Bundesverfassungsgericht setzt Verfahren gegen NPD aus,
angeblich bis zu fünf V-Leute des Verfassungsschutzes als NPD Funktionäre
enttarnt!
Das ist genau, wie ich mir das schon immer dachte!
Der Verfassungsschutz,
das Gremium und die Institution, welche dafür eingerichtet wurde, die
demokratische Grundordnung zu schützen und Tendenzen aufzuspüren, die gegen die
Verfassung gerichtet sind, die eine Gefahr für den Bestand unserer Rechtsordnung
darstellen,
...genau in diesem geheim agierenden, sensiblen Bereich, der einer hohen
Kontrolle seiner Beamten und Bediensteten unterliegt,
...in diesem Amt tummeln sich die NPD Anhänger und Funktionäre, wie Hechte
in einem Karpfenteich!
Wie fein, daß Schily sowie die restlichen Länderinnenminister, der Bundestag
und Bundesrat, genau die Partei vom Verfassungsgericht verbieten lassen
will, die beim Vollzugsorgan Verfassungsschutz so hohes Ansehen genießt!
Der Radikalenerlaß, ein fürchterlich undemokratisches Instrument, eingeführt
von der SPD, hat sich wie eine Keule gegen Linke gerichtet und ihnen ihre
Lebenswege und Karrieren versaut, der gefährliche braune Rand aber blieb
verschont und unberührt!
Es ist für mich überhaupt nicht wichtig, wie die Partei-Verbots- Klage nun
aufrecht erhalten werden kann,
...ich war ohnehin gegen das Verbieten, denn Ideologien und Einstellungen
kann man nicht mit der Verbotskeule verändern.
Aber es wird mir einiges klar, wenn ich jetzt sehe, welche Leute die Führung
in den Geheimdiensten, wahrscheinlich auch beim Militär und in den
Polizeidiensten innehaben!
Auf dem rechten Auge sind nicht nur die Schwarzen blind!
Gute Nacht Deutschland
Baba
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