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Markus Brink

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Programme der wichtigsten Parteien zur Reichstagswahl 1930

Vorwort

Vorliegende Schrift entstand aus dem Bedürfnis weiter Kreise, etwas mehr über die deutschen Parteien zu erfahren, als ihnen der Zufall bisher in Gestalt von Wahlflugblättern oder gelegentlichen Zeitungsnotizen geboten hatte. Eine solche Zusammenstellung der Ziele der Parteien mußte im strengsten Sinne objektiv gehalten werden. Es wurden ihr daher die von denParteien auf Parteitagen oder durch den Mund ihrer Führer bekanntgegebenen Programme oder Richtlinien zugrunde gelegt. Die Notwendigkeit, sich wegen der Übersichtlichkeit auf das Wesentliche zu beschränken, machte verschiedentlich Zusammenfassungen und Kürzungen nötig. Man hört oft im üblen Sinne von den Parteien sprechen. Das Wort Partei selbst und seine Zusammensetzungen, wie Parteiprogramm, Parteitagung, Parteipolitik usw., haben für viele einen Beigeschmack von Einseitigkeit, Kleinlichkeit, Egoismus. Offenbar liegt hier eine Verwechselung von parteilich und parteiisch vor, Parteien sind Organisationsformen und als solche in keinem Staate mir parlamentarischer Regierungsform, auch nicht in einer beschränkten Monarchie, zu entbehren. Edles Menschentum darin zu suchen, sich von allem "Parteikram" fernzuhalten, bedeutet in Wirklichkeit, für die Mitgliedschaft in einem Volke, das sich selbst regiert, nicht reif sein. Ein anderes ist es, ob die Parteien fähig sind, durch Ausgleich ihrer Interessen dem Wohle des Ganzen zu dienen. Erschöpft sich ihre Arbeit in "Partei- ...

Aus dem Heidelberger Programm der SPD (1925):

Verfassung

Die demokratische Republik ist der günstigste Boden für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialismus. Deshalb schützt die S.P.D. die Republik und tritt für ihren Ausbau ein....

Finanzen und Steuern

Die S.P.D. fordert eine grundlegende, umfassende Finanzreform, die auf dem Prinzip der Quellenbesteuerung und der Lastenverteilung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgebaut ist. Insbesondere: Weiterbildung der Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Gleichmäßige und einheitliche Steuerveranlagung mit Offenlegung der Steuerlisten. Wirksame Vefolgung der Steuerhinterziehung, insbesondere durch obligatorische Buch- und Betriebsprüfung. Steuerfreiheit für ein soziales Existenzminimum. Stärkste Schonung des Massenverbrauchs. Beseitigung der Umsatzsteuer. Beteiligung der öffentlichen Gewalten an Vermögen und an der Verwaltung der kapitalistischen Erwerbsunternehmen.

Wirtschaftspolitik

Im Kampfe gegen das kapitalistische System fordert die S.P.D.: Grund und Boden, Bodenschätze und natürliche Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu überführen. Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems zur Durchführung eines Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse an der Organisation der Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des engen Zusammenwirkens mit den Gewerkschaften. ....

Internationale Politik

Als Mitglied der Sozialistischen Internationale kämpft die S.P.D. in gemeinsamen Aktionen mit den Arbeitern aller Länder gegen imperialistische und faschistische Vorstöße und für die Verwirklichung des Sozialismus. Sie tritt mit aller Kraft jeder Verschärfung der Gegensätze zwischen den Völkern und jeder Gefährdung des Friedens entgegen. Sie fordert die friedliche Lösung internationaler Konflikte und ihre Austragung vor obligatorischen Schiedsgerichten. Sie tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und für das Recht der Minderheiten auf demokratische und nationale Selbstverwaltung. Sie widersetzt sich der Ausbeutung der Kolonialvölker, der gewaltsamen Zerstörung ihrer Wirtschaftsformen und ihrer Kultur. ...

