Parteiprogramm "Die Linken"
demokratischer Sozialismus
Stasi Agenten - Trojanische Pferde für die
geplante Machtergreifung
West-Berlins?!
„Vorwärts
immer rückwärts nimmer“, sagte einmal Erich Honecker.
Sie sendeten ihre Trojanischen Pferde aus und die Westdeutschen merkten es überhaut
nicht.
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NEUE RECHERCHEN - 21. Mai 2009 -
Ohnesorgs Todesschütze war ein Stasi-Spion.
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Neue Wende im Fall des 1967 ermordeten
Studenten Benno Ohnesorg: Der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras, der
damals den tödlichen Schuss abgab, war Forschern zufolge
Stasi-Spion in West-Berlin. Akten der Birthler-Behörde belegen
ihren Recherchen zufolge auch eine Mitgliedschaft in der SED. |
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Berlin - Im Fall des am 2. Juni 1967 bei einer
Demonstration in West-Berlin getöteten Studenten Benno Ohnesorg
kommt es zu einer überraschenden Wendung. Kriminalobermeister
Karl-Heinz Kurras, der Ohnesorg unter nie restlos geklärten
Umständen erschossen hatte und mangels Beweisen freigesprochen
wurde, war offenbar seit 1955 Spion der DDR-Staatssicherheit
(Stasi). |
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Außerdem sei er ab 1962 Mitglied der SED gewesen, steht in
einem Aufsatz der Autoren Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs,
über den das ZDF und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
berichteten und der auch SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Die Autoren des Textes, der am 28. Mai in der
Zeitschrift "Deutschlandarchiv" erscheinen soll, berufen
sich auf neu aufgefundene Dokumente aus der Birthler-Behörde. Die
insgesamt 17 Aktenbände seien "überwiegend vorbildlich"
geführt, nach dem Frühjahr 1967 jedoch "erkennbar
ausgedünnt". Ein Auftragsmord sei daher "schwierig
nachzuweisen", schlussfolgern Müller-Enbergs und Jabs, die
auch Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde sind. Kurras' Motive
bleiben damit auch durch die neuen Recherchen vorerst unklar.
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Mit dem Anführer des in
Schönfeld, Mark Brandenburg geboren Rudi Dutschke, hatte der Tod Ohnesorgs 1967 zu einer Radikalisierung der
westdeutschen Studentenbewegung geführt.
Der Tod Ohnesorgs war wie ein
Fanal für die späteren Studentenproteste, die sich über ganz
Westdeutschland ausbreiteten. Sie eskalierten schlagartig, erfassten
in kurzer Zeit fast alle Universitätsstädte. Die
Terror-Organisation RAF berief sich in ihrem Bekenntnis auf den 2.
Juni 1967.
Bild: Rudi Dutschke - in
der Mitte mit dem Mikrofon - umgeben von Studenten im Jahr
1967, als die Studentenbewegung in Schwung kam. |
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Die „Bullen“ seien „Schweine“, sagte das
RAF-Gründungsmitglied Ulrike Meinhof 1970 im Nachrichtenmagazin „Der
Spiegel“. Auch die Terror-Organisation „Bewegung 2. Juni“
erinnerte mit ihrem Namen an den Tod Ohnesorgs und
presste unter anderem mit der Entführung des CDU-Politikers Peter
Lorenz gefangene Gesinnungsgenossen frei.
Gudrun Ensslin, der Gründerin der
„Roten Armee Fraktion“, wird eine pathetische, ja hysterische
Rede nach dem 2. Juni zugeschrieben: „Sie werden uns alle
umbringen – ihr wisst doch, mit was für Schweinen wir es zu tun
haben – das ist die Generation von Auschwitz, mit der wir es zu
tun haben – man kann mit Leuten, die Auschwitz gemacht haben,
nicht diskutieren. Die haben Waffen, und wir haben keine. Wir
müssen uns auch bewaffnen.“
Die DDR unternahm damals alles, um
den verhängnisvollen Todesschuss vom 2. Juni 1967 propagandistisch
als «Akt westdeutscher Polizeiwillkür« auszuschlachten. Die
Wagenkolonne mit Ohnesorgs Leichnam konnte auf dem Weg nach Hannover
ohne die üblichen Kontrollen auf der Autobahn-Transitstrecke durch
die DDR passieren.
Auf den Brücken entlang der Strecke
standen tausende Angehörige der «Freien
Deutschen Jugend« (FDJ) in ihren Blauhemden, um dem
Toten die Ehre zu erweisen.
Für den Politologen Wolfgang
Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung hat hier die
Stasi in einem weiteren Fall «die westdeutsche Nachkriegsgeschichte
mitgeschrieben, das ist schon bizarr«. Er erinnert in diesem
Zusammenhang vor allem an den DDR-Spion im Kanzleramt, Günter
Guillaume, und an das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Kanzler
Brandt 1972, «das er nicht überstanden hätte ohne tatkräftige
Mithilfe der Stasi«.
Die "radikale kleine
Minderheit" des Studentenprotestes wuchs sich zu einer
politischen Bewegung aus - bis hin zu den Bürgerbewegungen, aus
denen später die Partei der Grünen hervorging, aber auch die
Friedens-, Jugend-, Frauen- und Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er und
80er Jahre. "Die 68er haben eigentlich am 2. Juni 1967
begonnen", meinen denn heute auch manche Autoren und
Publizisten, wenn sie über die gesellschaftspolitische Geschichte
der Bundesrepublik schreiben.
Kein Zweifel: Der
tödliche Schuss aus der Waffe des Polizisten Karl-Heinz Kurras hat
den Weg in die Gewalt und den Terrorismus in Deutschland gefördert
wie kaum ein anderes Ereignis davor und danach.
Wenn damals enthüllt worden wäre, dass der
Schütze für die Stasi gearbeitet hatte, wäre der Fall wohl in
einem ganz anderen Licht erschienen.
Der Aufsatz zitiert auch eine Nachricht der Stasi,
die sie unmittelbar nach dem Schuss auf den Studenten an den
Kriminalbeamten Kurras funkte: "Material sofort vernichten.
Vorerst Arbeit einstellen. Betrachten Ereignis als sehr
bedauerlichen Unglücksfall." Kurras funkte zurück: "Zum
Teil verstanden - alles vernichtet - Treff bei Trude". Er
"benötige Geld für Anwalt". Im Juni, so schreiben die
Autoren, habe es geheißen, die Verbindung zu Kurras werde
"vorläufig abgebrochen" - aus "Gründen der
Sicherheit".
Dienstag, 02. Juni 2009 -
Generalbundesanwalt - Teil der Kurras-Akte gesperrt -
Bei dem Material, das damit nicht
mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, handelt es sich
nach Informationen von FOCUS Online um Band 17 der Akte, in dem unter
anderem auch der Funkverkehr zwischen Karl-Heinz Kurras und der Stasi
protokolliert ist. Zur Begründung heißt es, die laufenden
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft im Fall Kurras würden
durch eine Veröffentlichung gefährdet.
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Im März 1950 trat Kurras in den
Dienst der Berliner Polizei. 1955 dann die Wende. Kurras wollte in
die DDR übersiedeln. Er bewarb sich dort als Volkspolizist. Doch
seine Gesprächspartner in Ost-Berlin überzeugten ihn, lieber im
Westen zu bleiben – als nützlicher Spion. Am 26. April 1955
unterschrieb er seine Verpflichtungserklärung. Deckname: Otto Bohl!
1962 trat Kurras sogar in die SED ein (Mitgliedsbuch mit der Nr. 2
002 373, ausgestellt am 28. Juli 1964). Doch das blieb geheim,
schließlich arbeitete er seit 1965 für die Kriminalpolizei in
einer Sonderermittlungsgruppe.
Kurras galt in Reihen der Stasi offenbar als sehr
zuverlässiger Mann. "Er war eine Spitzenquelle mit besonderen
Talenten", schreiben die beiden Autoren in ihrem Aufsatz. In
den Akten heiße es, Kurras sei bereit, "jeden Auftrag für das
MfS (Ministerium für Staatssicherheit, d.Red.)
durchzuführen". Er falle auf durch "Mut und Kühnheit, um
schwierige Aufgaben zu lösen und entwickelt die notwendige
Initiative... Er steht treu zur Deutschen Demokratischen Republik.“.
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Brisanter Fund im Archiv: Das
SED-Mitgliedsbuch von Karl-Heinz Kurras
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Kurras erhielt 1955 für seine
Spionage 550 DM, im Jahr darauf 800, 1960 waren es 2310 DM, 1961
verdiente er 2200 DM, 1966 schon 4500 DM. In den ersten beiden
Monaten 1967 flossen 2000 DM, im Mai nochmals 1000 DM an ihn.
Durch Kurras, schreiben Müller-Enbergs und
Jabs,
habe das MfS "bald eine umfangreiche Kenntnis über alle
Aktivitäten der West-Berliner Polizei gegen das Ministerium"
gehabt. Der Kriminalbeamte habe detaillierte Erkenntnisse über
"Mitarbeiter, Ausbildung, Arbeitsweise und
Personalveränderungen" gewonnen. "Er schlüsselte
Festnahmen von IM auf, berichtete von Überläufern, Quellen des
amerikanischen Geheimdienstes, Entführungsfällen", heißt es
im Text. Zusätzlich habe er Personendaten von
DDR-Flüchtlingen gesammelt, geplante Durchsuchungen bei
Spionage-Verdächtigen verraten und die Stasi über Fluchthelfer,
mögliche Fluchttunnel und unterirdische Schießanlagen der
Alliierten informiert. Seine Führungsoffiziere statteten Kurras
laut Stasi-Akten mit einem Satz Abhör-Mikrofonen aus, die er im
Dienstzimmer des Leiters der Berliner Kriminalinspektion Tiergarten
installieren sollte.
In den Akten finden sich laut "Spiegel"
auch Protokolle von Kurztreffs, bei denen Kurras Büchsen mit Filmen
oder Nachschlüssel für Panzerschränke und Diensträume der
Polizei übergab.
Kurras diente damit der DDR bei der
Vorbereitung zur Einnahme
von Westberlins!
