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Brüssel,
den 13. Juni 2001
PRESSEMITTEILUNG
DIE IREN LEHNEN EINEN SCHLECHTEN
VERTRAG AB
Im einzigen Land
der EU, in dem sich die Bürger per Volksabstimmung zum Vertragsentwurf
von Nizza äussern konnten, ist dieser mit einem deutlichen "Nein"
abgelehnt worden.
Die Ablehnung des
Vertrages und die geringe Wahlbeteilung der traditionell pro-europäischen
Iren ist darauf zurückzuführen, dass diesem Vertrag Visionen
für die Zukunft der EU fehlen und die Bürger daher nicht mobilisiert
werden konnten. Das Europäische Parlament, das dem Vertrag sehr kritisch
gegenüber steht, ist trotz seiner demokratischen Legitimation nicht
befugt, über diesen abzustimmen. Dafür haben die irischen Bürger
die politische Verantwortung übernommen, den in Nizza vorgegebenen
Intergouvernementalismus Europas abzulehnen.
Die Mitgliedstaaten
sollten nicht versuchen, durch Abmachungen zwischen den Regierungen die
öffentliche Meinung in Irland "zurückzugewinnen". Die europäischen
Föderalisten fordern, dass die demokratische Entscheidung der Iren
nicht nur respektiert wird, sondern dass die Regierungen aller Mitgliedstaaten
auch sofort die nötigen Konsequenzen ziehen.
Die Staats- und
Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten sollten endlich ein attraktives
politisches Projekt für die Zukunft der EU vorschlagen und mit der
Erklärung von Laeken (Dezember 2001) eine neue Methode für die
demokratische Legitimation dieses Projekts einführen. Die Ablehnung
der Iren verdeutlicht mehr denn je, wie notwendig die Einberufung eines
Konvents zur Erarbeitung einer Europäischen Föderalen Verfassung
bis Ende 2003 ist, um die Unterstützung der Büger wieder zu gewinnen.
Jo LEINEN, MdEP
und Präsident der Union der Europäischen Föderalisten (U.E.F.)
erklärte : "Die aktuelle Vertrauenskrise kann nicht durch einen
intergouvernementalen Kompromiss gelöst werden, denn genau diese Methode
ist für Europas Probleme verantwortlich".
Contact : Bruno
BOISSIERE (Tel.: 32-2/508.30.30)
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