Kommunistische Partei Deutschlands

Die K.P.D. spaltete sich 1919 von der Sozialdemokratie ab, nachdem sie als Spartakusgruppe schon seit 1916 bestanden hatte. Diese von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründete Gruppe nahm den Standpunkt ein, daß der Proletarier nur ein Vaterland habe, die sozialistische Internationale. Infolgedesseen soltte dem Kriege durch einen internationalen Klassenkampf ein Ende gemacht werden. 1917 schloß diech der Spartakusbund an den russischen Bolschweismus an und übernahm dessen Forderung der Diktatur des Proletariats. Das gegenwärtige Ziel der K.P.D. ist die Aufrichtung der proletarischen Herrschaft.

Nach der Machtübernahme soll folgendes Programm durchgeführt werden:

1. Auf dem Gebiete der Außenpolitik:

1. Brüderliches Bündnis und Wirtschaftsgemeinschaft mit Sowjetrußland.

2. Brüderliches Bündnis mit den werktätigen Massen und unterdrückten Völkern der ganzen Erde. Unterstützung des Befreiungskampfes des Proletariats in der ganzen Welt.

3. Annulierung des Versailler Friedensvertrages und aller internationalen Verträge, die die Souveränität der deutschen Sowjetrepublik und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes aufheben oder beeinträchtigen.

4. Annullierung aller Tribute, die sich aus dem Youngplan ergeben. Annullierung aller Schuldenzahlungen an das Ausland, Annulierung aller Zinsen, Renten usw., die sich aus Anleihen, Schuldverschreibungen und früheren internationalen Verpflichtungen der deutschen Bourgeoisie ergeben.

5. Verteidigung des freien, unbeschränkten Selbstbestimmungsrechtes aller Völker und Nationen der Erde.

2. Auf dem Gebiete der Volkswirtschaft

1. Entschädigungslose Enteignung und proletarische Nationalisierung aller privatkapitalistischen Großbetriebe und -Unternehmungen der Industrie (Fabriken, Gruben usw.), des Verkehrs (Eisen-, Straßen- und sonstige Bahnen, Schiffahrt, Flugverkehr, Fuhr- und Automobilparks usw.) sowie des Großhandels (Grossisten, Warenhäuser, Warenvorräte usw.) sowie aller Reichs-, Staats- und Gemeindebetriebe und Bewirtschaftung derselben durch die Volkswirtschaftsräte. Errichtung eines Außenhandelsmonopols.

2. Nationalisierung des Grund und Bodens in der Landwirtschaft, entschädigungslose Enteignung des großen Grundbesitzes und unentgeltliche Überlassung des Ackerbodens an die Klein- und Mittelbauern. Der freibleibende Boden soll durch Sowjetgüter, oder wenn die Bauern freiwillige Kollektive bilden, von diesen in Nutznießung genommen werden. Zur Errichtung von Kollektiven sollen Staatssubventionen und Anleihen gegeben werden. Steuer- und Abgebenfreiheit für Kleinbauern. Freies Forst-, Jagd- und Fischereirecht der Bauern in ihren Gemeindegebieten nach Bestimmung der Dorfräte oder der Dorfversammllung.

3. Aufhebung des Privateigentums und entschädigungslose Enteignung aller privaten Bankinstitute und Zentralisierung zur Staatsbank, die vom Obersten Volkswirtschaftsrat geleitet wird.

4. Aufhebung des Privateigentums und entschädigungslose Enteignung des Privaten Grund- und Hausbesitzes, soweit daraus Renten und Zinsen bezogen werden. Genossenschaftlicher Wohnungsbau. Übernahme der Bauindustrie und der Baumaterialienbeschaffung durch Volkswirtschaftsräte. Die Zuteilung der Wohnungen geschieht nach Größe der Familie. Die Wohnungsmiete wird bestimmt nach Größe der Wozhnung und Einkommen des Mieters.