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Die Stasi versuchte Kurras laut
"Spiegel" auch für sogenannte Romeo-Aufträge zu gewinnen
und setzte ihn auf die Mitarbeiterin eines Polizei-Abteilungsleiters
an.
Der Stasi-Oberstleutnant
Werner Eiserbeck ließ sich am 29. November1989 einen
Aktenvorgang aus den Jahren 1987 und 1989 kommen, in dem der
Klarname des als "Otto Bohl" geführten Kurras
vermerkt war. Eiserbeck hatte damals angeordnet, den Vorgang
zu vernichten und so die Stasi-Vergangenheit des ehemaligen
West-Berliner Polizisten zu tilgen. Zu dieser Zeit war
Kurras schon aus dem West-Berliner Polizeidienst
ausgeschieden.
Es müsse jetzt geprüft werden, ob die
DDR-Staatssicherheit auch eine Verurteilung des West-Berliner
Polizisten Karl-Heinz Kurras verhinderte, sagte der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem "Hamburger
Abendblatt". |
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Der Politikprofessor Gerd Langguth
hält angesichts der neuen Informationen eine Prüfung auf einen
Stasi-Zusammenhang auch im Fall Rudi Dutschke für nötig.
Nach Ansicht Langguths sollte die
Birthler-Behörde jetzt auch untersuchen, ob die Schüsse auf
Dutschke 1968 einen möglichen Stasi-Hintergrund hatten. Der 1961
aus der DDR nach West-Berlin übergesiedelte Studentenführer hatte
das Attentat schwer verletzt überlebt, starb aber 1979 an den
Spätfolgen.
Kurras ist heute 81 Jahre alt und
erhält eine hohe Pension vom ehemaligen Klassenfeind "Bundesrepublik
Deutschland"!
"5000 Euro im Monat – so hoch
ist ist meine Pension. Das macht gerade einmal 60.000 Euro im Jahr.
Das ist doch nicht viel. Ich war ja schließlich auch Major beim MfS", sagte
Kurras zu einem n-tv Reporter.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang
Kraushaar, der wohl bekannteste Chronist der Protestbewegung,
antwortet auf die Frage nach einer möglichen Auftragstat: „Das
ist nicht auszuschließen. Der Schuss wurde aus 1,50 Metern in den
Hinterkopf abgegeben, ganz so wie auch Hinrichtungen in der DDR
üblich waren. Das Schädelstück mit dem Einschussloch, aus
dem man Schlüsse auf die Tat hätte ziehen können, fehlt. Es wurde
ausgesägt und verschwand spurlos. Was soll man davon halten?“
Otto Schily, damals Vertreter der
Familie Ohnesorg als Nebenkläger, erinnert sich an
Merkwürdigkeiten: „Das Magazin aus Kurras' Pistole war
unauffindbar, und Fernsehbilder waren plötzlich unbrauchbar.“ „Sollte
Kurras gezielt die Funktion eines Agent provocateur erfüllen?“,
fragt er.
Der Schriftsteller und Freund Rudi
Dutschkes, Peter Schneider, gerät im „Spiegel“ ins Spekulieren:
„Die einzige halbwegs einleuchtende Erklärung wäre, dass die
Stasi damals bereits die Strategie der RAF antizipiert hätte ?
Immerhin hat die Stasi der RAF in der 80er-Jahren Unterschlupf
gewährt und u.a. auch an der Panzerfaust ausgebildet.“
Es fehlen Dokumente in
Kurras'
Stasi-Akten. Und es gibt einfach zu viele seltsame Einzelheiten.
Darunter die Tatsache, dass nicht nur der Schütze, sondern auch der
Fotograf der Tat wurde damals von der DDR geführt. Jürgen
Henschel, der die berühmten Fotos des sterbenden Benno Ohnesorg
schoss, war im Auftrag der „Wahrheit“ unterwegs, des Organs der
SEW (des Westberliner Ablegers der SED).
Dass Erich Mielke, Markus Wolf und
ihre Leute keinerlei Skrupel hatten, kann kaum bezweifelt werden.
Der 2. Juni 1967 wäre auch nicht das einzige Ereignis in der
westdeutschen Geschichte, bei dem die DDR die Finger im Spiel hatte.
Von den antisemitischen Schmierereien in Köln 1959 (die für
weltweites Aufsehen sorgten) bis zum Spion im Kanzleramt mischte die
Stasi im Westen kräftig mit. Der Fotograf Michael Ruetz, von dem
die berühmtesten Bilder der Studentenrevolte stammen, sagt: „In
den 60er-Jahren in West-Berlin war jeder Dritte ein Stasi-Agent.“
Er erinnert sich: „Die DDR
schlachtete den Tod des Studenten aus. Der Sonderzug für die
Trauernden nach Hannover fuhr ja durch die DDR. Da standen überall
Fahnen schwenkende FDJ-Gruppen an den Gleisen.“ „Teile der
Studentenbewegung waren von DDR-Agenten durchsetzt“, sagt Wolfgang
Kraushaar. „Die SED hatte starkes Interesse daran, die
Studentenrevolte für sich zu nutzen. Manche Kampagnen wurden in
Ost-Berlin regelrecht entwickelt und nach Westen exportiert.“
Koenen erinnert an den zwielichtigen
Peter Urbach, der mithalf, dass aus wütenden Studenten Terroristen
wurden. Urbach arbeitete für den Westberliner Verfassungsschutz und
lieferte die ersten Pistolen und Bomben in die militante Szene. „Aber
auch bei ihm gab es eine Verbindung zur DDR“, sagt Koenen. „Er
wurde ,S-Bahn-Peter' genannt, weil er bei der S-Bahn arbeitete. Die
wurde aber damals von der DDR kontrolliert und nur mit treuen
Genossen besetzt.“ Und Wolfgang Kraushaar merkt an, dass Rudi
Dutschke vermutete, beim Attentat auf ihn habe die Stasi mitgewirkt:
„Es gab damals auch im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz
einen Vermerk, dass die Spur nach Ost-Berlin führe.“
Auch der Sohn des 1977 von der RAF
ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback,
verlangte entsprechende Nachforschungen in Bezug auf den Tod seines
Vaters. "Ich habe schon als Junge gedacht, meinen Vater holt
mal die Stasi", sagte Buback der "Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung". "Mein Vater hat sich sein
Arbeitsleben lang mit Landesverrat und Spionage befasst. Wenn man
ihm ans Leder wollte, dann deshalb."
„Jedoch ist die Birthler-Behörde
ein wesentliches Hemmnis bei der Aufklärung deutsch-deutscher
Verstrickungen“. Dies hat auch biografische Gründe. So war
Behördendirektor Hans Altendorf einst hoher studentischer
Funktionär des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der mit dem
Marxistischen Studentenbund Spartakus eine freundliche Sicht auf das
SED-Regime pflegte.
Trojanische Pferde für die
geplante Machtergreifung
West-Berlins?!
- Sie spitzelten für die Stasi
in West-Berlin -
Der Fall des West-Berliner Polizisten
Karl-Heinz Kurras mit dem Decknamen „Otto Bohl" ruft ins
Gedächtnis zurück, wie engmaschig das Spitzelnetz des
DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stadt bereits
war. WELT ONLINE dokumentiert die Decknamen der wichtigsten Spione.
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Lindenblatt"
Polizeiangehöriger
Berliner Senat |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Thomas
Thiele"
Diplom-Volkswirt
Verlagswesen |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Jutta"
Senatsverwaltung
für Finanzen |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Vertreter"
Angestellter
Siemens AG Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Zyklon"
Politologe
Berliner Abgeordnetenhaus |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Harry"
Angestellter
Schering AG Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Bank"
Elektriker
Bundesdruckerei |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Peter
Menzel"
Angestellter
AEG Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Beyer"
Professor
Technische Universität (TU) Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Franz
Josef"
Angestellter
DAK Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Bremen"
Hochschullehrer
Freie Universität (FU) Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Rainer
Klaus"
Angestellter
DGB Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Zeitz"
Hochschullehrer
Freie Universität (FU) Berlin Funktionär der Alternativen
Liste (AL) |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „I.
Krüger"
Stiftung
Preußischer Kulturbesitz |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Mager"
Hochschuldozent
Freie Universität (FU) Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Dorn"
Abteilungsleiter
DIW Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Ziegel"
Professor
(FDP-Landesvorstand) Fachhochschule Wirtschaft |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Kairo"
Angestellter
Fraunhofer Gesellschaft |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Frieder"
Beamter
Bundeskartellamt Berlin |
Sie
spitzelten für die Stasi in West-Berlin Deckname: „Stola"
Journalist
im Rundfunksender RIAS Berlin |
Einen gehörigen
Schreck versetze dem Establishment der Bonner Republik aber auch die
Riege der aus Ost-Berlin gesteuerten Einflussagenten auf dem
politischen Parkett der Bundesrepublik. Da gab es schwärmerische
Idealisten wie den Fotounternehmer Hannsheinz Porst, der im
Stasi-Auftrag seine Freunde aus der FDP-Spitze umgarnte, oder graue
Eminenzen wie den SPD-Insider Karl Wienand, Strippenzieher zahlreicher
Bonner Affären. Die Stasi manipulierte sogar Bundestagsentscheidungen
- durch Bestechung verhinderte sie 1972 wohl die Abwahl von
SPD-Bundeskanzler Willy Brandt.
Schlagzeilen machte
nach 1989 die Enthüllung, dass Spionage-Chef Wolf auf einsame Bonner
Chefsekretärinnen smarte Heiratsschwindler angesetzt hatte -
altgediente Vorzimmerperlen von Bonner Ministern und Fraktionsoberen
hatten sich auf Geheiß ihrer "Romeos" der Liebe wegen über
die Schubladen ihrer Chefs hergemacht.
Schwer durchsetzt mit
Spitzeln waren aber nicht nur die Parteien, Ministerien und Behörden.
In bundesdeutschen Redaktionen protokollierten Heerscharen als
Journalisten getarnte Geheimagenten, was es über Kollegen und
Informanten Neues gab. Die Stasi horchte selbst in Gemeinderäten. Die
Hauptlast trugen nicht die paar Top-Quellen, sondern Wolfs Fußvolk,
nach Expertenschätzung zwischen 3000 und 4000 Kundschafter, die im
verhassten Nachbarland insgeheim für die Sache der SED unterwegs
waren.
