitiker Mario Segni geforderte Verfassunggebende Versammlung ist aber die Tatsache, daß für die Einberufung bzw. Wahl eines solchen Organs zur Zeit keine rechtliche Grundlage gegeben ist. Die Verfassungsreform nach dem Artikel 138 ist andererseits in Italien voller Hürden und vor allem sehr zeitaufwendig, da beide Kammern den Reformen je zweimal zustimmen müssen, wobei zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung mindestens drei Monate Abstand liegen müssen. Gerade diese ursprünglich der Reflexion dienende Frist aber ist in der Vergangenheit von den Parteien wiederholt genutzt worden, um den ganzen Reformprozeß zu torpedieren. Selbst wenn Volkstribun Antonio Di Pietro und Antonio Segni mit ihren Referenden zur Abschaffung der proportionalen Restquoten im Wahlgesetz noch zusätzlichen Reformdruck erzeugen könnten, bestehen deshalb nur geringe Hoffnungen auf baldige konkrete Ergebnisse. Italiens Parlamentarier haben ihre Belastbarkeit unter Beweis gestellt.

"Sicher, in den Augen der europäischen Partner hinterlassen diese Dinge keinen guten Eindruck," kommentierte die italienische EU-Kommissarin Emma Bonino in Brüssel. "Aber was in Europa interessiert, ist ein Minimum an Regierungsstabilität. Allein die Tatsache, daß Italien drei Jahre lang von denselben Personen repräsentiert wurde, ist schon sehr positiv für unser Image gewesen. Wenn die Regierung stürzte, dann würde man sicher unruhig. Aber die Europäer wissen, daß wir Italiener ein seltsames, unvorhersehbares Volk sind, und sie haben gelernt, daß die Dinge bei uns schließlich, im Guten wie im Bösen, schon irgendwie hingebogen werden. Wenn Europa uns mit klaren Vorgaben an die Leine nimmt, dann kommen wir am Ende ans Ziel. Aber wenn diese Vorgaben nicht da sind, wie im Fall der Reform des politischen Systems, dann erreichen wir nichts. Wie lange ist es her, daß man uns in den Euro-Verband aufgenommen hat ? Nur wenige Wochen später, und wir haben erneut das Chaos, denn das wahre Problem dieses Landes ist das Parteiensystem. Man kann versuchen, das zu vergessen oder zu verdrängen, aber am Ende wird es immer wieder explodieren."

Das Streichholz ist damit erneut in den Händen der Regierung, in deren parlamentarischem Umfeld sich der Spaltpilz schon wieder eingenistet hat. Auch die enttäuschenden Ergebnisse der Kommunalwahlen, wo die Koalitionsparteien häufig getrennt angetreten waren, wurden allgemein als ein Alarmzeichen gewertet. "Die Aufgabe der Regierung ist sonnenklar: Die Reform dieses Landes," mahnte angesichts der aufkeimenden Kritik Ministerpräsident Romano Prodi, "und nur weil wir in zwei Städten den falschen Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen aufgestellt haben, kann das nicht alles wieder in Frage gestellt werden. Vieles, was wir in diesen zwei Jahren geschafft haben, ist noch gar nicht deutlich geworden; aber wir werden Schritt für Schritt weitermachen, ohne Verlautbarungen und ohne Versprechungen die wir nicht halten können".

Mehrheitsführer Massimo D'Alema, als ehrgeiziger Bicamerale-Präsident der große Verlierer der vergangenen Wochen, mußte ebenfalls unterschwelligen Tadel aus den eigenen Reihen ertragen, weil er sich zu sehr um seine Reformprojekte und zuwenig um die Organisation der Ölbaum-Koalition gekümmert habe. Zwecks Schadensbegrenzung traf der Linksdemokraten-Chef sich umgehend mit Kommunistenführer Fausto Bertinotti (PRC), der in der Frage der NATO-Osterweiterung der Regierung einmal mehr die parlamentarische Gefolgschaft verweigerte. Berlusconi glaubte darin eine willkommene Gelegenheit zum Regierungssturz zu erkennen und kündigte eine "absolut unnachgiebige Opposition" an. Gleichzeitig versuchte er, mit recht groben Argumenten auf die Christdemokraten im Regierungslager einzuwirken, denen er historische Inkohärenz vorwarf, da sie sich zum Handlanger der Kommunisten gemacht und das Erbe Alcide De Gasperis verraten hätten. Die ungebetene Aufforderung zum Koalitionsbruch wurde von PPI-Chef Franco Marini energisch zurückgewiesen.

