Grünen

Hamburg - Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seine Partei ermahnt, sich im kommenden Bundestagswahlkampf 2002 auf die Themen Umwelt und Bürgerrechte zu konzentrieren. "Gewählt werden wir für die Themen, bei denen uns die Wähler eine Kernkompetenz und eine originäre Rolle zusprechen. Das sind nun einmal die Umweltpolitik und die Bürgerrechte", sagte er der Hamburger Zeitung "Die Woche". Die Grünen müssten alles vermeiden, was den Eindruck erwecke, sie seien eine "neoliberale Deregulierungspartei". "Damit würden wir scheitern", warnte Trittin.

Er wünsche sich, dass die Grünen ihr Ergebnis bei der letzten Wahl 1998 von 6,7 Prozent verbessern könnten. Zugleich appellierte Trittin an seine Partei, die Erfolge der grünen Minister in der Bundesregierung herauszustellen. "Die Grünen müssen offensiv damit umgehen, was wir in der Regierung geleistet haben. Wir brauchen uns nicht zu verstecken." Offen ließ der Minister, ob er bei einem rot-grünen Wahlsieg 2002 weiterhin der Regierung angehören werde. "Wir konzentrieren uns darauf, erst den Bären zu jagen und anschließend das Fell zu verteilen", sagte er in dem Interview.

Rostock - Der Parteitag der deutschen Grünen hat ein Grundsatzvotum für den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg gefällt. Eine Mehrheit der Delegierten beschloss am Samstagabend, dass für die Schlussabstimmung nur Anträge zugelassen werden, die für einen deutschen Militärbeitrag sind. Führende Grünen-Politiker hatten zuvor deutlich gemacht, dass mit einem "Nein" zu dem Einsatz auch die rot-grüne Regierung in Berlin beendet gewesen wäre.

Spitze akzeptiert Afghanistan-Einsatz

In einer Vorentscheidung stimmten 424 von rund 700 Delegierten für den Leitantrag des Bundesvorstandes. Darin akzeptiert die Grünen-Spitze einen Bundeswehreinsatz, sie spricht sich auch für einen Verbleib in der rot-grünen Koalition aus. Anträge der Gegner eines Bundeswehreinsatzes im Afghanistan-Konflikt erhielten deutlich weniger. Die endgültige Abstimmung sollte kurze Zeit später fallen.

Gegen Export gebrauchter Waffen

Zuvor hatten sich die Parteitagsdelegierten gegen den Export von gebrauchten Waffen der Bundeswehr ausgesprochen. Stattdessen sollen "Überschusswaffen der Bundeswehr grundsätzlich vernichtet" werden, wie es in einem am Samstag mit großer Mehrheit beschlossenem Antrag heißt. "Der Export soll nur in eng beschränktem Maße und nur in Bündnisstaaten, die den Anforderungen der Rüstungsexportrichtlinien der rot-grünen Koalition entsprechen, zulässig sein", forderten die Grünen weiter.

Kritik an Exportentscheidungen der Regierung

Die Grünen missbilligten einige Genehmigungs- und Exportentscheidungen der Bundesregierung. Insbesondere wird in dem von der Bundestagsabgeordneten Angelika Beer eingebrachten Antrag der Bau einer Munitionsfabrik in der Türkei kritisiert. In der Antragsbegründung lobte Beer allerdings auch die zurückgegangenen Waffenexporte Deutschlands. So seien laut Rüstungsexportbericht im Jahr 2000 die Kriegswaffenausfuhren gegenüber 1999 um 53 Prozent gesunken.

APA/AFP/dpa/AP/mb