So gelangte die Stasi
im "Operationsgebiet" (MfS-Jargon für die BRD) höchste
Schlagkraft - keine Branche im Westen, die nicht
"Zielobjekt" war, kaum ein Vorhaben, das nicht ausgespäht
worden wäre. Erst durch einen Überläufer erfuhr Bonn etwa, dass die
DDR zur Abschöpfung westdeutscher Industrie- und
Forschungsgeheimnisse einen Riesenapparat unterhielt: Als sich der
MfS-Abteilungsleiter Oberleutnant Werner Stiller 1979 in den Westen
absetzte, musste die HVA Dutzende ihrer Geheimen aus westdeutschen
Unternehmen und Labors zurückrufen.
03.06.2009 - rbb-online
- Klartext: Ex-Stasi-Mitarbeiter bei Polizei
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Andreas
Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei in Brandenburg, soll inoffizieller
Mitarbeiter der Stasi gewesen sein |
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Nach der Wende waren nach Recherchen
des rbb-Politikmagazins Klartext hunderte ehemalige Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bei der Brandenburger Polizei
beschäftigt. Das bestätigte das Innenministerium in Potsdam dem
Magazin. Wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute noch für die
Polizei des Landes arbeiten, wurde nicht gesagt.
Nach der Auflösung des MfS im Februar
1990 seien etwa 220 hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi in den Bereich
der heutigen Brandenburger Polizei übernommen worden. Zudem seien bei
Personalüberprüfungen mehr als 1200 inoffizielle Mitarbeiter
festgestellt worden, berichtet das Magazin.
Akten der Birthler-Behörde hätten
ergeben, dass unter den Beamten auch frühere Stasi-Mitarbeiter waren,
die direkt für die Verfolgung und Inhaftierung politisch
Andersdenkender in der DDR verantwortlich waren. Die konkrete Tätigkeit
ehemaliger MfS-Mitarbeiter sei nur in Einzelfällen überprüft worden.
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, fordert
eine erneute Prüfung jedes Einzelfalls. |
FOCUS -
Veröffentlicht am 08.07.2009
Ex-Stasimitarbeiter auch
beim BKA
Berlin (dpa) - Für das
Bundeskriminalamt arbeiten auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter.
Das bestätigte das Bundesinnenministerium. Wegen des
Einigungsvertrages seien in wenigen Einzelfällen auch
Mitarbeiter der Staatssicherheit übernommen worden. Nach
BKA-Angaben wurden nach der Wiedervereinigung 48 hauptamtliche
Stasi-Mitarbeiter übernommen, 23 sollen noch heute dort
arbeiten. Einer von ihnen gehört auch zum
Personenschutzkommando von Kanzlerin Angela Merkel. Er soll
aber nicht zu ihrem direkten Schutz eingesetzt sein.
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Die geheimen
Treffpunkte der Stasi bei Google Maps - Karte aller
konspirativen Wohnungen in Erfurt -
Erfurts Stadtplan ist übersät
mit roten Punkten. Und jeder rote Punkt steht für einen
Stasi-Treffpunkt. Akribisch haben die Macher von "Stasi
in Erfurt" in
Google Maps alle konspirativen Wohnungen der Stasi aufgedeckt.
Die heutigen Bewohner sind von der Aktion nicht begeistert. http://www.fundfgmbh.de/kw/kw_points.php
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LINK zu: Trojanische
Pferde, der lautlose Transfer der DDR-Spione (pdf)
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Die Westberliner lebten in ständiger Angst!
Ohne
Zweifel: West-Berlin war ein »Pfahl im Fleische« der DDR, wie es einst
Willy Brandt formuliert hatte. Das MfS begnügte sich nicht damit, mit einem
Heer an Inoffiziellen Mitarbeitern im so genannten Operationsgebiet zu
arbeiten.
Die
Planungen gingen weiter. Den freien Teil der Stadt dem MfS-Regime zu
unterwerfen, zählte noch in den 80er Jahren, auf dem Höhepunkt der
Entspannungspolitik, zu den Überlegungen des MfS. Am 5. August 1985
unterzeichnete MfS-Generalleutnant Schwanitz ein Dokument über die »Linienspezifischen
Aufgaben der BV Berlin« des MfS, das die Aufgaben des MfS
bei der Eroberung
West-Berlins im Detail benannte.
MfS-Kreisdienststellen
in West-Berlin wurden seit längerem geplant, das Personal bereits
namentlich ausgewählt. Im
selben Jahr probte die NVA in der Stabsübung »Bordkante ’85« die militärische
Eroberung West-Berlins. Bürger
in West-Berlin, die das MfS beim Einmarsch verhaften und internieren wollte,
waren bereits listenmäßig erfasst. Diese
Planungen aus dem Jahre 1985 wurden in der Folgezeit jährlich neu bestätigt.
Erst die friedliche Revolution der Jahre 1989/90, in deren Verlauf das MfS
aufgelöst wurde und das SED-Regime zusammenbrach, befreite auch die
Bewohner West-Berlins von der Gefahr, eines Tages vom MfS überwacht und
verhaftet zu werden.
Bereits
in den 70er Jahren bereitete sich die NVA unter dem Code-Namen »Turnier«
darauf vor, West-Berlin militärisch einzunehmen. In den Jahren 1985 bis
1988 spielte die Nationale Volksarmee der DDR in Kommandostabsübungen bzw.
Kriegsspielen die Eroberung West-Berlins durch. In den Akten der Übungen »Bordkante«
firmierte West-Berlin als »Magdeburg« oder »Leipzig«. Doch in »Magdeburg«
und »Leipzig« gab es Westalliierte, FDP- und SPD-Geschäftsstellen, Grenzübergangsstellen
und ein Abgeordnetenhaus.
Jagdbombergeschwader
sollten den ersten Schlag führen, Artilleriebeschuss West-Berlin
einnahmereif machen, während Pioniere der NVA Gassen durch die von der DDR
um West-Berlin errichtete Mauer sprengen sollten, um der 1. Motorisierten
Schützendivision der NVA und Regimentern des Grenzkommandos Mitte der
Grenztruppen der DDR den Weg zu bahnen, unterstützt von sowjetischen
Truppen, Volkspolizei-Bereitschaften und motorisierten
Kampfgruppen-Bataillonen. Ihnen sollte das MfS folgen, das bereits
detaillierte Pläne für die Bildung von Kreisdienststellen
und die politische Machtübernahme in der eroberten Stadt entwickelt hatte.
Ohne Zustimmung der sowjetischen Partei- und Staatsführung wäre ein
NVA-Aufmarsch Richtung West-Berlin, der die Auslösung eines neuen
Weltkrieges bedeutet hätte, allerdings nicht denkbar gewesen.
AUDIO
mp3
Dass die neue Truppe einsatzbereit war, zeigte sich bei einem Zwischenfall
1952. Ein Passagierflugzeug der Air France sei bei einem Flug von
Frankfurt nach Berlin von zwei sowjetischen Jägern beschossen und von
1600 auf 700 Meter herabgedrückt worden, berichtete die Neue Deutsche
Wochenschau im April 1952. Später wurde festgestellt, dass nicht die
sowjetische Luftwaffe, sondern Einheiten der Kasernierten Volkspolizei die
Air-France-Maschine beschossen hatten.
Der Fall des West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras
mit dem Decknamen „Otto Bohl" ruft ins Gedächtnis zurück, wie
engmaschig bereits das Spitzelnetz des DDR-Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS) in der Stadt war. Und was die Kommunisten mit der
Berliner Blockade 1948/49 nicht geschafft haben wollte Honecker und Mielke
nachholen.
Siehe
hierzu auch "MfS-Planungen
für die Machtübernahme
in West-Berlin"
Ähnlich wie in den 80er-Jahren, als
die Friedensbewegung West von der DDR gesteuert wurde, während die
Friedensbewegung Ost die Herrschaft der SED untergrub. Alle
Versuche, die Bonner Republik zu zerrütten, halfen nichts. Am Ende
brach das DDR-Regime zusammen, nicht die westdeutsche Demokratie.
Aber ist damit die Demokratie
wirklich gerettet? Heute sitzen ehemalige Stasi-Agenten wie
Trojanische Pferde in den wichtigsten Schaltzentralen der Wirtschaft
und Politik. Sie haben alle Möglichkeiten unsere frei
Marktwirtschaft lahm zulegen und internationale Finanzkrisen
auszulösen.
Die
Verantwortlichen des DDR-Unrechtssystems lachen sich ins Fäustchen,
während sie ihre Staatspension beziehen.“ Sie stellten sich „in der
Linkspartei ungeniert und selbstbewusst in die Tradition der SED und
arbeiten sogar mit dem alten
Parteivermögen der SED/PDS“.
Der Einfluss des SED-Regimes in der
Bundesrepublik war groß, weil Wolf, Mielke und ihre Agenten genau
wussten, wo und wie sie im Westen ihre Hebel ansetzen mussten.
Nützliche Helfer und Idioten gab es genügend. Vieles ist heute
schon wieder weitgehend verdrängt, wie auch die Verbindung der
Stasi zur RAF. Wer aber von der Krake Stasi gar nichts wissen will,
kann über die Geschichte der DDR und der Bundesrepublik nur
oberflächliche Urteile fällen.
Ein Großteil der Akten aus der
Stasi-Zentrale in Berlin- Lichtenberg und ihren Bezirksdienststellen
waren nach der Wende von Bürgerrechtlern vor der Vernichtung
gerettet worden. Experten gehen davon aus, dass auch in den rund
15.000 Säcken mit zerrissenen Stasi- Papieren noch geheime
Informationen stecken.
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10.7.1952 - Seit 1948 hat die Stasi mehr als
10.000 Menschen
aus der Bundesrepublik und Westberlin in die DDR verschleppt oder getötet.
