Landeselternbeirat der Kindertagesstätten
im Land Brandenburg
Lindenstr. 53
14467 Potsdam 
www.leb-brandenburg.de

				Satzung

I. Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen "Landeselternbeirat der Kindertagesstätten im Land Brandenburg" (Kurzform: LEB) und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".

2. Der Verein agiert landesweit und hat seinen Sitz in Potsdam.

3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

II. Vereinszweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und  verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

2. Zweck des Vereins ist die Interessenvertretung von Eltern im Land Brandenburg, deren Kinder in Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten und Hort) betreut und erzogen werden sowie der Eltern, deren Betreuungsbedarf  durch Dritte eingeschränkt wird.
Im Rahmen des Zwecks fördert der Verein folgende Aktivitäten:

-	den Aufbau einer landesweiten Interessenvertretung für Eltern von Kindern in Kindertagesstätten, von Regionalgruppen und lokalen Elterninitiativen, 
-	die Initiierung und Durchführung öffentlicher Debatten zur sozialpädagogischen Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten,
-	die kritische Begleitung von Änderungen des rechtlichen Rahmens zur Kinderbetreuung, 
-	die Zusammenarbeit mit Institutionen und freien Trägern im Bereich der Kindererziehung. 

3.  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.  Kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck jetzt noch nicht angegeben werden (§ 61 Abs. 2 AO 1977), so kommt folgende Bestimmung der Vermögensbindung in Betracht:
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der Ziffer II.2 diese Satzung zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

III. Mitgliedschaft

1.  Aktives Mitglied des Vereins kann werden, wer sich zu den Zielen und der Satzung des Vereins bekennt und dessen Kind/Kinder eine Kita im Land Brandenburg besucht/en oder die/der einen Antrag auf einen Kitaplatz gestellt hat. Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich. Der Vorstand entscheidet durch Mehrheitsentscheidung über die Mitgliedschaft. Eine Ablehnung muß schriftlich begründet werden. 
Aktive Mitglieder sind stimmberechtigt und zahlen einen Mitgliedsbeitrag gemäß Beitragsordnung.

2.	Passives Mitglied des Vereins kann werden, wer sich für dessen Ziele interessiert und die
Satzung anerkennt jedoch nicht die Kriterien von III.1 erfüllt. Passive Mitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft auf Grundlage eines schriftlichen Antrages und zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Der Vorstand entscheidet durch Mehrheitsentscheidung über die Mitgliedschaft. 
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe des Mitgliedsbeitrages durch Verabschiedung einer separaten Beitragsordnung. Dabei ist in Einzelpersonen und juristische Personen zu unterscheiden. Sponsoren können nur passive Mitglieder werden. Passive Mitglieder haben kein Stimmrecht.

3.	Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. 
Der Austritt ist schriftlich dem Vorstand mitzuteilen. Die Austrittserklärung muß mindestens vier Wochen vor Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluß erfolgt auf einer Mitgliederversammlung durch 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder und ist nur bei schweren Verstößen gegen die Satzung möglich. Das betroffene Mitglied ist dazu einzuladen. Ein Ausschluß in dessen Abwesenheit ist nur bei dreimaligem unentschuldigten Fehlen nach Einladung möglich. Bei passiven Mitgliedern endet die Mitgliedschaft automatisch, wenn die Jahresbeitragszahlung nach zweimaliger Mahnung nicht erfolgt. 

IV. Organe

1. Mitgliederversammlung (MV)

1a. Das höchste Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie tritt mindestens halbjährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zu Beginn jeder MV wird einE VersammlungsleiterIn gewählt. DieseR bestimmt eineN ProtokollführerIn. Über die Beschlüsse der MV ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem/r VersammlungsleiterIn und dem/r ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.
Die MV hat folgende Aufgaben:
- Wahl und Entlastung des Vorstandes
- Verabschiedung des Haushaltsplanes
- Entscheidung über inhaltliche, organisatorische und Satzungsfragen
- Ausschluß von Mitgliedern 
- Wahl eines Kassenprüfers

Der Vorstand kann jederzeit eine außerodentliche MV einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn dass Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

1b. Die Beschlußfähigkeit der MV ist bei der Anwesenheit von mehr als 20% der Vereinsmitglieder gegeben. 
Passive Mitglieder können Empfehlungen für die Vereinsarbeit geben oder diese kritisieren, haben jedoch kein Stimmrecht und kein Antragsrecht. Beschlüsse in MV sind gefaßt, wenn mehr als 50% der anwesenden Mitglieder für einen eingebrachten Antrag stimmen. Stimmberechtigt sind in der MV alle zum Zeitpunkt der Abstimmung aufgenommenen aktiven Mitglieder. 

1c. Für die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Anwesenden in einer MV erforderlich. Abstimmungen zu diesen Fragen können nicht durch Dringlichkeitsantrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sondern müssen schriftlich mit den Einladungen zur MV bekannt gemacht werden. Es gilt die Vier-Wochen-Einladungsfrist.
Satzungsänderungen beschließt ausschließlich die MV mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch die/den von der MV bestimmten KassenprüferIn.

2. Vorstand

2a. Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und maximal fünf StellvertreterInnen. Die Vorsitzenden führen die Geschäfte des Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen. Die Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB. Sie besitzen jeweils Einzelvertretungsbefugnis. Der Vorstand wird durch die MV einzeln und in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Weiteres wird durch eine Wahlordnung geregelt, die durch die MV verabschiedet wird. Der Vorstand tritt mindestens zweimonatlich zusammen. Die Sitzung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. EinE der Vorstandsvorsitzenden leitet die Sitzung und bestimmt eineN ProtokollführerIn. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem/r SitzungsleiterIn und dem/r ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Einberufung und Protokollierung der MV
- Erstellen des Haushaltsplanes zum 25.09. für das Folgejahr
- Führen der Mitgliederdatei
- Beantragung von Zuschüssen bei öffentlichen und privaten Institutionen, einschließlich
  benötigter Sachleistungen (Sponsoring)
- Erstellen des Finanzberichtes zum 01.02. und auf Anforderung der MV
- Kontoführung und Buchhaltung des Vereins
- Vertragsabschlüsse
- Pressearbeit
- Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr

2b. Der Vorstand ist beschlußfähig wenn mindestens 50% der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse im Vorstand sind gefaßt, wenn mehr als 50% der anwesenden Mitglieder für einen eingebrachten Antrag stimmen. Stimmberechtigt sind im Vorstand alle gewählten Vorstandsmitglieder. 

V. Zusatzklausel

Der gewählte Vorstand wird bevollmächtigt, notwendige Satzungsänderungen im Zusammenhang mit der Eintragung ins Vereinsregister und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit vorzunehmen. Derartige Satzungsänderungen bedürfen der Einstimmigkeit im Vorstand.

Die vorstehende Satzung wurde am 15.04.2000 in der Mitgliederversammlung in Potsdam verabschiedet und zu letzt durch Änderung am 12.05.2001 novelliert.

Vorsitzende  Katharina Kautzsch				Vorsitzende  Elrita Hobohm		

Potsdam den 12.05.2001