Regierungschef Prodi, der sich im Hinblick auf die Dankbarkeit des Vaterlandes keine Illusionen machen sollte, hat für solche Fälle freilich noch andere Reserven in Hinterhand. Diesmal konnte er sich erneut auf Francesco Cossiga verlassen, der ankündigte, für die Erweiterung stimmen zu wollen und damit zuletzt sogar die Forza-Italia-Fraktion überzeugte, die entgegen den großspurigen Verlautbarungen ihres Anführers schließlich kleinlaut ihre Zustimmung bekanntgab: aus Treue zur NATO.

In Europa mag man's mit Erleichterung vermerkt haben: Italien wie gehabt. An den Ufern des Tiber haben derartige Vorgänge in der Tat nichts Neues. Schon in der Endzeit der Römischen Republik war der Senat fast 100 Jahre lang nicht in der Lage, die notwendigen Anpassungen an die veränderte Situation des Weltreichs zu vollziehen, so lange bis die bürgerliche Freiheit schließlich verspielt war. Der populäre Feldherr Julius Caesar andererseits zögerte nicht, das gesamte Reich in einen blutigen Bürgerkrieg zu stürzen, nur um sich den von der Senatspartei gegen ihn angestrengten Prozessen zu entziehen. 

Die Situation ist schon recht seltsam: in Rom sitzen Romano Prodi und Silvio Berlusconi einander gegenüber - der eine auf der Regierungsbank und der andere auf den Sitzen der Opposition - und lassen keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu schmähen. In Straßburg dagegen gehören die Parteifreunde der beiden italienischen Spitzenpolitiker seit letzter Woche derselben Fraktion an. Mit dem Beitritt der Forza-Italia-Abgeordneten zur EVP-Fraktion hat Italien die Europäischen Institutionen um ein weiteres typisches Paradox bereichert.

Für die Aufnahme der 20 Parlamentarier hatten sich vor allem Helmut Kohl, Spaniens Premier José Maria Aznar und der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens eingesetzt, während dessen Landsmann, der belgische Ministerpräsident Luc Dehaene die Notwendigkeit zu diesem, die Beziehungen zu seinem italienischen Kollegen Prodi erheblich belastenden Schritt bestritt. Die bisher in der christdemokratischen Europafraktion vertretenen italienischen Parteien, sieben an der Zahl, zeigten sich gespalten. Die Verbündeten Berlusconis in Rom bejahten die Entscheidung, während die der regierenden Ölbaum-Koalition nahestehenden Abgeordneten die Abstimmung lange zu verhindern suchten, die schließlich mit 92 zu 36 Stimmen recht deutlich ausfiel.

Berlusconi nutzte seinen Straßburger Erfolg sogleich, um die in Rom an der Regierung beteiligte Volkspartei (PPI) unter Druck zu setzen, da ihre Koalition mit den "Kommunisten" eine Anomalie im europäischen Panorama darstelle. Zutiefst irritiert sagte Italiens Ministerpräsident Romano Prodi, der sich auf mehreren Treffen mit Kohl heftig gegen die Fraktionspolitik Martens´ verwahrte ohne jedoch mit seinem Veto durchzudringen, umgehend seine Teilnahme am nächsten Kongreß der EVP ab.

Eine "sardinische Vendetta" hegt seit dem EVP-Votum offenbar auch Italiens ex-Präsident Francesco Cossiga gegen den Bonner Fürsprecher Berlusconis. Nach einem Bericht des Mailänder Corriere della Sera habe Cossiga als einer der ersten die Pläne des deutschen Kanzlers erkannt, der sich für den Fall einer Wahlniederlage eine Rückzugposition in Europa aufbauen wolle und dafür einer möglichst starken EVP-Fraktion bedürfe. Als Cossiga sich in Bonn anmeldete, um gegen die Aufnahme Forza Italias zu intervenieren und seine Position zu erläutern ("Berlusconi ist ein braver Mann und ein guter Schauspieler, aber die Politik ist eine andere Sache; da er die privaten und politischen Beziehungen wie einen 'Privatbesitz' betrachtet, werden die Linksdemokraten D'Alemas wohl noch 30 Jahre regieren."), habe Kohl keine Zeit für seinen Besuch gehabt und damit das den Sarden heiligste Gastrecht verletzt.

(Weber, Peter: Italien: Nach langwierigem Tauziehen ist die Verfassungsreform gescheitert. Ein marodes Parteiensystem erringt wieder einmal einen Pyrrhus-Sieg. in: Das Parlament, a.48 no.27, Bonn, 26. June 1998, p.16.)