AUDIO
(mp3) |
Dr. Walter Linse, Rechtsanwalt und Mitarbeiter des
"Untersuchungsausschusses Freiheitliche Juristen" wird in Westberlin
am helllichten Tag vom Staatssicherheitsdienst der DDR entführt. Nach Angaben
des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen wurden seit 1948 mehr als 10.000
Menschen aus der Bundesrepublik und Westberlin in die DDR verschleppt, gefoltert
und getötet. ...weiter....>
|
Rede
von Ernst Reuter während der Protestveranstaltung gegen die Verschleppung ,
RIAS, 10.7.1952 (mp3)
1963 - (Dokument) - Menschen wurden von West-Berlin durch die MfS nach
Ost-Berlin verschleppt.
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Chronik der BRD - 60
Jahre Bundesrepublik Deutschland
Wir haben seit 1989 die
Trennung von Moral und Wirtschaft.
Deutschland 8. Mai 1945, Kriegsende.
Die viel beschworene "Stunde Null" gab es nicht, aber für die
meisten Menschen in Deutschland begann alles bei "Null".
Familien waren auseinander gerissen worden, Hab und Gut vernichtet und
verloren.
Und auch die Politik lag in Trümmern.
Es herrschten die Besatzungsmächte, die zunächst nur zögernd und
punktuell Kompetenzen an deutsche Instanzen übertrugen. Schnell war die
Friedenseuphorie dem Kalten Krieg gewichen und die bisherigen
Waffenbrüder standen sich erst misstrauisch, dann ablehnend und
schließlich feindlich gegenüber.
West-Alliierte und Sowjets suchten
Verbündete in ihren Machtbereichen. Die wenigen Politiker, die das
Nazi-Regime nicht nur unbeschadet, sondern auch anständig überstanden
hatten, meldeten sich wieder zu Wort. Hinzu kamen viele, die emigriert
waren. Doch auch Mitläufer und sogar Mittäter kamen wieder nach oben.
In den Westzonen verabschiedete der
von den Westmächten eingesetzte Parlamentarische Rat vor 60 Jahren, am
8. Mai 1949, das Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai die
Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Am 7. Oktober 1949 erfolgte
die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - die Teilung
Deutschlands sollte 40 Jahre dauern.
Regierungserklärung von Konrad
Adenauer am 20. September 1949 - "Das Werden des neuen Deutschlands
hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den
Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen.
Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert;
am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am
15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin
am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat
er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt".
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1949....>>>
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In den folgenden Jahren hat sich Westdeutschland
und Westberlin bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung
den Rang der drittgrößten Wirtschaftsnation
erarbeitet. Die West-Deutsche Bundesbank verfügte
über eine Goldreserve von etwa 3 400 Tonnen, die
derzeit etwa 100 Milliarden DM Wert waren, so dass
Bundeskanzler Helmut Kohl für die entstehenden Kosten
der Wiedervereinigung keine Probleme sah.
BILD: Video "BRD Wirtschaftswunder"
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Diesen
hervorragenden Stand hatte die Bundesrepublik nicht nur spitzen
Techniken Marke "Made in Germany" zu verdanken, sondern auch
Bankmanagern die eigenständig im freien Wettbewerb eine freie soziale
Marktwirtschaft (und keinen Kapitalismus nach DDR-Verständnis) pflegten
und ohne staatliche Eingriffen handeln konnten. Die D-Mark galt als
Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand.
"Was wir in
Westdeutschland hatten, war das Ideal des Sozialismus, wie es von den
Kommunisten stets als Endziel marxistischer Entwicklung der Gesellschaft
prophezeit wurde".
"Hier ging es jedem
gut. Die Arbeit wurde anständig bezahlt. Bei Krankheit waren alle
versorgt. Von der Rente konnten die Bürger leben. Wir hatten alle
Wohnungen oder sogar ein Haus.
"Es gab alles zu
kaufen. Die Werktätigen konnten sich ein Auto leisten und in den Urlaub
fahren wohin sie wollten. Wir konnten frei wählen, öffentlich
protestieren, es gab keine Zensur, keine politischen Zwänge. Und wem
das alles noch nicht passt, der konnte auswandern.
Das ergibt alles noch
mehr als jenes Paradies, welches die kommunistische Theorie als
leuchtende Zukunft seit Generationen vorhersagt."
Das war, daran muss hier
wohl erinnert werden, noch bis zum Mauerfall real.
Der Kommunismus
beherrschte damals ein Drittel der Welt. In der alten Bundesrepublik
galten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards
Devise vom "Wohlstand für alle". Der sogenannte
"Rheinische Kapitalismus" mit seiner sozialen Komponente wurde
neben dem skandinavischen Weg eines "Volksheimes" für alle
Bürger als bis dahin erfolgreichstes Beispiel des Kapitalismus
angesehen.
Spitzenmanager verdienten
etwa zehnmal so viel wie der Durchschnitt ihrer Mitarbeiter, die auch um
ihre soziale Sicherheit weltweit beneidet wurden. Es war ein goldenes
Zeitalter für die Wirtschaftswunder-Kinder. Fast ununterbrochen ging es
aufwärts.
Am Ende des gleichen
Jahrzehnts bricht die Welt des Kommunismus zusammen, ohne dass sie je
auch nur in einem Land ihrem roten Paradies näher gekommen wäre.
Theoretisch könnten nun alle ihre Bürger in den Genuss der Wohltaten
des Kapitalismus kommen, so leben wie im "goldenen Westen".
Doch die DDR-Bürger
werden bitter enttäuscht sein. Es wird überhaupt nicht klappen. Die
"Alten", mit der freien Marktwirtschaft aufgewachsenen
Politiker werden durch ein demokratiefeindliches Wahlverhalten
abgewählt. Nachrückende meinen die Demokratie und freie
Marktwirtschaft neu erfinden zu müssen.
Es wird niemand mehr da
sein, um den Kapitalismus auf die alten Grundwerte zu korrigieren".
Es folgt der
Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Die bis dahin noch im
Hintergrund arbeiteten Trojanischen Pferde konnten nun offiziell aktiv werden
und ihren sogenannten "reformierten Sozialismus" zum Vorteil von
Ost-Deutschland verwirklichen. Der
Westen blutete aus und es flossen Unsummen
in die Neuen Bundesländer.
Durch den Solidarpakt sind bis 1990 sind 1.300 Milliarden
D-Mark netto von West nach Ost geflossen und es kommen jedes Jahr 200 Milliarden
hinzu. Korrekterweise müssen hier aber noch der Transfer von immaterielle
Werte, wie z.B. Firmen hinzugerechnet werden, die mit unloyalen Steuervorteilen
von West nach Ost gelockt wurden und damit in der Leistungsbilanz West ein
erhebliches Loch gerissen haben. (siehe hierzu auch "Land
der Ruinen") Von 1991 bis 2000 haben der Bund, die westdeutschen Länder,
die Sozialversicherungen und die EU über 1.300 Milliarden D-Mark netto zum
Ausgleich dieses "Leistungsbilanzdefizits" nach Ostdeutschland
transferiert. Netto, das heißt nach Abzug der ostdeutschen Steuerzahlungen an
den Bundeshaushalt und der von Ostdeutschen geleisteten Beiträge zu
Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
1.300 Milliarden, ist das viel? Für
1.300.000.000.000 D-Mark kann man fast 52 Millionen Autos (so viele sind
gegenwärtig in ganz Deutschland zugelassen) zu 25.000 D-Mark pro Stück kaufen.
Oder 2,6 Millionen Eigenheime à 500.000 Mark.
Dies ist viel, wenn man sich in
die Lage einer westdeutschen Durchschnittsfamilie versetzt. 25.000 DM kann sie
in zehn Jahren sparen - bestenfalls. Für die Altersvorsorge, für die
Ausbildung der Jungen, für die Hypothek, fürs neue Auto.
Ostdeutschland gibt für Konsum, Staatsverbrauch und
Investitionen in ihre Spaßgesellschaft/Prestigeobjekte 200 Milliarden mehr aus, als mit der heimischen Wertschöpfung
geschaffen werden.
Wäre Ostdeutschland ein eigenständiger Staat, stünde er
wegen dieses chronischen Leistungsbilanzdefizits schon unter Kuratel des
Internationalen Währungsfonds.
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Wir haben die DDR
aus der Kloake gezogen,
jetzt ist die
Infrastruktur und die marode Industrie modernisiert,
da bekommen wir
einen riesengroßen Tritt in unseren Allerwertesten.
Nach Ablauf der
nächsten 50 Jahre bekommen wir dann das,
bis dahin
marode,
von
den Honecker - Kommunisten -
Erben heruntergewirtschaftete Land
grinsend wieder vor
die Füße geworfen.
Linksparteien besiegeln ihre
Fusion
Berlin - Die neue
Partei Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus
machen. Ein solches politisches System entspreche dem Grundgesetz viel mehr als
der Kapitalismus.
Vereint in die Zukunft:
Oskar Lafontaine (l.) umarmt nach seiner Rede Gregor Gysi.
Das sagte
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Samstag beim Vereinigungsparteitag von
Linkspartei und WASG in Berlin. Der designierte Vorsitzende und frühere
SPD-Chef Oskar Lafontaine reklamierte mit der Ökologie zugleich ein klassisches
Grünen-Thema für die Partei. "Die Systemfrage wird durch die Umweltfrage
gestellt." Sein designierter Co-Chef Lothar Bisky sieht den Neuanfang der
Partei auch in der Tradition des SPD-Übervaters Willy Brandt mit dessen
Forderung "Mehr Demokratie wagen".
Gysi sagte unter dem
Jubel der rund 800 Delegierten, der richtige Weg sei "Freiheit und
Sozialismus". Die SPD habe einen Sozialabbau betrieben und den Unternehmen
Steuergeschenke gemacht, wie es sich der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl
(CDU) nie getraut hätte. "Das hat mit sozialer Demokratie gar nichts zu
tun." Das sei ein Bruch in der Tradition der SPD, von dem sie sich bis
jetzt nicht erholt habe.
