Haider

Österreich: Vor schwierigen Koalitionsverhandlungen


Einer überragt sie alle: Wolfgang Schüssel, der grosse Wahlsieger.


Trotz überragendem Wahlsieg wird es ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nicht leicht haben, einen Koalitionspartner zu finden. Die SPÖ und die Grünen wollen weiter opponieren, bei der FPÖ sprach sich Jörg Haider gegen eine Regierungsbeteiligung aus.

Nach den Wahlen in Österreich haben die Parteien die Beratungen über die künftige Regierung aufgenommen. Im Vordergrund steht eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition von ÖVP und FPÖ.

Alle vier im Parlament vertretenen Parteien wollten sich am Montag mit Bundespräsident Thomas Klestil treffen, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben muss. Die Parteivorstände wollten im Lauf des Tages ihre Linie für die Sondierungen festlegen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) will als Wahlgewinner Gespräche mit allen drei anderen Parteien führen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) werden nach Angaben ihres Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ebenso in der Opposition bleiben wie die Grünen, die bei den Wahlen vom Sonntag enttäuschend abgeschnitten hatten.

Offen ist, wie Jörg Haiders Freiheitliche (FPÖ) als grosse Wahlverlierer reagieren wollen. Haider äusserte sich bisher nicht zum Verlust von fast zwei Dritteln seiner Wähler. Er hatte sich gegen die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition ausgesprochen. Parteichef Herbert Haupt hatte deren Neuauflage befürwortet.

Schüssel selbst hatte sich zurückhaltend geäussert. Die FPÖ komme als Regierungspartei nur mit «verlässlichen Rahmenbedingungen» in Frage. «Es muss Garantien und Sicherheiten geben», hatte er mit Blick auf das von der FPÖ provozierte Ende seiner letzten Regierung verlangt.

Die entmachtete frühere FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gab Haider die Schuld am Wahldebakel. «Haider wollte es ja so haben», sagte die Politikerin der Zeitung «Die Presse». «Es hat 13 Jahre gebraucht, um alles aufzubauen und wahrscheinlich nur 13 Wochen, um alles zu zerstören».

Im Ausland wurde die FPÖ-Schlappe begrüsst. So sagte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, Haiders Wahlniederlage sei positiv für die geplante EU-Erweiterung. Damit dürften die Hindernisse aus Österreich aus dem Weg geräumt sein, sagte Persson. «Das ist gut und wichtig für Europa.» (sda) [11:15]

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