5. Aufhebung aller Abdfindungen, Renten und Pensionen, sowie des privaten Besitzes der ehemaligen Fürstenhäuser, aufhebung aller Pensionen und Renten der früheren Minister, der hohen Staats- und Justizbeamten, der Offiziere der früheren Armee und Flotte, der Polizei und Reichswehr.

6. Abschaffung aller bürgerlichen Gesetze, Verordnungen und Herkommen auf dem Gebiete des Privateigentums zum Zwecke der Erzielung von Profit, Zins-, Renten- und sonstigem arbeitslosen Einkommen.

7 Steuerfreiheit für Einkommen bsi zu 5000 Reichsmark jährlich. Progressivsteuer für alle übrigen.

3. Auf dem Gebiete der Verwaltung:

1. Die Grundlage der proletarischen Diktatur bilden die Arbeiter- und Bauernräte (Sowjets). Die Belegschaften der Betriebe wählen ihre Delegierten in die Stadtteil- und in die Stadtsowjets. Die Stadtsowjets delegieren einige ihrer Mitglieder in Vollzugsausschüsse. Die werktätigen Bauern wählen aus ihrer Mitte den Dorfrat. Die Arbeiterräte der Städte und die Dorfräte eines Bezirks oder einer Provinz treten durch ihre Delegierten zum Bezirks- oder Provinzräte-Kongreß zusammen, der den Bezirks- oder Provinz-Vollzugsausschuß wählt. Die höchste Instanz, der deutsche Rätekongreß, setzt sich zusammen aus den Vertretern der Sowjets der Städte sowie der Sowjetskongesse der Bezirke oder Provinzen. Die Räte führen alle öffentlichen Funktionen der Gemeinden, Städte, Provinzen und des Staates. Sie sind nicht nur beratende Körperschaften sondern zugleich Exekutivorgane. Der politischen Verwaltung ist die wirtschaftliche Verwaltung eingegliedert. Den Volkswirtschaftsräten obliegt die Verwaltung, der Ausbau und die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft. Als drittes Verwaltungsorgan wählen die Sowjets in Recih, Provinz, Städten und Gemeinden die Arbeiter- und Bauerninspektionen. Diese haben die Funktion der Kontrolle sowohl der politischen wie der wirtschaftlichen Verwaltung, entscheiden die Streitigkeiten und revidieren von sich aus die Banken, Fabriken und Finanzverwaltungen.

2. Alle bürgerlichen Gesetze (Strafgesetz-, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und alle anderen Gesetze) werden abgeschafft und an ihre Stelle treten Gesetze, die der Räteverfassung, den Interessen des Proletariats und der Revolution dienen.

(wird fortgesetzt)

Aufgaben:

1. Warum war die SPD für die bürgerliche Mitte keine wählbare Partei?

2. Warum war ein Zusammengehen von KPD und SPD wohl nicht möglich?

3. Vergleiche die Positionen beider Parteien mit denen der heutigen (Nachfolge-) Partei.

Aus einer Zusammenfassung des Programms der DVP:

1. Staatsgewalt

Eine starke, festgefügte Staatsgewalt ist die erste Voraussetzung für eine gedeihliche Entfaltung der deutschen Volkskraft nach außen und innen. Die D.V.P. fordert volle politische Gleichberechtigung aller Staatsbürger; sie erblickt aber in der freiwilligen, vertrauensvollen Gefolgschaft, die das Volk seinen selbstgewählten Führern leistet, eine wesentliche Vorbedingung für Deutschlands Freiheit und Aufstieg.

2. Stellung nach außen

Die D.V.P. verlangt für das deutsche Volk im Kreise der Völker die ihm gebührende Achtung und Freiheit der nationalen und wirtschaftlichen Entwicklung. Sie erstrebt eine politische und wirtshaftliche Völkerversöhnung, hält diese aber für unmöglich, solange die Ehre des deutschen Volkes von unseren Gegnern zertreten, eine Vereinigung aller Deutschen, einschließlich dr österreichischen Deutschen, verhindert und der uns aufgezwungene Gewaltfriede aufrechterhalten wird. ...