Lafontaine sagte:
"Die Demokratie ist in der Krise". Er forderte die Möglichkeit des
politischen Streiks, des Generalstreiks. Es sei perfide, wenn die SPD für sich
eine Politik des vorsorgenden Sozialstaats in Anspruch nehme. Kürzungen bei der
Rente und der Krankenversorgung sowie die Hartz-IV-Reform kündeten vom
Gegenteil. Die neue Partei stehe auch in der Tradition der Arbeiterbewegung. Die
Umweltpolitik der Grünen sei in weiten Teilen ein "Placebo" - also
ohne Wirkung. Die Linke werde mit aller Kraft das System bekämpfen, das immer
auf mehr Verbrauch und Profitsteigerung aus sei.
Linkspartei und WASG
hatten am Freitag auf getrennten Parteitagen ihre Kandidaten für den Vorsitz
der neuen Partei Die Linke aufgestellt. Bisky und Lafontaine kandidieren am
Samstagnachmittag für die Doppelspitze. Gysi sagte, erst der Zusammenschluss
von Linkspartei und WASG vollende 17 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik die Wiedervereinigung Deutschlands. "Organisatorisch beenden
wir heute die Einheit Deutschlands." Diese Parteienfusion sei das
"einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts
oder Anschlusses".
An die Adresse der FDP
gerichtet sagte Gysi, bis jetzt sei sie die drittgrößte politische Kraft
gewesen. "Aber das sind jetzt wir." Die Linke hat rund 72.000, die FDP
65.000 Mitglieder.
Die Linke hat nach einer
Forsa-Umfrage auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In
Ostdeutschland könnten sich sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer
Bundestagswahl für die neue Partei zu stimmen, berichtete die Zeitung
"Bild am Sonntag" als Auftraggeberin der Studie. In Westdeutschland
beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent.
Bisky sagte, die neue
Linke sei eine "Partei der Kümmerer" für alle Generationen und stehe
für eine gerechtere Gesellschaft. Der Bundesinnenminister schränke die
Demonstrationsfreiheit ein, lasse Telefongespräche belauschen, Geruchsproben
sammeln und in "Computer kriechen". Bisky wandte sich erneut gegen
jede Form der Gewalt. Die neue Linke stehe für friedliche Proteste und die
demokratische Durchsetzung ihrer Ziele. Die Linke werde eine Herausforderung
für die Gesellschaft sein. "Wir haben uns viel vorgenommen."
Der designierte SPD-Vize
und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am
Sonntag", das Programm der Linken sei der "sichere Weg in die Armut,
besonders auch für die sozial Schwachen". Die "Heilsversprechen"
von Lafontaine könnten nur funktionieren, wenn man um ganz Deutschland eine
Mauer baue und sich vom Rest der Welt abschotte. Eine Koalition zwischen der SPD
und der Linken sei daher auf Bundesebene ausgeschlossen.
"Wir stellen die
Systemfrage"
Ein bisschen Nostalgie, ein
Hauch von Klassenkampf: Auf ihrem letzten Parteitag vor der Fusion mit der WASG
beschwört die Linkspartei den Geist des Sozialismus. Doch ein Streit zwischen
den beiden Partnern belastet die neue Linke unmittelbar vor ihrer Gründung.
Oskar Lafontaine und Lothar Bisky: Designierte Doppelspitze
Berlin - An dem Ort, wo die Linkspartei.PDS
zu Grabe getragen wird, stehen Gregor Gysi und Lothar Bisky und lächeln
versonnen: Es ist ein großes Schwarz-Weiß-Foto aus dem Jahr 1994, das die
Parteitagsregie an der Bühne im Berliner Estrel Convention Center installiert
hat.
Schwarz-Weiß sind auch die meisten Bilder
eines kurzen Films, der zu Beginn des Parteitags über den Bildschirm in dem
Saal mit 398 Delegierten flackert: Gregor Gysi im Bundestag, im Hintergrund ein
selbstzufrieden lächelnder Kanzler Helmut Kohl, Gregor Gysi beim Melken einer
Kuh, manchmal schieben sich Zitate dazwischen, wie etwa dieses: "Es geht
nicht um neue Tapeten. Wir wollen eine neue Partei."
Der Satz ist aus dem Jahr 1989, damals steht
die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) kurz vor einer großen
Zäsur: Der Abschied vom Stalinismus, die Partei gibt sich wenig später einen
neuen Namen: PDS - Partei des demokratischen Sozialismus.
Heute sind die Delegierten für eine neue
Metamorphose zusammengekommen. Es geht um das Ende der Linkspartei.PDS in ihrer
jetzigen Form, es geht um die Verschmelzung mit der Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einer neuen Partei: die Linke.
"Wir sind gekommen, um
zu bleiben"
Der Abschied soll keine Trauerfeier werden:
"Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagt Linksparteichef Lothar Bisky
zu Beginn seiner Rede. Es wird seine letzter Auftritt als Chef der
Linkspartei.PDS sein, morgen soll er zusammen mit Oskar Lafontaine zum
Vorsitzenden der neuen Linken gewählt werden. Was Bisky den Delegierten mit auf
den Weg gibt, ist vor allem eines: Auch wenn nach 17 Jahren das Kürzel PDS
wegfällt, wird die Linke auch in Zukunft den alten Geist atmen: "Wir geben
den demokratischen Sozialismus als Idee, als Ziel nicht auf", sagt Bisky
unter dem Beifall der Delegierten. Man könne seine Geschichte "nicht
irgendwo einschließen oder ablegen".
Das Wort Sozialismus fällt in der Rede des
Vorsitzenden mehrfach. Bisky weiß, dass es in der rund 60.000 Mitglieder
starken Partei lange Zeit Vorbehalte gegeben hat, sich auf Drängen des
westdeutsch geprägten Partners WASG vom Kürzel PDS und dem damit im Namen
verbundenen Bekenntnis zum Sozialismus zu trennen. Seit einigen Tagen kursiert
in dem "Forum Demokratischer Sozialismus" ein Aufruf, in dem die neuen
Linken das Erbe als ostdeutsche Partei verteidigen. Man werde dafür eintreten,
dass der demokratische Sozialismus "in der neuen Linkspartei
mehrheitsfähig wird", heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben haben ihn
mehr als 400 Parteimitglieder, darunter auch viele Mitglieder aus
Landesvorständen.
In seiner Rede grenzt Bisky die Linke von
den übrigen Parteien im Bundestag ab: "Der Umbau des Sozialstaates durch
Neokonservative wie durch Sozialdemokraten ist in Zeiten der Globalisierung
keine Reform, sondern eine Abrisspolitik." Union FDP und Grüne hätten die
Agenda 2010 gemeinsam getragen. "Wir stellen die Systemfrage", sagt
Bisky über die Linke.
Wohin steuert die neue
Linke?
Damit sei aber nicht der
gescheiterte Realsozialismus der DDR gemeint. "So weltfremd und
eindimensional sind wir nicht." Die neue Linke wolle aber nicht alles
verstaatlichen. Sie wolle Platz für erfolgreiche, ökologische und
familienorientierte Unternehmen schaffen. Sie wolle eine Politik auf der
Grundlage des Grundgesetzes machen, in dem auch stehe, das Eigentum
verpflichtet.
Bereits zuvor hatte der
Ehrenvorsitzende Hans Modrow unter dem Applaus der Delegierten dafür plädiert,
"nicht den Weg zu einer zweiten Sozialdemokratie zu gehen, die in
Deutschland niemand braucht". Modrow sorgt sich offenbar um den Kurs der
neuen Linken, die sich noch ein eigenes Programm zurechtschneiden muss.
Zu wenige wären
nachdenklich geworden, dass manche Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt
hätten, "weil sie sich mit ihrer linken Überzeugung oft nicht mehr in der
Partei aufgenommen oder zugehörig fühlten", sagt Modrow. Und fügt
warnend hinzu: Wer sich nicht für Antikapitalismus und gegen Neoliberalismus im
"außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf" einsetzen wolle,
solle "besser nicht kandidieren".
Überhaupt wird die Frage
der Kandidatur zu einer Streitfrage, die die neue Linke schon vor ihrer
Gründung belastet. In einem in der Zeitung "Junge Welt" abgedruckten
Schreiben an Bisky kritisiert WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst, seine Partei
sei in der Frage der Postenverteilung in der neuen Linken überrumpelt worden.
Es sei ein "Affront", wenn die Linkspartei mehr als die auf sie
entfallenden elf Parlamentarier für den neuen Vorstand nominiere. Für die WASG
sei ein solches Vorgehen "nicht tragbar". Der Fusionsbeauftragte Bodo
Ramelow wies den Ernst-Vorstoß "aufs Schärfste" zurück.
Melancholie bei der PDS
Heute tagen WASG und
Linkspartei noch parallel auf zwei Parteitagen. Dort werden unter anderem die
Kandidaten für die Führungsposten bestimmt, die morgen auf dem
Gründungsparteitag von allen 796 Delegierten gemeinsam gewählt werden: So
sollen künftig Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gemeinsam die Partei führen.
Lafontaine erhielt am Nachmittag sowjet-artige 93,8 Prozent der WASG-Stimmen,
Bisky kam auf moderatere 86,2 Prozent bei der Linkspartei.
An der künftig
ausschließlich männlich besetzten Doppelspitze regt sich unter den weiblichen
Parteimitgliedern schon seit längerem Kritik: "Das ist kein gutes Signal -
weder nach innen noch nach außen", sagt die Delegierte Marjana Schott
SPIEGEL ONLINE.
Andere sind melancholisch
gestimmt, wenn sie an den Wegfall des bisherigen Parteikürzels PDS denken:
"Es gibt eine emotionale Bindung an diese Buchstaben", sagt Gerrit
Große aus Brandenburg. Einen Verlust der Identität befürchtet sie aber nicht:
"Die wird durch die Menschen geprägt."
Die
Linkspartei: Nachfolgerin von PDS und SED
die-linke-1989
Berlin - Die Genossen
sind Umbenennungen ihrer Partei schon gewohnt. Im Dezember 1989 ging aus der
DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die PDS
hervor.
2005 wandelte sich die PDS
in die Linkspartei um. Derzeit hat sie rund 60 300 Mitglieder, davon etwa 53 000
in Ostdeutschland.
