Am Donnerstag beschloß die Regierung eine spezielle Steuer für alle ausländischen Fluglinien zu errichten. Die zwölft ausländischen Linien, die gegenwärtig Belgrad anfliegen müssen in Zukunft 30 US-Dollar pro Passagier zahlen und werden weiterhin strengeren Vorschriften unterworfen. Ziel dieser Regelung ist es die Krise der eigenen Fluglinie JAT zu mindern, deren Anflug von EU-Flughäfen durch Sanktionen bedroht ist.

Neben dieser Maßnahme setzt die Regierung mittlerweile das gerade einmal eine Woche alte Mediengesetz in vollem Umfang um. Slavko Curuvija, Herausgeber der mittlerweile verbotenen Wochenzeitung "Evropljanin" (Der Europäer), wurde als erster unter dem neuen Gesetz zu einer Strafe von 230.000 US-Dollar verurteilt .

Grund für die Verurteilung war ein offner Brief in der Ausgabe vom 19. Oktober an den jugoslawischen Präsidenten Milosevic in dem "Evropljanin" ihm vorwirft Serbien zu verstören: "Alles was Serbien dieses Jahrhundert erreicht hat ist zerstört worden: die staatlichen und nationalen Grenzen; der Status als Alliierter in zwei Weltkriegen, er nationale Stolz, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und die europäische Identität."

Nicht nur wurden die Büroräume der Zeitung und seine Wohnung gestürmt, sowie sein Besitz konfiziert, vergangenen Mittwoch wurde er auch von Unbekannten angegriffen und konnte nur dank seines Bodyguards die Attack unverletzt überstehen. Curuvija bemüht sich mittlerweile darum seine Zeitungen, neben "Evropljanin" war er auch Herausgeber von der verbotenen Tageszeitung "Dnvenik Telegraf", von Montenegro aus weiter zu veröffentlichen. Eine andere unabhängige Tageszeitung, "Danas", kündigte am Mittwoch an, die Veröffentliung einzustellen, da durch das Informationsgesetz weitere Berichterstattung unmöglich gemacht wurde.

Während die Kampagne gegen die unabhängige Presse in eine weitere Phase geht, weigerte sich der serbische Informationsminister Vucic mit dem Menschrechtsgesandten der OSZE, Jiri Dienstbier, zusammenzutreffen. Gegenüber serbischen Medien beschrieb er das Gesetz als demokratisch und liberal, so daß es aus seiner Sicht keinen Grund gebe, über Menschenrechte zu beraten.

Auch die kommunistische JUL, Koalitionspartner der Sozialisten und geführt von der Milosevic's Frau, Mira Markovic, verteidigte das Informationsgesetz. Nach Aussagen der Partei war das Gesetz notwendig, um den "Kampf Teile der Internationalen Staatengemeinschaft durch die fünfte Kolonne der unabhängigen serbischen Medien zu unterbinden."

Auch das drakonische Unviersitätsgesetz, das im Mai in Kraft trat und die Autonomie der Universität aufhob, zeigt seine Auswirkung. So werden all Professoren daran gehindert die Universität zu betreten, wenn sie nicht einen neuen Vertrag unterschreiben, in dem sie das neue Gesetz gut heißen und sich diesem unterordnen. Allein in der Fakultät für Elektronik weigerten sich 12 Professoren und Lektoren den neuen Vertrag zu unterschrieben. Einer von ihnen mußte diese Woche die Vorlesung auf der Straße halten, da Unbekannte ihn dabei behinderten den Hörsaal zu betreten.

Somit drohen nun, während im Kosovo die internationale Staatengemeinschaft interveniert, Serbien endgültig zu einer Diktator zu verkommen. Diese Entwicklung entspricht den Vorstellungen der Radikalen Partei des Vize Premiers Seselj, der auch im Kosovo eine "Lösung" der Krise durch Unterdrückung und Vertreibung der albanischen Bevölkerung anstrebt. Somit droht die Verschlechterung der innenpolitischen Lage Serbiens auch eine wirkliche Lösung der Kosovo Frage zu erschweren.