6. Volkstum und Familie

Die D.V.P. bekämpft alle Zersetzungsbestrebungen, die an die Stelle des Bekenntnisses zum nationalen Staat und zum deutschen Volkstum das Weltbürgertum setzen wollen. Der sittliche und wirtschaftliche Wiederaufstieg unseres Volkes wird nur dann als gesichert angesehen, wenn zu den alten Grundsätzen von Treue, Ehrlichkeit, Unparteilichkeit und Unbestechlichkeit im öffentlichen Dienst, in Handel und Wandel zurückgekehrt wird. Einem auf deutsches Volkstum und Staatsleben zersetzend wirkenden Einfluß des Großkapitals, wie er bei einer demokratischen Staatsform möglich ist, soll scharf entgegengetreten werden. ...

12. Wirtschaftsordnung

Die D.V.P. fordert für jeden Staatsbürger das Recht der freien Entfaltung seiner Kräfte. Sie will die selbständigen Existenzen erhalten und die Kapitalbildung als Ausdruck persönlichen Fleißes und persönlicher Tüchtigkeit ermöglichen. Das Streben nach Gewinn muß aber bei dem Einzelnen seine sittlichen Schranken finden in der Rücksichtnahme auf das Wohl und die Bedürfnisse der übrigen Volksgenossen. ...

Aus den Forderungen der DNVP:

"Die D.N.V.P. wurde kurz nach der Revolution gegründet, indem sich die bisherigen Deutschkonservativen und die gemäßigteren Konservativen, die seit 1917 als Deutsche Fraktion im Reichstag vertreten waren, zusammenschlossen.

Sie will einen starken Staat mit monarchischer Spitze, Wiedererweckung lebendigen Christentums und ein geläutertes soziales Empfinden. von diesen Leitgedanken ausgehend, fordert die D.N.V.P. im einzelnen:

1. Deutschlands Befreiung.

Freiheit des deutschen Volkes von fremder Zwangsherrschaft, Änderung des Versailler Vertrages, die Wiederherstellung der deutschen Einheit und den Wiedererwerb der für unsere wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Kolonien.

2. Grenz- und Auslandsdeutsche.

Schutz des Deutschtums in den verlorenen und besetzten Gebieten und Schutz der Auslandsdeutschen, enge Volksgemeinschaft mit den Deutschen Österreichs.

3. Auswärtige Politik.

Starke und stetige, nur durch deutsche Gesichtspunkte bestimmte auswärtige Politik, eine würdige Vertretung der deutschen Interessen und die Nutzbarmachung unserer wirtschaftlichen Kraft für die außenpolitischen Ziele Deutschlands.

5. [4.] Staatsform.

Die Wiederherstellung der Monarchie. Sie entspricht der Eigenart und der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands.Über den Parteien stehend verbürgt die Monarchie am sichersten die Einheit des Volkes, den Schutz der Minderheiten, die Stetigkeit der Staatsgeschäfte und die Unbestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung. Die deutschen Einzelstaaten sollen freie Entschließung über ihre Staatsform haben; für das Reich die Erneuerung des von den Hohenzollern aufgerichteten deutschen Kaisertums zu erstreben.

5. Wesen des Reiches.

Ein festgeeintes deutsches Reich. Um der Reichseinheit willen ist die Selbständigkeit der Einzelstaaten zu schützen. Das deutsche Gesamtinteresse erfordert ein unzerstückeltes, in seinem Bestande nicht geschmälertes Preußen.

5. [6.] Volksvertretung.