Die Linkspartei ist im
Europaparlament, im Bundestag, in allen ostdeutschen Landtagen, in Berlin und
seit Mai gemeinsam mit der WASG in Bremen erstmals auch in einem westlichen
Landesparlament vertreten. In Berlin stellt sie mit der SPD die Regierung. Von
1998 bis 2006 regierte Rot-Rot auch Mecklenburg-Vorpommern.
Parteichef Lothar Bisky
hofft, dass der dritte Titel seit der Wende der vorerst letzte ist und die neue
Partei Die Linke nach der Vereinigung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit (WASG) ihrem Namen auch gerecht wird.
Die SED war 1946 auch aus
zwei Parteien entstanden - allerdings nicht freiwillig. Unter kommunistischem
Zwang wurde in der sowjetischen Besatzungszone die SPD unter Otto Grotewohl mit
der KPD von Wilhelm Pieck vereinigt. Die SED hatte in den 80er Jahren 2,3
Millionen Mitglieder. 95 Prozent schlossen sich nach dem Ende der DDR der in PDS
umbenannten Partei nicht mehr an.
Eine Prophezeiung
für die Wahl 2005?
Linkspartei-Spitzenpolitiker
Gregor Gysi mit einem
Plakat
"Der Osten
hat rot gewählt" 1998 in Berlin.
BAND
I "Wehrerziehung und Militärpropaganda
in der DDR"
BAND
II "ZUM TÖTEN ERZOGEN !
FRAGE:
Wie
tief sitz der Hass zum Klassenfeind ? Bekommen wir eines Tages im Schlaf das
Messer in den Rücken gestoßen ?
weiter..........>
11. Juli 2007 SPD-Linke: Mit Goldreserven
"Innovationsrakete" zünden
Die SPD-Linke will einen
Teil der bis zur Widervereinigung angehäuften deutschen Goldreserven verkaufen
lassen . «Es stellt sich die Frage, ob wir es verantworten können, solche
Schätze einfach liegen zu lassen. Wir sollten den Goldschatz heben und
investieren».
Das sagte der Sprecher der
Parlamentarischen Linken in der SPD- Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann,
der «Berliner Zeitung». Die Bundesbank verfügt dem Bericht zufolge über eine
Goldreserve von etwa 3 400 Tonnen des Edelmetalls, die derzeit etwa 50
Milliarden Euro wert ist. Rossmann sagte, es gehe ihm nicht um die Auflösung
der gesamten Goldreserve.
Das Gold müsse in Tranchen,
über mehrere Jahre verteilt, verkauft werden. «Das ist die nächste Stufe der
Innovationsrakete, die wir zünden müssen», sagte Rossmann. Er ging allerdings
davon aus, dass sich die Bundesbank gegen diesen Vorstoß sträuben werde.
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Stand: Dienstag, den 23.
Oktober 2001
Der Abzocker - Staat,
seine Abzocker und warum die
Einkommens - Millionäre den gläsernen Aktenkoffer scheuen, wie der Teufel das
Weihwasser
Leseprobe aus dem Hauptteil Abitur03...
___________________
Rückblick: Politikerfilz,
Satire oder die
nackte
Wahrheit?
Herzlichen
Glückwunsch, Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu Ihrem Gewerkschaftsfreund,
Genossen und Bundes - Arbeitsminister Walter Riester, der seine mathematischen
Fähigkeiten in der Rentenpolitik und Arbeitslosenstatistik, möglicherweise beim
Fliesenlegen erworben haben wird.
Dafür bekommen
die Mitbürger als Dank der Sozialisten nur noch aus der ersten tragenden Säule
die reduzierte Sozial - Rente und die zusammengestrichenen Sozialleistungen in
der Berufs - und Erwerbsunfähigkeitsrente.
Und wenn da
trotz Zapfhahn - Ökosteuer ein paar zahlende Mitbürger fehlen, dann werden halt
von Herrn Riester ganz einfach anstelle 150.000 Zuwanderer pro Jahr so
einfach mal 250.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land geholt, was natürlich
seinen Genossen Wasser auf die Mühlen ist, und zusätzliche Argumente liefert,
aus unserem Heimatland in einer weiteren Generation ein fröhliches, buntes und
glückliches multikulturelles Land mit jugoslawischen Verhältnissen zu
machen.
Da haben die
Kinder und Enkel des ehrenwerten, honorigen Schröder Freundes und leider
gezwungenermaßen, strafversetzten SPD - Veba - Salzgitter - Preussag Managers
und Bosnien Beauftragten Bodo Hombach einen sicheren Arbeitsplatz. Die können
dann in den gepanzerten Staatskarossen die mit EU - Geldern finanzierten,
jeweiligen kulturellen Einrichtungen unter dem Schutz von starker Militärpräsenz
einweihen.
Ach ja, da
war doch noch die totgeschwiegene dritte Säule der Rentenabsicherung, die doch
zu unser " Aller Wohl eingeführte Öko - Steuer ". Die hat wohl der
Herr Bundeskanzler als Krücke zur ersten Säule der Rentenabsicherung vergessen
zu erwähnen.
In diese
groteske, dritte Säule von dem Dach, das Rente heißt, zahlen wenigstens die
Kaste der Beamten & Pensionäre ein, die ansonsten monatlich eine fette NULL
einbezahlen und dafür im Vergleich zum fleißigen und arbeitsamen Mitmenschen
monatlich die doppelte bis dreifache Rente, dann Pension genannt, absahnen.
Deshalb Pension genannt, damit diese Luxus - Rente in den normalen
Rentenstatistiken nicht auftaucht. Somit fällt der dummen, nicht privilegierten
Hammelherde es nicht auf, wie während der Kluncker - ÖTV die Dienstbezüge
jährlich um über 10 % erhöht wurden, bis hin zu den heutigen Phantasie -
Bezügen.
Der Reichstag in Berlin in 2001.
Hier ließ sich der schwarz - rote Senat von Berlin
für 1.000 neue, hochbezahlte BAT -
Verwaltungsjobs
von Schröder kaufen, um das " Ja " zur
Riester - Renten - Reform vor der Bundestagswahl in 2002
durchzupeitschen.
_______________________________________________________
Ich habe zwei
Bekannte im Wasserwirtschaftsamt in einer g
roßen hessischen Stadt, die wissen seit über 20 Jahren noch
nicht, was sie den ganzen lieben langen Tag machen sollen.
Das sind 2
traurige Beispiele von den damals aus dem Hut gezauberten 1 Million ( 1.000.000
) Behörden - Jobs zur Senkung der Arbeitslosenstatistik aus ehemaligen verloren
gegangenen Industrie - und Handwerksberufen.
Nummer 1 ist von
der langweiligen Dienstanwesenheit erlöst und bezieht eine fette
Pension.
Nummer 2
montiert, installiert und repariert für das gesamte Amt während seiner
Dienstzeit die privaten Computer seiner Kollegen ( und deren Kinder ). Daneben
besucht Nummer 2 wöchentlich während der Dienstzeit den Psychiater,
diverse Computershops, monatlich Ärzte und Friseur, jährlich diverse Kuren und
versucht seit 7 Jahren vergeblich mit damals 41 Jahren die Dienstunfähigkeit zu
erlangen.
Die fleißigen,
gefährlich lebenden Polizeibeamten speist man dagegen mit normalen Löhnen
ab.
_________________________________
Nun, da es mit
dem Atomausstieg nichts wurde, hat man halt den kinderlosen Öko - Grünen auch
ein paar Krümel Ihrer Daseinsberechtigung hingeworfen, damit die nicht schon vor
Ihrem neuen F.D.P. Nachfolger, der " Partei der Besserverdienenden " das
Handtuch werfen.
Die
Genossen des früheren Gewerkschaftsführers und Arbeitsministers Walter
Riester müssten dann einfach nur die Farbe wechseln, denn als "
Führungskräfte des weltgrößten Versicherungskonzerns " gehört die
ja nun nicht mehr gerade zu den Schlechterverdienenden ( es sei denn, der Mohr
hat seine Schuldigkeit getan, jetzt kann er gehen ).
Lafontaine, der gefährlichste Mann
Europas, er hat seine Chance verspielt, durch Aufsichtsrats - Pöstchen
Einkommens - Millionär zu bleiben
Hier zum Abschied
einen schönen Gruß an unseren weltfremden Linken, Ex - Bundes - Finanzminister
Oskar Lafontaine ( aus dem ehemaligen Schröder / Hombach / Lafontaine
Bundesführungsteam ), der als junger Frührentner mit einer bescheidenen Pension
von monatlich 15.000 DM ( in die er natürlich ein riesengroßes Nichts einbezahlt
hat ) und einigen Milliönchen sein glückliches Enten - Papa - Dasein in der
Toskana feiert, und den Bauherren der zweiten Rentensäule noch schnell ein
Kuckucks - Ei ins Nest gelegt hat, indem er die Sparer - Freibetragsgrenze von
jährlich 6.200 DM auf 3.100 DM heruntergeprügelt hat und die Aktienhaltefrist
von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert hat, damit die jetzt selbstbestimmenden
Bürger auch hier noch einmal abgezockt werden.
Oskar Lafontaine, der " Liebling "
der Auslandpresse am Mittwoch, den 2. Dezember 1998, kurz vor seinem Enten -
Papa - Dasein.
Am 30. Mai
2001 erfuhr ich von einem unglaublichen Zaubertrick des Knallroten von der
Saar.
Beim Verkauf von
750 Oracle Aktien, weit nach der 6 Monatsfrist verlangt das Finanzamt Wolfsburg
den Kursgewinn von 33.511,77 DM
rückwirken ab 01. Januar 1999 zu versteuern.
Folgender Sachverhalt ergab sich beim
Verkauf von Oracle - Aktien:
.............. Kauf.......20.02.98 750 Stück /
Oracle a 26,0625 USD = ........36.210,73 DM
.............. Verkauf: 02.02.99
750 Stück / Oracle a 55 USD 41.250USD 69.712,50 DM
Der Gewinn beträgt
33.511,77 DM und soll steuerpflichtig sein.
