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Wer bezahlt den Bunker?
Eine wichtige Frage ist allerdings auch kurz vor der Eröffnung
des Trakts noch offen:
Wer bezahlt das kostspielige, neue Bollwerk des Rechtsstaates? Zwischen
den
rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin wurde versäumt,
eine schriftliche
Vereinbarung zu treffen. Nun schwelt deswegen seit Wochen ein Streit um
die
Millionensumme. Das Land argumentiert, in dem Saal werde schließlich
über die
Anklageschriften des Generalbundesanwalts verhandelt. Nordrhein-Westfalen
selbst
benötige solche Sicherheitsarchitektur nicht. Mieter und Nutzer des
neuen
"Terrorbunkers" wird allerdings das Düsseldorfer Oberlandesgericht,
das zur
Landesjustiz zählt.
"Justiz bleibt nicht verschont"
Vielleicht um diesen Umstand zu unterstreichen, kam Bundesjustizministerin
Brigitte
Zypries (SPD) auch nicht zur Eröffnung. Dafür neben Generalbundesanwalt
Nehm der
NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD). "Von den Folgen des internationalen
Terrorismus und seiner Bekämpfung bleibt auch die Justiz nicht verschont",
sagte er.
Offenbar hat er sich mit dem Bau angefreundet.