Einen organischen Aufbau des Staates. Der aus allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen beider Geschlechter hervorgehenden Volksvertretung gebührt entscheidende Mitwirkung bei der Gesetzgebung und wirksame Aufsicht über Politik und Verwaltung. Daneben ist eine Vertretung, die auf einem, nach Berufen gegliederten Aufbau der wirtschaftlichen und geistigen Arbeit beruht, zu schaffen. Der starke Staat verlangt eine kraftvolle vollziehende Gewalt, einen festgefügten, planmäßigen Behördenaufbau, ein den Parteieinflüssen entzogenes Berufsbeamtentum, richterliche Unabhängigkeit, vereinfachte Verwaltung und strenge Sparsamkeit. Die bewährte Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände ist zu wahren

Das Beamtenrecht ist zeitgemäß umzugestalten, allen Beamten die völlige Freiheit in Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten. Für den Aufstieg innerhalb der Beamtenschaft sollen Kenntnis und Tüchtigkeit entscheiden. Zur Erhaltung eines zuverlässigen Beamtentums ist seine wirtschaftliche Sicherung durch ausreichende Besoldung zu bewirken.

7. Wehrmacht.

Allgemeine, gleiche Wehrpflicht. Der Schutz unserer heimatlichen Küsten und der politisch-wirtschaftlichen Stellung des Reiches bedingt die Weidererstehung einer deutschen Flotte. Die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die rechtliche und wirtschaftliche Sicherstellung der aktiven und entlassenen Militärpersonen, der Pensionäre und ihrer Hinterbliebenen ist Ehrenpflicht von Reich und Volk.

8. Volkstum

Ein starkes deutsches Volkstum. Deshalb kämpft die D.N.V.P. gegen jeden zersetzenden, undeutschen Geist, mag er von jüdischen oder anderen Kreisen ausgehen. Wir wenden uns nachdrücklich gegen die seit der Revolution immer verhängnisvoller hervortretende Vorherrschaft des Judentums in Regierung und Öffentlichkeit. Der Zustrom Fremdstämmiger über unsere Grenzen ist zu unterbinden.

9. Volksgesundheit.

Wiederaufbau unserer Volkskraft und Pflege der Volksgesundheit. Die breiten Volksmassen sind über die Gefahren des Geburtenrückganges aufzuklären; bei gesetzgeberischen Maßnahmen sind kinderreiche Familien grundsätzlich besonders zu berücksichtigen.

10. Religion.

Vertiefung des christlichen Bewußtseins. Religion ist Volkssache. An der lebendigen Aufnahme der christlich-religiösen Kräfte hängt die Reinheit der Familie, die Entwicklung der Jugend, die Versöhnung der sozialen Gegensätze, die Gesundheit des Staates. Die D.N.V.P. kämpft gegen alles, was diese Grundlagen in Frage stellt. Frauen haben auf diesem Gebiete besondere Aufgaben. Ihr Einfluß im öffentlichen Leben bedarf der Stärkung, um die geistlichen und sittlichen Güter des Volkes zu wahren.

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen sowie jede echte religiöse Überzeugung haben ein Recht auf Achtung, Schonung und Staatsschutz. Die Gleichstellung der Freikirchen und der freien christlichen Gemeinschaften mit den Religionsgesellschaften, die bisher schon Körperschaften des öffentlichen Rechtes waren, ist durchzuführen. Bei der Lösung vom Staat sind die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates und die übrigen wohlerworbenen Rechte der Kirche und ihrer Diener sicherzustellen.

11. Erziehung.

Bewußtes Deutschtum, christlicher Geist. Die stärkste Grundlage der Willens- und Charakterbildung sind ein lebensvoller, wahrhaft christlicher Religionsunterricht und ein vom vaterländischen Geist erfüllter Geschichtsunterricht, die sich nur auswirken können, wenn die Schule das Gepräge einer einheitlichen Weltanschauung trägt. Deshalb ist grundsätzlich die Bekenntnisschule der Simultanschule vorzuziehen. Für das Gelingen des Erziehungswerkes ist volle Gewissensfreiheit der Lehrenden und der Erziehungsberchtigten Vorbedingung. Es bleibt unveräußerliches Recht der Eltern, über die Schulgattung zu bestimmen, der sie ihre Kinder zuführen wollen. Deshalb ist auch die freie Entwicklung der Privatschulen zu sichern. für die Erziehung in den ersten Schuljahren ist eine gemeinsame Grundschule einzurichten. Auf diese bauen sich die sonstigen Schularten auf, die mit zweckmäßigen Lösungen des Übergangs und Aufstiegs zu einem innerlich verbundenen Gesamtschulwesen gestaltet werden. Den deutschen Universitäten und Hochschulen ist ihre einzigartige, geschichtlich gewordene Stelung, insbesondere ihre unbeschränkte Lehrfreiheit, zu erhalten. Das Selbstverwaltungsrecht der Dozenten und Studenten ist auf der Grundlage der bewährten akademischen Freiheit zu wahren. Die Jugendpflege ist weit mehr als bisher zu fördern und der gesunden Jugendbewegung jede Freiheit zu gewähren.