1. Wenn ich die Aktien zwischen
dem 21.08.1998 und 31.12.1998 (nach der Halbjahresfrist) verkauft hätte,
wäre
der Gewinn steuerfrei.
2. Weiterhin wäre der Gewinn steuerfrei, wenn ich 19
Tagen später (also nicht am 02.02.1999 sondern 21.02 1999) meine Aktien verkauft
hätte.
Am 24.03.1999 wurde das neue Gesetz verkündet, gilt rückwirkend für
alle Verkäufe seit dem 01.01.1999.
Wo sind die Logik und die
Gerechtigkeit?
Die Unterlagen wurden dem Bund der
Steuerzahler übergeben,
der eine Klage
vorbereitet.
Wenn also einmal
der leider viel zu seltene Fall eines kräftigen Kursgewinnes vorkommt ( in den
ersten 3 Monaten dieses Jahres 2001 wurden fast die gesamten in Aktien
investierten Spargroschen unseres Volkes vernichtet ), dann werden durch Tricks
die zur Rentenabsicherung angesparten und investierten Spargroschen rückwirkend
abgezockt.
Bei der Vernichtung
der Spargroschen hat der Ex - DDR - Schauspieler Manfred Krug gemeinsam mit dem
Telekom - Staatsbetrieb von Hans Eichel auf dessen Art so wunderbar geholfen,
dass selbst der kleinste Sparer auf die T - Aktie reinfiel.
Man sprach von
einer " Neuen Aktienkultur
durch die T- Aktie ".
Dass mit gezinkten
Bilanzen betrogen wurde und dass die Deutsche Telekom Unsummen ( aus den Taschen
der kleinen Erst - Aktionäre ) für die UMTS - Lizenz von der Telekom ( Staats )
Tasche in die Bundes ( Staats ) Tasche umverteilt hat, das ist der dummen
Hammelherde bis heute noch nicht aufgefallen.
Ron Sommer, ein Diener seines Herrn, dem Hauptaktionär Eichel.
Er hat die fetten Emissionserlöse über die fetten UMTS -
Lizenzen in den Staatshaushalt umgeleitet.
Und dadurch die kleinen Erst - Aktionäre, die eine private
Rentenabsicherung aufbauen wollten,
so richtig geleimt.
Aber das sind ja nur
Krümel,
die uns dummen Hammelherde
abgezockt werden.
Den große
n
Schlag
hatte ja
bereits Ihr Genosse,
Professor
Kirchhoff vor
bereitet.
Natürlich wunde der große Hammer erst nach der Bundestagswahl 2002 aus dem Hut
gezaubert.
Schwupps, da
kam die ganze Wahrheit der Steuer - Reform, die natürlich eine Steuer -
Erhöhung ist, ans Tageslicht.
Die dumme
Hammelherde hat dann ja in die zweite Säule schon fleißig Ihre Spargroschen für
die " Riester - Rente " eingezahlt.
Die Allianz
Versicherung grinst
e,
und das
Chamäleon Schröder
zaubert
e
dann
Kirchhoffs 35 %
Steuersatz
auf Kursgewinne
aus dem Hut.
Da tönten der
Schröder und der Riester vollmundig von einem Aufbau der zweiten Säule zum Dach,
das Rente heißt, und schon sitzt da im Hinterzimmer von den zwei Abzockern der
dritte rote Genosse, und überlegt sich, wie er an die paar Kröten zur eigenen
Rentenabsicherung schon wieder rankommt.
Also, vorne brüsten
sich die zwei roten Genossen mit der Einzahlung in Fonds und Aktien zur
Altersabsicherung und hinten sitzt der dritte rote Genosse Kirchhoff und
bereitet das große Absahnen nach der Bundestagswahl 2002 schon gierig
vor.
Oh, Ihr mündigen
und selbstbestimmenden Bürger, Ihr Baumeister
der zweiten
Rentensäule,
wachet doch bitte einmal auf,
welche Abzocker
habt Ihr gewählt!
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Der Berliner Banken - Skandal in
2001...
Hört, hört, und der
SPD - Genosse, Golf - Spieler und bekennender Single aus der neuen
Spaßgesellschaft, Klaus Wowereit wurde am 16.06.2001, von den Erben der
kommunistischen Mauerbauer und Mauermörder, zum Bürgermeister der Hauptstadt
Berlin gewählt. Als Dankeschön läst er zu gunsten Ostberlins und Brandenbug
die traditionsreichen Flughäfen Tempelhof und Tegel schließen. Das
Kongresszentrum und der Westberliner Zoo sollen folgen. Nahmhafte Firmen wurden
mit lukrative Angebote aus Westberlin weggelockt und dafür haben die
Westberliner teilweise einen Ausländeranteil von 80% erhalten.
WIE DAS ? Wer
im Osten nicht abhaut wird abgefackelt !
Sein möglicher
Nachfolger,
der jeden Tag
Kreide fressende
" Wolf im
Schafspelz ",
wird dann wohl in
einigen Monaten die Stadt Berlin endgültig vereinen.
Was die Kommunisten
in 50 Jahren nicht geschafft haben, das haben die roten- SPD - Genossen zusammen
mit den rot, roten PDS - Genossen in einer Woche geschafft.
Das hat der SPD -
Münte mit seinem blutverschmierten
Schlachtermesser sauber hingekriegt!
Die haben uns an
die Kommunisten
verraten und
verkauft!
________________________________
Anmerkung des Autors zu obigem
Bild:
Diese Darstellungsart ist eigentlich
nicht mein Stil, aber der heimtückische Verrat, und der Verkauf unseres Volkes
an die Mauermörder - Enkel verschiebt ebenfalls die Grenze der
Geschmacklosigkeit in die Unendlichkeit.
_________________________________
Die Gier seiner 20
Prozent - Partei nach der Macht,
scheut auch nicht
vor der Zerstückelung
der 40 - Prozent -
Diepgen - Partei,
unter Mitwirkung
der Stasi - PDS - Enkel zurück.
Der Münte hat da
wieder einmal geschickt,
versteckt hinter
der Kasperle - Theater - Bühne
die Fäden
gezogen, an denen der
" Kanzler der
Beliebigkeit "
herumhampelt und
als Bestechung der PDS
die Rückführung
der Parteioberen aus Chile,
mit angemessener
" Versorgung ", versprochen hat.
Da werden also
hinter unserem Rücken
die abgezockten
Steuergroschen verbraten,
um für die nächsten
4 Jahre an den Geldtöpfen
weiterhin Honig
saugen zu können.
Die neue
Spaßgesellschaft wundert sich im gleichen Atemzuge, dass keine Kinder zur
eigenen Rentenabsicherung gezeugt werden, und fordert die fröhliche, bunte und
multikulturelle Gesellschaft, wie sie uns im Kosovo, in England und seit einigen
Wochen in Mazedonien vorgeführt wird.
Da hat unser Hans
Eichel jedenfalls nicht nur an seinen Spaß gedacht, sondern auch an die
kurzzeitige Gründung einer Familie.
Somit ist es
unserem Hans Eichel aus Kassel, auf den wir Nordhessen sehr stolz sind, hoch
anzurechnen, dass er voll seinen Beitrag zur Rentenabsicherung geleistet
hat.
Das
kleine
Grinse -
Schweinchen
auf seinem
Schreibtisch in Berlin, möge Ihn vor den Forderungen des nunmehr kommunistischen
Berliner Senats ( 10 bis 75 Milliarden DM fehlen dort ), beschützen, damit er
endlich einmal an
die Tilgung der 2,4
Billionen DM
( 2.400.000.000.000
DM )
Staatsschulden
denken kann.
Der
smarte, gutaussehende
und kontaktfreudige neue Bürgermeister Wowereit hat zwar mit seinem Partei -
Genossen, dem Diepgen - Königsmörder Peter Strieder in Berlin über 10 Jahre lang
gemeinsame Sache mit den Schwarzen gemacht, kann sich aber daran durch wundersam
eintretende Gedächtnislücken nicht mehr erinnern.
:-))
Die haben
also gemeinsam den Berliner Filz bis hin zum Bankenskandal getrieben, aber das
geht die Roten ja heute nichts mehr an, die suchen, so wie am 10.06.2001 im N-tv
" Talk in Berlin " die Schuld natürlich nicht bei sich selbst.
( Worüber der
Berliner Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder, SPD von den Zuhörern
kräftig " ausgebuht " wurde )
Fast 10
Milliarden DM bei den Berliner Banken in den Sand gesetzt und jetzt,
rechtzeitig zum 40 ten Jahrestag des Mauerbaues, lassen die Roten, gemeinsam mit
den Grünen, die PDS - Kinder des DDR - Mauernbauers in die Regierung des
Berliner Senats einsickern.
LINK :
Kindererziehung, Pro & Kontra DDR - BRD
Fein gemacht,
Frau Hone
cker aus Chile, die Frau des Schießbefehl -
Verantwortlichen und Grenz - Mörders wird dann wohl mit Ihrem knallroten
Familienklan ( samt exhumiertem Ehegatten ) von der PDS auf Kosten von uns
Steuernzahlern so einige erste Klasse Freiflüge nach Berlin, und dann ein
Standesgemäßes Geleit nach Wandlitz bekommen.
Der Präsident aus Chile reiste in
dieser Woche ( Mitte Juni 2001 ) schon einmal
bei Herrn Schröder im
Bundeskanzleramt an, um vermutlich die Rückreise
der SED - Führerin Margot
Honecker aus Chile, als kleines Entgegenkommens - Geschenk
für die PDS ( als kleine
Bestechungs- Gefälligkeit ) einzufädeln.
Kein Problem für
den Kanzler der Beliebigkeit.
Heute hü,
morgen hott.
Anschließend
zieht dann die Frau Honecker mit den zwei neuen Rotschopf - Führungs- Emanzen
der PDS mit roten Nelken geschmückt, den Arm mit geballter Faust empor
gestreckt, gemeinsam mit den 3 roten Gladiatoren ( 1. rot / 2. grün = rot, rot /
3. knallrot = rot, rot, rot ) mit Pauken und Trompeten in den Berliner
Senat ein.
