Zurück zu Presse WAF - WAHLKOMITEE ALTE FEUERWACHE Postfach 103207 66032 Saarbrücken Tel.: 0681/3907240 Fax.: 0681/9383713 e-mail: waf-sb@web.de Presseerklärung des WAF zu Verfassungsschutzaktivitäten vom 17.02.2004 Protest gegen Verfassungsschutzaktivitäten! Gestern Mittag wurde ein Mitglied der neu gegründeten Wählergemeinschaft "WAF- Wahlkomitee Alte Feuerwache" von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes versucht für Spitzeldienste zu gewinnen. Wir verurteilen die Versuche des saarländischen Innenministerium Menschen die sich in der Alten Feuerwache engagieren für Informantentätigkeiten zu gewinnen aufs schärfste. Die Alte Feuerwache ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Saarbrücker Kulturlebens. Die derzeitigen Proteste und Initiativen für den Weitererhalt der Feuerwache, trotz der vom Stadtrat für Ende des Jahres ausgesprochenen Kündigung sind legitim. Wir fordern die Innenministerin Kramp Karrenbauer dazu auf, Sorge zu tragen das nicht soziale Proteste und die derzeitige Kritik an der Kultur- und Sozialpolitik der Landeshauptstadt mit geheimdienstlichen Methoden kriminalisiert und bekämpft werden. WAF - WAHLKOMITEE ALTE FEUERWACHE

© 2004 WAF - Wahlkomitee Alte Feuerwache Saarbrücken