12.Wirtschaftsordnung

Sicherstellung des Privateigentums und der Eigenwirtschaft. Die D.N.V.P. verlangt, daß sie sich in den Grenzen des Gemeinwohles halten und wird sie gegen jeden offenen und versteckten Kommunismus verteidigen. Öffentliche Wirtschaft ist nur da am Platze, wo sie für die Allgemeinheit notwendig ist und gegenüber dem Privatbetrieb unzweifelhaft wirtschaftliche Vorteile bietet. Sozialisierungsplänen muß mit erhöhter Vorsicht gegenübergetreten werden.

Der Auswanderung von Deutschen ist durch wirtschaftliche Maßnahmen nach Möglichkeit vorzubeugen. Die D.N.V.P. fordert grundlegende Beseitigung der Wohnungsnot, planmäßige Schaffung von Heimstätten, insbesondere auch für unsere Krieger, gemeinnützige Bodenpolitik und eine umfassende Siedlung auf dem Lande. Der Landwirtschaft muß die Beschaffung der nötigen Betriebs- - und Hilfsmittel ermöglicht werden. Industrie und Handwerk müssen durch Zufuhr der nötigen Rohstoffe und Erschließung geeigneter Absatzmärkte die alte Arbeitsmöglichkeit wieder erhalten. Neben dem freien Landwirt und Gewerbetreibenden soll der freie deutsche Handel stehen, der in seine Rechte wieder einzusetzen ist. Der selbst schaffenden Arbeit und bewährten Fachkunde des deutschen Kaufmanns und Technikers muß die frühere Stellung auf dem Weltmarkt wieder eröffnet werden. Die Erhaltung und Vermehrung des selbständigen Mittelstandes in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe ist eines der wirksamsten Mittel zur Überbrückung der sozialen Gegensätze.

13. Arbeiter und Angestellte.

Schutz der lebendigen Arbeitskraft. Ein zeitgemäßes Angestellten- und Arbeiterrecht für alle gegen Gehalt und Lohn Beschäftigten, insbesondere auch für die Landarbeiter und Hausangestellten, ist zu schaffen. Die Kapitalbeteiligung der Angestellten und Arbeiter an gesellschaftlich betriebene Unternehmungen ist gesetzlich zu erleichtern. Die Betriebsrätegesetzgebung ist so zu gestalten, daß sie dem wirtschaftlichen Frieden und der Förderung der Erzeugung dient. Der marxistische Klassenkampfgedanke ist als Zerstörer jeder Kultur abzulehnen. Den erwerbstätigen Frauen ist in wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sittlicher Hinsicht nachdrückliche Unterstützung zu gewähren; bei gleicher Vorbildung und gleichwertiger Leistung haben sie Anspruch auf gleichen Lohn. Der verheirateten Arbeiterin ist die doppelte Aufgabe der gewerblichen und häuslichen Arbeit zu erleichtern.

14. Freie Berufe.

Hebung der freien Berufe, Schutz der geistigen arbeit. Die Verstaatlichung dieser Berufszweige ist zu verwerfen, weil sie dadurch der besten Voraussetzung ihres Schaffens entkleidet würden.

