Offener Brief

an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg,
die Mitglieder der Landesregierung und
die Abgeordneten des Brandenburger Landtages

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Pläne der Landesregierung, im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung weiter einzuschränken, sind bildungs- und familienpolitisch fatal und haushaltspolitisch kurzsichtig. Sie widersprechen den eigenen Vorgaben und Beschlüssen der Regierungskoalition und würden – im Falle ihrer Umsetzung – zu einer Verschärfung der im Zusammenhang der PISA-Studie offenbar gewordenen Defizite beitragen.
Seit Jahren ist die Tendenz teils erheblicher Entwicklungsrückstände von Kindern bereits bei der Einschulung zunehmend – mit einer eindeutigen sozialen Indikation: Kinder aus sozial schwächeren Familien tragen ein überproportional hohes Risiko, schon vor dem Start ihrer Schullaufbahn abgehängt zu werden. Daher sollte nicht nur unter Fachleuten Einigkeit darüber bestehen, dass diese durch das familiäre Umfeld bedingten Nachteile so weit wie möglich kompensiert werden müssen, um den betroffenen Kindern annähernd gleiche Bildungs- und Lebenschancen wie ihren besser situierten Altersgenossen zu sichern. Daran haben auch die nicht unmittelbar betroffenen Kinder und ihre Familien sowie die gesamte Gesellschaft ein vitales Interesse. Denn je größer die Zahl der Kinder mit Entwicklungsrückständen und je später diese erkannt werden, umso aufwendiger, teurer und zugleich unwahrscheinlicher wird es, diese Defizite zu beheben. Dadurch wird beispielsweise der mit dem Flex-Modell in den Grundschulen verbundene Mehraufwand zu einem großen Teil in die intensivere Betreuung dieser Kinder fließen und kaum der Förderung begabterer, leistungsstärkerer Mädchen und Jungen zu Gute kommen.
Daher ist der Ansatz, kurzfristig Kosten zu sparen, indem benachteiligten Kindern (z.B. mit arbeitslosen Elternteilen) – nach dem zynischen Prinzip „Kinder haften für ihre Eltern“ – bereits im frühen Kindesalter das Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung mit Gleichaltrigen verwehrt wird, absolut kontraproduktiv. Dadurch wird zudem für die Eltern, d.h. in der Regel die Mütter, der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert. Die bereits seit der letzten Novellierung des Kitagesetzes zu beobachtende Tendenz, durch teils drastisch steigende Kitagebühren in den Kommunen die Familien noch stärker zu belasten, wird sich nun fortsetzen. Schon heute erreichen durchschnittliche Elternbeiträge und Essengeld die Höhe des staatlichen Kindergeldes. Eine weitere Erhöhung des Elternanteiles senkt die Kaufkraft und wird dazu beitragen, dass die ohnehin niedrige Geburtenrate bestenfalls stagniert.
Mittel- und langfristig betrachtet wird jeder kurzfristig im Kitabereich gesparte Euro volkswirtschaftliche Folgekosten verursachen, die sich auf ein Vielfaches belaufen. Dies belegen internationale Studien ebenso wie aktuelle Expertisen deutscher Wirtschaftsinstitute und renommierter Unternehmensberatungen. Sie alle kommen (mit unterschiedlichen Nuancen) zu dem Schluss, dass der volkswirtschaftliche Grundsatz in dieser Frage lauten muss: Früh investieren, statt (zu) spät reparieren! Es ist ein fundamentaler Fehler, Ausgaben für die (früh-)kindliche Elementarbildung haushaltstechnisch noch immer als „Konsumtion“ und nicht als sinnvolle und dringend notwendige Investition in die Zukunft zu verbuchen. Diesbezüglich hinkt die Bundesrepublik den meisten entwickelten Industrienationen bekanntermaßen um Jahrzehnte hinterher. Deshalb ist es absolut unsinnig, Brandenburg auf den rückständigen westdeutschen Mindeststandard zurückführen zu wollen, während die meisten westdeutschen Bundesländer (mit unterschiedlicher Intensität) dabei sind, ihre enormen Defizite in diesem Bereich schrittweise abzubauen.
Langfristig betrachtet: Versuchen Sie einmal abzuwägen, welchen Unterschied es macht, ob ein Mensch von Grund auf eine gute Bildung und Erziehung genießt und dadurch später in der Lage ist, leistungsfähig und -bereit als Arbeitnehmer oder Selbständiger seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, Steuern und Beiträge für die Sozialsysteme zu zahlen oder ob dieser Mensch, weil ihm dieser Grundstein in seiner (frühen) Kindheit verwehrt wurde, unter Umständen ein Leben lang weder leistungsfähig noch -bereit als Bezieher von Sozialleistungen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ganz abgesehen vom Schicksal des einzelnen Individuums – was freilich nicht außer Acht gelassen werden darf – macht dieser Vergleich überdeutlich, dass die Folgekosten kurzsichtigen Sparens im Bereich der Elementarbildung ungleich höher ausfallen.
Sehr zu Recht hatte noch im September 2002 die Landesregierung die Konkretisierung des Bildungsauftrages für Kitas durch pädagogische Standards sowie eine bessere Qualifizierung von Kita-Erzieherinnen zur Früherkennung von Defiziten bei Kindern beschlossen. Die neuerlichen Kürzungspläne konterkarieren diesen – dringend notwendigen – positiven Ansatz und stellen einen fatalen Rückschritt dar.

Daher fordern wir Sie eindringlich auf, keine weiteren Einschränkungen des Rechtsanspruchs auf einen Kita- und Hort-Platz vorzunehmen, sondern im Gegenteil die mit der letzten Kita-Gesetz-Novelle eingeführte Diskriminierung der unter 2-jährigen Kinder aus sozial schwächeren Familien zurück zu nehmen. Wenn Sie Ihre Verantwortung für die nachwachsende Generation in diesem Land endlich wahrnehmen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass auch im Bereich der Elementarbildung – also von klein auf – alle Kinder eine angemessene Bildung und Erziehung erhalten. In diesem Alter wird das Fundament für die spätere Bildungslaufbahn und das gesamte Leben gelegt und die Vorentscheidung darüber getroffen, ob der „Turm“ von PISA in Brandenburg weiter so schief bleibt bzw. gar einstürzt oder schrittweise begradigt werden kann. Davon hängt, wie Sie alle wissen (müssten), in hohem Maße die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab.

Mit freundlichen Grüßen

gez.   Elrita Hobohm		gez.   Thomas Reichel	
Vorsitzende des Landeselternbeirates der Kindertagesstätten im Land Brandenburg e.V. (LEB)		Vorsitzender der Elterninitiative Brandenburg an der Havel e.V.
(EIB)	

Potsdam, den 31. März 2003