Für Honecker wird
dann sicherlich ein
Honecker
-
Mausoleum
im Garten des
Bundeskanzleramtes mit unseren Steuergeldern
errichten, damit
die SPD - Grüne - PDS Führungs- Klicke zum 1.Oktober
eines jeden Jahres
dort, die Internationale singend,
die Faust zum
kommunistischen Gruß geballt,
vorbei marschieren
kann.
Ist das
Satire,
oder ganz
einfach
die nackte
Wahrheit?
____________________________________
Mal sehen, wann die
eine neue Mauer um die Nordhälfte Ost- und Westdeutschlands mit unseren
Steuergeldern aufbauen wollen.
Die roten Erben der
Kommunisten in den nördlichen Bundesländern müssen heute schon ganze
Plattenbauten ( wie in Halle / Saale seit August 2001 geschehen ) abreißen, da
das " Volk " den roten Regenten in Scharen wegströmt und schon längst in den
schwarzen Bundesländer angekommen ist, um dort einer gutbezahlte Arbeit
nachzugehen.
Die einzige
Fähigkeit der Sozialisten und Kommunisten liegt darin, das mit wirtschaftlicher
Sachkompetenz verdiente Geld aus den gesunden, südlichen, CDU- und CSU regierten
Ländern, in die maroden roten Kassen im Norden per Gesetz umzuverteilen.
Die erfolgreichen
Bundesländer aus der Südhälfte Ost- und Westdeutschlands können ja lustig für
den zweiten
"
Kommunistischen Startversuch ",
mittels Länderfinanzausgleich die Kohle
für die roten Brigaden verdienen.
Ihr Roten Verräter
in Bundeskanzleramt Berlin
( Schröder mit
seinem 2002 er Münte - Wahlstrategen, erst Dresden, dann Berlin und am
14.06.2001 Erfurt mit den 2 geklauten Computern aus dem Innenministerium
),
und dem
Berliner - Senats - Königs - Meuchelmörder
Peter Strieder.
-
Ihr katapultiert
gegen den Willen von uns,
dem deutschen
Volk,
die Stasi -
Privilegierten DDR - Genossen
in die höchsten
Ämter unseres Landes.
Welches menschliche
Leid haben die Stasi Verbrecher
in der
kommunistischen PDS
den Brüdern und
Schwestern in der DDR,
in West - Berlin
und uns,
die wir unmittelbar
an der Zonengrenze
aufwachsen mussten,
zugefügt.
Völker der
Welt!
Schaut auf
diese Stadt!
VIDEO
:
"Luftbrücke" "Berlin - Blockade"
Luftbrücke
: "Berlin - Blockade"
Dort werden
vermutlich schon jetzt die alten DDR - Staats - Jagdgebiete von den Kadern der PDS aufbereitet, so dass die Roten mit den grünen
Kinderchen, nunmehr endlich glücklich vereint, nun mit Ihren Genossen Brüdern
und Schwestern zur Jagd blasen können.
So hatten sich die
Alliierten in der Nato sicherlich nicht das
Deutschland, gut 10
Jahre nach der Wiedervereinigung vorgestellt.
Zum Dank werden aus
Bundesmitteln sicherlich die mickrigen 10 Milliarden DM den roten Brüdern und
Schwestern im Honnecker - Senat - Berlin geschenkt, die wir Steuerzahler
natürlich wieder bezahlen.
Somit wären dann
neben der Bestechung mit 1.000 Berliner Arbeitsplätze für das Ja zur
Rentenreform, so locker einmal weitere 10 Milliarden DM
(
die
möglicherweise der Gerhard als Bestechungsgeld
für den Politikwechsel in Berlin
als
Diepgen - Abschussprämie angeboten
hat )
von der roten
Bundestasche in die rote Berliner Senatstasche geflossen.
Damit, und dem
Sägen des roten Genossen Zeitungsverlegers ( Schröder - Handlangers ) und SPD
Stadtverordneten,
Karl Nolle in
Dresden,
wäre die
Untergrundarbeit des Genossen Bundeskanzlers erfolgreich, und in den nächsten
Bundesrats - Entscheidungen wären die Schwarzen endgültig auf Eis gelegt.
Also, was lernen
wir?
Wir haben die DDR
aus der Kloake gezogen,
jetzt ist die
Infrastruktur und die marode Industrie modernisiert,
da bekommen wir
einen riesengroßen Tritt in unseren Allerwertesten.
Die roten Abzocker
aus West ( früher noch versteckt unter den Namen wie Wehner und Brand, da ja die
KPD verboten war, sammelten sich die Kommunisten natürlich alle scheinheilig
innerhalb der SPD an ) und die knallroten Abzocker aus Ost machen aus unserem
schönen Land ein Selbstbedienungs- Schlaraffenland der Kommunisten, die jetzt
endlich glücklich vereint sind.
Unser Land ist ja
fast komplett aufgebaut,
jetzt können die
Kommunisten ja wieder die Herrschaft
für weitere 50
Jahre übernehmen.
Gysi ( PDS ) & Steffel
( CDU )
Der Kampf um die
Macht ( Geldtöpfe ) in Berlin
ist seit dem 17.
Juni 2001 durch den Brandstifter Münte
und seinen
Zauberlehrling Schröder eröffnet.
Da haben wir mal
wieder die alten Spielchen.
Kommunist gegen
Kapitalist,
das alte
Klassenkampfdenken im Jahre 2001,
wo sind wir
hingekommen!
Wir dummen
Steuerzahler sind nicht das Volk,
nein, wir sind mal
wieder die Melkkühe der Nation, die Trottel!
Nach Ablauf der
nächsten 50 Jahre bekommen wir dann das,
bis dahin
marode,
von
den Honecker - Kommunisten -
Erben heruntergewirtschaftete Land
grinsend wieder vor
die Füße geworfen.
Wir dienen nur dazu, dem Abzocker - Staat
das Geld für die Umverteilung und Selbstbedienung in die Taschen der Abzocker zu
verschaffen.
Am 21.Oktober haben
65 % der
Ost-Berliner die Roten
gewählt!
Gehen Sie bitte mit
der PDS,
den Enkeln der DDR
- Mauermörder
zusammen.
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Stand 2007
"In vielen West-Kommunen gehen die Lichter aus"
Insgesamt sind bisher 250 Milliarden Euro direkte Aufbauhilfe
in den Osten gegangen, im Solidarpakt II sind noch einmal 156 Milliarden
verplant. Bürgermeister Daum sagt: "Wenn dieser Solidarpakt tatsächlich
bis 2019 durchgehalten wird, dann gehen in vielen West-Kommunen die Lichter
aus."
Der Mann ist kein schneidiger Populist. Er trägt einen
Kurt-Beck-Bart und ähnelt dem SPD-Chef auch in dessen altmodischer
Heimatverbundenheit: "Ich bin ein überzeugter Einheimischer." Landes-
oder gar Bundespolitik interessiert ihn nicht. Seit 1996 ist Daum
Bürgermeister. Die Sache mit der fremden Landesflagge muss für ihn wirklich
das letzte Mittel gewesen sein.
Und es scheint gefruchtet zu haben. Bayerns designierter
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) war seitdem schon drei Mal im
Landkreis: "Seine Besuche hier waren die direkte Auswirkung unserer
Thüringen-Aktion", sagt Daum. Unternehmer in Nordhalben können jetzt
Zuschüsse vom Land Bayern und der EU bekommen, immerhin bis zu 35 Prozent ihrer
Investitionskosten.
Der Osten glänzt mit Förder-Milliarden, Nordhalben rettet
sich selbst
Direkt nach der Wende gab es enge Kontakte nach drüben. Die
Wessis machten ehrenamtliche Aufbauarbeit für die Ost-Kommunen, Josef Daum war
auch dabei. Heute ist er frustriert: "Wenn Sie sehen, wie dort das Geld
rausgeschmissen wird und keiner hört mehr auf Ihre Vorschläge, dann....",
er winkt ab. 17 Jahre nach der Einheit ist alle Euphorie verflogen, Verbindungen
gibt es kaum mehr: "Der Zaun ist weg, aber in den Köpfen ist auf beiden
Seiten eine Mauer entstanden." Man interessiert sich nicht füreinander,
besonders Jugendliche aus dem Osten würden gar nicht über die Grenze kommen:
"Wir haben alles versucht, sogar Konzerte mit Ost-Bands haben wir gemacht,
die Puhdys waren hier - aber selbst da kam kaum einer rüber." Auch über
sein Dorf muss Daum sagen: "Ein Viertel der Leute hier möchte die Mauer
wiederhaben."
Der Grenzübertritt nach Thüringen ist heute nur noch durch
den besseren Asphalt spürbar: Im Westen rauh, im Osten glatt. Am Wegesrand
leuchten Schilder mit der Aufschrift "Gewerbegebiet". Zwar liegt die
Arbeitslosenquote ähnlich hoch wie in Nordhalben, zwar gibt es auch hier
Häuser ohne Gardinen in den Fenstern. Aber alles erscheint heller,
freundlicher.
In Bad Lobenstein etwa ist der
Marktplatz penibel gepflastert, die Fassaden sind frisch gestrichen. Die Stadt
hat eine piekfeine Therme, einen spiegelnden Glaspalast. Die Mülleimer sind
nicht orange, sondern glänzen metallisch und verfügen über
Hundekotbeutel-Spender. Im Café "Dolce Vita" gönnt man sich einen
Eisbecher, ein Holländer sagt: "Guten Taach, wo is hier Camping?" Der
schieferne Uhrenturm des Rathauses erstrahlt frisch renoviert.
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Stand: Dienstag, den 23.
Oktober 2001
VIDEO
:
"Luftbrücke"
"Berlin - Blockade"
LINK :
Luftbrücke
: "Berlin - Blockade"
LINK :
MfS-Planungen
für die Machtübernahme in West-Berlin"
VIDEO DDR Propaganda
AUDIO Spionagesender DDR
AUDIO Ulbricht Mauerbau
VIDEO MAUERBAU Bericht WEST
VIDEO MAUERBAU Bericht OST
LINK :
Kindererziehung, Pro & Kontra DDR - BRD
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Fluchtversuch in den Osten
LINK :
DDR-Schießbefehl