15. Steuern.

Gesunde Finanzpolitik. Bei dem Ausbau der Steuern auf Besitz und Einkommen sind Leistungsfähigkeit und Familienstand weitgehend zu berücksichtigen. Die Steuerpolitik soll auf die erwerbstätige Arbeit billige Rücksicht nehmen und bei aller scharfen Erfassung der höheren Vermögen und Einkommen die für das Gedeihen der Volkswirtschaft unentbehrliche Bildung von Betriebsvermögen nicht unmöglich machen. Unsere wirtschaftliche Erschöpfung ist unvermeidbar, wenn nicht die öffentlichen Ausgaben eingeschränkt werden.

Deutsche Zentrumspartei

Das Zentrum ist als politischer Katholizismus in den Landtagen Süddeutschlands entstanden und so alt wie diese. Die damaligen Vertreter dieser Richtung verwahrten sich gegen die Einmischung des Staates in kirchliche Angelegenheiten, daneben sollte der kirchliche Einfluß auf die Schule gewahrt werden. Eine eigentliche katholische Fraktion wurde im Jahre 1852 im Preußischen Landtag gegründet. Sie zerfiel aber bald, nahm 1859 den nur die Lage der Plätze im Abgeordnetenhaus bezeichnenden Namen Zentrum an und verschwand 1866 bis auf wenige Abgeordnete. Eine Erneuerung fand 1870 statt; die Zentrums-Fraktion des Reichstages erhielt 57 Sitze und wurde damit die zweitgrößte Fraktion.

Die Zentrumspartei bezeichnet sich als christliche Volkspartei, die bewußt zur deutschen Volksgemeinschaft steht und die Grundsätze des Christentums in Staat und Gesellschaft, in Wirtschaft und Kultur verwirklichen will. Weltpolitisch will sie eine wahre christliche Völkergemeinschaft.

Zur Erreichung ihrer Ziele erhebt sie folgende Forderungen:

1. Auswärtige Angelegenheiten.

Ziel der Außenpolitik Deutschlands ist die volle Gleichberechtigung des deutschen Volkes mit allen Völkern der Welt und die Wiederherstellung der internationalen Rechtsgeltung im Staats- und Privatleben.

(wird noch weitergeführt)

Aus dem 25-Punkte Programm der NSDAP:

Ziele: Zertrümmerung des demokratisch-marxistisch-plutokratischen Götzen, Brechung des jüdisch-mammonistischen Geistes

1. Außenpolitik

1. Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland.

2. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain. ...

3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungs-Überschusses.

2. Staatsbürgerliche Recht und Pflichten

4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden-Gesetzgebung stehen.

6. Das Recht über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob in Reich, Land oder Gemeinde nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter und Fähigkeiten.

7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

8. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.

9. Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, muß im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen Aller erfolgen.

10. Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres.

3. Rechtspflege

11. Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische durch ein Deutsches Gemein-Recht.

12. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemein-Interesse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.

13. Im Hinblick auf die Ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volk fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher die restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.

4. Volkswirtschaft

14. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten Betriebe (Trusts).

15. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.

16. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.

17. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder und Gemeinden.

18 Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung des Bodens für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

19. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft!

5. Bildung und Jugendpflege

20. Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit führender Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

21. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine.

6. Presse

22. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, dass:

a) Sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen.

b) Nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden.

c) Jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzlich verboten wird und fordern als Strafe für Übertretungen die Schließung einer solchen Zeitung, sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutsche aus dem Reich. Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literatur-Richtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.

7. Religion

23. Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, dass eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz.

8. Staatsverwaltung

24. Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches [,] unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.

9. Gelübde der Führer

25. Die Führer versprechen, wenn nötig unter Einsatz ihres Lebens, für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.

Aufgaben:

1. Könnt ihr euch aus dem Vergleich dieser Passagen aus Parteiprogrammen erklären, warum DVP und DNVP-Wähler zur NSDAP abgewandert sind?

2. Welche Bevölkerungsgruppen / welche Schichten werden im Programm der NSDAP besonders angesprochen?