An

• Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
• Außenminister Joseph Fischer, Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

• an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
  z.H. der Fraktionsvorsitzenden (SPD: Dr. Peter Struck; CDU/CSU: Friedrich Merz; Bündnis 90/Die Grünen: Kerstin Müller, Rezzo Schlauch; FDP: Dr. Wolfgang Gerhardt; PDS: Roland Claus), jeweils: Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mehr als sechsundfünzig Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs warten Hunderte von Dörfern und Städten, Tausende von Familien in Griechenland, die in den Jahren der deutschen Okkupation von 1941 bis 1944 Opfer von Massenmord und Zerstörung waren, noch immer auf eine Entschuldigung der deutschen Regierung für diese Untaten und auf angemessene Entschädigung. Die Namen der Städte und Dörfer wie Kalavryta, Distomo, Kommeno, Klissura oder Chortiatis, die in den letzten Monaten häufiger genannt wurden, weil sie sich gegen jahrelange strikte Verweigerung dieser und früherer Bundesregierungen gerichtlich zur Wehr setzen, stehen exemplarisch für viele Kommunen, die Objekt grausamer Kriegsverbrechen deutscher Wehrmachts- und SS-Verbände wurden.

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion, die am 24. Januar 2002 in der Technischen Universität Berlin stattfand, fordern Sie auf: Geben Sie die für Deutschland und dessen Verantwortung vor seiner Geschichte Verweigerungshaltung auf und treten Sie mit den Vertretern der griechischen Opferfamilien und -kommunen sowie mit der griechischen Regierung umgehend in Gespräche über eine rasche und für die Opfer akzeptable Genugtuung für das erlittene Unrecht ein!

Unsere Aufforderung an Sie ergeht u.a. vor folgendem Hintergrund:

• Tatsache und Zahl der in ihrer Grausamkeit kaum zu beschreibenden Kriegsverbrechen sind von griechischen und deutschen Historikern beweiskräftig nachgewiesen.
• Die von den griechischen Opfern und ihren Vertretern inzwischen auch gerichtlich vorgetragenen Forderungen sind dem Grunde nach nicht nur moralisch, sondern auch als einklagbare Ansprüche gegenüber dem deutschen Staat berechtigt, weil es sich nicht etwa um Reparationsansprüche wegen der Folgen von Kriegshandlungen, sondern um Entschädigungsansprüche wegen Kriegverbrechen handelt.

2. Seite Offener Brief vom 24.1.2002

• Seit Abschluß des Zwei- plus Vier-Vertrags von 1990 sind Gespräche der deutschen Regierung mit den Betroffenen über eine Regelung der Entschädigungsfrage auch nach Artikel 5 des Londoner Schuldenabkommen von 1953 überfällig, wie das
• Bundesverfassungsgericht im Mai 1996 im Zusammenhang mit Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter verbindlich entschieden hat.
• Ein Verweis der Bundesregierung auf das deutsch-griechische Abkommen von 1960, auf dessen Grundlage Deutschland 115 Millionen DM Entschädigung an Griechenland geleistet hat, verbietet sich, da dieser Betrag nicht nur weit hinter einem angemessenen Ausgleich für die Opfer zurücklag, sondern – wie der Vertragstext besagt - ausdrücklich den Opfern von politischer, religiöser und rassischer Verfolgung vorbehalten war. Die Leistungen aus diesem Abkommen sind also gerade nicht für die anderen ungezählten Mordopfern unter der Zivilbevölkerung – den Überlebenden oder Nachkommen von Opfern und den verwüsteten Kommunen – bestimmt gewesen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag im Ratifikationsgesetz vom 14. September1961 zu dem deutsch-griechischen Abkommen von 1960 explizit der griechischen Seite die Geltendmachung von Ansprüchen nach Artikel 5 Absatz 2 des Londoner Schuldenabkommens von 1953 zuerkannt.

Das alles ist Ihnen bekannt. Aber die Bundesregierung folgt offensichtlich der Linie, mit den 1960 gezahlten 115 Millionen müsse es schon deshalb sein Bewenden haben, weil bei einem "Nachgeben" im Falle Griechenland weitere Reparationsforderungen aus ehemals okkupierten Ländern zu erwarten wären.

Wir fragen Sie: Soll diese Grundhaltung die Verantwortung der deutschen Regierung gegenüber der historischen Wahrheit zum Ausdruck bringen, deren Tatsachen offen zu Tage liegen – in Gestalt ungesühnter, tausendfacher Mordtaten, tausendfacher Zerstörung und wirtschaftlicher Ausplünderung Griechenlands?

Auch sechsundfünfzig Jahre nach Kriegsende ist es nicht zu spät für Entschuldigung und Entschädigung.

Wir – die Unterzeichner und Unterstützer dieses offenen Briefs – werden unsere demokratischen Möglichkeiten nutzen, den Forderungen der griechischen Opferfamilien und betroffenen Kommunen in Deutschland mehr Resonanz zu verschaffen.

Wir fordern Sie auf: Revidieren Sie die jeder Gerechtigkeit und der geschichtlichen Wahrheit Hohn sprechenden Regierungsposition und suchen Sie umgehend den Dialog mit den Vertretern der griechischen Opfer und mit der griechischen Regierung.

Mit freundlichen Grüßen

für die Veranstalter:

Griechisch Demokratische Gemeinde                                                                                    Berliner. Büro: IG- Zwangsarbeit ...

Berliner. Gesellsch. für ...Weltkriegsforschung e.V.                                                                 JungdemokratInnen/Junge LInke